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hätte aber vorausgesetzt, daß die Bundesregierung die sachliche Erledigung eines brennenden Problems vor die Bestrebungen der örtlichen Organe gestellt hätte, daß sie also bereit gewesen wäre, alle freundschaftlichen Überlegungen zurückzudrängen und zuerst einmal für die Durchsetzung des Rechts zu sorgen, das die deutschen Staatsbürger beanspruchen. Weiteres Unrecht ist an den etwa 10 000 entlassenen Arbeitnehmern der IG-Farben wiedergutzumachen. Diese Entlassenen entbehrten jeglichen Rechtsschutzes, auch des arbeitsrechtlichen. Ich weiß nicht, was sich die Gewerkschaften bei den Beratungen im Entflechtungsausschuß gedacht haben, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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zuließen. Das traurigste Kapitel aber dürfte doch wohl das der Personenschäden sein. In der britischen und französischen Zone werden auch deutsche Richter zur Mitentscheidung herangezogen. In der amerikanischen Zone liegt die Entscheidung allein bei den zuständigen Heeresdienststellen. Beim Claims Office, das in München gastiert, werden nach unserem Rechtsempfinden oft unverständliche Urteile gefällt. Bis Auszahlungen von Entschädigungen genehmigt werden, entstehen oft solche zeitlichen Spannen, daß man nicht mehr von einer fairen und sauberen Regelung sprechen kann. Wir fordern genau die gleiche Regelung
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glaube nicht, daß im Augenblick eine Debatte darüber stattfinden soll. Es wird ja erst in der dritten Beratung darüber abgestimmt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Wahl. Dr. Wahl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Einerseits-Andererseits, das aus den Ausführungen der Frau Kollegin Meyer-Laule trotz aller Schärfe, mit der sie das Einerseits betonte, herauszulesen war, bin ich im wesentlichen einverstanden. Es liegt im Wesen jeder Besatzung, daß sie für das besetzte Land und seine Einwohner Opfer, Belästigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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in der dritten Beratung darüber abgestimmt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Wahl. Dr. Wahl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Einerseits-Andererseits, das aus den Ausführungen der Frau Kollegin Meyer-Laule trotz aller Schärfe, mit der sie das Einerseits betonte, herauszulesen war, bin ich im wesentlichen einverstanden. Es liegt im Wesen jeder Besatzung, daß sie für das besetzte Land und seine Einwohner Opfer, Belästigungen, Nachteile und Schäden mit sich bringt, die für die Betroffenen um so bitterer sind
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ausgestattet, und zwar für Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung zu den Kosten der Statistik über Krankheitsarten und Todesursachen. Diese Statistik wurde bisher ausschließlich von den Versicherungsträgern finanziert. Zu dem Geschäftsbereich des Bundesarbeitsministers gehören die Bundesbehörde für Unfallversicherung in Wilhelmshaven, das Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest, das Bundesarbeitsgericht in Kassel, ein noch zu schaffendes Bundesversicherungsamt und schließlich das Bundessozialgericht in Kassel. Für die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung mußte die Anzahl der Stellen für Angestellte um 19 und für Arbeiter um 1 vermehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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die Träger der Krankenversicherung zu den Kosten der Statistik über Krankheitsarten und Todesursachen. Diese Statistik wurde bisher ausschließlich von den Versicherungsträgern finanziert. Zu dem Geschäftsbereich des Bundesarbeitsministers gehören die Bundesbehörde für Unfallversicherung in Wilhelmshaven, das Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest, das Bundesarbeitsgericht in Kassel, ein noch zu schaffendes Bundesversicherungsamt und schließlich das Bundessozialgericht in Kassel. Für die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung mußte die Anzahl der Stellen für Angestellte um 19 und für Arbeiter um 1 vermehrt werden. Verursacht wurden diese Mehranforderungen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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in Kassel. Für die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung mußte die Anzahl der Stellen für Angestellte um 19 und für Arbeiter um 1 vermehrt werden. Verursacht wurden diese Mehranforderungen durch vermehrten Arbeitsanfall, der durch die Schaffung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes entstanden ist, das im vergangenen Jahr in diesem Hause verabschiedet wurde. Im Bundesinstitut für Arbeitsschutz ist lediglich eine Angestellten- in eine Regierungsmedizinalratsstelle umgewandelt worden. Das Bundesarbeitsgericht in Kassel hat vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen. Für das Bundesarbeitsgericht sind 27 Beamtenstellen einschließlich eines Präsidenten
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Dabei darf ich auf einen Druckfehler in der Drucksache 361 aufmerksam machen. Es heißt auf Seite 4 bei Tit. 298: „Zuschuß zur Gemeinschaftsverpflegung 9500 DM". Es muß heißen: 7100 DM. Auf diese Berichtigung möchte ich ausdrücklich hinweisen. Für das Bundessozialgericht, das zur Zeit in Kassel errichtet wird, sind 27 Beamtenstellen einschließlich der Richter, 31 Angestelltenstellen und 20 Arbeiterstellen vorgesehen. Bei Kap. 1111, Arbeitslosenhilfe, sind zunächst die Einnahmen um 152 000 DM auf 2 152 000 DM im Anschlag erhöht worden. Auf
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diese Enttäuschung ist nicht nur in den Reihen der SPD zu finden. Wer vielmehr die Literatur und die Zeitungspresse der letzten Wochen gelesen hat, weiß, daß diese Enttäuschung bis in die Reihen der Koalitionsparteien hineingeht. Wir sind nicht etwa enttäuscht, das möchte ich ausdrücklich sagen, von dem guten Willen des Ministers Storch; der ist ohne Zweifel vorhanden. Aber enttäuscht sind wir von einem Denken, das pragmatisch von einem Fall zum andern Fall geht, einem Denken, das nicht von großen leitenden Ideen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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weiß, daß diese Enttäuschung bis in die Reihen der Koalitionsparteien hineingeht. Wir sind nicht etwa enttäuscht, das möchte ich ausdrücklich sagen, von dem guten Willen des Ministers Storch; der ist ohne Zweifel vorhanden. Aber enttäuscht sind wir von einem Denken, das pragmatisch von einem Fall zum andern Fall geht, einem Denken, das nicht von großen leitenden Ideen getragen ist, die besonders notwendig gewesen wären angesichts der Aufgabe, in der Zeit nach der Kapitulation eine einheitliche und der besonderen Situation angepaßte Nachkriegssozialpolitik
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Wir sind nicht etwa enttäuscht, das möchte ich ausdrücklich sagen, von dem guten Willen des Ministers Storch; der ist ohne Zweifel vorhanden. Aber enttäuscht sind wir von einem Denken, das pragmatisch von einem Fall zum andern Fall geht, einem Denken, das nicht von großen leitenden Ideen getragen ist, die besonders notwendig gewesen wären angesichts der Aufgabe, in der Zeit nach der Kapitulation eine einheitliche und der besonderen Situation angepaßte Nachkriegssozialpolitik zu konzipieren. Ich darf dahin zusammenfassen: es ist die Konzeptionslosigkeit, die
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Milliarden DM, die das Bundesfinanzministerium immer und immer wieder in die Öffentlichkeit hinausgibt. Das möchte ich hier noch einmal gesagt haben. Ein Gleiches beobachten wir, wenn vom Bundeshaushalt gesprochen wird. Der Bundesfinanzminister hat in seiner ersten Rede zum Haushalt einmal, das gebe ich zu, den Sozialhaushalt mit 8,75 Milliarden DM beziffert, nämlich nach Abzug der Leistungen aus dem Lastenausgleich. Aber im übrigen hat er stets von Leistungen von über 10 Milliarden DM gesprochen, und damit ist er über den sogenannten Verteidigungshaushalt
