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und .wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang das geplante deutsch-brasilianische Kernkraftwerksprojekt und die immer noch nicht erfolgte Genehmigung des deutsch-russischen Kernkraftwerksprojekts seitens CoCom? Zu Frage A 8: Es trifft nicht zu, daß die amerikanische Regierung auf die Bundesregierung eingewirkt hat, das deutsch-brasilianische Kernkraftwerksgeschäft fallenzulassen oder umzugestalten. Andere westliche Länder haben ebenfalls keine in diese Richtung gehenden Versuche unternommen. Die Bundesregierung hat die amerikanische Regierung rechtzeitig und ausführlich über ihre Absicht konsultiert, mit Brasilien ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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spätestens im Jahr 1976 alle zur Zeit zur Verfügung stehenden über 2 100 Planstellen der allgemeinen Berufsberatung und 419 Planstellen der Berufsberatung für Abiturienten und Hochschüler mit hauptamtlichen Fachkräften besetzt sein werden. Unabhängig davon ist die Bundesanstalt für Arbeit bemüht, das Fachwissen von Vertretern der einzelnen Berufe in den Beratungsablauf einzubeziehen. Sie veranstaltet u. a. berufskundliche Ausstellungen, berufskundliche Vortragsreihen und Wochenendseminare, in denen vorrangig Berufsvertreter mitwirken. Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich bemerken, daß die Bundesanstalt für Arbeit sich bemüht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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die Bereitschaft der Werbewirtschaft zu selbstbeschränkenden Werbemaßnahmen für alkoholische Getränke erklärt worden ist, und wann ist gegebenenfalls mit einer Umsetzung dieser erklärten Bereitschaft in Taten zu rechnen? Die von Ihnen erwähnten Pressemitteilungen treffen zu. In einem Gespräch im Januar 1975, das Frau Bundesminister Dr. Focke mit Vertretern der Deutschen Alkoholwirtschaft und des Zentralausschusses der Werbewirtschaft geführt hatte, haben sich diese grundsätzlich bereit erklärt, durch selbstdisziplinäre Maßnahmen Werbeaussagen zu vermeiden, die dem Mißbrauch von Alkohol insbesondere durch Jugendliche Vorschub leisten. Der Rohentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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auch Vapona genannt — verboten ist. Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch und bei Einhaltung der vom Bundesgesundheitsamt aufgestellten Hinweise, mit denen Hersteller dichlorvoshaltige Zubereitungen kennzeichnen müssen, sieht die Bundesregierung nach den heutigen wissenschaftlichen Kenntnissen keine Gefahr für den Menschen und daher keine Veranlassung, das Insektizid Dichlorvos sowie dichlorphoshaltige Zubereitungen zu verbieten. Anlage 66 Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Zebisch (SPD) (Drucksache 7/3763 Frage B 25): Treffen Pressemitteilungen („Tagesspiegel" vom 14. Mai 1975) zu, denenzufolge eine Reihe von Haarfärbemitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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räumung, -absperrung und -beschilderung enthält, fielen allein für die 165 000 km jährliche Kosten von 435 Millionen DM an. Nicht berücksichtigt sind bei dieser Kostenschätzung die Straßen mit einer Verkehrsbelastung unter 4 000 Kfz/Tag und das Netz der Gemeindestraßen, das ebenfalls erhebliche Spikesschäden aufweist. Außerdem liegen die Kosten für die Erneuerung auf Autobahnen um 50-100 % höher als mit 100 000 DM/km angenommen. Bei der Wertung der Kostenschätzung ist zu beachten, daß sich seit 1972 die Zahl der Spikesbenutzer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1975 () [PBT/W07/00182]
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und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Vizekanzlers Dr. Rösler, das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehle völlig ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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des Bundesrechnungshofes Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Bundes-rechungshof wählen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens 311 Ja-Stimmen erforderlich. Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 vor, den Kollegen Christian Ahrendt zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes zu wählen. Ich gebe Ihnen einige Hinweise zum Wahlverfahren. Für die Wahl benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 vor, den Kollegen Christian Ahrendt zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes zu wählen. Ich gebe Ihnen einige Hinweise zum Wahlverfahren. Für die Wahl benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis, den Sie bitte, soweit Sie das noch nicht getan haben, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Weiterhin benötigen Sie den blauen Stimmzettel mit Wahlumschlag. Diese Unterlagen erhalten Sie von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Dort zeigen Sie bitte Ihren Wahlausweis vor. Die Wahl ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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einer regulären Vollzeitbeschäftigung nachgehen können. Es gibt im Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Rechtsanspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit. Leider kennt niemand diesen Anspruch; vielleicht müssen wir ihn noch genauer und besser formulieren, damit sich daraus mehr Chancen ergeben. Wir sollten überlegen, das Nachweisgesetz zu ändern, weil gerade Minijobber häufig keine Arbeitsverträge bekommen. Wir sollten überlegen, dies - genauso wie im Berufsausbildungsgesetz - strafbewehrt zu gestalten, also Verstöße mit einer Geldbuße zu belegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir sollten, damit die Hürde bei 400
