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PBT/W10/00229

übergehen. Wer das eine beherrscht, kann auch das andere tun. Deswegen liegt in einem weltweiten Ausbau der Kernenergie eine Bedrohung für den Weltfrieden. (Beifall bei der SPD) Dritter Grund, die Belastung kommender Generationen. Die Beseitigung des Atommülls und die Stillegung, das Abwracken von Atomkraftwerken, sind trotz langjähriger Forschungsarbeiten und trotz vielfacher Versprechungen — ich weiß, wovon ich rede — bis zur Stunde in keinem Land der Welt gelöst. (Bueb [GRÜNE]: Und Sie wollen sie weiterlaufen lassen! — Gerstein [CDU/CSU]: Seit wann haben Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
meiner Information — aber da können wir beide noch einmal in das Buch hineingucken — haben Sie nicht ganz korrekt zitiert. (Widerspruch bei der CDU/CSU — Fellner [CDU/CSU]: Weizsäcker ist nicht Ihr Zeuge!) Aber im übrigen: Im Hinblick auf das Argument, das ich vorgetragen habe, nämlich die Verletzbarkeit bei militärischen Auseinandersetzungen, hat sich von Weizsäcker an ganz anderen Stellen und ganz ausführlich geäußert. Und das sollten Sie einmal lesen! Das wäre ganz vernünftig. (Beifall bei der SPD) Ich sage ganz offen, Herr

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haben aus unserer Geschichte gelernt. Und ich halte das auch für keine Schande. Ich halte es nicht für ein Zeichen von Schwäche, wenn Politiker in der Lage sind, ihre Meinung dann zu ändern, wenn Argumente auftauchen, die sie dazu veranlassen, das zu tun. (Beifall bei der SPD — Gerstein [CDU/ CSU]: Wenn man in die Opposition geht! — Fellner [CDU/CSU]: Sie haben Opportunismus gelernt und sonst nichts! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Das, was wir jetzt brauchen, ist in der Tat

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solches Risiko auch in der Bundesrepublik besteht, gesagt: Das will ich für Deutschland ausschließen. (Hört! Hört! bei der SPD) Das ist j a eine klare Botschaft an die Zuhörer: Ich will das ausschließen. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Er hat gesagt, das, was in Tschernobyl passiert ist, könne bei uns nicht passieren!) Und Herr Zimmermann hat behauptet, eine Gefährdung sei — jetzt wörtlich — „absolut auszuschließen; denn eine Gefährdung besteht nur im Umkreis von 30 bis 50 Kilometern". (Hört! Hört! bei der SPD — Baum

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Vergangenheit schon oft gehört. Es ist auch möglich, so sagen Experten, bis zu 20 % Strom einzusparen. (Bohl [CDU/CSU]: Fasten ist doch keine Nahrungsquelle!) — Das unachtsame Wegwerfen von Nahrungsmitteln ist kein verantwortlicher Umgang mit Nahrung. Das ist das Thema, um das es geht. — Aber wir sagen: Eine sichere Energieversorgung ist selbst dann zu gewährleisten, wenn sich die Einsparungen nicht so schnell realisieren lassen. Das sagen alle Experten. Als dieses Thema „abgeräumt" war, ging es weiter; dann sprach man von der wirtschaftlichen

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genutzt werden, um neue Industrien entstehen zu lassen, um auf diesem Gebiet Wachstum entstehen zu lassen, damit unsere Probleme besser gelöst werden. (Beifall bei der SPD — Hinsken [CDU/ CSU]: Sie haben keine Ahnung von Wirtschaftspolitik!) Jetzt bleibt das Argument übrig, das Sie heute nachmittag hier auch eingeführt haben, nämlich die umweltpolitische Verträglichkeit. (Zurufe von der CDU/CSU) Herr Kollege Wallmann, der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in einem Sondergutachten 1981 betont, daß bei der Kohle keine Parallele zu den möglichen großen Reaktorunfällen

