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nicht nutzen", die ist ja nur 10 Prozent wert. (Elke Ferner [SPD]: Genau!) Deshalb frage ich mich: Warum regeln Sie das gesetzlich dann eigentlich so? (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich finde, das heißt, Leute hinter die Fichte zu führen, und insbesondere betrifft das Frauen. Als ich mir den Gesetzentwurf ansah, dachte ich: Das ist wie bei den Berliner Hinterhöfen. Die sind ja bekannt dafür: ein schickes Vorderhaus, dann kommt ein Hinterhof, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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die aber mancher Frau auch schon zum Verhängnis wurde -; wir reden darüber, dass Frauen und Männer in ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Jobs Vollzeit arbeiten. Diese Zielperspektive haben Sie offenkundig aus den Augen verloren. (Elke Ferner [SPD]: Genau!) Das ist das eigentliche Drama, das wir heute feststellen müssen. (Beifall bei der SPD) Wo ich schon bei diesem Bild "Hinterhof und Hinterhaus" bin, will ich Ihnen auch sagen: Genau deshalb -haben der DGB und die Regierung in NRW gute Über-legungen dazu angestellt, welche Lösungen wirklich
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CSU) Vor diesem Hintergrund ist es schon bezeichnend, auf welche Art und Weise Sie ein Instrument, von dem Millionen Menschen in diesem Land profitieren, selbst infrage stellen. Das zeugt von einem Selbstverständnis - damit müssen Sie am Ende des Tages klarkommen -, das sich für mich nur sehr schwer erschließt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Wir kommen damit moralisch klar!) Wenn wir uns die Situation der Minijobber in diesem Land anschauen, dann müssen wir - da
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Wir wissen alle: Es ist ein Kuhhandel in Vorbereitung, der als solcher noch verdeckt werden soll. Das gelingt aber, ehrlich gesagt, recht schlecht. Die Praxisgebühr, die aus Perspektive der FDP unsinnig ist, soll gegen die Einführung des Betreuungsgeldes eingetauscht werden, das aus Sicht der FDP ebenfalls unsinnig ist. Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende Rösler trug vor, das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehle völlig. Da muss man sagen: Chapeau, Herr Rösler! Damit haben Sie es auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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soll. Das gelingt aber, ehrlich gesagt, recht schlecht. Die Praxisgebühr, die aus Perspektive der FDP unsinnig ist, soll gegen die Einführung des Betreuungsgeldes eingetauscht werden, das aus Sicht der FDP ebenfalls unsinnig ist. Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende Rösler trug vor, das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehle völlig. Da muss man sagen: Chapeau, Herr Rösler! Damit haben Sie es auf den Punkt gebracht. Dann ist es aber völlig unklar, weshalb Herr Brüderle darauf hinweist, dass das
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aber, dass der Murks, der hier getauscht wird, zum Schluss auch in ihrer Verantwortung liegt. Daher ist es nicht unwichtig, was wir hier beschließen. Die wichtigen Entscheidungen, die im Ausland für unser Land zu treffen sind, ersetzen kein aktives Regierungshandeln, das unsere Kinder und die alten und kranken Menschen im Land betrifft. Daher möchte ich appellieren, diese Debatte ernst genug zu nehmen. Wir bringen heute unseren Antrag ein, mit dem die Praxisgebühr abgeschafft werden kann, ohne dass sich jemand verbiegen muss
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Großstadt mehr ernst genommen wird und keine Wahl mehr gewinnen kann. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischendurch gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu Ände-rungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung -bekannt: abgegebene Stimmen 583. Mit Ja haben gestimmt 315
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im Ausland?) Im vergangenen Jahr sind allein bei den Arzneimitteln 1,1 Milliarden Euro eingespart worden. Das ist der Grund für die jetzige komfortable Situation. Viele erinnern sich noch: Vor nicht weniger als zwei Jahren haben wir diskutiert: Wie können wir das sich abzeichnende Defizit von 11 Milliarden Euro vermeiden? Wie können wir das schwarze Loch im Bereich Finanzen beseitigen? Heute führen wir eine Diskussion, die im Deutschen Bundestag in den vergangenen Jahrzehnten so noch nicht geführt worden ist: Wie gehen wir
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Herren! Wir haben hier schon eine Vielzahl von Debatten zur Gesundheitspolitik erlebt. Mit einer ganzen Reihe von Gesetzen haben wir die Finanzen wieder in Ordnung gebracht. Wir haben den Arzneimittelmarkt völlig neu organisiert, wir haben das GKV-Versorgungsstrukturgesetz durchs Parlament gebracht, das insbesondere für den ländlichen Raum viele Verbesserungen bringt. Zuletzt haben wir das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossen, von dem insbesondere Menschen mit Demenz profitieren. Wir kümmern uns um eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, die schon sehr gut ist in diesem Lande. Das, was
