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Ihnen auch sagen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie offensichtlich überhaupt nicht zuhören wollen: Es führt kein Weg daran vorbei, daß jede strukturelle Änderung in unserem demokratischen Staat und in unserer pluralistischen Gesellschaft zwangsläufig vielfältige Diskussionen in Gang setzen muß. Die Pluralität von Interessen und Argumenten spiegelt sich notwendigerweise auch im Willensbildungsprozeß von Koalition und großen Volksparteien wider. Andernfalls würde jede Sensibilität für die Empfindungen der Bürger verlorengehen. (Lachen bei der SPD) Wer solche Diskussionsprozesse fürchtet, wird am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1988 () [PBT/W11/00062]
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diese hohe Überstundenzahl zu verantworten? Führt diese hohe Überstundenzahl nicht auch zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Beschäftigten, was wiederum zu einem höheren Krankenstand führt, was wiederum zu einer höheren Zahl von Überstunden führt, so daß hier ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird, den man dringend stoppen muß? Führt in diesem Zusammenhang nicht diese hohe Belastung der einzelnen Arbeitnehmer letztendlich wieder dazu, daß das Leistungsangebot der Bundespost nicht in dem Maße eingelöst werden kann? Rawe, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, Sie haben eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1988 () [PBT/W11/00082]
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wenn schon Vorwurf, dann bitte flächendekkend. Zum zweiten. Daß Sie sich hier als ein verspäteter Liebhaber der Konzertierten Aktion darstellen, das ist natürlich eine gewisse Überraschung. Die Konzertierte Aktion ist das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens, das von der CDU/CSU in Gang gesetzt wurde. Schmücken Sie sich doch nicht dauernd mit fremden Federn! Das war doch unsere Erfindung. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun, meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten die Debatte heute in einen größeren Zusammenhang stellen, einen Zusammenhang, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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wir uns dazu, daß wir Sozialdemokraten eine Partei der Reformen waren und sind. Wir haben in der Vergangenheit Strukturen verändert. Die grundlegenden Veränderungen der letzten 100 Jahre waren sozialdemokratische Forderungen. Sie sind von uns gegen alle Widerstände und Angstkampagnen in Gang gesetzt und durchgesetzt worden: der Acht-Stunden-Tag, die soziale Grundsicherung, die Anfänge der Mitbestimmung, das gleiche und das allgemeine Wahlrecht, das Wahlrecht für die Frauen, die Gleichberechtigung der Frauen und die parlamentarische Demokratie. Ihre politischen Vorfahren standen im letzten Jahrhundert und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 () [PBT/W10/00230]
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von Luxemburg, Metz und Trier das wirkliche Problem so: Das ganze Modell wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen steht auf dem Prüfstand. Der Mensch, der sich weitgehend als Herr der Welt sieht, erweist sich als unfähig, die Prozesse, die er selbst in Gang gesetzt hat, zu bewältigen. Er beherrscht die Dinge nicht mehr, die Dinge beherrschen ihn. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Unsinn! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Kardinal Höffner gab Radio Luxemburg vor wenigen Tagen am Ende des Katholikentages in Aachen ein Interview
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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Projekte erläutern. Mit der Eureka-Grundsatzerklärung haben wir jetzt einen Aktionsrahmen für Unternehmen und Forschungsinstitute, zugleich eine Ausgangsbasis für die begleitenden Maßnahmen der Eureka-Partnerstaaten. Die Industrieunternehmen und Forschungsinstitute können jetzt in diesem Rahmen arbeiten, weitere Projekte gemeinsam mit europäischen Partnern in Gang setzen und somit viele ihrer bereits in Hannover bekanntgegebenen Ideen konkretisieren. