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Sie die Aussage bestätigen, die Sie im Umweltausschuss getätigt haben, nämlich dass damit das kerntechnische Regelwerk natürlich etwas Dynamisches ist, das man mit den Ländern entwickelt. Dieses kerntechnische Regelwerk liegt bei Ihnen auf dem Tisch und muss nur noch in Kraft gesetzt werden. Wenn dies geschieht, dann haben wir einen dynamischen Sicherheitsstandard, der sich dem Stand der Technik anpasst. Können Sie das bestätigen? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Frau Kollegin Höhn, wir wollen einen neuen § 7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.2010 () [PBT/W17/00064]
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auf die Mutterkuhhaltung förderungsfähig sein. Jeder Landwirt, der sich an dieser Maßnahme beteiligt, muß sich unter anderem verpflichten, kein Grünland umzubrechen. Auf diese Weise soll also durch Extensivierungsmaßnahmen, die auf Grund der EG-Verordnung Nr. 1760/87 bis Ende März 1988 in Kraft gesetzt werden müssen, der Anteil des Grünlands an der landwirtschaftlich genutzten Fläche möglichst erhalten, wenn nicht sogar ausgedehnt werden. In die gleiche Richtung wirken bereits Förderungsmaßnahmen der Bundesländer, zum Beispiel Wiesenbrüterprogramme und Feuchtwiesenprogramme. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage? — Herr Abgeordneter Eigen, bitte sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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also nach Dienstschluß, dann auch eine Überwachung erfolgt, daß der Verkehr nun wirklich flüssig vor sich geht? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß diese Richtlinien noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet und in Kraft gesetzt werden können. Was Ihre konkrete Frage angeht, so bitte ich doch zu beachten, daß es verschiedene Fälle technischer Art geben kann, in denen nach Meinung des Straßenbenutzers eine Geschwindigkeitsbeschränkung oder eine sonstige Sicherungsmaßnahme im Augenblick nicht mehr notwendig ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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mehr als das, was er durch Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags jemals hätte bekommen können. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Bei dem Zusammenhang der in der Steuerreform bestehenden berühmten Interdependenzen können Sie die Steuerreform erst vom 1. Januar 1976 an in Kraft setzen. Dann kommt er in den Genuß des Wahlversprechens vom Jahre 1969, hat in der Zwischenzeit ein Mehrfaches davon zahlen müssen, was er nun bekommt, und nach Ihren Plänen soll ja dann der Arbeitnehmerfreibetrag nur von der Steuerschuld mit 20 % abgezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Ihre Antwort. Vor dem europäischen Umweltforum der CDU haben Sie sich — verbal jedenfalls — an die Spitze der Bewegung gesetzt und angekündigt, daß ab 1991 nur noch Neufahrzeuge mit 3-Wege-Kat oder Dieselrußfilter zugelassen werden sollten. Notfalls müßte dafür eine Verordnung in Kraft gesetzt werden — notfalls! Auch eine schadstoffabhängige Kraftfahrzeugsteuer sei in Ihren Überlegungen enthalten. Noch einmal die Frage: Was beabsichtigen Sie wirklich? US-Norm — ja oder nein? Tempolimit — ja oder nein? Umrüstungshilfen — ja oder nein? Luftblasen allein genügen nicht. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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Daueraufgabe. Aber bevor wir neue Initiativen ergreifen, ist es sicherlich unumgänglich, zunächst einmal Bilanz zu ziehen, das bisher Erarbeitete zu bewerten und zu würdigen. Wer kennt schon alle Details, die in den letzten Jahren auf diesem Gebiet ausgearbeitet und in Kraft gesetzt wurden? Der Bericht wird seinem Anspruch, den Stand der Entwicklung des Tierschutzes wiederzugeben, sehr wohl gerecht. In den Ausschußberatungen des Deutschen Bundestages wird sich dies deutlich herausstellen. Auch die kritischen Stellungnahmen — sei es des Deutschen Tierschutzbundes, sei es die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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Haushaltsmittel eingesetzt werden, ist nicht als