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die Anträge auf die Tagesordnung gesetzt und aufgerufen worden. Über die Sache sprechen wollten die Oppositionsfraktionen nicht. Sie wollten, dass möglichst schnell abgestimmt wird, damit die Anträge wieder ins Plenum gehen. So wiederholt sich ein seltsames Schauspiel im Gesundheitsausschuss, über das man hier durchaus einmal berichten sollte: Ich habe im Ausschuss mehrfach den Antrag gestellt, dass wir diskutieren, man aber bitte darauf Rücksicht nehmen möge, dass innerhalb der Koalition eine diesbezügliche Diskussion läuft. Wir wollen, wie es im Koalitionsvertrag steht, prüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Rücklagen - genügend Geld, um die Abschaffung der Praxisgebühr zweieinhalb Jahre lang zu finanzieren. Also spricht eigentlich alles dafür, es zu tun. Wir stellen nun aber fest: In der Regierung gibt es einen Kuhhandel. Die FDP hat jetzt ein Thema entdeckt, das "Entlastung der Versicherten" heißt. Entlastung der Versicherten? Geht es Ihnen wirklich darum? Was dürfen wir denn allen Berichten entnehmen? Die FDP ist jetzt bereit, einer schuldenfinanzierten Ausgabe von 1,5 Milliarden Euro zuzustimmen - das sogenannte Betreuungsgeld; der Sache nach nichts anderes
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armen Familien weniger Chancen auf Förderung haben, als sie in der Kita hätten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die FDP weiß sogar, dass das so ist, und hat es auch gesagt. Sie ist aber bereit, das dafür mitzumachen, dass es 2 Milliarden Euro weniger bei der Praxisgebühr gibt. Das nennen Sie Entlastung? Das ist doch lächerlich. Das ist ein politischer Kuhhandel. Er stinkt zum Himmel. Dafür kann man Sie in keiner Weise loben. (Beifall beim BÜNDNIS
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der gesetzlichen Krankenversicherung umgehen. Über Jahrzehnte wurde immer darüber gesprochen, wie wir mit Defiziten umgehen und dass wir im Gesundheitswesen Kostendämpfung betreiben müssen. Unsere erfolgreiche Politik hat uns dahin gebracht, dass wir in den sozialen Sicherungssystemen Rücklagen haben. Ich finde, das gehört am Anfang einer solchen Debatte erst einmal entsprechend gewürdigt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Diese Rücklagen haben für sich genommen tatsächlich große Formen angenommen. Sie betragen im Gesundheitsfonds 10 Milliarden Euro. Bei einzelnen Kassen sind es
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aber in drei, vier oder fünf Jahren mit diesem sozialen Sicherungssystem umgehen müssen. Ein anderer Punkt ist die Praxisgebühr und Ihre Frage, Herr Lauterbach: Wer hat sie denn eigentlich eingeführt? Wissen Sie, das ist das grundsätzliche Problem jenseits der Praxisgebühr, das Sie bzw. Rot-Grün mit dem haben, was Sie im Übrigen zusammen mit uns an vielen Stellen, auch in der Opposition, eine verantwortungsvolle Rolle übernehmend, unter dem Oberbegriff "Agenda 2010" beschlossen haben. Es ging um die Gesundheitsreform, eine Rentenreform, eine Steuerreform
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Agenda 2010" beschlossen haben. Es ging um die Gesundheitsreform, eine Rentenreform, eine Steuerreform, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Genau diese Maßnahmen, vor sechs, sieben, acht Jahren beschlossen, haben den deutschen Aufschwung, den wir heute haben, das zweite große deutsche Wirtschaftswunder, erst möglich gemacht. Wir stehen heute wirtschaftlich so gut da wie nie zuvor, im Grunde genommen seit vielen Jahrzehnten. Wir haben in vielen Regionen des Landes Vollbeschäftigung. Wir haben in Deutschland so viele Menschen in Beschäftigung
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Problem. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Die Praxisgebühr ist ein Ausfluss dieses grundsätz-lichen Problems. Ulla Schmidt ist gerade schon zitiert worden. Sie hat sich zu Recht bis 2009 - heute traut sie sich wahrscheinlich nicht mehr, das zu sagen, weil das bei Ihnen nicht mehr angesagt ist - dazu bekannt. Wir haben die Zuzahlungen gemeinsam eingeführt: Zuzahlungen als Steuerungselement, (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat aber nichts gesteuert!) aber auch als eine Form von Solidarität desjenigen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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als Steuerungselement, (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat aber nichts gesteuert!) aber auch als eine Form von Solidarität desjenigen, der auf eines der besten Gesundheitswesen der Welt zählen kann. Herr Bartsch, Sie sollten nicht so unehrlich daherreden, wie Sie das gerade gemacht haben. (Elke Ferner [SPD]: Sie haben einen sehr merkwürdigen Solidaritätsbegriff!) Wir haben für die sogenannte Chronikerregelung gesorgt: Ein chronisch Kranker muss nicht mehr als 1 Prozent seines Einkommens für die Praxisgebühr aufwenden. (Elke Ferner [SPD]: Sie wollten sie