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Anschein, als ob die Verhandlungen mit beiden Institutionen unterdessen so weit gediehen sind, daß die Arbeitslosenversicherung 262 und die Rentenversicherungsträger 250 Millionen DM in Bundesschuldverschreibungen erhalten sollen. Soweit diese Institutionen sich damit durch ihre Selbstverwaltungskörperschaften einverstanden erklärt haben, mögen sie das mit den Versicherten selber ausmachen. Ich weise nur darauf hin, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer Verlautbarung, die gestern herausgekommen ist, sich hinsichtlich der Bundesanstalt mit Nachdruck gegen eine solche Entwicklung gewehrt und verwahrt hat. Aber hier möchte ich einmal
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in den Organen der Sozialversicherung verzahnt, daß sie in diesen Organen stärker verankert werden. (Zurufe von der Mitte.) — Damit Sie beruhigt sind, will ich Ihnen gleich einige konkrete Beispiele sagen, wo das Bundesarbeitsministerium nicht vorankommt. Ich denke an das Fremdrentengesetz, das rückwirkend mit dem 1. April 1952 in Kraft treten soll. Aber zu diesem wichtigen Gesetz hat das Bundesarbeitsministerium bis heute noch keine Durchführungsverordnung schaffen können. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich denke weiter an das Mutterschutzgesetz. (Erneute Zustimmung bei der
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Entwurf des Finanzanpassungsgesetzes zu studieren, den uns der Herr Bundesfinanzminister vorgelegt hat. Dort wird z. B. in der Frage der Kriegsfolgelasten ein Loblied auf das Pauschalierungsverfahren gesungen, dort wird den Selbstverwaltungskörperschaften der Kommunen eine Anerkennung ausgesprochen, und dort sagt man, das Einzelabrechnungsverfahren sei viel zu kostspielig und viel zu umständlich. Aber Sie, Herr Minister, gehen gerade den entgegengesetzten Weg. Dort heißt es, daß man die Pauschalierungsbeträge im Vertrauen auf die Selbstverwaltungskörperschaften sogar noch höher angesetzt hat, als der tatsächliche Aufwand im
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spielen. Das möchten wir natürlich bei der Kriegsopferversorgung vermieden haben. Ich darf noch eines zum Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest sagen. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt alle Maßnahmen, die einer praktischen Unfallverhütung dienen. (Abg. Lücke: Und lehnt den Etat ab!) — Nein, das tun wir nicht, wir lehnen diesen Etat nicht ab. (Zuruf von der Mitte: Das habt ihr gesagt! — Zuruf rechts: Dann sagt doch ja!) Ich wollte Ihnen dazu nur folgendes sagen. Wenn Sie schon einmal etwas mit dem Gewerbeaufsichtsamt zu tun
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Gewerbeaufsichtsamt zu tun hatten, werden Sie mir recht geben, wenn ich sage, daß man mit den in diesem Institut beschäftigten 5 Beamten, ich glaube, 18 Angestellten und 3 Arbeitern, also 26 Menschen, ein ordentliches Gewerbeaufsichtsamt in einem Land aufbauen kann, das wirklich einen praktischen Zweck hat. Wir haben gewisse Bedenken, ob das Institut in Soest noch wirklichkeitsnah ist, ob die Zeitung, die es beispielsweise herausgibt, noch betriebsnah ist. Wir werden jedenfalls diese Dinge mit Aufmerksamkeit verfolgen und darauf achten, daß sich
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Haus — interessiere sich eigentlich zu wenig für die großen Fragen, die in dem Komplex Sozialetat zusammenzufassen sind. Ich stimme Ihnen insofern absolut zu. Aber glauben Sie nicht auch, daß eine Rede, wie sie eben mein Vorredner gelesen hat, dazu beiträgt, das Interesse in diesem Haus außerordentlich zu verringern? (Zustimmung in der Mitte und rechts.) Ich hoffe, diese Rede war nicht dazu bestimmt, die Lücke auszufüllen, die — zu unserer allgemeinen Befriedigung — in diesem Hause entstanden ist. (Zurufe von der SPD. — Abg. Frau