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Es kann doch überhaupt keinen Zweifel geben, daß es unter allen Energietechnologien keine kapitalintensivere und arbeitsplatzärmere Technologie gibt als die Atomkraft. (Beifall bei der SPD — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Warum hat denn der Forschungsminister Hauff das dann immer gefördert?) — Herr Pfeffermann, das CO2-Problem nehmen wir sehr ernst, und es darf nicht verharmlost werden. Nur muß der, der das CO2-Problem ernst nimmt, mit uns zusammen erstens als wichtigste Priorität der Energiepolitik die rationelle und sparsame Energieverwendung einsetzen. (Beifall bei der SPD — Beifall des

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in den Vereinigten Staaten von Amerika muß Sie doch dazu bringen, wo kein einziges neues Kernkraftwerk bestellt wurde. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Der frühere Leiter der Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten, den ich gefragt habe, warum das seines Erachtens so sei, sagt mir, er glaube nicht, daß unter Sicherheitsgesichtspunkten in den USA überhaupt noch ein Kernkraftwerk genehmigt werde. Wenn man den Satz wirklich ernst nimmt, Wirtschaftlichkeit geht vor Sicherheit, dann wird sich sehr rasch herausstellen, was dabei

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Viertens. In Zukunft werden vor allem regenerative Energiequellen eine wachsende Rolle spielen. Ich teile die Auffassung von Carl Friedrich von Weizsäcker — jetzt beziehe ich mich auf das Vorwort —, der sagt, er rücke von seiner frühere Position ab für ein Energiesystem, das als Hauptenergieträger die Kernenergie vorsieht, und plädiert dafür für die Entwicklung eines Energiesystems mit dem Hauptenergieträger der Solarenergie für die Zukunft. (Boroffka [CDU/CSU]: Unter der Voraussetzung, daß die wissenschaftlichen Ergebnisse stimmen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Vogel

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verzichten zu können." (Beifall bei der SPD) Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen, daß ein Konsens möglich ist. Er fügt dann hinzu — das kann er auch gar nicht anders —: „Die SPD sagt, das ist in zehn Jahren möglich; die CDU sagt, das geht in 30 bis 50 Jahren." Nur wenn Sie das sagen und wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, (Pfeffermann [CDU/CSU]: Der Unterschied ist: Bei 30 bis 50 Jahren ist es eine Übergangsregelung!) dann ist eines sicher: Dann macht es

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eine Übergangsregelung!) dann ist eines sicher: Dann macht es überhaupt keinen Sinn mehr, den Schnellen Brüter in Kalkar in Betrieb zu nehmen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Dann wäre doch das das erste Stückchen neuer Gemeinsamkeit, das wir dann miteinander vor der Öffentlichkeit vertreten, daß wir bereit sind, auch etwas daraus zu lernen, wenn ein solcher Unfall passiert, und daß die Menschen in diesem Lande besorgt sind darüber, daß die Politik darauf nur mit dem Motto reagiert

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habe!) Wer den Prognosen der Weltenergiekonferenz folgt — Herr Wallmann hat in letzter Zeit diese Konferenz mehrfach zitiert —, der muß der Öffentlichkeit auch sagen, daß dort das Bild entwickelt wurde, daß wir im Jahre 2050 in der Tat ein Energiesystem haben, das weltweit im wesentlichen auf Kernenergie aufbaut. Ein solches Weltenergiesystem würde bei der heutigen Größe von Reaktoren dazu führen, daß wir dann im Jahre 2050 weltweit 20 000 Atomreaktoren laufen haben. Wenn man dann den hohen Sicherheitsstandard der Reaktorsicherheitsstudie für die

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die Entwicklung von Kindern gesagt: „Die Kindheit ist der Morgen des Lebens, und bei einem glücklichen und sorglos erlebten Morgen kann einem Menschen später nicht mehr viel passieren." Meine Damen und Herren, ich habe meine Meinung geändert; Sie machen mir das zum Vorwurf. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Sie haben sie ja gar nicht geändert!) Ich muß das akzeptieren. Ich habe meine Gründe dafür vorgetragen. Ich will Ihnen nur noch sagen: Mein Appell geht an Sie: Schaffen wir gemeinsam die Voraussetzung dafür

