3,111,446 matches
-
haben Sie uns auch noch Ihre Arbeit machen lassen; denn ohne unseren Entschließungsantrag und unseren Hinweis darauf, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU bei Ihrer Untätigkeit fortgesetzt wird, wären Sie davon überrascht worden, und Deutschland hätte eine empfindliche Strafe erhalten. Warum das alles? Nur weil Sie schon im Wahlkampfmodus sind. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, werden Sie noch ein knappes Jahr arbeiten müssen. Aber keine Sorge, danach entlasten wir Sie und übernehmen gerne Ihre Regierungsgeschäfte. Danke. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
Uhr) Präsident Dr. Norbert Lammert: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich habe zwei gute Nachrichten: Die erste Auszählung ist erfolgt - und auch die zweite. (Beifall der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zunächst gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2013 bekannt: abgegebene Stimmen 550. Mit Ja haben gestimmt 244, mit Nein haben 306 Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
Möglichkeiten auszuloten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Herbst 2011 ein Fachkräftekonzept beschlossen und dort auch eine Bedeutungsreihenfolge festgelegt, nämlich heimisches Potenzial vor Zuwanderung. Hier gehören, lieber Kollege Juratovic, die Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land zum heimischen Potenzial, das wir auf jeden Fall stärker und noch besser schöpfen und ausnutzen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bundesregierung setzt sich weder für das eine noch für das andere ein!) Sie sehen also an einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
die Verbesserung der Situation für Menschen mit Migrationshintergrund ab. Wenn man die letzten Jahre im Deutschen Bundestag Revue passieren lässt, muss man sich fragen, warum Sie von der SPD jetzt eigentlich das fordern, was Sie unter Rot-Grün oder auch Schwarz-Rot, das heißt in sage und schreibe elf Regierungsjahren, immer wieder verhindert haben. Warum haben Sie das damals nicht gemacht? (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Es geht um Maßnahmen, die schon seit Jahren von uns gefordert werden: Schaffung eines Zugang zum Arbeitsmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
Deutschen Bundestag Revue passieren lässt, muss man sich fragen, warum Sie von der SPD jetzt eigentlich das fordern, was Sie unter Rot-Grün oder auch Schwarz-Rot, das heißt in sage und schreibe elf Regierungsjahren, immer wieder verhindert haben. Warum haben Sie das damals nicht gemacht? (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Es geht um Maßnahmen, die schon seit Jahren von uns gefordert werden: Schaffung eines Zugang zum Arbeitsmarkt, Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens, Anerkennung von Berufsabschlüssen, die im Herkunftsland erworben worden sind. Noch vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
Paradigmenwechsel im Bereich Zuwanderung gesorgt. Ich glaube, dazu bekennen wir uns alle. Auch auf die Frage, wie wir eine bessere Integration der Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits hier leben, gewährleisten können, gibt das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufs-abschlüsse, das wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, eine Antwort. Es gibt eine Dreimonatsfrist, innerhalb der ein solches Verfahren durch-geführt werden muss. Wir haben weiterhin festgelegt, dass es ein einheitliches Verfahren gibt. All das zeigt, dass wir uns den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
dass ich auch aus den Reihen Ihrer Fraktion Töne gehört habe, (Sebastian Blumenthal [FDP]: Ganz schlimme Töne!) die - ich will es einmal zurückhaltend formulieren - mir nicht den Eindruck vermittelt haben, dass Sie uns dabei vorangebracht haben, ein Klima zu schaffen, das geeignet ist, den neuen Mitbürgern zu vermitteln, dass sie -unsere Gesellschaft bereichern. Dabei macht Vielfalt -unsere Gesellschaft reicher, gerade auf dem Arbeitsmarkt. Damals wurde laut das alte Lied gesungen: Moment! Wir öffnen unseren Arbeitsmarkt. Da könnten ja neue Mitbürger aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
Arbeitsmarkt. Damals wurde laut das alte Lied gesungen: Moment! Wir öffnen unseren Arbeitsmarkt. Da könnten ja neue Mitbürger aus anderen Mitgliedstaaten der EU kommen. Das ist eine Bedrohung. Das macht auf dem Arbeitsmarkt alles schlechter. - Ich freue mich, dass wir das jetzt von den Sozialdemokraten nicht mehr hören. Aber zur Wahrheit gehört, festzuhalten, dass wir in dieser -Legislaturperiode leider solche Töne aus Ihrer Fraktion gehört haben. Ich finde es gut, dass das jetzt offenbar ein Ende hat. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
