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Arbeitsplätze, weil das Unternehmen angekündigt hat, 600 Stellen zu streichen und das Werk, das 174 Jahre alt ist, zu schließen, da man angeblich in einem wachsenden Markt für Ausrüstungsinvestitionen bei der Bahn keine Aufträge mehr bekommt. In einer Situation, wo das auch anderswo eintreten kann, soll ich mich jetzt hierher stellen und sagen: "Wir sind sicher, dass das Geld, das in den Kassen ist, für alle reicht, um in Zukunft die Sozialversicherungsaufgaben zu finanzieren", und ich soll auf Einnahmen in Höhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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schließen, da man angeblich in einem wachsenden Markt für Ausrüstungsinvestitionen bei der Bahn keine Aufträge mehr bekommt. In einer Situation, wo das auch anderswo eintreten kann, soll ich mich jetzt hierher stellen und sagen: "Wir sind sicher, dass das Geld, das in den Kassen ist, für alle reicht, um in Zukunft die Sozialversicherungsaufgaben zu finanzieren", und ich soll auf Einnahmen in Höhe von 1,5 oder 1,6 Milliarden Euro verzichten? (Elke Ferner [SPD]: Dann stimmen Sie doch wohl gegen die Absenkung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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für alle reicht, um in Zukunft die Sozialversicherungsaufgaben zu finanzieren", und ich soll auf Einnahmen in Höhe von 1,5 oder 1,6 Milliarden Euro verzichten? (Elke Ferner [SPD]: Dann stimmen Sie doch wohl gegen die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge?) Das ist kurzsichtig, das geht in meiner Wahrnehmung weit über das hinaus, was Sie an Prognosekraft aufbringen können. Deswegen sage ich: Die Finanzkraft der sozialen Kassen zu erhalten, ist für deren Verlässlichkeit und für die Gültigkeit des Versicherungsversprechens viel wichtiger als die Frage, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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ist eröffnet. Darf ich fragen, ob alle werten Abgeordneten den Plenarsaal wieder betreten haben? - Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir das Ergebnis zu übermitteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung mit - Sie wissen, es geht um die Frage der Überweisung an die Ausschüsse -: Mit Ja haben gestimmt 297, mit Nein 225, Enthaltungen keine. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
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Sammelübersicht 486 ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe nun den Zusatzpunkt 5 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Vizekanzlers Dr. Rösler, das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehle völlig (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich eröffne die Aussprache und erteile Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Diese Zahl brauchen wir aber, um garantieren zu können, dass wir im August 2013 auch wirklich den Rechtsanspruch erfüllen können. Ich kann mich noch gut an das Tagesbetreuungsausbaugesetz erinnern - Herr Steinmeier; Frau Künast, Sie reden nachher -, das von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden ist. Dabei sind auch Milliarden eingesetzt worden. Ich habe aber noch keinen SPD-Bürgermeister und noch keinen SPD-Kämmerer gefunden, der mir gesagt hat: Das Geld ist in meiner Kommune angekommen. Das haben wir beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Zwischendurch müssen sie beim ZDF anrufen!) Davon gibt es auch eine Folge: In Ihrer Fraktion gibt es wenig Frauen, nämlich nur 18,98 Prozent. In unserer Fraktion gibt es mehr Frauen als Männer, nämlich 55,2 Prozent. Erreichen Sie das erst einmal. (Beifall bei der LINKEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Frak-tionsvorsitzenden!) Ich weiß natürlich auch, dass es Frauen gibt, die eine solche Rolle übernehmen und sich sogar darin wohlfühlen. Ich habe vor ihnen auch vollen Respekt. Aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Holger Krestel [FDP]: Gucken Sie mal, wo der Osten damit hingekommen ist! Sie waren am Ende pleite, und zwar nicht nur finanziell!) Ab 1. August gibt es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsstellen. Vielen Kommunen fehlt aber das Geld. Warum geben Sie das für diesen Unsinn vorgesehene Geld nicht den Kommunen, um die Kinderbetreuungsstellen zu finanzieren? Sie haben von Bayern und vielen anderen Ländern gesprochen, die auf den Ausweg setzen, eine Mutter zu finden, die mehrere Kinder betreut. Das ist natürlich nur die