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Eureka-Konzept, zur Grundsatzerklärung machen, die der Eureka-Initiative Statur und Struktur gibt. Erstens. Die Grundsatzerklärung definiert Ziele, Kriterien, Strukturen und Verfahren von Eureka. Im Mittelpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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entzündet werden kann. Ein Streik, an den Schaltstellen der Wirtschaft angesetzt, wirkt anders als ein Punktstreik vergangener Zeiten. Früher war der Punktstreik das Warnsignal, daß es jetzt ernst wird. Heute kann er wie ein Schneeball wirken, der eine Lawine in Gang setzt. Eine verflochtene Wirtschaft läßt sich mit geringeren Mitteln aushebeln, als dies in früheren Zeiten der Fall war; sie läßt sich von beiden Seiten mit geringeren Mitteln aushebeln. Wäre es da nicht an der Zeit, daß die Tarifpartner unter sich neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1986 () [PBT/W10/00196]
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uns einig — der besondere Ausgangspunkt für Berlin deutlich geworden. Berlin braucht die Entspannungs- und Vertragspolitik mit dem Osten. Das ist seine zentrale Basis für seine Zukunft. Es waren doch die Notwendigkeiten der Stadt — Versorgung, Entsorgung, Transit —, die die Ost-West-Gespräche in Gang gesetzt haben, die die Entspannungspolitik vorangebracht haben, die die Vier Mächte für Berlin an einen Tisch gebracht haben und die die beiden deutschen Staaten immer wieder zu politischem Umgang miteinander zwingen. Aber da wir uns in diesen Fragen einig sind, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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zur Kenntnis gegeben. Dasselbe hat Herr Windelen mehrere Male getan, und der Bundeskanzler hat heute gesagt: Gut vorangekommen sind auch die Verhandlungen über das Kulturabkommen. Ich möchte im übrigen feststellen: Nicht Sie haben die Verhandlungen über das Kulturabkommen wieder in Gang gesetzt — Sie tun manchmal so —, sondern das Angebot zu Weiterverhandlungen ging von der Regierung der DDR an Helmut Schmidt im September 1982. Das war dann allerdings Herr Hennig, der genau wußte, wie die Verhandlungen wieder in Gang gesetzt worden sind. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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Kulturabkommen wieder in Gang gesetzt — Sie tun manchmal so —, sondern das Angebot zu Weiterverhandlungen ging von der Regierung der DDR an Helmut Schmidt im September 1982. Das war dann allerdings Herr Hennig, der genau wußte, wie die Verhandlungen wieder in Gang gesetzt worden sind. Denn am 4. August sagte er in einem Deutschlandfunk-Interview: „Ich glaube, es gibt jetzt erneut als Folge des Strauß-Besuches ein grundsätzliches Ja von Herrn Honecker, daß diese Verhandlungen wieder aufgenommen werden." Sehen Sie einmal, so einfach machen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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uns von der Münchner Konferenz eine offene Diskussion und Lösungsmöglichkeiten auf diesem für uns alle so wichtigen Gebiet. Meine Damen und Herren, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen. Sie hat die Sanierung der Altanlagen auf breiter Front in Gang gesetzt. Ich habe darüber bereits im Februar berichtet. Ich habe damals gesagt, daß wir mit der geltenden Verordnung auch die Verminderung der Stickstoffoxidemissionen durchsetzen werden. In der Zwischenzeit hat die Sonder-Umweltministerkonferenz im April entsprechend meinen Vorschlägen eine einheitliche Vollzugspraxis beschlossen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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erst die Verbesserung der degressiven Abschreibung, steuerliche Verbesserung im Wohnungsbau und eine Ausweitung des Verlustrücktrages in Kraft getreten. Das Zweite Haushaltsstrukturgesetz hat damit die notwendige Umschichtung von den konsumtiven in die investiven Teile der Haushalte in sehr beachtlichem Umfang in Gang gesetzt. Ebenfalls zu Beginn dieses Jahres traten aus dem letzten Steuerentlastungspaket noch Steuerentlastungen von über vier Milliarden DM in Kraft. Sie erinnern sich: die Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge, die Verbesserung des Vorwegabzugs für Selbständige und die Verbesserung des Haushaltsfreibetrags für die Alleinstehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1982 () [PBT/W09/00103]
