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PBT/W10/00229

Dr. Miltner (CDU/CSU): Jawohl, bitte schön. Dr. de With (SPD): Herr Kollege Miltner, wäre es nicht fair, vor der Wahl zu sagen, wie eine solche Grundgesetzänderung aussehen soll? Dr. Miltner (CDU/CSU): Nein, es ist nicht unfair, wenn wir das heute nicht sagen können, weil wir nicht wissen, wie dann die Situation aussieht, (Jahn [Marburg] [SPD]: Davon hängt die Grundgesetzänderung ab? — Ströbele [GRÜNE]: Die machen Stimmung, nichts anderes! — Rusche [GRÜNE]: Nebulöses Geschwätz und Stimmungsmache!) Außerdem wissen wir natürlich, daß wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Meine Damen und Herren, wie 1980 werden wir in diesem Jahr über 100 000 Asylbewerber haben. Da kann ich nur fragen: Wie kann Herr Rau, der Kanzlerkandidat der SPD, eine unvoreingenommene Diskussion dieser Frage mit dem Bundeskanzler in einem Gespräch, das der Kanzler angeregt hat, ablehnen? Ich muß Ihnen von der Opposition, von der SPD sagen: Sie müssen sich an Ihre Worte und Ihre Erwägungen 1980 erinnern, wenn Sie mit uns jetzt in eine Diskussion über eine Grundgesetzänderung eintreten müssen. (Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
gelassen werden soll. (Dr. Wernitz [SPD]: Das ist wieder ein falscher Schluß!) — Doch. Wir alle haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Bürger von seinem Versammlungsrecht, von seinem Recht auf Meinungsäußerung so Gebrauch machen kann, daß sein Anliegen, für das er eintritt, nicht durch Gewalttäter diffamiert und auch nicht manipuliert und umfunktioniert wird. (Dr. Wernitz [SPD]: Das ist richtig! Das ist unbestritten!) Meine Damen und Herren, die terroristischen Anschläge sind das nächste Thema. Die jüngsten Anschläge der Terroristen sind brutaler

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
die üblichen Rechts- und Linksextremisten, sondern auch gegen grüne Chaoten zu verteidigen. (Lachen bei den GRÜNEN) Wir lassen uns unseren freiheitlichen Rechtsstaat, den freiheitlichsten, den es je auf deutschem Boden gegeben hat, nicht kaputtmachen, nicht von den GRÜNEN. Das Grundgesetz, das für uns alle gilt, hat sich für eine Demokratie entschieden, die sich ihrer Feinde erwehrt und ihrer erwehren kann. Wir als Abgeordnete haben in erster Linie die Verpflichtung, die politische Auseinandersetzung mit den zerstörerischen Kräften zu suchen. Wir tun dies

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
unterzujubeln. Wir fragen ja bei Ihnen, bei der christlichen Union, auch nicht immer, was Sie nun vom Christentum oder vom Atheismus halten oder vom Antichristen halten. Sie haben es in Ihren Parteinamen hineingeschrieben. Deshalb gehen wir davon aus, daß Sie das jedenfalls meinen und proklamieren. (Broll [CDU/CSU]: Aber einen Flugzeugentführer haben wir bei uns nicht! — Rusche [GRÜNE]: Gekaufte Brüder von Flick habt ihr genug bei euch!) Im Haushalt des Innenminsteriums ist für die moralisch-geistige Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ein Posten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Flüchtlings- und Asylfrage. Vertreter aller Parteien, von Herrn Zimmermann bis zur SPD, werden nicht müde, immer wieder zu betonen, daß sie den wirklich politisch Verfolgten in der Bundesrepublik nach wie vor Asyl geben wollen, und zwar im Sinne des Grundgesetzes, das sie genießen. Die sollen politisches Asyl in der Bundesrepublik genießen. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das hat aber nichts mit Genuß zu tun!) Das ist eine Unwahrheit. Wir haben nach den Ereignissen in Chile, die auch Sie aus der Zeitung entnommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Bundesrepublik in Ankara oder das Konsulat in Istanbul anweisen würden, diesen wirklich politisch Verfolgten ein Visum zu geben, mit dem sie in die Bundesrepublik gelangen können, um hier ihr Grundrecht auf Asyl zu reklamieren und in Anspruch zu nehmen. Aber das alles stimmt j a nicht; das alles sind ja nur Worte. Sie versuchen, hinter Wortgeklingel zu verbergen, daß es Ihnen darum geht, diese „Fremden" von der Bundesrepublik fernzuhalten. Sie versuchen das, indem Sie die Zahlen fälschen. Das gilt auch für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Fremden" von der Bundesrepublik fernzuhalten. Sie versuchen das, indem Sie die Zahlen fälschen. Das gilt auch für die Zahlen, die hier heute vom Herrn Bundesinnenminister wieder genannt worden sind. Herr Bundesinnenminister, es ist nicht wahr — der Hohe Flüchtlingskommissar hat Ihnen das schon vor einem Dreivierteljahr geschrieben, und nicht von ungefähr haben Sie es abgelehnt, den Hohen Flüchtlingskommissar hier in der Bundesrepublik zu empfangen —, daß über 600 000 Asylberechtigte oder andere Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben. Ihre Zahlen sind falsch! Ich war