Subventionierung zu verstehen, da der Bund hier quasi — ich darf das wiederholen — als Unternehmer in eigener Sache handelt. Die hier angedeutete Grundüberlegung liegt auch der Finanzierungsregelung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes zu Grunde, die nur dann in Kraft gesetzt wird, wenn die Arbeitgeber aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, in ausreichendem Maße Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die für diesen Fall erforderlichen Mittel sind durch eine Umlage aufzubringen; eine generelle Förderung der Ausbildungsverhältnisse in der Wirtschaft aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1977 () [PBT/W08/00060]
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Zuschüsse zu Fixkosten in der Größenordnung von bis zu 50 000 Euro im Monat pro Unternehmen. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Anpassungen für die Krise jetzt!) Wir werden zum 1. Januar eine weitere Überarbeitung der Überbrückungshilfen in Kraft setzen, (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann nicht wahr sein!) die die Situation für die Unternehmen noch einmal verbessert. Wir sind im Augenblick dabei, das in der Bundesregierung abzustimmen. Trotzdem haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass Einschränkungen, die heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2020 () [PBT/W19/00185]
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Richter des Bundes die gleichen Bestimmungen. Nach Dienstzeiten von 25, 40 und 50 Jahren wird gemäß § 1 der Verordnung von 1962, wie es wörtlich heißt, „eine Jubiläumszuwendung mit Dankurkunde" überreicht. Beide Verordnungen sind mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 in Kraft gesetzt. Wegen der Frage, ob die Bundesregierung beabsichtigt, den Tag des Inkrafttretens der Verordnung auch wegen der Jubiläumszuwendung zu ändern, hat sich der Herr Bundesminister des Innern in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 7. Januar 1964 geäußert. Der Verteidigungsminister kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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eine Zunahme terroristischer Bedrohung, und wir haben eine Zunahme an Kriminalität generell. Wir haben eine Zunahme an Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen und Rauschgiftdelikten. Wir kennen die Statistiken. Es beunruhigt uns alle. Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Gesetzen in Kraft gesetzt, um die Sicherheit zu erhöhen, und merken: Es reicht nicht aus. Wenn wir vor Jahren in Deutschland noch dachten, Sicherheit sei besser geworden und wir könnten Polizei abbauen, so war das leider ein Trugschluss. Wir müssen heute gegensteuern. Frau Künast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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allen Mitgliedstaaten sicher. Selbst im Bundesrat ist eine Mehrheit für CETA offen. Deshalb sage ich Ihnen – das richtet sich an die Sozialdemokraten –: Hören Sie einmal auf Ihre Grundwertekommission! Sie ist sehr klug. Sie sagt: CETA so lange nicht endgültig in Kraft setzen, solange die offenen Fragen nicht geklärt sind. – Es wäre schön, wenn sich die sozialdemokratische Fraktion auf das beziehen würde, was auch in ihrer Partei diskutiert wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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was man vielleicht vor einem Dreivierteljahr überhaupt nicht erahnen konnte. Ich kann also Ihre Kritik überhaupt nicht verstehen – im Gegenteil. Sie sagen, wir brauchen ein modernes Abkommen. Wenn Sie das erreichen wollen, heißt das: Wir müssen das Abkommen jetzt in Kraft setzen. Es ist wichtig – vor allem hat es einen enorm hohen symbolischen Wert –, dass wir uns gerade in dieser Zeit, die Sie ja auch beschrieben haben, mit einem US-Präsidenten, der Handelsabkommen sozusagen mit einem Federstrich beendet und seine ganzen Partner ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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muß. Daß die Abschaffung der Praktikantenzeit vor Beginn des Studiums zu einem neuen Andrang führen würde, ist schlechthin unzutreffend. Wenn Sie im § 14 Abs. 3 nachsehen, werden