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den vergangenen Wochen in Moskau geführt hat. Wir freuen uns darüber, daß es ihm gelungen ist, das Klima in Moskau für ständige deutschsowjetische Verhandlungen spürbar zu verbessern. Wir hören daraufhin: Aber das ist doch kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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Wie reimt sich denn das damit zusammen, daß auf der anderen Seite gesagt wird, der Briefwechsel, das Annehmen des Gesprächs, sei nur eine konsequente Fortsetzung der Politik, die Sie früher selbst getrieben hätten? Hier
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, daß das am Ende einer Reihe von Gesprächen stehen kann. Ich bin sehr dankbar, daß Sie das hier klargestellt haben und nicht die falsche Hoffnung erwecken, schon am Anfang könnten solche Ergebnisse vor uns stehen.
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Hoffnung erwecken, schon am Anfang könnten solche Ergebnisse vor uns stehen. Es wäre aber auch falsch, das am Anfang als Katalog zu präsentieren, wie es oft aus Ihren Reihen geschehen ist. Das würde ich nicht
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bereit waren, mit der damaligen Opposition überhaupt über die Möglichkeit eines Vertragsentwurfs zu sprechen. Erst nachdem Sie das zweimal abgelehnt hatten und wir angekündigt hatten, daß wir, wenn die Regierung nicht handele, einen Vertragsentwurf vorlegen
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Tat solche Formeln geben muß, um vernünftige Politik zu machen? Mischnick (FDP) : Wenn Sie das als Formel bezeichnen, dann kann ich nur sagen: Hier ist in der Regierungserklärung eine Feststellung getroffen worden,
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Hier ist in der Regierungserklärung eine Feststellung getroffen worden, aber nicht von Formeln geredet worden. Wenn Sie das zu Formeln umformulieren wollen, dann werden wir Ihnen dabei nicht folgen. (Beifall bei der FDP. —
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hat davon gesprochen, es bestehe die Gefahr, daß, wenn andere Staaten die DDR anerkennen würden, das als Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht ausgedeutet werden könnte; so sagten Sie 'heute vormittag. Ja, verehrter Herr
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deutlich geworden ist, daß die Koalitionsfraktionen hinter der Bereitschaft der Regierung stehen, ins Gespräch zu kommen, das, was die Regierung vorhat, abzudecken. Dabei darf ich an ein Wort von Thomas Dehler erinnern, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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, was die Regierung vorhat, abzudecken. Dabei darf ich an ein Wort von Thomas Dehler erinnern, das er hier am 28. Januar 1958, vor zwölf Jahren, gesagt hat. Er sagte damals: Wir wollen
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insgesamt allen nützlich sein kann. Dazu sind Sie aufgerufen, und wir würden uns freuen, wenn Sie das endlich richtig erkennen würden. ('Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat
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es geht also um die Reise nach Ost-Berlin — mit allzuviel schwerem Gepäck vorbefrachtet wird. Jedes Wort, das vorher gesagt wird, kann sich möglicherweise als eine Behinderung des Gesprächs auswirken. Und das sollte man nicht tun
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Behinderung des Gesprächs auswirken. Und das sollte man nicht tun. Es ist nicht Sache der Opposition, das zu tun. Die Opposition hat ihren grundsätzlichen Standpunkt vorher klargemacht. Wir Sozialdemokraten können 'das voll unterstreichen,
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Opposition, das zu tun. Die Opposition hat ihren grundsätzlichen Standpunkt vorher klargemacht. Wir Sozialdemokraten können 'das voll unterstreichen, (Beifall bei den Regierungsparteien) und wir möchten hier deutlich machen, daß diese Debatte insofern
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erregt, wie im Protokoll festzustellen ist, man könne sich ja eine andere Regierung suchen, wenn einem das nicht passe. (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Mit größtem Vergnügen!) Auch das müssen wir hier
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Es ist Tatsachenbeschreibung, an der wir nicht vorbeikommen. Und wenn Sie, Herr Kiesinger, meinen, das verwirre die Gemüter weltweit, dann meine ich, daß die Politik, die Sie versucht haben, nämlich mit
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beiden Oppositionsgruppierungen gebe. Wenn ich genau hingehört habe, muß ich sagen, Herr Barzel, daß wir das eigentlich doch nicht festgestellt haben. Denn Sie haben zwar — — (Abg. Dr. Barzel: Es tut mir
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Apel — —! Warum hat denn der Bundeskanzler darauf geantwortet?) — Lassen Sie mich versuchen, das in einzelnen Punkten darzustellen. Die Regierungserklärung von Herrn Kiesinger hat am 13. Dezember 1966 sehr deutlich ausgesprochen, daß
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und zwar wachsendes Verständnis, daß Polen endlich in einem Staatsgebiet mit gesicherten Grenzen leben will und daß wir das um so besser begreifen, als wir selbst ein geteiltes Volk sind. Wenn das aber so ist, Herr
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wir. (Abg. Stücklen: Nein, ich meine: von dieser Art!) Wir sollten ,das tun, was Herr Kiesinger am 17. Juni 1967 gesagt hat, nämlich daß wir endlich wegkommen müßten von glatt
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uns allen, zur Sicherung unserer freiheitlichen Zukunft hinführen. Ich will hier noch einmal ein Problemgebiet anschneiden, das heute schon diskutiert worden ist. Viele Menschen, vor allem unter den besonders Betroffenen, Herr Bundeskanzler, sind
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daß das zutrifft. Aber ich meine, wir sollten uns mehr noch, als das bisher geschah, das zentrale Phänomen der Zeit vor Augen halten, in der wir leben. Ich meine damit die Erfindung der atomaren
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wie Herr Klaus Schutz, ,der Regierende Bürgermeister von Berlin, sich auszudrücken pflegt, ein Fossil, das man angeblich in das Museum stellen soll. Gebe Gott, daß es nicht morgen schon — und ich möchte
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Verzierungen! Sie sind auch so lästig!) eine sehr einfache Antwort gegeben. Er hat gesagt, das alles sei deshalb sinnvoll, die Aufgabe rechtlicher Positionen sei sinnvoll, weil man dann im Strom der Ostpolitik schwimmen
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um die Formel „Von der Konfrontation zur Revolution" geht. Ich will nicht bestreiten, daß Ihnen das auch bekannt ist. Ich will nicht bestreiten, daß Sie das auch zur Kenntnis nehmen wollen. Die Frage
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