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Teil unseres Vaterlandes nicht behindert werden. Grundlage der Gesetzesinitiative war unsere Erklärung vom 9. Februar 1990, in der es hieß: Erstens. Soweit die wirtschaftliche Betätigung in der DDR nach geltendem Steuerrecht zu einer Schlechterstellung führt, werden gesetzliche Regelungen rückwirkend in Kraft gesetzt, die diese beseitigt. Zweitens. Soweit das geltende Steuerrecht zugunsten der wirtschaftlichen Betätigung von bundesdeutschen Unternehmen in der DDR wirkt, wird es keine Schlechterstellung geben. Drittens. Soweit die DDR wirtschaftliche Aktivitäten von bundesdeutschen Unternehmen ihrerseits besteuert, werden Regelungen getroffen, die den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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Zugegebenermaßen war die damalige Altschuldenregelung sehr großzügig. Ich weiß auch, dass viele landwirtschaftliche Unternehmen bei neuen Krediten auch heute noch eine solche Rangrücktrittsvereinbarung unterzeichnen würden. Aber das kann man auch anders formulieren: Diese Regelung wurde von Union und FDP in Kraft gesetzt, als die Politik des Aufbaus Ost noch Fantasie hatte. Diese Regelung wurde in Kraft gesetzt, als die Landwirtschaft noch als Wirtschaftszweig betrachtet wurde. (Zuruf von der CDU/CSU: Eben!) Im April 1997 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem einerseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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neuen Krediten auch heute noch eine solche Rangrücktrittsvereinbarung unterzeichnen würden. Aber das kann man auch anders formulieren: Diese Regelung wurde von Union und FDP in Kraft gesetzt, als die Politik des Aufbaus Ost noch Fantasie hatte. Diese Regelung wurde in Kraft gesetzt, als die Landwirtschaft noch als Wirtschaftszweig betrachtet wurde. (Zuruf von der CDU/CSU: Eben!) Im April 1997 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem einerseits die Verfassungsmäßigkeit der getroffenen Altschuldenregelung bestätigt und andererseits der Gesetzgeber verpflichtet wurde, die Zielerreichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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eine deutliche Nettosteuerentlastung bringen. Auch über den Zeitpunkt kann es bei realistischer Einschätzung der Dauer des Gesetzgebungsprozesses eigentlich keinen Zweifel geben: (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich!) Die Koalition hat beschlossen, daß diese Reform am 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt werden soll. (Dr. Peter Struck [SPD]: Das geht doch gar nicht mehr! -- Rudolf Scharping [SPD]: Was sagt denn die F.D.P. dazu?) Ob eine Umschichtung der Steuerlasten von den direkten auf die indirekten Steuern eingeplant werden sollte, hängt allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1996 () [PBT/W13/00120]
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und SPD möchte ich folgendes bemerken. Es handelt sich dabei um die Frage der Inkraftsetzung der Teile des Mutterschutzgesetzes, die durch das Haushaltssicherungs*) Siehe Anlage 6 Besetz aufgeschoben worden sind. Nach der Regie? rungsvorlage sollten diese aufgeschobenen Leistungen zwar in Kraft gesetzt werden; die Finanzierung aber, die nach dem Gesetz dem Bund oblag, sollte auf einen anderen Träger übertragen werden. In der Vorlage der Regierung ist vorgesehen, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Beträge durch einen fiktiven Sonderbeitrag aufbringt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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würde durchhalten können. Und in der Tat, der Ausschuß war einmütig der Meinung, daß man dem Steuerzahler nicht auf der einen Seite auf Monate hinaus die alten Rechte wegnehmen könne, während man andererseits noch keine neuen Bestimmungen statt dessen in Kraft setze. Der Ausschuß war also der Auffassung, daß man den Steuerzahler hier nicht im ungewissen lassen könne. Ich meine, diese Überlegung ist auch heute noch gültig. Deswegen ist auch der 8. Dezember als Termin ebenso ungereimt wie der 6. Oktober. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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der 6. Oktober. Wir schlagen daher vor, daß die Bestimmungen erst mit dem 31. Dezember 1966 gültig werden sollen. Denn das Gesetz wird ja auch mit dem heutigen Beschluß, wenn es in dritter Lesung verabschiedet werden sollte, noch nicht in Kraft gesetzt sein. Es bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Verkündung. Die Verkündung wird frühestens zum Jahresende erfolgen können. Meine Herren und Damen, hier scheint mir eine Grundsatzfrage angerührt zu sein, die das Verhältnis des Gesetzgebers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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müssen, das wir heute als Beispiel setzen. Es wird Richtung und Ziel :der Integration weithin mitprägen. In der Diskussion um dais Gesetz ist immer wieder von einzelnen argumentiert worden, wir sollten mit .den übrigen EWG-Partnern gemeinsam die Mehrwertsteuer in Kraft setzen. Hier wird übersehen, daß wir keine europäische Vorleistung ,erbringen, zu der wir von außen gedrängt werden. Wir haben diese Reform im Interesse der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft nach innen und außen betrieben. Aber gleichzeitig errichten wir mit der heutigen Entscheidung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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mittelfristigen Finanzplanung, wobei auch die Frage der Reform des Haushaltsrechts — Art. 113 des Grundgesetzes usw. — eine Rolle spielen. Wir waren uns klar darüber, Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer hat das erwähnt, daß wir dieses Gesetz entweder erst am 1. Januar 1968 in Kraft setzen müssen oder frühestens wieder — wenn überhaupt dann — am 1. Januar 1970. Wenn wir über 1970 hinausgekommen wären — erlauben Sie mir diesen etwas banalen Ausdruck —, dann hätten wir uns in Brüssel klassisch blamiert, gerade weil wir — auch die früheren Regierungen wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, besonders im Ausbaugewerbe. Derzeit wird zwischen Bund und Ländern die entsprechende Verwaltungsvereinbarung ausgearbeitet. Ich gehe davon aus, daß sich alle Beteiligten darüber klar sind, daß hier kein Tag verloren werden darf, damit das Programm schnell in Kraft gesetzt wird. (Beifall bei der FDP und der SPD) Innerhalb dieses Programms wird auch der Einbau von Solarkollektoren und Wärmepumpen in Privathäuser mit einem Zuschuß von ebenfalls 20 °/o gefördert. Hier handelt es sich zwar nicht um Energieeinsparung im eigentlichen Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Pen Herrn Juncker inzwischen für ihre Frexit-Kampagne als Mitarbeiter verpflichtet hat; aber er ist definitiv ihr bester Mann. Die Stimmen in Großbritannien waren kaum ausgezählt, als Herr Juncker noch einmal bekräftigte, dass das Handelsabkommen CETA ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden soll. Inzwischen hat die Kommission den Mitgliedstaaten zwar großzügig das Recht zur Ratifizierung eingeräumt; allerdings ist das wieder nur ein Täuschungsmanöver, weil sie das Abkommen vorläufig in Kraft setzen will. Ich hätte von der Bundesregierung schon gerne gehört, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2016 () [PBT/W18/00183]
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bekräftigte, dass das Handelsabkommen CETA ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden soll. Inzwischen hat die Kommission den Mitgliedstaaten zwar großzügig das Recht zur Ratifizierung eingeräumt; allerdings ist das wieder nur ein Täuschungsmanöver, weil sie das Abkommen vorläufig in Kraft setzen will. Ich hätte von der Bundesregierung schon gerne gehört, wie sie zu dieser erneuten Unverschämtheit unserer Brüsseler Antidemokraten steht. (Beifall bei der LINKEN) Das ist ja nicht alles. Wenige Tage nach dem Brexit entschied die EU-Kommission, das mutmaßlich krebserregende Pflanzengift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2016 () [PBT/W18/00183]
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im Deutschen Bundestag benutzt hat. (Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unglaublich! – Dr. Sahra Wagenknecht [DIE LINKE]: Es ist nicht demokratisch, dass CETA jetzt so in Kraft gesetzt werden soll!) Wie kommen Sie dazu, demokratisch legitimierte, demokratisch gewählte Vertreter der europäischen Völker, der Europäischen Kommission als Antidemokraten zu bezeichnen? Das zeigt ein unglaubliches Maß an politischer Desorientierung und Verwirrung auf Ihrer Seite. (Beifall bei der SPD, der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2016 () [PBT/W18/00183]
