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Komponist nicht ernstgenommen und von maßgeblichen Kritikern verspottet wurde. Das änderte sich erst 1884 mit der Uraufführung der 7. Sinfonie in Leipzig. Die Suggestivkraft des melodischen Hauptthemas, das als Grabgesang für Richard Wagner konzipierte und mit grandiosen Höhepunkten versehene Adagio, das kraftvolle Scherzo und das zum strahlenden Abschluss strebende Finale überzeugte die Welt vom Genius des zu diesem Zeitpunkt schon 60-jährigen Komponisten. Dennoch waren die Gräben zwischen den Verfechtern der absoluten Musik um Eduard Hanslick und Johannes Brahms sowie den Wagnerianern
Anton Bruckner by Peter200; Josef Spindelböck; Nocturne; u.a. () [WPD/BBB/13083]
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Daraus dürfte sich auch ergeben, daß sich die für die Gesamterhöhung der hier entstehenden Aufwendungen genannten Zahlen relativieren, weil nämlich die Zahl der jetzt schon auf höherer Ebene getroffenen Vereinbarungen erheblich zurückgehen dürfte. Im übrigen entsteht dann wieder das Bild, das unserer Rechtsordnung eigentümlich ist, daß nämlich eine ausgesprochen soziale Handhabung stattfindet, bei der ohne wesentliche Rücksichtnahme auf die Leistung im Einzelfall die großen Sachen die kleinen Sachen mittragen müssen. Dadurch wird dazu beigetragen, daß unsere Rechtsprechung für jedermann, auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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unausweichlich näherrücken. Bevor das Parlament in die Sommerpause geht, muß der Offentlichkeit deutlich gemacht werden, welche Probleme in den kommenden Monaten die innenpolitische Szene beherrschen werden. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Dazu ist die Bundesregierung nach dem Gesetz verpflichtet, das bestimmt: Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag und den Bundesrat über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Finanzplanung. Welche Gesichtspunkte sind es, die eine Unterrichtung des Bundestages notwendig erscheinen lassen? Schon die jetzigen Planzahlen des im März verabschiedeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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der anderen Seite muß man aber auch betonen, daß nicht bei den Ausgaben gekürzt werden darf und kann, die öffentliche und private Investitionen beleben, denn ein angemessenes Wachstum ist Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze, d. h. im Augenblick Abbau der Arbeitslosigkeit, das heißt aber auch, daß die Finanzierung der sozialen Leistungen insgesamt, das alles, was wir als „die Qualität des Lebens" bezeichnen, gesichert bleibt. Zur Wiedergewinnung eines höheren Beschäftigungsstandes aber ist, wie wir alle wissen, ein mittelfristiges reales Wirtschaftswachstum von 3 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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den Ausgaben gekürzt werden darf und kann, die öffentliche und private Investitionen beleben, denn ein angemessenes Wachstum ist Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze, d. h. im Augenblick Abbau der Arbeitslosigkeit, das heißt aber auch, daß die Finanzierung der sozialen Leistungen insgesamt, das alles, was wir als „die Qualität des Lebens" bezeichnen, gesichert bleibt. Zur Wiedergewinnung eines höheren Beschäftigungsstandes aber ist, wie wir alle wissen, ein mittelfristiges reales Wirtschaftswachstum von 3 bis 4 % erforderlich. Aus gutem Grund setzt das Grundgesetz eine Obergrenze für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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CDU/CSU) Der Öffentlichkeit muß endlich deutlich gemacht werden, welche Probleme in den kommenden Monaten vor uns stehen. Was ist eigentlich der wirkliche Grund für die Weigerung, Auskunft zu erteilen? Was ist der Grund für die permanente Verletzung des Gesetzes, das der Regierung diese Auskunft als Pflicht auferlegt? Die SPD/FDP übernahm die Regierungsgeschäfte mit dem Versprechen, mehr Transparenz zu schaffen, mehr Information zu geben und mehr Demokratie zu wagen. In der Wirklichkeit hat die Regierung genau das Gegenteil getan. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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den Ministerpräsidenten der Länder übergeben hat. Ich frage: welche Absichten verbergen sich dahinter, wenn der Kanzler mit dieser Liste bisher als so wichtig angesehene, fast sämtlich zu Reformen hochstilisierte Gesetzesvorhaben zur Disposition stellt wie z. B. das Strafvollzugsgesetz, die Ehescheidungsreform, das Ergänzungsgesetz zu § 218, die sogenannte Arzneimittelreform, die sogenannte Bodenrechtsreform und auch eine ganze Reihe von Sozialmaßnahmen wie z. B. die Krankenversicherung der Studenten und die unentgeltliche Beförderung Behinderter? (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD]: Das ist ja gar nicht wahr! — Gegenrufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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dieser Stelle: gilt die Erklärung des Regierungssprechers vom 25. Mai 1975, daß eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung nicht in Betracht komme, auch für das Jahr 1976? Ebenfalls nur aus der Presse haben wir von Erwägungen der Bundesregierung gehört, das Arbeitsförderungsgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz für Schüler und Studenten sowie die Graduiertenförderung für den akademischen Nachwuchs zu kürzen. Wie steht es damit, und welche Einsparungen lassen sich daraus erzielen? Das ist eine Frage, die wir auch als Opposition stellen können und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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gilt die Erklärung des Regierungssprechers vom 25. Mai 1975, daß eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung nicht in Betracht komme, auch für das Jahr 1976? Ebenfalls nur aus der Presse haben wir von Erwägungen der Bundesregierung gehört, das Arbeitsförderungsgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz für Schüler und Studenten sowie die Graduiertenförderung für den akademischen Nachwuchs zu kürzen. Wie steht es damit, und welche Einsparungen lassen sich daraus erzielen? Das ist eine Frage, die wir auch als Opposition stellen können und die uns interessiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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Arbeit gerechnet werden. Sie betragen 7 Milliarden DM mehr als vorgesehen. (Zuruf des Abg. Leicht [CDU/CSU]) Auch dies ist eine direkte Folge der Konjunkturentwicklung. (Dr. Wagner [Trier] [CDU/CSU] : Was der alles schon weiß!) — Ich nehme an, daß Sie das auch wissen, Herr Oberbürgermeister. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das ist tiefenpsychologisch sehr interessant! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wie kann nun der Bund, wie kann die öffentliche Hand insgesamt dieses aufgerissene Einnahmeloch stopfen? Da gibt es eine Empfehlung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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sagen, daß nach den Jahren, in denen die Steuerquellen immer munterer sprudelten, als wir es selbst zunächst annehmen konnten, Haushaltspolitik wieder auf das zurückgeführt wird, was im wahrsten Sinne des Wortes darin steckt, nämlich Haushalten, haushälterisch mit dem Geld umgehen, das uns die Bürger treuhänderisch durch die Abgaben zur Verfügung gestellt haben. Ich sage ganz offen: 1975 markiert einen fundamentalen Wandel der finanzpolitischen Situation. Ich glaube, das können wir alle ganz gemeinsam feststellen. Nun kommen wir aber zu den Gründen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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Folge außenwirtschaftlicher Einflüsse. Aber er ist auch — das sollten wir offen sagen — die Folge einer gewollten Politik der Stabilisierung. Auch da hat es niemanden in diesem Land gegeben, der diese Stabilisierung nicht wollte. Im Gegenteil: Sie haben uns, als wir das aus Gründen, die wir nicht zu vertreten hatten, noch nicht so erfolgreich tun konnten, ja immer dafür geprügelt, daß wir genau das nicht getan haben, was wir dann taten, was aber wiederum zu diesen Folgen geführt hat. Auch hier ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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redet, zunächst