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Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen sind auch keine Beschäftigten zweiter Klasse. Kirchliches Arbeitsrecht ist einfach ein anderes Arbeitsrecht, das den speziellen Anforderungen des Kirchendienstes Rechnung trägt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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es ein Verdienst der Antrag stellenden Fraktion - es ist ein Gebot der Fairness, Herr Kollege Weiß, das zu sagen -, dass dieses Thema parlamentarisiert worden ist. Die Kirchen sind - das wissen die wenigsten -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich will eine zweite Bemerkung machen. Ich hoffe, das von Ihnen lang zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November dieses Jahres ist - zumindest für einige Zeit - das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Drittens hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil zu dem Fall in Hamburg festgestellt, dass das besondere Modell, das in Norddeutschland und auch hier in Berlin-Brandenburg gewählt wurde, nämlich der Zweite Weg, sehr wohl auch gewählt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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sondern versucht haben, über Outsourcing und Ähnliches aus dem Tarif auszusteigen? Ist das nicht ein Problem, das die Leitungen zum Beispiel der Caritas und der Diakonie und die Leitungen der evangelischen und der katholischen Kirche regeln müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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habe mich früher gefragt, ob mein Vater, der so laut in der Kirche neben mir singt, das etwas leiser tun könnte. Heute tue ich es aus Inbrunst ebenfalls laut und ebenfalls falsch, das will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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. Wenn man die Schraube aber noch weiter dreht, (Burkhard Lischka [SPD]: Ja, das machen Sie gerade jetzt!) dann entsteht irgendwann eine Schieflage, und dann muss man etwas tun, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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werden. (Beifall bei der LINKEN - Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Planwirtschaft ist das, was Sie vorhaben!) Die Umlage von Modernisierungskosten muss an den Abschreibungsfristen orientiert werden. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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diese Bundesregierung bisher nicht imstande, und mit diesem Gesetz schafft sie es auch nicht. Das Handwerkszeug, das Sie gewählt haben, ist einfach schlecht. Genauso arbeitet auch die gesamte Bundesregierung. Danke schön. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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und die Situation verschlechtern! Und das tun Sie!) Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute beschließen werden, ist sozial ausgewogen. Es schafft die richtigen Anreize für Kleinvermieter, nimmt die Herausforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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wichtigen Punkte -, dass es auch bei Neuvermietungen einen Schutz gibt. Das Beispiel mit der Wohnungsbaugesellschaft, das gerade gebracht worden ist, ist unsinnig. Die Vorstellungen richten sich nämlich nach dem Mietspiegel. Nach diesem Mietspiegel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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das eine Kritik an der Koalition?) Wir haben auf der einen Seite eine Importabhängigkeit beim Erdgas, das wir - das hängt mit der Energiewende zusammen - zunehmend brauchen, um die Schwankungen von Wind und Sonne auszugleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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den USA, dass, wenn man Zehntausende Liter Flüssigkeit mit 5 000 Bar in die Erde presst, das zu Erderschütterungen führen kann, die zwischen 1 und 3 auf der Richterskala liegen. Kollege Kauch, Sie kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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steht, ja, aber ich frage mich: Warum gibt es noch keine Konsequenz aus diesem Gutachten, das doch sehr klar sagt, was passieren soll? Ich sage Ihnen: Das Leitmotiv bei unseren politischen Entscheidungen muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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: Wir sollten endlich dieses Thema ernst nehmen!) statt noch Gas in das Feuer zu gießen, das schon am Brennen ist. Denn damit tun wir unserem Land und unserer Volkswirtschaft ganz sicher keinen Gefallen. Herzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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der NATO überhaupt. 63 Staaten beteiligen sich daran. Zu unserer aller Überraschung beteiligt sich selbst Russland, das der NATO sehr kritisch gegenübersteht, an dieser Operation der NATO. Es muss also einen Sinn haben, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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glücklicherweise nicht eingetreten, weil wir einen Bundespräsidenten bekommen haben, der voll und ganz das Format hat, das dieses Amt erfordert. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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der Opposition nicht entzieht. Ich halte das für die richtige staatspolitische Herangehensweise, wenn Sie mir erlauben, das so zu sagen. Wir haben das Gespräch mit Ihnen gesucht. Sie haben das Gespräch entsprechend angenommen. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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müssen; denn die Geschichte lehrt uns, dass noch nie ein Land einen Aufstand erfolgreich beenden konnte, das von einem Nachbarland kontinuierlich und nachhaltig unterstützt wurde. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Diese Lehre muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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die dann noch? Wir brauchen auch für deutsche Soldaten eine Konkretisierung in einem Truppenstatut aus dem Abkommen, das wir mit den Afghanen geschlossen haben. Es ist viel zu tun. Wir wollen das gerne gemeinsam erörtern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Spaltungen vertiefen sich zu Feindschaften, und aus Feindschaften werden Hass und Gewalt. In einem solchen Klima, das in Afghanistan noch immer herrscht, können Frauen- und Menschenrechte nicht gedeihen. Sie werden zu einer Hülle, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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) - Da war auch eine Frauentribüne, das ist nicht zu verschweigen. - Es war unglaublich, das zu sehen: Die Menschen waren da, weil sie etwas tun durften, was in vielen anderen Ländern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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FDP) Deutschland hat sich in der Zeit des Afghanistan-Einsatzes verändert. Es liegt heute nicht an uns, das zu beurteilen. Wir werden heute auch nicht abschließend beurteilen können, ob sich Deutschland zum Besseren oder zum Schlechteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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früh im Jahr, nämlich im Februar, dahin gehend geäußert hat, dass wir ein Einzelgesetz brauchen, das uns hilft, diese Dinge voranzutreiben. Das ist wichtig, weil die Standsicherheit begrenzt ist. Das Grubengebäude ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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ohne dass dabei Kosten der Maßstab für Entscheidungen sein dürfen. Sicher war und ist es auch Aufgabe, das über Jahrzehnte verspielte Vertrauen in der Region zurückzugewinnen oder zumindest erste Schritte dafür zu tun. Dennoch gibt es weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]