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denen der Treuhänder - Trustee - im Ausschüttungs- bzw. Fälligkeitszeitpunkt über ein "Entscheidungsrecht" bei der Zuweisung der Erträge an Begünstigte verfügt. Wenn wir dem Abkommen mit Liechtenstein trotz dieser Mängel zustimmen, liegt dies an den Fortschritten bei der Weiterentwicklung eines internationalen Abkommensnetzes, das unsere Besteuerungsrechte gegenüber anderen Staaten wirksamer als in einem abkommens-losen Zustand abgrenzt und schützt und unsere Kenntnisse über Einkünfte deutscher Steuerpflichtiger aus diesen Staaten verbessert. Langfristig streben wir eine Änderung des OECD-Musterabkommens an, um den automatischen Informationsaustausch automatisch in allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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zwischen Steuerverwaltungen überwiegend positiv. Gleichwohl konnten in der theoretischen Erörterung mit den Sachverständigen einige Aspekte nicht vollständig aufgeklärt werden. Ich halte es deswegen für eine gute Idee - und habe das auch bei heftigem Nicken des Parlamentarischen Staatssekretärs im Ausschuss vorgeschlagen - , das Abkommen in einigen Jahren daraufhin zu überprüfen, ob es sich in der Praxis des Steuer-vollzugs für die Steuerpflichtigen und die Steuerverwaltung bewährt haben wird und die Ziele des Abkommens erreicht wurden. Holger Krestel (FDP): Das Fürstentum Liechtenstein wird viel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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durch Künstler und Sportler festgeschrieben, damit das Geld auch dort versteuert wird, wo es erwirtschaftet wurde. Ich bitte Sie, die gute Zusammenarbeit mit Liechtensteins Regierung zu würdigen und diesem Abkommen zuzustimmen. Richard Pitterle (DIE LINKE): Wir behandeln heute das Doppelbesteuerungsabkommen, das die Bundesregierung mit dem Fürstentum Liechtenstein ausgehandelt hat. Viele verbinden mit dem Namen Liechtenstein eine der Steueroasen in Europa. Dies leider nicht zu Unrecht. Sie erinnern sich an den damaligen Postchef Klaus Zumwinkel und die Vorfälle im Jahr 2008? Richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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EU-Zinsrichtlinie hinwirken; zweitens gemeinsam mit den USA ein FATCA-ähn-liches Gesetzespaket verabschieden sowie drittens ähnlich wie Großbritannien eine Offenlegungs-einrichtung mit Liechtenstein aushandeln, um sicherzugehen, dass künftig alle Konten und Wirtschaftsstruk-turen deutscher Steuerpflichtiger in Liechtenstein dem deutschen Fiskus gemeldet werden. Wenn Sie das heute vorliegende Abkommen mit Ihrer Koalitionsmehrheit beschließen, müssen unseres Erachtens weitere Schritte folgen: nämlich - wie bereits erwähnt - die Nachbesteuerung von bisher unversteuerten Kapitalanlagen deutscher Steuerhinterzieher in Liechtenstein sowie die Einführung eines Verfahrens für eine Besteuerung von Kapitaleinkünften. Dass sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Abkommen ab und plädieren hier für die -Anrechnungsmethode. Wir begrüßen jedoch das Bestreben des Bundesfinanzministeriums, zur Sicherung des deutschen Steuersubstrates eine Realwirtschaftsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen festzuschreiben. Diese soll verhindern, dass Unternehmen, die nur eine funktions- oder substanzschwache Präsenz im Land -haben, das Abkommen mit seinen Quellensteuerermäßigungen nutzen können. Hier muss sich jedoch noch zeigen, wie wirksam mit diesem Instrument Missbrauch verhindert werden kann. Schließlich ist der Zeitpunkt das Abkommens fragwürdig. Das Abkommen enthält keine Lösung für die -unversteuerten Altvermögen deutscher Staatsbürger in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Aber die demokratischen Errungenschaften der letzten Monate zeigen, dass in diesem Land vieles in Bewegung geraten ist, was unsere Anerkennung und unsere Unterstützung verdient. Nach der Aussetzung der Sanktionen und der Aufnahme von Entwicklungshilfe herrscht nun auch ein politisches Klima, das einen Dialog mit den politischen Akteuren in Myanmar erleichtert. Im Rahmen dieses Dialogs werden wir die Umsetzung der Reformen genauestens verfolgen und wenn nötig weitere Fortschritte in Richtung Demokratie anmahnen. Erste Schritte hierzu hat die internationale Staatengemeinschaft bereits im April
