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vorher im Haushalt gekürzt worden! — Zuruf des Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]) Dazu kommt die Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, die wir gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition durchgesetzt haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Dazu kommt das Abwasserabgabengesetz, das wir — auch wenn es heute auf eine Teillösung zurückgeführt ist — ebenfalls nur gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition in dieser Gestalt durchsetzen konnten. (Lebhafter Widerspruch bei der CDU/CSU) - Aber ja! (Reddemann [CDU/CSU] : Sie sollten doch wenigstens wissen, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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1,525 Millionen DM. Dieser Ansatz dient vor allem weiter vorbereitenden und begleitenden wissenschaftlichen Untersuchungen, insbesondere um Rechtstatsachen zu ermitteln und auszuwerten und die damit notwendigen Grundlagen für die Gesetzgebungsarbeit des Hauses zu schaffen. Dabei liegt das wesentliche Gewicht, soweit wir das im Haushaltsausschuß erkennen konnten, etwa bei folgenden Bereichen: Verbesserung des Verbraucherschutzes; Modernisierung und Verbesserung des Wirtschaftsstrafrechts zur wirksameren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität; Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts und des Urhebervertragsrechts; Reform des Staatshaftungsrechts. Die Arbeiten am Aufbau des automatisierten juristischen Informationssystems werden zunächst
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Gesetzen, die die CDU/CSU ablehnen wollte, wurde von der Opposition behauptet, sie würden hastig, ja, hektisch durchgepeitscht. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das stimmt ja auch!) Gelegentlich entartete die nach draußen gerichtete Argumentation der Opposition ins Maßlose. Die Opposition behauptete, das Erste Eherechtsreformgesetz sei männerfeindlich, frauenfeindlich, kinderfeindlich, volksfeindlich — und das bei einem Gesetz, dem nach einigen im Vermittlungsausschuß vorgenommenen Schönheitsreparaturen mehr als die Hälfte der Oppositionsabgeordneten ihre Zustimmung gaben. Stimmte die CDU/CSU den Regierungsentwürfen zu — und das war zuallermeist der
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jeder rechtspolitischen, Konzeption. Gelegentlich mußte sie sogar warten, bis die Leitlinien der Rechtspolitik aus Mainz oder München nach Bonn durchgegeben wurden. Manchmal hatte ich den Eindruck, sie wisse nicht recht, ob gerade Mainz oder München zuständig sei. Zwischendurch lehnte sie das eine oder andere Gesetz ab, ohne aber selber Änderungsanträge zu stellen, etwa nach dem Motto: Ich sage es meinem großen Bruder; der hat in Mainz eine Staatskanzlei; der besorgt es euch dann im Bundesrat. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Jetzt
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zu geben, seine Freiheit im Alltag zu gebrauchen. Gewiß sind nicht alle gleich leistungsfähig und gleich begabt, aber der Grundsatz, daß alle von der gleichen Linie aus starten, sollte nicht nur im Sport gelten. Wir wollen jedem die Chance geben, das zu erreichen, was unsere Gesellschaft ihm heute schon gewähren kann. Hierfür bedurfte es insbesondere der Reform des Rechts. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Deshalb stand 1969 im Regierungsprogramm: Der Numerus clausus wird abgeschafft!) Der Bürger interessiert sich heute mehr denn je
