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WPD/BBB/13083

Komponist nicht ernstgenommen und von maßgeblichen Kritikern verspottet wurde. Das änderte sich erst 1884 mit der Uraufführung der 7. Sinfonie in Leipzig. Die Suggestivkraft des melodischen Hauptthemas, das als Grabgesang für Richard Wagner konzipierte und mit grandiosen Höhepunkten versehene Adagio, das kraftvolle Scherzo und das zum strahlenden Abschluss strebende Finale überzeugte die Welt vom Genius des zu diesem Zeitpunkt schon 60-jährigen Komponisten. Dennoch waren die Gräben zwischen den Verfechtern der absoluten Musik um Eduard Hanslick und Johannes Brahms sowie den Wagnerianern

Anton Bruckner by Peter200; Josef Spindelböck; Nocturne; u.a. (2005-03-28) [WPD/BBB/13083]
PBT/W10/00084

grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Der Entwurf der Konvention steht im Dritten Ausschuß der Generalversammlung zur Beratung an. Wann diese Beratung beginnen wird, ist noch nicht bekannt. Vor Mitte Oktober ist nicht damit zu rechnen. Nach einem Fernschreiben, das gestern abgesandt und heute eingegangen ist, ist mit der Entscheidung nicht vor Mitte November zu rechnen. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage, bitte sehr. Bachmaier (SPD): Herr Staatssekretär, inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltene

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
sie ernsthaft mit Folter zu rechnen haben? Erhard, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hält sich strikt an ihre internationalen Verpflichtungen. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage, bitte. Bachmaier (SPD): Herr Staatssekretär, inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich auch aus dem humanitären Völkerrecht, das über Art. 25 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist, ein zwingendes Verbot der Abschiebung in Staaten ergibt, in denen der Betroffene mit Folter zu rechnen hat? Erhard, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß Ihnen meine eben gegebene Antwort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
glaube ich aber wirklich nicht!) Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler. Stiegler (SPD): Herr Staatssekretär, bis wann rechnen Sie denn mit der Entscheidung, die immer noch aussteht, und der abschließenden Abstimmung zwischen den Ressorts? Erhard, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stiegler, das Rechnen mit unbekannten Größen begegnet außerordentlichen Schwierigkeiten, so daß ich Ihnen keinen Termin nennen kann. Vizepräsident Wurbs: Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Neumann (Bramsche). Neumann (Bramsche) (SPD): Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung eigentlich die Auffassung der in Ihrem Ministerium als Expertin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
nicht der Auffassung, daß eine Bundesbehörde anzuhalten ist, dafür zu sorgen, daß Bundesgesetze — hier Vorschriften über die Gleichberechtigung im arbeitsrechtlichen Bereich — in Verbindung mit der Rechtsprechung eingehalten werden, und daß nicht nur Hinweise erfolgen dürfen? Vogt, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das gesetzliche Gebot der geschlechtsneutralen Ausschreibung im engeren Sinne bindet die Arbeitgeber. Wir weisen die Bundesanstalt darauf hin — das ist eine Möglichkeit, die wir haben —, daß sie bei dem Material, das sie herausgibt, auf die geschlechtsneutrale Ausschreibung achtet. Vizepräsident Wurbs: Weitere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
nicht nur Hinweise erfolgen dürfen? Vogt, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das gesetzliche Gebot der geschlechtsneutralen Ausschreibung im engeren Sinne bindet die Arbeitgeber. Wir weisen die Bundesanstalt darauf hin — das ist eine Möglichkeit, die wir haben —, daß sie bei dem Material, das sie herausgibt, auf die geschlechtsneutrale Ausschreibung achtet. Vizepräsident Wurbs: Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler. Stiegler (SPD): Herr Staatssekretär, werden die Arbeitgeber, die geschlechtsdiskriminierend Arbeitskräfte anfordern, durch Merkblätter mit Hinweis auf die Urteile und durch sonstige intensive Informationen auf die Gesetzeslage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
Arbeitsplätze schafft, auch freistehen muß, ob er männliche oder weibliche Arbeitskräfte einstellen will, und daß dies mit Geschlechtsdiskriminierung überhaupt nichts zu tun hat? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen überein, daß es natürlich vor allem darauf ankommt, das Angebot an Arbeitsplätzen zu erweitern. Aber wir haben auch das Interesse, daß es nicht zu Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt auf Grund unterschiedlichen Geschlechts kommt. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten de With. Dr. de With (SPD): Herr Staatssekretär, bejaht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
kommt. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten de With. Dr. de With (SPD): Herr Staatssekretär, bejaht die Bundesregierung uneingeschränkt die neueste Rechtsprechung, wonach Schadensersatz nicht nur für Portokosten, sondern weit darüber hinaus gewährt wird? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Urteil ist bekannt, die Begründung des Urteils liegt jedoch noch nicht vor. Wir werden uns eine Meinung über das Urteil des Hammer Gerichts bilden, wenn die Urteilsbegründung vorliegt. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz. Lutz (SPD): Herr Staatssekretär

