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keine Anträge stellt. (Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!) Ich glaube, das stärkt falsche Ansichten in der Union und bei uns. Denken Sie darüber nach. (Beifall bei der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2015 () [PBT/W18/00128]
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silbernes Einheitsjubiläum, 25 Jahre deutsche Einheit. Dass Ostdeutschland in den letzten 25 Jahren enorm aufgeholt hat, das bestreitet niemand, nicht einmal Herr Gysi. Was mich an dieser Debatte allerdings immer wieder stört, ist der
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neuen Ländern erleben das auch persönlich so; sie erleben quasi die Wiedervereinigung als das größte historische Glück, das sie erreicht haben. Mit den Worten „Wir sind das Volk“ haben die Ostdeutschen Freiheit und ein besseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2015 () [PBT/W18/00128]
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ihren Arbeitsplatz verloren haben. Wir haben in den zurückliegenden 25 Jahren im geeinten Deutschland ein Gemeinwesen geformt, das von den Grundwerten des christlichen Abendlandes geprägt ist. Der Fleiß der arbeitenden Menschen hier in Deutschland, die engagierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2015 () [PBT/W18/00128]
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, müssen umgekehrt auch von uns gelebt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu ein persönliches Erlebnis, das mich sehr bewegt: Vor wenigen Tagen war ich an der kroatisch-ungarischen Grenze in Botovo. Hunderte Flüchtlinge, Babys
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2015 () [PBT/W18/00128]
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in der Türkei. Ich war kürzlich in Antakya, an der türkisch-syrischen Grenze. In dem Zeltlager, das ich besucht habe, sind 3 000 Flüchtlinge untergebracht, darunter 600 Kinder. Es ist – zugegeben – ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2015 () [PBT/W18/00128]
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dritte Säule der Außenpolitik. Damit das alle wissen: Sie ist kein Sahnehäubchen und auch kein Accessoire, das man sich nur in guten Zeiten leisten kann. Nein, oft ist sie gerade Voraussetzung für eine auswärtige Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2015 () [PBT/W18/00128]
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und Jugendlichen, aber auch Künstlern selbst, die zu Flüchtlingen geworden sind, sinnvolle Beschäftigung vermitteln, die das Erlebte verarbeiten helfen und die kreative Alternativen entwickeln. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2015 () [PBT/W18/00128]
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Sie bereitet Wege, die Begegnungen hin zu Frieden und Aussöhnung ermöglichen, und das muss uns viel, das muss uns sehr viel mehr wert sein. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
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ein Haus, eine Zuflucht. – Es ist nicht ganz klar, wie alt das Kind war, das das gezeichnet hat, ob es Mohammed oder Fatma hieß. Aber wie auch immer, wir wissen: Es
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Toleranz der kommenden Generationen ist eine Investition in eine friedliche Zukunft. Damit komme ich zum wichtigsten Kapital, das die deutsche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu bieten hat. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mittlerorganisationen, Entsandte
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immer wieder. Das finde ich auch richtig und wichtig. Ich will ein weiteres Stichwort nennen, über das wir noch nicht gesprochen haben: Das ist die Außenwissenschaftspolitik. (Beifall bei der SPD und der CDU/
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in Berlin – der eine oder andere wird das in den Medien verfolgt haben – ist ein Start-up, das eine Hochschule speziell für Flüchtlinge gegründet hat. In den ersten zwei Jahren tritt sie ausschließlich mit Onlineangeboten an Flüchtlinge
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gern einmal aus einer persönlichen Sichtweise heraus illustrieren. Ich habe mein halbes Leben in einem Land verbracht, das es nicht mehr gibt. Es hieß Deutsche Demokratische Republik oder, wie Erich Honecker immer nuschelnd gesagt hat,
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der Wende auf dem Territorium der ehemaligen DDR geboren sind. Es ist so, dass ein Kind, das im Jahre 1991 in Stuttgart geboren wurde, für die Mutter 29,21 Euro wert ist, ein Kind, das
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im Jahre 1991 in Stuttgart geboren wurde, für die Mutter 29,21 Euro wert ist, ein Kind, das in Schwerin geboren wurde, allerdings nur 27,05 Euro. Ja, geht‘s noch? Das ist doch
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unterschiedlich viel wert sind, meine Damen und Herren von der Großen Koalition? Das ist neues Unrecht, das Sie geschaffen haben. Ein zweiter Punkt: die Überführungslücken für viele Beschäftigungsgruppen. Ich will die in der Braunkohleveredelung
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Bürgern gemacht, zu Bürgern des Staates, aus dem wir geflohen sind. – Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schimke, das Geeier vonseiten der Union, das man nach 25 Jahren deutsche Einheit noch immer und immer wieder hört, wenn es um einen einheitlichen Rentenwert in
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und bei der LINKEN) „Das wird geprüft“ oder „Dann werden wir mal sehen“, das alles sind wachsweiche Formulierungen. In der Zeitung kann ich derweil lesen, dass der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Herr
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der Renten gehörte und gehört zur Wiedervereinigung dazu. Es ist im Großen und Ganzen ein gutes Verfahren, das in der Gesamtheit eben nicht ungerecht ist. Es bringt uns auch nicht weiter, wenn Sie von der Linksfraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2015 () [PBT/W18/00128]
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4 Ihres Antrages konzentrieren. Das ist das Thema „DDR-Übersiedler und Rentenüberleitung“, also das Thema, das wahrscheinlich das größte politische Interesse, das größte öffentliche Interesse erfährt. Ich selber wurde mit diesem Thema konfrontiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2015 () [PBT/W18/00128]
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) Ich komme zum Schluss. Es gilt nun einmal der Grundsatz, dass immer das Rentenrecht gilt, das in dem Moment im Gesetzblatt steht, in dem man in Rente geht. Das müssen wir all denjenigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2015 () [PBT/W18/00128]
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) Da ist zum Beispiel das Programm „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“ zu nennen, das ganz früh ansetzt; es ist hier bisher nicht zur Sprache gekommen. Die Evaluationsergebnisse der ersten Projektphase belegen sowohl
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Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Vielmehr möchte ich mit einem weiteren Konfuzius-Zitat schließen, das auch passt, weil Sie, lieber Herr Mutlu, auch von Wegen gesprochen haben. Konfuzius sagt nämlich:
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