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PBT/W07/00241

auch nationale Sicherheit bieten wird. Halten wir uns doch bitte an die klaren Tatsachen, statt in den Wolken zu schweben! Da ist der Ausbau des Bundeskriminalamts, von dem ich soeben sprach, da ist das Gesetz über das Bundeskriminalamt von 1974, das erstmalig gewisse zentrale Kompetenzen des Bundeskriminalamts in der Bekämpfung bestimmter Kriminalitäten eröffnet hat. Ein Blick auf die leere Bundesratsbank bringt mir hier allerdings die Frage nahe — auch darüber muß man in einer Debatte über den Haushalt sprechen können —, ob nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 (1976-05-12) [PBT/W07/00241]
Angst, Schrekken oder auch nur Unsicherheit erweckt. Aber eine solche Darstellung verspricht Ihnen vielleicht einen zu geringen Effekt nach außen. Ein weiterer Bereich ist die Reform des öffentlichen Dienstrechts und der öffentlichen Verwaltung. Das ist seit langem ein weites Thema, das, sicher mit vielem Elan, auch von Ihnen hin und her diskutiert wird. Auch Herr Kollege Dregger ist darauf eingegangen. Ich sage hier „hin und her diskutiert", weil eigentlich nicht so ganz klar wird, was Sie im Endeffekt wirklich wollen: nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 (1976-05-12) [PBT/W07/00241]
wird, was Sie im Endeffekt wirklich wollen: nur geringere Personalkosten, Stelleneinsparungen, die Sie nicht näher bezeichnen, eine beträchtiche Beschränkung bisheriger öffentlicher Funktionen oder Verstärkung der Effizienz des öffentlichen Dienstes? In vielem stecken sicher richtige Gedanken. Aber der Zusammenhang ist wichtig, das System, in dem das Ganze vonstatten gehen soll. Die Bundesregierung wird in der nächsten Woche ein Aktionsprogramm zur Dienstrechtsreform vorlegen. Sie, Herr Kollege Dregger, haben bemängelt, daß dies so spät geschieht. Ich halte es für gut und richtig, daß wir

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erstmalig im Ansatz 12,5 Millionen DM ausgebracht werden. Die Freien Demokraten begrüßen es sehr, daß hier ein altes national- und kulturpolitisches Anliegen zur Verwirklichung heranreift. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern sind in ein gewisses Stadium der Vervollkommnung geraten, das einen baldigen Abschluß erhoffen läßt. Leider ist etwas spektakulär die Sitzfrage in den Vordergrund gerückt. (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Warum leider?) — Bitte, warten Sie doch ab, Herr Schröder! — Ich sage dies hier nicht, weil ich irgendwelchen Entscheidungen ausweichen will, sondern

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überschritten. Ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen. Dr. Wendig (FDP) : Ich bin sofort am Ende. — Wir würden es gern sehen, wenn eine Deutsche Nationalstiftung mit einem fest umrissenen Aufgabenkreis als ein Instrument sehr bald in Erscheinung treten würde, das nicht nur Finanzmittel an die rechte Stelle gelangen läßt, sondern auch die stärkere Repräsentanz einer breiten, zeitgenössischen kulturellen Strömung in unserem Lande zum Ausdruck bringt. Das ist nicht nur mit starken Worten zu lösen, wie überhaupt dieses Problem wie alle

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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riedl (München). Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was der Herr Bundesinnenminister heute vormittag hier als Haushaltsrede geboten hat, war wohl das Schlechteste, das je ein Bundesinnenminister in einer Haushaltsdebatte vorgetragen hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Schon allein diese Rede verbietet es der Opposition, dem Einzelplan 06 zuzustimmen, (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU) geschweige denn die negative Bilanz der vierjährigen Arbeit im

