1,991,464 matches
-
. Wenn dieser Gesetzentwurf nach der Beratung im Ausschuss vom Plenum beschlossen wird, dann wird das Kontrollkonto, das Sie für unsere Wahlkampfkasse gehalten haben, gelöscht. 2016 beginnt das Ganze wieder von vorne; dann beginnt man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
wüssten wir gar nicht, worum es geht. Dann fordern Sie uns auf, einem Gesetz zuzustimmen, das Sie im Bundesrat versenkt haben, weil die Bundesregierung nicht in der Lage war, ihre Vereinbarung mit den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
die Bundesregierung mit dem beschlossenen Gesetz in den Bundesrat. Dort stellte sich heraus, dass das Entflechtungsgesetz, das die Bundesregierung den Ländern im Oktober letzten Jahres zugesagt hatte, schlicht und einfach nicht vorhanden war. Darüber war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
verdienen Sie eine Fünf minus. Sie haben die Gewährung um ein Jahr verlängert. Das Entflechtungsgesetz, auf das die Länder warten, liegt bis heute nicht vor. Die Kollegin Priska Hinz hat wunderbar dargestellt, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
und Berlin, in denen das auch zumindest Erwähnung findet. Ich befürchte aber, dass das Signal, das von dieser Maßnahme ausgeht, falsch ist. Erstens sind Drogen, denke ich, auch ohne zusätzliche giftige Beimengungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
es wenigstens eine Gemeinsamkeit gibt, möchte auch ich mich für das Erscheinen bedanken; denn das Wichtigste, das diese Debatte braucht, ist eine gesellschaftliche und breite Debatte. (Beifall bei der LINKEN) Insofern finde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
In diesem Jahr widmen wir uns mit dem gleichen Anspruch der Novelle zum Arzneimittelgesetz und auch dem Tiergesundheitsgesetz, das wir heute in erster Lesung beraten. In der Werbung eines Tiernahrungsherstellers heißt es: "Ist das Tier gesund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
und Haltungsmängel in tierhaltenden Betrieben feststellen. Warum berücksichtigen Sie nicht vorhandenes Wissen und legen ein Gesetz vor, das dem anspruchsvollen Titel "Tiergesundheitsgesetz" in vollem Umfang gerecht wird? In der Anhörung des Deutschen Bundestages zur Novelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
großen Schäden vor allem in Schafbeständen auf. Als Ursache wurde später ein bislang völlig unbekanntes Virus identifiziert, das nach dem ersten Ort benannt wurde, wo die Erkrankung auftrat: das Schmallenberg-Virus. Aber auch in den Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
oder genau entgegengesetzt. Gerade weil die Bedrohungen immer größer werden, fordert die Linksfraktion ein epidemiologisches Zentrum, das sich mit den drängenden angewandten Fragestellungen befasst, die sich in den Tierhaltungsbetrieben stellen. Die Linksfraktion hat sich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
Vorschlag ist unreif, weil er einfach nicht zu Ende gedacht wurde. Sie werfen ein Problem auf, das die Koalition und die Bundesregierung seit einiger Zeit bereits beschäftigt. Es ist richtig, dass Altarzneimittel in relevanten Größenordnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII erhält. Grundsätzlich darf das Kindergeld für ein Kind mit Behinderung, das die Eltern beziehen, nicht bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet werden. Eine Anrechnung kann nur erfolgen, wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
sie der Abzweigung zustimmen. Dies kann auch bei einem volljährigen Kind mit einer Behinderung der Fall sein, das zu Hause bei den Eltern lebt. Als Konsequenz aus der Gesetzeslage und der geltenden Rechtsprechung dürfen Eltern das Kindergeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den wir hier beraten, spricht ein Problem an, das in der Vergangenheit vereinzelt existierte. Er ist dennoch überflüssig, da diese christlich-liberale Bundesregierung durch ihr schnelles Handeln eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
alte Menschen gereicht, die von ihrer geringen Rente nicht leben können. Sie erhalten jetzt das Geld, das den Eltern erwachsener behinderter Kinder abgezweigt wurde." Dies wurde auf Grundlage einer Vielzahl von Gesprächen mit betroffenen Eltern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
hat die Fraktion im Ausschuss genannt, der ihr an unserem Antrag Bauchschmerzen bereitet. Denn das Geld, das jetzt die Familien bekommen, müsse eigentlich an die Menschen mit Behinderung selbst ausgezahlt werden. Ich halte dies ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
jedoch - wie die Praxis zeigt - erforderlich sein, wenn der Verstorbene in einem Land verstorben ist, das für ausländische Staatsangehörige keine Sterbeurkunden ausstellt. Darüber hinaus wird den deutschen Auslandsvertretungen insbesondere für Sterbefälle von Bundeswehrsoldaten, Polizeibeamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
November 2006 haben wir in der Großen Koalition das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts verabschiedet. Dieses Gesetz, das 2007 in Kraft getreten ist, basiert auf einem Entwurf der rot-grünen Koalition aus der 15. Wahlperiode und wurde nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
nicht ernst. Es wird, wie in vielen anderen Bereichen auch, so zum Beispiel beim Transsexuellengesetz, das durch mehrere Bundesverfassungsgerichtsurteile in vielen Teilen verfassungswidrig ist, nur angekündigt und vertröstet, aber nicht gehandelt. Ein weiteres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
in vielen Teilen verfassungswidrig ist, nur angekündigt und vertröstet, aber nicht gehandelt. Ein weiteres Problem, das durch diesen Gesetzentwurf nicht gelöst wird, ist das Problem der "Weißen Karteikarten". Dabei geht es um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
Ihre Zwillinge haben zu diesem Zeitpunkt 420 Gramm und 450 Gramm gewogen. Ich habe dieses Bild gesehen, das zwei winzige und doch so vollständige Menschen zeigt, und konnte das tiefe Bedürfnis der Eltern so gut verstehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
Väter gilt, die diesen schweren Schicksalsschlag bereits erleiden mussten, wie beispielsweise Familie Martin und das Elternpaar, das mir das Foto ihrer toten Zwillinge geschickt hat. Die neue Regelung mag den Schmerz nicht lindern, den der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
in unserem Antrag. Die Gesamtmenge der Emissionszertifikate für die kommende Handelsperiode muss um jenes Volumen gekürzt werden, das in der laufenden Handelsperiode entstanden ist. Es geht also um besagte 1,4 Milliarden bis 2 Milliarden Zertifikate, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
angeklagt, bei sogenannten Karussellgeschäften, also Umsatzsteuerbetrug, Beistand geleistet zu haben. Es ist vollkommen klar, das wir da dringend und zielgerichtet Maßnahmen ergreifen müssen, diesem Treiben nicht nur Einzelner, sondern auch von ganzen Organisationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
-
Mit den Gesetzentwürfen zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz hat nun endlich ein Thema den Bundestag erreicht, das auf europäischer Ebene seit vielen Jahren auf der Tagesordnung steht. EU-Beitrittskandidaten müssen eine personell und institutionell unabhängige Justiz vorweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]