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Rentenpunkten für Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, mit dem Betreuungsgeld zu tun? Was hat die Verpflichtung zur Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen von Kindern mit dem Betreuungsgeld zu tun? Was hat ein sogenanntes Bildungssparen für Kinder - fragen Sie das mal Herrn Brüderle! - mit dem Betreuungsgeld zu tun? Was ist das für ein Kuhhandel, den Sie organisieren? 71 Prozent aller Befragten in Deutschland wollen kein Betreuungsgeld, übrigens auch 62 Prozent aller Anhängerinnen und Anhänger der CDU. Das sollten Sie bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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GRÜNEN): Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will einmal sagen: Bisher habe ich kein entscheidendes Argument für das Betreuungsgeld gehört. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Mein letzter Vorredner, Herr Meinhardt, hat gesagt, das wichtigste Datum im nächsten Jahr sei der August 2013, wenn es den Rechtsanspruch gibt. Ich habe eher den Eindruck: Bei Ihnen ist das wichtigste Datum der 1. April nächsten Jahres; denn so agieren Sie. (Markus Grübel [CDU/CSU]: Inkrafttreten Betreuungsgeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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bei Ihnen kritisiere, ist ganz klar: Nach Ihrer Vorstellung soll mit dem Betreuungsgeld die Erziehungsleistung gesetzlich anerkannt werden. Aber am Ende bekommen auch die, die gar nicht erziehen, sondern die 100 oder 150 Euro als Taschengeld für das Au-pair-Mädchen nehmen, das Geld. Was wollen Sie denn nun: eine Erziehungsleistung an dieser Stelle rechtfertigen oder einen Bildungsauftrag wahrnehmen? Mein letzter Gedanke in meiner Rede gilt Ihnen, Herrn Grübel. Herr Grübel, Sie haben sich hier durch das Thema gegrübelt. Sie haben gesagt, Sie
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ich aber nicht sagen, dass die Eltern, die ihr Kind in die Kita geben, nicht in gleichem Maße Nähe und Bindung zum Kind aufbauen können. Ich gehe davon aus, dass dies ebenfalls der Fall ist. (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Nein, das sagen Sie überhaupt nicht!) - Nein, ich sage das nicht. Aber ich sage Ihnen: Sie können auch nicht das Gegenteil behaupten, nämlich dass ein Kind einen Nachteil hätte, wenn es nicht in die Kita kommt. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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nämlich dass ein Kind einen Nachteil hätte, wenn es nicht in die Kita kommt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist weit hergeholt und völlig falsch. Des Weiteren wird immer wieder behauptet - auch von Ihnen, Herr Steinmeier -, das Betreuungsgeld sei verfassungswidrig. (Caren Marks [SPD]: Das sagen Verfassungsexperten! - Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Nicht das Betreuungsgeld, der Entwurf ist verfassungswidrig!) Das kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen. Was geschieht denn hier? Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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nur an bestimmte Gruppen, aber nicht an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen. Dann kommt ein neuer Vorschlag: Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen vielleicht doch das Betreuungsgeld bekommen, aber natürlich nicht bar, sondern quasi als Gutschein. Mal fordern Sie, das Betreuungsgeld an die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen zu knüpfen, dann wieder nicht. Ein anderes Mal verknüpfen Sie es mit der Praxisgebühr. Ich fürchte, Schwarz-Gelb blickt hier selbst nicht mehr durch. Für meine Fraktion und für die Menschen wird diese Diskussion von
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Kollegin Marks, ich glaube, dass Sie nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten, dass es nicht darum geht, dass sich irgendjemand in der Koalition um die Verantwortung für das Betreuungsgeld drücken möchte. Vielmehr verantworten alle, die darüber zu beschließen haben, das, was letztlich beschlossen wird. Das war und ist so. (Iris Gleicke [SPD]: Eure Frauen haben sich schon aus dem Plenum verabschiedet, weil es ihnen so peinlich ist!) Aber worum es natürlich schon geht, ist die Frage Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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SPD) Das dicke Ende kommt erst noch; denn bei voller Haushaltswirkung im Jahr 2014 sind es 1,1 Milliarden Euro. 2015 wären es - wenn der Wähler Sie im nächsten Jahr gewähren ließe - 1,2 Milliarden Euro, die hier -finanziert werden müssten, und das alles unter den Vorgaben der Schuldenbremse. Es geht also nicht, dass Sie hier den Notausgang für Helden nutzen, nach dem Motto: Wir machen mal neue Schulden. - Dieser Betrag von 1,2 Milliarden Euro muss durch Kürzungen in gleicher Größenordnung direkt gegenfinanziert
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Betreuungsgeld aufbringen und an anderer Stelle kürzen müssten. (Patrick Döring [FDP]: Die familienpolitischen Leistungen sind doch nicht im Etat von Frau Schröder!) Wo wollen Sie denn da eigentlich kürzen? Das würde mich einmal interessieren, Herr Döring. Der Kinder- und Jugendplan, das zentrale Förderinstrument im Familien-etat für die Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland, hat ein Volumen von knapp 150 Millionen Euro. Das sind 12 Prozent dessen, was Sie für das Betreuungsgeld kürzen müssten. Was wollen Sie denn eigentlich kürzen, Herr Döring? Das
