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sollte der Rechtsstaat nicht tun. Ich glaube, dass wir im Ergebnis ein ausgewogenes Gesetz geschaffen haben, das den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts und auch den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt. Ich bitte Sie, diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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, dass wir das möchten. Deshalb ist es dringend nötig, dass wir heute ein Gesetz verabschieden, das den Umgang mit diesen Verkehrsdaten regelt. Es darf nicht sein, dass die Dauer der Speicherung allein im Ermessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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abgegeben hat? – Wie sieht es jetzt aus? Gibt es jetzt noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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weitergehen. (Beifall bei der LINKEN) Ursächlich für diese Situation ist auch das System der Fallpauschalen, das die Krankenhäuser in einen ruinösen Wettbewerb getrieben und in den Häusern eine unglaubliche Bürokratie erzeugt hat. Man muss sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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weiter ächzen. (Maria Michalk [CDU/CSU]: Meine Güte!) Ein Krankenhaus, das im Krankenhausplan steht, muss die Mittel bekommen, die es für die Versorgung seiner Patientinnen und Patienten braucht –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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haben sich Bund und Länder darauf verständigt. Tatsache ist einfach: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein Änderungspaket vereinbart, das den Krankenhäusern im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf nochmals Mehreinnahmen von jährlich circa 800 Millionen Euro bringen wird, ab dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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Ich beginne mit den Kosten und mit den Erlösen. Hier gibt es zunächst einmal ein systemimmanentes Problem, das uns die Krankenhäuser immer wieder einmal nicht ganz zu Unrecht vorgehalten haben, nämlich die Tarifschere. Immer dann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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ihn weiterlaufen zu lassen. Dieser muss aber an das Pflegepersonal gebunden werden. Über das Pflegestellenförderprogramm hinaus, das ja schon im ursprünglichen Gesetzentwurf steht, werden diese 500 Millionen Euro also an das Pflegepersonal gebunden, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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CDU/CSU sowie der Abg. Heike Baehrens [SPD]) Dann geht es um ein Thema, das über Jahre hinweg kritisch diskutiert wurde, die doppelte Degression. Das heißt, die Krankenhäuser, die nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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ein Gesetz im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegerinnen und Pfleger. Es ist ein Gesetz, das unser Gesundheitssystem zukunftsfähig und zukunftsfest gestaltet. Deshalb werde ich gegen den vorliegenden Antrag stimmen. Vielen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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einen richtigen Schritt. Er hat damit aber nicht mehr Geld ins System gegeben, sondern Geld verwendet, das schon im System war. Das ist nicht die Lösung des Problems. (Maria Michalk [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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Pflege künftig gar abbauen, dies finanziell spüren müssen. Der Pflegezuschlag wird übrigens unabhängig vom Pflegestellenförderprogramm gewährt, das ab 2016 für den Aufbau der Pflegepersonalstellen nochmals 660 Millionen Euro bereitstellt. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege und Soziotherapie verordnen und sogar die Arbeitsunfähigkeit feststellen. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz, das wir im November verabschieden werden, schließen wir – das ist wichtig – eine weitere Lücke zwischen ambulanter und stationärer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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Länder müssen ihrer Pflicht nachkommen. Wir unterstützen sie mit unserem Programm im Umfang von 500 Millionen Euro, das auf 1 Milliarde Euro aufgestockt werden kann. Das ist Jahr für Jahr ziemlich viel Geld. Das übersteigt auf
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90/DIE GRÜNEN]: Die meisten bleiben gerade einmal zehn Jahre in ihrem Beruf!) Das Instrument, das wir vorsehen, nämlich der Ausgleich der Tarife und die Kopplung an die tatsächliche Zahl der Pflegekräfte in den Krankenhäusern
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auch, dass wir nach der UN-Behindertenrechtskonvention die Barrierefreiheit garantieren müssen. Das kann man mit dem Programm, das in unserem Strukturreformpaket enthalten ist, alles machen. Unser Gesetzentwurf gibt Antwort auf die vielleicht noch offenen Fragen,
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Zugang zu Lebensmitteln. Wie einfach die Vermittlung von Wissen helfen kann, zeigt ein Beispiel aus Myanmar, das die Wirkung von Hygiene- und Ernährungsinformationen auf das Leben von Mutter und Kind beschreibt. Die 30-jährige Ngwar Sa Ra
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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gibt, den Familiennachzug zu begrenzen. Daraufhin gab es große Empörung, und Sie alle haben gesagt, das würde nicht stimmen. (Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU]: Nicht so,
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der Welt, die dringend Hilfe brauchen. Das, was Sie angesprochen haben, ist ein Thema, das man extra behandeln muss. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Niema Movassat [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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auf der Zuschauertribüne! Wir reden heute über einen Antrag, der das Liebste und das Wichtigste betrifft, das wir haben. Wir reden über einen Antrag, der sich um unsere Kinder dreht. Wir alle haben hoffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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in Gießereien, das sind Kinder barfuß in Gerbereien in der Lauge, wo edles Leder hergestellt wird, das wir hier teuer erwerben können, der coolste neueste Style. 7 Prozent dieser Kinder arbeiten unter gefährlichen Arbeitsbedingungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das in der Regel eigentlich nur Spezialisten interessiert und von dem vermutlich auch die meisten Bürgerinnen und Bürger noch nie etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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die Einbeziehung der sogenannten strategischen Ziele. Früher wurden diese übrigens als vergabefremde Kriterien bezeichnet. Ich denke, das zeigt auch schon die Problematik, die dahinterliegt. Die europäische Richtlinie gibt nämlich ausdrücklich vor, dass geltende umwelt-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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wir heute gemeinsam begrüßen. Die setzen Sie auch um, das ist richtig. Aber ich finde, das zu erwähnen, gehört zur Wahrheit der Geschichte dazu. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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in der Anhörung beraten können. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das Vergaberecht ist das wichtigste Steuerungsinstrument, das wir haben, um die Wirtschaft zu lenken. Es geht nicht um die Sanktionierung von Geschäftsmodellen, sondern es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]