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die Überwachung Ihrer Forderungen funktionieren soll. Das kann nur funktionieren, indem man zusätzlich zu dem Lobbyistenregister, das es seit Jahrzehnten gibt, eine große Überprüfung der Gespräche vorsieht, die wir führen. Es wurde bereits gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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den Sie hier einbringen, und solche Debatten, die wir heute hier führen, zeichnen ein Zerrbild, das eben nicht der Realität entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn sieben von zehn Bürgerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Ausschuss vielleicht sachlich darüber diskutieren. Ich will dazu ein paar Aspekte ansprechen. Wir können das Register, das wir vorschlagen und das auch die anderen beiden Fraktionen vorgeschlagen haben, nicht mit dem vergleichen, was wir seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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, was den Begriff "Unrecht" anbelangt. Es gab Verletzungen und Missstände; es gab Unrecht, das schon zur damaligen Zeit nach dem damals geltenden Strafrecht hätte strafrechtlich verfolgt werden müssen und das auch zu Schadensersatzansprüchen seitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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im absoluten Konsens, in großer Verantwortung und Sachlichkeit beschlossen. Wir haben es als gesamtgesellschaftliches Problem angesehen, das wir zu lösen haben. Da sind nämlich Menschenrechtsverletzungen passiert; das war nicht ein Klaps oder eine Ohrfeige,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Das muss ich euch nicht vorbeten. Ich hoffe, dass die Fraktionen, die das beantragt haben, das heute gemeinsam beschließen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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ist. Wir haben uns die Mühe gemacht - das haben wir uns vorgenommen -, Unrecht aufzuarbeiten, das zu der Zeit, als es geschehen ist, vielleicht nicht als Unrecht verstanden wurde - so habe ich Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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, eine wirkliche Entschädigung zu leisten. (Beifall bei der LINKEN) Auf die Einzelheiten des Grauens, das diese Kinder damals durchlebt haben - das ist heute auch noch einmal angesprochen worden -, muss ich nicht noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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was Frau Rupprecht gesagt hat, will ich hoffen, dass es nicht eintritt. Ich bitte Sie, das noch einmal zu bedenken, es mit Ihren Haushältern zu besprechen und dann zu anderen Empfehlungen zu kommen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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unumgängliche Maß beschränkt. Sie kommen nur im Ausnahmefall zum Einsatz. Wir sehen die Arbeitsgelegenheiten als Instrument, das ausschließlich dazu dient, Arbeitsuchende auf eine Beschäftigung vorzubereiten, damit beispielsweise ein strukturierter Ta-gesablauf wieder möglich wird. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Mehraufwand in einem angemessenen Verhältnis befindet. Aus umweltpolitischer Perspektive überzeugt dieser Gesetzentwurf, weil er dazu beiträgt, das auf der Rio-Konferenz von 1992 beschlossene CLP-System global effektiv durchzusetzen. Durch die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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und Kennzeichnungssystem, die Stoffrichtlinie und Zubereitungsrichtlinie, werden zum 1. Juni 2015 aufgehoben. Ziel des Gesetzes, das wir heute in abschließender Lesung beraten, ist es, das Chemikaliengesetz und weitere Gesetze an diese CLP-Verordnung anzupassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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andere Eigenschaften als die Ursprungsstoffe; sie müssen damit als Neustoffe eine eigene Sicherheitsbewertung durchlaufen. Gerade Nanosilber, das immer häufiger in verbrauchernahen Produkten, wie Textilien, Spielzeuge und Kosmetik auftaucht, ist ein besonderes Problem. Um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Jahresabschluss ist für Kleinunternehmer und kleine Betriebe beträchtlich und fällt in gehörigem Maße ins Gewicht. Ein Unternehmen, das sinnvollerweise keine Bilanz fertigen muss, soll auch keine fertigen müssen. So weit so gut. Nach einem aktuellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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vorzunehmen. Das wird Sie nicht überraschen, denn in dem von uns 2009 vorgelegten Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, BilMoG, das der Bundestag mit breiter Mehrheit verabschiedet hat, waren ähnliche Erleichterungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Das ist ein besonders wichtiger Beitrag zur Friedenskonsolidierung im Ostkongo. Durch den Dodd-Frank-Act und das Importverbot Ruandas, das die Einfuhr von nicht zertifizierten Mineralien seit dem 1. März 2011 verbietet, ist endlich ein so hoher Druck auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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- von der offiziellen kongolesischen Armee aus. Wir haben in Bukavu ein Gefängnis besucht - ein Gefängnis, das ausgelegt war auf 400 Häftlinge, in dem 1 200 Häftlinge untergebracht waren, in Schlafsälen mit dreckigen, schimmligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Kongo fortzuführen. In Bezug auf die Aufarbeitung der verübten Verbrechen halten Sie weiter an einem Rechtsverständnis fest, das unter internationaler Strafgerichtsbarkeit nur die exklusive Verfolgung von Feinden des Westens versteht. Sie entdecken nun sogar das deutsche Völkerstrafgesetzbuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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fast 25 Jahre alter Schrottreaktor in Brasilien fertiggebaut wird. Angra 3 ist vergleichbar mit dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld, das in Deutschland 2015 stillgelegt werden muss. In Brasilien soll es jedoch mit staatlicher Unterstützung der Bundesregierung noch Jahrzehnte betrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen. Eines dürfen wir jedoch nicht vergessen: Das Meer ist ein sensibles Ökosystem, das als Kohlenstoffspeicher unser Klima sichert. Wir müssen sorgsam mit den Ozeanen und ihren Bewohnern umgehen. Ein Leben auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Kontinente umgeben. Es ist das größte, zum Teil noch völlig unbekannte und unerforschte Ökosystem unserer Erde, das immer mehr zerstört wird, und es ist unsere Maßlosigkeit, die zur Bedrohung wird, mit der industriellen Fischerei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Vorlage. Sie setzt kaum einen ausreichenden Handlungsrahmen für die Mitgliedstaaten. Auch die deutsche Umsetzung hat Mängel, das zeigt auch die Kritik von Umwelt- und Naturschutzverbänden. So ist der Schutz biologischer Vielfalt zwar in der Begründung als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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, kaum zu unterschätzen. Die Lücke zu einem guten ökologischen Zustand ist groß, und ein Maßnahmenprogramm, das diese Lücke schließen soll, muss es in sich haben. Doch die tatsächlichen Debatten und Ergebnisse stimmen trübe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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etc. erreichen. Die positiven Wirkungen bleiben jedoch nur lokal begrenzt. Lärmursache Nummer eins ist das Rollgeräusch, das durch den dynamischen Kontakt zwischen Schiene und Radlaufflächen entsteht. Deshalb setzen wir hier an. Wir werden eine erhebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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dass alle förderfähigen Antragsteller bereits ihre Anträge erhalten haben. Ich bin sicher, dass es gelingen wird, das flächendeckend aufgebaute Hilfesystem der Initiative "Jugend stärken" zu erhalten, und dies auf hohem Niveau. Diese Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]