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Aufnahme in die Europäische Union stellen, müsste Brüssel die Aufnahme verweigern. Grund dafür ist unser Justizsystem, das aus dem 19. Jahrhundert stammt und den heutigen Anforderungen der Europäischen Union an eine unabhängige rechtsprechende Gewalt nicht mehr gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
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thematisch anzupacken. Das ist leider nicht geschehen. Nun zu den Gesetzentwürfen der Linken: Das Richterbild, das unserem Grundgesetz zugrunde liegt, zeichnet sich dadurch aus, dass die Richterschaft gegenüber der Exekutive unabhängig und dem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
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einer Geschäftsordnungsdebatte eröffnen wollen, sondern dass wir nach dieser Erläuterung der denkbaren Verfahren über das Verfahren abstimmen, das dann am Schluss der Debatte Anwendung findet, und dass wir dann unverzüglich in die inhaltliche Diskussion eintreten. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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die drei Gesetzentwürfe abzustimmen. Ich mache noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam, dass dies ein Verfahren ist, das die Abweichung von der Geschäftsordnung zur Voraussetzung hat. Darüber sollte möglichst Einvernehmen bestehen. Darf ich dieses Einvernehmen hiermit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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an die Aussprache, aber ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass auch nach diesem Verfahren, auf das wir uns jetzt verständigt haben, keineswegs ein Gesetzentwurf am Ende automatisch wegen relativer Mehrheit Gesetzeskraft bekommt, sondern dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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sie Eltern werden wollen, dieses Risiko wieder kalkulieren müssen. Der PID-Verbotsentwurf versucht, Leben zu schützen, das nicht geschützt werden kann - aber das zulasten von Frauen und Eltern. Deswegen ist das an dieser Stelle für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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sein, ist es aber gerade für werdende Mütter nicht. Das ist jetzt nur das Oberflächliche, über das man noch hinwegschauen kann. Viel schlimmer wird es dann natürlich, wenn es tiefer geht, wenn gefragt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Land, in dem das Prinzip Baukasten eigentlich ein gutes Geschäftsmodell ist. Wir haben die individualisierte Küche, das auf das persönliche Bedürfnis zugeschnittene Auto und die Kleidung nach Maß. Ich appelliere an Sie, gegen die PID
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Singhammer vorsieht, kann man diesem Paar keine Hilfe anbieten. Ich frage: Kann man diesem Paar, das bereits eine solche Leidensgeschichte hinter sich hat, zumuten, dass es diese Tortur ein drittes Mal auf sich nimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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ein gesundes Kind. Wir wollen den betroffenen Paaren aber die Möglichkeit eröffnen, ein Kind zu bekommen, das überhaupt eine Chance auf Leben hat. PID bedeutet für die Betroffenen vor allem eine Hoffnung, und diese wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Aschenberg-Dugnus (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Mitglied des Hohen Hauses, das sich in die Debatte eingebracht hat, sich noch einbringen wird oder heute auch einfach nur abstimmen wird, muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Disposition für schwere Krankheiten leiden, die sich sehnlichst ein leibliches, ein gesundes oder ein Kind wünschen, das voraussichtlich eine hohe Lebenserwartung haben wird, und die diesen Wunsch nicht erfüllt bekommen, rührt uns alle an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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alle Eltern, denen geholfen werden kann, ihren Wunsch nach einem Kind zu erfüllen, dieses Glück, das ich jetzt mit meiner Frau teilen kann, ebenfalls erleben können - und sei es durch die PID. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! PID ist ein Thema, das ein hohes Maß an Aufmerksamkeit verdient; denn es geht um eine ethische Grundentscheidung, es geht um gesellschaftliche Werte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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. Der Wunsch, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen, setzt voraus, dass dem Leben, das nicht die entsprechenden Eigenschaften hat, das Recht genommen wird, sich weiterzuentwickeln. - Ich stimme ihr voll zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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keine unbeschränkte Zulassung der PID, sondern eine Zulassung nur in ganz speziellen Fällen vorsieht. Jedes Paar, das eine entsprechende genetische Disposition hat, wird sich sehr wohl überlegen, ob es ein zweites Kind bekommen möchte oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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CSU]: Ein kleiner Teil!) Vielleicht wollen Sie das einmal überprüfen. Nicht jedes Argument, das in den letzten Wochen in den Debatten gefallen ist, ist reif für das philosophische Kolloquium. Ich finde aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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ist ein Verfahren, mit dem ich mich nicht abfinden kann. Da sehe ich die gesellschaftliche Verantwortung, das nicht zu ermöglichen. Frau Flach, Herr Hintze und all die anderen, die diesen Gesetzentwurf unterstützen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über das Bild vom Menschen, das unser gesellschaftliches Zusammenleben prägt. Dies ist ein philosophisches Thema, für manche ist es ein theologisches; aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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der PID auch um das, was Voraussetzung dafür ist, dass menschliches Leben entsteht. Einem Leben, das entstanden ist, wird womöglich das Lebensrecht nicht zugestanden, weil es einen Test nicht bestanden hat, weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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dem wir später womöglich begegnen, den wir womöglich sehen. Das sagt mir nicht nur mein Verstand, das sagen mir auch Herz und Bauch, und das war auch mein Empfinden in den ersten Tagen meiner Schwangerschaften.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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meiner Schwangerschaften. Das ist kein Zellhaufen. Das ist ein Mensch, eine Person, ein Du, das sich auf den Weg ins Leben gemacht hat. (Beifall bei Abgeordneten des ganzen Hauses) Ich habe ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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zurückgelassen wurde. Wie kann man mit diesem Wissen glücklich und beruhigt leben? Wie kann das Kind, das das Rennen gemacht hat, mit dem Druck leben, dass es diese Auswahlentscheidung und sein Lebensrecht auf Kosten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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und der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]) Mich beunruhigt das Argument, das in der Diskussion immer wieder zu hören war, die PID erspare eine belastende Abtreibung zu einem späteren Zeitpunkt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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mit einer Behinderung leben, aussortiert worden wären. Dass es keine Liste gibt, ist ein Pro-forma-Argument, das dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf definitiv nicht entspricht. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]