2,914,778 matches
-
den gewaltigen Preis von Tod und Sklaverei zahlen müssen, den wir gezahlt haben. In dieser Lage Europas tragen wir Demokraten in Deutschland eine besondere Verantwortung wegen der Stärke unseres Landes auf bestimmten Gebieten und wegen der tragischen Geschichte unseres Volkes, das bereits einmal unter entgegengesetzten Vorzeichen ein solches System verwirklicht hat. Wir haben nicht das Recht, uns mit den Fehlern unserer Verbündeten zu entschuldigen. Gerade weil wir auf einigen Feldern stärker sind als sie, dürfen wir nicht auf ihre angeblichen Schwächen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
etwas heiterer zu nehmen. Wenn Herr Dregger allerdings anfängt, sich z. B. auf Grund von Zwischenreden vom Manuskript zu lösen, bleibt einem jede Heiterkeit weg. Dann merkt man, wie mühsam hier trotz allem, was wir vom Manuskript her gehört haben, das zurückgehalten wurde, was noch weit über das Manuskript hinausgeht. Da ist kein Platz mehr für Heiterkeit. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Unterstellungen!) Wir haben uns in den letzten Wochen daran gewöhnen müssen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
wurde, was noch weit über das Manuskript hinausgeht. Da ist kein Platz mehr für Heiterkeit. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Unterstellungen!) Wir haben uns in den letzten Wochen daran gewöhnen müssen, daß Sie das angesichts Ihrer Bekenntnisse zur Demokratie geradezu abenteuerliche Wagnis unternehmen, den kommenden Wahlkampf mit der ungewöhnlich heuchlerischen, mit der für diese Demokratie ungewöhnlich verderblichen und selbstverständlich völlig falschen und unlogischen Alternative „Freiheit oder Sozialismus" zu bestreiten. Wir haben uns gefragt, woher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
sondern Koalitionsfreunde. (Lachen bei der CDU/CSU) Außerdem habe ich noch Parteifreunde, die stehen mir übrigens näher. — Aber Sie haben das von mir noch nicht gehört. Ich kenne diese Verabschiedungsstatistik. Ich kenne einige wichtige Dinge, auf die ich, wenn Sie das gern hätten, noch einmal andeutungsweise zu sprechen kommen will, in denen Sie allerdings ganz andere Ansichten hatten als wir. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Die werden im wesentlichen verschieden sein!) Das hat seinen Grund in unterschiedlichen Standpunkten. Aber all die Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
ausnahmsweise Plattdeutsch verwenden? Bei uns sagt man: Dat ick en Dösbüdel bin, dat argert mi nich; dat en Dösbüdel mi dat seggt, dat argert mi. (Heiterkeit) Das gilt in diesem Bereich in ganz besonderem Maße. (Stücklen [CDU/CSU] : Wenn Sie das auf hochdeutsch wiederholen, bekommen Sie einen Ordnungsruf!) — Ich wiederhole es gerne auf hochdeutsch. Natürlich ist die Wiedergabe, wie bei all diesen Dingen, nur ungefähr möglich; sonst bräuchte man ja auch nicht das Idiom. Es heißt in etwa: Daß ich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
wiederholen, bekommen Sie einen Ordnungsruf!) — Ich wiederhole es gerne auf hochdeutsch. Natürlich ist die Wiedergabe, wie bei all diesen Dingen, nur ungefähr möglich; sonst bräuchte man ja auch nicht das Idiom. Es heißt in etwa: Daß ich ein Döskopp bin, das ärgert mich nicht; daß ein Döskopp mir das sagt, das ärgert mich. (Zurufe von der CDU/CSU) — Das ist das Problem beim Übersetzen. Das ist an dieser Stelle aber schon mehrfach behandelt worden. Das war mir bewußt. Ich habe das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
hochdeutsch. Natürlich ist die Wiedergabe, wie bei all diesen Dingen, nur ungefähr möglich; sonst bräuchte man ja auch nicht das Idiom. Es heißt in etwa: Daß ich ein Döskopp bin, das ärgert mich nicht; daß ein Döskopp mir das sagt, das ärgert mich. (Zurufe von der CDU/CSU) — Das ist das Problem beim Übersetzen. Das ist an dieser Stelle aber schon mehrfach behandelt worden. Das war mir bewußt. Ich habe das gleich einbezogen. (Stücklen [CDU/CSU] : Das ist typisch Kleinert, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
nach bei Ihnen an Konkretheit gefehlt hat, um nicht meinem eigenen Vorwurf zu unterliegen, ich wäre nun wiederum zu wenig konkret —, Herr Professor Maihofer hätte zwar Geld angefordert und das Geld dann ausgegeben; das wäre aber kein Kunststück. Wenn Sie das nun überhaupt als Vorwurf verstanden wissen wollten, hätten Sie doch sagen müssen, er habe es falsch ausgegeben, insbesondere sein Vorgänger im Amte, Herr Genscher, habe es falsch ausgegeben. Tatsache ist vielmehr, daß man überlegt hat: Was fehlt alles?, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
Verhaltensweise, (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) während bei Ihnen dann die so oft beklagte wilde Herumreformiererei ansetzt. Kaum daß einmal eine Änderung der StPO beschlossen ist, kommt von Ihnen, einerseits von der Bundestagsfraktion, andererseits vom Bundesrat, das nächste Bündel von Änderungswünschen, damit sich die ohnehin geplagten Richter nur ja nicht auf das neue Recht einrichten können, womit sie dann ihrer Aufgabe naturgemäß nicht gewachsen sind. (Zuruf des Abg. Vogel [Ennepetal] [CDU/ CSU]) Lassen Sie sich da doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
