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starkes Signal. Wir wollen gerade im Handel in Deutschland Wettbewerb haben. Das tut den Verbrauchern gut, das sorgt für günstigere Preise. Das haben wir mit dieser Novelle richtig und gut gemacht. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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dass wir in diesem Land Fortschritt erzielen. Das GWB sorgt nämlich durch den Rahmen, dieses Grundgesetz, das es aufspannt, dafür, dass der Wettbewerb funktioniert und möglichst ungehindert ein vielgestaltiger Wettbewerb auf allen Märkten stattfindet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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so, wie wir uns das vorstellen. Deshalb ist ein Gesetz in Vorbereitung - Stichwort Markttransparenzstelle -, das insbesondere die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber betrifft. Auch wird die spezielle Preismissbrauchsaufsicht für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter um weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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wirklich etwas Gutes für die Verbraucherinnen und Verbraucher tun. Stattdessen verfolgt die schwarz-gelbe Bundesregierung die absurde Idee, das Kartellrecht jetzt noch mehr über die gesetzlichen Krankenkassen zu stülpen. Das ist aber völlig neben der Spur. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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DIE LINKE]) Das ist alles andere als effizient. Nein, das ist ein neues Bürokratiemonster, das Sie hier aufbauen. Das wird noch eine Menge Konflikte geben. Ich komme zum Schluss. Die vorliegende Novelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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feststellen: Alle fünf Fraktionen des Bundestages bekennen sich zur Pressevielfalt in Deutschland, bekennen sich zum Presse-Grosso-System, das diese Pressevielfalt sichert. Das ist immerhin eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf des Abg. Peter Götz [CDU/CSU]) Freiheit ist das, was im Moment herrscht, nicht, Herr Kollege Götz. Es ist keine Freiheit, zum Beispiel die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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befasst und in einem fraktionsübergreifenden Antrag gleiche Ziele definiert. Ich halte das für ein sehr wichtiges Signal, das die öffentliche Debatte beflügeln und dabei helfen wird, dieses Thema mitten in die Gesellschaft zu tragen. Meine lieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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bleibt, wird weggeworfen. Der Bischof von Caesarea, Basileus, hat einmal gesagt: Das Brot, das ihr verderben lasst, das ist das Brot der Hungernden. - Das ist ethisch, sozial und ökologisch unverantwortlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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, der sich damit ein bisschen beschäftigt, kommt sehr schnell dahinter, dass es ein Thema gibt, das uns bewegen muss, das uns in die ethische Verantwortung nimmt: Das ist das Thema der Lebensmittelverschwendung. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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bisschen beschäftigt, kommt sehr schnell dahinter, dass es ein Thema gibt, das uns bewegen muss, das uns in die ethische Verantwortung nimmt: Das ist das Thema der Lebensmittelverschwendung. Das ist ein Synonym dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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von jungen Menschen Durchfall bzw. ein Enteritisproblem. Das gab es aber keineswegs nur in Nordrhein-Westfalen. Nein, das gab es auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Im Grunde gab es das überall. Wenn man nicht weiß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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werden, damit bei den Qualitätssekten eine nähere geografische Herkunftsbezeichnung gegeben ist. Meine letzte Anmerkung zu etwas, das auch Kollege Gerig angesprochen hat. Es geht um die Elementarschadensversicherung. Für Frost- und Hagelschäden gibt es sie.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Dies wäre wünschenswert gewesen. Im Hinblick auf einheitliche Struktur und Datenlage wird die Einführung des Nationalen Waffenregisters, das wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben, eine deutliche Verbesserung bringen. Die bisher in unterschiedlicher Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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, also mehr als 9 Monate nach Ablauf des Frist, erhalten wir ein Schreiben aus dem Bundesinnenministerium, das der geforderte Evaluierungsbericht sein soll. Doch dieser angebliche Evaluierungsbericht ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. Schon alleine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Zeche dafür zahlen. Ein weiterer Punkt, der die EEG-Umlage unnötig belastet, ist das sogenannte Marktprämienmodell, das die Bundesregierung in der letzten EEG-Novelle gegen den Willen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen hat. Das Modell beinhaltet eine Marktprämie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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derzeitigen Form als ineffizientes und überteuertes Direktvermarktungsmodell abschaffen und stattdessen ein Konzept für eine Weiterentwicklung des Grünstromprivilegs vorlegen, das die System- und Marktintegration effektiv und kosteneffizient vorantreibt, Anreize für eine bedarfsgerechte Stromeinspeisung erneuerbarer Energien und für Investitionen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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fest, Sonnen- und Windstrom passend für den Markt machen zu wollen, anstatt das Marktdesign, bei dem das eigentliche Problem liegt, grundlegend auf den Kopf zu stellen. Unser Ziel ist die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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im Sinne der Erfüllung der Kriterien für eine Vollmitgliedschaft Zeit braucht. Deutlich wird dies am Beispiel Kroatiens, das kurz vor der bevorstehenden Aufnahme in die EU in der vergangenen Woche einen Blauen Brief aus Brüssel erhielt. Gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Überqueren der Brücke erschweren? In Verbindung mit dem Ruf nach einem Erweiterungsstopp ist dies ein überdeutliches Signal, das sagt: "Wir wollen euch nicht." Ein falscheres Signal können wir nicht senden. Auch lohnt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Verletzung objektiver Umweltrechtsvorschriften zu rügen. Die Öffnung der Verbandsklage im Verwaltungsverfahren und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeutet ein Novum, das auch in der deutschen Rechtswissenschaft nicht unumstritten ist. Dadurch wird die Kontrollfunktion der -umweltrechtlichen Verbandsklage erweitert. Klage-gegenstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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ein Programm, das selbstverständlich immer wieder mit neuen Umsetzungsideen angereichert wird. Ich will auch daran erinnern, das in Deutschland das Diskriminierungsverbot existiert. Im Bundeshaushalt sind finanzielle Grundlagen aufgenommen, die in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe der ASMK so wichtig, wo vereinbart wurde, dass ein Verfahren etabliert werden sollte, das den Menschen mit Behinderungen in seiner Situation ganzheitlich erfasst, ihn aktiv einbezieht und sein Wunsch- und Wahlrecht berücksichtigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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umfassende Überarbeitung des Sozial-gesetzbuches IX, des Behinderungsbegriffs und der -Instrumente. Wir brauchen ein neues System, das -Menschenrechte, Selbstbestimmung und Inklusion konkret verwirklicht. Die aktuellen Bestrebungen zur Reform der Eingliederungshilfe und die Übernahme der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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steht es in Ihrem Antrag, "nur in einem eigenstän-digen und einheitlichen Leistungsgesetz für Behinderte erreicht werden, das vom Bund zu finanzieren ist. Dieses Gesetz müsste vermögens- und einkommensunabhängig ausgestaltet sein und die Leistungen, die derzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]