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müssen, obwohl das genau im Gegensatz zur Philosophie des homöopathischen Mittels steht? Fiebig (SPD) : Sehen Sie, Herr Kollege Prinz Botho, ich bin davon ausgegangen, daß Wirkungen und Anwendungsgebiete miteinander identisch sind. Dann muß es doch auch für Homöopathika möglich sein, das Zulassungsverfahren zu bestehen. Von daher kann ich Ihren Pessimismus nicht teilen. Ich möchte noch weitere Ausführungen zu dem Thema machen, um die Wichtigkeit von Naturheilmitteln zu unterstreichen. Ich greife auf die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Anfang April zurück. Dort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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1973 versucht habe, mich zu diesem Thema literarisch zu äußern, und schon damals die Auffassung vertreten habe, daß der Staat gegenüber den verschiedenen medizinischen Richtungen Neutralität zu wahren habe. Im vorliegenden Gesetzentwurf kommt das darin zum Ausdruck — ähnlich, wie ich das damals schon gefordert habe —, daß externe Kommissionen an den Zulassungsverfahren beteiligt werden. Ich meine, es ist ein Stück Selbstverwaltung, das hier verwirklicht worden ist. Meine Fraktion geht davon aus, daß weder die Schulmedizin noch irgendeine andere therapeutische Richtung einen wissenschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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gegenüber den verschiedenen medizinischen Richtungen Neutralität zu wahren habe. Im vorliegenden Gesetzentwurf kommt das darin zum Ausdruck — ähnlich, wie ich das damals schon gefordert habe —, daß externe Kommissionen an den Zulassungsverfahren beteiligt werden. Ich meine, es ist ein Stück Selbstverwaltung, das hier verwirklicht worden ist. Meine Fraktion geht davon aus, daß weder die Schulmedizin noch irgendeine andere therapeutische Richtung einen wissenschaftlichen Alleinvertretungsanspruch hat; vielmehr wird mit diesem Gesetz die Therapiefreiheit uneingeschränkt bestätigt. Wie ich eben schon einmal versucht habe darzulegen, stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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wissenschaftlichen Alleinvertretungsanspruch hat; vielmehr wird mit diesem Gesetz die Therapiefreiheit uneingeschränkt bestätigt. Wie ich eben schon einmal versucht habe darzulegen, stehen nun Schulmedizin, Homöopathie, Naturheilmittel und anthroposophische Heilmittel gleichberechtigt nebeneinander. An einem anderen Punkt, meine ich, haben wir ebenfalls versucht, das Anliegen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung noch ein klein wenig mehr zu verdeutlichen, nämlich hinsichtlich des Schutzes des Patienten im klinischen Versuch. Die Grundlage unserer Überlegungen war ja die Festlegung des Grundgesetzes, daß die Würde des Menschen, des gesunden wie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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Äußerungen über politische Freunde die Beziehungen sicher nicht fördern würden? Frau Schlei, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir gehen davon aus, daß andere Völker, vor allem unsere Freunde in der Europäischen Gemeinschaft, Äußerungen, die wir machen, nicht dramatischer bewerten, als wir das mit deren Äußerungen tun. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Arndt. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß französische Gesprächspartner, die ich in
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gegenüber einem anderen gemacht werden. Frau Schlei, Parl. Staatssekretär: Wir gehen davon aus, daß bei einer sich ständig verbessernden Zusammenarbeit auch die Sprache offener wird. Das wird erst recht der Fall sein, wenn wir in einer Direktwahl, wie beabsichtigt ist, das Europäische Parlament wählen, in dem man sicherlich noch viel offener miteinander umgehen muß, um für alle Völker, für die man arbeitet, Fortschritte zu erreichen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mertes. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Frau Staatssekretärin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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deutschen Kanzler von damals! Beziehen Sie sich nicht auf Adenauer! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Nein, die Pingeligkeiten wollen wir uns im europäischen Gespräch nicht angewöhnen. Wir wollen den anderen solche Dinge auch nicht vorrechnen. Ich halte das Interesse, das Sie an diesem Fall haben, für rein national bezogen und auch nicht unbedingt für so hilfreich gemeint, sondern hier ist ja wohl ein innerer Faktor erkennbar. Die Nervosität, die Sie zeigen, zielt doch mehr auf den 3. Oktober 1976 als
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wurde durch diese Ausführungen für beide, ganz gleich, welche Position sie haben, akzeptiert. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Frau Staatssekretärin, muß der Bundeskanzler eigentlich nicht in der ganzen Welt an Ernsthaftigkeit seiner Argumentation einbüßen, wenn er das, was er eine Minute vorher selbst getan hat, dem amerikanischen Außenminister wenige Minuten später zum Vorwurf macht? Frau Schlei, Parl. Staatssekretär: Ich habe das schon einmal gesagt, Herr Kollege, er hat das gar nicht als Vorwurf dargeboten, sondern hat gesagt
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Antworten werden als Anlage abgedruckt. Damit bedanke ich mich bei Ihnen, Frau Staatssekretär. Zur Beantwortung folgt jetzt Herr Staatssekretär Bölling. Ich rufe Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf: Trifft es zu, daß der Bundeskanzler die Weisung erteilt hat, das amtliche Bulletin vom 20. April 1976 ausschließlich mit dein Wortlaut der „Fernsehdiskussion" (15. April 1976) und der interpretierenden Erklärung von Staatssekretär Bölling zu füllen, und — wenn ja — versteht die Bundesregierung dies als angemessene Antwort des Bundeskanzlers auf die Demarche des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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Eine Zusatzfrage. Dr. Marx (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie uns bitte sagen, wer, wenn es nicht der Bundeskanzler selbst war, innerhalb der Regierung oder des Regierungsapparats diese Weisung gegeben hat und damit die Verantwortung für diesen doch sehr auffallenden, das ganze Bulletin ausfüllenden Abdruck der Rundfunkdiskussion übernommen hat? Bolling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, daraus möchte ich gar kein Geheimnis machen. Ich selbst habe meine Mitarbeiter darum gebeten, den Text dieser Diskussion in extenso in das Bulletin zu nehmen. Das ist kein
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Meinung bilden konnten. Diese dokumentarische Absicht war für mich bestimmend, daß ich darum gebeten habe, die Fernsehdiskussion mit allen Fragen und Antworten abzudrucken. Vizepräsident Frau Funcke: Eine zweite Zusatzfrage. Dr. Marx (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, da Sie eben davon sprachen, das Bulletin werde der interessierten deutschen Öffentlichkeit, den Mitgliedern dieses Hauses usw. zugehen, möchte ich gerne fragen: Haben Sie bei Ihrer Weisung auch bedacht, daß dieses Bulletin auch an die deutschen Botschaften im Ausland, auch an die fremden Botschaften hier, natürlich
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des Herrn Abgeordneten Seiters. Seiters (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung auch bereit, zur Verdeutlichung die heute hier geführte Debatte der Fragestunde abzudrucken? Balling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, genau jene, die sich für das Bulletin interessieren, haben ja die Möglichkeit, das Protokoll dieser Fragestunde des Deutschen Bundestages einzusehen. Das wäre also eine echte Dublette, die im Interesse der Sparsamkeit vermieden werden kann. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 85 des Abgeordneten Dr. Hupka auf: Wie läßt es