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
auch gerecht werden. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schmidt. Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Kritik an der Rechtsgrundlage, die noch von der Vorgängerregierung stammt, so verstehen, daß Sie beabsichtigen, das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz in dem Sinne des Berichts, der von der Bundesregierung dazu vorgelegt worden ist, zu ändern? Vogt, Parl. Staatssekretär: Ich habe vorhin schon auf eine entsprechende andere Frage gesagt: Wir kennen das Urteil; wir kennen noch nicht die Urteilsbegründung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
Bundesregierung dazu vorgelegt worden ist, zu ändern? Vogt, Parl. Staatssekretär: Ich habe vorhin schon auf eine entsprechende andere Frage gesagt: Wir kennen das Urteil; wir kennen noch nicht die Urteilsbegründung. Wir schießen nicht aus der Hüfte, sondern wir werden uns das ganz gründlich ansehen und dann zu überlegen haben, welche Konsequenzen zu ziehen sind. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Vizepräsident Wurbs: Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Die Fragestellerin der Fragen 12 und 13 hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
laut Stellenplan derzeit — d. h. nach dem Stand vom 15. April 1984 — 2 057 Stellen nicht besetzt sind. Das sind 4,2 % der im Stellenplan enthaltenen Stellen. Die Aussage, bei der Bundesanstalt fehlten 5 000 Stellen, errechnet sich nach dem Personalbemessungssystem, das ich gerade erläutert habe. Dieses Personalbemessungssystem ist für den Bereich Leistungsgewährung drei Jahre alt, für den Bereich Berufsberatung eineinhalb Jahre. Der Einsatz der Datenverarbeitung ist nicht berücksichtigt. Es ist davon ausgegangen worden, daß sowohl für den Leistungsbereich wie auch für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
eingeben, zu welchen Ergebnissen kommen Sie denn nach den Daten, die Sie angeben, und welcher Faktor ist darin z. B. enthalten, um die Außen- und Beratungstätigkeit bei den Betrieben angemessen zu quantifizieren? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, entsprechend dem Verhältnis, das zwischen der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit, die eine Einrichtung der sozialen Selbstverwaltung ist, besteht, werden die Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeit für 1985 einen Stellenplan vorschlagen. Wir werden sehen, in welchem Verhältnis dieser Stellenplan zum Personalbemessungssystem stehen wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
daß das Arbeitsplatzbewertungssystem bei der Bundesanstalt überholt sei. Nach welchem System wollen Sie denn in Zukunft bewerten? Wie wollen Sie den Stellenplan objektiv mit dem Bedarf in Verbindung bringen? Was hat das bisherige Stellenplanbewertungssystem gekostet? Vogt, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das Personalbemessungssystem auf der einen Seite und der Stellenplan der Bundesanstalt für Arbeit auf der anderen Seite waren nie deckungsgleich. Ich hatte Sie schon darauf hingewiesen, daß das Personalbemessungssystem für den Leistungsbereich jetzt drei Jahre alt ist. Der Regierungswechsel hatte im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
Der Regierungswechsel hatte im Herbst 1982 stattgefunden. (Glombig [SPD]: Leider! Seitdem ist es schlechter geworden! — Dreßler [SPD]: Seitdem geht es bergab!) Wir sind auch nicht, Frau Kollegin — so achten wir die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit —, diejenigen, die das Personalbemessungssystem, das die Bundesanstalt für Arbeit in eigener Verantwortlichkeit entwickelt, sozusagen aus einer Position des Vormundes betrachten. Sie entwickelte das Personalbemessungssystem, sie macht uns einen Vorschlag zum Stellenplan, und wir werden den Stellenplan bewerten. Ich mache nur einige Anmerkungen sozusagen zur Aktualität

