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den Bereich der Bildungspolitik einen ganz einfachen Ansatz. Uns geht es in erster Linie um ein Menschenbild, das von der Freiheitlichkeit des Lebens geprägt ist. Wir wollen, dass in diesem Land nicht Hautfarbe, Herkunft oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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müssen. Das steht übrigens in der Tradition eines früheren Ganztagsschulprogramms des Bundes - 4 Milliarden Euro -, das damals eine riesige Welle ausgelöst hat und auf einen Anstoß der damaligen Bundesministerin Edelgard Bulmahn zurückgeht. Ich bin froh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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vorgeben. Wir beauftragen die Wissenschaft und sagen: Wie ihr das schafft, wie ihr das hinbekommt, das wisst ihr als Wissenschaftler selber am besten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir werden den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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mal ein Wort!) Letzter Punkt. Ohne Moos nix los. Deswegen ist das vierte Leitbild, das uns alle ein Stück geprägt hat, immer noch prägt und uns Orientierung gibt: Priorität für Forschung und Bildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist das Versäumnis von Jahrzehnten, das wir vor uns herschieben und immer wieder mit bunten Pflastern von Reparaturprogrammen bekleben. Solche Reparaturprogramme finden sich dann auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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, zusätzlichen Schulden zu machen, und gleichzeitig eine aktive Steuerpolitik und den Abbau von Subventionen ausgeschlossen haben, das vergrößert den Spielraum für Bildung und Forschung nicht; auch das muss man ehrlich sagen. Das ist ganz nüchtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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von 6 Milliarden Euro für die Länder im Bildungsbereich vorgesehen. Ich bin - es ist mir wichtig, das hier zu betonen - vollkommen der Meinung von Bildungsministerin Wanka: Das darf kein Blankoscheck sein. Wir müssen sicherstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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Aufwuchs das Mindeste, was man tun muss. Ich glaube, es ist ein ganz starkes Signal, das wir den Ländern geben. (Beifall bei der CDU/CSU) Es geht darum, die Erfolge der
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junge Leute immer dann machen, wenn sie damit eine langfristige Perspektive verbinden und eben auch ein Einkommen, das ihnen sicher ist. (Beifall bei der SPD) Deswegen müssen wir mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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konsequent und richtig, wenn wir unsere Hightech-Strategie zu einer Innova-tionsstrategie weiterentwickeln. Wir werden noch Gelegenheit haben, das in diesem Hohen Hause zu debattieren. (Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Ernst Dieter Rossmann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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diese Ziele mit Leben zu erfüllen, müssen wir in den nächsten Jahren gemeinsam unser Wissenschaftssystem weiterentwickeln, über das Ob und das Wie der Pakte entscheiden, Wege finden, wie wir die duale Ausbildung weiter stärken und an
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. Ich danke ganz besonders der Bundeskanzlerin, dass sie in ihrer Rede auch noch einmal das 3-Prozent-Ziel, das auch ein europäisches Ziel ist, für Deutschland benannt hat, (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]:
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bereit, mehr Steuern zu bezahlen, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Das zweite Problem, das ich ansprechen möchte, ist Rechtsextremismus. In Ihrem Etat befinden sich die Programme gegen Rechtsextremismus und seit Kristina Schröder
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, dann erkennt man: Wir verbinden damit klare Botschaften. Da ist zum einen das Thema Bundesfreiwilligendienst, das auch Sie erwähnt haben. 167 Millionen Euro stecken wir in den Bundesfreiwilligendienst. Daneben fördern wir unter anderem aus
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unter haushaltspolitischen -Aspekten und als Elternteil, das Taschengeld ausgibt: Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben. Ich möchte im Hinblick auf den Haushalt drei Vorbemerkungen dazu machen, die für uns Familienpolitiker wichtig
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Dritte Bemerkung. Bei den Haushaltsberatungen gilt ein Prinzip, das viele vergessen haben: das Prinzip der Subsidiarität. Wir wollen die Eigenverantwortlichkeit und die Selbstständigkeit stärken. (Dr.
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auf das Zeitfenster. Der Bundesfreiwilligendienst ist eine Erfolgsgeschichte der letzten Jahre. Sie haben damals hier kritisiert, das alles wäre gar nicht umsetzbar, die Jugendlichen hätten gar kein Interesse daran, und dieses ganze System wäre zum
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die gleiche Tätigkeit unterschiedlich bezahlt werden. Das muss sich ändern. Wir wollen ein individuelles Auskunftsrecht einführen, das den Beschäftigten erlaubt, die Bezahlung von Kollegen zu erfragen und mit ihrer vergleichen zu können. So kann eine
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Kontinuität haben, zum Teil aber auch an neuen Projekten vorbringen, ist das ein sehr starkes Wort, das Sie an die Ministerin adressieren. Mich würde einmal interessieren, wann Sie sich eigentlich schämen. Ich finde es
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wissen, die war uns wichtig. Die SPD hat immer dagegen argumentiert. Jetzt ist das Formblatt, das bei Förderanträgen separat zu unterschreiben war, weg. Die Ministerin hat sich mit ihrem Kollegen, Herrn de Maizière
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auf den Weg gegeben: Wir sollten uns von dem Gedanken verabschieden, dass es ein Konzept gibt, das auf jeden und alle passt. "One fits all" gibt es in der Familienpolitik nicht mehr, allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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was wir in der Vergangenheit geleistet haben. Das ElterngeldPlus beispielsweise kommt jetzt. Das erfolgreiche Modell Elterngeld, das wir gemeinsam in der ersten Großen Koalition eingeführt haben, erweitern wir jetzt. Wir bringen eine Gerechtigkeitskomponente für diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!) Aber ich räume auch mit dem Vorurteil auf, das Sie gerade vorgebracht haben. Sie haben gesagt, dass dies auch die Forschung umfasst. Das stimmt nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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eine Null-Bock-Koalition, die die anstehenden Probleme nicht anpackt. (Beifall bei der LINKEN) Ein Problem, das in Deutschland lebende Menschen wirklich betrifft - nicht nur die Kranken -, ist die ungerechte Finanzierung. Im Kern
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die für einen scharfen Wettbewerb der Kliniken untereinander sorgt. In diesem Wettbewerb ist das Krankenhaus am erfolgreichsten, das am meisten am Personal spart. Je weniger Pflegekräfte sich um die Patienten kümmern, desto länger dauert es bis
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