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geschützt ist als in anderen Ländern? Das sehen wir nicht ein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Wir haben in die Beratungen im Ausschuss einen -Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, das Aufgabenfeld der Aufsicht zu erweitern. Die BaFin soll auch für Kundinnen und Kunden -zuständig sein. Sie haben das abgelehnt. Da sieht man, bei wem in diesem Haus Kundinnen und Kunden in guten Händen sind, nämlich beim Bündnis 90/Die Grünen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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legen wir Ihnen jetzt einen Änderungsantrag vor, der die gesetzliche Grundlage für Testkäufe schaffen soll. Wir intendieren damit nicht, den Berater zu kontrollieren. Das Entscheidende ist, dass wir falsche Vertriebsstrukturen und provisions-orientierte Fehlberatung beseitigen. Die BaFin soll die Möglichkeit bekommen, das zu unterbinden, weil Falschberatung die Kundinnen und Kunden in Deutschland jedes Jahr Milliarden kostet. Das muss beendet werden. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt der Kollege Ralph Brinkhaus von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Ich unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. (Unterbrechung von 18.17 bis 18.24 Uhr) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht bekannt: abgegebene Stimmen 560. Mit Ja haben gestimmt 123, mit Nein haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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nicht auf der Agenda. Außerdem haben Sie keine Prognosen zur Mautausweitung, kein Konzept und keine Idee für Kostengerechtigkeit. Damit haben Sie im Grunde die Zukunftsfragen dieser Republik in diesem Themenfeld missachtet. Greifen Sie dem Minister endlich ins Steuer, sofern Sie das noch können! Ansonsten fährt der Minister weiter in die falsche Richtung. Der ADAC spottet: Populismus bayerischer Provinzpolitik. - Das ist das Ergebnis und die Summe dessen, was wir hier erfahren haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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zu erhöhen, dass schrittweise wirklich die gesellschaftlichen Folgekosten damit bezahlt werden können. Worum geht es dabei? Es geht um Unfälle, um Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung, um Lärmerkrankungen, um Klimaschäden. Das alles kostet nicht nur Lebensqualität, sondern das kostet auch Geld, das die ganze Gesellschaft aufbringen muss. Die EU-Kommission hat Szenarien entwickelt. In einem Szenario hat sie nur einen kleinen Teil dieser Folgekosten einbezogen. Schon dann, wenn man nur diesen kleinen Teil einbezieht, müsste die Straßennutzungsgebühr verdoppelt werden. Interessant ist, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Florian Pronold [SPD]: Der begründet, warum Schwarz-Gelb die Pkw-Maut doch einführt!) Oliver Luksic (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen vor der Bundestagswahl Klarheit schaffen und die Mauthöheverordnung verabschieden. Die Zukunft der Lkw-Maut hängt natürlich vom Wegekostengutachten ab, das erst im nächsten Frühjahr vorliegen wird. (Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist doch gar nicht wahr!) Dann werden wir hier wie immer besonnen handeln. Was haben wir bis jetzt getan? (Florian Pronold [SPD]: Was haben Sie -getan?) Seit Einführung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Fahrzeuge, weil das den Mittelstand belasten würde. Deswegen ist das unserer Meinung nach der falsche Weg, den wir nicht mitgehen, Herr Kollege Beckmeyer. Wir werden hingegen Anreize für den Einsatz von schadstoffarmen Euro-6-Lkw setzen. Das wird ein wichtiges Thema sein, das wir im nächsten Jahr angehen. (Uwe Beckmeyer [SPD]: Noch weniger Maut!) Widmen wir uns nun einmal dem, was Sie alles, auch in Anträgen, im Verkehrsausschuss gefordert haben, was aber unserer Meinung nach so nicht geht: Es kann doch nicht sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Anträgen, im Verkehrsausschuss gefordert haben, was aber unserer Meinung nach so nicht geht: Es kann doch nicht sein, dass wir den Menschen immer mehr in die Taschen greifen. Wir müssen einmal sehen, dass wir ein Steueraufkommen aus dem Verkehrsbereich haben, das mittlerweile bei 53 Milliarden Euro liegt. Deswegen wird die FDP-Bundestagsfraktion eine Pkw-Maut, die einfach eine weitere Belastung darstellt, nicht unterstützen. (Florian Pronold [SPD]: Was hat da der Holmeier vorhin gesagt? Hat der Holmeier jetzt gelogen, oder wie?) Sie wollen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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der Kollege Dr. Anton Hofreiter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Luksic, Sie haben gesagt, dass die Logistikabgabe, die ein sehr modernes Instrument war, das von Rot-Grün eingeführt worden ist, nicht -berücksichtigt habe, dass es inzwischen moderne Logistikketten gibt. Das heißt, Güter werden nicht entweder auf der Schiene, auf der Straße oder auf dem Seeweg