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PBT/W10/00229

ausgelöst. Der DGB räumt immerhin ein, daß das die Arbeitsplätze von 295 000 Arbeitnehmern sichert. Wir haben das ERP-Programm für Umweltschutz um 1,6 Milliarden DM aufgestockt. Das Wirtschaftswachstum wird durch den Trend in die Dienstleistungsgesellschaft beschäftigungsintensiver. Wir sind ein Land, das bei Dienstleistungen noch einen Nachholbedarf hat. Auch in einer Freizeitgesellschaft wird es neue Bedürfnisse und neue Chancen für Arbeit geben. Laßt euch nicht miesmachen! Wir brauchen Unternehmer, die Mut haben. Wir brauchen Arbeitnehmer, die Mut haben. Wer nur auf der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
der FDP) Wir haben Teilzeitarbeit, die von anderen madig gemacht wird, zum erstenmal arbeitsrechtlich geschützt. Auch das ist eine Arbeitszeitverkürzung. Sie ermöglicht neue Arbeitszeitformen. Wir haben das Jobsharing und die Abrufarbeit zum erstenmal gesetzlich gegen Mißtrauen abgesichert. Es hilft niemandem, das nur madig zu machen. Wir haben das gesetzlich gegen Mißbrauch geschützt. Wir haben den befristeten Arbeitsvertrag ermöglicht und damit auch dazu beigetragen, daß mehr Arbeitnehmer frühzeitig eingestellt werden. Hören Sie einmal, das Beschäftigungsförderungsgesetz ist jetzt 14 Monate in Geltung. Es

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erstenmal gesetzlich gegen Mißtrauen abgesichert. Es hilft niemandem, das nur madig zu machen. Wir haben das gesetzlich gegen Mißbrauch geschützt. Wir haben den befristeten Arbeitsvertrag ermöglicht und damit auch dazu beigetragen, daß mehr Arbeitnehmer frühzeitig eingestellt werden. Hören Sie einmal, das Beschäftigungsförderungsgesetz ist jetzt 14 Monate in Geltung. Es ermöglicht befristete Arbeitsverträge von 18 Monaten. Wieso wissen Sie jetzt schon, daß die alle nach 18 Monaten entlassen werden? Offensichtlich sind Sie vorausschauender oder wie die SPD mit prophetischer Gabe ausgestattet, die

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auch den Bedürfnissen entsprechend, wobei ich glaube, daß es nicht nur um Lehrlingsausbildung, sondern auch um Weiterbildung geht. (Mann [GRÜNE]: Und was geschieht?) — „Was geschieht"? Beispielsweise haben wir in der Siebten Novelle ein Programm von über 750 Millionen DM aufgelegt, das diese Weiterbildung ermöglichen soll. Aber die Hauptaufgabe bleibt in den Betrieben; wir wollen keine Verstaatlichung der beruflichen Bildung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich wende mich auch dagegen, Weiterbildung nur auf das erste Drittel des Lebens zu

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Minister, halten Sie es für eine große Solidarität, wenn die Witwe eines Arbeitnehmers, die selbst nicht gearbeitet hat, deren Mann 42 Jahre lang gearbeitet und immer den Durchschnitt verdient hat, eine Rente bekommt, die unterhalb der Sozialgrenze liegt? Halten Sie das für große Solidarität? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Erstens muß ich Ihre Zahl in Frage stellen, und zweitens muß ich sagen: Wir haben deshalb eine Reform der Hinterbliebenenversorgung durchgeführt, gegen die Sie gestimmt haben, die die kleinen Renten

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bekennen — am meisten stolz bin, werde ich gar nicht lange überlegen. Dann werde ich sagen: über allen Streit hinweg: auf die Einführung von Kindererziehungszeiten in das Rentenrecht. Das schlägt ein neues Kapitel in der Rentenversicherung auf; das ist ein Epochenwerk, das wir zusammen vollbracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) 100 Jahre Rentenversicherung heißt 100 Jahre Unrecht gegenüber den Müttern. Mit diesem Unrecht haben wir jetzt Schluß gemacht. Wenn einmal die Geschichte der Rentenversicherung geschrieben wird und wenn

