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die Bürger für die finanziellen Folgen geradestehen sollen. Deutschland hätte sich auf dieses Abenteuer nie einlassen dürfen, das am Ende mehrere Hundert Milliarden Euro kosten könnte. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Solche Stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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, wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hat, dann ist an allererster Stelle das Verursacherprinzip zu nennen, das in unserer Rechtsordnung ganz klar verankert ist. Damit sind natürlich die AKW-Betreiber und die Konzerne, zu denen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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es eine hochgradige gesellschaftliche Abhängigkeit von der Zahlungsfähigkeit der Konzerne gibt – ich denke, in einem Ausmaß, das wir noch nie hatten und das, wie ich bereits sagte, nicht eindeutig zu beziffern ist. Hier müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Vielleicht noch etwas zum Insolvenzrisiko der Konzerne, das ja jetzt immer auch der öffentlichen Hand, dem Staat zugeschoben wird. Es heißt: Ihr habt den Atomausstieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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getrennt voneinander diskutieren und entscheiden. Gerade bei einem solch wichtigen Zukunftsthema gilt – das ist mein Motto, das wir, das gebe ich zu, oftmals vernachlässigen –: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Vielen Dank für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2015 () [PBT/W18/00131]
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verschiedenen Stellen, in Zukunft nicht mehr in Neubaugebieten angewandt wird. Die 5G-Frage hängt entscheidend damit zusammen, das Echtzeitinternet auch in Deutschland zu etablieren. Diese Frage betrifft zurzeit eher die Forschung als die Installation, weil 5G
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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Ich finde eine solche Äußerung eines Bundesverkehrsministers sehr interessant. Ich persönlich hätte es nicht für möglich gehalten, das im 21. Jahrhundert zu hören. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber es ist ja offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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ja offensichtlich eine weitere Frage stellen. Ich gebe Ihnen den Hinweis, dass ich in diesem Interview, das Sie sich vielleicht einmal detaillierter anschauen sollten, nicht auf die Frage des Warenverkehrs Bezug nehme, sondern auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine Frage zu einem Thema stellen, Herr Bundesminister Dobrindt, das heute garantiert nicht Thema Ihrer Kabinettssitzung war. Es geht um das Arbeitsprogramm der Kommission 2016. Darin sind durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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dass es in unserem Interesse ist, ein barrierefreies Lkw-Mautsystem zu haben, das heißt, ein System, das es ermöglicht, mit der gleichen technischen Einrichtung in ganz Europa Mautgebühren zu entrichten. Des Weiteren – ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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kommen sollten – bisher sind sie eher als Andeutungen zu verstehen –, ein Pkw-Mautsystem in Europa einzuführen, das die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet, weil es so gedacht ist, dass jeder Kilometer Autobahn extra bezahlt werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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!) Aber es wird dabei bleiben, dass ich Sie darauf hinweise, dass in dem Interview, das Sie immer wieder erwähnen, zur Frage des Warenverkehrs keine Auskünfte gegeben wurden und es sich darauf auch nicht bezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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: die Bevölkerung will Frieden und ein Ende des Waffenganges –, dann muss man ein Angebot machen, das von vertrauenswürdigen Leuten, die nicht solchen Vorwürfen ausgesetzt sind, ausgehandelt wird. Sonst ist das von Anfang an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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zu bringen, lieber Kollege Beck. Wir haben zwei unterschiedliche Rechtskreise. Das eine ist das Strafrecht, das andere das Ordnungsrecht. Das Ausländerrecht ist ein besonderes Ordnungsrecht. Von daher gibt es andere Maßstäbe und eine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der letzten Woche diverse Berichte zu einem Thema, das uns – alle leider offensichtlich nicht ganz so – interessieren sollte: Armut und Vermögensungleichheit in unserem Land. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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ist. Das ist ungerecht, und das ist unmenschlich. Das hat im Übrigen mit dem Thema, das wir hier nahezu täglich besprechen, nämlich dem der Flüchtlinge, sehr viel zu tun. Diese Zahlen sollten uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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ist es im Übrigen auch mit der Erbschaftsteuer. Wir brauchen eine andere Reform und nicht das Pillepalle, das Sie hier vorschlagen. In den nächsten Jahren werden über 3 Billionen Euro vererbt. Hier muss mehr abgeholt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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das“! Das ist aber ein Euphemismus!) Frau Kollegin Andreae, lieber Herr Kollege Bartsch, das funktioniert aber eben nicht par ordre du mufti – „leider“ muss man hier vielleicht sagen –, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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Ungleichheit. Gleichzeitig ist aber ein gewisses Maß an Ungleichheit auch ein Maß an Freiheit und ein Maß, das uns Innovation und Wachstum ermöglicht. Das wollen wir als christliche Demokraten haben. Das entspricht ebenfalls unserem Menschenbild.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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hinzuschauen. Denn alle gemeinsam sagen, dass die wachsende globale Ungleichheit ein Riesenproblem für unsere Welt ist, das wir dringend angehen müssen. Das sage ich auch Ihnen, Herr Dr. Zimmer, weil Sie gerade von akzeptabler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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helfen zu können. Wir haben das große Glück, in Deutschland ein funktionierendes soziales Sicherungssystem zu haben, das garantiert, dass niemand lebensbedrohlicher Armut ausgesetzt ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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: Auch in Deutschland sterben Obdachlose!) Darüber hinaus haben wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, das die Heilung von Krankheit eben nicht von der individuellen finanziellen Lage abhängig macht. (Widerspruch bei der LINKEN –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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Debatte über Armut und die Bekämpfung von Armut gehört aber auch die Debatte über Reichtum. Das Bild, das die Kolleginnen und Kollegen von den Linken in uns wachrufen wollen, ist das des milliardenschweren Konzernchefs. Darüber werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen – wir arbeiten daran. Deshalb brauchen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Diskriminierung von Frauen beendet – wir arbeiten daran. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Andreae
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]
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sind, geht die Einkommensungleichheit zurück. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das tut sie nicht!) Diesen Erfolg wollen wir fortsetzen, (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2016 () [PBT/W18/00151]