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den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan. Das Mandat wird inhaltlich unverändert fortgeschrieben. Es bleibt bei denselben Aufgaben, bei demselben Einsatzgebiet und bei derselben Personalobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten. Ich weise erneut darauf hin: -UNMISS hat ein robustes Mandat, das heißt, die Kräfte der Mission sind autorisiert, zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit der humanitären Helfer und zum Schutz der Zivilbevölkerung gegebenenfalls Gewalt anzuwenden. Kernaufgabe von UNMISS bleibt die Unterstützung der Regierung bei der Friedenskonsolidierung, beim Staatsaufbau und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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staatlichen Strukturen. Wir fördern aber auch zusätzliche Projekte zur Unterstützung der Arbeit von UNMISS. Wir helfen bei Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Soldaten und Milizionären. Wir fördern juristische und polizeiliche Ausbildung und unterstützen den Verfassungsprozess. All dies trägt dazu bei, das Fundament zu festigen, auf dem der junge Staat Südsudan aufgebaut ist. Ich weiß, dass einige von Ihnen in der letzten Woche die Gelegenheit gehabt haben, mit der Leiterin der Mission und Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Südsudan, Hilde Johnson, bei ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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75 hohe Funktionsträger des neuen Staates Südsudan haben Gelder in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar veruntreut - 4 Milliarden US-Dollar! Gleichzeitig ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterernährt. Und nun begrüßt UNMISS in ihrem Jahresbericht ein Austeritätsprogramm der neuen Regierung, das massive Einsparungen vorsieht. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der LINKEN) Die Inflation beträgt bei einigen Grundnahrungsmitteln 300 Prozent. Aufgrund der massiven Präsenz der UNO kosten einfache Wohnhäuser in Juba inzwischen um die 2 000 US-Dollar Monatsmiete. Das, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Ob der am 9. Juli letzten Jahres aus der Taufe gehobene neue Staat Südsudan ein lebensfähiger Staat wird oder ob es am Ende nicht doch die Geburtsstunde eines sogenannten gescheiterten Staates war, das wissen wir heute nicht; das muss die Geschichte erst noch zeigen. Aber die Situation ist sehr fragil. Liebe Frau Kollegin Buchholz, liebe Kollegen von der Linken, gerade wenn man ein Scheitern verhindern will, ist es von zentraler Bedeutung, dass die
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zwar auf die Wiederaufnahme von Öllieferungen geeinigt, aber es fehlt immer noch ein umfassendes Wirtschaftsaufbauprogramm mit klaren sozialen Standards. Herr de Maizière, es ist keineswegs so, dass die Wiederaufnahme der Öllieferungen eine Garantie ist. Wir kennen viele Länder, in denen das eher Fluch als Segen ist. Deshalb ist es fraglich, ob der Südsudan tatsächlich davon profitieren kann. Auch die Buffer Zone ist sehr wichtig. Es ist aber völlig unklar, wer sie überwachen wird. In Bezug auf die Entwaffnung der SPLM-Nord ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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es irgendwelche Banken gab. Das war zumindest fahrlässig. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir als Deutscher Bundestag könnten der UN 50 Soldaten der Bundeswehr - das ist die Höchstgrenze - zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass wir diesen Beitrag leisten, das heißt, dass wir diese Soldaten der UN wirklich zur Verfügung zu stellen. Frau Johnson hat auch klargemacht: UNMISS befindet sich erst am Anfang. Deutschland als eine Nation, die die UN unterstützt, könnte und müsste hier eigentlich noch mehr leisten. Ich
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die wir anwenden können - natürlich können wir darüber diskutieren, ob man vielleicht zu spät eingegriffen hat, ob man nicht vielleicht mehr hätte tun können und ob das, was wir jetzt machen, ausreicht -, als die Gründe für die dortige Situation darzustellen, das halte ich nun wirklich für falsch. Was Sie eben gemacht haben, war unredlich und in der Sache nicht richtig. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Beide Mandate, die
