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mal! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch der Grüne!) – Na, das fällt mir schwer, echt. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Also, darüber reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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und ich eine Konferenz durchführen werden, auf der wir versuchen werden, möglichst viel des Geldes zusammenzubekommen, das für UNHCR und Welternährungsprogramm für 2016 notwendig ist, damit nicht wieder von Monat zu Monat die Frage im Raum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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, seine Außengrenzen zu schützen. Die türkisch-griechische Grenze ist praktisch offen. Was dort bis jetzt passiert, das bestimmen ausschließlich kriminelle Schleuserorganisationen, die an den Flüchtlingen Milliarden verdient haben. Die chaotische Situation an den europäischen Außengrenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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EU-Kommission jetzt zum Beispiel mehr Druck auf Polen ausübt. Ich glaube, das ist auch das Signal, das die Bundeskanzlerin mitnimmt, wenn sie nach Brüssel fährt. Ich sage aber auch: Wir sollten das nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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dafür zu sorgen, dass VW die Grenzwerte in der Realität einhält, anstatt ein Verkehrsministerium zu haben, das letztendlich beim Betrug zuschaut. Es würde bedeuten, eine Verkehrswende und endlich auch eine Agrarwende umzusetzen, anstatt einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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Volker Kauder (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, das zu Ende gehende Jahr 2015 war ein schwieriges für uns alle, vielleicht sogar das schwierigste Jahr, zumindest seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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in Europa voranbringen, dass wir ein mutiges, ein risikofreudiges Europa sind und nicht eines der Bewahrer, das immer weiter zurückfällt und für die junge Generation die notwendigen Arbeitsplätze nicht schafft. Ich bitte darum, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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geworden, nicht erst in den letzten Tagen und Wochen, sondern schon seit Jahrzehnten, ein Land, das nach dem Krieg schon viele, die aus anderen Ländern gekommen sind, integriert hat. Diese Aufgabe ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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lieber, wenn wir jetzt gemeinsam vertrauensvoll an einem Konzept wie dem eben vorgeschlagenen arbeiten, einem Konzept, das auch umsetzbar ist. Alles andere muss sich entwickeln. Natürlich dürfen Flüchtlinge nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder aufgrund ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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deshalb mit allen Ländern an einer Politik der Verteilung von Flüchtlingen und an einem gemeinsamen neuen Asylsystem arbeiten, das wir aber auf der Basis des Vertrauens und der Zusammenarbeit erstellen und nicht auf der Grundlage des Drucks und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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, dass Geldüberweisungen nicht sehr wichtig sind. Wir haben beispielsweise auch das alternative Bankensystem, das Hawala-System, das eine große Rolle spielt. Insofern ist diese Art von Geldtransfers schon bedeutend. Es besteht die Gefahr, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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, nicht genutzt, weil es eine strikte Überwachung des Bankenverkehrs gibt, übrigens hauptsächlich dank des Abkommens, das wir früher SWIFT-Abkommen und heute TFTP-Abkommen nennen, bei dem es zu einem Datenaustausch zwischen Europa und Amerika kommt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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bei dem es zu einem Datenaustausch zwischen Europa und Amerika kommt. Das ist ja auch ein Thema, das die Linken liebevoll begleiten. Wir brauchen diese Informationsaustausche, um genau das zu erreichen, nämlich dass ebendiese Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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mit dieser Richtlinie internationale Verpflichtungen, wie etwa die bekannte Resolution 2178 des VN-Sicherheitsrates über ausländische terroristische Kämpfer, das kürzlich verabschiedete Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und die Empfehlungen der Financial Action Task Force,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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Ende im Referentenentwurf steht. Meine Frage zielt auf etwas anderes. Es gibt ein sehr umfassendes Bündnis, das sich mit dem Thema „Bauen, Wohnen und bezahlbare Mieten in Deutschland“ beschäftigt, nämlich das „Bündnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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macht keinen Sinn, wenn ein Haus einen groß angelegten Beteiligungsprozess startet, aber sich ein anderes Haus, das sich mit ähnlich elementaren Themen wie dem Mietrecht auf Wohnungsmärkten befasst, daran nicht beteiligt. Von daher: Inwieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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: Herr Kollege, beide Häuser haben einen groß angelegten Beratungs- und Beteiligungsprozess gestartet. Sowohl das Bündnis, das Sie gerade erwähnt haben, als auch die Überlegungen für das zweite Mietrechtspaket sind Ausfluss von Arbeitsgruppen unter Beteiligung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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natürlich ein sehr typischer Fall. Aber ein anderes Problem, das angesprochen wird, ist die Verwirrung, das Hin- und Hergeschiebe von Aufgaben zwischen der Bundesagentur und der Rentenversicherung. Da geht es darum, wer die Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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es insbesondere ein besonders teures Medikament zur Heilung von Hepatitis C – der Markenname ist Sovaldi – ist, das die Arzneimittelpreise derart habe in die Höhe schnellen lassen. Vielleicht können Sie uns darlegen, wie hoch der Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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– wir erinnern uns noch an die Debatten hier – haben Sie nämlich zum einen ein Gesetz gemacht, das die Arzneimittelkonzerne tatsächlich fördert, indem Sie alle Bestandsarzneimittel von der Nutzenbewertung im Rahmen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes ausgenommen haben. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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, weil es bestimmte Vorteile mit sich bringt. Jetzt haben die Grünen ein eigenes Modell dazu vorgelegt, das insbesondere in ökologischer Hinsicht alles andere als ein Fortschritt wäre. Es würde vor allem höhere Gebühren für die Verbraucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der Arbeitsentwurf weicht aus unserer Sicht doch deutlich von dem Eckpunktepapier, das die Koalitionsfraktionen vereinbart haben, ab. Deswegen noch einmal die Frage: Inwieweit waren externe Berater in die Erarbeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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cyclos GmbH, und das stimmt mich doch sehr skeptisch. Darüber hinaus liegt mir ein Schreiben vor, das von einem Syndikusanwalt – den Namen möchte ich ebenfalls nicht nennen – unterzeichnet worden ist. Der Syndikusanwalt ist Sohn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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zwar, aber die westdeutsche Wirtschaft wächst eben auch. Man könnte sagen: Wir verfolgen ein Ziel, das sich genauso schnell bewegt wie wir selbst, und deswegen kommen wir ihm derzeit leider nicht näher. Wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2015 () [PBT/W18/00128]
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, auch in Zukunft erfüllt werden können. Meine Damen und Herren, es gibt noch ein Thema, das mir auf der Seele liegt. Das ist die für 2019 versprochene Angleichung der Renten in Ost und West.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2015 () [PBT/W18/00128]