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- dafür einzusetzen, dass die Todesstrafe in allen US-amerikanischen Bundesstaaten abgeschafft wird, und darauf zu drängen, das alle zum Tode Verurteilten begnadigt werden. Außerdem fordere ich die Bundesregierung dazu auf, in bilateralen Gesprächen mit allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Bundesstaaten in den USA zeigt, gilt das auch für die Demokratie. Und ein Blick auf China, das weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt, reicht, um zu erkennen, dass es sich mit dem Kommunismus genauso verhält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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wenn man diesen Antrag liest. Den Verfassern rate ich, die ideologische Brille einmal beiseite zu legen, das klärt den Blick. So wird behauptet, es erfolgte mithilfe der EU--Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftpolitik eine Unterordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Thema, das alle Menschen betrifft. Wohnen ist, wie wir alle wissen, ein Grundbedürfnis. Wenn Wohnen also ein Grundbedürfnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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der in einer Gemeinde lebt, deren Mietenstufe gesenkt wird, auf der Basis des Wohngeldes bleiben kann, das er schon hatte; er bekommt zwar keine Erhöhung, aber keinesfalls kommt es zu einer Senkung. Vizepräsidentin Petra
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade das Investitionsförderprogramm für die Kommunen, das wir begrüßen, vorgestellt. Mich würde interessieren, wie die Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer erfolgen wird, sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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Alternative, der Versenkung in Seen, noch keine wirklichen Erkenntnisse gibt. Ist das Argument der Finanzierung, das Sie eben angesprochen haben, ausschlaggebend dafür, dass man jetzt die Einlagerung in Seen plant? Die LMBV gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich gehe davon aus, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, das ich angesprochen habe, alle notwendigen nationalen wie internationalen für das Gebiet des Sees geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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die Herr Kollege Ebner gestellt hat, gegeben werden können. Es gibt in Europa ein klares Gentechnikkennzeichnungsrecht, das in der damaligen rot-grünen Koalition unter Ministerin Künast abgestimmt worden ist. Darin ist vorgesehen, dass alle Produkte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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die Zulassung einer Sorte, und das andere ist die Regelung der Abstände. Weder das eine Gutachten, das ich vorhin angesprochen habe, noch das vom Umweltministerium liegt vor, sodass wir hier keine Entscheidungsmöglichkeit haben. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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vom Umweltministerium liegt vor, sodass wir hier keine Entscheidungsmöglichkeit haben. Wir haben aber ein geltendes Gentechnikgesetz, das aufgrund bisheriger wissenschaftlicher Bewertung Abstände von 50 bis 80 Metern empfiehlt. Wir haben seinerzeit 150 Meter und bei ökologischem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrte Kollegin, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Statement, das mit einer Aufforderung verbunden ist. Auch wir halten es – genau in dem Sinne, wie Sie es formuliert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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Ich schicke Ihnen die entsprechende Liste gerne zu. Da geht es zum Beispiel um das aufgestockte CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das mit 2 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Es geht um die Einführung von Ausschreibungsmodellen. Es geht um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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zu Buche schlägt. Es geht um die Einführung von Ausschreibungsmodellen. Es geht um das Thema Contracting, das wir eben behandelt haben. Es geht um weitere Maßnahmen, die sich aus dem NAPE ergeben. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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bei der energetischen Gebäudesanierung, weil 3 Milliarden Euro zur Verfügung stünden; das sei das größte Programm, das es je gegeben habe. Ich frage nun noch einmal nach. Ich kenne den Haushalt auch. Ich sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo denn?) Das größte Programm, das es dafür je gegeben hatte. Ich zitiere das nur deshalb noch einmal, damit wir es auch korrekt im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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den Tag der Deutschen Einheit feiern. Zwischen diesen beiden markanten historischen Daten steht ein weiteres bedeutendes Ereignis, das es verdient, in ähnlich lebhafter Erinnerung behalten zu werden, nämlich die erste freie Volkskammerwahl in der DDR vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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die Leute so erzählt haben und wie sie denken. Da gibt es ein Zitat von einem Herrn, das mich sehr nachdenklich gestimmt hat. Er hat ungefähr gesagt: Bei meiner ersten Wahl habe ich rechts gewählt;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben. Dieses Zitat war das letzte, das ich mir in der Volkskammerzeit aufgeschrieben habe; aber es stammt von Cicero – 55 Jahre vor Christus – und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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, die Nichtexistenz demokratischer Strukturen, das fehlende Reiserecht, all das musste überwunden werden. Das heißt, das meiste musste überwunden werden, aber einiges hätte übernommen werden können. Ich nenne Ihnen zwei Folgen, die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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liebe Kollegen, liebe Freunde und Freundinnen auf der Tribüne, Sie sind die Helden eines Parlaments gewesen, das sich selbst abgeschafft hat. Ihnen gebührt bis heute der Dank dafür. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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Zusammenarbeit und die Weichenstellung durch die Bundesregierung und den damaligen Bundestag und Bundesrat. Es war ein Zusammenwirken, das alle miteinander gefordert hat, das aber alle miteinander in großer Verantwortung unter immensem Arbeits- und Zeitdruck bewerkstelligt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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würde- und weihevollen Feierstunden. – Das kann und das darf nicht sein. Das darf diese Gesellschaft, das darf dieses gesamtdeutsche Parlament nicht zulassen. Auch das gehört zum Erbe der Volkskammer, dass wir nicht aufhören dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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] [CDU/CSU]: Oi, oi, oi!) der Anruf beim Insolvenzberater, das alles wird künftig gespeichert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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ablehnen. Übrigens ist unter sozialdemokratischen Wählerinnen und Wählern die Ablehnung fast mit am höchsten. Das Drittel, das die Datenspeicherung will, wird am Ende bestimmt nicht SPD wählen, weil Sie an einem Wochenende umgekippt sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]