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PBT/W17/00217

Petitessen. Hier werden in den verschiedenen europäischen Staaten Milliarden aufgewendet. Muss das so sein? Nein, das muss nicht so sein; (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) denn wir wissen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 (2013-01-17) [PBT/W17/00217]
Geldpolitik und über die Bankenrettung entscheiden sollen. Es ist doch der persönliche Vorschlag von Angela Merkel gewesen, das auf Art. 127 (6) des EU-Vertrages zu stützen. Daraus folgt das doch. Übernehmen Sie die Verantwortung

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) - Reden Sie nicht daran vorbei. Ich komme jetzt zu dem Bankenthema. Das größte Problem, das wir heute in Europa haben, ist, dass Sie von Rot-Grün den Stabilitätspakt gebrochen haben. So entstanden die

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Merkel hat die üblichen Nebelkerzen geworfen. Erst hieß es: "Mit uns überhaupt nicht! Nein, das -machen wir nicht." Dann hat sie der Bankenunion zu-gestimmt und damit auch explizit der Situation, dass

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feststellen - dieser Regierungskoalition gelungen. Ein zentraler Baustein für die Herstellung dieses -Vertrauens ist das Bankenrestrukturierungsgesetz, das in einem feinstufigen Prozess die Rettung von Banken bis hin zur Abwicklung vorsieht. Die Finanzierung, die -dafür

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nämlich zum Eigentümer. Handlung und -Haftung werden wieder zusammengeführt - ein zentrales Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, das wir in der Finanzindustrie neu zur Geltung gebracht haben. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU

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ja hochinteressant!) "Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" ist ein gemeinsames rot-grünes Projekt, das Sie uns vorgelegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD und der Grünen. Ein neuer Anlauf

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hat in dem politischen Sabbatical, das er sich genommen hat, den Anschluss an die Finanzpolitik und an das, was in der Zwischenzeit geschehen ist, verpasst. Das hat man heute in dieser Rede wieder gemerkt.

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: Ihre ganze Politik ist eine -offene Flanke!) Wir müssen auch an das Schattenbanksystem herangehen, das uns sehr viel Anlass zur Sorge gibt. Ich denke, insofern ist es richtig und gut, was wir

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ganz wenig übrig bleibt. Ich schaue mir dann an, was im Papier des Kanzlerkandidaten Steinbrück steht, das die Visitenkarte im Kampf gegen Sigmar Gabriel um die Kanzlerkandidatur war. Darin kündigt er ein großes Bankenkonzept an.

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kooperieren, die Teile der Finanzmärkte, die weiterhin die Geschäfte machen, die die Stabilität unseres Systems, das wir in den letzten 50 Jahren aufgebaut haben, gefährden. (Dr. Carsten Sieling [SPD]: Das

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Herr Oppermann. Thomas Oppermann (SPD): Frau Präsidentin! Bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Vermittlungsausschuss beschäftigt hat, ging es darum, eine Lösung dafür zu finden, dass in der Schweiz noch

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unabhängig von der Frage, ob sie ihre Erträge im Inland oder im Ausland erwirtschaften. Die Chance, das noch in diesem Gesetz zu regeln, wurde leider vertan. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE

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geschützt und der Ehrliche bestraft. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden jetzt ein Gesetz verabschieden, das in etwa auf Folgendes hinauslaufen würde: Künftig werden in jedem Finanzamt pro Jahr nur noch zwei Einkommensteuererklärungen von Arbeitnehmern

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haben wir Ihnen gesagt, dass wir da nicht mitmachen; denn ein solches Abkommen entzieht das Steuersubstrat, das in der Schweiz liegt, dauerhaft einer fairen und gerechten Besteuerung bei der Vermögensteuer und bei der Erbschaftsteuer. (

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der elektronischen Steueranmeldung verhindern, dass Sie das Stopfen von Schlupf-löchern verhindern und dass Sie ein Gesetz verhindern, das Sie selber im Lösungsteil des Gesetzentwurfs wie folgt anpreisen: Das Jahressteuergesetz 2013 dient der Umsetzung dieses fachlich notwendigen Gesetzgebungs-bedarfs

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, die wir hier gerade führen, habe ich den Eindruck, dass Sie irgendetwas gesucht haben, über das wir heute reden können, damit an diesem Donnerstag auch ja alles Ihren Vorstellungen entspricht. (Dr. h. c.

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der CDU/CSU) - dann lesen Sie es halt einmal durch! - ist ein Konzept, das ganz klar Substanzbesteuerung ausschließt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Vermögensabgabe fällt nämlich nur an, wenn

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sagen: Ja, das ist sinnvoll. Wir brauchen mehr Mittel für die Bildung. Das Kapital, das wir in Deutschland haben, ist Wissen und Bildung. Das ist unterfinanziert. Hier bedarf es mehr Mittel,

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!) Das ist umso notwendiger nach dem, was wir bisher gehört haben, nach dem Durcheinander, das Sie produzieren, und nach all dem Sand, den Sie uns in die Augen streuen. (Beifall bei

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gibt immer noch diejenigen, die behaupten, eine akademische Ausbildung sei die "Krone der Schöpfung", das -Nonplusultra. Doch es ist einfacher geworden, die Vorzüge des Berufsbildungssystems darzustellen und sich für diesen Pfad der

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anerkannt werden sollen. Ich habe mir eine Aufstellung dazu geben lassen, in welchen Bundesländern dieses Bundesgesetz, das ein Stück weit die Integration von Menschen fördert, die aus anderen Staaten und Kontinenten kommen und unter uns leben

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sind auf den Arbeitsmarkt gut vorbereitet. Trotzdem wünsche ich mir, dass die schwarz-gelbe Regierung das Eigenlob, das wir auch heute wieder hören konnten, nicht allzu hoch hängt und sich endlich auch um diejenigen kümmert, die

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hier gehört, dass andere Regionen, etwa Thüringen, im Grunde genommen das Problem hinter sich haben, das wir im Ruhrgebiet noch vor uns haben. Dazu sage ich: Das kann doch nicht das Argument sein.

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verbessern sich nachweislich die Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Heute gibt es ein flächendeckendes Kompetenzfeststellungsverfahren ab Klasse acht, das für eine frühzeitige Orientierung der Jugendlichen sorgt. Das alles zeigt: Wenn man die guten Programme des Bundes mit

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