3,109,059 matches
-
Zahl etwa 4 Millionen beträgt. Die Erfolge, die wir feststellen, wären nicht erreichbar gewesen, wenn nicht vorher oder während dieser Zeit eine umfangreiche Gesetzgebungsarbeit geleistet worden wäre. Ich darf an das Erste Wohnungsbaugesetz erinnern, an das Wohnungseigentumgesetz, an das Bergarbeiterwohnungsbaugesetz, das Wohnungsprämiengesetz, das Baulandbeschaffungsgesetz und die Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz. So beachtlich die Leistung ist, die vorliegt, sie kann weiter gesteigert werden. Unser Bundeswohnungsbauminister Preusker hat sich selbst als Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren in jedem Jahr 550 000 Wohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
4 Millionen beträgt. Die Erfolge, die wir feststellen, wären nicht erreichbar gewesen, wenn nicht vorher oder während dieser Zeit eine umfangreiche Gesetzgebungsarbeit geleistet worden wäre. Ich darf an das Erste Wohnungsbaugesetz erinnern, an das Wohnungseigentumgesetz, an das Bergarbeiterwohnungsbaugesetz, das Wohnungsprämiengesetz, das Baulandbeschaffungsgesetz und die Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz. So beachtlich die Leistung ist, die vorliegt, sie kann weiter gesteigert werden. Unser Bundeswohnungsbauminister Preusker hat sich selbst als Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren in jedem Jahr 550 000 Wohnungen zu erstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
Notlage berechtigt zu sein, sondern wir berufen uns dabei auch auf die Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953, in der es wiederum hieß, daß die Wohnungsbauförderung als Aufgabe von besonderer Bedeutung und Dringlichkeit anzusehen sei. So erfolgreich die Arbeit auch war, das Loch, welches der Krieg gerissen hat, ist noch groß. Darum soll auch mehr Privatkapital als bisher in den Wohnungsbau fließen. Um einen Anreiz dafür zu schaffen, erstrebt man die schrittweise Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit im Wohnungsbau. Wir werden daran mitarbeiten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
unter dem Existenzminimum liegen, und daß eine Mark Mieterhöhung im Monat gleichbedeutend mit der Aufbringung von 50 Millionen DM Zuschußmitteln des Bundes oder anderer Stellen ist. Bei den Plänen, dieses Gebiet neu zu ordnen, geht es u. a. auch darum, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu reformieren. Nach unserer Auffassung gehört in dieses Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht eine Bestimmung hinein, daß überall da, wo öffentliche Mittel verwandt werden, auch die entsprechenden sozialen Bindungen Platz greifen müssen. Das gilt insbesondere beim Eigentumswechsel, das gilt bei den Mieten, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
es u. a. auch darum, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu reformieren. Nach unserer Auffassung gehört in dieses Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht eine Bestimmung hinein, daß überall da, wo öffentliche Mittel verwandt werden, auch die entsprechenden sozialen Bindungen Platz greifen müssen. Das gilt insbesondere beim Eigentumswechsel, das gilt bei den Mieten, bei den Nutzungsgebühren und bei den Pachten. Wir wollen nicht, daß öffentliche Mittel dazu verwandt werden, irgendwelche Wertobjekte zu schaffen, die nachher Gegenstand von Spekulation oder von Geschäften sind, die nicht unsere Zustimmung finden können. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
Wirrwarr hindurchhelfen. Noch etwas anderes möchte ich Ihnen ans Herz legen. Es darf nicht sein, daß aus den Mitteln, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, besondere Mittel abgezweigt werden, die die Gemeinden in die Lage versetzen sollen, das erforderliche Bauland zu erschließen. Wenn die Gemeinden solche Mittel brauchen, um das Bauland überhaupt erst erschließen zu können, muß dieses Geld aus anderen Töpfen kommen, nicht aber aus den so knappen Geldern, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
