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dieser Woche, an diesem Freitag, im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes auf den Weg bringen, das einen entscheidenden Fortschritt bringen wird: Wir erreichen den gleichberechtigten Zugang für demenziell Erkrankte zu allen Leistungen der Pflegeversicherung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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dies in den letzten Jahren noch nicht geschehen ist, und dies auch in Zukunft durch ein Bemessungsverfahren, das wir auf Bundesebene erproben und erarbeiten wollen, zu unterstützen, tragen dazu bei, dass Menschen, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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das Personal wird jetzt gebraucht. Kurzfristige Maßnahmen fehlen in Ihrem Gesetz völlig. Stattdessen parken Sie Geld, das jetzt so dringend benötigt wird, in einem Pflegefonds. Ihr Gesetz führt zu einer weiteren Arbeitsverdichtung für die Pflegekräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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wird in die Zukunft verschoben. Das sind ungedeckte Schecks, und das bei einem PSG II, in das so viele Menschen berechtigte Hoffnung setzen. Ich fordere Sie auf: Denken Sie die Probleme in der Pflege endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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Abgeordneten der CDU/CSU) Ich glaube, wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir das, was wir in der Opposition immer vertreten haben, jetzt in der Regierung umsetzen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie am Mittwoch am Brandenburger Tor?) Das Zweite Pflegestärkungsgesetz, über das wir heute diskutieren, ist ein weiterer Baustein bei der Runderneuerung der Pflegeversicherung. Ich bin froh, dass in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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anbieten, kommen im Durchschnitt über 100 Menschen pro Versammlung. Das zeigt: Das ist ein Thema, das die Gesellschaft bewegt, nicht nur die Älteren, sondern die gesamten Familien, Familiensysteme und auch viele jüngere Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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Staatsbürger von morgen, auf die wir setzen. In diesem Sinne wünsche ich mir ein positives Signal, das von diesem Gesetz ausgeht. Ich hoffe auf schnelle und konstruktive Beratungen. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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etwas falsch gemacht. Deshalb ist dieses Gesetz, zu dem wir am 12. Oktober eine Anhörung durchführen, das wir am 14. Oktober im Ausschuss abschließend beraten werden und das am 15. oder 16. Oktober in zweiter und dritter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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wir eine Möglichkeit vor, wie mit diesem Problem umgegangen werden könnte; unabhängig von dem gesamten Asylpaket, das in den nächsten zwei Wochen geschnürt werden soll. Bitte überdenken Sie noch einmal die Situation, die wir zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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als das gebrauchen, was sie tatsächlich ist. Sie ermöglicht ohne Bürokratie niedrigschwellige Zugänge zu einem Leistungssystem, das nach dem Asylbewerberleistungsgesetz klare Leistungsansprüche umreißt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das kann man gut oder schlecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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dass es für Deutschland in Bezug auf den Zustrom von Flüchtlingen eine Belastungsobergrenze gibt, und ich bitte, das auch anzuerkennen. Fakt ist auch, dass die Landratsämter und die Polizei in unserem Land nicht erst gestern an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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]: Durch eine bessere Organisation!) Wir haben aktuell die Situation – es ist mir wichtig, das zu schildern –, dass ein Flüchtling mit Krätze schnell zu behandeln ist. Er wird in der Praxis geduscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das überlassen Sie mal uns!) – Ja, das überlassen wir Ihnen ja auch. (Mechthild Rawert [SPD]: Mit schwerem Herzen!) Bayern überlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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Herren, wie Sie es auch drehen und wenden – am Ende gibt es für dieses riesige Steuergeschenk, das Sie den Unternehmenserbinnen und Unternehmenserben machen wollen, keine tragfähige Begründung. Das Mantra vom Untergang des Mittelstands und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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waren. Wir waren sozusagen verfassungswidrig übervorsichtig. Die Übervorsichtigkeit begann aber erst ab einem bestimmten Vermögen, über das nur die verfügen, die richtig reich sind. Ich finde, das Bundesverfassungsgericht hat eine gute Entscheidung getroffen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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angesprochenen weiteren Erhöhung der Freigrenze auf 26 bzw. 52 Millionen Euro für Familienunternehmen, verbunden mit der Option, das Privatvermögen doch nicht offenlegen zu müssen, reden wir vielleicht noch von ganzen 50 Fällen im Jahr. Und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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schon gesagt –: 99 Prozent der Unternehmenserben und mehr werden von der Regel ausgenommen. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis, das im Gesetz eigentlich beachtet werden soll, wird eklatant verletzt. Zweiter Punkt. Die Regelungen des Gesetzentwurfes sind extrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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herauszusuchen, bedauere ich sehr. Auch darauf werden wir einen Schwerpunkt legen. Wir wollen ein Gesetz, das möglichst wenig Bürokratie verursacht, das zu einer gerechten Besteuerung führt, das Arbeitsplätze sichert, das Unternehmensübertragungen möglich macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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Auch darauf werden wir einen Schwerpunkt legen. Wir wollen ein Gesetz, das möglichst wenig Bürokratie verursacht, das zu einer gerechten Besteuerung führt, das Arbeitsplätze sichert, das Unternehmensübertragungen möglich macht und das natürlich auch sicherstellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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; dieser kam in den letzten Monaten zu kurz. Drei Richter des Bundesverfassungsgerichts haben ein Minderheitenvotum abgegeben, das wir ernst nehmen müssen. Dieses besagt, dass die Erbschaftsteuer nicht nur an der Sicherung von Arbeitsplätzen orientiert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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Wir sind nämlich schon eine halbe Stunde in Verzug, inzwischen wahrscheinlich schon 35 Minuten. Ich bitte, das in Erinnerung zu behalten. Als nächster Redner hat Philipp Graf Lerchenfeld von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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Nehmen wir beispielsweise die Restschuldversicherungen. Auch sie sind ein lukratives und häufig verstecktes Zusatzgeschäft für die Banken, das für die Verbraucherinnen und Verbraucher zwar einen höheren Preis bedeutet – was sie bei Vertragsabschluss häufig gar nicht erkennen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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später eine zutreffende Belehrung ergangen ist. Die Notwendigkeit einer Einschränkung haben wir alle erkannt: das Ministerium, das einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat, aber auch wir im Parlament. Die Banken müssen sich durch die Refinanzierung dauerhaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]
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auch der Länder, wenn man das ganze System so ausgestaltet – Stellung nehmen. Er könnte Behördenhandeln, das gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, kritisieren. Wir bauen allmählich über das Deutsche Institut für Menschenrechte entsprechende Strukturen auf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2015 () [PBT/W18/00125]