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Kohle gesagt! Das ist doch der Knackpunkt!) Sie hat gesagt, wir hätten den Ehrgeiz, das zu erreichen. Sie hat zweitens gesagt, um das zu erreichen, habe die Bundesregierung ein Aktionsprogramm vorgelegt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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Sie hat gesagt, wir hätten den Ehrgeiz, das zu erreichen. Sie hat zweitens gesagt, um das zu erreichen, habe die Bundesregierung ein Aktionsprogramm vorgelegt. In diesem Aktionsprogramm – so die Bundeskanzlerin – seien zusätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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Netz gehen kann. (Beifall bei der LINKEN) Das wäre eine klare Alternative zu dem Tohuwabohu, das die Bundesregierung im Moment anbietet. Dafür steht die Linke. Ich denke, das wäre ein guter Beitrag zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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Ich finde es gut, dass Sie das alles hier nicht wiederholt haben. Das war unseriöses Untergangsgeschrei, das mit irgendeinem Kohlebeitrag zum Klimaschutz nichts zu tun hat. Das muss man an dieser Stelle auch einmal klar sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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der eine Garage baut, auch. Wenn ich das jetzt ins Verhältnis zum Kraftwerk Schwarze Pumpe setze, das im Jahr 40 000 Euro Grundsteuer bezahlt, dann kann man sehen, welches Steueraufkommen daraus noch resultiert. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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in Stein gemeißelt, weil wir nicht in Instrumente, sondern in Lösungen verliebt sind. Das Instrument, das vom BMWi vorgeschlagen wurde, hat ohne Zweifel in vielerlei Hinsicht einen gewissen Charme, weil es auf bestehenden Systemen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2015 () [PBT/W18/00107]
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Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen – und das wird auch die ganze Bundesregierung tun –, das zu verhindern. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Und ich sehe gute Möglichkeiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2016 () [PBT/W18/00181]
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Vergangenheit wirklich nicht immer gelungen. Im Jahr 2000 hat die Europäische Union in Lissabon ein Versprechen abgegeben, das ich hier wörtlich wiedergeben möchte. Ich zitiere aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. September 2000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2016 () [PBT/W18/00181]
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neue Richtung beginnt immer mit dem ersten Schritt, und deswegen will ich jetzt auf das Zehnpunkteprogramm zurückkommen, das Sigmar Gabriel, der Vizekanzler, entworfen hat. Da kann ich nur feststellen, dass das der aktuellen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2016 () [PBT/W18/00181]
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bewältigt werden können.“ Genau das ist es: Wir brauchen ein besseres Europa, ein Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert und das sich wieder den Menschen zuwendet. (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2016 () [PBT/W18/00181]
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Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen ein Investitionsprogramm in Europa, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärkt und auch die Infrastruktur so modernisiert, dass die jungen Menschen das Gefühl haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2016 () [PBT/W18/00181]
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der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und entsprechende Ergebnisse hervorbringen. Es ist doch nicht Europa, das die gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik verhindert, sondern es sind Nationalstaaten, die nicht bereit sind, die notwendige Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2016 () [PBT/W18/00181]
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Es geht einer unserer wichtigen Handelspartner. Mit Großbritannien geht aber auch ein Land aus der Europäischen Union, das mit seinem Geist für Wirtschaftsliberalität und Wettbewerb der Union sehr gut getan hat. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2016 () [PBT/W18/00181]
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. Es ist ein Versuch, die Vergangenheit und den Milchmann zurückzubekommen. Leider ist das ein Phänomen, das wir nicht nur in Großbritannien haben, sondern das haben wir mittlerweile in ganz vielen Staaten, leider auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2016 () [PBT/W18/00181]
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zur Verfügung steht, dann hat das im Moment keinen praktischen Wert. Wir haben uns deshalb vorgenommen, das im Rahmen einer Evaluation aufzuarbeiten. Ich kann die Anwender in der Praxis jetzt nur bitten, wirklich festzuhalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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mit seinen Ausschüssen. Auch hier müssen Sie diese Beispiele bringen. Ich sage Ihnen: Kein Beispiel, das ich hier oder im Ausschuss gehört habe, hat am Ende Bestand gehabt. Das Putzigste war, dass ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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, dass Geheimdienste dieser Welt, im Zweifelsfalle sogar unser eigener, auf diese Datenmengen und das Profil, das man damit bilden kann, Zugang haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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In dem Augenblick sind die Daten vorhanden, und da hilft es mir nicht, dass gesagt wird, das dürfte am Ende nicht für eine Urteilsbegründung verwertet werden. Sie sagen, technisch gehe das nicht. – Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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in den letzten Wochen zu diesem Thema gesagt und veröffentlicht wurde, einfach völlig falsch. Ich bitte, das zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Damit diese Bestimmung wirkt, gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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Ihnen: Das ist schlecht für Sie. Das bricht Ihnen das Rückgrat, aber auch Ihrem Haus, das jahrelang gegen dieses Instrument gearbeitet hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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was Sigmar Gabriel im Wirtschaftsministerium gegen die Megagiganten aus den USA versucht hochzuziehen – für mehr Wettbewerb –, das reißen Sie mit dem Hintern wieder ein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lachen ja die Hühner!) Um mit einem Missverständnis, das in der öffentlichen Debatte immer wieder aufkommt, aufzuräumen, möchte ich hier heute klarstellen: Der Staat speichert nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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einmal klarzumachen. Wir haben im Jahre 2010 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis, das die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat. Wir haben vier Jahre später ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat. Wir haben vier Jahre später ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekommen, das die zugrundeliegende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen die Grundrechtecharta für unwirksam erklärt hat. Aber, liebe Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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mehr brauchen. Um dies zu vereinheitlichen und um für Klarheit zu sorgen, schaffen wir ein Gesetz, das man eigentlich Gesetz zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet nennen müsste; denn darum geht es bei diesem Gesetz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]