Sie finden, daß dieses Gesetz sowieso nur mit einer sehr langen Übergangszeit in Kraft gesetzt werden kann, weil man nicht von heute auf morgen einen derart grundlegenden Wandel in der Ausbildungsordnung einführen kann. Es trifft zu, daß die Bundesregierung vorgeschlagen hat, an sechs Semestern festzuhalten. Es ist aber ebenso zutreffend und allgemein bekannt, daß innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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weiter daran, daß Minister Leber am 10. August 1972 die ZdV 10/1, „Hilfen für die Innere Führung", auf den Weg gebracht hat und daß am 29. Januar 1973 von Georg Leber die ZdV 12/1, „Politische Bildung in der Bundeswehr", in Kraft gesetzt wurde. Diese und andere Maßnahmen tragen zweifellos dazu bei, die Anbindung der Soldaten an den demokratischen Verfassungsstaat zu verstärken. Wer davon ausgeht, die Bundeswehr vertrage keine Kritik und in ihr sei alles hundertprozentig in Ordnung, stilisiert sie, ob er will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes bedürfen. Mit dem Abkommen der Bundesregierung vom 3. Juni 1953 wird der Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika wieder in Kraft gesetzt. Der Status, den die Vereinigten Staaten in Deutschland einerseits haben und der sich aus der besonderen Lage der Bundesrepublik ergibt, wurde durch besondere Erklärungen, die diesem Abkommen beigelegt sind, ausgenommen bzw. festgelegt. In diesen Erklärungen wurde erstens zugesagt, daß mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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wir nähmen die Menschen als Versuchs- kaninchen, ist eine so hummelblöde Aussage, wie ich sie selten gehört habe. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Sie haben ein Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit in Kraft gesetzt, das tatsächlich nicht funktionierte, weil die Fälle bei den Gerichten gelandet sind. In diesem Punkt sind wir uns mit allen Interessengruppen einig: Wir wollen der Erosion der sozialen Sicherungssysteme entgegenwirken, den offensichtlichen Mißbrauch bekämpfen, die Selbständigkeit fördern und die Rechts-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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25 Milliarden US-Dollar Schaden angerichtet. Am teuersten käme es uns zu stehen, beim Klimawandel nichts zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich bin deswegen so froh, dass es gelungen ist, dass das Kioto-Protokoll demnächst in Kraft gesetzt wird. Mit der Ratifizierung wird dieser Deckel auf die globale Erwärmung völkerrechtlich verbindlich. Das ist ein Erfolg europäischer Beharrlichkeit. Ich sage dem Bundeskanzler Danke schön, der sich an dieser Stelle wirklich mit Nachdruck und Beharrlichkeit bei Russland dafür eingesetzt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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der Präsident der Europäischen Kommission, Prodi, an der Spitze - der Auffassung, dass wir einer vernünftige Aufarbeitung des Vertrages, des Vertragstextes, seiner Wirkungsweise und seiner Auslegung dringend bedürfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) In allen Politikbereichen, in denen neue Regelwerke in Kraft gesetzt werden, wird nach einer bestimmten Zeit evaluiert, wie sie wirken und ob das Vorgehen richtig war. Damit stelle ich die zentralen Kriterien von 3 Prozent und von 60 Prozent nicht infrage. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus diesen beiden wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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den Ausschüssen noch zu diskutieren haben, ob diese Antwort der Bundesregierung überzeugend ist oder ob wir als Bundesrepublik Deutschland nicht doch einen Beitrag dazu leisten sollten, dass die Söldnerkonvention der Vereinten Nationen auch bei uns ratifiziert wird und damit in Kraft gesetzt werden kann. Wir sollten international die Vereinten Nationen ebenfalls dabei unterstützen, dass eine internationale Registrierung dieser Unternehmen erfolgt, dass sie besser kontrolliert werden und dass Sanktionsmöglichkeiten sowohl gegenüber den Sicherheitsunternehmen als auch