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und des Bündnisses 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Fehlen noch Schriftführerinnen oder Schriftführer? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das trotz umfassender Möglichkeiten und eigenem Bemühen seine Stimme bis jetzt noch nicht abgeben konnte? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung.4 Ich bitte Sie herzlich, die Gänge zu räumen und Ihre Plätze wieder einzunehmen, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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den Weg gebracht, dass die steuerlichen Aufbewahrungsfristen in einem ersten Schritt auf acht Jahre, dann auf sieben Jahre und in einer längeren Perspektive auf fünf Jahre verkürzt werden. (Beifall der Abg. Rita Pawelski [CDU/CSU]) Das ist das größte Bürokratieabbauprogramm, das man sich für die Freien Berufe, für das Handwerk und für den Mittelstand vorstellen kann. Es entfaltet auch eine psychologische Wirkung. Wir freuen uns daher auf Ihre Zustimmung zum Jahressteuergesetz, das demnächst im Bundesrat zur Abstimmung ansteht. Sie fordern im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Rita Pawelski [CDU/CSU]) Das ist das größte Bürokratieabbauprogramm, das man sich für die Freien Berufe, für das Handwerk und für den Mittelstand vorstellen kann. Es entfaltet auch eine psychologische Wirkung. Wir freuen uns daher auf Ihre Zustimmung zum Jahressteuergesetz, das demnächst im Bundesrat zur Abstimmung ansteht. Sie fordern im energetischen Bereich Nachhaltigkeit und andere Dinge mehr. Auch da können Sie mitmachen, indem Sie damit aufhören - ihre Verweigerung können wir nicht mehr länger akzeptieren -, die steuerliche Abzugsfähigkeit der energetischen Sanierung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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wolkigen Worten beschreiben. (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verharren in alten Strukturen!) Sie haben bei einem der vorherigen Tagesordnungspunkte gegen eine Senkung der Rentenbeiträge gestimmt. Dabei ist das im Bereich der Sozialversicherung das größte Programm zur Stärkung des Binnenkonsums, das wir für das nächste Jahr auf den Weg bringen können. Die Menschen, die arbeiten und in die Rentenversicherung einzahlen, müssen weniger Beiträge zahlen und haben dadurch mehr Geld zur Verfügung. Sie können entweder konsumieren oder vielleicht auch entsprechend privat vorsorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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gegen höhere Rentenerhöhungen. Ein komplizierter Mechanismus, den Sie kennen, Frau Andreae, führt nämlich dazu, dass die Renten im nächsten Jahr sogar überproportional steigen. (Beifall der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber dieses Signal für mehr Binnenkonsum, Wachstum und Beschäftigung, das mit Blick auf Europa wichtig ist, geht von Ihnen nicht aus. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie unterstellen uns - damit komme ich zum Schluss - Engstirnigkeit. Dabei haben Sie anscheinend wenig von Technologieoffenheit gehört. Sie sprechen viel von Nachhaltigkeit - ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Abschluss. Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Es gibt Leute, die halten Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse, andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Nur ganz wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht. Wir sehen das Pferd, das den Karren zieht. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege. Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Die ganz Linken wissen nicht, was sie sehen, und Sie sind wohl irgendwo dazwischen. Vielen Dank. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Leute, die halten Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse, andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Nur ganz wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht. Wir sehen das Pferd, das den Karren zieht. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege. Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Die ganz Linken wissen nicht, was sie sehen, und Sie sind wohl irgendwo dazwischen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kerstin Andreae [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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der CDU/CSU und der FDP - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP liegt unter 3 Prozent! Da ist es mit dem Pferd nicht ganz so weit her!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf des Gesetzes zum Abkommen mit der Schweiz auf den Drucksachen 17/10059 und 17/11093 bekannt: abgegebene Stimmen 569. Mit Ja haben gestimmt 312 Kolleginnen und Kollegen, (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Wirtschaft, sind an dieser Stelle eine einzige Enttäuschung für die deutsche Wirtschaft. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Breil [FDP]: Außer dass wir das beste Wirtschaftswachstum seit langem haben!) Sie stellen sich hier hin und sagen, das Steuergesetz, das im Bundesrat liegt, würde die kalte Progression beseitigen. Wenn Sie die kalte Progression wirklich beseitigen wollen, dann müssen Sie 30 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Dieses Geld haben Sie bzw. hat dieser Staat nicht, um es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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an dieser Stelle eine einzige Enttäuschung für die deutsche Wirtschaft. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Breil [FDP]: Außer dass wir das beste Wirtschaftswachstum seit langem haben!) Sie stellen sich hier hin und sagen, das Steuergesetz, das im Bundesrat liegt, würde die kalte Progression beseitigen. Wenn Sie die kalte Progression wirklich beseitigen wollen, dann müssen Sie 30 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Dieses Geld haben Sie bzw. hat dieser Staat nicht, um es in die Hand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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zu beruhigen. Sie wissen selber, dass diejenigen, die ein kleines Einkommen haben, nur so viel von dieser Steuerreform profitieren, dass sie sich davon eine Currywurst kaufen können, aber nur dann, wenn sie zwei Monate lang sparen. Das bewirkt das Gesetz, das im Bundesrat liegt. (Holger Krestel [FDP]: Sie gönnen den Leuten nicht einmal die Currywurst!) Lassen Sie uns zu dem Antrag der Grünen zurückkommen. Ich meine, der Antrag weist in die richtige Richtung. Ich finde es gut, dass wir hier die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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sehr erfolgreich sind. Deshalb möchte ich an dieser Stelle keinen Unterschied machen; denn nur gemeinsam ist der Exporterfolg der deutschen Wirtschaft, ist das Ausschöpfen ihres Innovationspotenzials möglich. Die SPD begrüßt ausdrücklich die Reindustrialisierungsstrategie der Europäischen Union. Wir wollen ein Europa, das wieder Vorreiter bei Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wird. Wir wollen Produkte, die dem Ziel der Ressourcenschonung und dem Klimaschutz verpflichtet sind. Wir wollen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern überwinden. Aber wir wollen im Vergleich zu anderen Gegenden der Welt auch konkurrenzfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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in ländlichen Regionen, der Schlüssel zum Erfolg. Der Ausbau der europäischen Breitbandnetze, der Energienetze und der Bahnverbindungen ist ein Baustein zum Erfolg der europäischen Reindustrialisierungspolitik. Dieser Aspekt der europäischen Industriepolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist, auch wenn Sie das in Ihrem Beitrag, Frau Andreae, angesprochen haben, in Ihrem Antrag, ich nenne es einmal so: ein bisschen unterbelichtet. Industrie ist unseres Erachtens nicht alte Wirtschaft. Industrielle Beschäftigung und Wertschöpfung haben dazu geführt, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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im Export, Lohnzuwächse, wie wir heute gelesen haben, gerade im unteren Segment: Es macht Sie wirklich traurig, dass Sie keinen wirklichen Ansatzpunkt für Ihre Kritik haben, sondern sich an so einem lächerlichen Hokuspokus abarbeiten und solchen Schimären nachjagen, wie Sie das gerade getan haben. Dem schließt sich auch dieser Antrag an. Frau Kollegin Andreae, Sie wollten mit den Forderungen Ihres Antrags die Wirtschaftskraft stärken. Sie beginnen mit einem ökologischen Umbau. Statt zu sagen: "Wir können an der einen oder anderen Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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mehr drin ist. Sagen Sie den Leuten die Wahrheit. Dies ist manchmal besser, als es in Ihrem Soziologendeutsch immer wieder zu verklausulieren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Worauf Ihr Ansinnen hinausläuft und was Ihre wichtigsten Fragen sind, das erwähnen Sie am Anfang Ihres Antrags - dies ist der ökologische Umbau - sowie am Ende Ihres Antrags. Am Ende Ihres Antrags fallen aber nur noch Schlüsselworte, die Sie für wichtig halten, die aber nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun haben: Gleichstellungsgesetz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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zu betreiben. Das hat mit Wirtschaftspolitik aber nichts zu tun. Das ist eine Art Antimaterie zur Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das lehnen wir ab. Mit uns wird es kein Programm geben, das absichtlich zu Rezession in diesem Land führt. Davon haben wir eine durchaus andere Vorstellung. Der letzte Punkt: Wenn Sie wirklich einen Eindruck davon bekommen wollen, was die Menschen in den kleinen Betrieben, den Familienbetrieben zurzeit bedrückt, dann reden Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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alles seiner Meinung nach nicht zur Wirtschaftspolitik gehört, deutlich gemacht. Frau Andreae, ich meine, auch bei Ihnen kommt die Frage der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu kurz. Sie sagen zwar, die betriebliche Mitbestimmung müsse gestärkt werden. Ich glaube aber, das reicht nicht aus. Für die große Idee eines großen -Wandels braucht man viele Ideen zur direkten Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung und zur Ausweitung von Demokratie innerhalb und außerhalb des Betriebs und auch gegenüber der Wirtschaft. (Beifall bei der LINKEN) Bei diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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führt und klar zulasten der Zukunft geht, weil es den Menschen enorme finanzielle Mittel aus der Tasche zieht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Nun noch zu einigen konkreten Punkten: Das Thema Ressourceneffizienz ist kein Thema, das die Grünen in die politische Diskussion geworfen haben, sondern -Ressourceneffizienz bewegt uns alle. Aber da fordern Sie wieder die Handhabe des Staates. Sie wollen -Verbrauchsobergrenzen einführen. Sie wollen eine Preisgestaltung für Energie und Rohstoffe in Form einer sozial-ökologischen Steuerreform. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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den letzten Jahren getan hat. Es gibt das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Es geht hier nicht um die Großindustrie, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren. Wenn Sie mit Unternehmern sprechen, dann stellen Sie fest, dass alle sagen, dass das Programm, das nach dem Konjunkturpaket II auf ganz Deutschland ausgeweitet wurde, das unbürokratischste und das technologie-offenste ist, das es bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Dies ist doch ein toller Erfolg. Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Seit 2005, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Mittelstand. Es geht hier nicht um die Großindustrie, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren. Wenn Sie mit Unternehmern sprechen, dann stellen Sie fest, dass alle sagen, dass das Programm, das nach dem Konjunkturpaket II auf ganz Deutschland ausgeweitet wurde, das unbürokratischste und das technologie-offenste ist, das es bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Dies ist doch ein toller Erfolg. Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Seit 2005, Frau Andreae, seit die Grünen also in die Opposition gegangen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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die Großindustrie, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren. Wenn Sie mit Unternehmern sprechen, dann stellen Sie fest, dass alle sagen, dass das Programm, das nach dem Konjunkturpaket II auf ganz Deutschland ausgeweitet wurde, das unbürokratischste und das technologie-offenste ist, das es bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Dies ist doch ein toller Erfolg. Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Seit 2005, Frau Andreae, seit die Grünen also in die Opposition gegangen sind - das hat sich offensichtlich positiv ausgewirkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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marktorientiert zu arbeiten und die Beamtinnen und Beamten entsprechend zu entlohnen. Ich habe es bereits angesprochen: Auch der Verbraucherschutz findet seine Berücksichtigung in diesem Gesetzentwurf. So soll ein Verbraucherbeirat installiert werden. Erstmals wird auch ein Beschwerdeverfahren in das Gesetz aufgenommen, das die Beziehungen zwischen Kunden und Verbraucherschutzorganisationen regelt. Das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht zeigt, dass die christlich-liberale Koalition die Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen und eine effektive und schlagkräftige Aufsicht und Regulierung auf den Weg gebracht hat. Deutschland leistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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der Finanzmarktkrise gezogen und eine effektive und schlagkräftige Aufsicht und Regulierung auf den Weg gebracht hat. Deutschland leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer und internationaler Ebene. Ich habe ein weiteres Zitat von unserem Bundesfinanzminister gelesen, das mir sehr gut gefallen hat; es entstammt einer Rede, die er bei einem Kongress des Handelsblatts gehalten hat. Dieses Zitat zeigt fünf wesentliche Punkte auf, die für die Finanzmarktregulierung wichtig sind. All diese Punkte, meine sehr geehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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deutsche Finanzaufsicht reformieren, die im nächsten Jahr auf die europäische Ebene verlagert wird. Mit Verlaub, ich weiß wirklich nicht, was das soll. Wir werden, nein, wir müssen deshalb den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen, denn mit diesem Gesetzentwurf wird das Thema, um das es geht, eindeutig verfehlt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir haben deshalb in unserem Entschließungsantrag gefordert, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich intensiv um eine vernünftige europäische Lösung zu kümmern. (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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und Banken, erfasst, sodass wir hier wirklich eine umfassende Finanzstabilität sicherstellen können. Des Weiteren haben wir die Unabhängigkeit der Aufsicht klargestellt, indem wir den Verwaltungsrat entsprechend reformieren und dort die Lobbyverbände herausnehmen. Wir beseitigen damit ein Konstrukt, Herr Zöllmer, für das Ihr Finanzminister Hans Eichel verantwortlich ist. Man kann natürlich sagen: Wer die Chose bezahlt, der soll auch im Verwaltungsrat mitbestimmen. Aber mir persönlich ist nicht bekannt, dass der ADAC in irgendeinem Verwaltungsrat des TÜV sitzt, und die -Autofahrer zahlen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]