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PBT/W10/00229

davon aus, daß jedes neue Videoband, das gemacht wurde, Arbeitsplätze schafft, aber wenn es darum ging, für unsere Automobile Katalysatoren zu beschaffen, war das nur eine volkswirtschaftliche Belastung und wurde unter dem Arbeitsplatzaspekt nicht gesehen. Beides — das eine sinnvoller und das andere weniger sinnvoll — schafft Arbeitsplätze. Wir sind dafür — und ich vertrete hier auch im Interesse des Nordens diese These —: Die Bundesregierung muß in größerem Umfange als bisher dafür sorgen, daß bei der Umstrukturierung der Wirtschaft in Norddeutschland Möglichkeiten geschaffen werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Scharrenbroich [CDU/CSU]: Unsere Deponien sind in Ordnung!) — Wer hier laut sagt: „Unsere Deponien sind in Ordnung", den würde ich in seinem Bundesland, wo immer er herkommt — diese Wette mache ich —, auf eine ganze Reihe von Deponien führen, wo er das in keinem Falle wiederholen kann. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: So leichtfertig, wie ihr es gemacht habt, haben es die anderen nicht getan!) Ich will auch ein Wort sagen über die Grunderneuerung unseres Wohnungsbaues. In den 50er und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
CSU) den Gewerkschaften und der Neuen Heimat am Zeug flicken können, daß Sie sich einmal mit mehr Phantasie um die Erneuerung des Wohnungsbaues in unserem Lande kümmerten? (Beifall bei der SPD) Aber auch hier füge ich hinzu, so wie ich das bei der Arbeitszeit gesagt habe: Öffentliche Mittel sind begrenzt; Verschuldung ist ein Problem; die Solidität der öffentlichen Haushalte muß gegeben sein. Ich frage aber auch, ob es wirklich eine richtige Politik war, die ungeheure Ölpreissenkung volkswirtschaftlich allein im Konsum verpuffen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
20 und 30 % gibt, und reden Sie einmal dort mit den Menschen über politische Führung. Der Herr Bundesfinanzminister würde sich das von Ihnen gar nicht gefallen lassen, denn er hat doch über lange Zeit für Schleswig-Holstein die Verantwortung getragen. Ihm das hier in die Schuhe zu schieben, dem Herrn Bundesfinanzminister Stoltenberg schlechte Politik in Schleswig-Holstein, ihm die Arbeitslosigkeit in die Schuhe zu schieben, das ist doch ungerecht, das wollen Sie hier doch wohl nicht tun. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
eine vergleichbare Chance, denn es ist ja unbestreitbar, daß 1981/ 82 der Aufschwung absehbar war, daß wir in den nächsten Zyklus kamen. (Kolb [CDU/CSU]: Wieso habt ihr euch verabschiedet? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Es war international absehbar, das wissen Sie doch auch, auch daß wir uns im zweiten weltwirtschaftlichen Zyklus im Auffangen der zweiten Ölpreiskrise, also der Ölpreiskrise von Ende der 70er Jahre befinden. Aber diese Bundesregierung hat diese ungewöhnliche Chance nicht wahrgenommen. Sie hat keine nationale Verantwortung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
um eine zunehmende Abspaltung, die zu Armut führt und die zur Belastung der Großstädte führt —, solange also die Bundesregierung das Problem nicht sieht, kann man von ihr, so scheint mir, auch nicht erwarten, daß sie in der Lage sein wird, das Problem anzupacken und zu lösen. (Beifall bei der SPD) Der Bundesarbeitsminister weiß, daß wir zu Gesprächen über eine strategische Perspektive bereit sind. Ich hoffe, daß eine solche strategische Perspektive im kommenden Jahr möglich sein wird. Allerdings, Herr Bundesarbeitsminister, ich erwarte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
die Bestätigung. Ich bedanke mich, daß Sie dies noch einmal bestätigt haben. Sie werden heute wahrscheinlich noch oft sagen, die nächste Rentenerhöhung mit real 2,2 % — netto — (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wird auch Zeit!) sei zu niedrig. Sie werden wahrscheinlich sagen, das Kindergeld sei zu niedrig, und anderes mehr. (Dr. Vogel [SPD]: Das sagt die „Koalition"!) Ich möchte hier folgendes feststellen: (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die Steuern sind zu hoch!) Der Haushalt des Bundesarbeitsministers mit 60 Milliarden DM ist zwar der größte Einzelhaushalt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
beim Verteidigungshaushalt und hin zum Sozialetat und zur Rentenversicherung. Ich möchte hier feststellen: Beides ist nötig, soziale Sicherheit, aber auch die Fähigkeit, unsere Freiheit zu verteidigen. Beides ist nicht gegeneinander aufzuwiegen. Schauen Sie doch einmal in die Natur. Jedes Lebewesen, das gesund ist, will sich verteidigen und verteidigt sich, wenn es um seine Existenz fürchtet. So ist es auch bei einem gesunden Volk. (Bueb [GRÜNE]: Das haben wir schon einmal gehört!) Ein gesundes Volk — das einem Lebewesen vergleichbar ist — will und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
