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deuten nicht auf einen weltweiten Mangel an Währungsreserven hin, der eine Zuteilung von unkonditionierter Liquidität rechtfertigen könnte. — Deshalb hoffen wir, daß die diesjährige Jahrestagung zu einem vollen Erfolg wird, damit in unser aller Interesse, nicht zuletzt im Interesse der Entwicklungsländer, das Ziel eines stetigen realen Wachstums erreicht wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mitzscherling. Dr. Mitzscherling (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ohne jeden Zweifel wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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wenn zweitens die historisch hohen Realzinsen nachhaltig sinken und wenn drittens ein Auswuchern des Protektionismus verhindert wird. Das sind drei große Wenn. Erstens. Ein kräftiges Wachstum findet zur Zeit nur in den Vereinigten Staaten und in Japan statt. Wie lange, das weiß niemand. Ob das wachstumsschwache Europa dann plötzlich als Lokomotive für die Weltwirtschaft vorprescht und die anderen ablöst, ist äußerst fraglich. Geschieht dies nicht, dann sieht es, wie Herr Stoltenberg kürzlich in einem Interview erklärte, zappenduster aus. Zweitens. Werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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der Schaffung von neuem Geld die Zahlungsunfähigkeit vieler großer Schuldner aus der Dritten Welt zu verbergen, damit die Finanzwelt der Industrieländer nicht in Unordnung gerät. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen. Darf ich bitten, das Pult freizugeben. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms. Dr. Solms (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mitzscherling, das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten hat sicher Auswirkungen. Aber damit können Sie nicht die Verschuldungsprobleme der gesamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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gerät. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen. Darf ich bitten, das Pult freizugeben. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms. Dr. Solms (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mitzscherling, das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten hat sicher Auswirkungen. Aber damit können Sie nicht die Verschuldungsprobleme der gesamten Entwicklungsländer und der freien Welt begründen. Frau Kollegin Beck-Oberdorf, wenn Sie so sehr interessiert sind, Ausführungen des Finanzministers zu der Verhandlungsgrundlage in Washington zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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diese Länder nicht allein zu verantworten haben. Ich erinnere an die weltweite Rezession in den 70er Jahren auf Grund des Ölpreisschocks, ich erinnere an die Zinslasten, die durch die gestiegenen Zinsen gewachsen sind, ich erinnere an das Sinken der Rohstoffpreise, das die Exporteinnahmen der Entwicklungsländer sehr beeinträchtigt hat, und ich erinnere an die Verschlechterung der Terms of trade ganz allgemein. Es gibt für diese Verschuldungsprobleme keine globalen Lösungen. Wer solche vorschlägt — durch Schuldenmoratorium oder Schuldentilgungsverzicht —, der lenkt vom eigentlichen Problem ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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j a nun nicht ein schlimmer Begriff; Sie haben das in einem Zwischenruf anklingen lassen. (Abg. Schwenninger [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Ich bitte um Entschuldigung, aber ich kann in einer Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen beantworten. — Anpassung ist, um das einmal volkstümlich zu sagen, das Erfordernis, daß jemand, der seine finanziellen Verpflichtungen leider nicht mehr erfüllen kann und der — aus welchen Gründen auch immer, manchmal auch aus vielleicht nicht selbstverschuldeten Gründen — über seine Verhältnisse lebt, seine Ausgaben und Aufwendungen wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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schlimmer Begriff; Sie haben das in einem Zwischenruf anklingen lassen. (Abg. Schwenninger [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Ich bitte um Entschuldigung, aber ich kann in einer Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen beantworten. — Anpassung ist, um das einmal volkstümlich zu sagen, das Erfordernis, daß jemand, der seine finanziellen Verpflichtungen leider nicht mehr erfüllen kann und der — aus welchen Gründen auch immer, manchmal auch aus vielleicht nicht selbstverschuldeten Gründen — über seine Verhältnisse lebt, seine Ausgaben und Aufwendungen wieder an die verfügbaren Mittel anpassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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in der Weise organisiert hätte, die in der Zwischenzeit bei einer ganzen Reihe von Ländern — es sind mehrere Dutzend — Anwendung gefunden hat. Damals ist das Konzept einer Lösung akuter Finanzierungsprobleme durch massives Eintreten und Engagement des Internationalen Währungsfonds entwickelt worden, das noch heute in immer wiederkehrenden Einzelfällen eine Überwindung akuter Probleme bezüglich der Liquidität dieser Länder ermöglicht. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß in diesem Zusammenhang zwischen dem beantragenden Land und dem Internationalen Währungsfonds zustande kommende Sanierungsprogramme mit schmerzhaften wirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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Gottwald. (Hedrich [CDU/CSU]: Jetzt marschiert der Marxismus!) Frau Gottwald (GRÜNE): Da hier immer wieder von Strukturanpassungsmaßnahmen geredet wird, die von den Entwicklungsländern gefordert werden, und da heute Worte wie „hemmungslose Schuldenmacherei" fielen, möchte ich doch einmal ein Beispiel erzählen, das ich selbst erlebt habe, um noch einmal die Frage der eigentlichen „Schuld" aufzuwerfen. Wer ist eigentlich schuld an der Verschuldung der Entwicklungsländer? Ich glaube nämlich, daß hier immer wieder der Versuch gemacht wird, die Schuld auf die Seite der Entwicklungsländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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weil nämlich Argentinien eines der am meisten verschuldeten Länder ist, weil die Bundesrepublik drittgrößter Handelspartner Argentiniens ist und weil die Hälfte der Verschuldung, die Argentinien bei der Bundesrepublik hat, sich auf den Bereich Rüstung und Atomkraftwerke bezieht. In diesem Gespräch, das ich hatte, wurden mir dann zwar nicht Atomkraftwerke angeboten, aber es wurde darauf hingewiesen, daß Argentinien als eines der an natürlichen Ressourcen reichsten Länder in Lateinamerika keine Atomkraftwerke benötige, und es wurde nochmals der Verweis darauf gemacht, daß die Militärs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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den Satz der Bundesregierung: Wie in der Vorbemerkung angeführt, geht es nicht darum, den Schuldenstand der Schuldnerländer generell zu verringern, sondern darum, wieder zu einer tragbaren Zahlungsbilanz-und Verschuldungsposition zu kommen. Das heißt auf deutsch, es geht der Bundesregierung nicht darum, das Verschuldungsproblem zu lösen, indem eine vernünftige Wirtschaftspolitik dieser Länder konzipiert wird, sondern es geht darum, ausschließlich dafür Sorge zu tragen, daß die Zinsen an die Industrieländer zurückgezahlt werden. Das bedeutet, der Auftrag, den der IWF hat, ist, die Kuh, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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erklärt. Frau Kollegin Matthäus-Maier, was die Sonderziehungsrechte angeht, so bin ich der Meinung, wir tun besser daran, mit jenem erweiterten Zugang vorzugehen, der es uns ermöglicht, gezielt denjenigen, die in akuter Liquiditätsnot sind, zu helfen, als auf ein Gießkannenprinzip zurückzugreifen, das weltweit den Gerechten, den Ungerechten, den Bedürftigen und den nicht Bedürftigen zugute kommt. (Beifall bei der CDU/CSU) Was die Funktion des verehrten Herrn De Larosiere als Schiedsrichter bei den Rüstungsnotwendigkeiten beispielsweise Indiens auf der einen Seite und Pakistans auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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ersten Halbjahr 1983 bis zum ersten Halbjahr 1984 sprunghaft von 17,5 Milliarden DM auf 20,5 Milliarden DM. Die Exporte erhöhten sich in demselben Zeitraum von — man höre, Frau Beck-Oberdorf —17,6 auf 19,3 Milliarden DM. Damit konnten die Entwicklungsländer das Defizit, das sie bis dahin hatten, in einen Überschuß von immerhin 1,2 Milliarden DM verwandeln. Das ist eine aktive Hilfe für die Entwicklungsländer. Wer aber in der Bundesrepublik gegen das Wachstum wettert, der betreibt eine Politik eben auch gegen diese Entwicklungsländer. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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nicht nur dadurch, daß ihnen Schulden erlassen werden; sondern sie wollen ihrerseits Schulden zurückzahlen. (Bindig [SPD]: Nehmen Sie mal Ihre Hand aus der Tasche!) Nun ist es natürlich so, daß bei diesem Zurückzahlen die Entwicklungsländer auch die Möglichkeit erhalten müssen, das durch eine entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit erreichen zu können. Da scheint mir das Hauptptoblem zu liegen. Denn selbstverständlich sind Streckung der Schulden, Senkung von Zinssätzen und auch teilweise Erlaß bei einigen Ländern kein Ersatz für eine Rückzahlung der Schulden. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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Protektionismus nicht in eine vernünftige, moderne entwicklungspolitische Konzeption. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN) Wir werden uns mit Vehemenz darum kümmern, daß diese neuen Möglichkeiten für Entwicklungsländer geschaffen werden. Das — meine Damen und Herren, das möchte ich hier schon ankündigen — wird für uns auch Opfer bedeuten; (Zuruf des Abg. Schwenninger [GRÜNE]) denn diese Entwicklungsländer werden ihre Marktchancen in erster Linie im großen Bereich der Agrarproduktion und in einigen sogenannten sensiblen Industriebereichen — ich nenne etwa Textil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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Sanktionen für die Länder, die sich nicht an die Regeln des Systems halten. Und das, meine Damen und Herren, sind nicht nur Entwicklungsländer, sondern das sind auch Industrieländer, die hier zu Protektionismus neigen. (Vereinzelter Beifall bei der SPD) Wenn wir das auch in der EG durchsetzen, dann haben wir einen richtigen und echten Beitrag zur Entwicklung dieser Länder geleistet. Diese Bundesregierung ist dazu bereit und hat diesen Prozeß bereits eingeleitet. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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Drucksachenwagen in der Eingangshalle vor. Wird hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer. Volmer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, die Tagesordnung zu ändern — nicht, weil wir das Recht auf Haushaltsberatungen, das sicherlich zu den vornehmsten Rechten und Pflichten des Parlaments gehört, irgendwie beeinträchtigen wollen, sondern weil wir meinen, daß es auf Grund einer ganz besonderen Dringlichkeit geboten ist, heute zu Beginn der Tagesordnung einen anderen Themenkomplex einzuschieben; denn durch die rechtzeitige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner. Porzner (SPD): Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Daß wir uns alle einig sind, die unmenschliche Diktatur in Chile durch Demokratie zu ersetzen und das in unserem Rahmen Mögliche zu tun, das darf ich wohl voraussetzen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem verlangt wird, daß die brutale Unterdrückung der Menschen dort beendet wird. Die Zahl der willkürlich Verhafteten, der Ermordeten, der Gefolterten, der aus dem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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jetzt schnell im Rahmen der Haushaltsdebatte zu machen, ist nicht die richtige Art und Weise, ein solches Thema zu behandeln. (Senfft [GRÜNE]: Doch, wenn es um Menschen geht, j a!) Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht und hatte die Absicht, das in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zu behandeln. Wir haben es auch abgelehnt, die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Rahmen der Haushaltsdebatte nebenher zu behandeln — das ist genauso wichtig; es betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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Abgeordneten Wolfgramm das Wort. Wolfgramm (Göttingen) (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine Fraktion verurteilt Unrecht, Unmenschlichkeit und Terrorismus überall auf der Welt. Wir verurteilen das besonders jetzt, in Chile. Ich darf feststellen: Die Bundesregierung, der Bundesaußenminister, das Außenministerium und die Botschaft in Chile werden sich hier besonders engagieren. Sie werden alles Menschenmögliche tun, um zu helfen ,und um das zu tun, was nur zu tun möglich ist. Wir meinen aber, daß es nicht richtig ist, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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sich einmal informieren!) Die Bundesregierung hatte erwartet, der Markt werde die Probleme lösen. Sie hat dann ein Beschäftigungsförderungsgesetz — dessen Name wahrscheinlich wirklich gut gemeint, aber ein Hohn ist, wenn man über dieses Gesetz heute nachdenkt — (Beifall bei der SPD) vorgelegt, das ein offenkundiger Fehlschlag ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie verhöhnen alle, die durch dieses Gesetz wieder Arbeit gefunden haben!) Im „Betriebsberater" gibt es vom Juli dieses Jahres einen Bericht, den nachzulesen ich jeden hier Anwesenden einmal bitten würde, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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denen ich sprach, nicht weiter zulassen. Die Zahl der dauerhaft Arbeitslosen und der jugendlichen Arbeitslosen hat seit 1982 von damals etwa 600 000 auf heute 900 000 zugenommen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt ja nicht!) — Wenn Sie sagen, das stimme nicht, nehmen Sie sich bitte einen Rechenstift — ich nehme ihn auch —, und dann stellen wir gemeinsam fest, daß das leider richtig ist. Wir wollen doch von hier aus nicht etwas verbreiten, was nicht stimmt, sondern wir sprechen von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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mehr Beschäftigung ausgerichtet werden. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen dazu zum einen eine Einkommenspolitik, die sozial und auf Beschäftigung ausgerichtet ist. Steuersenkungen, die dem kleine Mann das Geld nehmen und es anderen geben, Kindergeld, das die Kinder der Arbeiter und Angestellten schlechterstellt als die Kinder der Präsidenten des Senats oder der Minister oder der gutverdienenden Leute: dies führt nicht in Richtung Beschäftigung — glauben Sie mir das —, sondern das führt zu Spareffekten und nicht zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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bedürfen wir einer Stärkung der öffentlichen Investitionen. Umweltschutz z. B. schafft Arbeitsplätze. Es ist ja Gott sei Dank nicht mehr so, daß diese Tatsache bestritten wird. Es gab eine absurde Zeit, da ging man davon aus, daß jedes neue Videoband, das gemacht wurde, Arbeitsplätze schafft, aber wenn es darum ging, für unsere Automobile Katalysatoren zu beschaffen, war das nur eine volkswirtschaftliche Belastung und wurde unter dem Arbeitsplatzaspekt nicht gesehen. Beides — das eine sinnvoller und das andere weniger sinnvoll — schafft Arbeitsplätze. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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Zeit, da ging man davon aus, daß jedes neue Videoband, das gemacht wurde, Arbeitsplätze schafft, aber wenn es darum ging, für unsere Automobile Katalysatoren zu beschaffen, war das nur eine volkswirtschaftliche Belastung und wurde unter dem Arbeitsplatzaspekt nicht gesehen. Beides — das eine sinnvoller und das andere weniger sinnvoll — schafft Arbeitsplätze. Wir sind dafür — und ich vertrete hier auch im Interesse des Nordens diese These —: Die Bundesregierung muß in größerem Umfange als bisher dafür sorgen, daß bei der Umstrukturierung der Wirtschaft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]