Bauland überhaupt erst erschließen zu können, muß dieses Geld aus anderen Töpfen kommen, nicht aber aus den so knappen Geldern, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Wir wollen hoffen, daß Herr Minister Preusker sich mit seiner Absicht durchsetzt, das Gefüge der sozialen Mieten in den nächsten Jahren nicht verändern zu lassen. Bei den Angriffen, die wir in der letzten Zeit erlebt haben, sind wir jedoch skeptisch. Wir stehen der Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung und den von ihr angestrebten Formen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
einer Korrektur, einer Entzerrung — oder wie Sie es nennen wollen — der Mieten nur zustimmen, wenn gleichzeitig in wirkungsvoller Form ein Verfahren eingebaut wird, ein System der Lasten- und Mietsubventionen — ähnlich wie es das Land Nordrhein-Westfalen für kinderreiche Familien durchgeführt hat —, das sozial schwachen Kreisen unseres Volkes, vor allem kinderreichen Familien (Abg. Albers: Und den Invaliden!) — und vor allem den Invaliden den Unterhalt solcher Wohnungen ermöglicht. Wir wünschen nicht, daß in der öffentlichen Diskussion künftighin die notwendige Anhebung der Renten immer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
gestellt hat. (Sehr gut! bei der SPD.) Deshalb möchte ich davor warnen, diese wenig durchdachte Entschließung in der hier vorliegenden Form anzunehmen. Ich marschiere immer mit Ihnen in einer Front — gestatten Sie diesen militaristischen Ausdruck! -, (Heiterkeit) wenn es darum geht, das Ein- und Zweifamilienhaus, das Eigentum für den mittellosen Menschen zu fördern. Aber ich gehe nicht mit, wenn irgendwie Gefahr besteht, daß das Mietshaus in privatem Eigentum mit öffentlichen Mitteln gefördert werden soll. Ich habe immer den Verdacht, daß, wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
bei der SPD.) Deshalb möchte ich davor warnen, diese wenig durchdachte Entschließung in der hier vorliegenden Form anzunehmen. Ich marschiere immer mit Ihnen in einer Front — gestatten Sie diesen militaristischen Ausdruck! -, (Heiterkeit) wenn es darum geht, das Ein- und Zweifamilienhaus, das Eigentum für den mittellosen Menschen zu fördern. Aber ich gehe nicht mit, wenn irgendwie Gefahr besteht, daß das Mietshaus in privatem Eigentum mit öffentlichen Mitteln gefördert werden soll. Ich habe immer den Verdacht, daß, wenn der Name des Kollegen Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
Wohnungen, die sie den ärmeren Bevölkerungskreisen zur Verfügung stellen, ohne daß diese Finanzierungsbeiträge in irgendeiner Form zu leisten vermögen, stärker heraufsetzen könnten. Ich habe leider in dieser Hinsicht keine positive Antwort in der Art bekommen, daß ich hier sagen könnte, das würde nun als selbstverständlich erwartet werden können. (Hört! Hört! rechts.) In die Novelle zum Bundeswohnungsbaugesetz, die wir unmittelbar nach Ostern im Bundestag einzubringen hoffen und die, zusammen mit der Vorlage der CDU, dann den endgültigen Rahmen für die Wohnungsbaupolitik abgeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
ihrem Wohnwert wirklich berechtigten Anforderungen nicht entsprechen, außerhalb der Mieterhöhung bleiben müssen. Ferner ist eine absolute Grenze nach oben insoweit gezogen, als die sozialen Richtsatzmieten mit den jeweiligen Zuschlägen nicht überschritten werden dürfen. Innerhalb dieses Rahmens ist ohnehin daran gedacht, das alles in eine Gesamtkonzeption zu stellen, wie Sie vorhin sagten, Herr Stierle, nämlich mit der Steuerreform und mit den Maßnahmen zu verknüpfen, die auf dem sozialen Gebiet sonst vorgesehen sind — Familienausgleichskassen — und hier noch beraten werden. Wir haben schließlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