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getan. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist überhaupt eines der Erfolgsgeheimnisse der SPD. Sie reden so lange, bis die Leute glauben, Sie hätten es gemacht. Sie halten Lautstärke schon für Produktionsstärke. Das ist wie ein Sägewerk, das dauernd die Maschinen laufen läßt, obwohl nie ein Holz geschnitten wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Mit Lautstärke, mit Geräusch, mit Reden wird Handeln vorgewiesen. Sie haben 13 Jahre die Chance gehabt, Kindererziehungszeiten einzuführen. Hätten Sie sie

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man hält sie nicht immer ein —: In diesem kleineren Raum ist die Brüllerei noch unerträglicher als im großen Raum. (Beifall bei der SPD) Ich will mich durchaus einem Lernprozeß unterziehen. Ich will versuchen, im Kammerton zu sprechen. Aber ich glaube, das halte ich nicht ganz durch; das sage ich schon von vornherein. Dieser Mahnung will ich heute folgen. Deswegen will ich mit einem konsensfähigen Thema beginnen. Aber ich muß hinzufügen: Es ist sehr schwer, mit dem Bundesarbeitsminister über die wichtigen Reformvorhaben

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zurückkommt? Frau Fuchs (Köln) (SPD): Herr Cronenberg, ich würde Ihnen, wie Sie wissen, immer ganz gern zustimmen, weil wir beide uns in der politischen Auseinandersetzung sehr gut vertragen. Aber das stimmt j a nicht. Wie soll denn eigentlich das Geld, das in Amerika zinsbringend angelegt wird, auf umwegen bei uns zur Investition von Arbeitsplätzen benutzt werden? (Beifall bei der SPD) Damit das aus Ihrer Rede, Herr Bundesarbeitsminister, auch klar ist: Ich weiß, daß sich die Arbeitsmarktpolitik zunächst einmal um die registrierten

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haben das Bundessozialhilfegesetz geschaffen. Wir waren stolz darauf, daß Menschen, die in Not geraten, ein menschenwürdiges Leben führen können. Aber die Sozialhilfe ist doch nicht dazu da, die finanziellen Folgen der Massenarbeitslosigkeit zu bewältigen. Die Sozialhilfe ist nicht dazu da, das Massenphänomen der Armut im Alter zu bekämpfen. Deswegen muß die Sozialpolitik so gestaltet sein, daß die Sozialhilfe auf ihre eigentlichen Aufgaben reduziert wird, nämlich individuelle Hilfe für in Not geratene Menschen zu leisten. (Beifall bei der SPD) Nun zum Gemeinsamen

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mußte zum erstenmal in der Geschichte der Republik Rente auf Pump gezahlt werden. Ich denke, wir sind uns einig: Jetzt muß Schluß sein mit dieser kurzatmigen Politik. Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion haben schon 1984 als erste Fraktion ein Rentenreformgesetz eingebracht, das in einem ersten Schritt die Renten auf eine finanziell stabile Grundlage stellen soll. Sie haben diesen Gesetzentwurf damals abgelehnt, aber alles, was Sie heute so an Gedanken äußern, ist im Kern das, was damals schon von uns im Deutschen Bundestag

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Der Minister hat doch das Beispiel vom Blinddarm gebracht!) — Sie sollten es lesen, Herr Friedmann! Nach Ihrer Ansicht sind wir einmal im Wolkenkuckucksheim, dann sind wir in der grünen Traumfabrik, und dann rufen Sie zur rentenpolitischen Gemeinsamkeit auf. Ich glaube, das geht so nicht weiter. Es wird Zeit, daß in der Sozialpolitik klare Konzepte auf den Tisch kommen, und dann kann man über die Gemeinsamkeit auch weiter reden. (Beifall bei der SPD) Was wollen wir also? Ich sage: Auch für die