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
gegen die Zukunft der Bevölkerung. Statt dessen — das ist hier ja auch angesprochen worden — wollen die GRÜNEN eine andere Gesellschaft, einen anderen Staat. (Marschewski [CDU/CSU]: Das ist richtig!) Wir wollen — und so steht es tatsächlich im Parteiprogramm der GRÜNEN, das in Hannover beschlossen worden ist — keine Überwachung, wir wollen keinen maschinenlesbaren Personalausweis, (Broll [CDU/CSU]: Keine Polizei!) wir wollen keine Volkszählung, wir wollen, daß der Staat dem Bürger nicht mit Mißtrauen gegenübertritt. (Marschewski [CDU/CSU]: Keine Bestrafung bei Rauschgiftdelikten! — Fellner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
daß Sie diese Gesetze nicht brauchen und durchaus ohne sie auskommen können. Bei den Sicherheitsgesetzen geht es um die Sicherung der Persönlichkeitssphäre des einzelnen unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung. Das ist ein Bestandteil unserer Rechtsordnung, nicht irgend etwas Lästiges, das man vielleicht auch einmal wegschieben könnte. (Dr. Penner [SPD]: Und der Verfassung!) — Auch der Verfassung. Der Grundgedanke des Volkszählungsurteils besteht in großer Eindringlichkeit darin, durch mehr Transparenz durch mehr Offenheit das Vertrauen des Bürgers zu stärken und ihm den Eindruck

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
wird. Das geht nur, wenn man sie offen betreibt und wenn man dafür sorgt, daß sie menschlich bleibt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir haben nicht unbegrenzt Zeit, diese Aufgabe zu erfüllen. Das zweite große aktuelle Thema, das immer wieder besprochen worden ist und uns seit vielen Monaten beschäftigt, ist die Frage des Asylrechts. Wir kennen die örtlichen Probleme, die es in den Gemeinden gibt. Es ist überhaupt keine Frage, daß die Bundesrepublik kein Einwanderungsland sein soll. Wir

