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den zwölf Jahren auf der anderen Seite führend waren. (Lebhafte Rufe von der SPD: Hört! Hört!) Sehen Sie, das ist eben das Traurige, was wir feststellen müssen. In dem letzten Jahr der Regierung des Herrn Dr. Schreiber hat man versucht, das nachzuholen, was in Berlin jahrelang nicht möglich war. Die rechte Hand des Herrn Regierenden Bürgermeisters ist ein Mann, der seit dem 1. Mai 1933 in dieser Organisation tätig war und auf Grund seines Verhaltens in dieser Organisation dann, ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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darzustellen. Wer hat denn mit den Angriffen gegen Otto John begonnen? Waren das die sogenannten Neonazis, die es in diesem Hause überhaupt nicht gibt? Waren es Nazigruppen draußen im Lande, Nazizeitungen vielleicht? Wo sind sie? Nun, die Frage stellen bedeutet, das ganz Unsinnige, das darin liegt, aufzudecken. Die ersten und bereits außerordentlich scharfen Attacken gegen John erschienen am 16. und 30. April 1953 in der Hamburger Wochenschrift „Die Zeit", die man doch wirklich nicht nazistisch nennen kann. John wurde seiner Unfähigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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denn mit den Angriffen gegen Otto John begonnen? Waren das die sogenannten Neonazis, die es in diesem Hause überhaupt nicht gibt? Waren es Nazigruppen draußen im Lande, Nazizeitungen vielleicht? Wo sind sie? Nun, die Frage stellen bedeutet, das ganz Unsinnige, das darin liegt, aufzudecken. Die ersten und bereits außerordentlich scharfen Attacken gegen John erschienen am 16. und 30. April 1953 in der Hamburger Wochenschrift „Die Zeit", die man doch wirklich nicht nazistisch nennen kann. John wurde seiner Unfähigkeit wegen, seines dubiosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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meiner Unterrichtung ist das bisher nicht geschehen. (Hört! Hört! in der Mitte.) Ich habe eine zweite Bemerkung zu machen, die sich auf das bezieht, was ich einmal als Komplex Bundeskanzler - Kollege Maier bezeichnen möchte. Ich habe — ich sehe mich genötigt, das hier bekanntzugeben — Kollegen Maier angeboten, diesen Vorgang an Hand der Akten mit ihm zu besprechen, um manche falsche Deutungen auszuräumen, soweit das nur irgend möglich ist. Eine Terminverabredung, die ich mit dem Herrn Kollegen Maier getroffen hatte, konnte wegen seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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den Antrag zu stellen, daß sich der Untersuchungsausschuß mit dieser Frage beschäftigen müsse. Ich habe daraufhin einen Brief vom Herrn Oberbundesanwalt bekommen, der sich, wie der Herr Bundesinnenminister ausführte, dafür interessiert hat. Ich habe ihm sofort geantwortet, habe ihm geschrieben, das und das — was ich eben erklärt habe — hätte ich in der Pressekonferenz in Würzburg ausgeführt und stünde ihm selbstverständlich auch zur Erläuterung des gesamten politischen Hintergrundes — Verrat des 20. Juli durch bestimmte Kräfte auch in anderen Ländern — jederzeit zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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zu autoritär ist oder nicht. Aber bitte machen Sie doch nicht den Versuch, zu sagen, der Herr Schmidt-Wittmack sei rübergegangen, weil der Kanzler hier zu autoritär regiere! (Sehr richtig! in der Mitte. — Abg. Meitmann: Wer hat das denn gesagt?) — Ach, das läßt sich ja im Stenogramm nachlesen, wer das gesagt hat. (Abg. Samwer: Sehr richtig!) Sie haben weiter erklärt, die Überläufer oder, wie einer Ihrer Redner sagte, die Geflüchteten hätten die Wiedererstarkung des Nationalsozialismus als Grund angegeben. Sie hätten diesem Argument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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und ergänzten Form dem Antrag der SPD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; dieser Antrag ist angenommen. Weiter liegt der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 769 vor, das Verhalten des Bundesministers des Innern zu mißbilligen. Kunze (Bethel) (CDU/CSU): Ich beantrage namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung. (Sehr gut! bei der SPD.) Präsident D. Dr. Ehlers: Vom Herrn Abgeordneten Kunze wird namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist namens der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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Präsident D. Dr. Ehlers: Vom Herrn Abgeordneten Kunze wird namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist namens der Fraktion gestellt und hinreichend unterstützt. Meine Damen und Herren, zur Klarstellung des Abstimmungsvorgangs weise ich darauf hin, daß über den Antrag der SPD, das Verhalten des Bundesinnenministers zu mißbilligen, abgestimmt wird. Wer also für die Mißbilligung ist, muß mit Ja stimmen, wer gegen die Mißbilligung ist, stimmt mit Nein. Es geht nicht um eine Pro- oder Kontra-Abstimmung über den Herrn Bundesminister des Innern. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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noch keine Gelegenheit hatte, den Bericht unserer Ausschußkollegen entgegenzunehmen, möchten wir vorschlagen, die Abstimmung über diesen Antrag auszusetzen, bis die Fraktionen selber in der Sache Stellung genommen haben. (Zurufe von der SPD.) Präsident D. Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, das würde also, wenn ich den Antrag recht verstehe, praktisch bedeuten, daß die Entscheidung über den Antrag betreffend das Initiativrecht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung verbunden werden soll mit der Beratung über den, wie Sie sagen und wie ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität (1. Ausschuß) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Schmidt-Wittmack gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. August 1954 (Drucksache 800). Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Klötzer. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. (Vizepräsident Dr. Schneider übernimmt den Vorsitz.) Dr. Klötzer (GB/BHE) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Oberbundesanwalt hat über das Bundesjustizministerium Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schmidt-Wittmack gestellt. Zur Begründung dieses Antrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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befahren werden, weil er so aufgeweicht war, daß die Erntemaschinen trotz der Gummiräder versanken. Ich kenne Fälle, in denen der Wasserstand so hoch war, namentlich auch im Weser-Ems-Gebiet und in Teilen des übrigen Niedersachsens —, daß dort, wo anmoorige Böden sind, das Getreide nach der Handmand aus den Feldern buchstäblich mit der Hand auf trockenere, höhere Stellen herausgetragen werden mußte. Unter günstigeren Verhältnissen konnte man mit der Maschine arbeiten. Man mußte aber zum Teil auf den Grasmäher zurückgreifen, weil die große Lagerung
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infolge des zusätzlichen Arbeitsaufwands, ganz gering gerechnet, mindestens auf das Drei- bis Vierfache einer normalen Bergung beziffern müssen. Ich darf Ihnen ein Beispiel aus dem eigenen Betrieb nennen, um zu zeigen, wie kompliziert die Ernte war. Für ein Stück Roggen, das normalerweise in fünf bis sechs Stunden mit dem Bindemäher und zwei menschlichen Arbeitskräften erledigt werden konnte, mußte ich in diesem Jahr fünf Tage lang die Maschine und vier Arbeitskräfte einsetzen, weil die Störungen am laufenden Band nicht abzustellen waren. Das
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es auf dem Boden mehrmals umkehren, manchmal so oft, bis praktisch keine Körner mehr in den Ähren saßen, der Ausfall also nahezu total war. So sahen sich sehr viele Bauern aus Angst, daß es überhaupt nicht mehr besser werde, genötigt, das Getreide mit dem doppelten Feuchtigkeitsgehalt einzufahren. Man rechnet normalerweise mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 14 bis 16 %. Jetzt kam es sehr oft vor, nicht nur manchmal, daß das Getreide beim Drusch einen Feuchtigkeitsgehalt von 30 bis 35 % aufwies. Dieses Getreide mußte
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bereits zerstört. Durch die eigentlichen Verluste während der Ernte ist der Schaden dann schließlich so groß geworden. Ich will es mir ersparen, auf Einzelheiten genauestens einzugehen, weil die Erhebungen nicht völlig abgeschlossen sind, wenn sie auch ein ungefähres Bild geben, das sich vielleicht etwas verbessern, wahrscheinlicher aber noch verschlechtern kann. Ich nenne zunächst die Totalverluste auf dem Felde durch ausgewachsenes Getreide. Getreide hat seinen Nährwert, wenn es stark ausgewachsen ist, I völlig verloren und entfällt nicht nur als Brotgetreide, sondern kann
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Betrieb durch Auswuchs und Körnerausfall so viel verloren, daß er beim Drusch wirklich nur 8 Zentner pro Morgen einheimsen konnte. Danach kann sich wohl jeder ausrechnen, wie groß die Verluste sind. Ich nenne drittens die Verluste, die auch beim Futtergetreide, das schlecht eingebracht wurde, entstanden sind. Brotgetreide ist zum Teil wegen minderer Qualität nur noch zur Fütterung geeignet, und Futtergetreide erleidet zum Teil auch infolge verminderter Qualität eine Einbuße für die Fütterung. Der Ernährungsausschuß hat sich in der letzten Woche bereits
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jemand ihr letztes Risiko abnimmt. Sie ist darauf abgestellt, daß sie bei ihrer Naturabhängigkeit im Laufe der Jahre Ernteschwankungen hinnehmen muß. Aber Sie haben meinen Schilderungen entnehmen können, daß es sich bei diesen einmaligen Verhältnissen wirklich um ein Unglück handelt, das nicht allein auf den Schultern der Erzeuger belassen werden darf. Zu jener Zeit, als der Verkehr und die weltwirtschaftliche Verbindung noch nicht so entwickelt waren, war es so, daß eine Mißernte das ganze Volk durch eine Teuerung oder gar Hungersnot
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es dem Bundesernährungsminister in Zusammenarbeit mit dem Ernährungsausschuß gelingt, umgehend entsprechende Richtlinien zu erlassen, damit die Schäden gemildert werden können. Die Erstellung der neuen Ernte hat bereits begonnen. Darum tut Eile not. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schneider: Meine Damen und Herren, das Wort wird wohl nicht weiter gewünscht? — Ich komme zur Abstimmung. In der Notiz, die ich hier vorfinde, heißt es: Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. Soeben ist der umgekehrte
