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Einsatz mehr Schutz erhalten. Damit haben wir die erste Pflicht gegenüber unseren Soldaten erfolgreich umgesetzt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Viele andere Aufgaben liegen natürlich noch vor uns. Wir wollen selbstverständlich auch neue Entwicklungen in Gang setzen. Das wollen Sie auch; so jedenfalls habe ich Frau Hoff vorhin verstanden. Vor diesem Hintergrund will ich einmal zitieren, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, damit es jeder weiß: Der Bundestag wolle beschließen: Im Kapitel 14 20 - Wehrforschung, wehrtechnische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2007 () [PBT/W16/00129]
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Mit der deutlichen Erhöhung der Mittel für das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm setzen wir genau den Schwerpunkt, den Sie hier gefordert haben. Dadurch können wir kurzfristig Investitionen mit einer großen Wirkung – gerade für kleine und mittlere Unternehmen, für das Handwerk – in Gang setzen. Dieses Programm wollen wir im Übrigen, liebe Frau Kollegin, ganz gezielt für die CO 2 -Sanierung von Schulgebäuden einsetzen. (Beifall bei der SPD) Genau das wollen wir damit erreichen; denn wir sehen die Notwendigkeit und den Bedarf. Liebe Kollegin Andreae
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2008 () [PBT/W16/00191]
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das vom 5. November –, noch nicht einmal zur Wirkungskraft gebracht, und schon überholen wir uns wieder selber mit den nächsten Vorschlägen. Sind wir nicht ganz gut beraten, erst einmal abzuwarten, wie diese 31 Milliarden Euro mit ihren Hebelwirkungen etwas in Gang setzen, das in dieser Rezession hoffentlich abschirmender Natur ist? Wir werden den gesetzgeberischen Abschluss erst am 19. Dezember dieses Jahres im Bundesrat erleben. Ich sage Ihnen voraus, dass wir mit den Ländern noch eine der schärfsten Auseinandersetzungen über die Finanzierung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2008 () [PBT/W16/00191]
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zurzeit das wichtigste Transitland nach Europa, und sie beherbergt mehr als 2 Millionen Flüchtlinge im eigenen Land. Wir haben zugesagt, 3 Milliarden Euro bereitzustellen. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass er die Verhandlungen darüber, wie dies geschehen kann, in Gang gesetzt hat. Ich hoffe, dass wir dabei Erfolg haben werden. Wir wollen diese 3 Milliarden Euro einsetzen, um die Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern und damit Fluchtursachen zu bekämpfen; denn je besser die Lebenssituation der Flüchtlinge innerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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Sanktionen erfolgen sollten: Wieso messen Sie mit zweierlei Maß? Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, es geht darum, dass sich beide Seiten an das halten, was in Minsk vereinbart wurde. Über die Arbeitsgruppen wurde ein Prozess in Gang gesetzt; man braucht aber noch Zeit. Insofern kann ich die Aufspaltung, die Sie in Ihrer Frage vornehmen, nicht nachvollziehen. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, wenn mit großer Intensität an der Umsetzung des Minsker Abkommens gearbeitet wird. Vizepräsidentin Petra Pau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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einem riesigen Wurf, quasi mit einem Urknall eine europäische Aufsichtsbehörde schaffen könnte, nach dem Motto: Wenn wir ein Problem haben, gründen wir einen neuen Club. Das wird ein eher evolutionärer Vorgang sein müssen: ausgehend von dem, was wir schon in Gang gesetzt haben, über die Colleges of Supervisors und die Gruppenaufsicht. Dass vielleicht in zehn Jahren eine gemeinsame europäische Institution ähnlich der EZB steht, will ich nicht ausschließen. Einige in diesem Saal kommen vielleicht zu dem Ergebnis: Es ist die EZB. (Volker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2008 () [PBT/W16/00179]
