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PBT/W10/00229

das Land Nordrhein-Westfalen hier nach vorne rücken lassen. Sie sehen mir sicher nach, wenn ich es als Sozialdemokrat hier nicht auf mir sitzen lasse, daß NordrheinWestfalen etwa ein zerrüttetes Land sei. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Jagoda [CDU/CSU]: Nein, das Land ist schön!) Ich mahne zu außerordentlicher Vorsicht, Herr Dr. Blüm, (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Ein schönes Land!) denn schlichtes Zahlenmaterial müßte Sie eigentlich überzeugen, und dieses schlichte Zahlenmaterial werde ich Ihnen liefern. Sie müssen die Tatbestände, die jetzt zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Da war NordrheinWestfalen noch in Ordnung!) Bundesergänzungszuweisungsempfänger ist Bayern gewesen; es hat 10,5 Milliarden DM aus diesem Topf erhalten. Es ist eine Entwicklungshilfe an dieses reiche Land Bayern gegeben worden. Gott sei Dank haben wir ein Urteil unseres höchsten Gerichts, das hier einen Riegel vorschiebt und den Gesetzgeber veranlaßt, hier neue Maßnahmen zu ergreifen. Ich möchte hier auf gar keinen Fall mißverstanden werden. Es geht mir hier überhaupt nicht darum, ein Land gegen das andere auszuspielen. (Jagoda [CDU/CSU]: Sehr richtig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
bisher weit über 20 Milliarden DM an Kohlelasten aufgebracht. Ohne diese Kohlelasten hätte Nordrhein-Westfalen eine Pro-Kopf-Verschuldung, die es im Ländervergleich in die positive Spitzengruppe gebracht hätte. Wer hier von Mißwirtschaft redet, redet wissentlich von Unwahrheit. (Beifall bei der SPD) Wer das wider besseres Wissen tut, muß sich fragen lassen, für welche vergleichbaren Sonderlasten eigentlich der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein die Verschuldung von rund 14 Milliarden DM, also weit über 5 000 DM je Einwohner, eingegangen ist, und das, obwohl dieses Bundesland SchleswigHolstein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Das sind 55% des Wertes von 1981. Der Bund erreicht nur eine Absenkung von 35,4 Milliarden auf 24,3 Milliarden und rechnet dabei noch Sonderdinge ein wie die Verscherbelung des Bundesvermögens mit 3 Milliarden DM und — denken Sie an Ihr Erbe, das Sie angetreten haben — den Bundesbankgewinn, denn den haben wir Ihnen hinterlassen. (Lachen bei der CDU/CSU) Das sind Einsparungen, die der Regierung Schmidt nicht ausgezahlt wurden, die Sie heute verfrühstükken. (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Seit wann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Kollegen vor sich zu haben, und dieser sich dann im Plenum verändert, so tut das etwas weh, Herr Kollege Friedmann. (Beifall bei der SPD) Ich habe nicht gedacht, daß Sie einmal in diese Situation kommen würden. Meine Damen und Herren, das Land NordrheinWestfalen hat seinen Beitrag geleistet, um mit seinen finanzpolitischen Problemen fertig zu werden. Es hat mit den Problemen ohne Hilfe fertig werden müssen. Es hat sicherlich eine Menge Verpflichtungen für andere Länder übernommen. Daß in Nordrhein-Westfalen Kohle gefördert und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wir weinen gleich! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist falsch, was Sie erzählen!) Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz? Seehofer (CDU/CSU): Nein. Vom Kollegen Lutz weiß ich, daß er das nur zur Demagogie macht. Vizepräsident Westphal: Viele lasse ich nicht zu. Wir möchten auch noch eine Mittagspause haben, wir, die wir hier noch arbeiten. (Zuruf von der SPD: Der ist ihm nicht gewachsen!) Seehofer (CDU/CSU): Wir haben heute schon