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wie es hieß — einen glücklichen und sorglos erlebten Morgen erleben können. Es lohnt sich, die Zeichen der Zeit wirklich zu erkennen; es lohnt sich, daraus Konsequenzen zu ziehen; und es lohnt sich, dann durch unsere praktische Politik dafür ein Zeichen, das die Menschen in unserem Land verstehen können, als ein Stück begründbare Hoffnung für unsere Zukunft zu setzen. (Anhaltender Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laufs. Dr. Laufs (CDU/CSU

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eigener Fehler die Umweltprobleme die Umweltpolitik überholt haben", und weiter: „Trotz anfänglicher Erfolge gelang es uns aber nicht, den Trend zu fortschreitender Umweltzerstörung nachhaltig umzukehren." Hier ist unter der christlichen-liberalen Regierung eine entscheidende Wende erfolgt. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wieso das denn?) — Ich möchte Ihnen das hier an einem Beispiel darstellen. Als wir im Jahre 1982 die Regierungsverantwortung übernahmen, betrug der Schwefeldioxidausstoß über dem Bundesgebiet 3 Millionen t pro Jahr. Inzwischen wurde dank der Großfeuerungsanlagen-Verordnung von 1983 ein Drittel der Kraftwerksleistung

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Umweltpolitik überholt haben", und weiter: „Trotz anfänglicher Erfolge gelang es uns aber nicht, den Trend zu fortschreitender Umweltzerstörung nachhaltig umzukehren." Hier ist unter der christlichen-liberalen Regierung eine entscheidende Wende erfolgt. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wieso das denn?) — Ich möchte Ihnen das hier an einem Beispiel darstellen. Als wir im Jahre 1982 die Regierungsverantwortung übernahmen, betrug der Schwefeldioxidausstoß über dem Bundesgebiet 3 Millionen t pro Jahr. Inzwischen wurde dank der Großfeuerungsanlagen-Verordnung von 1983 ein Drittel der Kraftwerksleistung entschwefelt. 1988 werden die Schwefelemissionen

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kommen mögen —, jährlich zu verstromen, um die heutige Kernkraftwerksleistung zu ersetzen, ohne daß 140 Millionen t Kohlendioxid und weit über 1 Millionen t Schadstoffe zusätzlich in die Umwelt ausgestoßen werden. (Zurufe des Abg. Vogel [München] [GRÜNE]) Es gibt kein Gutachten, das zu anderen Ergebnissen kommt. Da hilft alles Verstecken und Verschweigen nicht. (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: So ist es!) Was Sie, Herr Kollege Hauff, über Energiesparen im Bereich der Elektrizitätsnutzung gesagt haben, ist pures Wunschdenken. Minister Jochimsen weiß, warum er das

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die ganzen Passagen zum kombinierten Verkehr gelesen haben — aber man kann nicht alles lesen; das gebe ich Ihnen zu —, möchte ich Sie gern fragen, was die Schadstoffemissionen und das Energiesparen angeht: Können Sie mir bestätigen, daß das Gutachten von Prognos, das Sie zitiert haben, von folgenden Voraussetzungen ausgeht: Erstens, es gibt keine technologischen Veränderungen, zweitens, es gibt keinen strukturellen Wandel in unserer Wirtschaft, drittens, in der Umweltgesetzgebung gibt es keine Veränderungen, so daß die Aussagen unter diesen Voraussetzungen zustande gekommen sind

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dem Sie ausgehen, z. B. daß nur wir aus der Kernenergie aussteigen, daß alle Importkohle zu unserer Verfügung steht. (Zuruf des Abg. Dr. Hauff [SPD]) Sie können selbstverständlich jede Menge Prämissen finden, die es erlauben, zu dem Ergebnis zu kommen, das Sie haben wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Prognos-Gutachten, das ich im Wortlaut nicht kenne — — (Zurufe von der SPD) — Herr Jochimsen hat es j a unter Verschluß gehalten. Ich kenne nur seine Darstellung in der Presse. Ich kann mich