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Hierfür bedurfte es insbesondere der Reform des Rechts. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Deshalb stand 1969 im Regierungsprogramm: Der Numerus clausus wird abgeschafft!) Der Bürger interessiert sich heute mehr denn je für sein Recht, und zwar nicht nur für das Recht, das heute gilt, sondern auch dafür, wie es sein könnte und sollte. Er fordert mit Grund ein Recht, das nicht erhaben in den Sternen steht, sondern denen fühlbar Hilfe gewährt, die der Hilfe im Alltag bedürfen. Nur eine solche Rechtsordnung kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Numerus clausus wird abgeschafft!) Der Bürger interessiert sich heute mehr denn je für sein Recht, und zwar nicht nur für das Recht, das heute gilt, sondern auch dafür, wie es sein könnte und sollte. Er fordert mit Grund ein Recht, das nicht erhaben in den Sternen steht, sondern denen fühlbar Hilfe gewährt, die der Hilfe im Alltag bedürfen. Nur eine solche Rechtsordnung kann er als sein Recht akzeptieren. Daraus folgt die große Bedeutung der Rechtspolitik. Sie muß dem sozialen Rechtsstaat, dessen
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des Verbraucherschutzes, auf die an anderer Stelle in dieser Debatte eingegangen wird. Genau wie die Gleichstellung des nichtehelichen mit den ehelichen Kindern bringt auch das neue Recht der Annahme als Kind mehr soziale Sicherheit und damit mehr Freiheit. Einem Kind, das sonst dazu verurteilt wäre, als Heimkind aufzuwachsen, wird so die Möglichkeit gegeben, in der Nestwärme eines gesunden Zuhause, in einer Familie tatsächlich und rechtlich gleich günstige Lebensverhältnisse vorzufinden wie andere Kinder. Dann hat es mehr Chancengleichheit, dann hat es Anspruch
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einem Artikel unter dem Titel „Drei Stufen ins Nichts" veranlaßte —, ein Rechtspflegeministerium sollte geschaffen werden, und dem Bundesjustizminister schwebte eine weitreichende Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen vor. (Dr. Emmerlich [SPD] : Sind Sie dagegen?) Das Erbrecht und das Kindschaftsrecht sollten neu gestaltet werden, das letztere mit der etwas merkwürdig anmutenden Begründung, das Kind müsse aus der elterlichen Fremdbestimmung befreit werden. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Ebenso sollte das Unternehmensrecht, nämlich das GmbH-Recht und das Recht der einzelkaufmännischen Unternehmen, neu gestaltet werden. Außerdem stand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Nichts" veranlaßte —, ein Rechtspflegeministerium sollte geschaffen werden, und dem Bundesjustizminister schwebte eine weitreichende Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen vor. (Dr. Emmerlich [SPD] : Sind Sie dagegen?) Das Erbrecht und das Kindschaftsrecht sollten neu gestaltet werden, das letztere mit der etwas merkwürdig anmutenden Begründung, das Kind müsse aus der elterlichen Fremdbestimmung befreit werden. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Ebenso sollte das Unternehmensrecht, nämlich das GmbH-Recht und das Recht der einzelkaufmännischen Unternehmen, neu gestaltet werden. Außerdem stand auf dem Reformprogramm des Bundesjustizministeriums das Amtsrecht der
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Freiheit oder Sicherheit" verleiten lassen. Freiheit und Sicherheit, so heißt es im neuen Regierungsprogramm, seien keine Gegensätze; sie bedingten einander. Vielleicht muß man diesen Punkt noch vor den nächsten Wahlen zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen, damit Sie, Herr Bundesminister Maihofer, das Bestehen auf sozialer Sicherheit von seiten ihrer sozialdemokratischen Koalitionspartner nicht als freiheitsbeschränkende Tendenz auslegen. (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Das steht gar nicht im Manuskript, Herr Lenz!) Nach unserem Verständnis gilt für das Verhältnis dieser Begriffe zueinander der Satz „Recht sichert
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Teils dort eingesetzt worden und hätten ihren Bericht als Drucksache des Deutschen Bundestages nicht ohne den Willen der Verfasser des ersten Teils nicht veröffentlichen können. Soviel zur Klarstellung. Ich bin Ihnen aber außerordentlich dankbar, daß Sie mir die Möglichkeit geben, das vor dem Hause noch ein bißchen auszubreiten. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Lenz, gestatten Sie eine zweite Frage der Frau Abgeordneten? Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) : Herr Präsident, dann muß ich nachfragen, ob das von meiner Redezeit abgeht. Vizepräsident Dr.
