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haben allen Grund, vorsichtig zu sein mit Vorschlägen, die sicher nicht in der Absicht, aber möglicherweise in ihrer Auswirkung die westliche Position schwächen könnten. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : In ihrer Auswirkung! — Pawelczyk [SPD]: Das darf uns aber nicht abhalten, das alles außenpolitisch zu versuchen!) — Herr Pawelczyk, das ist auch richtig. Aber meinen Sie nicht, daß es, wo wir doch alle miteinander in dem Abrüstungsausschuß sind, dem Sie vorsitzen, z. B. richtiger wäre, dort solche Vorschläge mit den Vertretern der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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FAZ" nicht aufrechterhalten, daß Sie also nicht davon ausgehen, wir hätten auf der Seite unseres Bündnisses eine konventionelle Streitkraft, die man als glaubwürdigen Abschreckungsteil konventioneller Art ansehen könnte. Das heißt also: Hier haben wir Schwächen. Mir kam es darauf an, das jedenfalls klargestellt zu sehen. Ich möchte noch, meine Damen und Herren, ein Wort zu einer, wie ich meine, fahrlässigen Untersuchung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Antwort sagen. Die Fraktionen von SPD und FDP haben unter der Frage I Ziff.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Neutronenwaffen. Das, wonach Ihre eigenen Frakionen gefragt haben, ist ja nun zweifelsohne ein Teil waffentechnologischer Entwicklung, der zu möglichen Konsequenzen, strategischer, politischer und sonstiger Art führen kann. In der ganzen Antwort findet sich jedoch weder das Wort „Neutronenwaffe" — Sie sagen, das liege daran, daß die plötzlich ein neues Wort dafür gefunden hätten — noch der Begriff „verstärkte Strahlung", auf englisch: enhanced radiation. Der ganze Bereich wird in der Antwort auf die Großen Anfragen nicht behandelt, obwohl 20 Seiten, auf denen Sie Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Wehrform wird von der SPD/FDP-Koalition nicht angetastet! Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zur Wehrstruktur und zur Reservistenkonzeption. Da die Planungen für eine neue Bundeswehrstruktur erst im Herbst abgeschlossen sind, sollten wir allen Beteiligten noch die notwendige Zeit geben, das beste Ergebnis für unser Parlament vorlagereif zu machen. Dies gilt besonders für den geplanten zentralen Unterstützungsbereich, Modell 3, um den sich in der journalistischen Sauregurkenzeit dieser Sommerpause auch einige angeblich spektakuläre Auffassungsunterschiede rankten. Ein Detail der vorläufigen Feststellungen erscheint schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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erhalten. Der Wehrsold ist zuletzt am 1. Januar 1974 erhöht worden. Eine Erhöhung um 1 DM täglich ist meines Erachtens im nächsten Haushalt unbedingt vorzusehen. Diese Frage berührt auch das Entlassungsgeld für Grundwehrdienstleistende. Lassen Sie mich zu dem letzten Kapital, das ich heute hier ansprechen will, kommen. Heute wurde von Herrn Biehle wieder ein Schwarzer Peter an die Wand gemalt, (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das war ein Roter Peter!) als die Frage diskutiert wurde, ob diese Bundeswehr Gefahr läuft, von Elementen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Haase, meine sind wahrscheinlich nicht viel schlechter als Ihre. Damit will ich Ihre Beiträge nicht herabsetzen. Aber, Herr Kollege Haase, wir haben ja beide lange genug Erfahrung sammeln können, (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Zu jedem Thema?!) und das subjektive Urteil, das man von sich selbst hat, ist nicht immer sehr stichhaltig. Ich will Ihnen die Antwort auf die Frage nach der Besoldung der Z-2-Soldaten geben. Die entsprechende Frage haben Sie ja dem Kollegen Gerstl gestellt. Wir werden die Besoldungserhöhung noch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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geben. Die entsprechende Frage haben Sie ja dem Kollegen Gerstl gestellt. Wir werden die Besoldungserhöhung noch in diesem Jahre vornehmen, Herr Haase. Damit Sie hinsichtlich der Erklärung, die der Kollege Gerstl in dieser Richtung abgegeben hat, beruhigt sind, terminiere ich das also: noch in diesem Jahr. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sehr gut!) Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder zugestimmt haben, steht der Regierungsinitiative — Sie haben ja auch einen eigenen Antrag eingebracht — nichts mehr im Wege. Wir werden sehr schnell beraten können, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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über innere Sicherheit sprechen können. Wir sind stolz, daß sich eines der besten sozialen Sicherheitsnetze der Welt in Krisenzeiten bewährt hat. (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU]) Ich warne Sie dringend, in Ihre Überlegungen die Formulierung der CSU-Spitze aufzunehmen, das alles seien Gratifikationen, die abzuschaffen seien. Ich warne Sie! (Dr. Miltner [CDU/CSU]: Das ist eine Lüge! — Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn das gesagt?) — Das böse Wort von den Gratifikationen des Staates im Sozialbereich an den Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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SPD) Ich denke hier an einen Teil der über 2 Millionen Rentner und an die große Zahl kinderreicher Familien. Liedtke (SPD) : Ist Ihnen