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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in aller Regel nicht in der Neurochirurgie angeboten werden. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das sagt nicht die Koalition, sondern das sagt uns das Statistische Bundesamt. Das dritte Argument, das immer genannt wird, lautet, Minijobs stellten eine Sackgasse für Frauen dar. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Damit muss man sich ernsthaft beschäftigen, weil wir alle wollen, dass der Anteil der Frauen an der Erwerbstätigkeit gerade in Zeiten des Fachkräftemangels
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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etwas anderem, Frau Kollegin Ferner, zum Beispiel daran, dass es nicht genug Betreuung gibt? Oder liegt das nicht zum Beispiel daran, dass es immer noch die Steuerklasse V gibt? (Elke Ferner [SPD]: Vielleicht liegt das am Ehegattensplitting!) Und sollten wir das dann nicht ändern? Da könnten wir gemeinsam agieren. Nur dafür kann der Minijob nichts. Insofern ist es falsch, dass Sie hier die Minijobs diskreditieren; das bringt nichts. Ich habe es Ihnen schon in erster Lesung gesagt: Wenn Ihr Auto einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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es in jedem Falle das Richtige. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich zu unserem Zusatzpunkt 2 zurück und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes bekannt: abgegebene Wahlausweise 561, abgegebene Stimmen 561. Davon haben mit Ja gestimmt 449, (Beifall bei Abgeordneten der FDP) mit Nein haben gestimmt 55. 57 Mitglieder des Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Ernst sein. (Beifall bei der LINKEN) Daran müssen wir etwas ändern, und wir dürfen das Problem nicht auch noch verschärfen. Die Koalitionsfraktionen gehen übrigens davon aus - das zeigt ihr Gesetzentwurf -, dass 90 Prozent der Minijobbenden das sogenannte Opt-out-Verfahren wählen werden, das heißt, dass sie darauf verzichten, in die Rentenversicherung einzuzahlen, weil sie von dem wenigen, was sie haben, nicht auch noch etwas in die Rentenversicherung einzahlen können. Das zeigt, dass mit diesem Vorschlag nur Sand in die Augen gestreut wird. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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bei der SPD) Minijobs haben als Brücke in versicherungspflichtige Beschäftigung versagt. Minijobs sorgen für lebenslange ökonomische Abhängigkeit von Frauen, entweder von ihrem Ehemann oder von staatlichen Transferleistungen. Dies ist nicht allein meine Erkenntnis. Diese Erkenntnis können Sie einem Gutachten entnehmen, das die Bundesfrauenministerin in Auftrag gegeben und letzte Woche Freitag öffentlich vorgestellt hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum finanziert das Bundesfrauenministerium teure Gutachten aus Steuergeldern und ignoriert dann die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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eigentlich die Bundesfrauenministerin? (Elke Ferner [SPD]: Da, wo sie immer ist! -Abgetaucht!) Warum trägt sie heute hier, in dieser Debatte, die Erkenntnisse aus diesem Gutachten nicht vor? (Elke Ferner [SPD]: Genau!) Sie ignoriert nicht nur die Erkenntnisse aus dem Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat, nein - Frau Kramme hat bereits darauf hingewiesen -, sie ignoriert auch den eigenen Gleichstellungsbericht, also den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. In diesem Gleichstellungsbericht steht: Minijobs wirken "desas-trös" auf die Erwerbsbiografien von Frauen. Vielleicht sollten Sie, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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anzusagen. Die Ausweitung von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut. (Beifall der Abg. Elke Ferner [SPD]) So schlicht ist die Gleichung. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Dass Ihre Opt-out-Regelung daran wirklich gar nichts ändern wird, das wissen Sie. Das schreiben Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf. (Elke Ferner [SPD]: Genau! 90 Prozent! - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiße Salbe!) Sie schreiben: 90 Prozent werden diese Regelung nicht in Anspruch nehmen. Für diesen minimalen Effekt betreiben Sie einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Ferner [SPD]: Genau! 