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fehlt auch nach unserer Auffassung darin: für die große Sozialreform, die uns immer angekündigt worden ist und die wir alle erwartet haben, sind keine Anzeichen in diesem Haushaltsplan zu erblicken. (Zurufe von der SPD: Na, also! — Wenn w i r das nun gesagt hätten!) Jetzt aber trennen sich unsere Auffassungen — wenn Sie noch ein bißchen gewartet hätten, wäre kein Grund zu dieser Unruhe vorhanden —: wir kommen mit positiven Vorschlägen. Ich darf an die Ausführungen erinnern, die mein Kollege Dr. Dehler von
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Mittel stehen der Rentenversicherung als Rechtsanspruch zur Verfügung, wenn sie benötigt werden. Im Augenblick ist es bei der Rentenversicherung so, daß die Mittel nicht direkt in bar gebraucht werden; denn die aufkommenden Beiträge zur Rentenversicherung decken die derzeitigen Ausgaben. Aber das sich verändernde Verhältnis zwischen Beitragsaufkommen und Rentenzahlungen steht drohend vor uns. Dafür brauchen wir in einigen Jahren die Mittel und dafür sollten wir sie rechtzeitig aufstocken. Wir sollten uns z. B. davor hüten, allzu viele Mittel der Rentenversicherung so langfristig
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von jährlich eineinhalb Milliarden DM bekommen, um so zumindest in etwa die Schwierigkeiten zu überwinden, die uns durch den Verlust der Deckungskapitalien bei den Rentenversicherungen entstanden seien. Damals hat mir ein Freund von Ihnen im persönlichen Gespräch gesagt: „Kollege Storch, das erlebst du nicht und das erlebe ich nicht, daß wir anderthalb Milliarden zusätzlich aus Steuermitteln für unsere Zwecke bekommen!" — Und was haben wir denn heute? In dem Ihnen vorliegenden Etat sind diese Beträge nicht um 1,5, sondern um 1,9 Milliarden
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ich es bei dem gesunden Menschenverstand unserer Menschen erwartet habe. Nun haben Sie heute wieder einmal gefragt: Wo bleibt die große Sozialreform? Sie ist lange angesagt. Ich glaubte allerdings auch bei Ihnen, Herr Professor Preller, eine unterschiedliche Beurteilung einer Sozialreform, das heißt, einer Zusammenfassung all der Maßnahmen, die sich aus der Sozialversicherung, aus der Versorgungsverpflichtung des Staates, wie beispielsweise für Kriegsbeschädigte, Flüchtlinge und Vertriebene, und aus den Wohlfahrtsverpflichtungen der Länder ergeben, und einer Reform der Sozialversicherung voraussetzen zu dürfen. Das zusammenzufassen
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früheren Debatte schon einmal gesagt und möchte es heute sehr deutlich wiederholen: auch wenn man diese Formulierung noch so oft gebraucht, sie wird deshalb doch nicht richtig. (Zuruf von der SPD: Auch Ihre nicht!) — Meine sehr wohl; vielleicht kapieren Sie das nur nicht. (Heiterkeit in der Mitte.) Die Dinge sind so: Im vorigen Jahr, als wir die Sache erstmalig durch Gesetz für ein Jahr gemacht haben, haben wir auch von unserer Seite erklärt: Wir tun das nur für dieses eine Mal
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SPD.) Und genau so wie Sie damals, ein Jahr nach jenem Beschluß, den Herrn Horn angeführt hat — zufällig kurz bevor wir unsere SPD-Tagung in Hannover hatten —, den Ausschuß überhaupt erst einberufen haben, genau so haben Sie jetzt das halbe Jahr, das Sie seit der Ankündigung von Herrn Dr. Adenauer hatten, nicht benutzt. Gerade heute morgen schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung davon, daß man nun langsam wenigstens Ansätze zu einer Änderung des Systems sehen möchte. Sie werden ja nicht behaupten, daß das
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darf ich Ihnen sagen, daß das, was im 1. Bundestag für die Rentner geleistet worden ist, überhaupt erst mit den Anträgen der Sozialdemokratie herausgelockt werden mußte. (Beifall bei der SPD. — Lebhafter Widerspruch in der Mitte.) Das gilt für die Rentenzulagen, das gilt für die Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung, (fortgesetzte Zurufe von der Mitte) das gilt für die Erhöhung des Grundbetrags. (Anhaltende Zurufe von der Mitte.) — Sie haben dann natürlich mitgemacht. (Erneute lebhafte Zurufe von der Mitte.) — Ach Gott, so liegen doch nun
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