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40%. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie wollten eine Million senken, Herr Kollege! Das war das Ziel Ihres Wendeprogramms!) Wenn man den geschichtlichen Ablauf seit 1949 betrachtet, stellt man fest: Wir haben 20 Jahre die Sozialgesetzgebung geprägt. Sie haben das gute Stück, das Sie von uns übernommen haben, verwirtschaftet. (Lachen bei der SPD) Wir haben die Sozialversicherung, die öffentlichen Kassen vor dem Zusammenbruch bewahrt (Lutz [SPD]: Ich bewundere Ihre Unverfrorenheit!) und gleichzeitig sozialpolitische Perspektiven neu entwickelt, (Zuruf von der SPD: Und den Abgabenstaat

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unsicher. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das war doch Herr Geißler!) Diese Bundesregierung könne die Renten nicht mehr bezahlen. Sie haben die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer gegen diese Regierung aufgehetzt (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das hat doch der Kanzler!) mit dem Schlagwort, das Streikrecht werde abgeschafft. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wird ja auch!) In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" las ich vor einigen Monaten, daß der IG-Metall-Vorsitzende Mayr erklärt hat: Wir wollen jetzt die Möglichkeiten zur Umgehung des neuen § 116 AFG, nämlich die Möglichkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Noch!) der den Start durch rasche Entscheidungen ermöglicht hat, und meinem Kollegen Dr. Stoltenberg. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich, daß Sie auch bei der Beratung des Haushaltes 1987 dazu beitragen, das neue Ministerium einschließlich seiner nachgeordneten Behörden so auszustatten, daß der Umweltschutz weiterhin erfolgreich betrieben werden kann. Zweitens. Diese Bundesregierung hat im Umweltschutz in kürzester Frist mehr durchgesetzt, als frühere Bundesregierungen auch nur als Zielvorstellungen formuliert hatten. (Beifall bei der CDU

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hat die Bundesregierung die Lärmminderung an der Quelle vorangetrieben. Die Geräuschgrenzwerte für Kraftfahrzeuge und für eine Reihe von Baumaschinen wurden EG-weit verschärft. Fünftens. Mit der Bodenschutzkonzeption vom Februar 1985 hat die Bundesregierung zum erstenmal dieses wichtige Umweltthema in Angriff genommen, das übrigens von den früheren Bundesregierungen völlig vernachlässigt worden war. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das sind nur Beispiele für die bemerkenswerte umweltpolitische Leistungsbilanz der Regierung Kohl. Aus dem abgeschlossenen Programm dieser Legislaturperiode ergeben sich aber auch

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der vor kurzem verabschiedeten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz wird der gesamte Gewässerschutz auf eine neue Grundlage gestellt. Der Schutz der Gewässer vor gefährlichen Stoffen wird durchgreifend verbessert. Zweitens. Gemeinsam müssen wir auch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Abschluß bringen, ein Thema, das besonders viele Menschen in unserem Lande beschäftigt. Die vorgesehene Verbesserung des Artenschutzes muß möglichst bald in Kraft treten. Dies ist, wie ich audrücklich hinzufüge, ein erster Schritt; weitere Verbesserungen sind erforderlich, vor allem im Biotopschutz. Schließlich geht es auch darum

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über 1,3 Millionen schadstoffarme Kraftfahrzeuge zugelassen, davon weit über 500 000 Benzin- und Dieselfahrzeuge, die den strengen US-amerikanischen Vorschriften entsprechen, und etwa 280 000 Fahrzeuge mit Katalysator. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist nicht wahr!) — Erkundigen Sie sich, dann werden Sie das alles selbst feststellen können! Gerade die Zahl der Kat-Fahrzeuge hat sich seit Juni dieses Jahres deutlich vergrößert. Wer hämische Zwischenrufe macht, sollte sich daran erinnern, wie sehr seinerzeit der Kollege Dr. Zimmermann angegriffen worden ist wegen der angeblichen Vergeblichkeit seiner

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wie sich die Entwicklung hier bei uns gestaltet. Ich appelliere an die Automobilindustrie, daß sie noch in diesem Jahr ihr Angebot an Neuwagen mit Katalysator und Nachrüstsätzen erweitert. In diesem Zusammenhang begrüße ich besonders die Entscheidung eines großen deutschen Unternehmens, das seit dem 1. September Fahrzeuge serienmäßig nur noch mit Katalysator anbietet. Auch das ist eine erfreuliche Entwicklung. (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Baum [FDP]) Viertens. Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit in diesen wenigen Monaten lag naturgemäß im internationalen