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
Lutz auf: Wie hoch wird nach den Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit der Überschuß für das Haushaltsjahr 1984 sein? Bitte, Herr Staatssekretär. Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesanstalt für Arbeit geht auf Grund eigener Vorausschätzungen zur Zeit davon aus, das Haushaltsjahr 1984 mit einem Überschuß von rund 3,1 Milliarden DM abschließen zu können. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage, bitte. Lutz (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie bei immer noch wachsenden Arbeitslosenzahlen Überschüsse erwirtschaftet werden? Was ist der Grund für diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
diese Frage dann entscheiden, wenn wir es nicht mehr mit Prognosen, mit Schätzungen zu tun haben, sondern wissen, wie die Finanzsituation bei der Bundesanstalt für Arbeit tatsächlich ist. Es ist nicht Politik dieser Bundesregierung, Leistungsverbesserungen auf Grund von Geld anzukündigen, das noch nicht in der Kasse ist. Darin unterscheiden wir uns zum Teil von unserer Vorgängerregierung. (Glombig [SPD]: Das ist ja unglaublich! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Aber wahr!) Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage des Abgeordneten Feilcke. Feilcke (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, da

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
sowieso nicht anwesend; deshalb könne diese Frage doch jetzt beantwortet werden. Nur, Sie haben eine Serie von Fragen gestellt. Und es macht doch, wenn Sie sich in Ihrer Arbeitsgruppe auf diese Fragen schon vorbereiten, nur dann einen Sinn, wenn sie das so abwickeln, wie Sie es sich vorgestellt haben. Aber wenn Sie es nun unbedingt wissen wollen — — (Dreßler [SPD]: Das ist ja wirklich stark! Die Regierung bewertet meine Fragen! — Weitere Zurufe von der SPD) Vizepräsident Wurbs: Meine Damen und Herren, zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
an, daß Sie erst sehr kurz an dieser Fragestunde teilnehmen. Sonst müßte ich ein anderes Urteil fällen. Hier ist aus meinem Mund keine einzige Andeutung über die Verwendung von Überschüssen gefallen, die noch nicht da sind. Ich wiederhole: Über Geld, das noch nicht in der Kasse ist, verfügt diese Bundesregierung nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Wurbs: Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Glombig. Glombig (SPD): Herr Staatssekretär, um der unsinnigen Behauptung zu begegnen, daß die sozialliberale Koalition eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
Abgeordneten Steinhauer. Frau Steinhauer (SPD): Herr Staatssekretär, wenn Sie die Frage 17 schon als unpolitisch ansehen, es aber offenbar als politisch ansehen, wenn Sie hier hypothetisch die Frau eines Kollegen als Beispiel herausstellen, so darf ich Ihnen sagen, daß ich das sehr schlimm finde. Denn diese Frau ist schwerbehindert und ist wohl auf keinen Fall geeignet, hier als Beispiel herausgestellt zu werden. Zum anderen glaube ich, daß es doch wohl bei der Arbeitsverwaltung eine sogenannte Haushaltsüberwachungsliste gibt — — Vizepräsident Wurbs: Darf ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
