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Das ist auch völlig unbestritten; Gott sei Dank. Herr Kollege de With, werden Sie nicht wieder so leichtsinnig; es schlägt Ihnen nicht gut an! (Heiterkeit) Kein vernünftiger Mensch, der um die Kontinuität des Rechts bemüht ist, wird sich anheischig machen, das, was er von Amtsvorgängern in den Schubladen des Ministeriums vorfindet, zunächst der Verbrennung zu überantworten — wo kämen wir da hin —, (Erneute Heiterkeit) um dann alles in Eigenbau selber zu machen. Nein; Gott sei Dank gibt es hier über die Zeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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zu sorgen, daß der Justizminister seinen Pflichten hinreichend nachkommt. Dieser Justizminister redete soeben von einer Bilanz übergroßer Erfolge. (Frau Hürland [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Was er uns dazu vorgeführt hat, zeigt, daß es ihm so ergeht wie einem kleinen Kind, das in einen dunklen Keller muß, Angst empfindet und diese Angst zu übertönen versucht, indem es laut vor sich hin sagt: „Ich habe keine Angst, ich habe keine Angst." (Marschewski [CDU/CSU]: Das paßt da aber nicht hin! Das ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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wir denn bloß den Keller her?) Dieser Justizminister ist kein Anwalt der persönlichen und der politischen Freiheitsrechte. Er hat es zugelassen, daß seitens seiner Koalitionspartner und seitens der Minister der Regierung, der er angehört, ständig der Versuch unternommen worden ist, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Er hat es sogar wegen der Zwänge der Koalition hingenommen, daß die Wahlkampfaussage der FDP „Am geltenden Demonstrationsrecht wird nicht gerüttelt" schon kurze Zeit nach der Wahl gebrochen worden ist. (Walther [SPD]: So ist das!) Dieser Bundesjustizminister hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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GRÜNE]: So ist es richtig! — Fellner [CDU/CSU]: Das sind doch Selbstverständlichkeiten!) — Wenn das Selbstverständlichkeiten wären, brauchte man darüber nicht zu reden. Dieser Bundesjustizminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich eben auf das Embryonenschutzgesetz bezogen. Aber das Embryonenschutzgesetz, das er vorgelegt hat, ist ein klägliches Ausweichen vor den eigentlichen Problemen, die die künstliche Befruchtung aufwirft. (Beifall bei der SPD) Diese eigentlichen Probleme sind: Erstens, können wir es zulassen, daß Möglichkeiten zur Züchtung von Menschen eröffnet werden? (Marschewski [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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vorgelegt hat, ist ein klägliches Ausweichen vor den eigentlichen Problemen, die die künstliche Befruchtung aufwirft. (Beifall bei der SPD) Diese eigentlichen Probleme sind: Erstens, können wir es zulassen, daß Möglichkeiten zur Züchtung von Menschen eröffnet werden? (Marschewski [CDU/CSU]: Nein, das steht doch im § 8 oder 9 des Entwurfs!) Und wie können wir verhindern, daß solche Möglichkeiten entstehen? Zweitens. Können wir es zulassen, daß Forschungsexperimente mit menschlichen Embryonen stattfinden? (Marschewski [CDU/CSU]: Nein, das steht auch im Gesetzentwurf!) Die Unklarheit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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Menschen eröffnet werden? (Marschewski [CDU/CSU]: Nein, das steht doch im § 8 oder 9 des Entwurfs!) Und wie können wir verhindern, daß solche Möglichkeiten entstehen? Zweitens. Können wir es zulassen, daß Forschungsexperimente mit menschlichen Embryonen stattfinden? (Marschewski [CDU/CSU]: Nein, das steht auch im Gesetzentwurf!) Die Unklarheit in bezug auf diese Frage ist durch Ihren Entwurf nicht beseitigt, (Marschewski [CDU/CSU]: Natürlich steht es im Entwurf!) sondern im Gegenteil, sie ist gefördert worden. Sie haben sich mit Herrn Riesenhuber und anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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Ihren