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Inhalt des Berichts hören würden? (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Emmerlich [SPD] : Jetzt kriegen Sie auch noch Zigarren von Herrn Vogel!) Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) : Herr Kollege Vogel, ich gehe davon aus, daß bei dem Haushalt jenes Hauses, das für den Bericht in erster Linie verantwortlich zeichnet, noch ausreichend Gelegenheit besteht, einige der Argumente zu wiederholen, die im Dezember vergangenen Jahres hierzu vorgebracht worden sind. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Kommen Sie zur Sache!) — Wenn die Herren Zwischenfrager gestatten, komme ich
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nicht schließen, daß es sich um einen Wandel zu einer familienfreundlichen Tendenz in der Politik der Bundesregierung handelt. Diese Anderungen mußten wir der Koalition in äußerst schwierigen Verhandlungen abringen. Nach unserer Überzeugung muß — um ein Wort von Alfred Dregger aufzunehmen, das Sie sicherlich noch nicht kennen — die Familienpolitik neu gedacht werden. Der Fleckenteppich vereinzelter und immer spärlicher werdender Fördermaßnahmen muß wieder das Grundmuster des Ja von Staat und Gesellschaft zur Familie, vor allem auch zur kinderreichen Familie, erkennen lassen. Wer einmal
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von 1949 bis 1969 ausgeführt haben, weist aus, daß wir es hier mit 20 Jahren zu tun haben, in denen es Aufgabe unserer Rechtspolitik sein mußte — nach der Zerstörung unseres Landes —, eine neue Ordnung aufzubauen und vieles an Recht wiederherzustellen, das diesen Namen auch tatsächlich verdient. Das war eine große und gewichtige Aufgabe, und wir Freien Demokraten würden die letzten sein, diese Verdienste nicht zu schätzen zu wissen. Nicht nur bei uns sind der Name von Thomas Dehler und seine Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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von Thomas Dehler und seine Leistungen in diesem Zusammenhang unvergessen. (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Hermann Busse!) — Viele andere auch, Herr Kollege Arndt. — Man wird nicht übersehen können, daß gerade über dieser wichtigen Arbeit bis 1969 natürlich auch vieles liegengeblieben ist, das es in der darauffolgenden Zeit aufzuarbeiten galt. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Das hat die FDP schon immer so gehandhabt!) Es sind ja, Herr Kollege, vor 1969 nicht nur Unterlassungen festzustellen. Vielmehr werden wir bei einer gewissenhaften Betrachtung nicht übersehen
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haben vom Recht sicherlich dieselbe Auffassung, wenn auch manchmal unterschiedliche Meinungen im Detail. Über das Recht sind wir derselben Auffassung. Aber mir scheint, wir haben häufig eine verschiedene Auffassung von dem, was Rechtspolitik sein und bewirken soll. Während Sie meinen, das geschriebene Recht allein bewirke das nachfolgende Verhalten der Bevölkerung und ihre Einstellung zu den Dingen, (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Wer behauptet denn so etwas?) sehen wir sehr wohl die sittliche Aufgabe des Rechts. Aber wir verkennen nicht, daß es
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Lenz, ich pflege, wenn ich zitiere, gewissenhaft zu zitieren. Deswegen habe ich nicht erklärt, daß ein derartiger Ausspruch vorliegt. Aber das, was ich hier ausgeführt habe, wird bei allen Beratungen in wesentlichen Punkten deutlich: (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Können Sie das an einem Beispiel deutlich machen? — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Beispiel!) daß Sie die Wirkung des Rechts etwas anders gewichten, als wir dies tun. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Herr Engelhard, Sie entwickeln sich zum Zeus!) Nun lassen Sie mich weiterfahren