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aussteigen, daß alle Importkohle zu unserer Verfügung steht. (Zuruf des Abg. Dr. Hauff [SPD]) Sie können selbstverständlich jede Menge Prämissen finden, die es erlauben, zu dem Ergebnis zu kommen, das Sie haben wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Prognos-Gutachten, das ich im Wortlaut nicht kenne — — (Zurufe von der SPD) — Herr Jochimsen hat es j a unter Verschluß gehalten. Ich kenne nur seine Darstellung in der Presse. Ich kann mich darauf verlassen, daß diese Darstellung, was die Prämissen angeht, richtig ist

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zunächst zurückhaltend bin. — Bitte schön! Schäfer (Offenburg) (SPD): Ich pflichte Ihnen bei. — Herr Kollege Laufs, Sie haben eben nach dem Motto „Weiter so wie bisher" argumentiert, und deswegen meine Frage: Teilen Sie die Auffassung von Herrn Biedenkopf, der gemeint hat, das Neue an der Katastrophe in Tschernobyl sei die Tatsache, daß — jetzt wörtlich — aus einem bislang theoretischen Restrisiko tödliche Wirklichkeit geworden sei und daß dies Folgerungen für die deutsche Energiepolitik haben müsse? (Zuruf von der SPD: Das begreift der nicht!) Teilen

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werden. (Lachen bei der SPD) Das wäre wohl in Ihrem Interesse. (Dr. Hauff [SPD]: Daß Sie Gutachten nicht lesen, ist Ihre Sache!) -- Oh, ich habe es sehr genau gelesen, Herr Kollege Hauff. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, daß Sie das am Abend ohne Aussprache sehr schnell alles verabschiedet haben. (Dr. Hauff [SPD]: Das ist gar nicht wahr! Ich habe geredet!) Die SPD Umweltpolitik der Experimente und der Maßlosigkeit reichte aus, (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Sie verfahren nach dem Motto: Im Zweifel

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Herr Zimmermannn ja auch nicht da — vorher noch gefleddert worden, wie man hört, indem man Ihnen — ich weiß, warum Herr Zimmermann nicht da ist — die besten Kräfte vorher abgezogen hat. Auch dies ist bekannt. Es ist also ein gefleddertes Umweltministerium, das Sie im Augenblick haben. Dieses Umweltministerium macht eigentlich deutlich, daß Sie bestenfalls ein Frühstücksdirektor des Umweltschutzes sind, der sich noch nicht einmal ein anständiges Müsli leisten kann. Nein, der Aufbau dieses Ministeriums angesichts zunehmender Umweltbelastungen ist nicht nur ein Stück

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CSU: Was sagt Joschka denn dazu?) Ich fordere Sie deswegen auf, uns, und zwar heute noch, genauestens Auskunft darüber zu geben, was mit diesen 6 000 bis 7 000 Litern radioaktiven Wassers passiert und was mit dem Grundwasser eigentlich passiert, das auf diese Art und Weise radioaktiv verseucht wird. Sie sagen natürlich — darauf komme ich gerne zu sprechen —: Der Fischer ist dafür zuständig. — Ja, der Fischer ist für die Hanauer Nuklearbetriebe zuständig. Ja, das hören wir gerne hier. (Pfeffermann [CDU/CSU

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und was mit dem Grundwasser eigentlich passiert, das auf diese Art und Weise radioaktiv verseucht wird. Sie sagen natürlich — darauf komme ich gerne zu sprechen —: Der Fischer ist dafür zuständig. — Ja, der Fischer ist für die Hanauer Nuklearbetriebe zuständig. Ja, das hören wir gerne hier. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Schrei doch nicht so! Mann Gottes!) Als wir in Hessen mit allen rechtlichen Mitteln versucht haben, diese stillzulegen: Wie haben Sie da argumentiert? Das sei Bundessache! (Rusche [GRÜNE]: Richtig!) Da haben Sie immer

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