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DIE LINKE]) Ich meine, meine Damen und Herren, dass wir zu einem Sonderstrafrecht kommen, das so nicht zu rechtfertigen ist. Sie können es der NADA überlassen, zu definieren, wer der Trainingskontrolle unterliegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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Nebensache der Welt bezeichnete. Der Sport, vor allem der Spitzensport, ist mittlerweile ein gesellschaftliches Phänomen, das nicht mehr wegzudenken ist. In einer Gesellschaft wie der unsrigen, die immer heterogener wird, in der Partikularinteressen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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Kampf gegen Doping und Manipulationen im Sport geschaffen werden müssen, und wir halten Wort. Das Ziel, das wir mit dem Gesetz verfolgen, macht deutlich, dass es sich beim Anti-Doping-Gesetz um ein Schutzgesetz handelt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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strafrechtlichen Verbote, und wir erfassen auch die Dopingmethoden. Wir schaffen ein neues strafbewehrtes Verbot des Selbstdopings, das erstmals die gezielt dopenden Leistungssportler in organisierten Sportwettbewerben erfasst, und wir erweitern die Aufgaben der Nationalen Anti Doping Agentur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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, die am 17. Juni vorgesehen ist, von erheblicher Bedeutung; denn wir benötigen ein konsensorientiertes Gesetz, das von allen Seiten getragen und unterstützt wird. Ich bin mir sehr sicher, dass wir damit die unabdingbaren Faktoren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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bei sämtlichen Verträgen, die man schließen will, ein negatives Scoring bekommt, möglicherweise für ein Verhalten, das man selber gut findet, dann hat das einen negativen Effekt; denn man weiß nicht, wer da wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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16 : 0 einen ähnlichen Beschluss mit ähnlichen Kernpunkten und Forderungen gefasst haben. Das zeigt ein Gutachten, das ja noch vom alten Verbraucherschutzministerium in Auftrag gegeben und Ende letzten Jahres veröffentlicht wurde. Darin wurde nämlich auch gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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90/DIE GRÜNEN) Frau Künast hat ebenfalls dargestellt, was Scoring bedeutet. Ich kann es mir ersparen, das zu wiederholen. Sie kennen möglicherweise alle die Broschüre des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein zum Verbraucher-Scoring, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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anschreibe?“ – „Nee, für dich net.“ – Das war sozusagen ein Scoring, das früher stattfand. Nun haben wir heute nicht mehr solche direkten Beziehungen, weil wir vieles über das Internet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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jeweilige Geschäftspartner einem nicht sofort persönlich etwas vorschreibt. Allerdings – das kennen wir auch; ich glaube, das erleben wie ich die meisten auch in ihren Wahlkreisbüros oder in den Bundestagsbüros – werden immer wieder Fälle bekannt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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als nationales Recht!) nur um zu signalisieren: „Bitte verhandelt doch im Sinne des Gesetzes, das wir hier haben“? – Das ist doch schon fast Slapstick, Frau Künast. Das hat mit einem
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für Wohneigentum anzusparen. Hier ist meiner Meinung nach die Anpassung der Wohnungsbauprämien und der Arbeitnehmersparzulage ein Thema, das auf die Tagesordnung gehört. Wir haben 2 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt. Auch das hilft, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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Baupolitik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das für alle Menschen bezahlbar sein muss. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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Fraktion begrüße ich dies sehr. Mit diesem Gesetzentwurf erneuern wir einen der zentralen Bausteine des bezahlbaren Wohnens, das der Großen Koalition sehr am Herzen liegt. Seit 1971, als das Gesetz das erste Mal in Kraft trat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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? (Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Richtig!) Das Geld, das wir ausgeben, muss irgendwo erwirtschaftet werden. Das unterscheidet die Oppositionsfraktionen von den Regierungsfraktionen: Wir müssen das Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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, muss irgendwo erwirtschaftet werden. Das unterscheidet die Oppositionsfraktionen von den Regierungsfraktionen: Wir müssen das Geld, das wir ausgeben, erwirtschaften. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands wird von den Kaufleuten, den Landwirten, den Krankenschwestern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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ist die Beteiligung an den Betriebskosten wichtig. Eltern brauchen vor Ort ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot, ein Angebot, das ihnen hilft, Familienleben und Beruf miteinander zu vereinbaren. Das ist gerade auch für Alleinerziehende ganz besonders wichtig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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Eltern halten die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung für wichtig. Das aktuelle dritte Investitionsprogramm des Bundes, das wir in der Regierungskoalition aufgelegt haben, ist auch ein Investitionsprogramm für Qualität. Neu ist, dass mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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Ländern viel zu hoch. Stichwort ist ferner ein kostenfreies Mittagessen für die Kinder oder überhaupt ein Mittagessen, das wir ja in vielen Betreuungseinrichtungen überhaupt nicht haben. Stichwort ist eine Ertüchtigung der baulichen Substanz. Da haben wir
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finden. Der Erzieherberuf wurde vom Einkommen her aufgewertet. Aber er hat noch nicht das Niveau erreicht, das er erreichen sollte. Ich sage aber: Das Ganze liegt in der Verantwortung der Kommunen. Es liegt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bewertung der Ergebnisse und das, was man damit erzielt hat. Ich will einige Zahlen nennen, weil sie darstellen, wie sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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: 1,3 erwähnt hat. Nach acht Jahren in grüner Verantwortung steht damit dieses Bundesland – nicht Bayern, das gerade so beklatscht wurde – am besten da. Unter extrem schwierigen Haushaltsbedingungen hatte dort die frühkindliche Bildung Priorität.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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, müssen Sie zugeben, dass sie wirklich nichts Neues enthalten, auch wenn Sie, Kollege Bartke, das als neu verkaufen. Statt effektive Programme für diejenigen aufzulegen, die es am nötigsten haben, kleckert die Ministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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Geld in die Hand nehmen. (Beifall bei der LINKEN) Die Linke hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, das ich Ihnen wärmstens ans Herz lege und einmal richtig zu lesen empfehle, Kollege Bartke. Drei Punkte will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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Arbeitsversicherung, über die Beschäftigte zukünftig einen Rechtsanspruch auf geförderte Weiterbildung erhalten könnten. Unser Konzept ist schlüssig, das der Linken ideologisch. Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]