auch eine Datenverarbeitung gibt, wonach man jederzeit feststellen müßte — sonst könnte man j a nicht hochrechnen —, welche Mittel noch da sind (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist die Frage?) bzw. noch vergeben werden können. Wären Sie bereit, wenn Sie das heute zu tun nicht in der Lage sind oder bereit sind, schriftlich zu geben, welche Mittel zur Zeit angesichts des Arbeitsmarktes noch zur Verfügung stehen, um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzuleiten? Vogt, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich möchte erst ein Wort dem Kollegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
zu geben, welche Mittel zur Zeit angesichts des Arbeitsmarktes noch zur Verfügung stehen, um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzuleiten? Vogt, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich möchte erst ein Wort dem Kollegen Lutz sagen. Wenn er den Eindruck gehabt hat, daß mit dem Beispiel, das ich gewählt habe, ihm etwas zugemutet wird, dann bitte ich für diese Zumutung um Nachsicht. Sie haben aber vorhin, als ich dieses Beispiel wählte, gehört, daß ich gesagt habe, ich könnte dies genauso als Beispiel für meine Frau sagen. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
in Ballungsräumen mit hoher Arbeitsplatzdichte tendenziell niedriger sind, in ländlichen Gebieten, aus denen eine große Zahl von Arbeitnehmern in die Ballungszentren pendelt, dagegen höher. Die neue Art der Quotenberechnung würde vor allem in den Umlandregionen der Städte ein Arbeitsplatzdefizit nachweisen, das wegen der Pendlerströme dort in Wirklichkeit nicht besteht. Vizepräsident Wurbs: Keine Zusatzfragen mehr. Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Schreiner auf: Werden die Arbeitslosen regelmäßig in Abständen von nicht länger als drei Monaten zu einer Arbeitsberatung eingeladen, wie es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
im Regelfall und in welchem prozentualen Verhältnis der betroffenen Arbeitslosen die Arbeitsämter von den entsprechenden Maßnahmen Gebrauch machen? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich müßte, um diese Frage zu beantworten, bei der Bundesanstalt für Arbeit nachfragen. Ich bin gerne bereit, das zu tun und Ihnen die Antwort schriftlich mitzuteilen. (Schreiner [SPD]: Das gilt dann auch für die nächste Frage! Die kann ich mir dann schenken!) Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage des Abgeordneten Dreßler, bitte sehr. Dreßler (SPD): Herr Staatssekretär, wenn ich Sie soeben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
und zu auch den Fall, daß die Bundesanstalt für Arbeit mögliche Zusatzfragen nicht aus dem Stand beantworten kann. Wir halten es bei der Beantwortung der Fragen, die mit dem Arbeitsmarkt zu tun haben, mit dem Grundsatz, daß wir — die Bundesregierung, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und die Bundesanstalt für Arbeit — uns gegenseitig abstimmen. Die Antwort auf die mögliche Zusatzfrage war nicht so rechtzeitig einzuholen, daß hier eine Beantwortung hätte erfolgen können. Es tut mir leid, aber es gibt halt auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]
gehandhabt" nicht ausreicht, sondern daß Sie hier wirklich mehr tun müssen? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaubte nicht, daß es erforderlich ist, in der Antwort auf diese Frage darauf hinzuweisen, daß die Bundesanstalt für Arbeit selbstverständlich das gesamte Instrumentarium, das ihr zur Verfügung steht, mit den einzelnen Arbeitslosen bespricht, die vermittelt werden wollen, insbesondere wenn sie deren Vermittlungschancen schlecht einschätzt. Das geschieht etwa unter den Gesichtspunkten: Kommt für den einzelnen eine Maßnahme der beruflichen Fort- und Weiterbildung in Frage? Kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 (1984-09-19) [PBT/W10/00084]