KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...109,845 109,846 109,847 ...124,363 >

3,109,059 matches

PBT/W10/00229

sich die Umweltschäden in zunehmendem Maße anhäufen und nichts dagegen passiert. Sie, Herr Wallmann, verfügen über lächerliche 0,16 % des Gesamtetats. Wir haben das mit anderen Umweltministerien verglichen. Auch wo zuwenig ausgegeben wird, kann man Rangfolgen bilden. Eines der ältesten Umweltministerien, das es in der Bundesrepublik gibt, das bayerische Umweltministerium, hat es in den vielen Jahren gerade auf 0,77% des Gesamtetats gebracht. Das ist auch zu wenig. Aber das wäre ein Maßstab, den man Ihnen vielleicht setzen könnte, ein Maßstab, der von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
anhäufen und nichts dagegen passiert. Sie, Herr Wallmann, verfügen über lächerliche 0,16 % des Gesamtetats. Wir haben das mit anderen Umweltministerien verglichen. Auch wo zuwenig ausgegeben wird, kann man Rangfolgen bilden. Eines der ältesten Umweltministerien, das es in der Bundesrepublik gibt, das bayerische Umweltministerium, hat es in den vielen Jahren gerade auf 0,77% des Gesamtetats gebracht. Das ist auch zu wenig. Aber das wäre ein Maßstab, den man Ihnen vielleicht setzen könnte, ein Maßstab, der von der CSU vorgegeben wird. Immerhin!, könnte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Immerhin!, könnte man dazu sagen. Das hessische Umweltministerium, gerade aufgebaut — (Pfuhl [SPD]: Seit 1970!) auch uns liegen natürlich die 87er Daten vor —, ist immerhin mit 1,5% des Etats ausgestattet. Ich betone: Auch das ist zu wenig, aber immerhin, Herr Wallmann, das Zehnfache von dem, was Sie zur Verfügung haben. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring. (Fellner [CDU/CSU]: Hauff, zieh dich warm an!) Frau Seiler-Albring (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Frau Seiler-Albring (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Müller, Sie haben uns eben gefragt, was die Aufgaben eines Umweltministeriums sind. Ich denke, ich kann Ihnen gleich Antwort darauf geben. Lassen Sie mich zuvor mit einem Zitat beginnen, das sich auf die von der SPD vorhin geführte Diskussion bezieht: Der Energiebedarf der meisten Entwicklungsländer wird nur durch Kernenergie befriedigt werden können, und zwar — das läßt sich heute schon absehen — durch die sogenannten Schnellen Brüter, die heute in den USA

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
eines Ministeriums diskutieren, dessen Einrichtung eine langjährige Forderung meiner Partei gewesen ist. (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Warum haben Sie es nicht gemacht? Wie lange sind Sie in der Regierung!) — Das finden Sie vielleicht lustig, Herr Dr. Müller, wir haben es, das wissen Sie selbst ganz genau — — (Zuruf von der FDP: Leider nicht lange genug!) — Leider nicht lange genug, höre ich gerade. Das kann gut sein. (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Herr Zimmermann sagt: lange genug!) — Nein, das war jemand anders. In 17