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Wochenschauen sehr ausführlich Stellung genommen. Bei dieser Gelegenheit konnte ich auch erläutern, wie die Bundesregierung den Wirkungen zu begegnen beabsichtigt, die die Einstellung der Wochenschauförderung für den Bereich der Auslandsarbeit hat oder haben könnte. Meinen Ausführungen lag das Konzept zugrunde, das die Bundesregierung dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestags im Juni des vergangenen Jahres zusammen mit dem Bericht über die Öffentlichkeitsarbeit Ausland vorgelegt hat. Das Konzept berücksichtigt folgenden Sachverhalt. Die Wochenschauen im Ausland sind in unserer Öffentlichkeitsarbeit eines unter mehreren, ja, vielen
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mehreren, ja, vielen Instrumenten. Ihr Wert muß im Zusammenhang mit der Entwicklung des Fernsehens gesehen werden, worüber ich das letzte Mal hier schon etwas sagen konnte. Dieser stürmische Vormarsch des Mediums Fernsehen und der Rückgang der Wochenschauen sind ein Phänomen, das sich keineswegs auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt, sondern, wie Sie selber wissen, international zu beobachten ist. Selbst in Entwicklungsländern können Wochenschauen, soweit es sie dort überhaupt gibt, mit dem Fernsehen wegen dessen größerer Aktualität und dessen größerer Reichweite schon heute
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erfahren hat. Aber unterschätzen Sie nicht, daß das Kino gerade in diesen Regionen eine große Rolle spielt und daß es wohl Aufgabe der Bundesregierung wäre, dafür zu sorgen, daß dort in den Kinos das Bild von Deutschland gezeigt wird, auf das wir Wert legen, und daß nicht an die Stelle unserer Darstellung die des „Augenzeugen" DDR tritt? Bolling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, Sie unterstellen in Ihrer Frage, daß wir Gelände dort freiwillig preisgeben wollen, wo es politisch sinnvoll ist, es zu halten
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und ihre gesellschaftlichen Gruppen und Parteien Auskunft geben können, dann in diese Länder bringen. Es ist ja nicht daran gedacht, daß wir hier überhaupt nichts mehr tun, sondern wir wollen ein unwirtschaftliches und technisch überholtes Instrument durch ein solches ablösen, das öffentlichkeitspolitisch und ökonomisch effizienter ist. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Reiser. Reiser (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie wissen, so vermute ich, daß gerade unsere Wochenschau auf dem südamerikanischen Markt eine ganz besondere Bedeutung für die Information über die
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Unterstützung der deutschen „Wochenschau" preisgeben wird, wo die akute Gefahr besteht, daß statt unserer dann die „Augenzeuge"-Wochenschau der DDR in diese Marktlücke hineingeht? Bölling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Jäger, Sie haben mich richtig verstanden. Überall dort, wo irgendwer versuchen sollte, das Bild der Bundesrepublik Deutschland in unsachlicher, nämlich propagandistischer Manier zu karikieren, werden wir mit dem geeigneten Mitteln, die uns nach wie vor zur Verfügung stehen, solchen Karikaturen oder Verzerrungen entgegenwirken. Das ist genau richtig. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Frage
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anders gemeint haben sollte, dann befinde ich mich nicht mit ihm in Übereinstimmung. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, kann man davon ausgehen, daß die Wiedervereinigung Deutschlands als eines einheitlichen, das deutsche Volk umfassenden Staates mit einer Verfassung, die der im Grundgesetz niedergelegten ähnlich ist, wie es im Deutschland-Vertrag heißt, nach wie vor das uneingeschränkte politische Ziel der Bundesregierung ist? Wischnewski, Staatsminister: Ich habe die Haltung der Bundesregierung zum Deutschland-Vertrag dargelegt
