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Deutschland als stärkste Industrienation wesentlich mehr anstreben. Besondere Dynamik entwickeln zunehmend die Schwellenländer, allen voran China, das zu einer der führenden Wirtschaftsmächte aufgestiegen ist und mit einer offensiven Innovationsstrategie an die Weltspitze drängt. Die EFI-Gutachter haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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erschließen. Der große Erfolg von Unternehmen wie Microsoft, Apple, SAP und Google zeigt das Potenzial, das in solchen Technologiegründungen stecken kann. Deutschland hat hier Defizite, denn besonders in dem für unseren Innovationsstandort so wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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): Die Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation sind jedes Jahr aufs Neue das sprichwörtliche Stammbuch, in das uns die Wissenschaft Aufgaben und Handlungsfelder in der Bildungs- und Forschungspolitik schreibt. Es gehört zur Aufgabe der Expertenkommission,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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einer in weiten Teilen schrumpfenden Gesellschaft! Ja, auch darüber muss gesprochen werden. Das einzige Projekt, das im letzten Jahr zum Thema Flächenverbrauch von der Regierung aufgenommen wurde, ist die irreführende Kampagne des Bauernverbands. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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einen ersten Versuch unternommen, eine Abschaltverordnung auf den Weg zu bringen. Leider war dieser Entwurf ungeeignet, das im Grundsatz richtig erkannte Ziel, nämlich die industriellen Lasten zur Sicherung der Versorgungssicherheit heranzuziehen, auch zu erreichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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für Argumente der verschiedenen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure. Denn die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Mammutprojekt, das nur unter Einbeziehung aller erfolgreich umgesetzt werden kann. Klaus Breil (FDP): Es ist schon eine ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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probates Mittel zur Steigerung der Netzstabilität. Wir schaffen mit dieser Verordnung in einem ersten Schritt ein Demand-Side-Management-System, das zunächst noch auf eine bestimmte Kapazität begrenzt ist. Das heißt: Mit diesen Rahmenbedingungen für einen Markt für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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frei sein sollen - ein weites Feld. Ein wenig im Windschatten dieser Diskussion bewegt sich das Urhebervertragsrecht, das durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vor zehn Jahren zuletzt reformiert wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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jedoch die Einkommen der Urheberinnen und Urheber, der ausübenden Künstlerinnen und Künstler. Ein Großteil des Geldes, das mit kreativer Arbeit verdient wird, kommt nicht bei den Kreativen an. Kreative profitieren nicht automatisch davon, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Teilen nur schwer mit dem Verfassungsgebot der Bestimmtheit von Strafnormen zu vereinbaren. Hier bleibt zwangsläufig ein Spannungsfeld, das in Teilen nur die Rechtsprechung auflösen kann. Die Gefahr, zu unbestimmte Vorschriften zu erlassen, ist jedenfalls im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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dass dies gelingt. Denn eine angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern ist genauso wichtig wie ein Entlohnungsmodell, das der realen, nicht einer angenommenen Nutzung entspricht. Ich wünsche der Schiedsstelle viel Erfolg bei diesem Vorhaben! Doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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die mit ihren Werken viel Geld verdienen, auch darüber bestimmen dürfen, was mit dem Geld passiert, das die Verwertungsgesellschaft verteilen soll. Das alles erinnert an das Dreiklassenwahlrecht in Preußen. Wer das Geld hat, darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Seite aber steht ein anderes Gut. Das ist das hohe Gut des Betriebsfriedens, ein hohes Kulturgut, das uns in Deutschland 65 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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und der SPD) Die hohe Prosperität unseres Landes geht auf diese Übereinkunft zurück. Mit dem Gesetz, das heute zur Verabschiedung vorliegt, geht es nicht darum, Wege zu finden, wie man kleine Gewerkschaften vor die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tarifeinheitsgesetz, also ein Gesetz, das sich mit der Tarifautonomie beschäftigt, sollte eigentlich das hohe Gut der Tarifautonomie schützen; (Volker Kauder [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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sich von einem zum nächsten Satz!) tun jetzt so, als wäre es das Wichtigste überhaupt, das jetzt mit dem DGB gemeinsam zu tun. Das alles, was Sie da machen, ist nicht in Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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, dass die CDU den alten Quatsch von 2010 der Linkspartei bejubelt!) Das ist das Prinzip, das wir umsetzen wollen. Sie predigen immer, gerade unsere Kollegen der SPD müssten Rückgrat zeigen. Heute reden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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der Verhältnismäßigkeit. Es ist also eine Mär, die hier erzählt wird, und Sie tun etwas, das einem Trauerspiel gleicht: Sie ziehen etwas hoch und bezeichnen es als Einschränkung der Freiheit, aber das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD) und sonst hätte auch der Chef des DGB, Reiner Hoffmann, das in der Anhörung nicht noch einmal ausdrücklich betont. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verdi ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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– ich bin halt aus dieser Zeit – Folgendes gelesen habe: Das Streikrecht ist insofern kein Recht, das den Werktätigen in der DDR fehlt, sondern ist eine mit der Errichtung der Arbeiter- und Bauernmacht historisch überholte Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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übernommen hat, sondern er hat lediglich zitiert und entsprechende Widersprüche in seinen Diskussionsbeiträgen aufgezeigt. Ich denke, das geschah in sehr beeindruckender Weise, und es war auch gut, dass das in diesem Haus einmal klargestellt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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: Um die Mittel geht es gar nicht, Herr Kollege!) – Moment bitte! –, das einen Wirkstoff enthält, der auf der Dopingliste steht, und in eine Kontrolle gerät? Das ist natürlich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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CDU/CSU) Auch die uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit ist wichtig und richtig. Ich will auf das Argument, das Sie eben angesprochen haben, eingehen, weil das sozusagen der Klassikerfall ist: das Asthmaspray der Ehefrau oder des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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nicht um die olympische Idee und sportliche Ideale, sondern um knallharten Profit. Deshalb sollten wir versuchen, das in unserer Arbeit und in der Gesetzgebung abzubilden, statt nur das Strafrecht zu bemühen und den Blick einseitig auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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. Leidtragende dieser Machenschaften sind die sauberen Athletinnen und Athleten. Sie werden um fast alles betrogen, für das sie jahrelang hart trainiert haben: um den unvergleichlichen Moment der Siegerehrung in einem voll besetzten Stadion, das Abspielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]