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Ich rufe auf Punkt 21: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Seelotswesen (Drucksache 393); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (30. Ausschuß) (Drucksache 762). (Erste Beratung: 27. Sitzung.) Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Schmidt (Hamburg) , das Wort. Schmidt (Hamburg) (SPD) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich auf zwei kurze Bemerkungen beschränken. Die eine ist die, daß der Ausschuß für Verkehrswesen angesichts der in der Öffentlichkeit vielfach vorhandenen Kritik an Berufsgesetzen und Interessentenwünschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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Kapitän, gegenüber dem Reeder und gegenüber der Aufsichtsbehörde wie auch die Rechtsstellung der Lotsenbrüderschaft klar und bestimmt zu regeln. Es handelt sich also bei diesem Gesetz nicht so sehr um ein Berufsgesetz betreffend die Seelotsen als vielmehr um ein Gesetz, das eine für die ganze Seeschiffahrt lebensnotwendige Frage regelt. Ich darf im übrigen auf den Schriftlichen Bericht *) des Ausschusses für Verkehrswesen verweisen, der Ihnen die Annahme dieses Gesetzes einstimmig empfohlen hat. Vizepräisdent Dr. Schneider: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1954 () [PBT/W02/00043]
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Sitzung), und zwar in der Beratung des Einzelplanes 06 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — (Drucksache 356). Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, das Hohe Haus schenkt mir das Vertrauen, daß ich zu den kürzeren und nicht zu den längeren Rednern gehöre. Ich werde mich bemühen, ein solches Vertrauen zu rechtfertigen. Ich beantworte das, was gestern hier ausgeführt worden ist, in der Reihenfolge, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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wenn das Wissen um Staatsgeheimnisse auf die Personen beschränkt bleibt, die notwendigerweise dienstlich mit ihnen befaßt sind. Es ist dann beantragt worden, der Bundeszentrale für Heimatdienst größere Mittel als hier vorgesehen zur Verfügung zu stellen. Ich würde das sehr begrüßen, das brauche ich wohl nicht erst zu sagen. Aber ich fürchte, daß für 1954 keine Möglichkeit besteht, einen geeigneten Vorschlag zur Deckung dieser Mehrforderung zu machen. Sodann ist von dem Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim Bundesministerium des Innern gesprochen worden. Dabei ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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die UltraschallForschung betreffen, unter Beachtung der für die Ausschüttung dieser Mittel geltenden Richtlinien gefördert werden können. Als weiteres Anliegen ist das des Neubaus der Deutschen Bibliothek in Frankfurt angesprochen worden. Ich möchte vorweg sagen, daß ich diesem Anliegen — wenn ich das als eine persönliche Meinung sagen darf — sehr sympathisch gegenüberstehe. Die Notwendigkeit eines Neubaus in Frankfurt ist nicht zu bestreiten, jedoch ist es hier, wie bei vielen Stellen, fraglich, ob die Kosten vom Bund mitzufinanzieren sind. Außerdem liegen noch keine baulich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Es scheint also doch mehr so zu sein, Herr Kollege, daß man bei der Auswahl der Siedler vielleicht nicht ganz zweckmäßig verfahren ist. Wollte man die Sperrung, die Sie und Ihre Freunde beantragt haben, vornehmen, würde man, glaube ich, über das von Ihnen angestrebte Ziel hinausschießen. Von diesen 207 000 DM entfallen auf die Gesellschaft, deren Praxis Sie angegriffen haben, rund 60 000 DM. Die Zuschüsse, die die anderen Gesellschaften mit betreffen, werden für den laufenden Betrieb dieser gemeinnützigen Organisationen gebraucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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ist, sondern eine Behandlung im Sinne der gemeinsamen Verantwortlichkeit ohne Rücksicht auf diese oder jene abweichende politische Meinung. (Sehr gut! in der Mitte.) Sie werden mit mir darin einig sein, daß das Luftschutzproblem wohl das schwierigste und verantwortungsvollste Aufgabengebiet ist, das dem Bundesminister des Innern anvertraut ist. Daß es nicht ganz leicht fällt, in diesen Tagen zum Luftschutzproblem zu sprechen, versteht sich von selbst, jedenfalls für alle diejenigen, die eifrige Leser der Zeitungen und der Weltnachrichten sind. Wir finden dabei Überschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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derart mißachten will, dann höre man endlich auf mit dem heuchlerischen Gejammer vom Verfall von Sitte und Moral bei der Jugend. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und beim GB/BHE.) „Wie die Alten sungen, so zwitschern die Jungen", das wissen wir sehr genau. Man höre endlich einmal auf, volltönende Reden über den Schutz von Ehe und Familie zu halten, wenn man nicht den Mut hat, hier offen einzugreifen und den Bundesgesetzen Geltung zu verschaffen; denn Bundesrecht geht vor Landesrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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man an. Man sagt ja immer, wir Alten hätten alles hinter uns, wir könnten schlau reden. (Heiterkeit.) Ganz so ist es ja nun doch nicht. Man höre aber auf mit Moralpredigten! Die stehen mir sämtlich h i er, wenn ich das immer alles anhören muß, was den Jungen nahegelegt wird und was uns angeblich so am Herzen liegt. Auf der anderen Seite stört es niemanden, wenn alle diese Dinge vorkommen. (Abg. Putzig: Das wäre eine dankbare Aufgabe für Herrn Wuermeling! — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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bekanntlich sehr hoch sind? (Heiterkeit.) Sehr hoch. Ich will weiter niemanden fragen. (Große Unruhe und lebhafte Schlußrufe von der Mitte.) — Meine Herren, regen Sie sich ja nicht auf! (Abg. Dr. Seffrin: Pfui!) Ich verzichte darauf, Ihnen das Material hier vorzulesen, das ich besitze. (Erneute Schlußrufe von der Mitte.) Es ist wohl besser, wir betrachten die Dinge einmal ohne diese Begleitmusik; die könnte sonst anders ausfallen. Wie denkt man darüber, daß diese Frauen einen bevorzugten Zuzug in Städten bekommen? Wie denkt man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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im Bundestag. (Abg. Frau Dr. Weber [Aachen]: Und in den Stadtverordnetenversammlungen!) Ich bin nämlich der Auffassung, (Zuruf von der SPD) — vielleicht erlauben Sie mir, das zu sagen, Herr Kollege —, daß die gesetzgeberischen Handhaben — und das ist doch das Thema, für das wir hier eine Zuständigkeit haben — durchaus ausreichen, um mit diesem Problem in einem angemessenen Rahmen fertig zu werden. Ich bin der Auffassung, daß alles das, was die Frau Kollegin ausgeführt hat, eine Aufgabe der Justizverwaltung und der Polizei ist, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Dieser Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen. Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Einzelplan 08 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksache 358). Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Krammig. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. Krammig (CDU/CSU) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 08 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — schließt mit einem Zuschußbedarf von 647,6 Millionen DM ab. (Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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größten Personalhaushalt des Bundes. Auf die Bundeszollverwaltung entfallen allein 39 332 Personen. Ich darf bemerken, daß gegenüber dem Rechnungsjahr 1953 im gesamten Geschäftsbereich ein Weniger von 5 Arbeitskräften zu verzeichnen ist. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat also sein Wort, das er bei der Einbringung dieses Haushalts gesprochen hat, wahr gemacht, indem er in seinem eigenen Haushalt auf unbedingte Sparsamkeit geachtet hat. Der Haushaltsausschuß hat den Einzelplan 08 in der 17. und in der 30. Sitzung beraten. Ich darf das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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den Fall, daß es gewünscht wird. Bitte, Herr Professor! Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion habe ich zunächst noch eine Bemerkung zum soeben abgeschlossenen Einzelplan 06 Kap. 20 — Bundesamt für Landbeschaffung — zu machen, das der Ausschuß mit Mehrheit gestrichen hat und zu dem ich infolgedessen gestern nicht sprechen konnte. Ich möchte dazu bemerken, daß die sozialdemokratische Fraktion nicht wünscht, daß die Landbeschaffung der Dienststelle Blank unterstellt wird, und daß sie auch nicht wünscht — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Dinge möchte ich an den Bundesfinanzminister die Bitte richten, nun doch einen Teil seiner Kraft darauf zu konzentrieren, daß im 2. Deutschen Bundestag die Auseinandersetzung über Bundes- und Ländervermögen endlich abgeschlossen wird. Wir haben es im 1. Bundestag nicht geschafft, das nach Art. 134 Abs. 4 des Grundgesetzes notwendige Ausführungsgesetz zu machen. Wegen der schwierigen Verhandlungen mit den Ländern ist es nur zu dem sogenannten Vorschaltegesetz gekommen. Aber es ist nun an der Zeit, daß wir das Problem endgültig lösen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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darüber geteilter Meinung sein. Aber, Herr Willeke, ich glaube, wenn wir beide die Dinge konkret betrachten, werden wir feststellen, daß die Dinge, die ich beanstande, auch von Ihnen beanstandet werden; davon bin ich überzeugt. Wenn wir schon ein Organ brauchen, das die Bevölkerung über finanz- und steuerpolitische Tatsachen und Maßnahmen und über Haushaltsfragen unterrichtet, dann sollte man auch ein paar Mark mehr ausgeben — Mittel für Propaganda stehen im Etat ja genug zur Verfügung — und die Finanzpolitischen Mitteilungen verselbständigen. Dann muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Herrn Bundesfinanzminister sagen — geht es nicht. So bringt er sich um seine Glaubwürdigkeit, so mindert er sein Ansehen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Pelster: So schlimm ist es nicht!) Wenn er gestern nicht so zur Opposition gesprochen hätte, würde ich das heute nicht mit solcher Schärfe sagen. In den letzten Tagen — so liest man — ist das großartige Gebäude der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in Frankfurt eingeweiht worden. Dazu waren zahlreiche Gäste erschienen, und dann wurde den Gästen mitgeteilt, sie hätten auf Wunsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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zur Vorbereitung die beiden Unterausschüsse, wie ich sie eben andeutete, in Erwägung ziehen sollte. Ich bitte Sie, so zu entscheiden. Präsident D. Dr. Ehlers: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das Herr Kollege Dr. Bleiß hier vorgetragen hat, wird von uns seit Jahren energisch vertreten. Auch wir sind der Meinung, daß es nicht die Aufgabe des Bundes ist, sich in gewerblichen Betrieben zu betätigen. Wir sind in einigen Punkten anderer Ansicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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aussetzen, daß wir eine Verschleuderung des Vermögens der öffentlichen Hand betreiben. (Abg. Samwer: Sehr richtig!) Dieser Vorwurf kam gestern in einem Zuruf von der anderen Seite zum Ausdruck, und dem möchte ich mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Wir erstreben auch nicht, das Vermögen der öffentlichen Hand in die Hände irgendeiner großen Kapitalgruppe oder Kapitalmacht zu führen. Unser Bestreben ist hier mit aller Deutlichkeit wiederholt zum Ausdruck gebracht worden: wir wollen dieses Vermögen der öffentlichen Hand einer großen Zahl kleiner Kapitalbesitzer zugänglich machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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einzuschränken oder jedenfalls unter gar keinen Umständen auszudehnen. Ich spreche — das sage ich ausdrücklich — als Abgeordneter.. Ich habe von dem Zwischenfall gehört, daß der Herr Bundesfinanzminister gestern gesagt hat: Schicken Sie mir doch einen Käufer für die Bundesbahn! Herr Bundesfinanzminister, das scheint mir, sagen wir einmal: eine Verniedlichung des Problems zu sein. So einfach liegen die Dinge in der Tat nicht, und ich bin auch nicht der Meinung, daß, wenn wir uns entschließen, einen Ausschuß einzusetzen, dieser damit anfangen sollte, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Kriegsschäden sind, und wir sind der Meinung, daß mit dem, was der Herr Bundesfinanzminister als Gesamtsumme angesetzt hat, einfach nichts anzufangen ist. Vor allen Dingen sehen wir in dem Besatzungsschäden- und Besatzungsfolgenproblem nicht nur ein finanztechnisches Problem, sondern ein Politikum, das man nicht ernst genug nehmen kann. In der politischen Frage stecken eine Fülle ungelöster juristischer Fragen, auch Fragen völkerrechtlicher Natur. Der Bundesminister der Finanzen hat durch die Ersatzwohnungsbauprogramme für Besatzungsverdrängte Erleichterungen geschaffen. In der Gesamtwirkung für alle drei Zonen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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bringen doch für den Eigentümer eine Belastung mit sich und verursachen Mehrkosten für die Bewirtschaftung, und man kann nicht verlangen, daß sie der Eigentümer trägt. Hotels sind freizugeben mit Ausnahme derer, die dauernd voll belegt sind. Es ist ein Skandal, das Hotels beschlagnahmt sind — wir können Ihnen das bei Hunderten von Hotels nachweisen —, in denen höchstens einige Zimmer besetzt sind. Damit wird nicht nur notwendiger Hotelraum entzogen, sondern es entstehen der öffentlichen Hand Quartierleistungskosten, die vermeidbar wären. Dieser ganze Fragenkomplex hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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mit sich und verursachen Mehrkosten für die Bewirtschaftung, und man kann nicht verlangen, daß sie der Eigentümer trägt. Hotels sind freizugeben mit Ausnahme derer, die dauernd voll belegt sind. Es ist ein Skandal, das Hotels beschlagnahmt sind — wir können Ihnen das bei Hunderten von Hotels nachweisen —, in denen höchstens einige Zimmer besetzt sind. Damit wird nicht nur notwendiger Hotelraum entzogen, sondern es entstehen der öffentlichen Hand Quartierleistungskosten, die vermeidbar wären. Dieser ganze Fragenkomplex hätte über ein Bundesleistungsgesetz geregelt werden können. Darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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hinter das Gesetz Nr. 47. Nun, meine Herren und Damen, der US-Hochkommissar ist anderer Meinung. Hier sind Zwiespältigkeiten aufgekommen, und wir möchten gern wissen, an wen wir uns eigentlich zu halten haben. Der US-Hochkommissar schreibt unter dem 24. Juli 1953, das Gesetz Nr. 47 setze nur das Ausmaß der Schadensabgeltung fest, soweit sie auf Rechnung der Besatzungsstreitkräfte aus dem Bundesbesatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalt zu bezahlen ist. Das Gesetz Nr. 47 hindere die Bundesbehörden oder den Bundestag nicht daran, zusätzliche Entschädigungen auf Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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anderen Etatmitteln zu gewähren. Das klingt doch wesentlich anders als das, was wir vom Herrn Bundesfinanzminister hören. Die Bundesregierung hat es meiner Meinung nach nicht nötig, Genehmigungen abzuwarten. Wer hätte es ihr denn verwehren können, dem Bundestag ein Gesetz vorzulegen, das ihr die Möglichkeit gab, dort zu handeln, sich den Besatzungsmächten zu substituieren, wenn sie glaubte, daß es nicht mit Recht und Billigkeit zuginge und sie sich nicht entsprechend verhielten. Keine Macht hätte es wagen können, gegen ein vom Bundestag beschlossenes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]