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Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen die Tarifautonomie stärken. Deswegen werden wir ein Tarifvertragsgesetz verabschieden, das es in Zukunft erleichtert, abgeschlossene Tarifverträge, die eine große Bedeutung haben, weil sie berechtigten öffentlichen Interessen dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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müssen die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen qualitativ und quantitativ ein wenig aufmörteln. Ich spreche nun ein Programm an, das in der Öffentlichkeit sehr viel Kritik, aber auch Lob bekommen hat, nämlich das Sonderprogramm MobiPro-EU. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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wird in der Substanz weitergeführt, so meine Information. Ich möchte an dieser Stelle auf etwas hinweisen, das keine Selbstverständlichkeit ist: Jenseits aller Streitigkeiten über die Ausgestaltung des Rentenpakets gibt es in der Öffentlichkeit Respekt dafür -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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Es ist doch so, dass sie trotzdem erstens über ihre Beitragszahlungen und zweitens durch das niedrigere Rentenniveau, das Ihr Paket bewirkt, dafür zahlen müssen. Finden Sie das gerecht? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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beschämend. (Beifall bei der LINKEN) Im Jahr 2010 beschloss die damalige schwarz-gelbe Koalition ein Kürzungspaket, das auch heute noch den Haushalt prägt. Um nur einiges zu nennen: Die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Beziehende wurden abgeschafft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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erhöht. Das ist ein Riesenerfolg. Wir sind damit nämlich schon deutlich über dem EU-Ziel für 2020, das bei 60 Prozent liegt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir wissen alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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: Jedes Jahr 350 Millionen!) Wenn die Jobcenter wirklich nur die Hälfte des Geldes bekommen würden, das Sie angekündigt haben, dann könnten sie froh sein. Ich nehme es Ihnen persönlich übel, dass Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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000 Plätze, die für die Arbeitslosen fehlen. Auf diese Förderlücke reagieren Sie jetzt mit einem Programm, das irgendwann - wann genau, weiß niemand - auf 30 000 Personen angewachsen sein soll. Das ist weniger als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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Jugendlichen aus dem europäischen Ausland eine Chance geben, das ist das Ziel von MobiPro-EU, einem Sonderprogramm, das wir für sehr sinnvoll halten. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Es geht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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gesprochen worden. Den weitaus größten Teil umfassen die Leistungen an die Rentenversicherung. Das große Rentenpaket, über das wir seit Monaten diskutieren, ist geschnürt. Ich wiederhole es gerne: 88 Milliarden Euro Steuermittel geben wir für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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Klima- und Biodiversitätsprojekte in -Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Ein schönes Beispiel ist ein deutsch-britisches Programm, das mehrere Partnerländer dabei unterstützt, den Übergang zu einer emissionsarmen Entwicklung zu meistern. Internationale Klimaschutzfinanzierung ist ein entscheidender Hebel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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. (Beifall bei der SPD) Besonders hervorheben möchte ich das Programm -"Soziale Stadt", das wir zum Leitprogramm innerhalb der Städtebauförderung machen. Mit diesem Programm werden Städte und Gemeinden unterstützt, in denen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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der SPD) Wie ich Sie von unserer früheren Zusammenarbeit her kenne, sind Sie nicht so naiv, das zu glauben. "Bauen und Umwelt" hat einen gewissen Charme; denn was wir bauen, bauen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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Richtung zu bringen. Das betrifft insbesondere so erfolgreiche Projekte wie das Programm "Soziale Stadt", für das es in Ost und in West hervorragende Beispiele gibt. Im Westen gibt es Bremen-Tenever und im Osten Eisenhüttenstadt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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Kopenhagen nicht gelungen ist, nämlich ein verbindliches Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu beschließen, ein Abkommen, das die Chance wahrt, den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad zu beschränken. Das, muss man wohl hinzufügen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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dieser Metaaufgabe der Kommission liegt die nicht geringe Gefahr ihres Scheiterns. Atommüll und Vertrauen sind kein Begriffspaar, das sich aufdrängt. Deshalb sind auch außerhalb der Kommission weitere vertrauensbildende Maßnahmen notwendig. Die Bereitschaft zum Neuanfang muss erkennbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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Endlagerstandort finden werden, in dessen Sicherheit wir alle zweifelsfrei vertrauen, sowenig werden wir ein Verfahren finden, das alles Misstrauen überwindet. Das entledigt uns nicht der Aufgabe, uns um den Müll zu kümmern. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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begonnen, was es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Wir haben ein Gesetz beschlossen, das ein Element enthält, in dem der Gesetzgeber selbst sagt: Wir wollen lernen. Wir wollen eine Kommission aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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Das, meine Damen und Herren, waren nur einleitende Bemerkungen. Ich will heute ein Thema ansprechen, das bisher leider nur in der Rede meiner Kollegin Anja Weisgerber angerissen wurde. Das ist das Thema Mobilität, Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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die Frage, wie wir das gute Leben mit konkreten Projekten ausfüllen. Ich möchte ein Projekt ansprechen, das in den letzten Jahren ein etwas stiefmütterliches Dasein gefristet hat: die Energieeffizienz. (Beifall des Abg. Marco Bülow
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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sage an dieser Stelle ganz offen: Es bleibt abzuwarten, wie sich das im Januar beschlossene Backloading, das zu einer Verbesserung der Einnahmesituation führen sollte, tatsächlich entwickelt, wie sich dann die Zertifikatepreise entwickeln und damit natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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zusammen: Wir haben im letzten Sommer fraktionsübergreifend unter Beteiligung aller Akteure ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Weg für ein neues Standortauswahlverfahren ermöglicht. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es keine Vorfestlegung geben soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2014 () [PBT/W18/00030]
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Rompuy hat in Absprache mit dem Präsidenten der Kommission, der Euro-Gruppe und der EZB ein Hintergrunddokument vorgelegt, das auf seinen Vorarbeiten von Juni und Oktober aufbaut. Ich sage deshalb "Hintergrunddokument", weil dieses Dokument nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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lasst ihr die Steuerhinterzieher in Ruhe!) Sie haben die ganze Zeit versucht, den Deutschen vorzumachen, das alles ginge uns nichts an, die sollten da nur anständig sparen, dann würde es besser. Nun stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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dann wäre schon einmal etwas gewonnen. Aber nicht einmal dafür sorgen Sie. Wir wollen ein Europa, das sich wieder traut, seine Gemeinwohlaufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Schulden zu finanzieren. Ja, wir müssen Schulden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]