noch während seine Leute im Einsatz gewesen seien — dieser Zeitpunkt spielt unter Ihrem Blickwinkel überhaupt keine Rolle, denn die Polizisten werden mit Sicherheit das dpa-Interview zu der Zeit nicht zur Kenntnis haben nehmen können; das ist also ein unwichtiges Detail, das lediglich der Emotionalisierung dienen kann , erklärt habe, weil einer der Polizisten vor den Augen seiner Kameraden wie eine Fackel aus seinem Wagen habe herausgezogen werden müssen, hätten sich vielleicht einige der Beamten über die von den Regeln gebotene Haltung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
sozialen und liberalen Demokraten getragene Regierung und die von christlichen und christlichsozialen Demokraten getragene Opposition dem Wähler 1976 unter der politischen Alternative „Freiheit oder Sozialismus" vorzustellen, erscheint auch mir wirklich ein abenteuerliches Unterfangen, (Beifall bei der FDP und der SPD) das bei allen denkenden Menschen — darüber sollten Sie sich durch die scheinbare regionale Resonanz dieser Wahlmasche nicht täuschen lassen — auf die Urheber dieser schrecklichen Vereinfachung zurückfallen wird. (Beifall bei der FDP und der SPD) Damit kündigen Sie mutwillig und grundlos den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
Bundeswehr — Soldat darf nur werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, (Stücklen [CDU/CSU]: Jawohl!) also erforderlichenfalls — denn darum handelt es sich -- den unabänderlichen und unverzichtbaren Kernbestand unserer freiheitlichen Verfassung, das, was wir freiheitlich demokratische Grundordnung nennen — in § 92 StGB in den einzelnen Prinzipien enumeriert —, kämperisch zu verteidigen. Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat je auch nur im entferntesten daran gedacht, diesen Grundsatz des geltenden Rechts einzuschränken, auszuhöhlen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
Er bekennt sich doch zu ihr!) Sie kommen auf Ihre Kosten; ich sage es Ihnen nochmals. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Weil Sie um cien Brei herumreden, kommen wir nicht auf unsere Kosten!) Man hat hier also ein scheinbar objektives Kriterium, das vermeintlich saubere Entscheidungen gewährleistet und das Einstellungsverfahren insgesamt erleichtert und beschleunigt. Nun, selbst wenn nach einer derartigen Regelvermutung in vielleicht sogar 90% der zur Entscheidung stehenden Fälle auch das sachlich richtige Ergebnis getroffen würde, müssen jene übrigen 10% der Fälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
die zweite Alternative ausgesprochen und ausgeführt, daß einem am Ende des Einstellungsverfahrens sich ergebenden Zweifel der Einstellungsbehörde, der Bewerber biete nicht die Gewähr der Verfassungstreue, ein — ich zitiere jetzt wörtlich — „prognostisches Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers" zugrunde liegen müsse, das nur den Einzelfall im Auge hat und sich jeweils — wiederum Zitat — auf „eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung" gründet. (Richtig! bei der CDU/CSU) Zu diesen Beurteilungselementen rechnet das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich — ich zitiere —,,Äußerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
nicht lediglich um die Feststellung" solcher Einzelelemente gehe. Damit nicht genug: Das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht dies in Hinsicht auf die Parteimitgliedschaften ausdrücklich nochmals in zwei weiteren Schritten. Es sagt — und auch diesen Schlüsselsatz will ich wörtlich zitieren —: Ein Stück des Verhaltens, das für die hier geforderte Beurteilung der Persönlichkeit des Bewerbers erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, unabhängig davon, oh ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, unabhängig davon, oh ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Na, dann sagen Sie das doch!) Auch die Parteimitgliedschaft wird hier ausdrücklich als ein „Stück" des Verhaltens — aber nicht als das Ganze des Verhaltens - bezeichnet, das für die Persönlichkeitsbeurteilung erheblich sein kann, aber nicht sein muß. (Zurufe von der CDU/CSU) - Sie sehen doch genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Na, dann sagen Sie das doch!) Auch die Parteimitgliedschaft wird hier ausdrücklich als ein „Stück" des Verhaltens — aber nicht als das Ganze des Verhaltens - bezeichnet, das für die Persönlichkeitsbeurteilung erheblich sein kann, aber nicht sein muß. (Zurufe von der CDU/CSU) - Sie sehen doch genau, wo ihre Argumentation hinzielt: Die Prozedur, ausschließlich jenes scheinbar objektive Kriterium der Parteimitgliedschaft und nichts sonst zu fixieren. (Dr. Miltner [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
