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, die Linke will konkrete und schnelle Verbesserungen - am besten natürlich in Form des gesamten linken Rentenkonzepts, das wir hier bereits im März debattiert haben. Wir wissen aber, dass das hier im Parlament noch nicht mehrheitsfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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2 kann man bewältigen durch zwei Punkte, nämlich durch steigendes Wirtschaftswachstum - durch ein größer werdendes Bruttoinlandsprodukt, das über Jahre und Jahrzehnte im Durchschnitt immer um die 1,4 oder 1,5 Prozent gelegen hat - und durch eine steigende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was ich vorgetragen habe, heißt nicht, dass im Rentensystem nicht gehandelt werden muss, wenn Sicherheit im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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und der CDU/CSU) Das ist wirklich nicht der Fall. Wir haben mit dem Alterssicherungsstärkungsgesetz, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, sehr deutlich gemacht, dass wir Anpassungen bei der Zurechnung der Erwerbsminderungsrente wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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beeinflussbaren Faktoren in der Rentenformel die Renten-anpassung in Zukunft möglichst ungedämpft verläuft. Das ist doch das Ziel, das uns umtreiben muss. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür haben wir die neun Anträge unterbreitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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- das ist der zweite Punkt, den ich in der verbleibenden Zeit noch kurz anreißen kann -, das Rentensystem würde dann stabiler, wenn man mehr Menschen in das System einbezieht. Das ist falsch. (Peter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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30 Versicherungsjahren - nicht Beitragsjahren, sondern Versicherungsjahren - 30 Entgeltpunkte garantiert werden. Das wäre ein Niveau, das über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Langfristig Versicherte wären damit so gestellt, dass sie nicht auf Grundsicherung angewiesen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Prozent bleiben können. Außerdem wollen wir frei werdende Mittel dafür verwenden - das ist ein zentrales Problem, das auch schon angesprochen worden ist -, die Erwerbsminderungsrente zu verbessern. Wer aus medizinischen Gründen nicht mehr arbeiten darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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!) In MV beziehen rund 34 % der Rentnerinnen Mehrfachrenten und erzielen auf diese Weise ein Einkommen, das seit 2004 jedes Jahr anstieg; 2011 betrug es 1 230 Euro. Die Analyse des Bezugs von Mehrfachrenten zeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darin unterstützen wollen, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren. Wir wissen, das steigert die Leistung. Zweitens: Eigenverantwortung. Freiheit ist an Verantwortung gebunden. Deshalb kann ich Ihnen versichern -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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einem unserer Anträge - er wurde im Ausschuss leider abgelehnt - um ein verbessertes Steuerungs- und Informationssystem, das das Parlament beschließt, um die Kontrolle nachvollziehbar und sichtbar zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
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?) Wir sind es, die dem Bürger gegenüber zu rechtfertigen haben, was mit dem Geld, das den Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird, passiert. Das ginge über das hinaus, was in § 3 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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wird an anderer Stelle, im Zusammenhang mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, zu reden sein. Das zweite Problem, das wir sehen, ist: Wie steht es eigentlich mit der Unabhängigkeit von Spitzenwissenschaftlern, wenn künftig über private Industriebeiträge
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!) aber es ist ein schwieriger Ansatz, das muss man schon sagen. Das dritte Problem, das wir sehen, ist: Wie ist das im Verhältnis zu Universitäten und Hochschulen, die es sich nicht leisten
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alle Beschäftigten gilt; Herr Röspel hat das bereits angedeutet. Es soll nur für das Personal gelten, das einen sogenannten wesent-lichen Beitrag zum wissenschaftlichen Prozess leistet. (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: § 4
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die Länder, nicht der Bund!) Wer gute Forschung will, muss gute Arbeitsbedingungen bieten, und das auf allen Ebenen, auf allen Karrierestufen und für alle Beschäftigten. Fazit: Dieses erste Bundesgesetz für die Forschung
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Herr Kollege Hagemann. Klaus Hagemann (SPD): Ich komme zum Ende und möchte darum bitten, das zu beachten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN
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Herr Kollege Hagemann, es ist ganz -normal, dass im Vorfeld bestimmte Schritte notwendig waren, um das zu erreichen, was man jetzt erreicht hat: Globalhaushalte, die weitgehende Befreiung von Regelungen im Baubereich usw. usf.
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inzwischen erkannt, dass diese staatlich festgelegten Quoten nicht erfolgreich sind, und dort wurde ein EEG eingeführt, das Sie genau abschaffen wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber den Vogel schießt ausgerechnet Umweltminister Altmaier ab
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genau das Problem, weil es nämlich bei den Kosten nach oben völlig unbegrenzt ist. Jedes Förderprogramm, das wir bisher aufgelegt haben, ob das nun Marktanreizprogramme oder andere waren, hat einen Deckel, aber das Erneuerbare-Energien-Gesetz
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zu verlagern, weil in Deutschland die Strompreise günstiger sind. Das Unternehmen hat ein Werk in Deutschland, das es stillgelegt hat, wieder in Betrieb genommen und die Produktion von Australien nach Deutschland verlagert, mit der Begründung
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Deutschland - nicht das, was Sie uns erzählen wollen. Ich möchte noch ein drittes Beispiel nennen, das mir nach der Debatte, die wir in der letzten Sitzungswoche zu dem Thema geführt haben, nochmals bestätigt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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hineinbringen kann, weil der Preis an internationalen Handelsplätzen gebildet wird -, dann ist jedes einzelne Unternehmen, das hier privilegiert wird, fehl am Platze und dann stört das die Akzeptanz dieses Instruments. (Beifall bei der
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!) und die Kosten fair verteilen, Kollege Meierhofer. Darum hat die Linke ein Sieben-Punkte-Programm erarbeitet, das diese Aspekte enthält. Uns geht es darum, die Privilegien der Industrie abzubauen, die unberechtigt sind. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Jahr 2003 45,7 Cent und im Jahr 2005 noch 43,4 Cent betrug. Wenn man in dem Tempo, das Sie da vorgegeben haben, weitergemacht hätte, wären wir heute noch bei einer Vergütung in der Größenordnung von 30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]