Leistungswillen her, gerechtfertigt sind. (Abg. Lücke: Herr Minister, das kann sich ja nur um Sonderprogramme des Bundes handeln!) — Des Bundes, jawohl. Ich glaube, daß ich damit zu den Anträgen das Notwendige gesagt habe. Das Weitere hinsichtlich der grundsätzlichen wohnungspolitischen Fragen, das hier noch zu sagen ist, hoffe ich unmittelbar nach Ostern bei der Einbringung der Regierungsvorlage des Wohnungsbaugesetzes sagen zu können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Stierle. Stierle (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
23 eingegangen. Herr Lücke hat vorhin zu seiner Begründung etwa gesagt: Der Bund soll sich an Wohnungsunternehmen beteiligen, die dann das bauen sollen, was notwendig ist. Dem habe ich voll zugestimmt. (Abg. Lücke: Nein, was staatspolitisch erwünscht ist! Eigentumsbetreuung!) — Aha, das fügen Sie jetzt hinzu. (Abg. Lücke: Nein, das habe ich gesagt!) — Wenn Sie jetzt sagen, es soll dort gebaut werden, wo es notwendig ist, stimme ich Ihnen zu. Man darf sich aber nicht auf den engen Standpunkt stellen, es dürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
festgehalten: Sonderprogramm des Bundes und die Fürsorge für die Bundes bediensteten, und dann soll die ganze Entschließung auf die zukünftigen Maßnahmen bezogen werden. Damit sind wir einverstanden. Kollege Stierle, nur zur Richtigstellung: Die Heimstätten haben schon nach dem Gesetz, durch das sie geschaffen wurden, nur die Möglichkeit der Betreuung, und zwar im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung des Eigentums. Die Beteiligung bei solchen Heimstätten soll nur dann erfolgen, wenn die betreffende Heimstätte das auch macht. Ich glaube also, daß das damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
Organisationszuschuß für Organisationen, die mit der Betreuung und Eingliederung von Vertriebenen befaßt sind, um 100 000 DM zu erhöhen. Begründet hat der Vertriebenenausschuß diese Empfehlung damit, daß im Bereich der sowjetzonalen Flüchtlinge nunmehr doch die Organisation ein Stadium erreicht habe, das so etwas wünschenswert erscheinen lasse. Ein aus dem Ausschuß heraus gestellter Antrag hat diesen Gedanken mit einem Betrag von 60 000 DM aufgenommen. Der Haushaltsausschuß hat sich jedoch nicht in der Lage gesehen, diesem Antrag zu folgen. Im übrigen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
der Suchdienst der kirchlichen Stellen einerseits eine entsprechende Bezuschussung erfährt, andererseits — soweit Bundesmittel hierbei Verwendung finden — ebenfalls der Überprüfung durch den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit unterliegen soll. Das zweite Kapitel des Haushaltsplanes, Kap. 2603, verzeichnet die Ausgaben, die für das Notaufnahmeverfahren, das im wesentlichen in den Lagern Berlin, Uelzen und Gießen durchgeführt wird, notwendig sind. Die Ansätze bewegen sich im allgemeinen über denen des Haushaltsjahres 1953, weil der Flüchtlingszustrom aus der Sowjetzone in der Zwischenzeit, wie wir alle wissen, durch die Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
der Mitte.) — Es ist nun einmal so, daß man auch von dieser Sache sprechen muß. Daß der Herr Minister Oberländer eine gute Presse hat, daß seine Publizität wächst und daß seine rhetorische Leistung sehr bedeutend ist, bezweifle ich nicht. Nun, das liegt im Zuge der Zeit. Jeder macht sich bemerkbar, wie er kann. Warum denn nicht? (Heiterkeit bei der SPD.) Aber das wäre nicht das Schlimmste. Er spricht selbst sehr viel, und dem, was ich gelesen habe und was mir vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
mir vorgelegt wurde, würde ich in der Sache sogar zustimmen. (Abg. Samwer: Na also!) — Ich komme schon noch auf die Lücke. Mit Programmen und theoretischen Anerkennungen sind wir ja sowieso in den letzten Jahren versorgt gewesen. Ich möchte das Gebiet, das mich sehr interessiert, heute mit Rücksicht auf die Zeitnot, in der wir stehen, nicht ausweiten. Aber, Herr Minister Oberländer, wir wollen uns über die sachlichen Nöte der Vertriebenen, der Sowjetzonenflüchtlinge und der Kriegsgeschädigten, über das Thema der Eingliederung und alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
