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daß wir nicht in einem Antrag auf die Bedeutung der Deutschen Nationalstiftung für den künstlerischen Nachwuchs — so steht es ja in diesem Antrag — verweisen und zugleich die Verantwortung dafür tragen können, daß diese Deutsche Nationalstiftung bis heute noch nicht in Gang gesetzt werden konnte, wenn auch mittlerweile mit viel List und vielleicht noch mehr Tücke auf Umwegen wenigstens die Mittel, die in dieser Deutschen Nationalstiftung vorgesehen waren, den Künstlern zur Verfügung gestellt worden sind. Das alles reimt sich nicht zusammen. Zum Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1980 () [PBT/W08/00218]
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möglichen normalen Vorgang dargestellt, und können Sie sich in dem Zusammenhang vorstellen, daß es auf die Bevölkerung sehr eigentümlich wirkt, wenn es im besonderen darum geht, daß die Amerikaner hier bereits Messungen vornahmen, als das eigentliche Verfahren noch nicht in Gang gesetzt worden war? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie haben meine Ausführungen richtig verstanden, allerdings in dem einen Punkt augenscheinlich doch nicht. Auf Grund des Angebots eines Privatmannes, Hunderte von Hektar als Übungsplatz zu verkaufen, haben uns nämlich die Amerikaner die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1983 () [PBT/W10/00021]
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Jahrgangs zum Abitur und natürlich möglichst alle zur Hochschule! Und ich denke noch daran, wie Ihre junkerlichen Altmeister der Bildung — ich nenne stellvertretend nur von Dohnanyi, von Friedeburg, von Oertzen — eine Erwartungshaltung geweckt haben und eine Akademisierungs- und Abiturisierungswelle in Gang setzten. Das muß man in diesem Zusammenhang natürlich einmal sagen. Sie haben eine Jugend auf den Weg gebracht, der, wie sich jetzt schon abzeichnet, leider für viele eine Sackgasse werden wird. Ich nenne nur ein Beispiel: Für eine offene Stelle im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1981 () [PBT/W09/00042]
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was es an diesen überbetrieblichen Ausbildungsstätten hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Niemand in unserem Lande, weder Gewerkschaften, noch Handwerker, noch Industrielle zweifeln daran — Helmut Rohde, der dort sitzt, weiß das am allerbesten; er hat die Entwicklung in Gang gesetzt —, daß wir ohne diese Ausbildungsstätten hier kein Wort über Qualitätssteigerungen in der beruflichen Ausbildung zu verlieren brauchen. (Beifall bei der SPD) Fortschritte gibt es auch im Bereich der Ausbildungsförderung, obwohl wir hier einige schmerzhafte Einschnitte zu verzeichnen haben. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1981 () [PBT/W09/00042]
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dazu genutzt wird, über das weitere Schicksal dieser Strukturpolitik nachzudenken. Zweitens. Wir weisen auf den Zusammenhang hin, der zwischen dieser Richtlinie und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes besteht. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß alle Bemühungen in Gang gesetzt werden, dies zu synchronisieren. Es hat keinen Zweck, wenn wir isoliert über die Gemeinschaftsaufgabe reden, auf alle Details eingehen und wir dann bei der Fortschreibung der Strukturrichtlinien im europäischen Raum praktisch gebremst werden oder unsere Vorstellungen nicht umgesetzt werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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vorher und auch noch in Zukunft die Konsequenz zu ziehen, daß nicht richtig ist, was in der Praxis angelegt zu sein scheint, nämlich die Hoffnung, daß bei dem Zusammentragen nationaler Interessen am Schluß etwas herauskommt, was den Integrationsmechanismus befriedigend in Gang setzen kann. Da erlebt man ja die tollsten Sachen. Da berufen sich plötzlich Leute auf den Vertrag, wenn es darum geht, ob das Europäische Parlament „Parlament" heißen kann oder nicht; im Vertrag ist „Versammlung" vorgesehen. Die gleichen Leute, die sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Werner [CDU/CSU]: Das ist doch albern, was Sie da sagen!) Die Handlungsfähigkeit der NATO wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die NATO in eigener Autonomie entscheidet, sich mehr Zeit für Verhandlungen zu nehmen. 1979 wurde kein Automatismus in Gang gesetzt, der spätere politische Entscheidungen der NATO überflüssig machte. Da die Rüstungskontrollverhandlungen in Genf erst mit erheblichem Zeitverzug begonnen haben, sollte die NATO aus politischen Gründen bereit sein, die 1980 beschlossene Zeitplanung für den technischen Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses zu ändern. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 () [PBT/W10/00023]
