3,111,446 matches
-
warten seit Jahr und Tag darauf. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff. Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Höcherl, es ist ja nicht das erstemal, daß wir zum Abschluß einer Debatte am mittleren Freitagvormittag das Vergnügen haben, Ihre erheiternden Darlegungen anhören zu können. Ich frage mich nur, ob das, was Sie hier als die einfache Wahrheit oder auch als die schlichte Wahrheit bezeichnet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
CSU] : Von Ihrer Koalition geschürt!) die das Bruttosozialprodukt überforderten. Nur, Herr Kollege Höcherl, da Sie meinen, sich hier hinstellen und uns mitteilen zu sollen, mit gemeinsamer Anstrengung könne man der Probleme Herr werden, wäre ich doch sehr dankbar, wenn Sie das auch draußen verkünden und nicht an anderer Stelle erklären würden, an all dem sei diese Regierung schuld, die solle nun den Laden auch alleine in Ordnung bringen; irgendeine Hilfe dazu werde ihr nicht geleistet. Zusammenarbeitsangebote — gerade auf dem Gebiete der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
das Prüfungsverfahren ausgesetzt. Sie werden dann als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, wenn sie a) den Zivildienst leisten oder b) seit ihrer Antragstellung, die frühestens mit Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgen kann, zwei Jahre vergangen sind. Zweitens. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ,das Prüfungsverfahren für ungediente Wehrpflichtige, deren Recht auf Kriegsdienstverweigerung noch nicht als festgestellt gilt, wieder einzuführen, wenn die Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft das erfordert. Der Bundestag kann die Aufhebung dieser Rechtsverordnung allerdings binnen sechs Wochen nach ihrer Verkündung verlangen. Drittens. Für Wehrpflichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
Gesetz — um es ganz deutlich zu sagen — nichts geändert. Es ist daher, wie ich schon sagte, meines Erachtens leichtfertig und verantwortungslos, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der Union u. a. vom „Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht" spricht — ich frage mich, wo das in diesem Entwurf steht —, wenn er von „Aufweichung der Verteidigungsbereitschaft" spricht, wenn er davon spricht, daß die Bundesregierung der NATO in den Rücken fällt. Ich habe das Gefühl, hier ging es nicht um die Sache, hier ging es um Schlagzeilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
Sie haben gesagt, daß die Zivildienstplätze bereits heute nicht ausreichen. Sie wissen sehr wohl, daß wir mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz sicher über 40 000 Plätze verfügen. Aber wenn Sie bereits heute davon sprechen, muß ich Sie fragen, ob Sie das mit den zur Zeit 8 000 unbesetzten Dienstplätzen begründen wollen oder womit sonst. Herr Dr. Wörner, was heißt es eigentlich, wenn in Ihrem Pressedienst vom 5. Juni folgendes zu lesen ist? Ich darf hier zitieren: Die Notwendigkeit, sich einem Examen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
damit, daß genügend Dienstposten zur Verfügung stehen. Herr Iven will nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf die Zahl der Zivildienstplätze auf 30 000 erhöhen. Aber, meine Damen und Herren, bei allem Respekt vor der bisherigen Arbeit von Herrn Iven halte ich das für völlig ausgeschlossen; denn es würde die Verdoppelung der Zahl der heute faktisch bestehenden Plätze innerhalb eines einzigen Jahres bedeuten, und dafür fehlen bis heute alle finanziellen, fast alle organisatorischen und wohl auch etliche sachliche Voraussetzungen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
Dr. Kraske (CDU/CSU) : Herr Kollege Hölscher, es liegt mir nichts ferner, als zu glauben, daß Sie zur CDU/CSU gehören. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf nehmen Sie, auch wenn Sie das noch so nachhaltig bestreiten, in der Sache bewußt und gewollt Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie tun das ohne ausreichende Sicherheit für den künftigen Bestand der Bundeswehr, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Bewußt und gewollt!) allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
nach dem Platzangebot sei eine solche Dienstpflicht möglich. Gewiß würden dann manche unserer Bedenken fortfallen, gewiß spräche manches für eine solche Lösung. Sie ist ja vor Jahren auch in unseren Reihen diskutiert worden. Aber wenn ich an das Klima denke, das heute herrscht, dann frage ich mich: Sind eigentlich überhaupt die Voraussetzungen gegeben, um junge Menschen vor die freie Wahl zwischen dem Dienst in der Bundeswehr und einem Zivildienst zu stellen, ohne dabei eine ganze Generation in eine heillose Polarisierung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
als Kontrapunkt zu dem Wehrdienst mit der Waffe sollten wir, soweit das geht, aus unserem Wortschatz zu entfernen versuchen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU] : Bundeswehr ist Friedensdienst!) Ich bin Ihnen, Herr Kollege Wehner, für dieses Wort, das Sie auf Ihrem Parteitag in Hannover gesprochen haben, sehr dankbar. Aber es bestand doch wohl Anlaß, dieses Wort dort zu sprechen. Es ging ja nicht nur um die Diskussion auf Ihrem Parteitag. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Kraske, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