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sind Sie mir gestern vorgekommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Schäfer, ich hoffe — als Professor schätze ich Sie ja sehr; das wissen Sie —, (Heiterkeit bei der CDU/CSU) daß für den Rest meiner Ausführungen Ihr Bedürfnis an Zwischenrufen, das dann, wenn ich rede, besonders stark ist, gedeckt ist. Der häufigste Zwischenruf von Ihnen ist immer der: Wären Sie doch bei der Post geblieben! — Den Gefallen habe ich Ihnen aber nicht getan. (Dr. Ehrenberg [SPD]: Dann wären Sie heute noch

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auch wirtschaftlich schwierigen Problemen des Umweltschutzes. Es war nicht die Rede von den großen Vernachlässigungen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung. Auch von den Vertriebenen-und Aussiedlerproblemen war nichts zu hören. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Er weiß gar nicht, daß er das alles im Ressort hat!) Ganz persönlich, Herr Minister — jetzt rede ich als Staatsbürger und gar nicht als Abgeordneter, wenn ich das darf, Herr Präsident —, (Wehner [SPD] : Nur als Staatsbürger!) war ich erschüttert darüber, wie konfus der Herr Bundesinnenminister reagiert hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 (1976-05-12) [PBT/W07/00241]
verwunderlich — alle Sicherheitsgesetze die Zustimmung der Opposition gefunden haben. Meine Damen und Herren von der Koalition, hier zieht Ihre Masche nicht, daß wir, die Opposition, uns in einer reinen Neinsagerposition befänden. Dazu gehören — ich will einige Beispiele nennen — das Bundeskriminalamtsgesetz, das Gesetz über den Grenzschutz von 1972, das Bundesgrenzschutz-Personalstrukturgesetz und das Verfassungsschutzänderungsgesetz. Wir haben auch alle materiellen Ausstattungen dieses Gesetzes immer mitgetragen. Aber auch eine noch so gute materielle Ausstattung dieser Gesetze ersetzt noch keine gute Sicherheitspolitik. Wie schwer sich diese

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gefunden haben. Meine Damen und Herren von der Koalition, hier zieht Ihre Masche nicht, daß wir, die Opposition, uns in einer reinen Neinsagerposition befänden. Dazu gehören — ich will einige Beispiele nennen — das Bundeskriminalamtsgesetz, das Gesetz über den Grenzschutz von 1972, das Bundesgrenzschutz-Personalstrukturgesetz und das Verfassungsschutzänderungsgesetz. Wir haben auch alle materiellen Ausstattungen dieses Gesetzes immer mitgetragen. Aber auch eine noch so gute materielle Ausstattung dieser Gesetze ersetzt noch keine gute Sicherheitspolitik. Wie schwer sich diese Regierung bei der Bekämpfung von Verfassungsfeinden tut

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 (1976-05-12) [PBT/W07/00241]
Antwort. Uns geht es um beides. Uns geht es um eine wirksame Kulturförderung und uns geht es um Berlin. Wenn die Deutsche Nationalstiftung nach Berlin kommt, dann ist sie dort am besten aufgehoben und in der Lage, dort das Beste, das aus dieser Stiftung kommen kann, für uns alle, für Deutschland und für das deutsche Volk, herbeizuführen. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun einige Bemerkungen zur Sportförderung! Dieser Förderungsbereich erreicht mit insgesamt rund 228,8 Millionen DM einen Betrag, der es verdient