einmal in die Natur. Jedes Lebewesen, das gesund ist, will sich verteidigen und verteidigt sich, wenn es um seine Existenz fürchtet. So ist es auch bei einem gesunden Volk. (Bueb [GRÜNE]: Das haben wir schon einmal gehört!) Ein gesundes Volk — das einem Lebewesen vergleichbar ist — will und muß sich verteidigen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dazu gehören nun einmal die Verteidigungsausgaben. (Dr. Vogel [SPD]: Darwin läßt grüßen!) Sie stehen also nicht zur Verfügung. (Abg. Löffler [SPD] meldet sich zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Rentenversicherung die Liquidität so viel besser geworden ist —; wir haben viel weniger Kurzarbeit und, wenn man die Dinge richtig betrachtet — Egon Lutz ist ja Fachmann genug —, einen beachtlichen Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit. Dies alles zusammen ist sicher nicht das Endziel, das wir uns wünschen. Aber es ist ein kräftiger Schritt in die richtige Richtung. Die Großzügigkeit der Oppositionsabgeordneten, die ja im Detail manches kritisieren mögen, müßte eigentlich so weit gehen, daß man mindestens diesen Trend anerkennt, und zwar dankenswerterweise anerkennt. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Bürgermeister, Frau Kollegin Fuchs hat uns einmal im alten Haus für das laufende Jahr 3 Millionen Arbeitslose prognostiziert. Wir haben eine runde Million weniger, und zwar auf Grund der von Ihnen kritisierten Politik. (Zuruf von der SPD: Jetzt zählt ihr das schon als Erfolg! Das ist ja schlimm! — Zuruf von der CDU/CSU: Apel hat sogar 4 Millionen gesagt!) Dankenswerterweise — ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, Herr Bürgermeister — haben Sie zumindest erkannt, daß es einen Zusammenhang zwischen der Arbeitszeitverkürzung und den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
das, was von Ihnen immer wieder verkannt wird. (Kolb [CDU/CSU]: Was die nicht verstehen wollen!) Sie haben auch keine Rezepte geliefert. Sie haben aber richtigerweise erklärt, die Ursachen seien Strukturprobleme. Richtig, das sind Strukturprobleme. Auch mir paßt es nicht, das subventioniert Kohle aus der Erde geholt, auf eine subventionierte Eisenbahn gepackt und mit einer subventionierten Eisenbahn in ein subventioniertes Stahlwerk befördert wird und das Blech des subventionierten Stahlwerks auf der subventionierten Eisenbahn in eine subventionierte Werft transportiert wird. Und zum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
in aller Offenheit. Uns beschimpfen Sie, wir seien eine Steuersenkungspartei. Das muß man ertragen können. Dabei wird völlig übersehen — Herr Dohnanyi, ich muß auch da wieder an Ihre Rede anknüpfen —: Außer diesem Geldverteilen gibt es noch eine ganz gute Möglichkeit, das Geld zu verwenden, nämlich das Geld in den Taschen der Bürger zu lassen. Da ist es doch besser aufgehoben als in den Verteilungsapparaten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Sie holen es ja mit der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Wahlkämpfen, zur Tradition geworden, daß die jeweilige Opposition durch Verunsicherung der Rentner glaubt Stimmen sammeln zu können. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Herr Geißler hat angefangen!) Wenn wir jetzt vor dieser notwendigen Strukturreform stehen — und dieses System ist reformwürdig und reformfähig, das sage ich, und das sagt auch die Mehrheit in den meisten Fraktionen und Parteien —, wenn dieses reformfähige und reformwürdige System mit so vielen gemeinsamen Ansätzen reformiert werden kann, dann wäre es traurig, wenn diese positiven Ansätze mit billigen Methoden im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Friedmann, 5,4 Millionen, (Zurufe von der SPD: Hört! Hört!) in Niedersachsen 2,7 Millionen, in Schleswig-Holstein so viel wie in Nordrhein-Westfalen: 1,4 Millionen. (Zurufe von der SPD) Herr Kollege Friedmann, ich muß also hier feststellen. Das war ein wirklich klassisches Eigentor, das Sie geschossen haben. (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Aber Rau will Kanzler werden!) Es ist schon makaber, daß Sie, Herr Dr. Friedmann, (Seiters [CDU/CSU]: Worte und Taten bei Herrn Rau!) den Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hat doppelt soviel gekostet, wie durch die Kürzung des Arbeitslosengeldes gespart wurde. Sie sollten bei dem Thema Arbeitslosenversicherung ganz vorsichtig sein; (Ströbele [GRÜNE]: Wieso?) denn die Arbeitslosenversicherung ist kein neues Mittel der Parteifinanzierung, wenn ich Ihnen das noch sagen darf. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD — Rusche [GRÜNE]: Sie sollten auch mal was anderes als die „Bild"-Zeitung lesen!) — Ich habe ja nur ein paar Fragen. — In der Tat — das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Abgeordneten der SPD — Rusche [GRÜNE]: Sie sollten auch mal was anderes als die „Bild"-Zeitung lesen!) — Ich habe ja nur ein paar Fragen. — In der Tat — das will ich noch nebenbei fragen —: Was halten Sie von jemand, der das Geld, das für Arbeitslose vorgesehen ist, nimmt, obwohl er selber Verdienst hat? Den bezeichne ich als Ausbeuter. Und ich bin gegen Ausbeuter, wer immer Ausbeuter ist. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Nicht in Ordnung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