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mir weg — (Zuruf von der CDU/CSU: Die Wähler auch!) ich weiß nicht, wie gnädig der Präsident sein wird —, dargetan, vielleicht ergibt sich dazu aber auch noch eine andere Gelegenheit, was wir eigentlich auf dem Gebiet der inneren Politik in Gang gesetzt haben — von vielen nicht hinreichend registriert — und noch vor uns haben. Wir haben doch etwas in Gang gebracht zum Schutz der natürlichen Umwelt. (Beifall bei der SPD) Das wird noch wichtiger durch den sauren Regen. In München haben wir unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1982 () [PBT/W09/00111]
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Tagen gehabt haben, denn er gibt heute die Antwort. Er schreibt: Die halsstarrige, im Namen der Gerechtigkeit stolz herausgestellte Weigerung, Leistungsansprüche zu kürzen und durch nachfragesteuernde Eigenbeteiligungen in Grenzen zu halten, hat einen brutalen und die Menschen erniedrigenden Prozeß in Gang gesetzt. Aus einer Million Arbeitslosen sind zwei geworden. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Und würde den Sozialdemokraten nicht die Gnade vorzeitiger Ablösung zuteil, dann würden sie demnächst zweieinhalb Millionen zu verantworten haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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bestehenden Zulassung von Diäthylenglykol für die Herstellung von Tabakerzeugnissen vorgesehen ist. Es ist beabsichtigt, diese Verordnung in Kürze dem Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfragen? — Bitte schön! Fiebig (SPD): Frau Staatssekretär, unter welchem Datum haben Sie diesen Prozeß in Gang gesetzt? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen das nicht auswendig sagen, Herr Kollege Fiebig. Ich schaue nach und schreibe es Ihnen sofort. Vizepräsident Cronenberg: Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig? (Fiebig [SPD]: Danke, nein!) — Dann bitte schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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beseitigen, weil wir anderenfalls genötigt wären, durch Nachrüstung im Interesse des Gleichgewichts und damit der Sicherheit in Europa zu reagieren. Das Ergebnis war der Doppelbeschluß vom Dezember 1979, der unsere Entschlossenheit zur Nachrüstung zum Ausdruck bringt und diese Nachrüstung in Gang setzt und der parallel dazu das Angebot an die Sowjetunion eröffnet, über Mittelstreckenraketen zu verhandeln. In dem Beschluß heißt es — das ist keine Feststellung des Bundeskanzlers, auch nicht der Bundesregierung, auch nicht einer Regierungspartei —, daß der westliche Nachrüstungsbedarf überprüft werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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das bei der Vorbereitung solcher Entscheidungen ist, ihre Meinung dargelegt, wie das andere genauso tun. Daraufhin haben wir sachlich geantwortet und in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, daß die Entscheidung dadurch präjudiziert werden könnte. Dadurch ist auch überhaupt nichts in Gang gesetzt worden, sondern das Schreiben ist, wie alle anderen Schreiben auch, sachlich beantwortet worden. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Fiebig auf: Hat in diesem Zusammenhang der Präsident des Bundesgesundheitsamtes, Professor Überla, auf die Beamten des Bundesgesundheitsamtes eingewirkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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Herr Kittelmann, ist auf eine schwache D-Mark zurückzuführen. Drittens: Warum kurzsichtig? Die Exporterfolge in den Dollarraum wären nicht möglich gewesen ohne den starken Wirtschaftsaufschwung in den Vereinigten Staaten, durch den aber — das ist schon gesagt worden — ein gewaltiges Haushaltsdefizit in Gang gesetzt wurde. Die damit zusammenhängende Explosion der Zinsen und die dadurch