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dieser Konzeption ist man wegen der Unterhaltskosten nicht recht weitergekommen. Dann hat man die Landesleistungszentren geschaffen, dann die Stützpunkte. Wenn Sie irgend etwas bauen wollen — bei einem der drei Punkte findet das Innenministerium schon einen Aufhänger, um sagen zu können, das gehe nicht, weil die Voraussetzungen für das eine nicht gegeben seien. Und wenn Sie dann sagen, dann machen wir das andere, bekommen Sie ebenfalls zu hören, das gehe nicht, weil die Voraussetzungen für das dritte nicht gegeben seien. In dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 (1976-05-12) [PBT/W07/00241]
Sie irgend etwas bauen wollen — bei einem der drei Punkte findet das Innenministerium schon einen Aufhänger, um sagen zu können, das gehe nicht, weil die Voraussetzungen für das eine nicht gegeben seien. Und wenn Sie dann sagen, dann machen wir das andere, bekommen Sie ebenfalls zu hören, das gehe nicht, weil die Voraussetzungen für das dritte nicht gegeben seien. In dem magischen Dreieck Bundesleistungszentrum, Landesleistungszentrum und Stützpunkte findet das Innenministerium immer einen Ausweg, um Antragsteller negativ bescheiden zu können. Zum öffentlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 (1976-05-12) [PBT/W07/00241]
der drei Punkte findet das Innenministerium schon einen Aufhänger, um sagen zu können, das gehe nicht, weil die Voraussetzungen für das eine nicht gegeben seien. Und wenn Sie dann sagen, dann machen wir das andere, bekommen Sie ebenfalls zu hören, das gehe nicht, weil die Voraussetzungen für das dritte nicht gegeben seien. In dem magischen Dreieck Bundesleistungszentrum, Landesleistungszentrum und Stützpunkte findet das Innenministerium immer einen Ausweg, um Antragsteller negativ bescheiden zu können. Zum öffentlichen Dienstrecht hat der Kollege Dregger — ich bin

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Form eines Staatsbegräbnisses, auch unter gebührender Anteilnahme von SPD und FDP, aufgelöst — (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Staatsbegräbnis dritter Klasse!) hat den deutschen Steuerzahler von 1970 bis 1975 rund 9 Millionen DM gekostet. Das sind zusammen 10,9 Millionen DM. Wenn Sie das mit den Verwaltungskosten hochrechnen, können Sie sagen, daß über den Daumen gerechnet 20 Millionen DM zum Fenster hinausgeworfen wurden. Was wir als Ergebnis dessen vorgefunden haben, ist die vage Ankündigung des Kollegen Wendig — wie der Kollege Wendig dazu kommt, immer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 (1976-05-12) [PBT/W07/00241]
auf dem I: das Umweltbundesamt in Berlin, eine an sich zunächst als zentrale Planungs- und Forschungseinrichtung konzipierte Behörde, die die umfassende Kompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Umweltschutzes haben sollte. Was in Wirklichkeit geschaffen worden ist — ich empfehle jedem, das entsprechende Gutachten des Bundesrechnungshofs zu lesen —, ist eine aufgeblähte Verwaltungsbürokratie, in der heute rund 400 Beschäftigte die Forschungsmittel verwalten, die früher im Ministerium verwaltet worden sind. Es handelt sich also um eine Verlagerung von Ausgabekompetenzen aus dem Ministerium in eine

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hingenommen, daß Jahr für Jahr entscheidende Einbrüche in die Substanz der zivilen Verteidigung hingenommen werden mußten. Sie haben um die zivile Verteidigung nicht gekämpft, wobei wir von der Opposition im Grundsatz Verständnis dafür haben, daß, wenn überall gespart werden muß, das auch in diesem Bereich geschehen muß. Unverantwortlich ist aber, daß Sie im Rahmen ihrer sogenannten Maßnahmen zur Verbesserung der selbstverschuldeten Finanzmisere den Schutzraumbau völlig ausgesetzt haben. Damit treffen Sie den einzelnen Bürger, der ein Anrecht darauf hat — das ist auch

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der CDU/CSU) Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war doch etwas zu starker Tobak, Herr Riedl, was Sie hier zu den einzelnen Vorhaben meines Hauses vorgetragen haben, als daß ich das so ungerügt stehenlassen könnte. (Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie zu rügen? — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Ist das Ihr liberales Verständnis? — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wir sind doch kein Seminar! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Sie werden gleich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 (1976-05-12) [PBT/W07/00241]
Vereinigung demokratischer Juristen — und das macht ja Ihre eigentliche (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Gefährlichkeit aus!) Gefährlichkeit aus — Mitglieder gibt, die extremistischen Organisationen angehören, aber auch Mitglieder gibt, die entweder überhaupt keiner politischen Organisation oder auch demokratischen Organisationen angehören, wie Sie das gerade von dem Vorsitzenden der Vereinigung demokratischer Juristen gesagt haben. Wir haben jedesmal klargestellt, daß darüber hinaus — und darauf haben wir immer gedrängt — für die Bundesebene wie für die Landesebene solcher Organisationen differenziert untersucht werden muß, ob und wo tatsächlich