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Niedersachsen, das von einem Minister vertreten wird, der Ihrer Partei angehört - mit übergroßer Mehrheit dem Gesetz zustimmen wird. Wir können die europarechtlichen Vorgaben einigermaßen fristgemäß umsetzen und haben keine Strafzahlung zu erwarten, wenn wir dieses bedeutende Gesetzgebungswerk noch rechtzeitig in Kraft setzen. Ich darf mich herzlich für diese spannende Debatte und für die übergroße Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen bedanken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegin Dorothée
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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Schaffung von Lehrstellen sprechen. Ich denke, besonders wichtig ist, daß -- wir tun dies -- die Ausbildungsberufe modernisiert und flexibilisiert werden. Der Bundesminister für Wirtschaft hat hierzu als wichtigster Fachminister im Sommer 1996 drei neue Medienberufe geschaffen sowie 13 modernisierte Ausbildungsordnungen in Kraft gesetzt. Im Sommer des Jahres 1997 werden 14 neue Berufe geschaffen, darunter vier aus dem zukunftsträchtigen Bereich Informations- und Telekommunikationstechnik, sowie 33 modernisierte Ausbildungsordnungen in Kraft treten. Für die Zukunft, ab 1998, werden jetzt bereits weitere drei neue Berufe erarbeitet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1997 () [PBT/W13/00175]
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bemüht, so dramatisch diese Beratungen auch manchmal gewesen sein mögen. Die mitberatenden Ausschüsse und der federführende Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben außerdem bei allem Feinschliff am Detail nicht übersehen, daß dieses Gesetz noch vor dem 31. Dezember 1974 in Kraft gesetzt werden muß, damit es für alle Arbeitsverhältnisse Gültigkeit hat, die, aus welchen Gründen auch immer, zum Jahresende gelöst werden. Der Bundestag baut darauf, daß sich angesichts der Einigungsbemühungen aller Fraktionen auch die Ländervertretung dazu entschließt, das Gesetz zügig zu beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Zweitens. Dabei waren sie im Interesse der Sache um ein Höchstmaß an interfraktioneller Übereinstimmung bemüht. Drittens haben sie keinen Zweifel daran gelassen, daß dieses Gesetz so zügig verabschiedet werden muß, daß es noch vor dem 31. 12. dieses Jahres in Kraft gesetzt werden kann. Viertens. Alle Fraktionen sind der Überzeugung, daß der vorliegende Gesetzentwurf geeignet erscheint, zu einem weiteren Ausbau der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere bei Klein-und Mittelunternehmen, beizutragen. Fünftens. Alle Fraktionen glaubten, daß im steuerlichen Teil den betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen im vertretbaren Ausmaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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gibt. Das wäre ein Irrglaube. Nach wie vor ist die Sicherheit der Energieversorgung in der Bundesrepublik in erster Linie durch mögliche Gefährdungen oder Störungen der Mineralöl- und Erdgaseinfuhr bedroht. Deshalb ist es notwendig, daß wir das Energiesicherungsgesetz ab sofort in Kraft setzen können. Dieses Energiesicherungsgesetz ist auch Teil des fortgeschriebenen Energiekonzepts. Das neue Gesetz gibt wie das auslaufende der Bundesregierung die Möglichkeit, staatliche Maßnahmen angemessen sowie schnell und wirkungsvoll zu treffen. Ein detaillierter Ermächtigungsrahmen zum Erlaß von Rechtsverordnungen schafft die Voraussetzungen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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gewisse Zeit vergehen, bis angestrebte Änderungen im Gesetzgebungsverfahren ihren Niederschlag gefunden haben. Ich hielte es daher für wünschenswert, zu überprüfen, ob für diese Übergangszeit nicht der Erlaß des Generalinspekteurs vom Jahre 1966 in seiner Modifizierung vom Jahre 1968 wieder in Kraft gesetzt oder benutzt werden könnte. Dementsprechend wurde ein Antragsteller, der einberufen worden war, obwohl er