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ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Partei ganz dankbar dafür gewesen, daß Sie in den Orientierungsrahmen den schönen Satz über Irrtum, Schuld und Verzweiflung hineingeschrieben haben. Das ist ein deutlicher programmatischer Fortschritt bei Ihnen. Allerdings hatten Ihre Redner und Sie das gestern wohl ein bißchen vergessen. Jedenfalls kam da ein strahlendes Firmament Ihrer eigenen Freiheitstaten, ein wahrer Platzhagel von Vorwürfen in bezug auf unsere Schuld. Ich selber hatte am Ende das Gefühl, ich sollte mich davonschleichen, von Herrn Wehner als Pharisäer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Oertzen, daß Demokratie und Sozialismus gleichbedeutend sind. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Sie sind identisch!) Also sind alle zu einem unvollendeten Dasein verurteilt, die nicht Sozialisten sind. (Lachen und Beifall bei der CDU/CSU) Oder wie interpretieren Sie Ihr eigenes Grundsatzprogramm, das Godesberger Programm, in dem der schöne Satz steht: Darum ist die Hoffnung der Welt eine Ordnung, die auf den Grundwerten des demokratischen Sozialismus aufbaut? Es heißt: „ d i e Hoffnung der Welt", und wir Nicht-Sozialisten sind zur Hoffnungslosigkeit verdammt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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überhaupt der Vorwurf des Abschreibens in bezug auf fundamentale Gedanken und Grundwerte? (Beifall bei der CDU/CSU — Schmidt [Hamburg] [SPD] : Ich habe einen solchen Vorwurf nicht erhoben, und ich will ihn auch nicht erheben!) — Na ja, das ist sehr gut, das höre ich gern. Grundwerte — so meinen wir — sind nur dann von Wert, wenn sie für alle Bürger gelten. Grundwerte dienen nicht der Politik einer Partei, sondern dem Gemeinwesen im Ganzen. Die Bindung an Grundwerte soll doch gerade parteipolitisches Handeln für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Nachbarn in seinem Interesse, in seinem Wissen, in seiner Machtsituation, gerade dieses alles gehört zum Solidaritätsbegriff. Wie wollen Sie denn mit Ihrem Solidaritäts-/Kampfbegriff, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, im Verhältnis zur dritten Welt bestehen, wo die Macht, das Wissen und all die Dinge so unterschiedlich sind und gerade deshalb die Forderung der Solidarität an uns alle mit Recht gestellt ist? (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte zum Grundwert der Gerechtigkeit nicht viel sagen. Wie gesagt, Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Gleichheit uminterpretiert. Nun möchte ich aber zum zentralen Begriff, nämlich zur Freiheit, kommen und hier noch einmal betonen: Wir wollen und werden niemandes Bekenntnis in Zweifel ziehen. Aber wir müssen uns um Konkretisierung bemühen, und wir müssen — genau, wie wir das selber müssen — auch eine amtierende Regierung vor die Frage stellen, welche Folgen ihre Politik — gewollt oder ungewollt — für die Freiheit des Bürgers denn hat. Zunächst noch einmal zum Monopol. Herr Dregger hat ja schon auf den Ausspruch von Herrn Schäfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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es hier und anderwärts bei jeder Gelegenheit. Es gab Momente, in denen die Einigkeit darüber unter uns in diesem Hause größer war, als sie heute ist. Und das waren nicht die schlechtesten Momente in der Geschichte der deutschen Demokratie. Nur, das, was wir wollen, ist: Wir sollten weder vergessen, wie sich die demokratischen Kräfte gemeinsam gerade auf der Basis der Erfahrung der Unfreiheit zueinander gefunden haben, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr wahr!) noch sollten wir verkennen, daß wir in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Freiheit von einem Rollenzwang. Ich will jetzt nicht auf die Ausuferungen der Emanzipationsdebatte eingehen, will aber natürlich einräumen, daß die Freiheit vom Rollenzwang unter den Menschen und unter den Gruppen ein wesentliches Kapitel in der Entfaltung der Freiheit darstellt. Aber das alles sind ja Fragen nach einer Befreiung v o n etwas. Nun kommt die Frage: Wie ist es mit der Freiheit z u etwas? Ist denn die Freiheit nur eine Gabe, eine Sammlung von Rechtsansprüchen, oder ist die Freiheit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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sehr wohl nicht nur als Gabe, sondern auch als Aufgabe begriffen, als eine Chance, die es zu nutzen gilt, wenn man sie nicht wieder verlieren soll, als die Aufgabe der Selbstverantwortung, als die Aufgabe der Aktivität des Menschen, die Mitverantwortung, das solidarische Zusammenwirken im Auf-b au. Deshalb gab es doch den Zulauf, das Verständnis bei der Bevölkerung zu den Zielen, die politisch gesetzt wurden, zu den Zielen der sozialen Partnerschaft, zu den Zielen der sozialen Marktwirtschaft. Der Wert der eigenen Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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eine Chance, die es zu nutzen gilt, wenn man sie nicht wieder verlieren soll, als die Aufgabe der Selbstverantwortung, als die Aufgabe der Aktivität des Menschen, die Mitverantwortung, das solidarische Zusammenwirken im Auf-b au. Deshalb gab es doch den Zulauf, das Verständnis bei der Bevölkerung zu