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Rezept, Frankreich aus der Krise zu führen?" - Antwort: "Es ist zu früh, das zu beurteilen." (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU) Meine lieben sozialdemokratischen Freunde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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der CDU/CSU) Meine lieben sozialdemokratischen Freunde, stellt euch doch lieber hin und sagt, dass das, was in Frankreich passiert, nicht funktioniert. Nein, viel schlimmer. Was hat Herr Gabriel gerade gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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"Hauptsache, Deutschland zahlt" die Lösung sind. Es ist ein schwieriges, ein langwieriges Projekt, das wir verfolgen. Es verlangt von uns ständige Veränderungen. Es verlangt von uns, immer wieder zu fordern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Also wirklich, das ist doch nicht das, was wir von Europa erwarten. Das größte Problem, das wir haben, ist - wir sehen ja, was gegenwärtig in Italien, in Spanien und in anderen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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und ohne zeitliches Limit an andere geben, die dann darüber verfügen. Das ist nicht das Bild, das wir von Europa in der Zukunft haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich bin dem Bundesfinanzminister für das, was er heute Nacht zum Thema Bankenaufsicht mit ausgehandelt hat, sehr dankbar. Wenn wir mehr Integration wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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1. Januar 2011 wurden in Deutschland die Bankenabgabe und das Restrukturierungsgesetz eingeführt. Das heißt, das Prinzip, das Sie verlangen, hat diese Koalition in Deutschland umgesetzt. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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ist vor allem mit viel Eigeninteresse gedacht. Frau Merkel, das ist nicht das große Europa, für das wir eintreten und dem der Friedensnobelpreis verliehen worden ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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. Sie kennen die Gefahr, aber Sie tun so, als ob Europa irgendein langwieriges Problem wäre, das man mit Anstrengung lösen müsste. Aber Europa ist kein Problem, auch nicht für Deutschland. Im Gegenteil:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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ab. Stattdessen lieber: Löhne runter! Freier Markt! - Das ist das kalte Europa, für das sich zu Recht niemand erwärmen kann, Frau Merkel. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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können, genauso wie ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse. Erst dann haben wir wirklich ein gemeinsames Europa, auf das es ankommt. Und das wird die Wirtschaft nicht regeln. Das werden auch die Banken nicht klären. Dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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bleibt, ist das, sehr verehrte Frau Kollegin, mathematisch gesehen keine Kürzung; ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Solidaritätsfonds" - durchaus noch ins Auge gefasst hat? Stattdessen halten Sie an Ihrem Mantra fest, durch das sich Ihre Art, Europa zu sehen, ausdrückt: sparen, sparen, sparen, bis es wehtut,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Staatssekretär: Wo sind denn die beiden? Alle weg!) Das Programm zur Überwindung der Finanzkrise, das von Herrn Steinbrück und Herrn Trittin, sozusagen dem finanzpolitischen Duo infernale, vorgestellt wurde, würde Deutschland und Europa
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Mitgliedstaaten eingehalten werden muss. Darauf sollten wir achten. Meine Damen und Herren, das öffentliche Interesse, das wir als Politiker vertreten, kann sich doch nicht darauf richten, Banken generell zu retten. Es gibt kein
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bei allen für Bildungspolitik Verantwortlichen dahin führen könnte, Studiengebühren deshalb abzuschaffen, weil diese Gebühren ein Studium, das sowieso teuer ist und die Familien finanziell beansprucht, noch teurer machen. Deshalb: Studiengebühren weg, damit alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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eine Bildungs- und Berufsperspektive bieten. Hochschulpolitik für alle sozial gerecht zu gestalten, ist das erste Ansinnen, das wir haben. Der zweite Punkt bezieht sich auf die neue Ausrichtung der Stipendienkultur. Wir und auch Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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längst Gespräche über eine Weiterentwicklung des BAföG angeboten. Mir ist aber leider kein einziges SPD-regiertes Land bekannt, das sich für eine BAföG-Erhöhung einsetzt. (Patrick Meinhardt [FDP]: Richtig!) Ihr Antrag ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Begabtenförderungswerken Fachhochschüler. Bei den Deutschlandstipendien sind es 30 Prozent. Damit haben wir endlich ein Ziel erreicht, das für soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland steht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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gute Studienbedingungen (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Haben wir!) und ein BAföG, das zum Leben reicht. (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Alles vorhanden!) Was man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Landtag dafür. Davon gehe ich aus. Aber zurück zum Ernst der Lage. In einem Land, das sich Bildungsrepublik nennen will, in dem man weiß, wie wichtig gute Bildung für alle ist und in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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ruhen lassen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich muss das Geld, das den Universitäten und Hochschulen verloren geht, wenn die Studiengebühren abgeschafft werden, aus dem Staatshaushalt zugeführt werden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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ein BAföG ohne Darlehensanteil, bei dem sich junge Menschen nicht erst einmal verschulden müssen, und eines, das die Lebenshaltungskosten auch tatsächlich deckt. Wir wollen ein Bundeshochschulzulassungsgesetz aus der Perspektive der Studierenden, das endlich einmal deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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uns auslachen (Caren Marks [SPD]: Sie schon!) mit Blick auf das Bild, das von der Opposition gezeichnet wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kai Gehring [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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über das Thema Elite gehe ich jetzt gar nicht mehr ein. Ein modernes Land des 21. Jahrhunderts, das Eliten nicht mehr fördern darf, kann einpacken! Das wissen Sie auch; Sie wissen es genau! (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]