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debattieren. Dr. Königswarter (SPD): Herr Präsident, ich glaube, nicht zu lange gesprochen zu haben, und werde es auch jetzt nicht tun. Ich betone nochmals: Es handelt sich lediglich um die Berufsordnung dieses Standes, und es handelt sich um ein Gesetz, das nach genau demselben Schema ausgearbeitet ist wie das über eine Berufsordnung der vereidigten Buchprüfer und das der Wirtschaftsprüfer. Der Einfluß des Finanzausschusses wird, soweit steuerliche Interessen im Spiele sind, in keiner Weise durch die Federführung beim Wirtschaftsausschuß ausgeschaltet. Ich glaube
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das hat die Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse bisher auch da ergeben, wo sich die Kompetenzen überschneiden. Ich halte es für grundfalsch, die Drucksache 785 an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß zu geben; denn dann ahmen wir das nationalsozialistische Beispiel nach, das in den Steuerberatern lediglich den verlängerten Arm des Finanzamts sah und nicht den Berater für das des Rates bedürftige Publikum. Vizepräsident Dr. Schneider: Wird das Wort weiter gewünscht? Dr. Lindrath (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterstütze
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wird, weil er nur eine dorthin rangierende Materie behandle. Irgend jemand hat es hier auch 1) schon durchgestrichen; ich weiß nicht, wer, ob der Herr Präsident — — (Abg. Jacobi: Der Herr Präsident!) — Also Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik. Aber bitte, das Haus ist sich nicht einig? (Zurufe von der CDU/CSU: Ausschuß für Kommunalpolitik federführend!) - Ausschuß für Kommunalpolitik federführend und Ausschuß für Geld und Kredit mitberatend. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall; dann ist so beschlossen. Punkt 7
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des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Besatzungsfolgen (5. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Wehking, Frau Dr. Steinbiß und Genossen betreffend Überbrückungskredit für die Stadt Bad Oeynhausen (Drucksachen 705, 453). Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Serres. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen. Dr. Serres (CDU/CSU) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause ist mit der Drucksache 453 ein Antrag der Abgeordneten Wehking, Frau Dr. Steinbiß und Genossen betreffend Überbrückungskredit für die Stadt Bad Oeynhausen zugeleitet
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die Finanzierung der Mehrkosten für neuzeitliche Einrichtungen in diesem ersten Jahrzehnt von der um Einschaltung in den Wirtschaftsprozeß ringenden Bevölkerung übernommen werden müssen, unmöglich sein werden, muß wohl jedem klar sein. Ich erkenne dankbar die Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen an, das neben den erheblichen Mitteln für den Aufbau des Staatsbades nicht nur die Bürgschaft für diese zusätzlichen Kredite übernommen hat, sondern durch dessen Unterstützung es mir gelungen ist, die Bereitstellung von 6 Millionen DM langfristiger Gelder zu sichern. Ebenso bin ich
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sich der Verpflichtung, die daraus entsteht, daß die Besatzungslasten Bundesangelegenheiten sind, nicht entziehen. Die Antragsteller der Drucksache 453 halten ihren Antrag daher nach wie vor aufrecht. Ich möchte aber nicht schließen, ohne auf das andere Problem aufmerksam gemacht zu haben, das auf uns zukommt, wenn beim Abzug des Hauptquartiers der Rheinarmee von den bei der Besatzung beschäftigten 5600 deutschen Dienstkräften 3700 arbeitslos werden. Die größte Schwierigkeit ergibt sich aus der beruflichen Gliederung und der Altersstruktur dieser Dienstkräfte. Während im Mindener Arbeitsamtsbereich
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in Anspruch genommen werden können. Damit werden wieder viele Menschen in ihre Häuser gehen können und die Hotels und die Pensionen und die Kliniken ihren Kurbetrieb wieder aufnehmen können. Aber — und damit komme ich zu dem negativen Teil des Berichtes —, das Problem Oeynhausen umfaßt nicht nur die Wiederherrichtung der Wohnhäuser und Hotels und Gaststätten, sondern es umfaßt auch die Fürsorge für etwa 3- bis 5000 Menschen, die mit der Verlagerung des Hauptquartiers der britischen Besatzungsmacht nach Mönchen-Gladbach in Oeynhausen und Umgebung
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mit den anderen Fraktionen abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall. Ich rufe auf Punkt 11 der heutigen Tagesordnung: Beratung des Berichts des Bundesrechnungshofes über die Prüfung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (Verwertungsstelle) für das Rumpfgeschäftsjahr 1949/50, das Geschäftsjahr 1950/51 und das Geschäftsjahr 1951/52 (Drucksache 780). Ich eröffne die Aussprache. — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der
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