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und der Verein für Afghanische Flüchtlingshilfe. Das Afghanistan-Komitee, dem Politiker aller Bundestagsfraktionen angehören, will den Bau von Krankenhäusern und Schulen unterstützen sowie berufliche Ausbildung, Milchversorgung und vieles andere. Die Vereinten Nationen haben die „Operation Salam" für den Wiederaufbau Afghanistans in Gang gesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland ist daran mit 27 Millionen US-Dollar, also rund 50 Millionen DM, beteiligt. Zur Deckung der dringendsten Bedürfnisse ist eine Summe von 572 Millionen Dollar notwendig; für anderthalb Jahre werden insgesamt über eine Milliarde Dollar als Mindestsumme benötigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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auch die Koalitionsfraktionen werden in ihren Bemühen fortfahren, der Bundesbahn den notwendigen Flankenschutz zu geben, damit sie sich zu einem modernen marktorientierten Verkehrsdienstleistungsunternehmen entwickeln kann. Gelder für notwendige Zukunftsinvestitionen wurden zur Verfügung gestellt, Wettbewerbsverzerrungen werden beseitigt und strukturelle Reformen in Gang gesetzt. Mit meinem Dank für die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn möchte ich meine Ausführungen schließen und zugleich meiner Zuversicht Ausdruck verleihen, daß die Bahn in Zukunft ihre Position unter den Verkehrsträgern aus eigener Anstrengung zu festigen vermag. Neue Produktions-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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Ihre Frage. Ich sage das jetzt nicht, weil ich unbedingt möchte, dass Sie Frei übungen machen, sondern deswegen, damit die Beantwortung Ihrer Frage nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Genau, ich wollte nämlich die Uhr wieder in Gang setzen, damit wir vorankommen. Aber Sie haben das Wort, Herr Kollege, - bitte sehr. Ulrich Irmer (FDP): Danke schön. Frau Zapf hat mir zwei Fragen gestellt und deshalb bemühe ich mich, diese beiden Fragen zu beantworten. Frau Kollegin Zapf, im Ausschuss ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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10 Prozent. Das sind immerhin 376 Millionen DM mehr, als wir ursprünglich in diesem Etat hatten. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, das ist wirklich ein deutlicher Nachweis für das, was wir getan haben. Wir haben beispielsweise wesentliche Beschaffungsprogramme in Gang gesetzt bzw. fortgeführt. So haben wir heute hochmoderne Hubschrauber zur Verfügung; hierfür haben wir 220 Millionen DM eingesetzt. Die Beschaffung von Seefahrzeugen für den Bundesgrenzschutz hatte ein Volumen von 90 Millionen DM. Weitere Beschaffungsprogramme sind vorgesehen. Dabei vernachlässigen wir übrigens auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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in besonderem Maße beschäftigt, nicht andere Kriminalitätsbereiche vernachlässigen. Das wäre nicht angemessen. Wir müssen uns selbstverständlich auch mit diesen Kriminalitätsbereichen aus einander setzen. Deshalb darf ich noch einmal daran erinnern, dass wir auch politisch zur Bekämpfung der Kriminalität einiges in Gang gesetzt haben, so wohl bezüglich des Einsatzes der Mittel und durch Stärkung der Sicherheitsgremien als auch durch gesetzliche Neuregelungen. Wir haben das Waffen recht - mit dem haben Sie sich ja über Jahrzehnte ohne Ergebnis geplagt - jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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wirklich und nicht unablässig auf Wiedervereinigungsverhandlungen gedrängt zu haben, (Abg. Dr. Heck: Das ist eine Behauptung!) wegen des Vorrangs der Verträge über die militärische Eingliederung. Schließlich sind sogar die drohenden Ankündigungen der Sowjetregierung, wenn die Pariser Verträge ratifiziert und in Gang gesetzt würden, dann gebe es keine Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung mehr, in den Wind geschlagen worden. Hier sogar, von dieser Stelle aus, hat man uns gesagt, das sei ja nur einer der üblichen sowjetischen Bluffs. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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der Härte des Verteilungskampfes. Wenn große Gruppen dieser Gesellschaft ohne Rücksicht auf die legitimen Interessen anderer großen Gruppen und nicht zuletzt von Minderheiten in dieser Gesellschaft sich ein möglichst großes Stück vom Sozialprodukt abschneiden, dann wird eine unheilvolle Entwicklung in Gang gesetzt, in der die sozial Schwachen regelmäßig die Leidtragenden sind. Die Gewerkschaften können sich mit Hilfe des Streiks und der Lohnpolitik wehren, die Unternehmer haben das Machtmittel der Investitionsbereitschaft und der Preise, und der Staat hat das Machtmittel der Steuern. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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CSU]: Sehr richtig! Das ist der Kernpunkt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Dennoch unterstreiche ich nochmals, daß wir den Standpunkt der Bundesregierung für richtig halten, die alten Zusagen nicht zu widerrufen und sofort einzulösen, wenn ein überzeugender Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt ist. — Leider ist der Kollege Rumpf nicht da; sonst hätte ich nicht nur gesagt: „in Gang gesetzt ist", sondern: „wenn sich die Gärung zu setzen beginnt". (Frau Gottwald [GRÜNE]: Stellen Sie die Bedingungen auch für El Salvador?) Daß weithin überholte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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daß wir den Standpunkt der Bundesregierung für richtig halten, die alten Zusagen nicht zu widerrufen und sofort einzulösen, wenn ein überzeugender Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt ist. — Leider ist der Kollege Rumpf nicht da; sonst hätte ich nicht nur gesagt: „in Gang gesetzt ist", sondern: „wenn sich die Gärung zu setzen beginnt". (Frau Gottwald [GRÜNE]: Stellen Sie die Bedingungen auch für El Salvador?) Daß weithin überholte, nicht mehr tragfähige wirtschaftliche und soziale Strukturen zu den Ursachen der gegenwärtigen Unrast in Mittelamerika gehören, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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gesellschaftlichen Eingliederung von jungen Aussiedlern zugute. Das ist eine bewußte Entscheidung, die wir bei der Aufstockung dieser Mittel getroffen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Aber wir werden auch neue Initiativen im gesamten Bereich der Jugendpolitik in Gang setzen. Ich meine, daß neben der politischen Jugendbildung die kulturelle Jugendbildung und die Jugendsozialarbeit einen höheren Stellenwert bekommen müssen. Gerade in der Zeit des technologischen Wandels sind kulturelle Bildung und Jugendsozialarbeit ein ganz wichtiges Element in der Jugendförderung. (Jaunich [SPD]: Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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haben wir endlich dafür gesorgt, daß der Junge hierbleiben kann. Es gibt endlich eine positive Entscheidung, aber auch da hat nur starker öffentlicher Druck geholfen, haben die Bemühungen sowohl aus dem nordrhein-westfälischen Landtag als auch des Bundestagsinnenausschusses diese Bewegung in Gang setzen müssen. Es war kein Ruhmesblatt für den Bundesinnenminister, wahrhaftig nicht. Der Ausländerbericht bemängelt unterschiedliche Rechte und Chancen der Migranten in unserem Land. Er sagt leider nicht deutlich genug, daß sich die Schieflage noch verstärken wird. Denn, liebe Kollegen, ich erinnere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1994 () [PBT/W12/00235]
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zu bringen. Also, eine Woche Frist! Besinnen Sie sich! Sie könnten aber darüber hinaus — jetzt wende ich mich noch einmal an die Bundesregierung — anderes tun, und zwar den üppigen Werbeapparat der Bundesregierung einmal nicht nur für die alltägliche Schönfärberei in Gang setzen, sondern z. B. für eine bessere, intensivere Aufklärung der deutschen Bevölkerung über Leistungen und Situation der Ausländer in diesem Lande. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dazu liefert dieser Bericht durchaus Material und Anregungen. Wie wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1994 () [PBT/W12/00235]