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Kurses, die nicht bereit sind, auf ihre politischen wie wirtschaftlichen Privilegien zu verzichten. Wir, die EU und Deutschland, sollten deshalb alles daransetzen, dem eingeleiteten Reformprozess zum Durchbruch zu verhelfen. Es gilt einerseits, die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern, andererseits aber auch, das Land nicht wieder in die Isolation zu treiben. Wir sollten deshalb die politischen Kontakte und Beziehungen mit Myanmar auf Regierungs- und Parlamentsebene weiter ausbauen und verstärken. Wir sollten unseren Beitrag für den Aufbau und die Entwicklung einer funktionierenden Zivilgesellschaft leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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wird die Etablierung einer stabilen Demokratie gelingen. Myanmar zählt zu den ärmsten Ländern der Erde. Noch immer arbeiten mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in der Landwirtschaft. Weitgehend als Subsistenzwirtschaft mit unzureichenden Mitteln betrieben, ist sie nicht in der Lage, das Land ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Es fehlt an Dünger, leistungsfähigem Saatgut, Maschinen und Know-how. Unter- und Mangelernährung sind weit verbreitet. Entwicklungshemmend sind auch die Besitzverhältnisse. Das Land gehört dem Staat, nicht den den Boden bebauenden Bauern und Bäuerinnen. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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besitzt reichlich natürliche Ressourcen, vor allem Erdgas, Hartholz und Fischereiprodukte. Diese wurden in Zeiten der Militärdiktatur jedoch nicht für den eigenen Industrieaufbau genutzt. Myanmar muss seine Wirtschaft daher heute von Grund auf neu aufbauen: Dies gilt für die industrielle Produktion, das produzierende Gewerbe, den Mittelstand, aber auch den kleinen Einzelhandel. Dazu gehören auch die Stärkung der Selbstorganisation der Wirtschaft, die Aufspaltung von Monopolen sowie eine funktionierende Wett-bewerbskontrolle. Ohne diese Maßnahmen kann der wirtschaftliche Aufholprozess Myanmars nicht gelingen. Auch in dieser Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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können. Besonders wichtig sind unsere Maßnahmen im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Durch einen Ausbau der Bildungszusammenarbeit helfen wir Myanmar dabei, seine bislang katastrophale -Bildungssituation zu verbessern. Ein wichtiger Schritt ist auch die geplante Eröffnung eines neuen Goethe--Instituts, das erste dort seit 1965. Es dient dem Kulturaustausch zwischen Myanmar und Deutschland und setzt ein positives Signal, dass die Demokratiebemühungen Myanmars unsere größte Anerkennung finden. -Außerdem wecken wir so das Interesse an Deutsch als Fremdsprache. Die Sprache ist die Basis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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SPD wurde der Finger in die Wunde gelegt. Frau Suu Kyi hat erst im Juni in Genf darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsbedingungen in Myanmar katastrophal sind. Zwangsarbeit ist an der Tagesordnung. Freie Gewerkschaften sind ein Fremdwort in einem Land, das sich gerade auf den Weg zur Demokratie macht. Der jetzt zur Ablehnung empfohlene Antrag fordert dagegen politische Initiativen der Bundesregierung, um den Prozess der demokratischen Transformation in Myanmar zu unterstützen. Dazu gehört auch aus unserer Sicht die Unterstützung der Internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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uns Grüne zentral, dass wir die Entwicklung Myanmars und das Wohl der Bevölkerung in den Vordergrund stellen und das Feld nicht internationalen Unternehmen überlassen, die auf Kosten von Beschäftigten und Umwelt ihre Produktivität steigern wollen. Das Land braucht ein Gesetz, das faire und ausgewogene Investitionen ermöglicht und Fehlentwicklungen verhindert. So ist zum Beispiel Land Grabbing, also die aggressive Übernahme von Land durch Oligarchen oder Konzerne, ein sehr ernstes Problem. In Kambodscha sehen wir, welche negativen Folgen die Landnahme für die einfache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Leistungen und die befristete Vergabe von Konzessionen