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von Beschäftigungsformen einen zahlenmäßigen Höchststand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland zu erreichen - darüber haben wir hier öfters debattiert -, dann hätten wir überhaupt nicht die Spielräume, um heute diese Rentenbeitragssatzsenkung zu beschließen. Wenn Sie so wollen, ist das ein Luxusproblem, um das uns ganz Europa beneidet. Ich bin sicher, die SPD hätte jede Woche ein Freudenfeuer angezündet, wenn sie annähernd solche Zahlen vorzuweisen gehabt hätte. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der zweite Punkt. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist ein Liquiditätspuffer, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Zahlen vorzuweisen gehabt hätte. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der zweite Punkt. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist ein Liquiditätspuffer, der unterjährige Schwankungen, auch kurzfristige konjunkturelle Schwankungen, ausgleichen soll; sie ist nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist es gut, das auch der Höhe nach zu bemessen. Ich will diejenigen, die immer noch so ein bisschen den Juliusturm aus den frühen Adenauer-Zeiten im Hinterkopf haben, darauf hinweisen: In heutigen Werten war der Juliusturm nicht viel höher als die Nachhaltigkeitsrücklage, die wir
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Aber es hat nichts genutzt! - Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD]) Ich will Ihnen gerne sagen, dass Sie gerade am Schluss Ihrer Frage den wesentlichen Punkt genannt haben: Ihre Politik ist es, das Rentenniveau abzusenken. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein!) Ob am Schluss 43 Prozent oder 44,5 Prozent herauskommen - all das sichert deutlich nicht mehr den Lebensstandard. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir sind besser als die Opposition!) Es ist deutlich weniger
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Die Antwort auf die Frage habe ich im Prinzip gegeben. (Iris Gleicke [SPD]: Nicht nur im Prinzip!) Sie haben ja gefragt, was wir den Bundesländern raten würden. Wir würden ihnen raten, der Verordnung nicht zuzustimmen. Vielmehr wäre jetzt die Gelegenheit, das Gesetz im Rahmen der ganzen Debatten zu verändern, die wir ohnehin über die Rente führen und in der die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nach wie vor überhaupt nichts vorlegen, außer dieses eine Gesetz, das eigentlich unnötig wäre, weil man dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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zuzustimmen. Vielmehr wäre jetzt die Gelegenheit, das Gesetz im Rahmen der ganzen Debatten zu verändern, die wir ohnehin über die Rente führen und in der die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nach wie vor überhaupt nichts vorlegen, außer dieses eine Gesetz, das eigentlich unnötig wäre, weil man dies als Verordnung machen könnte, und das Schornsteinfegergesetz, bei dem wir als Parlament gezwungen sind, etwas zu machen. Auch da haben Sie reagiert, weil Sie den Gesetzen und Gerichtsurteilen nicht widersprechen wollen. (Max Straubinger [CDU
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konstant zu halten. Da gehen wir auch konform mit der Debatte über die Krankenversicherungsbeiträge. Auch da ist unsere Position, dass wir sagen: Man muss die Beiträge in der Krankenversicherung durch eine Bürgerversicherung dauerhaft und nachhaltig niedrig halten. Langfristig müssen wir das auch bei der Rente hinbekommen, um stabile Beitragssätze mit einem vernünftigen Rentenniveau zu gewährleisten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Sie sagen weiterhin, es mache keinen Sinn, so wie SPD und Linke es vorschlagen, die Obergrenze
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zu geschehen hat. Wenn Leistungen ausgebaut werden, haben diese Leistungen finanzielle Folgen, die weit über das Jahr 2024 hinausgehen und die dann ohnehin schwierige -Finanzierung der Rentenversicherung weiter erschweren. Deshalb kann man davor nur warnen, lieber Anton Schaaf. Das Geld, das sich heute in der Rücklage befindet, haben die jetzigen Beitragszahler aufgebracht. Genau denen steht das Geld auch zu. Deshalb sind wir der Auffassung - im Übrigen ähnlich wie die Große Koalition beim Thema Arbeitslosenversicherung -, dass die Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen
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vor wenigen Jahren. Krankenhäuser sind mittlerweile ein sehr gutes Beispiel dafür. So wurde in der Berliner Charité jahrelang Personal gekürzt. Jetzt ist eine einzelne Pflegerin in der Nachtschicht für die Pflege von 31 Patienten verantwortlich. Das ist Akkord im Krankenhaus, das verursacht Stress. Einen solchen Job macht man nicht nur wegen des Geldes, sondern auch aus sozialem Engagement und aus Liebe zu den Menschen. Zweitens führt die zunehmende Entgrenzung von Arbeit zu Stress. Viele Beschäftigte können sich nicht mehr ausreichend von