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einem funktionierenden wirtschaftlichen Gefüge die Rede sein. Das war in den letzten neun Monaten überhaupt nicht der Fall, weil jegliche ökonomische Grundlage weggebrochen ist, da kein Erdöl gefördert werden konnte. Gerade die Beilegung dieses Streits ist ein politisch wichtiges Signal, das wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, politisch unterstützen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN) - Hier hat doch kein Redner behauptet, in keiner der beiden Debatten - das habe ich auch von keinem anderen Redner jemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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gemacht werden. Die Zweifel an der Kompetenz der Gutachter scheinen aus Klagen einzelner Geschädigter in der genannten Anhörung über deren Auswahl hervorgegangen zu sein. Natürlich hat sich die SPD diese Einzelmeinungen gerne zu eigen gemacht. Denn dies passt ins Bild, das die Sozialdemokraten in ihren Anträgen der letzten Jahre von Ärzteschaft und medizinischen Gutachtern zeichneten: wenn schon nicht potenziell korrupt und dem Patientenwohl abgewandt, dann wenigstens inkompetent. Es besteht kein erkennbarer Anlass, daran zu zweifeln, dass die in diesen Fällen angesprochenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Leberkrebs, Zuckerkrankheit, Lungen- und Gelenkerkrankungen und neuropsychiatrische Erkrankungen wie zum Beispiel Depressionen. Der von der Linken im vergangenen Jahr vorgetragene Vorschlag einer Beweislastumkehr war deshalb aus meiner Sicht vor diesem Hintergrund nicht zielführend. Er hat aber zumindest die Möglichkeit eröffnet, das Thema im Gesundheitsausschuss vertieft zu behandeln. In der Anhörung des Gesundheitsausschusses wurde sehr klar, dass das Problem sehr komplex ist und den Gutachterinnen und Gutachtern manchmal leider die Empathie oder die Fachkenntnisse fehlen, sich sachgerecht mit der Symptomatik der infizierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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im Rahmen der Ausschusssitzungen, aber auch außerhalb mit uns zu sprechen und uns auf ihre sich schnell verändernde Situation aufmerksam zu machen. Das ist wichtig, um zu einem positiven Ergebnis in den Beratungen zu kommen. Ich bin optimistisch; dass uns das im Sinne der Betroffenen gelingt. Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD): Ende der 50er-Jahre bis Anfang der 60er-Jahre kamen weltweit über 10 000 Kinder mit zum Teil schwersten Fehlbildungen der äußeren Gliedmaßen sowie Schädigungen der inneren Organe zur Welt. Ursache war die
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Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes am 30. Juni 2009 werden die Conterganrenten zudem automatisch an die gesetzlichen Renten angepasst. Dank dieser Dynamisierung liegt die Höchstrente derzeit bei 1 152 Euro. Die monatliche Durchschnittsrente beträgt 982 Euro. Wir haben die Ausschlussfrist, das heißt die Frist, zu der sich Betroffene spätestens bei der Conterganstiftung melden müssen, um Ansprüche geltend zu machen, abgeschafft und damit eine zentrale Forderung der Betroffenenverbände erfüllt. Mit dem Gesetz wurde der Weg freigemacht für die Auszahlung weiterer 100 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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geleisteten Zahlungen. Auch eine offizielle Entschuldigung durch Bundestag, Bundesregierung und Justiz gegenüber den Contergangeschädigten, ihren Eltern und weiteren Angehörigen steht bis heute aus. Deswegen schlägt die Linke vor, dass der Deutsche Bundestag endlich alle contergangeschädigten Menschen und ihre Angehörigen für das ihnen angetane Unrecht und Leid um Entschuldigung bittet. Aus der Übernahme der Gesamtverantwortung durch die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich - das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt - ein Anspruch der geschädigten Personen und ihrer