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Verfassungsänderung. Das ist, unter den Juristen jedenfalls, ziemlich unstreitig. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele? Dr. Hirsch (FDP): Wenn Sie mir die zwei Minuten, die ich noch habe — — Vizepräsident Westphal: Ich stehe in der Verlegenheit, das nicht rechnen zu können. Aber ich bin großzügig. Ströbele (GRÜNE): Herr Kollege Hirsch, würden Sie dann den politisch Verfolgten auch das Recht zubilligen, nicht nur hier Asyl in Anspruch zu nehmen, sondern überhaupt in die Bundesrepublik zu kommen? Das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
das Recht zubilligen, nicht nur hier Asyl in Anspruch zu nehmen, sondern überhaupt in die Bundesrepublik zu kommen? Das ist doch für viele das entscheidende Problem, weswegen sie sich an Schlepper verkaufen oder ähnliche — — Dr. Hirsch (FDP): Herr Kollege Ströbele, das Problem liegt darin, daß man niemandem ansehen kann, warum er kommt. Ich kann nicht in die Köpfe der Menschen gucken — Gott sei Dank, kann man sagen. Aber es ist doch unser Problem, wie wir dafür sorgen können, daß die Verheißung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
gezielt auf einen Abgeordneten und seine Äußerung, ist ordnungsrufwürdig und wird hierdurch bei Ihnen gerügt. (Tatge [GRÜNE]: Er hat gezielt die Unwahrheit gesagt! — Ströbele [GRÜNE]: Herr Vorsitzender, der Abgeordnete weiß, daß Gerichte das Gegenteil festgestellt haben!) — Sie haben eine Möglichkeit, das auf ordentliche Weise hier zum Ausdruck zu bringen — die haben Sie auch früher gehabt —, aber nicht mit dem Begriff „Lüge", einem Vorwurf, der beleidigend ist. Broll (CDU/CSU): Der Abgeordnete Ströbele wird vielleicht Gelegenheit nehmen, den Wortlaut jener einstweiligen Verfügung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
der Neofaschisten!) Wer das täte, würde mitschuldig an jener Gewalt, die auch als Folge jener üblen Emanzipationskampagne Ende der 60er Jahre an den Schulen zu verzeichnen sein wird. Wer den Leuten jahrelang in den Schulen durch Rahmenrichtlinien und Schulbücher einredet, das höchste Ziel der Demokratie sei, seine eigenen Interessen durchzusetzen, der schafft eine Generation von jungen Leuten, die diese Hemmungen, die früher gehindert haben, nicht mehr haben. (Ströbele [GRÜNE]: Antiautoritär ist etwas anderes!) Was heißt es schließlich, unseren Polizeibeamten zuzumuten, (Walther

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Gruppierung, etwa auch eine Kirche, ein bestimmtes Thema wie Asyl erst einmal für sich positiv besetzt und anschließend sagt, darüber zu diskutieren, sei Wahlkampf, sei unzulässig, sei unmenschlich. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Das heißt, ein Tabu schaffen, das heißt im Grunde eine sehr dubiose Methode politischer Herrschaft anzuwenden. (Ströbele [GRÜNE]: Das müssen gerade Sie sagen!) Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Die Themen, die debattiert werden, werden nicht von uns geschaffen. Sie werden vom Volk vorgegeben. (Zuruf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
CDU/CSU]: 0,0 % waren es bei euch!) Wenn es Ihnen tatsächlich ernst ist mit Ihrem Kamkpf gegen das Waldsterben, dann können Sie sich nicht für eine Verminderung der Stickoxide um 7 000 t feiern lassen und gleichzeitig ein Tempolimit ablehnen, das selbst nach dem geschönten Gutachten des Technischen Überwachungsvereins Rheinland eine Entlastung von Stickoxiden in Höhe von mindestens 32 000 t pro Jahr bringt. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Laufs? Schäfer (Offenburg) (SPD): Gerne. Vizepräsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
selten so solidarisch erlebt. Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben 1971 — lassen Sie mich das sagen, Herr Kollege Hirsch und Herr Kollege Baum — gemeinsam mit den Freien Demokraten ein Umweltprogramm vorgelegt, (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Aber nichts getan!) das für die damalige Zeit auf internationaler Ebene beispiellos gewesen ist. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie haben aber nichts getan! Nur ein Programm!) Ich räume ein, daß auch wir Mitte der 70er Jahre dem Umweltschutz unter dem Blickpunkt zunehmender Arbeitslosigkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
wir Mitte der 70er Jahre dem Umweltschutz unter dem Blickpunkt zunehmender Arbeitslosigkeit nicht den gebührenden Rang eingeräumt haben. Aber zwischenzeitlich haben wir ein Programm vorbeugender, vorsorgender Umweltpolitik vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Programm zur ökologischen Modernisierung unserer Gesellschaft, das drei Chancen bietet und wahrnimmt: Zum ersten leisten wir einen nachhaltigen Beitrag zur dauerhaften Verbesserung unserer Umwelt. (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wodurch?) Zum zweiten schaffen wir einen Investitionsschub, einen Erneuerungsschub für umweltfreundliche Technologien, für Umweltschutztechnologien. Wir werden dadurch die erste