gestern ein Gespräch mit den Kammern, in dem uns mitgeteilt wurde, dass allein über die IHK schon mehr als 1 400 entsprechende Anträge bearbeitet worden sind. Im Handwerk gibt es weitere Aktivitäten. Ein Problem haben wir allerdings bei diesem Gesetz, das am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten ist: Die Länder ziehen nicht in dem Maße mit, wie es sein müsste. In vielen Fällen geht es um Hochschulabsolventen, aber die Hochschule ist Ländersache. Es gibt ein Land, in dem, seitdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
leisten müssen, möchte ich sagen: Die OECD hat 2009 festgestellt, dass es arbeitswillige Einwanderer in Deutschland leichter haben als in den meisten anderen Industriestaaten, und hat darauf verwiesen, dass jeder fünfte Firmengründer in Deutschland ausländische Wurzeln hat. Das ist Potenzial, das wir weiter schöpfen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 17/9974 an die in der Tagesordnung -aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
wahrscheinlich daran, dass Sie sich lange überlegt haben: Wie kann man die Ablehnung eines so guten Gesetzes begründen? (Beifall bei der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! Das wissen Sie auch!) Es ist Ihnen wirklich nicht gelungen, das hier überzeugend vorzutragen. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: In der Psychologie heißt das Projektion!) Ich muss ehrlich sagen: Sie müssen am Ende den Menschen erklären, was Sie hier machen. Es ist nicht meine Aufgabe, Ihren Wählern zu erklären, was Sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
Gesetzentwurf ist. - Ach, die SPD. Sie werden doch nicht daran gemessen, was Sie draußen faseln. Sie werden doch daran gemessen, wie Sie hier abstimmen. Sie verweigern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein faireres und gerechteres Reisekostenrecht. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nein, das machen wir nicht!) Das ist sozialdemokratische Realpolitik. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: So funktioniert Politik nicht! So funktioniert Demagogie, aber nicht Politik! - Zuruf von der FDP: Das kommt alles ins Protokoll!) Liebe Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
hin zur Gruppenbesteuerung zu machen. Dazu gab es keine große Unterstützung vonseiten der Wirtschaft. Wir haben aber gesagt: Das, was notwendig ist und was kurzfristig gemacht werden kann und was wirklich hilft in diesem Bereich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, das machen wir. Ich kann auch nicht verstehen, dass Sie den Verlustrücktrag, der eine spürbare Liquiditätsverbesserung für kleine und mittlere Unternehmen, also für den Mittelstand, mit sich bringen wird, ausgerechnet hier im Deutschen Bundestag kritisieren. Wir reden die ganze Zeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Was Sie hier abgeliefert haben, ist einfach plump. Herr Wissing, Sie können das als Koalition und Regierung, aber Sie haben ganz bewusst eine gute gesetzliche Regelung, das Reisekostenrecht, einfach mit dem Bereich Unternehmensteuern zusammengepackt, was erst einmal überhaupt nichts miteinander zu tun hat. Wer möchte, kann sehr wohl im Protokoll des Finanzausschusses nachlesen - das spiegelt sich dann auch in dem Bericht wider -, dass die Opposition den Änderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
einen haben Sie die Voraussetzungen zur Bildung einer ertragsteuerlichen Organschaft abgesenkt, obwohl wir alle wissen, dass prinzipiell gerade die Organschaften oftmals gebildet werden, um Steuergestaltungsmodelle zu nutzen. Zum anderen haben Sie die Verdoppelung der Höchstbeträge beim Verlustrücktrag vorgesehen. Wenn Sie das als Förderung der kleinen und mittelständischen Betriebe bezeichnen, (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Der Arbeitnehmer vor allem!) dann möchte ich noch einmal die Zahlen nennen. Es geht um eine Summe von 500 000 Euro, die jetzt auf 1 Million Euro erhöht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
am besten dastehen, können wir mit Stolz feststellen: Diese Ziele werden durch unsere Politik erreicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zweifellos ist die Steuerpolitik weiterhin die größte Herausforderung für die Binnenkonjunktur. Deshalb haben wir das Gesetz, über das wir jetzt abstimmen, eingebracht und damit eine weitere wichtige Zielsetzung aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Unternehmensteuerrecht durch zielgenaue Maßnahmen verbessert, vereinfacht und rechtssicherer ausgestaltet werden. Auch sollen durchaus Entlastungen vorgenommen werden; denn wir haben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
unseren Soldatinnen und Soldaten haben wir in den letzten drei Jahren maßgebliche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Ich erinnere dabei an die Einsatzbetreuungskommunikation, die wir für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz deutlich verbessert haben. Ich erinnere an das Einsatzversorgungsgesetz, das die Situation unserer Soldatinnen und Soldaten verbessert hat. Denken Sie nur an die Weiterverwendung bei Wehrdienstbeschädigung ab 30 Prozent; denken Sie daran, dass wir dies auch auf Zivilpersonal ausgedehnt haben. Denken Sie als weiteres Beispiel an die Hinterbliebenenversorgung für unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