Angehörigen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht. Diesem Recht wird bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Studie des Gerontologischen Instituts der Universität Heidelberg inzwischen auch wissenschaftlich belegt. Eine Ursache für die katastrophale Situation ist, dass das Behindertenrecht in Gänze nicht auf Selbstbestimmung, umfassende Teilhabe, freie Persönlichkeitsentfaltung und ein Leben in Würde ausgerichtet ist, obwohl das Grundgesetz, das Bundesgleichstellungsgesetz, das Sozialgesetzbuch IX und vor allem die seit dem 26. März 2009 in Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention dies gesetzlich garantieren müssten. Je nachdem wann und in welchem Zusammenhang man seine Behinderung erwarb, werden gesundheitliche Versorgung, soziale Absicherung, Kompensationen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Gerontologischen Instituts der Universität Heidelberg inzwischen auch wissenschaftlich belegt. Eine Ursache für die katastrophale Situation ist, dass das Behindertenrecht in Gänze nicht auf Selbstbestimmung, umfassende Teilhabe, freie Persönlichkeitsentfaltung und ein Leben in Würde ausgerichtet ist, obwohl das Grundgesetz, das Bundesgleichstellungsgesetz, das Sozialgesetzbuch IX und vor allem die seit dem 26. März 2009 in Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention dies gesetzlich garantieren müssten. Je nachdem wann und in welchem Zusammenhang man seine Behinderung erwarb, werden gesundheitliche Versorgung, soziale Absicherung, Kompensationen in der Kinder- und
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fachliche Diskussion über schädigende Auswirkungen von Medikamenten bei Einnahme während der Schwangerschaft gab, hatte der Staat zu Beginn der Debatte um mögliche schädliche Auswirkungen von Contergan in diesem Zusammenhang keine Interven-tionsbefugnis. Erst durch öffentlichen Druck konnte Grünenthal dazu gezwungen werden, das Medikament vom Markt zu nehmen. Der Conterganskandal hat unsere Gesellschaft verändert. Er hatte, wenn auch zeitlich verzögert, erst in den 70er-Jahren Konsequenzen für das Arzneimittelrecht. Die Vorgaben zur Arzneimittelsicherheit wurden verbessert. Während Grünenthal erhebliche Gewinne machte, wurde und wird den
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wurde von der damaligen Bundesregierung aufgegriffen und eine Studie an der Universität Heidelberg in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse, die uns aus dieser Studie vorliegen, sind zwar erst vorläufig, dafür aber um so deutlicher: Ungedeckte Bedarfe belasten Contergangeschädigte in einem Ausmaß, das fast nicht vorstellbar ist, wenn man nicht täglich damit lebt. Fast 85 Prozent der Befragten leiden an Schmerzen, ihre Bedarfe an Medikamenten, Hilfsmitteln, rehabilitativen Maßnahmen und physika-lischer Therapie sind in großen Teilen nicht gedeckt. Nur wenige sind finanziell in der
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zu fassen, der Ihnen ein Leben in Würde ermöglicht. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/11041 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann haben wir das so beschlossen. Tagesordnungspunkt 30: - Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze - Drucksachen 17/10749, 17/10962 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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im Zusatzversorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister -sichergestellt. Die Beibehaltung der bisherigen Pflichtversicherung wird jedoch durch die Gleichstellung der Bezirksschornsteinfegermeister mit den übrigen Handwerksberufen aus praktischen und rechtlichen Gründen höchst problematisch. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Altersvorsorge bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, das wir heute im Deutschen Bundestag beschließen, regeln wir die Altersversorgung der Schornsteinfeger in verlässlicher Weise neu. Damit zeigen wir durch konkretes Handeln: Das deutsche Handwerk - auch das Schornsteinfegerhandwerk - kann sich auf die Koalition von CDU/CSU und FDP verlassen. Grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Gespräche waren alles andere als einfach. Es gab einen Dissens zur künftig erwarteten -Anzahl von Berufsunfähigkeitsfällen, der nicht lösbar erschien und von dem die prognostizierte Belastung des Bundes abhing. Auch hier möchte ich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales danken, das uns bei diesen Gesprächen mit Rat und Tat zur Seite stand. Ende gut, alles gut. Letztlich haben wir uns mit den Haushaltskollegen einigen können. Die zentrale Verbesserung für die Schornsteinfeger ist der erweiterte Berufsunfähigkeitsschutz. Wir stellen sicher, dass der Berufsunfähigkeitsschutz