induzierte Stärkung des Dollars haben es dank der Stellung der Vereinigten Staaten auf den internationalen Kapitalmärkten den Amerikanern ermöglicht, ihr Haushaltsdefizit mit Kapitalimporten zu finanzieren. Dies hat zu einer weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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Hinblick auf eine wirkliche Erneuerung Europas hat Hans-Jochen Vogel mit Recht an das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa erinnert, das mit dem Namen Jean Monnet verbunden ist. Dieser Mann hat in den 50er Jahren eine solche Bewegung in Gang gesetzt, eine Volksbewegung. Europa braucht heute solche neuen Impulse, sonst erstickt es in Kleingeisterei, im Krämergeist und in nationalen Egoismen. Wir müssen miteinander die Europamüdigkeit überwinden. Die Europäische Gemeinschaft ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie hat die Menschen in Europa einander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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investive Beteiligung der Arbeitnehmer. Darüber reden wir jetzt schon seit 30 Jahren. Ich fürchte, meine Damen und Herren, wenn wir noch 10 Jahre darüber reden, werden wir die Vermögensbildung totgeredet haben. Die Bundesregierung hat geradezu eine Staffette von Ankündigungen in Gang gesetzt — Koalitionsvereinbarungen, Regierungskommission. Ein Minister war schon einmal speziell für Eigentumsbildung eingesetzt — Herr Maihofer war das. Wie eine Gebetsmühle wird die Vermögensbildung immer — besonders in Wahlzeiten — angekündigt. Gekommen ist nichts. Das wichtigste Stichwort der Vermögensbildung dieser Regierung heißt „demnächst". Und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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zu wehren. Das durchschnittliche Studium in der Bundesrepublik dauert fünfeinhalb Jahre. Das muß man sich einmal vorstellen. Da können Sie doch nicht so tun, als gäbe es nicht die Notwendigkeit, über die Frage nachzudenken, wie man denn Studienreform wirklich in Gang setzen kann. Sie sagen: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht; bloß nicht jetzt darüber diskutieren; sonst kriegen wir die Hochschulen noch durcheinander, und die müssen Gremiensitzungen einberufen, weil man über diese Probleme in den Hochschulen diskutieren muß. Ich finde, das macht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1985 () [PBT/W10/00123]
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Ursachen der Krise zu überwinden und zu beseitigen. Das ist die Überforderung des Sozialprodukts in der eigenen Volkswirtschaft, aber auch der Sozialprodukte der anderen Volkswirtschaften. (Zurufe von der SPD) Das Land, das diesen wichtigen, diesen schmerzhaften Prozeß als erstes in Gang setzt, das Land, das als erstes zu Hause Ordnung schafft, wird für sich und seine Bürger eine Zukunft in sozialer Gerechtigkeit sichern. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Diese Aufgabe werden wir nur erfüllen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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die Zahlungsbilanzungleichgewichte beseitigt und die Verschuldungsprobleme gelöst werden sollen. All die UNCTAD-Vorschläge — gemeinsamer Fonds und Rohstoffabkommen — sind nicht von der Stelle gekommen. Viel zu wenige Länder haben bislang gezeichnet. Die Rohstoffabkommen werden teilweise auch von den Entwicklungsländern selber nicht in Gang gesetzt. (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Die Sache taugt nichts!) STABEX, ein Ansatz, den wir in allen drei Fraktionen gemeinsam getragen haben, ist nicht ausreichend mit Mitteln versehen, um bei den jetzigen niedrigen Rohstoffpreisen überhaupt noch die fälligen Zahlungen abdecken zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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die Unternehmensinvestitionen wieder deutlich steigen. Das bedeutet nicht, daß diese Regierung konsumfeindlich eingestellt wäre. Im Gegenteil! Nur mit mehr Wachstum und mit mehr Investitionen läßt sich auch unser Konsumniveau nachhaltig heben. Man mag die Frage stellen, ob ein Wachstumsprozeß in Gang gesetzt und aufrechterhalten werden kann, der primär von den Investitionen getragen ist. Es ist übrigens eine Formel, die wir schon damals gemeinsam entwickelt haben, daß die 80er Jahre Jahre der Investition, nicht des Konsums sein müssen. Auch daran sollten Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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die Arbeitsplätze haben, immer mehr verdienen und die anderen, die Arbeitsplätze verlieren, immer weniger bekommen, ist doch auch offensichtlich! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Nein, ich halte dieser Frage, ob ein Wachstumsprozeß von Investitionen eigentlich nachhaltig in Gang gesetzt werden kann, entgegen: Nur wer investiert, bleibt auf Dauer wettbewerbsfähig. Das wird zwischen uns unbestritten sein. Der Modernisierungsbedarf — Investitionen gerade in neue, kostengünstigere und effizientere Produktionstechniken, z. B. Mikroelektronik, z. B. numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen — ist sehr hoch. Durch den Abbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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der das glaubt!) Aber es ist sehr viel mehr erreicht worden, als zunächst vorausgesagt werden konnte. Mehr als 90 Staaten folgten der Einladung der Internationalen Atomenergie-Organisation nach Wien. (Catenhusen [SPD]: 97!) Schon im Vorfeld der Konferenz wurde ein Prozeß in Gang gesetzt, der eine neue Phase der internationalen Zusammenarbeit auf dem Felde der kerntechnischen und radiologischen Sicherheit einleitet. Die Bundesregierung begrüßt dies nachdrücklich. Sie wird in diesem Prozeß weiter als eine der treibenden Kräfte aktiv bleiben. Natürlich ging es bei dieser Sonderkonferenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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nicht sehen wollen, daß damit die jetzt möglichen Fortschritte verfehlt würden, sind in einer solchen gemeinsamen Arbeit nicht hilfreich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das, meine Damen und Herren, was durch die Initiative von Bundeskanzler Kohl in Gang gesetzt wurde, mündet in klare Arbeitsprogramme ein. Ich will auch einmal sagen: 94 Staaten haben einstimmig erklärt, daß diese Konferenz ein bemerkenswerter Erfolg gewesen ist. Wir werden weiterhin an dieser Arbeit mitwirken. Ich will Ihnen nun einzelne Schwerpunkte des Arbeitsprogrammes, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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an den Hochschulen stark aufgeholt. Sicher, das war immer noch kein Gleichstand, das war immer noch nicht befriedigend. Aber dank vielfacher öffentlicher und auch elterlicher Ermutigung, dank umfangreicher staatlicher Maßnahmen — wie z. B. Schüler- und Studenten-BAföG — wurde ein Prozeß in Gang gesetzt, der Hunderttausende, ja, Millionen Mädchen Bildungsmöglichkeiten eröffnete und Hoffnungen auf Chancengleichheit weckte, von denen ihre Mütter kaum zu träumen gewagt hatten. (Beifall bei der SPD) Nun ist etwas passiert, was Sie erstaunt hat: Die Frauen und Mädchen haben diese Chancen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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noch nicht gegeben werden können und daß wir in vielen Bereichen noch auf grobe Schätzungen angewiesen sind. Auch hier lassen sich jahrzehntelange Versäumnisse nicht in wenigen Jahren aufholen, Herr Hauff. Die unionsgeführte Bundesregierung hat jedoch seit 1982 umfangreiche Forschungsprogramme in Gang gesetzt, um die Ursachen der Schäden aufzuklären. Immerhin sind bis heute ca. 150 Forschungsarbeiten mit einem Gesamtfördervolumen von 80 Millionen DM auf den Weg gebracht worden. (Dr. Hauchler [SPD]: Und wir wissen immer noch nichts!) Hierdurch ist es in wichtigen Bereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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Schwarz-Schilling, ich muß hier rechtzeitig auf einen gewissen Konflikt hinweisen. In dem Maß, wie Sie aus unternehmerischen Gesichtspunkten offensiv tätig werden, können Sie mit dem in Konflikt geraten, was wir sonst wirtschaftspolitisch vorhaben. Wir haben wirtschaftspolitisch eine breite Privatisierungswelle in Gang gesetzt. Sie ist noch nicht befriedigend. Aber es würde nur schwer zusammenpassen, wenn ein öffentliches Unternehmen auf privatwirtschaftlichen Gebieten verstärkt tätig wird, während wir andererseits staatliche Unternehmen privatisieren. Hier müssen plausible Gründe gefunden werden, um zu erklären, wie dies zusammenpaßt. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]