letzten 13 Sekunden Redezeit. (Heiterkeit) Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU): Herr Kollege Emmerlich, glauben Sie, daß ein Justizminister, ganz gleich woher er gekommen wäre und zu welcher Gruppierung im Parlament er gehört, sich der Gefahr aussetzen könnte und würde, das Problem der nicht ehelich gezeugten Kinder an dem Recht der Mutter, den Vater zu verschweigen, in Gefahr bringen könnte durch leichtsinnige Äußerungen bei der künstlichen Befruchtung? (Zuruf von den GRÜNEN: Das war zu kompliziert! — Zuruf von der SPD: Wiederholen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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demokratischen Abwehrkräfte zersplittern. Welche Aufgaben hat nun der politische Nachrichtendienst? Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der politische Nachrichtendienst niemals von sich aus neue politische Situationen schafft. Er beleuchtet auf seine Weise und mit seinen Mitteln die bestehende Situation, indem er das vom Gegner Geheimgehaltene aufklärt und damit zugleich die Entwicklungsmöglichkeiten der politischen Lage für die Zwecke des verantwortlichen Politikers deutet. Er beschäftigt sich nur mit den Regisseuren der anderen Seite, mit ihrer Taktik und, wenn es geht, auch mit der Strategie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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beschränke mich an dieser Stelle darauf, diese Forderung zu erheben, ohne sie im einzelnen zu begründen. Ich will nur noch mit einigen Worten auf die gemeinsame Verantwortung von Koalition und Opposition hinsichtlich des politischen Nachrichtendienstes hinweisen. (Abg. Mellies: Sagen Sie das dem Herrn Innenminister!) Der ganze Realismus der politischen Wirklichkeit findet seinen klarsten Ausdruck darin, daß es gegenüber dem Kommunismus keinen Unterschied zwischen Koalition und Opposition gibt. Dieser Unterschied ist auf anderen Gebieten eine wertvolle Wirklichkeit, ihn aber angesichts der unmittelbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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sowohl den Möglichkeiten als auch den Notwendigkeiten der Polizei, die stets ein Teil der staatlichen Verwaltung bleibt und bleiben soll. Polizei und Verfassungsschutz sind jedoch aufeinander angewiesen, weil sie ineinander übergehen und sich ergänzen. Man kann vielleicht mit einem Wort, das nicht von mir stammt, das Verhältnis von Polizei und Verfassungsschutz schlagwortartig zusammenfassen: Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe zu „erkennen"; das „Erkannte" weiterzubehandeln, ist Sache der Polizei. Organisatorisch sollte man beim politischen Nachrichtendienst von der bei uns Deutschen so beliebten Kästchenorganisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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den Notwendigkeiten der Polizei, die stets ein Teil der staatlichen Verwaltung bleibt und bleiben soll. Polizei und Verfassungsschutz sind jedoch aufeinander angewiesen, weil sie ineinander übergehen und sich ergänzen. Man kann vielleicht mit einem Wort, das nicht von mir stammt, das Verhältnis von Polizei und Verfassungsschutz schlagwortartig zusammenfassen: Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe zu „erkennen"; das „Erkannte" weiterzubehandeln, ist Sache der Polizei. Organisatorisch sollte man beim politischen Nachrichtendienst von der bei uns Deutschen so beliebten Kästchenorganisation mit einer festgelegten Hierarchie abgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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Ich werde Ihnen gleich Gelegenheit geben, zu exakten Tatsachen Stellung zu nehmen. Ich sagte, Ausschüsse in dieser Größe, für die die größten Sitzungssäle in diesem Haus gebraucht worden sind — der Ausschuß hat das erstemal im früheren Sitzungszimmer der SPD getagt, das zweitemal in einem der größten Sitzungsräume, die dieses Haus überhaupt zur Verfügung hat, und allein das deutet doch wohl schon die Größe der Ausschüsse an —, Ausschüsse von solcher Größe können ihrer Natur nach schon nicht unbedingt vertraulich sein. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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in diesem Sinne einige Anmerkungen zu dem gemacht, was Herr Kollege Menzel vorgetragen hat. Ich habe inzwischen das Stenogramm seiner Rede gesehen, und ich bleibe dabei, daß auch seine Rede, nach meiner Meinung jedenfalls, nicht das Maß von Vertraulichkeit einhält, das erforderlich ist. Ich bin gern bereit, Herrn Kollegen Menzel die Stellen zu zeigen, auf die ich mich beziehe. (Abg. Dr. Menzel: Sagen Sie sie doch gleich!) Selbst wenn Ihnen, meine Damen und Herren, das nicht genügen sollte — es ist etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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nicht das Maß von Vertraulichkeit einhält, das erforderlich ist. Ich bin gern bereit, Herrn Kollegen Menzel die Stellen zu zeigen, auf die ich mich beziehe. (Abg. Dr. Menzel: Sagen Sie sie doch gleich!) Selbst wenn Ihnen, meine Damen und Herren, das nicht genügen sollte — es ist etwas, was Sie ja selber bei der Lektüre des Protokolls feststellen können —, darf ich Ihnen die Lektüre eines Zeitungsaufsatzes empfehlen. Ich habe vor mir die in München erscheinende „Abendzeitung", und zwar die Nr. 211, ausgegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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die Unfreiwilligkeit behauptet! Das ist doch das Entscheidende!) Ich darf fortfahren. Alles, was ich in dieser Sache gesagt habe, meine Damen und Herren — und das sind nun schon rund zwei Monate —, deckt sich völlig — und ich lege großen Wert darauf, das zu unterstreichen — mit dem bis heute vorliegenden Ergebnis der Ermittlungen des Herrn Oberbundesanwalts. Jeder, der sich damit eingehender beschäftigen möchte, ist mir jederzeit zu einer intensiven Aussprache darüber willkommen. Es gibt noch eine Reihe von Punkten, auf die ich gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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lange beschäftigen müssen —, wenn wir wirklich darin übereinstimmen, daß es nicht ein persönliches Unglück ist, nicht eine Sache der Regierung oder gar eines einzelnen Ressortministers, sondern daß diese Sache ein Akt des Gegners im Kalten Krieg ist, ein nationales Unglück, das wir nur dann, aber auch nur dann überwinden können, wenn wir es gemeinsam versuchen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, beim GB/BHE und bei der DP.) Präsident D. Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel. Dr. Menzel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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daß Sie um einen Teil dieser Großen Anfrage herumgegangen sind. Ich will, obwohl es sich am Schluß der Debatte vielleicht nicht mehr um entscheidende Punkte handelt, die Unterlassungen kurz aufzählen. (Zuruf rechts: Wir können ja wieder von vorn anfangen!) — Nein, das heißt es gar nicht, Herr Kollege! Der Herr Bundesinnenminister hat zum Schluß einen Appell zur nationalen Zusammenarbeit an uns gerichtet. Da wäre es zunächst seine Verpflichtung gewesen, dem deutschen Parlament ordentliche Rechenschaft zu legen! (Beifall bei der SPD. — Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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in der Mitte. — Zurufe.) — Augenblick! Sie frohlocken zu früh! — Am 23. Juli berichtet das gleiche Bulletin: Das Bundesministerium des Innern gibt dazu — zu dem Fall John — bekannt: Alle Anzeichen ergeben bisher, daß der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. John, das Opfer einer Entführung . . . geworden ist. (Lachen und Hört! Hört! bei der SPD. — Zuruf links: „Das hat Herr Schröder nicht geschrieben, davon weiß er nichts"! — Gegenrufe von der Mitte. — Zuruf von der SPD: Das steht doch im Bulletin!) — Da steht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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argumentierten hier wieder, es seien in den Ausschüssen zu viele Menschen anwesend. Nach Ihren gestrigen Angaben waren es 70, was Sie heute aufgezählt haben, waren