Kraske (CDU/CSU) : Das will ich nach dem Ergebnis dieses Parteitages nicht bestreiten, Herr Kollege. Aber wenn Sie mit warnender Stimme gesagt haben: „Laßt uns hier nicht von Friedensdienst sprechen in dieser falschen Gleichsetzung", dann bestand doch wohl Anlaß dazu, das zu sagen. Nur darauf will ich ja hinaus. (Beifall bei der CDU/CSU Wehner [SPD] : Wenn es notwendig ist, muß man warnen, und das habe ich getan und tue es!) — Herr Kollege Wehner, man versucht doch überall, den Zivildienst als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
soziales Engagement groß, unsere Verteidigungsbereitschaft aber gleich Null ist. (Dr. Ritz [CDU/CSU]: So ist es!) Aber ich räume ein, meine Damen und Herren, Sie tun das nicht aus freien Stücken. Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen ist das bisherige Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, das Sie aussetzen — die meisten von Ihnen sagen allerdings: abschaffen — wollen. Wir streiten nicht darüber, daß dieses Verfahren erhebliche Mängel hat. Das hindert mich allerdings nicht daran, von dieser Stelle aus für meine Fraktion auch einmal denen unseren aufrichtigen Dank auszusprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
ich leugne gar nicht, daß Sie hier vor einem echten Konflikt stehen. Aber ich behaupte, daß Sie sich diesen Konflikt selbst geschaffen haben. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Es gibt eben nur eine Alternative: Entweder Sie erhalten der staatlichen Gemeinschaft das ihr vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zugebilligte Recht, die Inanspruchnahme eines Individualrechts auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen — dann muß es für alle gelten —, oder Sie stellen dieses Recht in Frage; dann müssen Sie es für alle abschaffen. Wenn Sie ein modifiziertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
Sie auch, wenn Sie zur Begründung Ihres Entwurfs so oft die zunehmenden Jahrgangsstärken anführen. Ganz abgesehen davon, daß man auf qualitative Fragen keine quantitativen Antworten geben kann, rechtfertigen Sie doch auch hier nur den in der Sache ganz unbegründeten Verdacht, das Prüfungsverfahren sei ein Rekrutierungsinstrument, bei dem der Verteidigungsminister die Quoten vorschreibe. Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu der Grundfrage: Was hat es denn mit diesem Prüfungsverfahren auf sich? Das Grundgesetz fordert die Verteidigungsbereitschaft unseres Staates, es schafft die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
schafft die Grundlage für eine allgemeine Wehrpflicht. Aber es gibt auch im einzelnen das unwiderrufliche Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Das ist ein Widerspruch, zumindest ist es keine Rechnung, die glatt aufgeht. Sie versuchen jetzt, das Problem dadurch zu lösen, daß Sie einseitig Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes in den Vordergrund rücken. Ich halte das für eben so unzulässig, wie wenn Sie einseitig hier Art. 12 a und 87 a in den Vordergrund rücken wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
ausgegeben wird, ist eben kein Gewissen und erfüllt sicher nicht die Voraussetzungen des Grundgesetzes. Ich wüßte nicht, was auch diesen Satz nach fast zwei Jahrzehnten weniger wahr gemacht haben sollte. Meine Damen und Herren, ich komme zu einem letzten Problem, das dem Vernehmen nach in Ihren Reihen eine entscheidende Rolle gespielt hat, nämlich zu der Frage der Beweislast. Wenn ich es richtig sehe, dann ging es den eigentlichen Initiatoren in Ihren Reihen darum, daß bei einem modifizierten Verfahren die Beweislast nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
sind davon überzeugt, daß sie nicht zu denken ist ohne die Erfüllung seiner Pflichten. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Leitbild auch dieses Gesetzentwurfs, den Sie uns heute vorlegen, liegt ganz dicht bei dem, was die Angelsachsen „permissive society" nennen, das Idealbild einer Gesellschaft, in der alles oder doch fast alles erlaubt ist: der Triumph des totalen Individualismus. Wir erinnern uns alle an die brutale Unterjochung der Freiheit des einzelnen zugunsten eines pervertierten Gemeinschaftsbegriffs; (Katzer [CDU/CSU] : Sehr wahr!) aber hüten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
Kraske, Sie haben sehr viel über Verteidigung geredet, Sie haben sehr viel über Details, über Zahlen gesprochen. Sie haben überhaupt kein Wort über die Not und die Bedrängnis gesagt, in die Menschen hineingeraten müssen, wenn sie einem Verfahren unterworfen werden, das unserer Meinung nach weder rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht noch den Kriterien der Menschenwürde gerecht wird. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, daß Herr Kollege Dr. Kraske, wie er glaubt, für die CDU/CSU gesprochen hat; denn es gibt — das darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