bekannt, daß vor Einführung des Kindergeldes durch die sozialliberale Koalition (Dr. Marx [CDU/CSU] : Bevor man ihnen das wieder genommen hat!) Ansätze einer Familienpolitik in diesem Maße nicht bestanden haben? (Beifall bei der SPD) Ist Ihnen bekannt, daß die Renten in diesem Lande ein Niveau erreicht haben, daß das aktive Arbeitseinkommen vieler Arbeitnehmer in anderen Staaten erreicht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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mehr ein!) Wer in einem gekonnten, aber bösartigen Wortspiel Extremisten gegen radikale Menschen austauscht, vornehmlich junge Menschen, die auch mal ein deutliches Wort zu sagen belieben, und ihnen den Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehren will, der spielt das Spiel, das diese Terroristen sich eigentlich wünschen. Meine Damen und Herren, wer für die Freiheit der Meinung und gegen jede Gewalt — auch gegen Sachen — eintritt (Dr. Marx [CDU/CSU] : Ist der Lambsdorff nicht da? Wo ist die FDP eigentlich?) und gleichzeitig Plakate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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wiederhole, was ich hier schon gesagt habe: Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu einer wehrhaften Demokratie. Das heißt auch: Wer nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Diese Selbstverständlichkeit darf nicht dazu mißbraucht werden, das notwendige Maß an Liberalität zu beseitigen, Kritiklosigkeit oder Duckmäusertum mit Verfassungstreue gleichzusetzen. (Beifall bei der SPD — Dr. Miltner [CDU/ CSU]: Das ist die alte, blöde Platte!) Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Eine Demokratie wird gleichermaßen gefährdet durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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sind auch so, wie sie sind!) Name, Zweck und möglicher Standort dieser Stiftung lassen es angeraten sein, allen Anlaß zu nehmen, diese Stiftung zuerst rundum unter uns selbst auszumachen und auf einen Nenner zu bringen. Das gilt für alle Parteien, das gilt auch für alle Berufenen. Ich las dieser Tage, daß der Berliner Kulturrat, dem 25 Vereinigungen angehören, wieder mit einem anders gearteten Vorschlag kommt: Stiftungsrat nach Bonn, Kuratorium nach Berlin. Ich persönlich meine und möchte das hier verdeutlichen: Je mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Im Augenblick nichts." Ich erinnere mich an Herrn Abelein, der sich gestern mit Formulierungen an die Aussage herantastete, daß der Kanzler eigentlich schon, wenn auch nicht im Bewußtsein, in der Praxis auf der Linie Moskaus fahre. Meine Damen und Herren, das bringt uns allen gemeinsam im Augenblick nichts. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Jetzt übertreiben Sie aber zum Nachteil des Bundeskanzlers!) — Ich übertreibe nicht. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, zu einem erfreulichen. Wir alle haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer? Dr. Dregger (CDU/CSU) : Frau Präsidentin, ich freue mich darüber, daß meine Ausführungen die SPD so erregen. Ich bitte nur darum, daß, wenn eine Zwischenfrage gestellt wird, das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. — Bitte schön, Herr Kollege Schäfer. Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Herr Dregger, ich bitte um Verständnis, daß ich die Frage stellen muß: Wäre es nicht gut, wenn Sie Ihren Sachverstand bei der Beratung der Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Reformer mit ihren teilweise gemeingefährlichen Rahmenrichtlinien diese alten Tugenden zerstören. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein Wort zur Reform des öffentlichen Dienstrechts. Der Herr Bundesinnenminister hat auf diesem Gebiet zwar nichts zustande gebracht, aber dafür hat er ein Papier vorgelegt, das die dynamische Aufschrift „Aktionsprogramm" trägt. Von Aktion kann aber bei Herrn Maihofer nicht die Rede sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Es wurden, meine Damen und Herren, weder gesetzesreife noch sonst realisierbare Vorschläge angeboten. Gegenüber dem Bericht der Studienkommission für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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entarten würden. Wir halten an beidem fest, an den Pflichten und an den Rechten der Beamten. (Beifall bei der CDU/CSU) Um die Aufblähung der Verwaltung zu beenden — und das ist eine Aufgabe von allergrößtem Gewicht —, ist es nicht notwendig, das Berufsbeamtentum abzuschaffen. Dafür ist es notwendig, eine Politik zu beenden, die in den letzten Jahren allzu unbesonnen, allzu stümperhaft und allzu unsolide gewesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Wenn schon eine sogenannte große Lösung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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sicherer geworden? Nach innen genauso wenig wie nach außen. Dazu kommt der Terror der Politgangster, auch eine zweifelhafte Errungenschaft der letzten Jahre: 11 Morde, rund 100 Mordversuche, 85 Sprengstoff- und Schußverletzte, 13 Geiselnahmen heißt es in dem mir vorliegenden Papier, das aber inzwischen schon überholt ist. Meine Damen und Herren, was will ich damit sagen? (Dr. Emmerlich [SPD] : Ja, das ist die Frage!) Diese Zahlen belegen, daß Leistungsbilanzen, die sich nicht am Ergebnis, sondern am Aufwand ausrichten, einfach lächerlich sind. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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es vorgezogen, von der sogenannten sozialliberalen Koalition als einem historischen Bündnis zu schwärmen. Er hat gemeint, daß die geistigen Kräfte, die ihm zugrunde lägen, im 19. Jahrhundert auf der gleichen Seite der Barrikade gestanden hätten und daß es nunmehr gelte, das liberale Bürgertum und die sozialistische Arbeiterschaft zusammenzuführen. Diese Sicht ist rückwärts gerichtet und voller Geschichtsklitterung. Sie übersieht die neue soziale und liberale Qualität, die in diesem Land in der Nachkriegszeit unter Führung der Unionsparteien geschaffen worden ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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das Erziehungswesen, in die Sicherheitsorgane, in die Schaltstellen unseres komplizierten und hochempfindlichen Gemeinwesens einzudringen. Die Folgen werden um so schwerwiegender sein, je länger der sich ständig beschleunigende Marsch durch die Institutionen andauert. Schon heute sind die Ergebnisse gerade im Bildungswesen, das für das Verfassungsverständnis der jungen Generation so entscheidend ist, erschreckend. An der Universität Bremen z. B. stimmten 1975 84 von 263 Hochschullehrern für die der KPD und dem KBW, also den sogenannten Chaoten, nahestehenden Listen, von den Anhängern der orthodoxen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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zur Zeit Verantwortlichen haben außerdem dazu geführt, daß Kommunisten in aller Welt, aber auch Gutgläubige im In- und Ausland dabei sind, die deutsche Demokratie, die freiheitlichste der Welt, der Gesinnungsschnüffelei und der Berufsverbote zu bezichtigen. Daß Kommunisten, Anhänger eines Systems, das den Archipel Gulag hervorgebracht hat, das überall dort, wo es herrscht, seinen Gegnern nicht nur die Berufsfreiheit, sondern jede Freiheit nimmt, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) das tun können, ohne daß die Welt in Gelächter ausbricht, ist nur möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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geführt, daß Kommunisten in aller Welt, aber auch Gutgläubige im In- und Ausland dabei sind, die deutsche Demokratie, die freiheitlichste der Welt, der Gesinnungsschnüffelei und der Berufsverbote zu bezichtigen. Daß Kommunisten, Anhänger eines Systems, das den Archipel Gulag hervorgebracht hat, das überall dort, wo es herrscht, seinen Gegnern nicht nur die Berufsfreiheit, sondern jede Freiheit nimmt, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) das tun können, ohne daß die Welt in Gelächter ausbricht, ist nur möglich, weil Angehörige der Regierungsparteien mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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ausbricht, ist nur möglich, weil Angehörige der Regierungsparteien mit den Kommunisten in ihrer verlogenen Berufsverbotskampagne gemeinsame Sache gemacht haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Pfui-Rufe) Herr Maihofer, Sie haben das nicht gewollt, Sie haben das auch abgelehnt; aber ich meine, das reicht nicht, das entlastet Sie nicht. Sie waren zu schwach, dieser Kampagne in der eigenen Partei und Koalition und in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit überzeugend entgegenzuwirken. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das darf er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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möglich, weil Angehörige der Regierungsparteien mit den Kommunisten in ihrer verlogenen Berufsverbotskampagne gemeinsame Sache gemacht haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Pfui-Rufe) Herr Maihofer, Sie haben das nicht gewollt, Sie haben das auch abgelehnt; aber ich meine, das reicht nicht, das entlastet Sie nicht. Sie waren zu schwach, dieser Kampagne in der eigenen Partei und Koalition und in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit überzeugend entgegenzuwirken. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das darf er nicht!) Gesinnungsschnüffelei — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Ziel aber wird es sein, die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, ihre Meinungs- und Koalitionsfreiheit, ihre Rede- und Pressefreiheit zu schützen. Denn die Freiheit des Menschen auch gegenüber dem Staat und den mächtigen gesellschaftlichen Gruppen ist das Qualitätsmerkmal unseres Systems, das es grundlegend von allen kommunistischen und faschistischen Systemen unterscheidet. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich sage deshalb noch einmal: Gesinnungen sind frei, Meinungen sind frei. Ich füge hinzu: Auch die Verfassung und die Verfassungspraxis sind weder der Kritik noch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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verfassungstreuen Studentenverband wie dem RCDS zu koalieren. Das ist doch die Wirklichkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Bundeskanzler Schmidt nur den Amerikanern erklärt, er sei kein Sozialist, sondern Sozialdemokrat, dies hier in Deutschland aber nicht sagt — warum tut er das hier wohl nicht?; hier wäre es doch viel nötiger; in Amerika gibt es keinen großen Sozialismus —, dann ist es doch kein Wunder, wenn junge SPD-Leute der Meinung sind, wenn der Sozialismus und nicht die Demokratie die Hauptsache sei, müßten sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]