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Unterstützung erhalten. Das entspricht dem Prinzip der Subsidiarität. Zweitens. Wir sollten einen gesamtgesellschaftlichen Prozess initiieren, damit psychische Erkrankungen, vor allen Dingen Depressionen, enttabuisiert werden, damit Erkrankungen dieser Art und Weise nicht als Schwachheit oder Mangel ausgelegt werden, sondern als etwas, das jedem Arbeitnehmer passieren kann. Wir müssen also darangehen, diese Dinge zu enttabuisieren und ein Klima der Wertschätzung zu erreichen. Drittens. Wir müssen auch darangehen, eine genaue Diagnostik und Klassifikation des Begriffes "Burn-out" zu erreichen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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wird großer Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt, die sich ständigen Optimierungsprozessen ausgesetzt sehen. Diese Leistungsverdichtung bedeutet für viele Arbeitnehmer Stress. Zudem bestimmen moderne Informations- und Kommunikationsmedien die meisten Bereiche unserer Arbeit. Technische Innovationen führen zu immer schnelleren Veränderungen. Das Wissen, das man gestern noch brauchte, ist heute schon nichts mehr wert. Die Arbeitnehmer brauchen immer mehr Flexibilität und Lernbereitschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Entwicklung von prekärer Arbeit hat Einfluss auf Stress in der Arbeitswelt. Wenn ein Arbeitnehmer weiß, dass
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Kind geboren worden ist, dem geht es besser als jemandem nach einem Trauerfall in der Familie. Entsprechend werden dann auch Belastungen am Arbeitsplatz unterschiedlich wahrgenommen und wirken sich entsprechend unterschiedlich auf den Einzelnen aus. Ich möchte uns daher davor warnen, das Thema ausschließlich aufseiten der Arbeitswelt anzugehen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch andere gesellschaftliche Bereiche wie beispielsweise die Schule - auch Schülerinnen und Schüler sind psychischen Belastungen ausgesetzt - gehören in den Blickwinkel der gesellschaftlichen Debatte über
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bei einem solchen Abkommen immer wieder Einzelfälle in der Theorie denken, bei denen man auf individuelle Steuersätze kommt, die in der Tat nicht ganz befriedigen können. Man muss aber immer bedenken: Wir haben es hier mit einem Abkommen zu tun, das nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern zwischen zwei souveränen Staaten ausgehandelt wurde. (Michaela Noll [CDU/CSU]: Genau!) Wie immer bei Verhandlungen zwischen gleich -starken Partnern gibt es nicht nur Weiß und Schwarz, sondern Kompromisse. Kompromisse bedeuten auch Grautöne. Es
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circa 10 Milliarden Euro für die Nachversteuerung rechnen können und danach dann jährlich mit einem Aufkommen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages; (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Milchmädchenrechnung!) das ist Geld, das unsere Kommunen und die Länder dringend brauchen. Ich weiß wirklich nicht, wie Sie von der Opposition sich das vorstellen. Was sind denn die Alternativen zu diesem Abkommen? (Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abkommen mit automatischem Informationsaustausch!) Ist es denn
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zwischenzeitlich die Steueransprüche munter weiter, Jahr für Jahr. Mit jedem Jahr, in dem dieses Steuerabkommen von Ihnen aus parteitaktischen Gründen blockiert wird, verliert der deutsche Staat, verlieren die deutschen Bürgerinnen und Bürger Steueransprüche im Milliardenbereich. (Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Ja, das stimmt!) Wenn Sie weiter im Bundesrat blockieren, wie Sie das schon angekündigt haben, dann werden Sie auf absehbare Zeit gar nichts haben. (Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) Wer die Stimmung in der Schweiz aufmerksam verfolgt hat
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Jahr, in dem dieses Steuerabkommen von Ihnen aus parteitaktischen Gründen blockiert wird, verliert der deutsche Staat, verlieren die deutschen Bürgerinnen und Bürger Steueransprüche im Milliardenbereich. (Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Ja, das stimmt!) Wenn Sie weiter im Bundesrat blockieren, wie Sie das schon angekündigt haben, dann werden Sie auf absehbare Zeit gar nichts haben. (Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) Wer die Stimmung in der Schweiz aufmerksam verfolgt hat, dem dürfte nicht entgangen sein, dass es keine neuen Verhandlungen
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wie sie auch in den USA wirtschaftlich tätig sein will. Darauf haben die USA Bezug genommen. Es gibt auch keine Entwicklungen in neuerer Zeit, die das Abkommen akzeptabler machen würden. Weder das von Ihnen gefeierte neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands mit Singapur, das im Übrigen noch gar nicht unterzeichnet worden ist, noch die mögliche Zulassung von Gruppenanfragen durch die Schweiz beheben die großen Lücken im vorliegenden Abkommen. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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und sanktionslos aus der Schweiz in Drittländer abziehen. Insofern ist das vorliegende Abkommen wie ein Schweizer Käse. Wie so die 10 Milliarden Euro, von denen oft die Rede ist, für den deutschen Fiskus zustande kommen sollen, mit denen Sie werben, das weiß allein der liebe Gott. Belastbar sind diese Zahlen jedenfalls nicht. Das alles spricht dafür, dass wir dieses Abkommen im Deutschen Bundestag ablehnen. Meine Parteifreunde und, ich denke, auch die Parteifreunde der Grünen werden das auch im Bundesrat machen. (Beifall