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von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riedl? Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innern: Ja, bitte! Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) : Herr Minister, können Sie bestätigen, daß dieser Beamte unmittelbar nach Abfassung dieses Schriftstücks, das an die bayerische Staatsregierung gegangen ist, versetzt wurde und daß das, was Sie hier dargestellt haben, in Fachkreisen als Hoch- oder Wegloben bezeichnet wird? Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innern: Das ist eine vollständige Verdrehung der Tatsachen. Dieser

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Riedl? Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innern: Ja, bitte! Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) : Herr Minister, können Sie bestätigen, daß dieser Beamte unmittelbar nach Abfassung dieses Schriftstücks, das an die bayerische Staatsregierung gegangen ist, versetzt wurde und daß das, was Sie hier dargestellt haben, in Fachkreisen als Hoch- oder Wegloben bezeichnet wird? Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innern: Das ist eine vollständige Verdrehung der Tatsachen. Dieser Beamte ist bei einem Revirement, bei dem beide Fachaufsichtsreferate neu besetzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 (1976-05-12) [PBT/W07/00241]
Plan nicht gibt, haben wir — das wissen Sie ganz genau, und deshalb reden Sie wider besseres Wissen — in dieses Stützpunktsystem, (Reddemann [CDU/CSU] : Vorsicht! Sie haben ihn versprochen! — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sie haben den Mund zu voll genommen!) das wir ganz neu ausgebaut haben (Gerster [CDU/CSU] : Mit Unterstützung durch die SPD und FDP!) — nein; ach reden Sie doch keinen Unsinn, Herr Gerster; von Sportförderung verstehen Sie nun wirklich überhaupt nichts! —, (Lachen bei der CDU/CSU — Beifall bei der

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Sie nun wirklich überhaupt nichts! —, (Lachen bei der CDU/CSU — Beifall bei der FDP und der SPD) nicht nur, wie bisher, alle Verbände, sondern auch die Vereine vor Ort, in denen wirklich Spitzenleistungen vollbracht werden, eingebracht, so daß wir heute das, was Sie ständig auf dem Papier fordern, nämlich ein Leistungssportprogramm, längst verwirklicht haben. Das lassen Sie sich gesagt sein! (Beifall bei der FDP und der SPD) Fünftens zum öffentlichen Dienstrecht. In der Tat ist es richtig, daß wir seit 1972

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letzten Sommer befolgt; denn dort können Sie einmal sehen, was diese verlästerte Bundesregierung in den letzten Jahren mit auf den Weg gebracht hat: (Zurufe von der CDU/CSU) ein Bodensee- und Rhein-Sanierungsprogramm mit einem Einsatz von 150 Millionen DM Bundesmitteln, das heute die Verhältnisse des Bodensees, meiner eigenen Heimat, nach dem Urteil aller Fachleute von Grund auf verändert hat. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn wir jetzt — auch darin bin ich nicht ganz unschuldig —, in Brüssel eine ENV 131

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Harmonisierung der Umweltschutznormen gerade beim Gewässerschutz durchgesetzt wird und wenn wir bei der letzten Rheinanliegerkonferenz in diesem Frühjahr — nicht zuletzt auf Grund meines Betreibens (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Ein Supermann!) endlich nach jahrelangen Verhandlungen ein Chemieabkommen der Rheinanliegerstaaten abgeschlossen haben, das die toxischen Belastungen des Rheins erheblich reduzieren wird, und wenn wir in den nächsten Wochen in Bern auch über ein Chlorid-Abkommen für den Rhein verhandeln, dann sehen Sie daran, daß Sie mit Ihren Anklagen gegen die Bundesregierung auf dem Holzweg

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