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, bei dem man einfach mal so aus der Hüfte geschossen sagt: Jawohl, das ist prima, das löst unsere Probleme, das nehmen wir hin. Das ist nicht der Fall. Es ist uns in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Debatte ausdrücklich betonen, dass es hier auch um Eigentumspositionen geht. Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, das ich persönlich für einen sinnvollen und gangbaren Weg mit Blick auf das Ziel erachte. Das Ziel heißt nämlich Erprobung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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wir gut qualifizierte Vermittlerinnen und Vermittler sowie einen besseren Betreuungsschlüssel. Dazu sagen Sie in Ihrem zentralen Arbeitsmarktprogramm, das Sie letzte Woche vorgelegt haben, nichts. (Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Da lohnt es sich noch nicht mal mehr, sich darüber aufzuregen!) Nun zu dem Geld, das der Staat zur Verfügung stellt. Ich glaube, jedem wird einleuchten, dass eine veränderte Situation auf dem Arbeitsmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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mir einig sind, dass die Bundesregierung vor ziemlich genau einem Jahr ein sogenanntes Sparpaket beschlossen hat, durch das die Mittel im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik um über 40 Prozent gekürzt werden sollten. Dieses Paket ist mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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, wenn Sie möglicherweise nicht mehr regieren, ihren Höhepunkt erreichen. Das ist die Folge Ihres Kürzungspakets, das Sie hier beschlossen haben. Sie sagen, dass Sie dadurch die Schuldenbremse einhalten wollen. Aber in Wahrheit nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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, Deutschland stünde - als würde das nicht stimmen - bei der Jugendarbeitslosigkeit gut da. Sie sagen, das würde nicht stimmen. Sie wehren sich gegen diese Einschätzung. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]:
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CSU) Sie machen eines der wirksamsten Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik kaputt. Herr Vogel und Herr Weiß, das sehe nicht nur ich so. Das sehen doch auch Ihre Parteikollegen so. Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat
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und Sozialpolitik des Bundesrates hat gesagt: Beim Gründungszuschuss handelt es sich um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung, das ... nicht verkürzt oder verschlechtert werden darf. ... Gerade beim Gründungszuschuss handelt es sich um ein Instrument, das
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Vermittlungsgutschein weiterführen soll? Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Vermittlungsgutschein ist ein Instrument, gegen das wir uns nicht wehren. Es ist aber schon sehr auffällig, dass die Lobbyistenpolitik der FDP (Johannes Vogel
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Schraubenzieher hantiert. Wir haben jetzt aber ein sogenanntes Leatherman-Messer im Werkzeugkasten, ein Messer mit mehreren Werkzeugen, das es dem Jobcenter-Mitarbeiter vor Ort ermöglicht, selbst zu entscheiden, mit welchem - bildlich gesprochen - Werkzeug er welche
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ist immer ein sensibles Thema; dessen sind wir uns alle bewusst. Es ist allerdings ein Thema, das bei weitem nicht so häufig vorkommt, wie es die Diskussion in den vergangenen Jahren oft hat erscheinen lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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. Wir sollten das klären. Wir sollten eine Anhörung durchführen, und wir sollten ein Mietrecht schaffen, das einerseits dem Ziel, das wir beim Klimaschutz alle miteinander verfolgen, gerecht wird, und andererseits die Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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. Wir sollten eine Anhörung durchführen, und wir sollten ein Mietrecht schaffen, das einerseits dem Ziel, das wir beim Klimaschutz alle miteinander verfolgen, gerecht wird, und andererseits die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht ausblendet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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eine Abzinsung, die der Mieter auf die Anschaffungskosten des Vermieters entrichtet. Der Vermieter schafft Eigentum an, das er finanzieren muss. Er hat Kapitalkosten, muss Zinsen zahlen sowie Investitionskosten und vielleicht auch Kosten für Instandhaltung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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. Jenseits vom Mietrecht und jenseits der Frage "Absenkung der Kappungsgrenze" ist das Wirtschaftsstrafrecht zu erwähnen, das auch jetzt schon wirksam wird. Im Volksmund ist das der Mietwucherparagraf. Das Begehren ist nun, dass dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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an der Investitionsbereitschaft von Unternehmen und Privaten gelegen haben. Bisher hat noch keiner das Förderinstrument Wohngeld erwähnt, das auch zu einem Ausgleich beiträgt und schwächeren Mietparteien die Möglichkeit gibt, angemessen zu wohnen. Auch das muss man
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haben? Wären Sie bereit, zuzugestehen, dass Ihre eigenen Beispiele nicht dem Thema gerecht werden, über das wir heute reden? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Ansgar Heveling (CDU
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]: Im Sitzen hören wir den Rest!) Schon diese drei Fälle lassen ein Muster erkennen, das die Polizei sowie andere Einsatz- und Rettungskräfte vermehrt beschäftigt: Fälle, die zeigen, dass sich in unserer Gesellschaft
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genutzt wurden. In dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden Fall ging es konkret um ein Kraftfahrzeug, das als "Waffe" eingesetzt wurde. In Zukunft werden diese bisher untechnisch als "Waffe" bezeichneten Gegenstände nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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genau, dass das, was Sie erzählt haben, Unfug war. Bleiben Sie bei dem Niveau, das Sie im Rechtsausschuss pflegen, dann können wir auch wieder anständig miteinander umgehen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Schuster hat etwas Richtiges gesagt: Schnell und falsch kann jeder. - Langsam, träge und falsch, das bekommt allerdings nur Schwarz-Gelb hin, wie wir seit zwei Jahren beobachten können. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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fünf Jahren bestraft, gefährliche Körperverletzung sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Das Einzige, das man Ihrem Gesetzentwurf abgewinnen kann, ist, dass Sie in § 114 des Strafgesetzbuches auch diejenigen Kräfte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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weil ich es auch heute Nachmittag schon beim Thema Parteienfinanzierung angesprochen habe. Es betrifft ein Thema, über das wir auch morgen reden werden. Die Bundesregierung beabsichtigt nämlich, Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Panzer nach Saudi-Arabien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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für sogenannte Lobbyaktivitäten veröffentlichen sollen. Ich frage mich, wie Sie, die immer den Arbeitnehmerdatenschutz anführen, das miteinander in Einklang bringen wollen. Wie wollen Sie das vor allen Dingen praktisch handhaben? Das funktioniert nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]