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Wir haben danach eine Fülle von Veränderungen gerade für die Frauen durchgesetzt: Öffnung der Rente für die Hausfrauen, Versorgungsausgleich, Befreiung bei Erkrankung eines Kindes. Der eigentliche Einstieg in die Rentenversicherung bei Kindererziehung ist uns doch wohl durch das Mutterschaftsurlaubsgesetz gelungen, das der Arbeiterin die Chance gab, sich ein halbes Jahr mit Lohn um ihr Kind zu kümmern; und diese Zeit war auch rentenversicherungspflichtig vernünftig geregelt. (Beifall bei der SPD) Ich habe hier ein Papier, in dem alle Anträge stehen, die die

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doch das Thema auch von Klaus von Dohnanyi. (Beifall bei der SPD) Dazu gehört dann ein Abbau der Überstunden, aber dazu gehört auch, daß die lobenswerten Erkenntnisse, Herr Bundesarbeitsminister, aus den Arbeitsbeschaffungsprogrammen — da waren Sie besser am Schluß als wir, das gebe ich zu — uns doch zeigen, daß man durch staatliche Impulse Arbeitsplätze schaffen kann. Nun kommt doch die Frage: welche Phantasie, welche Kreativität und welche Chance zur Überwindung der Töpfchenwirtschaft haben wir denn, um diese guten Erfahrungen einzubringen in Umweltschutz

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genutzt werden. (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Post hat das Personal vermehrt!) Das ist ein Thema, wo wir nicht lockerlassen dürfen. Ich will eben noch eine Zahl nennen, dann komme ich noch zu einem anderen Thema, das mir noch am Herzen liegt. 55 Milliarden DM gibt dieser Staat durch Beitragsausfall, Steuerausfall und soziale Leistungen für die Massenarbeitslosigkeit aus. Die Kommunen haben doch recht: Der Stoltenberg hat ihnen — der Sozialhilfe — die Arbeitslosen vor die Tür gekarrt, tut hier

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wir fünf andere Anhörungen beschlossen. Und Sie wissen genau: Wenn wir hier im Bundestag beschließen würden — — Vizepräsident Westphal: Augenblick, Herr Kollege: Ihre Frage hatten Sie angebracht. Bueb (GRÜNE): Einen Satz noch. — Und Sie wissen ganz — — Vizepräsident Westphal: Nein, Herr Bueb, das geht nicht. (Bueb [GRÜNE]: Ja, ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist!) — Nein, Sie müssen damit rechnen, daß der — — Frau Fuchs (Köln) (SPD): Ich sage Ihnen die Antwort, Herr Kollege: Hopp-Hopp-Anträge der GRÜNEN ohne sorgfältige Beratung mit den deutschen Gewerkschaften

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Entscheidungen, mit unseren eigenen Erfolgen, aber auch Mißerfolgen umgehen. Sie haben ein wachsendes Gespür dafür, wenn nur schwarzgemalt oder nur weißgemalt wird. Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Resümee über die vergangenen vier Jahre ein Bild zeichnen, das sich sicherlich in den Erfolgen ein wenig von dem unterscheidet, was viele Vorredner hier präsentiert haben. Das Bild der Bundesrepublik Deutschland ist nicht so düster und schwarz, wie die Sozialdemokraten es zeichnen. (Bueb [GRÜNE]: Für Sie nicht! Das ist klar

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25. Januar die Bundesregierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung weiterregieren wird (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie gestatten mir, daß ich dem nicht zustimme!) — wir werden sicher in einen Wettstreit in den nächsten Monaten darüber eintreten —, laden wir Sie ein, wie Sie das eben uns gegenüber auch getan haben, mit uns diese Rentenstrukturreform zu machen. Meine Damen und Herren, zum Thema „Trümmerfrauen" wird sehr schief argumentiert und auch, glaube ich, von vielen der Kollegen ein bißchen an der Wahrhaftigkeit vorbei. Frau Fuchs, Sie