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
gewechselt, wir wollen endlich Taten sehen!) Herr Dr. Müller, dieses Ministerium wird genügend Aufgaben haben, und ich hoffe, daß Sie uns dabei unterstützen werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz etwas näher auf ein Thema eingehen, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich auf den Umweltschutz in der Nordsee. Wie Sie wissen, haben wir uns bereits im Wahlprogramm 1983 für die Reinhaltung der Gewässer und die internationale Förderung dieses Ziels eingesetzt. Wir haben seinerzeit ein Aktionsprogramm gegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Sicherheitsbehörden orientiert sich an Maßnahmenkatalogen, die wir mit unseren Ländern vereinbart haben und die ständig fortgeschrieben werden. Wir brauchen — das zeigen die sechs Anschläge der letzten Monate — weitere Schutzmaßnahmen für Personen und Objekte. Die Anschläge auf den Bundesgrenzschutz in Heimerzheim, das Bundesverwaltungsamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigen, daß alle als Angriffsziele der Terroristen in Betracht kommenden Objekte geschützt werden müssen und daß eine ständige lageangepaßte Überprüfung der Konzeption erforderlich ist. Dabei ist eine absolute Sicherheitsgarantie weder möglich noch in unserer offenen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
sich an Maßnahmenkatalogen, die wir mit unseren Ländern vereinbart haben und die ständig fortgeschrieben werden. Wir brauchen — das zeigen die sechs Anschläge der letzten Monate — weitere Schutzmaßnahmen für Personen und Objekte. Die Anschläge auf den Bundesgrenzschutz in Heimerzheim, das Bundesverwaltungsamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigen, daß alle als Angriffsziele der Terroristen in Betracht kommenden Objekte geschützt werden müssen und daß eine ständige lageangepaßte Überprüfung der Konzeption erforderlich ist. Dabei ist eine absolute Sicherheitsgarantie weder möglich noch in unserer offenen Gesellschaft überhaupt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
eine Tagung bevor. Auch beim nächsten Weltwirtschaftsgipfel wird es unter unserer Federführung eine neue Initiative zur Rauschgiftbekämpfung geben. Meine Damen und Herren, Kriminalität in jeder Form, in allen Erscheinungsformen ist für uns eine Herausforderung. Denn die Kriminalität bedroht die Freiheit, das Leben, die Gesundheit und das Eigentum. Deswegen müssen wir Sicherheit gewährleisten, so gut wir es können. (Suhr [GRÜNE]: Die Wirtschaftskriminalität! — Zuruf von der CDU/CSU: Da haben wir doch ein Gesetz gemacht! Das wissen Sie doch!) Lassen Sie mich ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
der CDU/CSU und der FDP — Ströbele [GRÜNE]: Wir kennen Sie doch! Sie wollen das zum Wahlkampfthema machen! Damit sind Sie hausieren gegangen! Auf Kosten der Armsten machen Sie Wahlkampf!) Es geht nicht darum — und das sage ich Ihnen ausdrücklich —, das im Grundgesetz verankerte Asylrecht in Frage zu stellen, denn dieses Asylrecht — und so heißt es — für politisch, rassisch oder aus religiösen Gründen Verfolgte bleibt unangetastet. Die Bundesrepublik wird also auch weiterhin ein Land bleiben, in dem wirklich politisch Verfolgte eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
die Hetze!) Im Jahre 1983, also vor drei Jahren, als Emnid diese Frage schon einmal stellte, war noch ein Drittel der Befragten der Ansicht, daß es eher zu eng gehandhabt werde. Das heißt, hier stellt sich ein politisches Problem, über das man nicht zur Tagesordnung hinweggehen kann. Wir haben ein vagierendes Potential von 15 bis 20 Millionen Flüchtlingen. Das, meine Damen und Herren, hat nicht das geringste mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Ausländerfeindlichkeit könnte allerdings dann entstehen, wenn wir keine Lösung finden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
fertig werdet. — Wir haben kaum lösbare Unterbringungsprobleme: Zelte, Baucontainer, Turnhallen. Sie kennen die Bilder. Wir können auch nicht dulden, daß gewissenlose Schlepperorganisationen den Leuten goldene Berge versprechen und daß profitsüchtige staatliche Fluggesellschaften, vor allem aus der DDR und der Sowjetunion, das letzte Geld der Leute kassieren und sie dann einer ungewissen Zukunft aussetzen. Ost-Berlin spielt eine besondere Rolle. Bei der Zahl von 67 000, die ich vorhin nannte, sind allein über Ost-Berlin 36 000 Asylbewerber eingereist, also mehr als die Hälfte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
komplexen Problematiken im richtigen Zeitpunkt besprochen werden können. Das ist sicher in diesem Wahlkampf nicht mehr der Fall. (Ströbele [GRÜNE]: Aha! — Rusche [GRÜNE]: Warten wir es ab!) Meine Damen und Herren, auch im Zivilschutz — das ist das nächste Thema, über das ich sprechen möchte — geht es um die Sicherheit unserer Bürger. Es geht darum, Vorsorge für den Fall von Katastrophen zu treffen, vor drohenden Gefahren rechtzeitig zu warnen und durch ärztliche Vorsorge und Schutzmaßnahmen Menschenleben zu retten. Die kontinuierlich steigenden Haushaltsansätze