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der CDU/CSU) Dr. Volker Wissing (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Poß, ich finde es nicht schlimm, dass Sie die Meinung vertreten, die Sie hier vorhin kundgetan haben. Schlimm finde ich aber, dass Sie das wider besseres Wissen tun. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dieses Abkommen regelt zwei Bereiche: zum einen geht es um die Altfälle, und zum anderen schafft es eine Lösung für die Zukunft. Es ist nicht richtig, dass bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Abkommen regelt zwei Bereiche: zum einen geht es um die Altfälle, und zum anderen schafft es eine Lösung für die Zukunft. Es ist nicht richtig, dass bei den Altfällen nur die Kapitalerträge besteuert werden, sondern es wird die gesamte Vermögenssubstanz, das heißt die Summe, die sich auf dem Konto befindet, in vollem Umfang besteuert, also das gesamte Anlagevermögen und die Kapitalerträge. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Genau! Das hat er immer noch nicht begriffen
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den eigenen Steueranspruch nur durchsetzen zu können, indem man mit Kriminellen in anderen Staaten kooperiert. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Was Sie den Menschen, die in Deutschland ehrlich Steuern zahlen, auch sagen müssen, ist, dass das Geld, das Sie den Datendieben in der Schweiz bezahlen, von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erwirtschaftet werden muss. (Ingo Egloff [SPD]: Beschäftigen Sie sich mal mit Steuerkriminellen, die das Geld ins Ausland bringen!) Ich bin nicht der Meinung, dass die Deutschen Steuern
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der Abgeltungsteuer etwas festgelegt, was schon in Deutschland ungerecht ist. Ist es denn gerecht, dass man Kapitalerträge, die insbesondere Menschen mit sehr hohen Einkommen haben, mit einem niedrigeren Satz besteuert als Arbeitserträge? Nein, das ist ungerecht, und es wäre falsch, das über das Schweizer Steuerabkommen für die Zukunft festzuschreiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Olav Gutting [CDU/CSU]: Meinen Sie Steinbrück?) Stellen wir einmal die Frage: Wem nützt eigentlich das Abkommen? Wie ist die Situation mit und
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befragt haben: Von 16 Fragen der Koalitionsfraktionen gingen 10 Fragen an die Vertreter aus der Schweiz, die in ihren Antworten herausgearbeitet haben, dass dieses Abkommen nicht den ehrlichen deutschen Steuerbürgern nutzt. (Joachim Poß [SPD]: Kumpanei! Üble Kumpanei!) Danke, dass Sie das so deutlich gemacht haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, der sehr wichtig ist, wenn man das Wesen der Steuerhinterziehung erfassen will. Ein Großteil der Steuerhinter-ziehung läuft heute nicht mehr
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ihm das passt oder nicht, ist eine andere Frage; aber in Deutschland ist es mit Sparkassen und Banken genauso. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deswegen ist das ein Abkommen für die Zukunft; es sei denn, man sagt, das deutsche Gesetz sei falsch. Das darf man aber nicht der Schweiz vorwerfen, sondern das ist unsere deutsche Verantwortung. Wir können jederzeit neue Gesetze machen; daran haben wir ja keinen Mangel. Aber solange das betreffende deutsche Gesetz so gilt, müssen wir
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der SPD und der LINKEN) Sie haben schon 2009 einer Bundesregierung angehört. Im Jahre 2009 war die Bundesregierung beim G-20-Gipfel in London vertreten. Sie haben ein Schlusskommuniqué verabschiedet. Darin steht wörtlich: "Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei." Aber das Abkommen, das Sie heute vorlegen, ist nichts anderes, als eine überlebte Ära mit aller Gewalt in die Zukunft zu retten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Ich sage Ihnen eines: Sie überantworten den Vollzug deutscher Steuergesetze Banken
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Herr Kollege Trittin, ich habe eine lange parlamentarische Erfahrung und habe meine Vorstellungen vom Sinn der parlamentarischen Kurzintervention und davon, was nicht ihr Sinn ist. Ich weiß auch, dass es zurzeit in Parteien Mitgliederbefragungen und Ähnliches gibt. Aber lassen wir das einmal dahingestellt, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) obwohl ich mir nicht ganz sicher bin, ob man das unbedingt miteinander vermischen sollte. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es scheint ja gesessen zu haben!) - Herr Kollege Trittin, wissen
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