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den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Roth, ja schon dazu veranlaßt, hier bremsend einzugreifen, weil er Angst davor hat, (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Was?) daß die SPD in diesem Punkt ein wenig in ihrem Planwirtschaftsrausch entlarvt wird. (Lutz [SPD]: Allmächtiger Gott, das von Ihnen! Nicht sehr sachgerecht!) Wir haben, meine Damen und Herren, auch in dem Punkt Lohnnebenkosten einen schwierigen Weg vor uns gehabt. (Glombig [SPD]: Ach, ja?) Wir hatten uns vorgenommen, die Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode nicht steigen zu lassen. Das

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Meine Damen und Herren, wir wollen Beschäftigungshemmnisse weiter abbauen. Das Arbeitszeitgesetz von 1938 ist leider nicht mehr zeitgemäß. Es verbietet Frauen zum Beispiel im Bauhauptgewerbe tätig zu werden. (Zurufe von der SPD) — Es gibt auch noch ein anderes Hemmnis — richtig, das Stichwort Nachtarbeit —, das sich zu einem Beschäftigungsverbot für Frauen in technischen Berufen auswirkt. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, beide aus der Praxis der Frauenbeauftragten des Landes Berlin. (Abg. Glombig [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Da kommt eine Chemiearbeiterin

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Herren, wir wollen Beschäftigungshemmnisse weiter abbauen. Das Arbeitszeitgesetz von 1938 ist leider nicht mehr zeitgemäß. Es verbietet Frauen zum Beispiel im Bauhauptgewerbe tätig zu werden. (Zurufe von der SPD) — Es gibt auch noch ein anderes Hemmnis — richtig, das Stichwort Nachtarbeit —, das sich zu einem Beschäftigungsverbot für Frauen in technischen Berufen auswirkt. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, beide aus der Praxis der Frauenbeauftragten des Landes Berlin. (Abg. Glombig [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Da kommt eine Chemiearbeiterin aus der DDR

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das nicht jetzt schon übersehen?) Wenn sich herausstellt, daß sie positiv sind — es gibt sehr viele Anzeichen dafür, daß langfristig Arbeitslose und auch diejenigen, die aus der stillen Reserve kommen, bessere Chancen haben, Zugang zum Arbeitsmarkt finden —, dann wollen wir das allerdings verlängern. (Zustimmung bei der FDP) Zu den Beispielen. Eine Chemiearbeiterin kommt aus der DDR und möchte in der Bundesrepublik Beschäftigung finden. Sie findet keine Beschäftigung, weil viele chemische Anlagen rund um die Uhr arbeiten und die Firmen natürlich sagen

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und, meine Damen und Herren, eine deutliche Verbesserung im Sozialhilfebereich. Ich glaube, wir sollten uns alle miteinander einmal besinnen, stolz zu sein auf das, was der Deutsche Bundestag 1961 einstimmig beschlossen hat. Wir sind das einzige Land in der Welt, das jedem Menschen einen Rechtsanspruch gibt, ohne daß er vorher für eine Versicherung oder eine Versorgung gezahlt hat. Wir dürfen diese Leute nicht verteufeln, die heute von der Sozialhilfe leben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde mir schäbig vorkommen

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mehr. Ich habe nur noch vier Minuten. (Glombig [SPD]: Das wird Ihnen doch nicht angerechnet!) — Wenn der Herr Präsident so freundlich ist und mir fünf Minuten zugibt. Ihre Fragestellung dauerte vorhin anderthalb Minuten. Vizepräsident Westphal: Das Problem ist, daß wir das im Augenblick nicht können. Aber wir handeln in solchen Fragen großzügig. Jagoda (CDU/CSU): Meine Damen und Herren, es gibt keine Patentrezepte. Wir werden auf diesem Gebiet alle miteinander hart weiterarbeiten müssen. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben

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vorstellen, daß er zu einem Hinterbänkler wie mir nicht kommt, aber gestern, als die großen Leute dran waren, hätte er kommen können. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Der ist nie da!) Aber ich will nur sagen: Ich werde ihm, weil ich das sehr ernst nehme, einen Brief schreiben und werde ihm sagen, er möge dafür sorgen, daß die SPD-Fraktion all die Anträge von Nürnberg hier bei den Haushaltsberatungen einbringt und die Deckungsvorschläge gleich mit vorlegt. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Machen wir!) — Aber

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