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SPD-Bundestagsfraktion wird sich ihrer Stimme enthalten und Ihren Änderungsantrag ablehnen. Im Jahr 2008 mussten wir auf ein durch die EU--Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren reagieren. Der Entwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens" sieht - nach einer Übergangszeit bis Ende 2012 - vor, das Schornsteinfegermonopol aufzuheben - die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben wird auf ein Minimum reduziert. Damit muss auch die Umstellung von einer Gesamtversorgung in der Alterssicherung zu einem beitragsäquivalenten System erfolgen. Gegenwärtig sind Bezirksschornsteinfegermeister als Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Im Gegensatz zu
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einem tiefgreifenden Umbruch. Ab dem nächsten Jahr werden die Schornsteinfeger ihre wichtige Arbeit in einer aufgrund von Europarecht veränderten Wettbewerbsordnung auszuüben haben. Eine Wett-bewerbsordnung, die neue Chancen und ungewohnte Herausforderungen mit sich bringt. Mit Folgewirkungen auch für das berufsständische Altersversorgungssystem, das nun für die Zukunft befähigt und neu ausgerichtet werden muss. Dabei gilt es, Nachteile und Ungerechtigkeiten für die Versicherten zu vermeiden. Bis in die letzten Tage haben wir daher an Änderungen des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes gefeilt und Anregungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Europäischen Kommission. Diese hatte seinerzeit behauptet, dass das deutsche Schornsteinfegergesetz gegen die EU-Regeln der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoße. Die Bundesregierung hatte damals nicht alle Möglichkeiten genutzt, die Tätigkeiten des Schornsteinfegerwesens umfassend als hoheitliche Aufgabe zu schützen, geschweige denn darauf gedrängt, das Schornsteinfegerwesen vom Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen. Sie hat mit der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens billigend in Kauf genommen, dass die in einem bisher gesicherten Berufsstand rund 7 700 beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt werden. Zugleich führt die Freigabe -dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Fachleute dazu eingeladen hatte, sich bis Ende August an einem sehr transparent gestalteten Fachaustausch im Internet zu beteiligen. Dieses Angebot von Bundesminister Altmaier wurde in hervorragender Weise angenommen. Über diese Internetkonsultation hinaus haben natürlich alle Seiten den Minister, andere Minister, das BMU, das Bundeskanzleramt, die EU, die Bundesländer und auch uns als Abgeordnete kontinuierlich mit ihren jeweiligen Vorstellungen vertraut gemacht. Wir als Abgeordnete sind seit langem und in dieser Phase besonders intensiv im Gespräch mit Beteiligten auf allen Ebenen. Der Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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eingeladen hatte, sich bis Ende August an einem sehr transparent gestalteten Fachaustausch im Internet zu beteiligen. Dieses Angebot von Bundesminister Altmaier wurde in hervorragender Weise angenommen. Über diese Internetkonsultation hinaus haben natürlich alle Seiten den Minister, andere Minister, das BMU, das Bundeskanzleramt, die EU, die Bundesländer und auch uns als Abgeordnete kontinuierlich mit ihren jeweiligen Vorstellungen vertraut gemacht. Wir als Abgeordnete sind seit langem und in dieser Phase besonders intensiv im Gespräch mit Beteiligten auf allen Ebenen. Der Minister selbst hat
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