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zu einer Zwischenfrage) — Entschuldigen Sie bitte, ich lasse keine Fragen zu; die Zeit ist relativ knapp. Schließlich muß doch daran erinnert werden: Wenn dieser Kanal steht, muß die Bundesbahn mit jährlich einer Viertelmilliarde zusätzlich subventioniert werden. Was wir hier in Gang setzen, ist ein Subventionswettbewerb zwischen dem Kanal, der Binnenschiffahrt und der Eisenbahn. Das wollen wir auf keinen Fall. Ich glaube, es ist noch nicht zu spät. Von den 2,4 Milliarden DM sind bereits 44 % verbaut. Wir haben noch die Möglichkeit, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 () [PBT/W09/00079]
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zielgruppenorientierte Entwicklungspolitik, also keine Entwicklungspolitik, die als Zielgruppe die Armsten der Armen in der Welt hat. Wo sind denn, Herr Minister, Ihre Programme zur Förderung von Kleinhandwerk, von Kleingewerbe und von kleinbäuerlichen Betrieben des informellen Sektors, womit Sie Wirtschaftskreisläufe in Gang setzen können? Wo fördern Sie Hilfe zur Selbsthilfe? Bekämpfung der absoluten Armut kann doch nicht Almosenverteilung, Dauersubvention oder Wohlfahrtspolitik sein. Dann nämlich würden wir hinter einem Zug herlaufe, der immer schneller fährt. Kampf gegen die Massenarmut kann doch nur heißen: Stärkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 () [PBT/W09/00079]
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frühere Bundespräsident Walter Scheel wie folgt aus: Es wird nicht darum gehen, einen Katalog idealer Forderungen aufzustellen. Es wird hauptsächlich um praktikable Vorschläge gehen, um Ideen, die die festgefahrenen Fronten lockern, den Dialog zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern wieder in Gang setzen. Inzwischen liegen der Bericht und ein Sofortprogramm vor. Haben sich unsere Hoffnungen erfüllt? Sind dort Anregungen für konkrete Politik enthalten? Die Antwort muß leider „nein" lauten. Lassen Sie mich mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit unser Urteil nur an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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die Frage der Kontrolle der Regierung. Diktaturen zeichnen sich doch gerade dadurch aus, daß das Prinzip der Öffentlichkeit verletzt wird und insbesondere auch das Prinzip des Minderheitenschutzes verletzt wird. Dies ist bedauerlicherweise auch durch die Entscheidung des Karlsruher Gerichtes in Gang gesetzt worden. Was hier im Bundestag mit der Karlsruher Entscheidung einreißt, ist, daß die Regierungsparteien und damit die Mehrheitsparteien die Entscheidung darüber fällen können, welcher Teil der Opposition ihnen für die Kontrolle der Regierung genehm ist und welcher nicht. Das halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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Lösung zu schaffen, ohne dabei die unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Fraktionen zu verändern. Das geht nur über einen Weg, den die Frau Kollegin Skarpelis abgestritten hat, daß wir nämlich erstens den zur Zeit anstehenden Modellversuch so schnell wie möglich in Gang setzen und zum zweiten eine ISDN-Nebenstellenanlage ausschreiben. Dann erreichen wir genau die Zielvorstellung des Präsidiums. Ich halte es für notwendig, hier noch einmal darauf hinzuweisen, Frau Kollegin Skarpelis: Wenn wir hier ein Junktim schaffen und sagen, wir wollen den Modellversuch erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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Dann erreichen wir genau die Zielvorstellung des Präsidiums. Ich halte es für notwendig, hier noch einmal darauf hinzuweisen, Frau Kollegin Skarpelis: Wenn wir hier ein Junktim schaffen und sagen, wir wollen den Modellversuch erst nach erfolgter Ausschreibung einer ISDN-Nebenstellenanlage in Gang setzen, so würde das bedeuten, daß wir all die Arbeit, die wir anderthalb Jahre in dieser Kommission investiert haben, um fast ein Jahr verzögern. Das würde außerdem bedeuten, daß wir einem großen Teil vieler Kollegen aus diesem Hause durch alle Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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uns beratenden Unternehmen, gegen ADV-ORGA, gegen die Vorschläge der Verwaltung, gegen die Vorschläge eines Teils der Sachverständigen und gegen die Vorschläge der Deutschen Bundespost wird hier argumentiert. Wir richten uns an diesen Vorschlägen aus und haben gesagt: Modellversuch sofort in Gang setzen — damit helfen wir etlichen Kollegen in diesem Hause — und gleichzeitig Ausschreiben