einmal die Gefahr, daß das Bewußtsein für die Schwierigkeit der Haushaltslage bei den anderen Ressorts nicht so geschärft wird, wie es nötig ist. Ich glaube, daß dies möglicherweise zunächst einmal das Entscheidende ist: bei allen, die Verantwortung tragen, das Bewußtsein für die Schwierigkeiten der Haushaltslage zu schärfen. Ich meine, für 1975 ist die Kreditfinanzierung — auch ihre Ausweitung durch den Nachtragshaushalt — absolut vertretbar. Es wird ja allgemein anerkannt, auch von Fachleuten außerhalb der Regierung, außerhalb des Koalitionslagers, von der Bundesbank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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die Fraktionen und an wen auch immer —: Wer, wo auch immer, seine politische Aufgabe heuzutage noch im Erfinden von Geldausgeben sieht, hat das Gebot der Stunde nicht erfaßt. Dies sollte unser gemeinsames Anliegen sein. Ich werde jedenfalls nicht müde werden, das in den nächsten Wochen und Monaten, solange es nötig ist, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu sagen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat Herr Bundesminister Apel. Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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den Haushaltsjahren 1975 bis 1978 den Bund, die Länder und die Gemeinden kosten. So hört z. B. diese Liste auf — wie Sie sicherlich wissen, da Sie, wie Sie sagen, die Liste haben — mit Punkt 19: Reform der Körperschaftsteuer, ein Gesetzgebungsvorhaben, das in jedem Falle in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft treten wird. Wir haben über dieses Vorhaben — das hat Herr von Bülow bereits dargestellt — in dieser Gruppe nicht debattiert. Es gibt inzwischen allerdings Fernschreiben einzelner Bundesländer, die zu einzelnen Positionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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Schwur kommen. Hier liegt ein Haushaltsrisiko für den Bund. Ich hoffe, daß das Haushaltsrisiko so klein wie möglich ist. In jedem Falle kann ich Ihnen heute — dafür werden sie hoffentlich Verständnis haben— keine Zahlen nennen. Aber hier liegt ein Risiko, das gegebenenfalls in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden muß. Punkt 3. Die Bundesanstalt für Arbeit wird im Juli einen Nachtragshaushalt beschließen. Dieser Nachtragshaushalt hat direkt Konsequenzen für den Bundeshaushalt, und wir werden Ihnen dann die Summen, die hier zusätzlich von uns gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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stellen: Warum hat das Finanzministerium nicht, wie ursprünglich geplant, Mitte Juni eine Steuerschätzung gemacht? Nur, Herr Leicht: wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß wir Steuerschätzungen nicht im luftleeren Raum machen. Steuerschätzungen machen wir mit einem Ziel. Das Ziel, das wir mit diesem Datum hatten, war, einen Finanzplanungsrat von Bund und Ländern Mitte/Ende Juni vorzubereiten, um uns alle Daten zu geben. Dieser Finanzplanungsrat wiederum hatte aber nur einen Sinn und einen Zweck, wenn wir uns vorher über die Revisionsverhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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um uns alle Daten zu geben. Dieser Finanzplanungsrat wiederum hatte aber nur einen Sinn und einen Zweck, wenn wir uns vorher über die Revisionsverhandlungen, über den Ausgleich der Konsequenzen der Steuerreform einig geworden waren, weil das das zentrale Datum ist, das zwischen Bund und Ländern strittig ist. Aus diesem Grunde haben wir die Steuerschätzung verschoben. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Was hat denn das mit der Steuerschätzung zu tun?) — Aber natürlich hat es damit zu tun! Die Steuerschätzung kommt dann, wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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wir die Zahlen —, die Revisionsverhandlungen sind abgeschlossen — dann haben wir hoffentlich unsere Zahlen —, wir machen eine neue Steuerschätzung kurz vor der nächsten Sitzung des Finanzplanungsrates, kurz vor der Aufstellung des Nachtragshaushalts — dann kriegen wir unsere Zahlen; 300 Millionen DM Kindergeld, das wissen wir in etwa schon —, und dann bekommen Sie einen Nachtragshaushalt vorgelegt, bei dem Sie, meine Damen und Herren im Deutschen Bundestag, alle Gestaltungsmöglichkeiten haben. S i e beschließen doch diesen Nachtragshaushalt, nicht die Bundesregierung. Insofern bin ich auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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wir hier in einer weltweiten tiefen Rezession sind, daß diese Rezession nicht von irgendeiner Regierung verursacht, sondern die Konsequenz Ihnen bekannter Tatbestände ist. Wenn es ein Land gibt — das wissen Sie doch genausogut; deswegen schauen doch die Nachbarn auf uns —, das in einer besonders günstigen Situation ist, das am ehesten die Chance hat, schnell aus der Rezession herauszukommen, dann sind wir das. Was sollen den immer diese pauschalen Vorwürfe, die durch nichts zu belegen sind? (Beifall bei der SPD — Leicht [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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sind, daß diese Rezession nicht von irgendeiner Regierung verursacht, sondern die Konsequenz Ihnen bekannter Tatbestände ist. Wenn es ein Land gibt — das wissen Sie doch genausogut; deswegen schauen doch die Nachbarn auf uns —, das in einer besonders günstigen Situation ist, das am ehesten die Chance hat, schnell aus der Rezession herauszukommen, dann sind wir das. Was sollen den immer diese pauschalen Vorwürfe, die durch nichts zu belegen sind? (Beifall bei der SPD — Leicht [CDU/CSU] : Das stimmt auch nicht, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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deshalb schuld an der wirtschaftlichen Entwicklung, weil wir den Vertrag von Bretton Woods unterschrieben hätten, der 1973 dann dazu geführt habe, daß 30 Milliarden DM über unsere Grenzen geflossen und in unser Land gekommen seien. (Dr. Ehrenberg [SPD] : Herr Höcherl, das stimmt doch!) Ein Sündenbock nach dem anderen wurde vorgeführt und geschlachtet — immer wieder ein neuer! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben immer wieder einen neuen gefunden. Aber ich habe noch niemals gehört, daß die Bundesregierung oder die
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dieser Krise, die ja weiter reicht als nur in unsere Binnenverhältnisse hier, bis heute noch nicht erkannt. Sie haben doch schon das dritte Konjunkturprogramm vorgelegt. Mit jedem Programm haben Sie sich den Anschein gegeben: Jetzt haben wir das richtige Mittel, das richtige Instrument, wir werden die Sache in Ordnung bringen. — Es war nichts damit. Dann kam das zweite Programm. Ich weiß noch, wie sich Herr Friderichs hier hingestellt und gesagt hat: Das ist nun die wirkliche Lösung. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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Ordnung, aber draußen stellt man sich ganz anders dar. Wir möchten eine einheitliche, wahrheitsgemäße, offene Sprache. Wenn Sie bereit wären, einmal etwas zuzugeben, könnte man, meine ich, da oder dort gemeinsam etwas unternehmen. Aber Sie sind dazu nicht bereit; nein, das verletzt Ihren Stolz. Die meisten haben es jetzt schon gemerkt, und es werden noch mehrere merken: Sie beherrschen die Geschäftsführung einer solchen Volkswirtschaft nicht. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Sie beherrschen die Geschwätzführung! — Heiterkeit bei der SPD) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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mit diesem Ergebnis zufrieden sind. Wenn Sie zufrieden sein sollten, hätte Ihre Bescheidenheit den Nullpunkt erreicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Hier ist schon einige Male ein neuer Begriff benutzt worden. Ich möchte Sie warnen, jetzt schon das große Thema, das Sie für 1976 vorhaben, nämlich das der „sozialen Demontage", als Popanz aufzubauen (Dr. Ehrenberg [SPD] : Fragen Sie dazu mal Herrn Weizsäcker! — Gegenruf des Abg. Dr. Wagner [Trier] [CDU/CSU]: Verleumdung! Es ist eine Gemeinheit, so etwas zu sagen, Sie Ehrenmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]