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Chronikerregelung gewesen ist? Ist es richtig, dass Sie in der letzten Legislaturperiode die bestehende Chronikerregelung, die Sie sich gerade noch selbst zugeschrieben haben, abschaffen wollten? (Elke Ferner [SPD]: Genau!) Jens Spahn (CDU/CSU): Es ist erst einmal richtig, wie ich das schon festgestellt habe, dass wir die Chronikerregelung vor acht Jahren gemeinsam eingeführt haben. (Elke Ferner [SPD]: Sie eiern herum!) - Sie müssen einmal differenziert debattieren lernen, finde ich manchmal. (Lachen bei Abgeordneten der SPD - Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) - Sie
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Katze bunt; so ist die Wahrheit, mein sehr verehrter Herr Spahn. Was erleben wir heute? Chaotische Zustände in der Regierungskoalition. (Zuruf von der CDU/CSU: Wo denn?) Was will die Regierung? Zur Abschaffung der Praxisgebühr hört man das eine oder das andere. Wollen Sie die Beiträge senken? Wollen Sie am Einheitsbeitragssatz festhalten? Frau Bender hat zu Recht darauf hingewiesen. Über die Beitragssatzautonomie wäre nachzudenken. Wollen Sie die Rücklage als Finanzpolster? Kein Mensch weiß so richtig, was diese Regierung will. (Jens Ackermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Aschenberg-Dugnus (FDP): Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf unser eigentliches Thema komme, möchte ich - wie der Kollege Spahn es getan hat - auf unsere gute Finanzsi-tuation eingehen; das ist nämlich das Positive, das wir haben. Ich kann nur sagen: Sie hätten sich zu rot-grünen Regierungszeiten darüber gefreut, aber Sie haben nicht im Traum daran gedacht, dass einmal eine Zeit kommen würde - zu Ihrer Zeit war das nämlich nie der Fall -, in der die
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Das ist doch ein Wert. Darauf können wir aufbauen. (Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Klar ist - Sie selbst haben es gesagt -: Im Moment geht es den meisten - ich betone: den meisten - Kassen gut. Wenn wir das weiterhin gewährleisten wollen, brauchen wir eine verlässliche Finanzierung. Wir wollen, dass sich die Menschen weiterhin darauf verlassen können, in jeder Lebenssituation eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau zu bekommen. Aber das kostet. Dafür wurde mit der Praxisgebühr nicht nur Preisbewusstsein
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Sie sich gegen den Verzicht auf weitere Zuzahlungen? Wo ist hier die Grenze; bei den Krankenhäusern, in den Apotheken usw.? Ich jedenfalls will den Gedanken der Eigenverantwortung nicht ohne Not aufgeben. Jetzt noch ein Satz zur Steuerungswirkung. Lieber Kollege Franke, das Gesetz ist nicht im Vermittlungsausschuss entstanden. Bei aller Liebe, Sie waren an der Regierung. (Elke Ferner [SPD]: Ich weiß nicht, was Sie für ein Verständnis und für ein Wissen haben, aber offenbar kein gutes!) Das nur als Hinweis. Die Debatte
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DIE LINKE]: Ausscheren aus dem Bundesrat! Das föderale System gilt für Sie nicht?) - Ich habe den Vermittlungsausschuss angeführt, und dort ist das Gesetz nicht entstanden. (Elke Ferner [SPD]: Aber dort ist das Gesetz vorgeschlagen und beschlossen worden!) - Liebe Frau Ferner, das nächste Mal lassen Sie sich von Ihrer Fraktion Redezeit geben, und dann können Sie alles, was Sie jetzt so vor sich - schwäbisch gesagt - bruddeln, ordentlich vortragen. (Elke Ferner [SPD]: "Bruddeln" ist eine Beleidigung, Frau Kollegin! Als Saarländerin verstehe ich das
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das nächste Mal lassen Sie sich von Ihrer Fraktion Redezeit geben, und dann können Sie alles, was Sie jetzt so vor sich - schwäbisch gesagt - bruddeln, ordentlich vortragen. (Elke Ferner [SPD]: "Bruddeln" ist eine Beleidigung, Frau Kollegin! Als Saarländerin verstehe ich das sehr wohl! Das gebe ich zurück! Das gebe ich zurück, was Sie hier vorne machen! Sie machen es selbst! - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) - Frau Ferner, machen Sie einfach einen Punkt und halblang. Wir reden jetzt über die Steuerungswirkung
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diese Situation erst ermöglicht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner Heimatstadt Aachen, in meinem Wahlkreis kämpfen jetzt zur Stunde 600 Arbeiter der Firma Bombardier um ihre Arbeitsplätze, weil das Unternehmen angekündigt hat, 600 Stellen zu streichen und das Werk, das 174 Jahre alt ist, zu schließen, da man angeblich in einem wachsenden Markt für Ausrüstungsinvestitionen bei der Bahn keine Aufträge mehr bekommt. In einer Situation, wo das auch anderswo eintreten kann, soll ich mich jetzt hierher stellen und sagen: "Wir
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