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Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Frau Schleicher (CDU/CSU) : Ist der Bundesregierung bekannt, welche unterschiedlichen Maßeinheiten der Blutdruckmessung im Moment auf der Welt benutzt werden? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist der Bundesregierung bekannt. Allerdings bin ich leider nicht in der Lage, das hier auszuführen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Frau Schleicher (CDU/CSU) : Ist der Bundesregierung bekannt, welche Übergangszeiten jetzt allgemein weltweit vorgesehen sind, bis die endgültigen Regelungen Platz greifen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Auch das ist bekannt, wobei Spielraum besteht, solche
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abnutzen". (Beifall bei der SPD und der FDP) Nein, es war höchste Zeit, daß wir als Gesetzgeber zur Bewältigung dieser schwierigen Problematik, zum Schutze des werdenden Lebens und um der Verantwortung und der Würde der Frauen willen endlich einen sachgerechten, das gesellschaftspolitische Problem erfassenden Weg eingeschlagen haben. Die Koalitionsfraktionen haben seinerzeit — ja, es ist schon so lange her — im März 1973 gleichzeitig vier Gesetzentwürfe eingebracht, einen zur strafrechtlichen Seite, den Gesetzentwurf zur Strafrechtsreform, eingebettet in das Bündel von Gesetzentwürfen zu sozialpolitischen
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was für eine! — Zurufe von der CDU/CSU) Deswegen ist das Eingehen auf Äußerungen des Vorgängers nicht möglich. Sie können sich auf alles Mögliche beziehen, aber nicht auf Bemerkungen und Erklärungen, die hier vorher gemacht worden sind. Ich bitte nur, das zu berücksichtigen. (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Ein unmögliches Verfahren!) Dr. Eyrich (CDU/CSU) : Frau Präsidentin, ich werde versuchen, Ihrer Rüge gerecht zu werden und so zum Schluß zu kommen, daß die Erklärung einwandfrei abgegeben
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der Koalition ab, weil es der Frau, die immer straffrei bleiben soll, keine wirklich freie Entscheidung erlaubt, weil sie mit Sicherheit oftmals mit dem Hinweis auf den leicht zu erreichenden Schwangerschaftsabbruch dazu gedrängt werden wird. Wir lehnen ein Gesetz ab, das immerhin der Deutsche Richterbund als ein Gesetz bezeichnet hat, welches eine verkappte Fristenlösung enthält. Wir lehnen das Gesetz ab, weil es nach unserer Überzeugung besser wäre — was wir mit unserem Entwurf angestrebt haben —, den Frauen zu sagen, daß wir ihren
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Bundesverfassungsgericht doch noch der Weg frei für eine gesetzliche Regelung, die so klar und so übersichtlich ist, daß jede Frau, jeder Arzt und alle, die dieses Gesetz anwenden werden, es verstehen können. Es wird der Weg frei für ein Gesetz, das den Konfliktsituationen vieler Frauen gerecht wird, das so menschlich ist, daß es von den Frauen angenommen werden kann. Wo der Staat sich bisher durch die Strafandrohung eine bequeme Ausrede für fehlende soziale Hilfen geschaffen hat, soll in Zukunft eine ehrlichere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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eine gesetzliche Regelung, die so klar und so übersichtlich ist, daß jede Frau, jeder Arzt und alle, die dieses Gesetz anwenden werden, es verstehen können. Es wird der Weg frei für ein Gesetz, das den Konfliktsituationen vieler Frauen gerecht wird, das so menschlich ist, daß es von den Frauen angenommen werden kann. Wo der Staat sich bisher durch die Strafandrohung eine bequeme Ausrede für fehlende soziale Hilfen geschaffen hat, soll in Zukunft eine ehrlichere Regelung gelten, eine Regelung, die Beratung und
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den Eingriff vornehmen dürfte. Dieser Weg wäre so kompliziert, er enthielte so viele Hindernisse, daß die Frauen ihn nicht gehen, sondern weiter in die Illegalität gedrängt würden. Was aber nützt uns eine Beratungsregelung, die sich, aufs Papier geschrieben, schön liest, das Gewissen der Gesellschaft beruhigt, aber in der Wirklichkeit nicht funktioniert? Der von FDP und SPD gemeinsam vertretene Verfahrensvorschlag öffnet dagegen tatsächlich den Weg zur Beratung. Die Möglichkeit für die Frau, sich an jeden Arzt ihres Vertrauens zu wenden, ist dabei
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