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Ausbildungsförderung ein! (Beifall bei der PDS) Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin Böttcher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Berninger? Maritta Böttcher (PDS): Selbstverständlich. Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Kollegin, Sie haben eben gesagt, die Reform, die wir jetzt in Gang setzen wollen, würde das Niveau von 1994 nicht erreichen. 1994 wurden 3,1 Milliarden DM für das BAföG ausgegeben. Am Ende der Reform werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach 3,4 Milliarden DM, vielleicht sogar 3,5 Milliarden DM für das BAföG mobilisieren. Vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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schaffen wir es wirklich, für eine nachhaltige Entwicklung zu agieren. Wir haben aber nur eine gewisse Stärke, wenn wir zusammenarbeiten; wir sind nämlich kein Ausschuss, sondern nur ein Beirat. Wir können nur dann etwas erreichen, wenn wir gemeinsam etwas in Gang setzen. Ich hoffe, Herr Lenkert, dass die Linken auch zukünftig immer mit dabei sein werden. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Ralph Lenkert [DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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sollte, einen Moment innezuhalten und über unser eigenes Tun. nachzudenken. Danach gingen im ersten Halbjahr der 8. Legislaturperiode bereits 72 Gesetze im Bundestag ein. Dabei kann man doch davon ausgehen, daß nach einer Neuwahl die Gesetzesmaschinerie immer erst langsamer in Gang gesetzt wird. (Lambinus [SPD] : Wir sind immer etwas schneller!) — Sie waren das vorige Mal auch schon dafür verantwortlich. In vier Jahren wären das dann wieder 576 Gesetze, trotz aller guten Vorsätze auf allen Seiten dieses Hauses. Wir meinen, so kann es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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ihrer Funktion entheben. Die Möglichkeit, Tarifbedingungen in einer Betriebsvereinbarung zu un terschreiten, würde, so will ich deutlich feststellen, das Tarifgefüge insgesamt gefährden und aus Kostengründen zu einem Unterbietungswettbewerb führen. Eine Lohnabwärtsspirale und damit eine Entrechtung der Arbeitnehmer würde zweifellos in Gang gesetzt werden, und dafür gibt es aus meiner Sicht nicht die geringste Notwendigkeit. (Beifall bei der SPD) Das betriebsverfassungsrechtliche Konfliktregelungssystem kann ein Ta rifvertragssystem nicht ersetzen. Insbesondere besitzt ein Betriebsrat keine ei ner Gewerkschaft gleichwertige Machtposition und er darf nicht zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.2000 () [PBT/W14/00140]
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versuchen, weiterzumachen? Sollen wir aufgeben? Nein, das kann keine vernünftige Option sein. Deshalb wählen wir sie auch nicht. Wir wollen vielmehr in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft unseren ganz bescheidenen Teil dazu beitragen, dass der Prozess eines politischen Dialogs in Gang gesetzt werden kann. Dem diente die Reise des Bundesaußenministers nach Kuwait, dem dient die Reise des Bundesaußenministers in den nächsten Tagen nach Iran und Saudi-Arabien, dem dient auch meine Reise in die Türkei. Wir verstärken gleichzeitig unsere Bemühungen, immer auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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faktengestützt. Und das überzeugt. Auch zusätzliche Ad-hoc-Diskussionen zu spezifischen Problemen einzelner Mitgliedstaaten sind möglich. Damit hat der Rat ein Instrument, um auch kurzfristig auf besorgniserregende Entwicklungen innerhalb der Union zu reagieren. Der luxemburgische Ratsvorsitz wird diesen Rechtsstaatsdialog noch 2015 in Gang setzen, wie Staatsminister Roth ausführte. Sein Erfolg bleibt abzuwarten. Geben wir doch diesem Instrument eine Chance, bevor wir neue Instrumente schaffen! (Beifall bei der CDU/CSU) Schließlich geht der Antrag in seiner aktuellen Form auch zu weit. Die Partnerländer würden mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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alle unter Druck geraten sind, was genau diese Situation mit herbeigeführt hat. Alle kennen eine Win-win-Situation. Das, was wir hier haben, ist aber eine Lose-lose-Spirale, ein Kreislauf von lose-lose, in dem der Profit obendrüber steht und deswegen eine Spirale in Gang setzt, in der geringere Löhne rauskommen, in der schlechtere Arbeitsbedingungen rauskommen. Diese wiederum sorgen für eine höhere Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für eine insgesamt schlechtere Pflege. Dabei kommt dann weniger Gesundheit raus und auch weniger Zufriedenheit gerade für diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.2021 () [PBT/W19/00236]