erreicht werden. Grundsätzlich sind dies sicherlich Maßnahmen, die in vielen Fällen zur Erreichung der genannten Ziele sehr geeignet sind. Fraglich ist aber, ob das, was auf anderen Gebieten gut ist, auch der Hafenwirtschaft, das heißt den Unternehmen und den Beschäftigten, und der Volkswirtschaft nützt. Wir müssen genau hinschauen, damit das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. Auf deutscher Seite gab und gibt es breiten Konsens darüber, dass es hier keines Eingriffs der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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einmal abgesehen, wird die Kommission im nächsten Jahr einige Vorschläge vorlegen. Sobald uns eine konkrete Initiative vorliegt, werden wir uns konstruktiv, gewissenhaft und kritisch damit auseinandersetzen und diese zum entsprechenden Zeitpunkt beraten. Momentan sollte der Deutsche Bundestag aber nichts ablehnen, das noch nicht existiert und was wir alle noch nicht kennen. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist daher in jedem Fall abzulehnen. Uwe Beckmeyer (SPD): Nach zwei vergeblichen Anläufen startet die Europäische Kommission jetzt - entgegen ihren bisherigen -Bekundungen - erneut eine Initiative zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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angegriffen - -allein im Jahre 2012 gab es Hunderte solcher Angriffe mit einer Vielzahl von Toten. Die palästinensischen Kinder können noch nicht einmal in Sicherheit in die Schule gehen! Am letzten Wochenende wurde wieder ein sich in internationalen Gewässern befindliches Schiff, das Hilfsgüter für die Bevölkerung des Gazastreifens geladen hatte, durch die israelische Marine gestoppt; die Passagiere wurden unrechtmäßig festgehalten, den israelischen Aktivisten soll gar der Prozess gemacht werden. Außerdem gibt es Berichte, die Marinesoldaten hätten bei der Enterung Gewalt angewandt. Nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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fordert von allen Partnern die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien. Die EU-Parlamentarier haben die israelische Regierung stattdessen für ihre völkerrechtswidrige und menschenverachtende Politik belohnt. Solange die israelische Regierung Verträge nicht einhält, muss auch in Betracht gezogen werden, das bereits bestehende Assoziierungsabkommen auszusetzen. Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden heute über zwei Anträge meiner Fraktion, die Menschenrechtsthemen in Israel und den palästinensischen Gebieten betreffen. Lassen Sie mich deshalb mit einer Bemerkung zum Verfahren beginnen. Wir haben beide Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Familien Kontakt aufzunehmen. Sie schmoren unter oft entsetzlichen Bedingungen in ihren Zellen, mitunter jahrelang. Dies ist für die Betroffenen furchtbar, egal wo es passiert. Aus unserer Sicht ist es umso schlimmer, wenn die Adminis-trativhaft in einem Rechtsstaat angewendet wird; denn das eine geht mit dem anderen nicht zusammen. Israelische Sicherheitskräfte verhängen die Administrativhaft seit vielen Jahren. Die Bundesregierung muss gegenüber der israelischen Regierung klarer Stellung beziehen und diese Praxis kritisch ansprechen. Auch in den palästinensischen Gebieten werden Menschen willkürlich verhaftet. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Internetpirat in seinem WLAN-Netz Beute macht? Warum sollte der Kneipenwirt dafür kostenpflichtig abgemahnt werden und dafür schließlich auch noch kräftig Schadensersatz gegenüber dem geschädigten Rechteinhaber zahlen? Dass ein solcher Fall bei einem betroffenen gewerblichen WLAN-Betreiber nicht gerade ein Anreiz ist, das Netz weiterhin anzubieten, und dass infolge solcher Vorkommnisse vielleicht der öffentlich zugängliche WLAN-Ausbau in Deutschland ins Stocken geraten könnte, vermag auf den ersten Blick denkbar zu sein. Schließlich ist die flächendeckende Versorgung von Kommunen und Städten mit frei zugänglichem Internet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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auch die privaten WLAN-Betreiber unterliegen könnten. Solche Kollateralschäden können nur auftreten, wenn Vorschläge nicht zu Ende gedacht werden, und das darf uns im Sinne der Verbraucher nicht passieren! Dies