den Zielen, die politisch gesetzt wurden, zu den Zielen der sozialen Partnerschaft, zu den Zielen der sozialen Marktwirtschaft. Der Wert der eigenen Arbeit wurde gesehen, die Leistung wurde respektiert. Es wurde erkannt, daß es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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hier hingestellt und so getan, als ob diese Bundesregierung, als ob dieser Innenminister die Verantwortung für die innere Sicherheit im ganzen Bundesgebiet trügen. Aber er hat noch etwas viel Schlimmeres gemacht. Er hat von „Wegbereitern des Terrorismus" gesprochen. Herr Dregger, das überschreitet das Maß des Erträglichen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das ist schon hinterhältig, das ist infam. Das kann man gar nicht mehr anders sagen. Es ist infam, wenn Sie sich hier hinstellen und mit Biedermannsgesicht so tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Kraft — Sie sagen natürlich nicht, welche — gäbe, die Wegbereiter des Terrorismus sei. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Jochen Steffen! — Dr. Miltner [CDU/CSU] : Es gibt Tausende von Sympathisanten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich sage Ihnen — ich muß Ihnen das in die Erinnerung zurückrufen —: zwischen 1969 und 1976 ist in der Bundesrepublik einiges in Richtung auf größere innere Sicherheit und Befriedung geschehen. Es gibt nicht mehr solche Demonstrationen wie einst. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Siehe Frankfurt gestern! — Pfeffermann [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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und Befriedung geschehen. Es gibt nicht mehr solche Demonstrationen wie einst. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Siehe Frankfurt gestern! — Pfeffermann [CDU/CSU] : Jetzt haben wir keine aufgeregten Studenten mehr! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Sehen Sie, meine Damen und Herren, das fehlt Ihnen, was ich Ihnen jetzt sage. Sie haben nicht das erforderliche Selbstbewußtsein, solche Dinge durchzustehen, die politische Auseinandersetzung durchzustehen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Aber Sie haben doch soeben gesagt, das gebe es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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und Herren, das fehlt Ihnen, was ich Ihnen jetzt sage. Sie haben nicht das erforderliche Selbstbewußtsein, solche Dinge durchzustehen, die politische Auseinandersetzung durchzustehen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Aber Sie haben doch soeben gesagt, das gebe es nicht mehr!) — Ich lasse mich nicht davon abbringen. Die politische Auseinandersetzung seit 1969 hat dazu geführt, daß die radikalen Parteien hier bedeutungslose Sekten geworden sind. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So war es zur Zeit der CDU-Regierungen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Sekten geworden sind. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So war es zur Zeit der CDU-Regierungen doch auch schon!) Das könen Sie doch nicht bestreiten. Das müßten Sie doch begrüßen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Aber anscheinend paßt Ihnen das gar nicht. Sie sprachen von der Verbrechensbekämpfung. Einverstanden mit Ihrer Betrachtungsweise, folgen wir ihr, Herr Kollege Dregger! Es kommt nicht darauf an, wieviel Geld man ausgibt und wie viele Leute man einstellt, sondern ob man Erfolg hat. Dann seien Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Dr. Miltner [CDU/CSU] : Das ist eine Verleumdung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich hoffe, daß dies, nachdem das Verfassungsgericht sagte, daß dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche, von Ihnen akzeptiert wird. (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Glatte Verleumdung ist das, was Sie hier vortragen!) Ich habe vor kurzem in Kopenhagen eine Veranstaltung durchgeführt und habe den Standpunkt vertreten — und dort ist das schwer —: Wir schützen diesen Staat gegen Verfassungsfeinde, (Dr. Miltner [CDU/CSU] : „Indem wir sie hereinlassen"!) und wir von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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doch gar nicht die Frage!) — Sehen Sie, „das ist nicht die Frage", da haben Sie recht. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Gar nicht!) Deswegen bin ich so erschüttert, daß der Herr Dregger das so versteht. (Wehner [SPD]: Wer ein Andersdenkender ist, das bestimmen die auch noch, und wer anders denken darf, auch noch!) — Vielen Dank! Das ist genau der Punkt: Sie sehen es egozentrisch. Wer Andersdenkender ist -- der Zwischenruf ist ganz richtig —, das bestimmen Sie. (Wehner [SPD]: Auch was er darf! — Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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das so versteht. (Wehner [SPD]: Wer ein Andersdenkender ist, das bestimmen die auch noch, und wer anders denken darf, auch noch!) — Vielen Dank! Das ist genau der Punkt: Sie sehen es egozentrisch. Wer Andersdenkender ist -- der Zwischenruf ist ganz richtig —, das bestimmen Sie. (Wehner [SPD]: Auch was er darf! — Zurufe von der CDU/CSU) Wer als Andersdenkender abzulehnen ist, das bestimmen Sie. Dabei haben Sie über andere überhaupt nicht zu bestimmen, welche Meinung die haben. (Beifall bei der SPD — Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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auch noch!) — Vielen Dank! Das ist genau der Punkt: Sie sehen es egozentrisch. Wer Andersdenkender ist -- der Zwischenruf ist ganz richtig —, das bestimmen Sie. (Wehner [SPD]: Auch was er darf! — Zurufe von der CDU/CSU) Wer als Andersdenkender abzulehnen ist, das bestimmen Sie. Dabei haben Sie über andere überhaupt nicht zu bestimmen, welche Meinung die haben. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU]) Wenn es um Bewerber für den öffentlichen Dienst geht, haben wir zu prüfen. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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einige schon am Vormittag genannte Punkte eingehen — Probleme der inneren Sicherheit behandelt wissen wollen. Aber diese Art der Darstellung ist nicht neu. Wir bemerken sie nicht erst heute. Sie ist schon seit langem die Regel, ja, beinahe schon ein System, das aber den hohen ethischen Werten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, die Sie für sich und uns alle aufstellen wollen, nicht gerecht wird. Wie sieht es denn in Wirklichkeit aus? Da verlaufen zwei — ich will es einmal so nennen —Schienen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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einmal so nennen —Schienen der Argumentation, die — etwas holzschnittartig dargestellt im einen oder andern Fall — nicht nur heute, sondern mit einer gewissen Regelmäßigkeit gebracht werden. Da ist zum einen — wir haben es nicht heute, wohl aber gestern gehört — das Grundargument, das Wahres, Halbwahres, Falsches, nicht in den Zusammenhang Gehörendes zu einem angeblich einheitlichen Block zusammenfaßt. Das beginnt bei den Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion, setzt sich mit gewissen Vorgängen in Afrika fort, bezieht gewisse Entwicklungen in westeuropäischen Staaten ein und endet bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Schlußfolgerungen nicht mehr stimmen oder anders werden. Offenbar meinen Sie, dadurch ein griffiges Schlagwort oder — wie es Herr Kollege Schäfer genannt hat — ein Argument für eine Konfrontation in die Hand zu bekommen. Ich will nur kurz auf ein Beispiel eingehen, das heute morgen schon sehr lang strapaziert worden ist, nämlich das Problem der Extremisten im öffentlichen Dienst. Niemand in diesem Hause will aktive Gegner unserer verfassungsmäßigen Ordnung im öffentlichen Dienst; (Eigen [CDU/CSU] : Woher wissen Sie das?) das entspricht im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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ob Sie ein Geheimrezept in der Hand hätten, um doch noch alles andere wenden zu können. (Beifall bei der FDP und der SPD) Dabei malen Sie auch heute wieder ein Bild unserer innenpolitischen Verhältnisse sozusagen schwarz in schwarz, ein Bild, das der Wirklichkeit ganz und gar nicht entspricht. Auch dies ist ein gefährliches Spiel, es ist nämlich das Spiel mit der Angst, das auf die Dauer noch nie gute Früchte getragen hat. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das mit dem „Sicherheitsrisiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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SPD) Dabei malen Sie auch heute wieder ein Bild unserer innenpolitischen Verhältnisse sozusagen schwarz in schwarz, ein Bild, das der Wirklichkeit ganz und gar nicht entspricht. Auch dies ist ein gefährliches Spiel, es ist nämlich das Spiel mit der Angst, das auf die Dauer noch nie gute Früchte getragen hat. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das mit dem „Sicherheitsrisiko" ist das Spiel mit der Angst!) Allerdings steht eines fest: in dem sicher sehr schwierig zu lösenden Gegenspiel von Freiheit und innerer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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eher etwas weniger Freiheit in Kauf nehmen würden. Oder wollen Sie das bestreiten? Ich denke dabei gerade an gewisse Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Innen- und Rechtspolitik der vergangenen Jahre. Sie zeichnen von den wahren Verhältnissen der Bundesrepublik ein verzerrtes Bild, das einfach nicht stimmt. Die innere Sicherheit ist in unserem Lande zumindest — ich sage es einmal ganz vorsichtig — um keinen Deut geringer als in jedem anderen freiheitlich verfaßten Staat der westlichen Welt. Ich möchte sogar meinen, daß sie größer ist. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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hat. Ich komme nämlich auf die administrativen Maßnahmen, die diese Bundesregierung, ihre Vorgänger, die Innenminister Genscher und Maihofer, unterstützt von den Fraktionen dieser Koalition, in den vergangenen Jahren im exekutiven Bereich geschaffen haben, z. B. durch den Ausbau des Bundeskriminalamts, das auch in Weltmaßstäben ein Vorbild gesetzt hat. Herr Maihofer hat längst aktive Kontakte mit den wichtigsten Nachbarstaaten in der richtigen Erkenntnis aufgenommen, daß nur eine größtmögliche internationale Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus internationale und damit im Ergebnis auch nationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]