einer ISDN-Nebenstellenanlage, um die einheitliche Lösung des Bundestages zu erreichen. Das ist die Zielvorstellung, und an dieser Zielvorstellung wollen wir weiterarbeiten. Die müssen wir mit den Mehrheiten durchsetzen, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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es sinnvoll ist, daß der Westen den Knüppel, mit dem er oft genug geprügelt wird, auch noch selber finanziert. Die Unsummen, die die UN-Verwaltung schluckt, sind ein weiteres Ärgernis. Viele Tausende oft nicht einmal koordinierte Programme und Projekte werden in Gang gesetzt, die dann wieder von einem Heer von 50 000 Mitarbeitern verwaltet werden. Allein 16 000 von ihnen sind im Sekretariat der UN in New York beschäftigt. Drei Viertel des Haushalts werden für hohe Besoldungen und geradezu fürstliche Pensionen ausgelegt. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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zu importieren, und sich überhaupt nicht mehr an eine nationale Aufgabenstellung in Richtung Kohle erinnern mag, ist ein schlechter Anwalt dieser Jahrhundertaufgabe, lieber Herr Schmidbauer. (Gerstein [CDU/CSU]: Baden-Württemberg hält den Jahrhundertvertrag ein!) Nein, dieses Regelungswerk, das wir mit in Gang gesetzt haben, greift zu kurz — im Falle des schadstoffarmen Autos haben wir das gemerkt —, und es greift zu spät. Unsere gesamte Umweltpolitik leidet darunter, daß wir heute mit viel Kraftaufwand Maßnahmen anstreben, nach Interessenlage umkämpfen, an ihnen zerren, die Lobbies an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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Hörfunk- und Bildberichterstattung aus den Gebieten des Ausnahmezustandes ausgeweitet und die Ordnungskräfte außerhalb des Gesetzes gestellt. Sind das die Reformen, die die Regierung Botha der Weltöffentlichkeit versprochen hat? Ich weiß, daß diese Regierung für sich in Anspruch nimmt, Reformen in Gang gesetzt zu haben. Aber vielleicht ist einmal eine Klärung der Begriffe nützlich. Die Reform, die wir für Südafrika verlangen, ist die Abschaffung der Apartheid, nicht ihre Modifikation. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die große Frage und der Kernpunkt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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zusätzlich entstehen würde? Ich möchte wissen: Wie groß sind denn die zusätzlichen Mengen im Vergleich zu einer direkten Endlagerung, die an radioaktivem Abfall dadurch entstehen — ob nun hoch- oder mittelradioaktiv ist eine andere Frage — , daß die Wiederaufbereitung in Wackersdorf in Gang gesetzt wird. Grüner, Parl. Staatssekretär: Es entstehen keine zusätzlichen Mengen, wenn ich einmal unterstelle und den Vergleich ziehe, daß, wenn keine Wiederaufarbeitung in Wackersdorf stattfindet, nach dem derzeitigen Entsorgungskonzept der Bundesregierung die Wiederaufarbeitung im Ausland, die heute ja schon stattfindet, stattfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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weniger Benzin oder Treibstoff verbrauchen, für die die Konzeptionspläne längst in den Schubläden liegen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist ein sehr wichtiger Hinweis, Frau Kollegin, und es sind in großem Umfang aus Haushaltsmitteln des Bundesforschungsministers in dieser Richtung Forschungen in Gang gesetzt und gefördert worden. Wir alle wissen ja, mit welch gutem Ergebnis unsere Industrie auf diesem Sektor erfolgreich war, wenn wir die Reduktion des Verbrauchs sowohl bei Fahrzeugen mit Katalysator als auch bei Fahrzeugen, die nach dem Magerkonzept arbeiten, feststellen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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Wir erleben ja auch durch Beiträge, die immer wieder von seiten der Opposition kommen, daß es ein erhebliches Maß an Unkenntnis und Unwissenheit über die Probleme der Gentechnologie gibt. Wird die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine Informations- und Aufklärungskampagne in Gang setzen, um die Bürger in unserem Lande in die Lage zu versetzen, sich ein eigenes sachgerechtes Urteil zu dieser Thematik zu bilden? Vizepräsident Westphal: Bitte schön, Herr Staatssekretär. Pfeifer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Zur ersten Frage möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]