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erlaubt werden. Das bedeutet praktisch, daß man in Zukunft bei der Brühwurstherstellung ein Mittel verwenden darf, das es erlaubt, sehr viel mehr Wasser, sehr viel mehr Fett 'in der Wurst zu verarbeiten, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Gramm, oder was immer die Dosen sein mögen; das muß endlich aufhören. Das ist etwas, das man natürlich auf dem Papier verfügen kann. Aber dann muß man sich das Land ansehen oder was dahintersteht oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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werden sie für einen vorzüglichen Namen halten, und damit haben sie gleichzeitig die Kennzeichnung des schönen Mittels, das diese Margarine auf natürlicher Basis schön gelb erscheinen läßt, gegeben. Ich bin allerdings nicht dazu da, Ratschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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, sondern es sind im Grunde genommen relativ kurzlebige rechtliche Bestimmungen. Aber sie basieren auf einem Gesetz, das wir alle bejahen, und wir werden alles tun, es in die Wirklichkeit umzusetzen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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sind eben nicht betrogen worden. Denn die Regierung wird in Zukunft und auch schon jetzt alles tun, das zu verhüten, was Sie so sehr befürchten. Lassen Sie mich zur Borsäure noch etwas sagen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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der Margarine verwendet wird, nun gekennzeichnet werden soll. Dabei muß ich bemerken, daß das Palmöl, das ebenfalls zur Färbung der Margarine zugelassen ist, nur von einer Firma benutzt werden darf und daß das Annatto-Bixin von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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nicht isoliert für Deutschland betrachten. Wir müssen schließlich auch einmal dazu kommen, ein Lebensmittelrecht zu schaffen, das im Europäischen Markt bestehen kann. Frau Kollegin Strobel, Sie haben in Straßburg den Vorschlag gemacht, möglichst schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Ihnen diese Unterlagen im ,einzelnen zu zeigen, die Protokolle, die Sachverständigenanhörungen, die neuen Vorschläge, das Hin und Her in der ganzen Sache; Sie werden dann als ein gerecht und billig denkender Mann sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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aus Menschen besteht —, durch den Einfluß, den die Mitglieder des Hohen Hauses dort ausüben können, das Seine dazu beizutragen, daß wir dort eine Unterstützung für unser Bemühen finden, in dieser Sache termingerecht zu bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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gehört oder sie etwas später, im Bulletin gelesen hat, wird sich jetzt an das Versprechen erinnern, das er abgegeben hat, daß nämlich der „Schutz der Gesundheit des Volkes oberstes Ziel" sein soll. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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„daß die Regierung noch weiter gehen werde als die Forschungsgemeinschaft". Sie haben eine große Chance, das zu beweisen. Ich bedauere, daß Sie dem Problem der Krabben und der Krabbenfischerei eine solch große Bedeutung beimessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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selbst gekümmert habe — ein sehr instruktives und so leicht faßliches Beispiel sind. Es ist ein Beispiel, das Sie der Bevölkerung klarmachen können. Da sieht sie die See, die Fische, die Schiffe und den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Herr Kollege Wittrock, in Rechtsfragen anderer Meinung sind als wir, so ist es Ihr gutes Recht, das zu sein, und es ist ebenso Ihr gutes Recht, zu versuchen, das zu begründen. In dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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den Positionen a und b und c und d usw. auseinanderzusetzen?! Dafür ist ja die Regierung da, das zu tun. (Zustimmung in der Mitte.) Sie können zu anderen Methoden übergehen. Bitte sehr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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wird. Aber ich muß es nun tun. Ich habe ebenfalls die Aufzeichnung des Radiogesprächs vor mir, das Sie angeführt haben. Darin hat Herr Professor Werner gesagt, die Konservierungsstoffverordnung liege dem Bundesrat noch nicht vor und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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, daß solche Leiden ganz andere Ursachen haben. Das Wort, das Frau Strobel vorhin gebraucht hat, das von dem Kind, das in die Hand des Pflegevaters Adenauer gegeben ist, scheint mir dafür ein genügender Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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andere Ursachen haben. Das Wort, das Frau Strobel vorhin gebraucht hat, das von dem Kind, das in die Hand des Pflegevaters Adenauer gegeben ist, scheint mir dafür ein genügender Ausdruck zu sein. Denn wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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ganz erheblichen Mitteln an der Förderung der Krebsforschung beteiligen wird. Er wird insbesondere ein Institut in Heidelberg, das diesem Zweck dient und das vom Land Baden-Württemberg gefördert wird, ebenfalls mit einem großen Anteil unterstützen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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nicht beabsichtigt, eine provisorische Regelung vorzunehmen. Die Frage, was mit dem Grundstück und dem Gebäude, das eine kulturhistorische Bedeutung hat, geschieht, befindet sich — ich muß das feststellen — noch in der Prüfung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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Herr Staatssekretär, ist die Ausnahmegenehmigung vom Baustopp, die nach dem Gesetz über die Einschränkung der Bautätigkeit, das ja noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres gilt, erforderlich ist, beim Land Nordrhein-Westfalen beantragt worden und ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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und Sozialordnung bereit, eine Zwischenlösung in Aussicht zu nehmen, z. B. durch die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes, das man eventuell vermieten könnte? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Dazu ist die Bundesanstalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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mit den Grundstückseigentümern seit langem verhandelt. Dabei handelt es sich um ein annähernd 3 ha großes Gelände, das etwa zur Hälfte aus einem seit Jahrzehnten nicht mehr genutzten Steinbruch besteht. Eigentümer dieses Steinbruchs ist die Stadt Lahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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den Verkauf des Steinbruchs an den Bund weiterhin ab. Da es sich um ein kleines Bauvorhaben handelt, das auf einer NATO-Forderung beruht, werden in diesem Falle die Verteidigungsbelange im Verhältnis zu den Interessen der Stadt den Vorrang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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einstellen kann. Mit 45 Phon Lautstärke macht sich das Rufzeichen nur noch als ein leises Schnarren bemerkbar, das kaum noch stört, falls der angerufene Fernsprechteilnehmer einen Anruf nicht entgegennehmen möchte. Diese Lösung hat für die Fernsprechteilnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1964 () [PBT/W04/00109]
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-- Bitte, Herr Abgeordneter Faller. Faller (SPD) : Herr Bundesminister, sind Sie bereit, das ganz Problem nochmals unter dem Gesichtspunkt prüfen zu lassen, daß die Stadtverwaltung Lörrach geneigt ist, der Deutschen Bundespost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1964 () [PBT/W04/00109]