mit einem einfachen Blick in den Kürschner feststellen können, dass mein Wahlkreis das Oberallgäu ist und somit Kempten zu meinem Wahlkreis gehört. Ich hoffe aber, dass Sie mich jetzt nicht als befangen ablehnen werden. Ich spreche heute zu diesem Thema, das für mich besonders angenehm ist, weil ich den Wahlkreis Oberallgäu hier im Deutschen Bundestag vertrete. Die Justizbehörden in meiner Heimatstadt Kempten im Allgäu sollen in Zukunft über Straftaten entscheiden, die von Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz begangen worden sind. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
bei den Länderstaatsanwaltschaften, noch waren die Verfahren unzumutbar lang. Nehmen wir Ihr Lieblingsbeispiel, den Checkpoint-Fall im August 2008, bei dem wegen des Verdachts auf Totschlag gegen einen Soldaten ermittelt wurde. Er hatte an einem Checkpoint in Afghanistan Zivilisten erschossen. Ja, das Verfahren hat länger gedauert. Das lag aber nicht an inkompetenten Staatsanwälten und Richtern, die sich im Völkerstrafrecht nicht auskennen. Es lag daran, dass es nicht möglich bzw. nicht vorgesehen ist, adäquate Ermittlungsverfahren vor Ort, in Afghanistan, durchzuführen. Deshalb hat man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache wiederum eine halbe Stunde vorgesehen. Trifft das auf Ihr Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesaußenminister, Dr. Guido Westerwelle, das Wort. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Darfur-Konflikt ist eine der furchtbarsten Katastrophen des letzten Jahrzehntes. Auch wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
Sicht zu langsam. Durch UNAMID konnte der Darfur-Konflikt wenigstens eingedämmt werden. Die Gewalt ist zurückgegangen. Flüchtlinge kehren zurück, und die Menschen in Darfur haben jetzt ein Mitspracherecht, zum Beispiel in der regionalen Verwaltung. Das klingt in unseren Ohren, wenn wir das hier debattieren, nicht nach viel. Wenn man dort gewesen ist und mit den Menschen gesprochen hat, dann weiß man aber, wie wertvoll diese Verbesserungen sind und wie viel das alles auch für die Menschen bedeutet. Auf diesen ersten Erfolgen - von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
Schlimme an dieser ganzen Situation ist, dass ein großer Teil der 2,5 Millionen Flüchtlinge seit fünf, sechs, sieben, acht Jahren in Flüchtlingscamps ausharren muss, in Camps, die eine Dimension angenommen haben, für die sie nicht gedacht waren. In einem Camp, das ich selber mehrfach besucht habe, Abu Shok in der Nähe von al-Faschir, und das vom Deutschen Roten Kreuz für 15 000 Flüchtlinge konzipiert wurde, leben mittlerweile mehr als 50 000 Flüchtlinge. Ich habe die Uhrzeit, zu der diese Debatte stattfindet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
Dank Ihren sonstigen Reigen von antiamerikanischen Verschwörungstheorien erspart. Aber nichtsdestotrotz war das, was Sie gesagt haben, einfach nicht sachgerecht. Vor dem Hintergrund mein Kompliment an Herrn Nouripour für seine Rede! Ich glaube, dass vieles von dem, was er gesagt hat, das widerspiegelt, was unsere Fraktion mit Blick auf diesen Einsatz denkt. Der Prozess der Unabhängigkeit Südsudans ist eine große Herausforderung gewesen. Das haben wir und das hat insbesondere Minister Westerwelle politisch sehr stark begleitet. Wo wir konnten, haben wir versucht, diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
ist von Minister Westerwelle schon genannt worden. Dem Ernst der Lage wird es natürlich nicht gerecht, dass wir um diese Uhrzeit hier diskutieren. Die Lage dort gehört einfach bei uns politisch mehr in den Fokus. Wenn wir uns das Elend, das im Westsudan an der Grenze zum Tschad herrscht, vor Augen führen, erschließt sich die Notwendigkeit der Verbesserung der humanitären Lage in dieser Region. Gerade hierzu leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag. Deshalb werbe ich seitens unserer Fraktion für eine breite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
-
weiß auch, dass nicht zu erwarten war, dass das ohne Probleme und ohne Rückschläge geschehen würde. Für jeden, der einmal dort gewesen ist und von Staatlichkeit spricht, der Staatlichkeit dort selbst erlebt hat, für den ist es wohl etwas komisch, das Wort "Staatlichkeit" dort vor dem Hintergrund unserer europäischen Empfindungen und Wahrnehmungen zu verwenden. Uns ist aber nicht nur die schwierige Ausgangslage des jungen Staates bewusst, sondern wir halten es auch für richtig, die Entwicklung entsprechend voranzubringen. Die Lage im Sudan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]