fast 100. Herr Kollege Rehs hat Ihnen doch gestern vorgehalten — es mag sein, daß Ihnen das gestern bei der Länge der Sitzung entgehen konnte —, daß nach der Anwesenheitsliste der Sitzung des Ausschusses zum Schutze der Verfassung im Durchschnitt 20 Mitglieder, 9 Stellvertreter, aber 9 Vertreter des Bundesrats und allein 6 Herren Ihres Hauses an der Sitzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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wie es drüben in England der Fall ist, und wenn wir unsere Verhandlungen in einem sehr viel informelleren und netteren Ton miteinander führen könnten. Von dieser Tribüne aus ist man ja immer versucht, als Volksredner zu sprechen. Ich will versuchen, das jetzt nicht zu tun. Ich habe mir die paar Bemerkungen vorhin angehört. Ich will keine langen Ausführungen machen. Legen Sie es mir bitte nicht als Arroganz aus, wenn ich jetzt sage: Meine Herren, laufen wir nicht Gefahr, uns jetzt zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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klar und deutlich gesagt, daß Sie unserer Unterstützung dabei sicher sein können. Sollte sich unser Minister dabei vielleicht etwas zu spröde zeigen, dann gibt es auch Gelegenheit, mit ihm darüber zu reden. Aber legen Sie doch wirklich nicht jedes Wort, das er sagt, falsch aus. Er hat doch z. B. nicht von Ihrem Fraktionszimmer gesprochen, um irgendwie anzudeuten, daß wir eine Gänsehaut bekommen und es uns kalt den Rücken herunterläuft, wenn wir in Ihr Zimmer kommen müssen. (Heiterkeit in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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Wir gehen gern in dieses alte Zimmer hinein und haben gar keine Ressentiments. Wir hoffen, daß Sie keine Ressentiments haben, wenn Sie in das unsre kommen. Also machen wir doch jetzt mit den Haarspaltereien Schluß. Das soll kein Appell sein, das freie Wort hier zu unterbinden. Zum Schluß noch ein Wort! Herr Kollege Arndt, Sie haben gesagt, die Aufforderung zum Zusammenrücken soll nicht nur in großen Worten bestehen. Ich gebe es Ihnen zu. Natürlich ist es so. Aber es gibt Stunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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über den Fall John zu sagen ist, sondern daß wir uns auch einige Gedanken mit Schlußfolgerungen zu machen haben, w e r über den Fall John etwas sagt! (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Soll das Vertrauen zu unserer jungen Demokratie, das durch die Krise, von der gestern hier die Rede war, erschüttert worden ist, draußen in der Bevölkerung wachsen, dann, glaube ich, ist es erforderlich, daß wir Schlußfolgerungen aus einer solchen Überlegung ziehen. Wenn ich sagte, daß ich mich im Namen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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Vertrauenskrise. Sie haben erklärt, daß Sie keinen Vorwurf gegen die Opposition erheben wollten; es gehe uns alle an. Wir haben dann gestern persönlich kurz miteinander gesprochen und haben unsere Unterhaltung mit der Feststellung abgeschlossen: Jawohl, es geht uns alle an, das Maß von Anstand auch im politischen Kampf durchzusetzen, das Mindestmaß im politischen Leben überhaupt sein sollte. Herr von Brentano hat dann vom guten Appell des Herrn Kiesinger gesprochen, und Herr Hoogen hat beklagt, daß diese Worte nicht angekommen seien. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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die Opposition erheben wollten; es gehe uns alle an. Wir haben dann gestern persönlich kurz miteinander gesprochen und haben unsere Unterhaltung mit der Feststellung abgeschlossen: Jawohl, es geht uns alle an, das Maß von Anstand auch im politischen Kampf durchzusetzen, das Mindestmaß im politischen Leben überhaupt sein sollte. Herr von Brentano hat dann vom guten Appell des Herrn Kiesinger gesprochen, und Herr Hoogen hat beklagt, daß diese Worte nicht angekommen seien. Wir haben ja gestern hier im Hause so einige Proben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]