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Die zuständige Stelle für Beschwerden über einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Verordnung ist in Zukunft das -Eisenbahn-Bundesamt, das zu diesem Zweck mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet wurde, die zur Erreichung des Zieles der Verordnung erforderlich und nötig sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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intermodalen Verkehrskonzepten gerecht wird. Wir brauchen ein Recht, das Qualität sichert. Wir brauchen ein Recht, das den Reisenden, auch ohne dafür ein Jurastaatsexamen gemacht zu haben, klar und einfach darstellt, welches Recht sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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wird, das richtige Instrument ist, lasse ich erst einmal dahingestellt. Richtig ist jedenfalls das Anliegen, das ich dahinter vermute. Die Energiewende ist eine Aufgabe von geradezu historischer Bedeutung. Als politische Aufgabenstellung ist sie aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Verteilung erneuerbarer Energien im Raum. Dabei geht es selbstverständlich nicht darum, ein planwirtschaftliches Instrument zu schaffen, das den Ländern keinen Handlungsspielraum mehr lässt, sondern vielmehr darum, eine Grundlage für einen koordinierten Ausbau zu schaffen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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ist zudem eine wesentliche rechtliche Voraussetzung, um überhaupt das ILO-Abkommen ratifizieren zu können. Das deutsche Seemannsgesetz, das bis zum Inkrafttreten des neuen Seearbeitsgesetzes gültig ist, erfüllt dies nicht vollständig. Sonst brauchten wir ja auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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möchte ich den Bereich der Berufsausbildung an Bord erwähnen. Dieser wird erstmals gesetzlich normiert. Das Berufsbildungsgesetz, das die Ausbildung an Land regelt, wird den besonderen Anforderungen auf See nur in Teilen gerecht. Die neuen Vorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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nicht außen vor lassen, denn hier wird gute Arbeit geleistet. Hier hat sich ein Modell bewährt, das wir nicht abändern sollten. Auch in Zukunft sollen die Gesundheitsämter hier überwachen. Alles andere wäre eine Schlechterstellung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Arbeitsbedingungen gewährleistet sind. Hier brauchen wir die internationale Kooperation. Das Seearbeitsübereinkommen ist nicht das einzige ILO-Übereinkommen, das in Deutschland so lange liegt, bevor etwas geschieht. Ich habe Sorge, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auch beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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in den Häfen ratifizierender Staaten kontrolliert werden können - auch wenn sie unter der Flagge eines Landes fahren, das das Übereinkommen nicht ratifiziert hat. Bei Hafenstaatkontrollen werden sie keine günstigere Behandlung erfahren als Schiffe aus Vertragsstaaten. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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angepasste gesetzliche Grundlage gestellt. Schließlich trägt das Gesetz zur Entbürokratisierung bei. Beispielsweise wird das Musterungsverfahren aufgegeben, das bisher vor der Einstellung von Besatzungsmitgliedern die Beteiligung der Seemannsämter er-fordert. Auch Seefahrtsbücher, wie sie bisher den Besatzungsmitgliedern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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und darf nicht militärisch passieren. Die Resolution 1325 bietet leider das Potenzial missbraucht zu werden für etwas, das unserem Ziel von einer friedlicheren Welt, in der Konflikte nicht mehr durch Kriege gelöst werden, entgegensteht, indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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kaum einer Region der Welt geht es Frauen so schlecht wie in -Afghanistan, dem Land, in das die meisten Hilfsleistungen weltweit fließen und wo die Bundeswehr seit fast zwölf Jahren Krieg führt. Afghanistan hat gezeigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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, zusammensetzen und sehen, wie ein nationaler Aktionsplan aussehen kann. Wie echtes Engagement für ein Ziel, das wir, glaube ich, hier im Kern ja alle teilen, mehr Geschlechtergerechtigkeit hier, in Europa, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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sorgen, dass mehr Frauen als Soldatinnen in Kriege ziehen. Wir wollen es stattdessen als ein Instrument, das mit den drei P - Partizipation, Prävention und Protektion - Frieden möglich macht. Dennoch sind wir uns über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Vergleich sehr -hohes Umweltschutzniveau erreicht. Um dieses hohe Umweltschutzniveau sicherzustellen, haben wir ein umfangreiches Regelungswerk, das der Zulassung und dem Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen zugrunde zu legen ist: das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die dazugehörigen
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Abfahrvorgänge mit berücksichtigt werden sollen. Dies ist eine Verschärfung, die über die IED-RL hinausgeht. Also, das An- und Abfahren der Kraftwerke sollte he-rausgenommen werden, dieser Passus ersatzlos entfallen. Zum Zweiten geht es um die
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ist Ihr großes Projekt. Wir alle wollen, dass die Energiewende klappt, und wir alle wissen, das der Schlüssel dazu Energieeffizienz ist. Die Umsetzung der IED-Richtlinie hätte die Möglichkeit eröffnet, hier einen großen Schritt voranzukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten in enger Abstimmung mit Verbänden und Koalitionsabgeordneten nun ein Ergebnis präsentiert, das dem Anspruch Rechnung trägt, diese Maßnahmen auf ein rechtssicheres Fundament zu stellen. Der Gesetzentwurf wurde mit den Betroffenen
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auch im internationalen Vergleich neue Wege. Unsere einheitlichen und qualitätsorientierten Sicherheitsstandards könnten zu einem neuen Gütesiegel werden, das letztlich auch die deutsche Flagge in der internationalen Handelsschifffahrt stärkt. An dieser Stelle möchte ich nicht versäumen, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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auch der Angestellten sicherzustellen. Hier gibt es schon gute Vorschläge der Länder. Das ist ein Ziel, das sowohl im Interesse der Öffentlichkeit als auch im Interesse der Auftraggeber und der Branche selbst liegt. Und die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Deutsche. Das Anliegen einer Einzelperson kann von einem sehr viel größeren öffentlichen Interesse sein als ein Anliegen, das eine Vielzahl von Mitzeichnern besitzt. Einer zunehmenden Instrumentalisierung des Peti-tionswesens durch große Verbände sollten wir daher im Sinne der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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möchte ich noch einmal betonen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland über ein sehr gutes Petitionswesen verfügen, das seiner Aufgabe, sich den einzelnen Bitten und Beschwerden der Menschen anzunehmen, mehr als gerecht wird. Daher ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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öffentliche Debatten. Das Einreichen von Onlinepetitionen und deren öffentliche Beratung im Parlament ist hierfür ein ausgezeichnetes Instrument, das wir weiter ausbauen und verbessern sollten. Stephan Thomae (FDP): Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich bereits seit Jahren
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und Ermessensfall günstig sind. Notwendige Änderungen können und sollten in diesem Handlungsrahmen vorgenommen werden. Ein Petitionsgesetz, das diese Handlungsspielräume einengt und dem Ermessen Fesseln anlegt, brauchen wir nicht. Geradezu absurd ist es, die Formulierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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sowohl im konkreten Fall als auch ganz generell ab. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, das es permanent zu verteidigen gilt. Urteile dürfen nicht politisch sein, und genauso wenig dürfen sie von der Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]