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schadstoffarmen Fahrzeugen — Thema: bleifreies Benzin — gegenwärtig vor allem die Richtlinie für Großfeuerungsanlagen. Ich sage auch hier in aller Offenheit: Daß es dabei innerhalb der EG sehr unterschiedliche Interessen gibt, will ich nicht verschweigen. Drei Tage nach meinem Amtsantritt habe ich das sehr deutlich zur Kenntnis nehmen müssen. Aber ich bin davon überzeugt, daß wir wie in vielen, vielen anderen Feldern auch hier Schritt für Schritt, nicht alles auf einmal leistend, vorankommen werden. Wesentlich für mich ist hier der Abschluß von Umweltabkommen

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erwähnen. Ich bin auch sicher: jeder langfristig denkende Unternehmer weiß heute, daß nur eine umweltverträgliche Produktion und nur umweltverträgliche Produkte eine wirkliche Zukunft haben. (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Baum [FDP] — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Sagen Sie das dem Herrn SchwarzSchilling!) Der Umweltschutzmarkt ist ein interessanter Wachstumsmarkt. — Davon lasse ich mich auch nicht abbringen durch solche disqualifizierenden Äußerungen, und zwar disqualifizierend, was das Miteinander von Mitgliedern dieses Hauses und von Bürgern dieses Landes insgesamt angeht. Sie hätten allen

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obwohl die Länder zuständig sind, zu zwei Dritteln vom Bund finanziert — 125 Millionen DM bereitgestellt worden. Auch mit dieser Bilanz hat die Bundesregierung ihr Verantwortungsbewußtsein und vor allem ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen unter Beweis gestellt. In keinem anderen Land, das von den Auswirkungen des Reaktorunfalls betroffen worden ist, wurde so schnell und so wirksam auf die eingetretenen Schäden reagiert. Ich stelle dies hier mit großer Befriedigung fest. (Beifall bei der CDU/CSU) Noch etwas gehört in diesen Zusammenhang: Verunsicherung und

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Übermittlung und Bewertung von Meßdaten; eine umfassende Neukonzeption und bessere Koordinierung der in Bund und Ländern vorhandenen Netze und dergleichen mehr. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird vorbereitet. Tschernobyl hat uns gezeigt, daß es nicht ausreicht, die Bemühungen auf den eigenen Verantwortungsbereich, das eigene Land, zu beschränken. Deswegen hat Bundeskanzler Kohl nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl die Initiative ergriffen und eine internationale Konferenz über Fragen der Sicherheit von Kernenergie angeregt. Diese Anregung fand weltweit ein positives Echo. Ihr Ergebnis ist die Sonderkonferenz der

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gestehe freimütig: Auch damit habe ich nicht zu rechnen und auch darauf habe ich nicht zu hoffen gewagt. — Die Sowjetunion sei an der Erarbeitung international abgestimmter Grenzwerte für radiologische Belastungen interessiert. Meine Damen und Herren, wenn der Vertreter eines Landes, das in Sachen Kernenergie auch und besonders den Gesichtspunkt der nationalen Souveränität betont hat, dies alles erklärt, dann kann das doch nur heißen: Die von Bundeskanzler Kohl initiierte Sonderkonferenz ist nicht das Ende, sondern der Beginn eines Prozesses, der langfristig zu

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sagt in seiner Haushaltsrede kein Wort zur Energiepolitik. Und wenn über Energiepolitik diskutiert wird, dann ist er noch nicht einmal da, (Beifall bei der SPD — Dr. Laufs [CDU/ CSU]: Er ist nicht zuständig für Energiepolitik, Herr Kollege Hauff! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! — Dr. Vogel [SPD]: Er holt ein neues Gutachten!) dieser Herr Bangemann. Da hatten wir einen Dreispalter: „Kohl über Wirtschaftsministerium verärgert". Das hat ja wohl was mit Energiepolitik zu tun. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Richtig: „Wirtschaft"!) Und da