transportiert, sondern in der Regel gibt es Logistikketten. Weiterhin haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Sie setzen jetzt die Mauteinnahmen nur noch für den Verkehrsträger Straße ein. (Oliver Luksic [FDP]: Das ist Kreislauf! Das wollen Sie doch sonst auch immer! - Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Die anderen kriegen Haushaltsmittel!) Ist das wirklich ein modernes Logistikkonzept, das einer der größten Exportnationen der Welt angemessen ist? Ist das wirklich angemessen für ein Land, das so stark von Export und Import abhängig ist, das so stark davon abhängig ist, dass wir die Verkehrsinfrastruktur zukunfts-fähig machen? Nein, das ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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ist Kreislauf! Das wollen Sie doch sonst auch immer! - Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Die anderen kriegen Haushaltsmittel!) Ist das wirklich ein modernes Logistikkonzept, das einer der größten Exportnationen der Welt angemessen ist? Ist das wirklich angemessen für ein Land, das so stark von Export und Import abhängig ist, das so stark davon abhängig ist, dass wir die Verkehrsinfrastruktur zukunfts-fähig machen? Nein, das ist es natürlich nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Schauen wir uns einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Die anderen kriegen Haushaltsmittel!) Ist das wirklich ein modernes Logistikkonzept, das einer der größten Exportnationen der Welt angemessen ist? Ist das wirklich angemessen für ein Land, das so stark von Export und Import abhängig ist, das so stark davon abhängig ist, dass wir die Verkehrsinfrastruktur zukunfts-fähig machen? Nein, das ist es natürlich nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Schauen wir uns einmal an, was Sie des Weiteren noch gemacht haben. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Bundesregierung auf Frage 86 der Großen Anfrage, dass dies europarechtlich gar nicht zulässig ist, was übrigens CSU-Abgeordnete schon vor diesem Beschluss des Parteitages vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bescheinigt bekommen haben. Trotzdem lügen Sie die Menschen an und sagen, das koste die deutschen Autofahrer nichts, das zahlten bloß die Ausländer, und beschließen das mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU und Bundesverkehrsminister auf Ihrem Parteitag. Das ist Lügen par excellence. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Steffen Bilger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Anfrage, dass dies europarechtlich gar nicht zulässig ist, was übrigens CSU-Abgeordnete schon vor diesem Beschluss des Parteitages vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bescheinigt bekommen haben. Trotzdem lügen Sie die Menschen an und sagen, das koste die deutschen Autofahrer nichts, das zahlten bloß die Ausländer, und beschließen das mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU und Bundesverkehrsminister auf Ihrem Parteitag. Das ist Lügen par excellence. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Steffen Bilger [CDU/CSU]: Lesen Sie mal die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Kollege Beckmeyer hat schon auf Folgendes hingewiesen: Wenn Sie sagen, dass schon mit 100 Millionen Euro eine Menge Umgehungsstraßen gebaut werden können, was könnte dann mit den 500 Millionen Euro gebaut werden, die uns zusätzlich zur Verfügung stünden, wenn Sie das mit der Lkw-Maut unter Ihrer Verantwortung richtig gemacht hätten? 500 Millionen sind uns durch die Lappen gegangen. Das sind fünfmal so viele Umgehungsstraßen. (Beifall bei der SPD) Da Sie beklagen, dass auch ansonsten Geld für den Verkehrshaushalt fehlt, sage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Umsatzsteuerfreiheit den Vorsteuerabzug verlieren würden, haben wir aufgegriffen und den in vielen Gesprächen vorgetragenen Befürchtungen der Volkshochschulen und der privaten Musik-, Tanz- und Ballettschulen zum Verlust ihrer bisherigen Umsatzsteuerfreiheit Rechnung getragen. Mit dem Jahressteuergesetz versuchen wir auch immer, missbräuchlichen Gestaltungen, das heißt Gestaltungen mit dem Ziel der legalen Steuervermeidung, einen Riegel vorzuschieben. Bei diesen Steuervermei-dungsmodellen, die immer wieder auftauchen, ist es ja oft so wie bei Hase und Igel: Kaum haben wir ein Steuersparmodell vom Markt genommen, tauchen bereits andere kreative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Igel: Kaum haben wir ein Steuersparmodell vom Markt genommen, tauchen bereits andere kreative Modelle am Steuersparhorizont auf. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier immer auf Zack sind und rechtzeitig gegensteuern. In letzter Zeit hat sich hier ein Modell etabliert, das die arbeitsplatzerhaltende Privilegierung von Betriebsvermögen beim Betriebsübergang ausnutzt. Es ist das vereinzelte Phänomen der sogenannten Cash-Gesellschaften, mit denen Barvermögen über eine Gesellschaft als Vehikel quasi steuerfrei auf die nächste Generation geschleust wird. Wir brauchen hier eine angemessene Regelung, welche diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Ecken und Enden -; aber trotzdem könnte ein Irrtum passieren. Wenn jetzt so ein Verein irrtümlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden wäre, hätte das dazu geführt, dass er die Gemeinnützigkeit verloren hätte, und zwar ohne dass der Verein die Chance gehabt hätte, das zu korrigieren und zu widerlegen. Das heißt, man wollte den Vereinen sogar den Rechtsweg, den Weg des Widerspruchs abschneiden. Wie kann man denn solch eine Regelung treffen? Wir sind froh, dass Sie auch da den Kampf gegen sich selbst gewonnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Jahressteuergesetzes 2013 umfasst viele Punkte. Es ist immer eine Herausforderung, einen solchen Entwurf in allen Einzelpunkten zu beraten. Die Koalitionsfraktionen haben die Beratungen im Finanzausschuss verantwortungsvoll und im Interesse der Steuerpflichtigen geführt. Wir legen heute ein Jahressteuergesetz zur Beschlussfassung vor, das eine bürokratiefreie und für die Steuerpflichtigen günstige Anwendung der dort vorgesehenen Regelungen ermöglicht. Abschließend möchte ich noch einen entscheidenden Punkt erwähnen, die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen setzen wir ein Projekt dieser Koalition fort: die Sicherstellung der
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vor, die wir nicht begrüßen können. Fangen wir doch einmal mit den Aufbewahrungsfristen an, Herr Volk. Sie verkürzen jetzt also die Aufbewahrungsfrist und sagen großartig: Das soll Einsparungen von über 1 Milliarde Euro bringen. Es wurde übrigens nie gesagt, warum das eine Einsparung bringen soll. Ich meine, dass es ganz egal ist, ob die Akten oder CDs ein Jahr länger oder kürzer im Keller liegen. Mir hat sich bis heute nicht erschlossen, wieso dadurch Bürokratiekosten eingespart werden. (Dr. Daniel Volk [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Beifall bei der LINKEN) Dazu, dass Sie daran gedacht haben, eine solche Ungehörigkeit vorzusehen, fehlen einem die Worte. Ich möchte kurz noch etwas zur Änderung des Verkehrsteuergesetzes sagen. Dass auch die Hagelversicherung für landwirtschaftliche Betriebe der ermäßigten -Besteuerung unterliegen soll, das begrüßen wir. Im Gesetzentwurf ist aber auch - das präsentieren Sie als Erfolg, Herr Gutting - die steuerliche Bevorzugung, die Subventionierung - sprich: auf Kosten der Allgemeinheit - von Elektroautos vorgesehen. Das ist klimapolitisch aber völlig kurzfristig gedacht. Denn erstens bleiben Sie damit bei
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eine vermeintlich bürgerliche Regierung mit ihren Bürgern und mit den Bürgerrechten in diesem Land um. Das ist absurd. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir geben Ihnen heute noch eine letzte Gelegenheit, das zu korrigieren. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, in dem gefordert wird, die Gleichstellung endlich vollständig herzustellen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir denken überhaupt nicht daran!) Man muss bei diesem Gesetz absurderweise begrüßen, was nicht darin steht. Sie von der Koalition
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Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Patricia Lips (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und -Herren! Es geht heute Abend um zwei große Gesetzespakete: zum einen um das Jahressteuergesetz und zum anderen um ein Gesetzespaket, das Änderungen bei der Versicherungsteuer und bei der Kraftfahrzeugsteuer bringt; im Folgenden möchte ich mich ein Stück weit darauf beschränken. Um was geht es uns grundsätzlich? Es geht uns um mehr Klarheit bei den Kriterien und damit verbunden um größere Rechtssicherheit
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einem Bürger sinnvoll erklären, dass Sie nicht nur im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, sondern auch im Entwurf des Verkehrsteueränderungsgesetzes fast alles gestrichen haben, was ursprünglich enthalten war, und jetzt wesentliche Änderungen aufgenommen haben, die vorher überhaupt nicht erwähnt waren? Und das alles in einem Gesetz, das Sie als ein Gesetz zur Klarstellung von Dingen bezeichnet haben, die eigentlich ganz klar sind und jetzt nicht mehr klargestellt werden müssen, weil sie so klar sind. Ich verstehe das nicht mehr. Was ist eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Sie nicht nur im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, sondern auch im Entwurf des Verkehrsteueränderungsgesetzes fast alles gestrichen haben, was ursprünglich enthalten war, und jetzt wesentliche Änderungen aufgenommen haben, die vorher überhaupt nicht erwähnt waren? Und das alles in einem Gesetz, das Sie als ein Gesetz zur Klarstellung von Dingen bezeichnet haben, die eigentlich ganz klar sind und jetzt nicht mehr klargestellt werden müssen, weil sie so klar sind. Ich verstehe das nicht mehr. Was ist eigentlich los bei Ihnen? (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]