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diese Aussage mit großem Beifall von allen Versammelten aufgenommen. Sie fand auch großen Anklang in der deutschen Öffentlichkeit. Man sieht: Die damalige Überzeugung und Auffassung war tatsächlich, dass die internationalen Finanzmärkte alles richtig regeln, dass sie die richtigen Findungsprozesse in Gang setzen werden, während die Politik nichts anderes zu tun hat, als diesen Findungsprozessen Rechnung zu tragen und ihnen zu folgen. Wer ein Zeugnis von einem relativ kritischen Politiker von der linken Seite haben will, dem möchte ich Joschka Fischer zitieren, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2008 () [PBT/W16/00179]
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Marktwirtschaft ist, dann müsste er zumindest zur Kenntnis nehmen, dass es ihm bisher nicht gelungen ist, diese zu realisieren. Nun stellt sich die Frage, wie man die geistig-moralische Umorientierung der Gesellschaft – das ist immer ein ganz schwieriger Prozess – überhaupt in Gang setzen kann. Niemand wird darauf eine Antwort geben können, die weiter trägt als von hier bis zur nächsten Festveranstaltung. Aber im Grunde genommen muss man zuerst die Frage aufwerfen: Ist beispielsweise die Forderung nach Transparenz geeignet, den Prozessen zu begegnen? Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2008 () [PBT/W16/00179]
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zum Ziel. Denn konkrete Vorschläge für Verbesserungen sucht man in dem Antrag vergeblich. Stattdessen hatte die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" in ihrem Abschlussbericht umfangreiche Feststellungen zu Veränderungs- und Weiterentwicklungsprozessen im System der Verwertungsgesellschaften vorgebracht, von denen bereits einige Vorschläge in Gang gesetzt worden sind. Auch der ebenfalls zur Debatte stehende Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes birgt keine konstruktiven Vorschläge. Die geforderte Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen basiert ebenfalls - wieder einmal - auf einem populistisch motivierten vermeintlichen Aufreger, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Gesetzgeber über eine Festschreibung in den Zuwendungsbedingungen erzwungen werden. Zweitens soll ein verbindliches Zweitverwertungsrecht für Ergebnisse aus überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierter Lehr- und Forschungstätigkeit eingeführt werden. Drittens soll ein Diskussionsprozess mit Interessengruppen und der interessierten Öffentlichkeit zur Open-Access-Politik in Gang gesetzt werden. Lassen Sie mich auf diese drei Punkte eingehen und erläutern, warum wir den vorgelegten Antrag für überflüssig halten. Erstens. Bei der Forderung nach verbindlichen Vorgaben zur freien Zugänglichmachung von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnissen muss ein Ausgleich zwischen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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einem Beitritt über Art. 23 die Mitgliedschaft in der EG und die Ausgestaltung dieser Mitgliedschaft auch für Gesamtdeutschland unverändert fortbestehen würden. Der komplizierte Mechanismus der Aufnahme eines neuen EG-Mitgliedstaates mit seinen mancherlei politischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten brauchte dann nicht in Gang gesetzt zu werden; lediglich das sekundäre Gemeinschaftsrecht der Europäischen Gemeinschaft wäre anzupassen. Von daher begrüße ich es außerordentlich, daß die EG-Kommission und Präsident Jacques Delors wiederholt ihre Präferenz für die Vereinigung Deutschlands nach Art. 23 betont haben. Sie sagen in Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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ist auf diesem Weg ein wahrer Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Zum Ende meiner Rede möchte ich sagen, dass wir die Reformprozesse, die im Bundesamt für Verfassungsschutz in den letzten Jahren in Gang gesetzt wurden, durchaus zur Kenntnis nehmen; auch das darf hier einmal gesagt werden. Aber sie dürfen nicht ins Stocken geraten. Das muss ein kontinuierlicher Prozess sein, bei dem der Deutsche Bundestag das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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Jahr für den Fonds Deutsche Einheit oder für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost leisten, dann ist dies ein Wert von 2 850 DM pro Kopf. Das ist das 24fache dessen, was der Marshallplan damals beinhaltete. Wenn wir die Wirtschaft drüben in Gang setzen wollen, dann müssen wir auch steuerliche Anreize schaffen, damit