gegenüber ihren Auftraggebern eingeführt werden. Schließlich ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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unsere mehrfachen Angebote, doch wenigstens die verschärften Strafvorschriften des Außenwirtschaftsrechtes gegen Rüstungsexportverstöße vorab zu verabschieden, hat die Regierung brüsk zurückgewiesen. (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!) Diese Vorschriften könnten — das wissen Sie ganz genau — längst in Kraft gesetzt sein, so daß die Kriminellen, die nach wie vor illegale Rüstungsgeschäfte betreiben, mit wenigstens einigermaßen angemessenen Strafen und Maßnahmen zu rechnen hätten. (Beifall bei der SPD) Wer sich so wie die Bundesregierung verhält, dem geht es nicht primär um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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Prozesse zeigen, mit wie grober verbrecherischer Energie — unter dem Eindruck hoher Gewinnerwartungen — bei illegalen Exporteuren zu rechnen ist. Die Entschlossenheit der deutschen Politik, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen, wird auch daran gemessen werden, ob das verschärfte Gesetz jetzt in Kraft gesetzt wird. Mich erreichen viele Briefe besorgter Bürger, auch von Schülerinnen und Schülern (Anke Fuchs [Köln] [SPD): Uns auch!) — natürlich, Sie alle —, die absolut kein Verständnis dafür haben, daß die nötigen Gesetze so verzögert worden sind. In einigen Medien wurde sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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worden. Ich wäre Ihnen auch hier für eine schnelle Beratung und Verabschiedung des Gesetzentwurfes dankbar. Da die Kürzung der Amtsgehälter der Minister für die Zeit vom 1. November 1982 an gelten soll, muß das Gesetz rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, worum ich Sie im Namen der Bundesregierung ausdrücklich bitten darf. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat hat Ihnen die Überweisungsvorschläge auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1982 () [PBT/W09/00128]
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Inhalt dieses Gesetzes. Das wirtschaftspolitische Instrumentarium, das dieser Bundestag erst vor kurzem durch das Gesetz über Stabilität und Wachstum geschaffen hat, sieht das jetzt angewandte Mittel nicht vor. Dieses Argument wiegt um so schwerer, als wir gerade eine Mehrwertsteuergesetzgebung in Kraft gesetzt hatten, welche insoweit die völlige Wettbewerbsneutralität gesichert hat. Dieses Gesetz, welches nun nötig wurde, um die Nachteile der Aufwertung zu vermeiden, werden wir jetzt mit unseren Stimmen verabschieden. Wir müssen hierbei freilich erklären, daß — und dies beschwert uns ein wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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über unser Land auszubreiten, als wir das teilweise ja ohnedies leider schon haben. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt im Steueränderungsgesetz 1979 neben den anderen Erleichterungen insbesondere, daß jetzt doch schon zum Jahre 1979 ein neuer Einkommen- und Lohnsteuertarif in Kraft gesetzt werden soll. Wir begrüßen vor allem auch, daß die Lohnsummensteuer beseitigt werden soll. Dies alles ist eine Abkehr von der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Schmidt am Beginn dieser Legislaturperiode, in der er noch am 16. Dezember 1976 für die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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erheblich abgebaut werden, wenn die Industrieländer ihre Märkte nicht für Produkte aus Entwicklungsländern abschotten, wenn sich die Industrieländer endlich für eine stetige Verbesserung der Handels- und Austauschverhältnisse einsetzen — dieser Bundestag muß endlich den gemeinsamen Fonds ratifizieren, damit dieser UN-Fonds in Kraft gesetzt werden kann — und wenn die Industrieländer niedrige Zinssätze auf dem Weltmarkt durchsetzen. (Zustimmung bei der SPD) Bringen denn eigentlich die Roßkuren des Dr. Eisenbart aus Washington wenigstens die Heilung, die man sich von ihnen erhofft? Ich möchte nur das anführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]