alles muss geklärt werden, um sicherzustellen, dass anonymes Surfen möglich ist, das den WLAN--Betreibern aber auch nicht zu viele Pflichten auferlegt. Und so kann das Ansinnen, Internet von allen für alle zur Verfügung zu stellen, ganz schnell nach hinten losgehen. Ich plädiere daher dafür, die vorliegenden Anträge abzulehnen. Stattdessen müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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WLANs liegen auf der Hand. -Gewerbetreibende hätten zum Beispiel die Möglichkeit, ihren Kunden einen weiteren Service anzubieten. Vor allem aus sozialen Gesichtspunkten sind offene WLANs sinnvoll. Menschen mit geringem Einkommen, die sich keinen Internetanschluss leisten können, hätten so die Möglichkeit, das Internet kostenlos zu nutzen. Nach dem (N)ONLINER-Atlas 2012 nutzen nur 54,2 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen von weniger als 1 000 Euro pro Monat das Internet, bei der Bevölkerungsgruppe mit einem Einkommen bis 2 000 Euro sind es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Ziel, einen Beitrag zur Verminderung der Rechtsunsicherheit für private und gewerbliche Betreiber von WLAN-Netzen und einen verbesserten Zugang für Dritte zu leisten, tatsächlich zu ermöglichen imstande ist. Auch halten wir eine weitere Aufforderung in Richtung Bundesregierung nur für bedingt geeignet, das angestrebte Ziel auch tatsächlich zu verwirklichen; denn "aufgefordert" wird die Bundesregierung schon lange, was sie nicht davon abgehalten hat, diese Aufforderung schlichtweg nicht umzusetzen. Der Meinung, dass es nicht schaden kann, sich in die Schlange derjenigen einzureihen, die die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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im Bereich der Störerhaftung bei WLANs scheinbar noch nicht einmal die Vorlage eines solchen ersten Entwurfs. Vor diesem Hintergrund und aufgrund des bisherigen Totalausfalls der Bundesregierung im Bereich des Urheberrechts sowie wegen der Erfahrungen bezüglich des bescheidenen Versuchs der Bundesjustizministerin, das Abmahnunwesen in Deutschland endlich einzudämmen, ist auch vor dem Hintergrund ganz erheblicher konservativer Beharrkräfte in dem Bereich insgesamt heute bereits mehr als fraglich, ob eine solche Initiative tatsächlich in dieser Legislatur noch kommt. Es steht zu befürchten, dass hier das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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eine wichtige Voraussetzung für unseren Weg ins digitale Informationszeitalter. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/11145 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann haben wir das so beschlossen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/11137 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Auch hier ist die Federführung wieder umstritten. Wie dramatisch! Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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aber nicht, Reparaturbetrieb für die Politik zu sein. Deshalb sollte die Politik proaktiv handeln - lieber früher als später. Dabei sollte man sich von der Intention der Verfassungsväter und -mütter leiten lassen. Danach war und ist die Kernidee der ehelichen Förderung, das Umfeld von Familien und Kindern zu fördern. Wichtiger als die Lebensweise von Erwachsenen ist dabei die Förderung von Kindern. Man muss also ein Modell finden, dass in verfassungsrechtlich zulässiger Weise künftig Ehen mit Kindern steuerlich besserstellt als Kinderlose - egal ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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es für falsch, einfach im Jahressteuergesetz eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragenen Partnerschaften zu vollziehen. Stattdessen müssen wir uns Gedanken über die grundlegende Ausrichtung der steuer-lichen Förderung von Ehe und Familie machen. Deshalb halte ich es für den richtigen Weg, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. Dabei müssten wohl und sollten künftig Ehe und Partnerschaften von einem dann geringeren Splittingvorteil profitieren können. Darüber hinaus sollten aber die Kinder ins Splitting einbezogen werden. Vernünftigerweise müsste gleichzeitig der Freibetrag für Kinder erhöht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]