die Betriebe eine entsprechende Chance haben, wettbewerbsfähig zu produzieren. Wenn wir auf die steuerlichen Anreize sehen, so muß als erstes die Substanzbesteuerung weg. (Albrecht Müller [Pleisweiler] [SPD]: Glauben Sie das immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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einbringt. Kernelemente dieser spezifisch europäischen Erfahrung sind das Leid durch Krieg im eigenen Land, aber auch der friedliche Interessenausgleich, zu dem Deutschland und Frankreich vor 50 Jahren gefunden haben. Beide Seiten haben hiervon profitiert und eine beispiellos erfolgreiche Entwicklung in Gang gesetzt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deutschland und Frankreich haben dabei von Anfang an nicht den Fehler begangen, sich ausschließlich auf ihre Zusammenarbeit zu konzentrieren. Sie wurden zum Motor der europäischen Integration. Es gilt bis heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2003 () [PBT/W15/00031]
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Gefahr, daß die Tarifautonomie auf einen Zustand zurückgebracht wird, wie er in diesem Land vor 1918 galt, oder daß sie sich allenfalls auf einen Zustand zubewegt, wie er durch die Notverordnung von Franz von Papen am 5. September 1932 in Gang gesetzt wurde, als die Unabdingbarkeit von Tarifverträgen außer Kraft gesetzt wurde. Verlierer wären die Gewerkschaften, die ihrer zentralen Aufgabe beraubt wären, nämlich die Verläßlichkeit von Tarifverträgen und die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Das aber bedeutet: Wer die Unabdingbarkeit von Tarifverträgen antastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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in der festen Erinnerung — ich kann Ihnen nicht sagen, wer von Ihnen es war, aber es waren mehrere —, (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!) daß Sie damit rechneten, daß die Rentengesetzgebung im Bundesrat zu Fall gebracht würde, ein Vermittlungsausschußverfahren in Gang gesetzt werden müßte und dieses dann im August im Plenum zu entscheiden gewesen wäre. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Alles unwahr! — Reddemann [CDU/CSU] : Nennen Sie Namen! Sie sind doch der größte Erfinder! — Weitere Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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Vehemenz mit einer Verteufelung des Gewinns, insbesondere bei den Gewerbetreibenden, begonnen hat. Holger Börner hat eine besondere Prämie dafür bekommen, daß er als Bundesgeschäftsführer der SPD die Aktion „Gelber Punkt" gegen das Handwerk, gegen die Gewerbetreibenden in dieser Zeit in Gang gesetzt hat. Als diese Bundesregierung erst einmal kapiert hatte, daß die Inflation nicht weitertreiben kann, hat sie durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesbank mit einer Hochzinspolitik auf der einen Seite, auf der anderen Seite durch hohe Besteuerung der Unternehmungen bewußt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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unter stützen wir die Kooperation und Vernetzung zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Im vorigen Jahr haben rund 1 650 KMUs davon profi tiert. Die Modernisierung der Bereiche Aus- und Weiterbildung ist durch die Reform von 54 Ausbildungsverordnungen sowie der Meisterprüfung in Gang gesetzt worden. Zusätzlich wurden 18 neue Ausbildungsberufe geschaffen, die die Wirtschaft dringend braucht. Eine absolute Notwendigkeit in Deutschland ist es, ein gutes Geschäfts klima und Gründungsklima zu stärken. Impulse dafür erwarten wir von der Errichtung von Exis-tenzgründerlehrstühlen und der Förderung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2001 () [PBT/W14/00198]
