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denn wohl die Rückholung erfolgen kann. Es hatte gerade ein Gutachten aus dem Bundesamt für Strahlenschutz gegeben, das signalisiert hatte, dass die Rückholung längst nicht so schnell, so zügig vonstattengehen könnte, wie man sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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dass er nicht nur auf dem Papier existiert, sondern dass die Maßnahmen zur Beschleunigung des bürokratischen Verfahrens, das es zur Sicherung von Sicherheitsstandards im Bereich des Atomrechts ohne Zweifel geben muss, beitragen. Ich bin froh,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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gestellt. Beispielhaft möchte ich verweisen auf das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" des Bundesfamilienministeriums, das seit 1. Januar 2011 erfolgreich die Arbeit der beiden Vorgängerprogramme "Vielfalt tut gut" und "kompetent. für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Ein Alibitisch mit Vertretern aus Bund und Ländern ist doch wieder nur ein riesiges, rein symbolisches Bürokratiemonster, das in der Praxis nichts ausrichtet und nur sinnlose Kosten verursacht. Auch gibt es bereits eine sehr hilfreiche Broschüre der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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am 24. Mai 2012 getan haben. Damit relativieren Sie in fahrlässiger Weise die Gefahren und das Gewaltpotenzial, das von rechts ausgeht. Welche Ausmaße dies annehmen kann, haben wir ja bei der Mord- und Gewaltserie des NSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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warum Sie zu später Stunde so schreien. - Derzeit gibt es kein anderes Land in der Welt, das in Sachen Tierschutz, Tierzucht und Tierhaltung höhere Standards umgesetzt hat als Deutschland. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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der eine oder andere vielleicht auch einmal ein bisschen Respekt hat. Ich will noch ein Thema ansprechen, das wir bitte gemeinsam transportieren. In diesem Gesetzentwurf ist verankert - - (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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noch ganz klipp und klar sagen. Sie lehnen wahnsinnig viele Initiativen zum Tierschutz mit dem Argument ab, das könne am Markt nicht erzielt werden, das kann nicht marktkonform umgesetzt werden. (Hans-Michael Goldmann [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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die Tiere werden geschützt. Sie haben wenig gewollt, Frau Aigner, und nicht einmal das Wenige, das Sie gewollt haben, durchgesetzt. Sie haben nicht einmal angefangen, zu kämpfen, Frau Aigner. Das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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ihrem Platz und lässt hier einen Herrn Stier reden. Ich warte auf Ihre Entschuldigung für Ihr Niveau, das mit der Beschneidungsdebatte zusammenzubringen, Herr Stier. Das geht gar nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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quasi nach Antibiotikaprophylaxe für jedes Tier, ob krank oder nicht, schreit? Das ist das System, das wir haben. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben es satt, so mit den Tieren umzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das es noch nicht geschafft hat, die Stimmkarte einzuwerfen? - Das scheint der Fall zu sein. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Alle Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Ist denn noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das die Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Jetzt haben alle ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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. Aber was bei Ihrer Stiftungskonstruktion nur noch herauskommen kann, ist ein Selbstbelobigungssiegel der selbst betroffenen Wirtschaft, das keinerlei Glaubwürdigkeit und Vertrauen finden wird. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben gefordert und fordern weiter, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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wird noch besser: Von diesen 20 gehen allein 3 Sitze an die Datenschutzbeauftragten: an ein Mitglied, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten entsandt wird, an ein Mitglied, das von den Landesdatenschutzbeauftragten benannt wird, an ein Mitglied,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Sitze an die Datenschutzbeauftragten: an ein Mitglied, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten entsandt wird, an ein Mitglied, das von den Landesdatenschutzbeauftragten benannt wird, an ein Mitglied, das von den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder - also nochmals von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Bundesdatenschutzbeauftragten entsandt wird, an ein Mitglied, das von den Landesdatenschutzbeauftragten benannt wird, an ein Mitglied, das von den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder - also nochmals von den Landesdatenschutzbeauftragten - benannt wird. Bleiben noch 17. Von diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Kollegen Mayer und Piltz erklären, schlechter Stil ersetze keine guten Konzepte, dann kann ich nur sagen, das trifft den Nagel auf den Kopf. Schlechter Stil war und ist es, wenn Sie eine Stiftung zusammenzimmern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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gesetzgeberische Tätigkeiten kann ein einigermaßen adäquates Schutzniveau erhalten werden. Es handelt sich deshalb um ein verbreitetes Missverständnis, das bedauerlicherweise auch in Bürgerrechtskreisen zum Teil noch anzutreffen ist: nämlich dass es beim Datenschutz mit einer reinen Abwehrhaltung getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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gilt etwa im Hinblick auf die Bedrohung durch entführte Flugzeuge weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts vom Februar 2006, das die Regelungen des rot-grünen Luftsicherheitsgesetzes zum Abschuss vollbesetzter Passagiermaschinen für unzulässig erklärt hat. Wir bewegen uns hier also in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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wirksam werden kann, wenn alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Ausführungsgesetze verabschiedet haben. Die Verabschiedung des Gesetzes, über das wir heute debattieren, ist mithin eine Voraussetzung dafür, dass die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für die Menschen erleichtert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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diesem Beispiel folgen. Viele Kinder werden von den neuen Regeln profitieren können. Mit dem Gesetz, über das wir heute debattieren, soll auch ein anderer Teil des Unterhaltsrechts geändert werden, nämlich eine Regelung zum Nachehelichenunterhalt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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dem berechen-, steuer- und kontrollierbaren Prozess unterordnen. Mit Transparenz will man die Überwachung, man bezweckt, das von einer gewünschten Norm Abweichende zu eliminieren. Der Philosoph Byung-Chul Han formuliert es treffend. Die Forderung nach Transparenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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immer wieder erarbeiten müssen. Was hat dies mit Forschung und Innovation zu tun - das Thema, über das wir heute sprechen? Das Expertengutachten für Forschung und Innovation zeigt wieder einmal ganz deutlich, dass dieses Politikfeld in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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auch auf uns verlassen. Dass sich Wissenschaftler, Forscher, Hochschullehrer und Studierende auf uns verlassen können, das beweist das vorliegende EFI-Gutachten. Es stellt der christlich-liberalen Koalition ein hervorragendes Zeugnis aus: Seitdem Bildungsministerin Annette Schavan im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]