einer gewissen optischen Erscheinung. Weil die Vertriebenen oft fordern, oft demonstrieren und oft reden, werden sie als die ewig Unzufriedenen hingestellt. Nun zu dieser besonders heiklen Sache. Ich glaube, der Herr Minister wird mir sogar dankbar dafür sein, daß ich das aus den Kulissengesprächen der Koalitionsparteien herausnehme und es auf den Tisch des Hauses lege, damit er Gelegenheit hat, sich dazu zu äußern. Ich möchte nicht alle Zeitungen, die ich in den letzten Tagen gelesen habe, alle Zuschriften, die mir zugeschickt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
wie es die Absicht meiner Freunde ist! Ich meine die Sache der Vertriebenen, wirtschaftlich, sozial, politisch und auch kulturell gesehen, soweit man davon reden kann. Herr Minister Oberländer, im Oktober des Jahres 1953 hat „Welt" einen Artikel über Ihr Vierpunkteprogramm, das in zwei Jahren verwirklicht werden soll, veröffentlicht. Das ist über alle Wellen des Äthers gegangen. Ich habe dann der „Welt" einen Brief geschrieben — der nur teilweise veröffentlicht wurde — und darin meine Zweifel ausgedrückt, daß es möglich sei, dieses Vierpunkteprogramm allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
niemals vergessen, daß sie als Opfer des Regimes Anspruch auf unsere Hilfe haben, (Sehr richtig! bei der SPD) daß sie Flüchtlinge sind im eigenen Lande und daß wir alle zum gleichen Deutschland gehören. (Beifall bei der SPD.) Das Bundesvertriebenengesetz, auf das die Sowjetzonenflüchtlinge so große Hoffnungen setzten, hat in vielen Teilen enttäuscht, wenn auch anerkannt werden muß — darum haben wir uns in diesem Hause ja alle bemüht —, daß im Hinblick auf die besondere Zwangslage nunmehr auch der Begriff „Sowjetzonenflüchtling" ausgeweitet wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
die größten Schwierigkeiten für die Unterbringung der Flüchtlinge ergeben haben, weil der Bund seinen Versprechungen im Hinblick auf die weitere Zurverfügungstellung von Wohnungsbaumitteln nicht nachgekommen ist, (Hört! Hört! bei der SPD) und daß sich daraus sogar für das Land NordrheinWestfalen, das nach dem Verteilungsschlüssel auf Grund seiner wirtschaftlichen Kapazität die größte Zahl der Flüchtlinge aufnehmen muß, die Handhabe zur Ablehnung weiterer Flüchtlinge ergeben hat. (Erneute Hört! Hört!-Rufe bei der SPD.) Wir haben in dieser Situation, Herr Minister Oberländer, Ihre Aktivität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
Inanspruchnahme des Härtefonds aus dem Lastenausgleich der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit. Auch hier handelt es sich erneut um Ermessensfragen. Wir sind der Meinung, daß Ermessensfragen so weit wie möglich eingeschränkt werden sollen, um das Schicksal eines einzelnen nicht vom bürokratischen Ermessen, das — wir wissen es alle — oft engherzig gehandhabt wird, abhängig zu machen. Viele Flüchtlinge haben die Erfahrung gemacht, daß die Behörden sehr gern bereit sind, die Bestimmungen bei Ermessensfragen zuungunsten der Flüchtlinge auszulegen, um fiskalischen Interessen den Vorrang zu geben. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
auftauchenden Bestrebungen, die eine Verlagerung der Aufgaben dieser karitativen Suchdienste anstreben, widerstehen. Es gibt nämlich — um es ganz klar auszusprechen — eine ganze Reihe von Verbänden, die heute, nachdem dieser Suchdienst von diesen Stellen in jahrelanger, mühseliger Arbeit aufgebaut worden ist, das gesamte Material, die gesamte Suchkartei für sich beanspruchen, um selbst die Arbeit weiterzuführen. Ein Nachgeben auf diesem Gebiet wäre ein unverzeihliches Unrecht; denn diese Suchdienste nahmen ihre mühselige Arbeit auf, als noch keine staatlichen Stellen vorhanden waren, als noch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]