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zu Opfern wurden. Sie müssen weiter – manchmal noch intensiver – daran arbeiten, Fälle aus der Vergangenheit aufzuarbeiten, um dadurch zukünftiges Leid vielleicht zu verhindern. Die Kommission nimmt ihnen diese Aufgabe nicht ab. Sie kann sie dabei nur unterstützen und Prozesse in Gang setzen. Aber auch viele andere Institutionen, viele Schulen oder Vereine haben noch wichtige Aufgaben zu meistern. Hier geht es darum, Missbrauch zu verhindern oder im Missbrauchsfall so schnell wie möglich zu helfen, damit Taten nicht über 30 Jahre verdrängt oder gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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30 % im höheren Dienst schon als Fortschritt ansehen. In Kürze wird zu diesen Fragen und neueren Entwicklungen noch ein Bericht der Bundesregierung vorgelegt werden. Schon jetzt aber zeigt sich: Die Frauenförderungsrichtlinie der Bundesregierung von 1986 hat eine positive Entwicklung in Gang gesetzt. Um die Frauenförderung im öffentlichen Dienst jedoch noch weiter zu beschleunigen, wird die Bundesregierung in den nächsten Monaten die Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung neu fassen. Eine wichtige Verbesserung wäre hier auch die Bestellung von Frauenbeauftragten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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überhaupt, Land gegen Frieden oder Land gegen Souveränität oder Selbstbestimmung. Wenn es dazu kommen sollte oder könnte, würde das wahrscheinlich bedeuten, dass internationale Friedenstruppen in Bergkarabach diesen Prozess überwachen müssten. Ist für die Bundesregierung vorstellbar, dass so ein Prozess in Gang gesetzt werden könnte? (Abg. Franziska Gminder [AfD] betritt den Plenarsaal ohne Mund-Nase-Bedeckung) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin Gminder, wir haben eine Maskenpflicht. Gegen die verstoßen Sie gerade. Wenn Sie so liebenswürdig sind, eine Maske aufzusetzen, bis Sie auf Ihrem Platz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.2020 () [PBT/W19/00182]
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Sie von uns? Dass wir jemanden, der in Russland vergiftet wurde, der dem Tod gerade von der Schippe gesprungen ist, auch noch davon überzeugen, dass er sich von denjenigen befragen lässt, die in Russland noch nicht mal ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt haben? (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja wie denn?) Zumal die Personen, die beauftragt worden sind, Aufklärung in Russland herbeizuführen – so würde ich einmal zurückhaltend sagen –, nicht unbedingt Experten dieses Faches sind. Und auch er selber sieht sicherlich die ganze Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.2020 () [PBT/W19/00182]
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meiner Erfahrungen nur sagen: Wir brauchen hierbei in der Tat eine breite Unterstützung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Warum? Es sind im Wesentlichen vier Elemente, die ich für unverzichtbar halte, wenn wir wieder einen Friedensprozess in Gang setzen wollen: Das erste Element ist die Schaffung zweier Staaten. Das hat auch Bush, Präsident des mächtigsten Staates des gegenwärtigen politischen Staatensystems, in seiner Rede vom 11. April - ich finde, an dieser strategischen Orientierung sollten wir unbedingt festhalten - zum Ziel erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2002 () [PBT/W14/00233]
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Reihe von relevanten Fragen ergeben, die nicht kurzfristig zu beantworten sein werden. Dieser Transformationsprozess ist durch die historische Zäsur, die sich aus dem Ende des Kalten Krieges, aus dem Verschwinden der Sowjetunion und damit aus dem Zusammenwachsen Europas ergab, in Gang gesetzt worden. Ich sage in Ihre Richtung - ich möchte jetzt keine innenpolitische Debatte darüber führen, wer für die Kürzung des Verteidigungshaushaltes und für den jetzigen Zustand der Bundeswehr verantwortlich ist -: Wir müssen feststellen, dass der Transformationsprozess von der auf den Kalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2002 () [PBT/W14/00233]
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Wir wollen Sachaussagen einbringen. Die bringen wir - die Kollegin Wöhrl hat be reits darauf hingewiesen -: Wir werden Reformen im Niedriglohnbereich und beim 325-Euro-Gesetz tätigen und sind auch bereit, steuerliche Belastungen zurückzuführen, indem wir bei der unsozialen Steuerreform, die Sie in Gang gesetzt haben und die nur die Großkonzerne von der Körperschaft steuer be freit, aber den breiten Mittelstand und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land belastet hat, umsteuern. (Beifall bei der CDU/CSU - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das machen Sie durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2002 () [PBT/W14/00233]