über die Qualität des Sozialstaats sagt. Das sage ich überhaupt nicht, zumal der Sozialstaat nicht nur aus Mark und Pfennig besteht. Aber zu sagen, wir würden alles zurücknehmen, wenn wir 80 Milliarden DM mehr ausgeben, das ist schon ein Kunststück, das ich nicht verstehe. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Den Rückgang der Volkswirtschaft haben die Sozialdemokraten einst als Minuswachstum getarnt. In der Logik dieses Begriffs haben wir jetzt einen „Plusabbau" im Sozialstaat. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
CSU und der FDP) Den Rückgang der Volkswirtschaft haben die Sozialdemokraten einst als Minuswachstum getarnt. In der Logik dieses Begriffs haben wir jetzt einen „Plusabbau" im Sozialstaat. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Sie allerdings das Land suchen, das der Vorreiter des Sozialabbaus ist: Ich kann es Ihnen nennen; es heißt Nordrhein-Westfalen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Nur ein paar Beispiele. Die Investitionsmittel für Altenhilfeeinrichtungen wurden seit 1980 mehr als halbiert, die Gelder für Altenerholung um zwei Drittel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
1 200 DM mehr, als er bei voller Bedürftigkeit an Arbeitslosenhilfe erhalten hätte. Wir haben — das halten wir mal fest — die geringste Preissteigerungsrate seit 32 Jahren, die höchste Realeinkommenssteigerung seit 13 Jahren, den höchsten Realanstieg der Renten seit sieben Jahren, das geringste Zinsniveau seit acht Jahren. Das ist das Ergebnis mit dem wir vor die Wähler treten, ein Ergebnis, das handfest ist und sich nicht durch Ideologie bestimmt. Ich weiß, jetzt kommt die Ausrede: Früher, zu SPD-Zeiten, war an den schlechten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
fest — die geringste Preissteigerungsrate seit 32 Jahren, die höchste Realeinkommenssteigerung seit 13 Jahren, den höchsten Realanstieg der Renten seit sieben Jahren, das geringste Zinsniveau seit acht Jahren. Das ist das Ergebnis mit dem wir vor die Wähler treten, ein Ergebnis, das handfest ist und sich nicht durch Ideologie bestimmt. Ich weiß, jetzt kommt die Ausrede: Früher, zu SPD-Zeiten, war an den schlechten Zuständen das Ausland schuld und daß es jetzt besser ist, verdanken wir auch dem Ausland. Auch dem kann abgeholfen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
auf die Frage unseres Kollegen Stutzer. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich bestätige ausdrücklich: Wir sind in der Kontinuität dieser Meinung geblieben. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Wichtig ist, daß wir Beschäftigungsgewinne haben. Wissen Sie, das verstehe ich j a überhaupt nicht, Herr Dohnanyi. Die SPD-Position ist doch: Erstens. Es gibt keine Beschäftigungsgewinne. Zweitens. Die IG Metall hat sie zustande gebracht. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Sie müssen sich jetzt entscheiden: Gibt es keine, oder gibt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
es keine, oder gibt es welche? Es gibt welche. Nachdem in den letzten Jahren der Regierung Schmidt eine Million Arbeitsplätze verlorengegangen, durch den Schornstein geraucht sind, haben wir in den letzten zwei Jahren wieder rund eine halbe Million gewonnen. Ja, das weiß ich auch: Aufwärts geht es natürlich langsamer, aus dem Tal heraus ist es schwieriger als in das Tal hinunter. Das weiß jeder Radfahrer, das weiß jedes Kind, das mal gerodelt ist. Runter geht's ganz schnell, hoch geht's langsam. Aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
sind, haben wir in den letzten zwei Jahren wieder rund eine halbe Million gewonnen. Ja, das weiß ich auch: Aufwärts geht es natürlich langsamer, aus dem Tal heraus ist es schwieriger als in das Tal hinunter. Das weiß jeder Radfahrer, das weiß jedes Kind, das mal gerodelt ist. Runter geht's ganz schnell, hoch geht's langsam. Aber wir bleiben dabei: Die Wege, die ins Tal geführt haben, sind nicht die besten Wege, um aus dem Tal herauszukommen. 17 Beschäftigungsprogramme mit einem Investitionsvolumen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
den letzten zwei Jahren wieder rund eine halbe Million gewonnen. Ja, das weiß ich auch: Aufwärts geht es natürlich langsamer, aus dem Tal heraus ist es schwieriger als in das Tal hinunter. Das weiß jeder Radfahrer, das weiß jedes Kind, das mal gerodelt ist. Runter geht's ganz schnell, hoch geht's langsam. Aber wir bleiben dabei: Die Wege, die ins Tal geführt haben, sind nicht die besten Wege, um aus dem Tal herauszukommen. 17 Beschäftigungsprogramme mit einem Investitionsvolumen von 50 Milliarden DM

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]