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Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Marks, zu Ihrer Rede möchte ich eigentlich gar nichts sagen, außer vielleicht zu Ihrer allerersten Äußerung. (Caren Marks [SPD]: Dann ist ja gut! - Martin Burkert [SPD]: Ja, das ist auch besser!) - Ja, das sehen Ihre Kollegen selber so, dass man Sie besser nicht kommentieren sollte. (Caren Marks [SPD]: Nein! Dass Sie besser nichts dazu sagen, das sehen die so! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ja, ja, bei der SPD ist Fremdschämen angesagt!) Wenn
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Äußerung. (Caren Marks [SPD]: Dann ist ja gut! - Martin Burkert [SPD]: Ja, das ist auch besser!) - Ja, das sehen Ihre Kollegen selber so, dass man Sie besser nicht kommentieren sollte. (Caren Marks [SPD]: Nein! Dass Sie besser nichts dazu sagen, das sehen die so! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ja, ja, bei der SPD ist Fremdschämen angesagt!) Wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt - Ihre Taktik kennen wir aus den letzten Aktuellen Stunden -, dann müssen Sie offenbar gegenüber jemandem aus meiner Kollegenschaft
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Kleinst- und Kleinkindbetreuung geben kann und dass diese mit einem ohnehin ausgesprochen geringen Betrag von 100 bzw. 150 Euro ein Stück weit unterstützt werden sollen? Was spricht eigentlich dagegen? (Martin Burkert [SPD]: Dass die CSU nicht mit Geld umgehen kann, das wissen wir mittlerweile!) Worauf gründet sich eigentlich Ihr ständig vorgetragenes Misstrauen gegenüber Eltern? Sie behaupten: Wenn jemand nicht genug Einkommen hat, nicht mindestens -Abitur oder die deutsche Staatsbürgerschaft vorweisen kann, dann kann er darüber nicht verantwortungsbewusst entscheiden. Das verstehe ich
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nicht geeignet, seinen Zweck zu erfüllen. Ganz bestimmt ist es absolut ungeeignet, um jungen Menschen die zu Recht eingeforderte Unterstützung bei ihrer Erziehungsleistung zukommen zu lassen. Nun werden Sie nicht müde, zu betonen - Frau Raab hat es gerade wieder gesagt -, das Betreuungsgeld müsse kommen, weil die Leistung der Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, honoriert werden müsse. Ja, was meinen Sie denn, was Eltern tun, deren Kinder vier oder acht Stunden in der Krippe sind? Der Tag hat 24 Stunden
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warum er in der Debatte heute nicht da ist - zum Beispiel der Name Peer Steinbrück. Bis zum Beschluss des Gesetzes in diesem Hohen Hause, aber auch darüber hinaus werden Sie in zwei Punkten Ihre Ansichten ändern müssen: Erstens. Das Misstrauen, das Sie Eltern entgegenbringen, die sich dafür entscheiden, keinen Krippenplatz in Anspruch zu nehmen, müssen Sie ablegen. Dieses Misstrauen ist eine Unverschämtheit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit Ihrem Misstrauen gegenüber erwerbstätigen
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Sozialverbänden sagen wir: Lasst die Finger davon. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Und verbraten!) Ihre Argumentation lautet: Im Gesetz steht, dass der Beitragssatz gesenkt werden muss. Ja, das steht im Gesetz. Aber wir sind der Gesetzgeber. Wir können Gesetze verändern. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Gute Gesetze soll man nicht verändern!) Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den heute ebenfalls abgestimmt wird, den Sie aber ablehnen. Offensichtlich sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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man, dass es möglich ist, Gesetze zu ändern. Man hat sich an den Begrifflichkeiten ein wenig gestört. Ich kann das nachvollziehen, wenn von Begriffen wie Demografiereserve gesprochen wird. Wenn man diesen Gesetzentwurf zur Rentenpolitik isoliert betrachtet, ist es sogar berechtigt, das so zu sehen. Aber wenn man ihn in einem größeren Zusammenhang sieht, Stichwort "Einführung einer Erwerbstätigenversicherung", dann erkennt man, dass aus Ihrem Vorwurf ein Schuh wird. Mich selber stört diese Begrifflichkeit an dieser Stelle persönlich nicht; aber ich kann nachvollziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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zu nehmen. (Beifall bei der SPD) Es war einmal ein Reisender in Österreich unterwegs, der aus seiner Reise einen Reisebericht gemacht hat. Dabei war er auch im Stubaital gewesen. Die Menschen dort hat er folgendermaßen beschrieben: ein kleines, listiges Bergvolk, das sich im Wesentlichen durch Jodeln verständigt. (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Und den Reißverschluss hinten hat!) Klein sind Sie in der Rentenpolitik, weil Sie nichts auf die Reihe bekommen haben. Listig sind Sie, wenn Sie die Menschen mit Ihren Modellen hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]