CDU/CSU sagen — innerhalb der CDU/ CSU auch andere Stimmen. Die Junge Union — es mag sein, daß Sie das nicht gerne zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Dr. Kraske — fordert z. B. in einem Flugblatt vom Juni 1973 — ich überreiche Ihnen das gerne; ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren — „die Abschaffung des Anerkennungsverfahrens für Wehrdienstverweigerer". Und der Kollege Rommerskirchen, Mitglied des Verteidigungsausschusses, hat nach einer Mitteilung der Zentralstelle der katholischen Seelsorge für Zivildienstleistende auf dem Katholikentag in Mönchengladbach erklärt — ich zitiere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
für Wehrdienstverweigerer". Und der Kollege Rommerskirchen, Mitglied des Verteidigungsausschusses, hat nach einer Mitteilung der Zentralstelle der katholischen Seelsorge für Zivildienstleistende auf dem Katholikentag in Mönchengladbach erklärt — ich zitiere aus dieser Mitteilung —, „er setze sich für eine Änderung des Verfahrens ein, das nur noch eine eidesstattliche Erklärung des Wehrpflichtigen zum Inhalt habe". Ich muß also feststellen — zur Ehrenrettung der CDU/CSU, wie ich hoffe —: Zu einer, wie ich glaube, ganz besonders wichtigen Frage unserer Verfassung nimmt diese Partei, diese Fraktion keine geschlossene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
Gewissenskonflikt führen, sondern ihn, ich möchte sagen, in Form eines seelischen Striptease zwingt, Auskunft über sehr persönliche, nicht nur ihn, sondern auch seine Bekannten oder seine Familie — seine Brüder, seine Eltern — betreffende Dinge zu geben. Und linkisches Auftreten — manchmal kehrt das in den Begründungen der Ablehnungen wieder —, ein allgemein negativer Eindruck, etwas in der Formulierung Unfaßbares führen dann zur Ablehnung. Dann ist nicht von den die Ablehnung begründenden Tatsachen die Rede, wie es ja wohl sonst in allen Rechtsbereichen selbstverständlich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
an Hand von Tatsachen prüfen, ob der Kriegsdienstverweigerer nach seinem Gesamtverhalten glaubhaft ist, und eine Ablehnung darf dann konsequenterweise nur auf gerichtlich nachprüfbare Tatsachen gestützt werden. Meine Damen und Herren, hiermit haben wir doch ein eigentlich selbstverständliches rechtsstaatliches Prinzip konkretisiert, das auf allen Seiten dieses Hauses unbestritten sein sollte. Wir können doch nun wirklich nicht einem Bürger bei der Durchsetzung eines Grundrechts — ausgerechnet bei der Wahrnehmung eines Grundrechts! — die rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze verweigern, die in anderen Rechtsbereichen selbstverständlich sind. Wir würden, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
Schmitt-Vockenhausen: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Dr. Wörner (CDU/CSU) : Darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, einmal § 261 der Strafprozeßordnung nachzulesen, wonach der Richter in der Beweiswürdigung frei ist? Das gilt sogar für das Strafverfahren, also ein Verfahren, das erheblich mehr rechtsstaatliche Einschränkungen voraussetzt. Hölscher (FDP) : Da Sie soeben in ein Gespräch vertieft waren, Herr Kollege Wörner, haben Sie nicht zugehört und insofern selbstverständlich auch nicht zur Kenntnis nehmen können, daß ich genau das gesagt habe, nämlich daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
teilt, endlich mit diesen inquisitorischen Prüfungsverfahren Schluß zu machen, die auch für die Truppe in ihren Folgen alles andere als positiv zu werten sind. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein recht aktuelles Problem hinweisen, das gerade in diesen Tagen draußen heftig diskutiert wird. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs gelten die alten Regelungen, d. h. im Augenblick laufen die unzulänglichen Prüfungsverfahren weiter. Nichtanerkannte Kriegsdienstverweigerer werden zur Bundeswehr einberufen, auch wenn noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
Ergänzende Antwort des Bundesministers Ertl auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Kiechle (CDU/CSU) (Drucksache 7/3706 Fragen A 50 und 51, Nachtrag zum Stenogr. Bericht der 176. Sitzung, Anlage 17): Zu Ihrer Frage betreffend die Preise und Mengen an Rindfleisch, das 1973-1975 aus EG-Beständen in Ostblockstaaten oder in andere Drittländer geliefert worden ist, kann ich Ihnen nunmehr ergänzend zu meiner mündlichen Antwort vom 5. Mai 1975 folgende Informationen geben: Nach Angaben der Dienststellen der EG-Kommission sind 1974 rd. 76 650 t
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
-
Antwort des Staatsministers Moersch auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Pfeffermann (CDU/CSU) (Drucksache 7/3763 Fragen A 8 und 9): Trifft es zu, daß von seiten der amerikanischen Regierung oder von anderen westlichen Regierungen auf die Bundesregierung eingewirkt worden ist, das geplante deutsch-brasilianische Kernkraftwerksgeschäft fallenzulassen oder umzugestalten, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Einschränkung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Nuklearindustrie durch politische Auflagen seitens der Kernwaffenstaaten? Ist die Bundesregierung immer Joch der Ansicht, daß der Atomwaffensperrvertrag nicht zur wirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]