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und Sicherheitspolitik! — Dr. Vogel [SPD]: Herr Seiters, bleiben Sie doch auf dem Teppich!) — Jetzt warten Sie doch einen kleinen Augenblick. Ich komme zu Ihren Argumenten. Keine Bange. Eins ums andere. Dies ist nicht das erste Gutachten, sondern das vierte Gutachten, das in den letzten Wochen vorgelegt wurde: von Prognos, vom Leiter der Energieabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, vom Öko-Institut und jetzt vom RWI. 4:0 steht es im Augenblick gegen die Position der Bundesregierung im Hinblick auf dieses Wort, dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Sie es vorher geleugnet?) Atomkraft führt zu lebensbedrohenden Gefahren. — Herr Hirsch, ich komme dazu. Ich stehe zu meiner Geschichte. Kein Problem; ich stehe dazu. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das ist es eben: kein Problem!) Dies war im übrigen unsere Einschätzung — das zu der Frage zu der Aufrichtigkeit der Diskussion, auch meiner, 1984, nicht nach Tschernobyl. Wir haben miteinander — auch mit meiner Stimme —1984 dies beschlossen. Herr Hirsch, wenn Sie sich richtig erinnern, dann wissen Sie: Wir hatten eine einzige große historische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
der Frage, ob die Arbeiten am Schnellen Brüter fortgesetzt werden sollen. In dieser Debatte habe ich als Bundesminister für Forschung und Technologie das Wort ergriffen und habe gesagt: Ich bin dafür, diesen Weg fortzusetzsen. Ich habe hinzugefügt — ich bitte Sie, das Protokoll nachzulesen —: Dies ist nur zu verantworten, wenn es mit der Bereitschaft gepaart ist, in der Zukunft die Frage erneut offen zu überprüfen, ob das nicht zu gefährlich ist, und wenn es zu gefährlich ist, diesen Irrtum auch einzugestehen. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
denn passiert?) Harrisburg war ein Schadensfall, Herr Kollege Fellner, aus dem heraus eine Situation entstehen kann, bei der nach unserem Recht Evakuierungsmaßnahmen geboten sind. Und ich bitte Sie, sich mal vorzustellen, was es für unser Land bedeutet, wenn wir Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet oder den mittleren Neckarraum evakuieren müßten. Das ist ein unerträgliches Risiko, das auf die Dauer nicht hingenommen werden kann. (Beifall bei der SPD — Rusche [GRÜNE]: Der Herr Wallmann hört nicht mal zu! — Gerstein [CDU/CSU]: Wann hat Harrisburg stattgefunden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Situation entstehen kann, bei der nach unserem Recht Evakuierungsmaßnahmen geboten sind. Und ich bitte Sie, sich mal vorzustellen, was es für unser Land bedeutet, wenn wir Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet oder den mittleren Neckarraum evakuieren müßten. Das ist ein unerträgliches Risiko, das auf die Dauer nicht hingenommen werden kann. (Beifall bei der SPD — Rusche [GRÜNE]: Der Herr Wallmann hört nicht mal zu! — Gerstein [CDU/CSU]: Wann hat Harrisburg stattgefunden?) Der zweite Grund: Ein weiterer, weltweiter Ausbau der Atomkraft führt zur Gefahr der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
wissen wir, auch auf Grund von tragischen Entwicklungen, die in die falsche Richtung geführt haben und wo wir mitbeteiligt waren, z. B. in Pakistan, daß diese Unterscheidung nicht zutreffend ist, sondern daß militärische und zivile Nutzung fließend ineinander übergehen. Wer das eine beherrscht, kann auch das andere tun. Deswegen liegt in einem weltweiten Ausbau der Kernenergie eine Bedrohung für den Weltfrieden. (Beifall bei der SPD) Dritter Grund, die Belastung kommender Generationen. Die Beseitigung des Atommülls und die Stillegung, das Abwracken von

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