90 Prozent! - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiße Salbe!) Sie schreiben: 90 Prozent werden diese Regelung nicht in Anspruch nehmen. Für diesen minimalen Effekt betreiben Sie einen maximalen bürokratischen Aufwand. (Elke Ferner [SPD]: Ja!) Ich habe Ihnen das schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfes vorgerechnet. 787 500 Arbeitsstunden werden in Betrieben gebraucht. Sie verbrennen in den Betrieben 22 Millionen Euro nur für den bürokratischen Aufwand. Den Beschäftigten bringt das nichts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Frau Kollegin Enkelmann will zur Geschäftsordnung sprechen. Bitte schön. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Verlauf der Debatte macht eines sehr deutlich: Es geht hier um ein wichtiges Thema, um ein Thema, das Millionen Frauen in diesem Land beschäftigt. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb die Frauenministerin nicht im Plenum ist. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Caren Marks [SPD]: Jetzt fragt sich die Koalition: Wer ist eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Sie haben gerade die Bedeutung der Rentenversicherungspflicht, des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente, zur Reha und zur Riester-Rente erläutert. Nicht zu vergessen ist, falls das irgendwann einmal kommen sollte, der Zugang zur Zuschussrente zwecks Bekämpfung der Altersarmut. Warum führen Sie, wenn Sie das so sehen, nicht eine Rentenversicherungspflicht für die Minijobber ein, sondern dieses merkwürdige Opt-out-Modell? Schließlich gehen Sie selbst davon aus - Brigitte Pothmer hat das eben schon beschrieben -, dass sich nur 10 Prozent für die Rentenversicherung entscheiden werden und die restlichen 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch keine Rentenversicherungspflicht! - Anette Kramme [SPD]: Es geht doch um die Stellenzahlerhöhung! - Elke Ferner [SPD]: Also ist das jetzt die Beerdigung der Zuschussrente von Frau von der Leyen?) Wenn ich das SPD-Rentenkonzept betrachte, das Sie zukünftig noch überarbeiten sollten, habe ich den Eindruck, dass sich die SPD davon verabschieden will. Auch unter diesen Gesichtspunkten lohnt es sich also, dies hier sehr sachgerecht zu beurteilen und zu betrachten. (Elke Ferner [SPD]: Sie müssen das mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sebastian Blumenthal (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann nur noch staunen, in welche Richtung Rot-Rot-Grün die Debatte lenkt. Frau Kramme, Sie hatten vorhin ausgeführt, das Instrument der Minijobs sei ein katastrophales Instrument, das nun ausgeweitet werden solle. (Elke Ferner [SPD]: Sagt im Gleichstellungsbericht Ihre Expertin!) Ich frage Sie und die SPD-Fraktion: Wie stehen Sie dazu, dass wir den 163 geringfügig beschäftigten Mitarbeitern bei Ihnen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sebastian Blumenthal (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann nur noch staunen, in welche Richtung Rot-Rot-Grün die Debatte lenkt. Frau Kramme, Sie hatten vorhin ausgeführt, das Instrument der Minijobs sei ein katastrophales Instrument, das nun ausgeweitet werden solle. (Elke Ferner [SPD]: Sagt im Gleichstellungsbericht Ihre Expertin!) Ich frage Sie und die SPD-Fraktion: Wie stehen Sie dazu, dass wir den 163 geringfügig beschäftigten Mitarbeitern bei Ihnen in der Bundestagsfraktion - ich habe mir einmal angeschaut, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Setzen! Sechs! - Anette Kramme [SPD]: Welche Regelung gibt es denn bei Ihnen? Können Sie die darlegen?) Ich komme zu einem weiteren Beispiel aus den Reihen der Linken, das hochinteressant ist. Sie intonieren hier immer den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Von einer Ihrer Landtagsfraktionen gibt es eine Stellenausschreibung, die auf Basis von 450 Euro im Monat ausgeschrieben wird. Das Ganze ist als Vollzeitstelle ausgeschrieben. Wenn wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Parteiuntergliederungen oder auf der Ebene der Landesparlamente. (Elke Ferner [SPD]: Sie lügen, ohne rot zu werden! - Anette Kramme [SPD]: Sie lügen, ohne rot zu werden! Wirklich!) Mit solchem Verhalten können Sie uns mit Sicherheit nicht dazu bringen, dass wir sagen, das Instrument sei nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich komme noch zu weiteren Punkten. Sie haben von der Anhörung berichtet. Ich glaube, das waren Sie, Frau Pothmer. Sie hatten aus dem Gutachten für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Deutschen Bundestag zum wiederholten Male, dass diese Regierungskoalition wider besseres Wissen handelt. Das erste Beispiel ist das Betreuungsgeld. Wider besseres Wissen werden Sie es einführen. (Holger Krestel [FDP]: Bleiben Sie mal beim Thema!) Das zweite Beispiel ist genau das, über das wir heute diskutieren. Nach dem Gesetz der Serie fürchte ich: Sie werden in den wenigen Monaten, die Sie noch Zeit -haben, erneut vielfach wider besseres Wissen handeln. Wer hätte gedacht, meine Damen und Herren, dass Frauenministerin Schröder (Alexander Ulrich [DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]