bloß auf die Feststellung der Parteimitgliedschaft des Bewerbers stützen — — (Zuruf von der CDU/CSU: Das machen wir ja gar nicht!) — Bitte, dann hören Sie, was Herr Dregger gesagt hat. Er hat gesagt, man möge die Parteimitgliedschaft zum objektiven Kriterium machen, das zum Maßstab des Verfahrens überhaupt gemacht werden soll. (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Zur widerlegbaren Vermutung!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Minister, erlauben Sie weitere Zwischenfragen? Jetzt sind noch zwei Kollegen am Mikrofon. Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innern: Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
Fälle, die jetzt in den letzten Monaten streitig unsere höhere Gerichtsbarkeit beschäftigen, sind Fälle des SHB hier, sind Fälle der VDJ dort — — (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU) — Doch, lesen Sie einmal die Urteile nach! Das ist doch das eigentliche, das reale Problem. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das war doch nicht meine Frage! — Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Herr Maihofer wäre schon für sich ein Grund zum Regierungswechsel!) Ich glaube, und ich kann es nicht anders verstehen, daß offensichtlich rein parteipolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
Fall, lieber Herr Haase. (Beifall bei der FDP und der SPD — Konrad [SPD] : Das mußte mal gesagt werden! Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wie in Baden- Württemberg!) — Wissen Sie, die alten Griechen haben ein Wort in ihren Tragödien: „Hybris" heißt das, das sollten Sie sich merken! (Dr. Marx [CDU/CSU]: Hybris haben Ihre Leute lange Zeit hier produziert!) Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Haltung durch alle neuen höchstrichterlichen Urteile bestätigt — bis hin zum letzten Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Ende letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
gewährleisten vermag. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Da stimmen wir völlig überein!) — Bis dahin müßten wir übereinstimmen. — Um den richtigen Austrag dieser im Menschen selbst angelegten Spannung zwischen Freiheit des einzelnen und Sicherheit für alle geht es in einem demokratische System, das sich inhaltlich als freiheitlicher Rechtsstaat begreift. Ist doch ein Mehr an Freiheit des einzelnen regelmäßig ein Weniger an Sicherheit aller und umgekehrt! (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Das ist problematisch!) Denn wo mehr oder weniger große Freiheit ist — das können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
um einer vermuteten Sicherheit auf Verdacht und Vorrat willen sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen völlig unvereinbar. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Was heißt denn „auf Vorrat" ?) In eben in dieser Grundwertentscheidung „Im Zweifel für die Freiheit" liegt der tiefere Grund um Ihnen das ganz klar aus meiner Sicht zu sagen für viele der Kontroversen zwischen Regierung und Opposition, etwa für den Streit um Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit zugunsten eines erweiterten Demonstrationsstrafrechts; etwa für den Streit um Fremdbestimmung durch eine Gutachterstelle oder Selbstbestimmung durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
der Person gemacht hat, dann die Mitglieder dieser sozialliberalen Koalition in Regierung und Parlament. Das könnte ich Ihnen in vielen Einzelfällen solcher Streitfragen aus der Rechts- oder Innenpolitik der vergangenen Jahre seit 1969 vorführen. Eine Stunde lang könnte ich Ihnen das hier auseinanderblättern. (Beifall bei der FDP und der SPD) Von daher ist die angebliche Alternative „Freiheit oder Sozialismus" schlichte Volksverdummung. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn hier schon Gefahren für die Freiheit beschworen werden sollen, dann sollte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
Verbrechen!) — Gleich komme ich darauf, Herr Haase! Bemerkenswert ist der Rückgang beim Diebstahl selbst unter erschwerenden Umständen um 4,9 v. H. für das erste Quartal 1976. Selbst beim Raub ist ein Rückgang um 5,2 °/o zu verzeichnen. Wenn Sie das noch mit anderen Zahlen fortgesetzt haben wollen: Zwar haben die Gewaltakte — Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruch — von 494 im Jahre 1973 eine Zunahme auf 752 im Jahre 1974 erfahren; (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) sie sind aber im Jahre 1975
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
-
494 im Jahre 1973 eine Zunahme auf 752 im Jahre 1974 erfahren; (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) sie sind aber im Jahre 1975 auf 427 abgesunken, also noch unter den Stand von 1973. Wenn Sie ein letztes Zahlenbeispiel wollen, das ebenso mit allem, was Sie gesagt haben, Herr Dregger, in Widerspruch steht: Auch die Zahl der unfriedlichen gewalttätigen Demonstrationen, die im Jahre 1968 unter einem CDU-Innenminister bei 533 lag, hat 1975 — das ist unsere letzte Statistik — eine Absenkung auf 210
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]