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
der SPD — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Die schämt sich so, daß sie sich in die Ecke gesetzt hat! — Zuruf von der CDU/CSU) Ich sehe in diesem Haushalt ein Signal dafür, daß diese Regierung, wenn sie denn im Amt bliebe, das Bundesbildungsministerium auflösen würde. Aber ohne eine angemessen genutzte Kompetenz des Bundes auch in der Bildungspolitik ginge diesem Land ein Stück Zukunft verloren. Wir haben doch den Ausbau der Hochschulen, die Modernisierung der Berufsausbildung, die Weiterentwicklung unseres Schulsystems nur deshalb in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
vorgeben muß, die zunächst davon ausgeht, daß das Recht der Kontinuität bedarf. Ich sage, drei Handlungsziele, die dann wären, erstens bewährtes Recht zu bewahren. Bewährtes Recht, das ist nicht immer Recht, dem alle im Augenblicke zustimmen. Das kann Recht sein, das durchaus umstritten ist, aber Recht, um dessen Setzung man sich in der Vergangenheit große Mühe gegeben hat und wo es aus gutem Grunde keinen Sinn haben kann, mit denselben Argumenten von ehedem die Debatte neu zu beginnen. Wenn ich dies

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
mit Tat, wo immer der Möglichkeiten sind, zu helfen und Beistand zu leisten, daß aber die vor Jahren getroffene Grundentscheidung im Bereich des Strafrechts festgehalten werden muß und keiner Änderung bedarf. Ich spreche in diesem Zusammenhang ein zweites Thema an, das des Asylrechts. Hier hat ja Herr Kollege Penner zu sehr starken Worten gegriffen. (Zurufe von der SPD: Sehr guten! — Es war nötig! — Weitere Zurufe von der SPD) — Es war eine gute Rede. (Zurufe von der SPD) — Habe ich gesagt, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
richtige Objekt gewählt, weil bekannt ist, daß alles, was er dazu gesagt hat, nicht Thema dieser Bundesregierung ist. Die Bundesregierung beschäftigt sich mit den schwierigen Fragen in diesem Zusammenhang und hat erst am 26. August ein Maßnahmenpaket im Kabinett beschlossen, das derzeit umgesetzt wird. Verfassungsänderung, Änderung unseres Grundgesetzes, ist innerhalb des Kabinetts kein Thema. (Zuruf von der SPD: Das sieht der Zimmermann aber anders! — Weitere Zurufe von der SPD) Nun mag es in Wahlkämpfen unausbleiblich sein, daß die Töne aus Interviews

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
Weg gegeben wird. (Dr. de With [SPD]: Das ist völlig in Ordnung!) Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode — ich nenne nur einiges Wenige, ohne daß damit in jedem Falle eine Wertigkeit verbunden sein soll — das Urheberrecht novelliert, das Bilanzrichtliniengesetz verabschiedet, die Neuregelung des Internationalen Privatrechts herbeigeführt, das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität beraten und verabschiedet und vieles mehr. Diese vier Vorhaben nenne ich deswegen besonders, weil man sich auch bei Meinungsverschiedenheiten im Detail schlußendlich in dem gesamten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]
völlig in Ordnung!) Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode — ich nenne nur einiges Wenige, ohne daß damit in jedem Falle eine Wertigkeit verbunden sein soll — das Urheberrecht novelliert, das Bilanzrichtliniengesetz verabschiedet, die Neuregelung des Internationalen Privatrechts herbeigeführt, das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität beraten und verabschiedet und vieles mehr. Diese vier Vorhaben nenne ich deswegen besonders, weil man sich auch bei Meinungsverschiedenheiten im Detail schlußendlich in dem gesamten Kreis unterschiedlicher politischer Richtungen zusammengefunden hat und dies von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 (1986-09-11) [PBT/W10/00229]