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Brandreden draußen in der Öffentlichkeit, die nur dazu dienen sollen, die Bevölkerung aufzuputschen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Herr Kollege, Sie haben hier Ausführungen zur Mitbestimmung gemacht. Wissen Sie, bei dem allgemeien Tohuwabohu, das in Ihrer Fraktion gerade zu dieser Frage geherrscht hat, und nachdem Ihre Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit ganzen drei Sprechern vertreten war, die die verschiedenen Flügel repräsentiert haben, würde ich mich hier etwas zurückhaltender geben. Ich meine
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nur auf Kopfschütteln gestoßen sind, mit den heute mehrfach zitierten Begriffen männerfeindlich, frauenfeindlich, kinderfeindlich und volksfeindlich. Was war denn das anderes als die Proklamation des Volkskrieges, zugegebenermaßen mit legalen Mitteln, aber in der ganzen Breite der Bevölkerung gegen ein Gesetz, das von der Mehrheit einer großen Minderheit im Volke „aufgezwungen" wird. Dann die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, zu wiederholen, was ich damals bei der Verabschiedung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses nur angedeutet habe. Sie sind doch auf
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Bundesrepublik die zweite Justizdebatte anläßlich einer Haushaltsberatung. Die erste Justizdebatte dieser Art hat 1951 stattgefunden. Manche der damals erörterten Fragen sind erst von der sozialliberalen Koalition nach 1969 gelöst bzw. in Angriff genommen worden. Ich nenne nur das Stichwort Strafvollzugsgesetz, das Stichwort Strafrechtsreform oder die Schaffung eines Europäischen Patentamts. Schon diese Tatsache, Herr Kollege Lenz, daß Dinge, die damals, 1951, auf die Tagesordnung der Rechtspolitik gesetzt wurden, erst nach 1969 gelöst werden konnten, erlauben Zweifel an Ihrer Behauptung, die Rechtspolitik der
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CDU/CSU-Regierungen habe vor 1969 alle Probleme gelöst und sozusagen eine tabula rasa hinterlassen. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Sie reden gegen eine Behauptung, die ich überhaupt nicht aufgestellt habe!) — Ich freue mich, daß ich Ihnen dadurch Gelegenheit geboten habe, das ausdrücklich herauszustellen. Aus Ihrer Rede war das nicht zu entnehmen. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Die Bilanz der Rechtspolitik seit 1969 ist positiv. Sie ist positiv auf Grund der Arbeiten und Vorarbeiten — das möchte ich ausdrücklich unterstreichen —, die während der
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recht machen, die jede Entwicklung und Erneuerung der Rechtsordnung ablehnt. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Emmerlich [SPD] : Sehr wahr!) Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ist intellektuell nicht redlich. Das ist ein Doppelvorgehen, das die Bürger bald durchschauen und an dem sich ernsthafte Rechtspolitiker nicht oder nur vorübergehend beteiligen sollten. Das gefährdet den Konsens, den Sie in Ihren Reden immer wieder angesprochen haben. Im übrigen ist es bei der Reform des § 218 im Grunde
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ein Bogen, eine Kontinuität von der Kieler Rede Eugen Gerstenmaiers vor elf Jahren zu der Rede, die Sie heute vormittag in diesem Hause gehalten haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich darf Ihnen dazu noch ein Zitat geben, das Sie vielleicht in Ihre Sammlung der für diese Zwecke verwendbaren Zitate aufnehmen sollten. Mit Erlaubnis des Präsidenten verlese ich dieses Zitat: Die heutzutage stets verwickelter werdenden Verhältnisse zwingen die staatliche Autorität, häufiger in soziale, wirtschaftliche und kulturelle Angelegenheiten einzugreifen. Sie
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jeweils nächsten Schritt gewarnt, sich dann nach einiger Zeit zögernd diesem Schritt angeschlossen und schließlich das Ergebnis für sich in Anspruch genommen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was ich über den Auftrag des Grundgesetzes sage, galt für das soziale Mietrecht. Nach 75 Jahren haben wir endlich auf diesem Gebiet eine Kette von Zeitgesetzen durch ein soziales Dauerrecht abgelöst. Wir haben ein Stück sozialen Friedens auf einem Lebensgebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]