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Vorsorge und Schutzmaßnahmen Menschenleben zu retten. Die kontinuierlich steigenden Haushaltsansätze in diesem Bereich belegen, daß wir auch diese Aufgabe ernst nehmen. Von nicht geringer Bedeutung ist die weitere Verbesserung unserer rechtlichen und organisatorischen Grundlagen. Wir halten an dem Ziel fest, das Zivilschutzrecht neu zu ordnen, zu vereinheitlichen und in wichtigen Bereichen neu zu gestalten. Wir haben dieses Vorhaben gründlich mit den Bundesländern, den Hilfsorganisationen und den Verbänden erörtert und sind in unserer Zielsetzung dabei nachhaltig bestärkt worden. Da es hier ganz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
alle Arten von Gefährdungslagen erfassen muß. Großflächige grenzüberschreitende Risiken erfordern aber nicht nur angemessene Vorkehrungen im nationalen Bereich, sondern auch eine funktionierende internationale Zusammenarbeit. Wir haben zu diesem Zweck ein System bilateraler Hilfeleistungsabkommen mit unseren westlichen und südlichen Nachbarn geschaffen, das wir zur Zeit weiter vervollständigen. Auch mit der CSSR haben wir erste Kontakte aufgenommen. Zum Schluß will ich zwei weitere, nicht unwichtige Schwerpunkte herausgreifen. Wir haben seit vier Jahren der Kulturpolitik verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. In der Koalitionsvereinbarung vom März 1983

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
des Bundes, die Stärkung des privaten Engagements für Kunst und Kultur durch bessere Rahmenbedingungen für Künstler und gemeinnützige Stiftungen, wesentliche Verbesserungen auf den Gebieten der Filmförderung und der Denkmalspflege, (Rusche [GRÜNE]: Selektierung!) die Grundsatzkonzeption und das Aktionsprogramm zur ostdeutschen Kulturarbeit, das Kulturabkommen mit der DDR, das Förderprogramm „Bildung und Kultur", die Förderung des Kultur- und Geschichtsbewußtseins durch die Vorhaben einer Kunst- und Ausstellungshalle, eines „Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", einer Mahn- und Gedenkstätte in Bonn sowie eines Deutschen Historischen Museums