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zur Sorge geben. Es ist aber wichtig, sich das Mengengerüst deutlich zu machen: Ihr Anteil liegt bei unter 1 Prozent der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. - Es ist gut und richtig, dass wir den Dialog mit dem Islam in Deutschland in Gang setzen. Ich hoffe, dass es möglich ist, auf diesem Weg differenziert vorzugehen. Wichtig für jede Diskussion über religiöse Fragen ist für uns der seit der Weimarer Reichsverfassung in Deutschland endgültig anerkannte Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche. Der Staat darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2006 () [PBT/W16/00054]
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Kommission eingesetzt und ein erster Arbeitsentwurf liegt vor. Damit sollten wir uns beschäftigen. Angesichts der vielen in den letzten Jahren neu erlassenen Gesetze ist es sicherlich sinnvoll, hier ein vernünftiges Werk zu schaffen. Das könnten wir dann auch gemeinsam in Gang setzen. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass es zur Zukunft des Arbeitsrechts in diesem Hohen Hause immer unterschiedliche Auffassungen gegeben hat und auch weiterhin geben wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2006 () [PBT/W16/00054]
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Unabhängigkeit von Energieimporten, also Importen von Rohstoffen zur Energiegewinnung wie Uran, Öl oder Gas, erzielt. Erneuerbare Energien finden wir im eigenen Land. Wir haben die Möglichkeit, Wind, Sonne, Geothermie und Biomasse zu nutzen. Wir haben vor allem eine Technologieentwicklung in Gang gesetzt, die nicht nur energiepolitisch und klimapolitisch von Erfolg gekrönt ist, weil wir CO2 einsparen und die negativen Auswirkungen des Verbrennens von Kohle, Gas oder Öl begrenzen; vielmehr hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz gleichzeitig dazu geführt, dass Deutschland bei dieser Technologie heute weltweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2006 () [PBT/W16/00054]
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von Luxemburg, Metz und Trier das wirkliche Problem so: Das ganze Modell wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen steht auf dem Prüfstand. Der Mensch, der sich weitgehend als Herr der Welt sieht, erweist sich als unfähig, die Prozesse, die er selbst in Gang gesetzt hat, zu bewältigen. Er beherrscht die Dinge nicht mehr, die Dinge beherrschen ihn. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Unsinn! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Kardinal Höffner gab Radio Luxemburg vor wenigen Tagen am Ende des Katholikentages in Aachen ein Interview
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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zum Beispiel bei Wissenschaft und Forschung und auf anderen Gebieten. Es gibt noch eine Schwäche. Sie machen nichts für strukturschwache Regionen, ganz egal ob in Ost oder West. Die Kommunen strukturschwacher Regionen brauchen eine Investitionspauschale, damit sie eigene Wirtschaftskreisläufe in Gang setzen können. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Kommen wir einmal zu den Steuern, weil darüber immer diskutiert wird. Uns wird Populismus vorgeworfen. Dazu muss ich Ihnen etwas sagen. Die Körperschaftsteuer haben Sie allesamt von 45 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2007 () [PBT/W16/00129]
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Jahren Regierungserfahrung glaubt, man müsse nur an einer Stellschraube drehen, um Erfolg zu haben, der greift meines Erachtens zu kurz. Dieser Erfolg ist auch darauf zurückzuführen, dass die rot-grüne Koalition - auch zusammen mit der CDU/CSU im Bundesrat - Reformen in Gang gesetzt hat, die jetzt Wirkung zeigen. Rot-Grün hat damit angefangen, die Große Koalition hat dies erfolgreich fortgeführt, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber Ihr Parteitag hat sich doch davon verabschiedet, Frau Kollegin Merkel!) und das ist auch ein Ergebnis von konsequenter Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2007 () [PBT/W16/00129]