einen Antrag laufen hatte, zum Dienst ohne Waffen herangezogen, bis der Prüfungsausschuß entschieden hatte. Fiel die Entscheidung negativ aus, hatte der Soldat jede Art von Dienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Welt bezeichnen und wie sehr sie die Gemeinsamkeit des Abwehrinteresses gegenüber dem Kommunismus unterstreichen. Die neue Regionalorganisation von sechs Golfstaaten, deren Charta in diesem Monat — am 25. Mai, glaube ich — in Abu Dhabi von sechs Staatsoberhäuptern unterschrieben und damit in Kraft gesetzt werden soll, hat die Aufrechterhaltung eines marktwirtschaftlichen Systems und die Stärkung der Widerstandskraft gegenüber äußerer Bedrohung und gegenüber Unterwanderung zum Ziel. Die Golfstaaten wollen ihre eigene Verteidigungsfähigkeit schaffen. Sie wollen ihre eigenen Streitkräfte — das betonen meine Gesprächspartner sehr stark — mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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was die Rednerinnen und Redner der Opposition sagten, entnehmen konnte, fehlt es Ihnen allerdings an der Bereitschaft dazu –, muss man feststellen: Zu diesem Zweck trägt er sicherlich bei. Die EU-Verordnung wird rechtzeitig zu Beginn der Sommerferien und sogar vorzeitig in Kraft gesetzt. Sie ist ein enormer Fortschritt für den europäischen Bahnverkehr; das wissen auch Sie. Denn es ist gelungen, für ganz Europa verlässliche Entschädigungs- und Verspätungsregelungen zu schaffen, die auch den deutschen Bahnkunden, beispielsweise bei ihren Urlaubsfahrten, nutzen werden. Die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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möglich ist, Ausnahmen zu machen. Sie können zwar fordern, dass eine Entschädigung schon bei einer Verspätung von 30 Minuten und nicht erst bei einer Verspätung von 60 Minuten gezahlt wird. Diese Regelung könnte aber nur auf fünf Jahre befristet in Kraft gesetzt werden. Nach Ablauf dieser fünf Jahre könnte sie um weitere fünf Jahre verlängert werden. Nach diesen insgesamt zehn Jahren würde allerdings die jetzige EU-Verordnung in Kraft treten. Erklären Sie einem Verbraucher einmal, was es soll, zunächst im Rahmen einer zweimaligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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werden soll, daß sie auf der Grundlage eines Mehrwertsteuersystems erfolgen soll, daß die Grundsätze des gemeinsamen Systems im Jahre 1964 von Kommission und Ministerrat festgelegt werden sollen und daß diese harmonisierten Systeme spätestens mit Ablauf 1967 in den Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden sollen. Zu diesen Beschlüssen stehen wir. Wir begrüßen das Werk, das damit in Gang gesetzt werden coil, als einen wesentlichen und unerläßlichen Schritt auf dem Wege zur Herstellung nicht nur des Gemeinsamen Marktes, sondern der europäischen Einigung schlechthin. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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wenn er dieses Gesetz nicht mehr endgültig verabschieden könnte. Wir werden es in unserer Legislaturperiode ohnehin nicht in Kraft treten lassen können. Es wäre ein weit größerer Fehler, wenn es übereilt und ohne gründliche Prüfung und zum unrichtigen Zeitpunkt in Kraft gesetzt würde. Aber auf jeden Fall — davon gehen wir aus, und davon bin ich überzeugt — werden dieser Bundestag und seine Ausschüsse dieser Reform viel Arbeit widmen müssen, und das alsbald. Es wäre der größte Fehler und ein Vorwurf, den wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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Andrej Hunko [DIE LINKE]: Und der USA!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon mehrmals gesagt worden: Der Parlamentspräsident ist in dieser Situation nach Artikel 233 der venezolanischen Verfassung – einer Verfassung, die übrigens die Chavistas geschrieben und in Kraft gesetzt haben – der amtierende Interimspräsident. Und genau in dieser Funktion hat ihn die Mehrheit der Lima-Staaten – das sind allesamt demokratisch gewählte Regierungen in Lateinamerika – anerkannt. Es ist auch richtig, dass die regionalen Staaten uns in Europa vorangehen. Ich finde, nur von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2019 () [PBT/W19/00076]