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
privaten Engagements für Kunst und Kultur durch bessere Rahmenbedingungen für Künstler und gemeinnützige Stiftungen, wesentliche Verbesserungen auf den Gebieten der Filmförderung und der Denkmalspflege, (Rusche [GRÜNE]: Selektierung!) die Grundsatzkonzeption und das Aktionsprogramm zur ostdeutschen Kulturarbeit, das Kulturabkommen mit der DDR, das Förderprogramm „Bildung und Kultur", die Förderung des Kultur- und Geschichtsbewußtseins durch die Vorhaben einer Kunst- und Ausstellungshalle, eines „Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", einer Mahn- und Gedenkstätte in Bonn sowie eines Deutschen Historischen Museums in Berlin. (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
und der FDP) Das ist keine Alibikommission, sondern eine Kommission, die mit Sinn für die Realitäten gearbeitet hat. Ich glaube, wir können uns einig sein, daß Rechts- und Verwaltungsvereinfachung keine einmalige Aktion, sondern ein dauerhaftes Ziel der Politik sein muß, das bei allen Tätigkeiten des Staates mitbedacht werden muß. Entbürokratisierung und Rechts- und Verwaltungsvereinfachung werden auch in den kommenden Jahren einen wichtigen Aufgabenbereich im Hause des Bundesministers des Innern bilden müssen. Ich habe mich in meinen Ausführungen auf einige Schwerpunkte der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
der inneren Sicherheit. Sie haben zu Beginn der Legislaturperiode vor dem Innenausschuß Klage über das Ansteigen der allgemeinen Kriminalität geführt und gefordert, daß „einer zunehmenden Mißachtung von Gesetz und Recht alle Teile der Gesellschaft entgegenwirken müssen". Sie haben, Herr Minister, das Elternhaus, die Schulen, die Kirchen, sonstige Bildungseinrichtungen, die Politik und auch die staatlichen Organe dafür in die Pflicht nehmen wollen. Wir wollen nicht leugnen, daß den Bund bei der Kriminalitätsbekämpfung nur eine Teilverantwortung trifft. Trotzdem, Herr Minister, die Kriminalstatistik weist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
zurechtgekommen ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie müssen sie stehen lassen!) Der bayerische Löwe hat nicht gepackt, er ist bestensfalls zum Angstbeller geworden. Ich komme zu dem Thema Liberalität und Frieden in der Gesellschaft, auch geistig-politisches Klima, für das der Innenminister besondere Verantwortung trägt. Sie haben in diesem Zusammenhang eigentlich nur das Gewaltmonopol und damit zusammenhängende Fragen im Auge, Herr Minister. In Ihren Zielvorgaben im Innenausschuß zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie die Verhinderung des Mißbrauchs des Demonstrationsrechtes erwähnt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
gelingt es aber immer weniger!) Sie akzeptieren die freiheitliche Substanz des Grundrechts des Demonstrierens, der freien Meinungsäußerung nicht, wenn Ihnen eine Meinung nicht paßt. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: So ist es!) Sie nehmen Gewalttätigkeiten zum Vorwand, das Freiheitsrecht selbst auszuhebeln. Es genügt nicht, daß Sie alle Formen demokratischer Kritik „voll respektieren", wie Sie das vor dem Innenausschuß geäußert haben. Die Regierung und insonderheit der Innenminister müssen mehr tun. Sie haben entsprechend dem, was die Verfassung wörtlich garantiert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
nicht, wenn Ihnen eine Meinung nicht paßt. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: So ist es!) Sie nehmen Gewalttätigkeiten zum Vorwand, das Freiheitsrecht selbst auszuhebeln. Es genügt nicht, daß Sie alle Formen demokratischer Kritik „voll respektieren", wie Sie das vor dem Innenausschuß geäußert haben. Die Regierung und insonderheit der Innenminister müssen mehr tun. Sie haben entsprechend dem, was die Verfassung wörtlich garantiert, u. a. dafür Sorge zu tragen, daß alle das Recht ausüben können, sich „friedlich und ohne Waffen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
die Polizei mit Hartgummigeschossen auszustatten, Herr Minister. (Vosen [SPD]: Das wollen die auch gar nicht!) Kommen Sie, Herr Minister, im Interesse von uns allen davon ab, die Polizei zu einer Art Bürgerkriegsarmee umzumodeln. (Beifall bei der SPD) Ich beschwöre Sie, das auch nicht mit dem Bundesgrenzschutz zu beginnen. Die Polizei darf nicht für politische Versäumnisse herhalten. Sie kann es auch gar nicht. (Vosen [SPD]: Und will auch nicht!) Sie haben in diesem Zusammenhang an die Durchsetzung rechtmäßiger Entscheidungen erinnert und dabei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Justizminister gefragt sind. Der Innenminister hat sich als Verfassungsminister im Sommer 1983 verabschiedet. Sie haben damals eine zugegebenermaßen völlig unzureichende Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes aus Ihrem Hause zurückgezogen. Sie haben aus diesem Anlaß der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder erklärt, das Bundesinnenministerium werde keine neue Novelle vorlegen. Die Initiativen sind dann auf die Koalitionsfraktionen übergegangen. Aber auch dabei ist nichts herausgekommen. (Fellner [CDU/CSU]: Es war notwendig, euer Gesetz zu ändern!) Zum inneren Frieden der Gesellschaft gehört auch, Herr Minister, welche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
der SPD) Daß dabei auch und sehr massiv Belange der Familie beschädigt, j a zerstört werden, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Konsistenz familienfreundlicher Überzeugungen der CSU. (Zuruf von der SPD: Das kann man wohl sagen!) Nein, Herr Minister, wer das ins Werk setzt, was Sie mit den Ausländern vorhaben, verabschiedet sich von der politischen Moral und redet einem rücksichtslosen Egoismus das Wort. (Beifall bei der SPD) Die Menschen verkümmern zu Vorgängen, zu Aktenzeichen, zu Problemen, zu kalten Begrifflichkeiten, wenn Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]