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ich über den Auftrag des Grundgesetzes sage, galt für das soziale Mietrecht. Nach 75 Jahren haben wir endlich auf diesem Gebiet eine Kette von Zeitgesetzen durch ein soziales Dauerrecht abgelöst. Wir haben ein Stück sozialen Friedens auf einem Lebensgebiet geschaffen, das jeden Menschen in diesem Volk als Mieter oder Vermieter angeht: (Beifall bei der SPD und der FDP) Mehr Freiheit für die Mieter ohne unzumutbare Einschränkung für die Vermieter, wobei wir nie vergessen sollten, daß es genügend Vermieter gibt, die gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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nicht im Widerspruch zum Grundgesetz. Das ist doch einfach eine politische Realität. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Sehr schön, daß Sie das sagen! Das wollen wir festhalten! — Erhard [Bad Schwalbach]: Da sind wir sehr dankbar! — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Sagen Sie das auch mal Ihren Kollegen!) Freuen Sie sich nicht zu früh. Gegenstand der Debatte war ja nicht die Frage, ob etwas verfassungsrechtlich beanstandbar ist oder nicht. Die Debatte war — das verkennen Sie eine verfassungspolitische Debatte. (Dr. Emmerlich [SPD]: Sehr richtig!) Es
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Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Eyrich? Dr. Vogel, Bundesminister: Gern. Dr. Eyrich (CDU/CSU) : Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß es zwischen den von Ihnen angesprochenen zwei extremen Polen Zwischenstraftaten gibt, auf die das, was Sie eben gesagt haben, eben nicht anwendbar ist? Dr. Vogel, Bundesminister: Als einer, der selber solche Einsätze zu leiten hatte — wir hatten in München eine kommunale Polizei , kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege, daß es für die Einsatzmaßnahmen
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und an dessen Haushaltspositionen Sie mit Ausnahme eines Betrages, der noch nicht einmal ein halbes Prozent des Haushalts ausmacht, nicht ein Wort der Kritik geäußert haben. Sie könnten diesem Haushalt aber auch zustimmen. Das wäre ein logisches Gebot der Vernunft, das den von Ihnen unterstrichenen und beschworenen Konsens in der Rechtspolitik augenfällig und sinnfällig machen würde. Das andere, die Ablehnung — ich muß das offen sagen —, erscheint mir als ein mehr parteipolitisches Vorgehen, als eine Art wahlpolitische Pflichtübung. (Beifall bei der SPD
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insbesondere darauf, daß sie gegenüber dem nicht Gleichartigen, gegenüber dem Andersartigen gelte. Ich für meine Person stimme Ihnen auch darin ausdrücklich zu. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Bringen Sie Ihre Partei mal dahin!) Ich halte das im übrigen — wenn ich das noch einfügen darf — auch für das richtige christliche Verständnis des Wortes „Solidarität". Aber das war eine Bemerkung nebenher. Ich will Ihnen, Herr von Weizsäcker, dann nämlich auch die Schlußfolgerung anbieten, die sich aus diesem besonderen, von Ihnen hervorgehobenen Verständnis ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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mit diesem Thema etwas näher beschäftigten, würden Sie sehen, daß z. B. auch zur Zeit der Großen Koalition zur Bekämpfung der damaligen Rezession -- die nun in der Tat keine Weltrezession, sondern eine deutsche war; ich verzichte auf das Epitheton ornans, das eigentlich bei einer solchen Gelegenheit sonst immer aus Ihrem Munde geboten wird — in den Jahren wie 1967 die Staatsquote zwangsläufig hochging. Das muß ja doch auch der Fall sein, wenn der Staat Konjunkturprogramme macht, und wir haben damals in der
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Kurzarbeitergeld, und in dem Maße geht die Staatsquote zurück. Ich bitte, sich das doch einmal richtig vorzustellen, Herr Kollege von Weizsäcker. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nun können Sie allerdings noch differenzieren. Sie haben ja ein Bild gebraucht, das so aussah, als ob die Staatsquote abgezogen werde, als ob die Gesamtheit der Abzüge vom Lohn und vom Gehalt dasselbe sei wie die Staatsquote. Das ist nicht richtig. Wir kennen den volkswirtschaftlichen Begriff der Steuerquote und den volkswirtschaftlichen Begriff der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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an unsere Gesellschaft oder an unser Volk richten. Vielmehr wird es dazu notwendig sein — und das wird wohl von Ihnen auch nicht bezweifelt —, daß wir zu einem erheblichen Teil dort, wo der Appell an die individuelle Hilfe offenkundig nicht ausreicht, das eben subsidiär durch Gesetze und durch staatliche Finanzierung tun. Ich bitte Sie herzlich, irgendwann im Laufe der nächsten vierzehn Tage — die Haushaltsdebatte dauert ja noch sehr lange — klarzumachen, daß Sie bei Ihrer Staatsquotenargumentation dem, was ich eben dargestellt habe, jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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wir aus dem Solidaritätsgebot und aus dem Prinzip sozialer Gerechtigkeit konkrete, für die einzelne Person in der Erweiterung ihres Freiheitsraums sich positiv auswirkende Konsequenzen ziehen. Ich denke, wir haben mit Erfolg versucht — z. B. anders als viele andere Gesetzgebungsmehrheiten vorher —, das ein erhebliches Stück voranzubringen, was die Frauen angeht. Ich kann das auch an anderen Beispielen zeigen. Kollege Barzel sprach gestern noch einmal vom § 218 des Strafgesetzbuches. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie die Frage gestellt, wo das in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Gesetzgebungsmehrheiten vorher —, das ein erhebliches Stück voranzubringen, was die Frauen angeht. Ich kann das auch an anderen Beispielen zeigen. Kollege Barzel sprach gestern noch einmal vom § 218 des Strafgesetzbuches. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie die Frage gestellt, wo das in unserem Programm eigentlich vorkomme. (Widerspruch des Abg. Dr. Barzel [CDU/ CSU]) — Sie waren es nicht; ich bitte um Entschuldigung. Ich will Ihnen nicht unrecht tun. Jemand hat diese Frage gestellt. Ich habe sie mir notiert. Ich habe den Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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drin!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel? Schmidt, Bundeskanzler: Bitte sehr! Dr. Barzel (CDU/CSU) : Um den Tatbestand aufzuklären, Herr Bundeskanzler: Erinnern Sie sich, daß ich gestern kritisiert habe, daß in Ihrem Wahlprogramm, das am Montag veröffentlicht worden ist, hinten eine Passage enthalten ist, in der vom § 218 in dem Sinne die Rede ist, daß man ihn im Hinblick auf die Motive der anderen habe ändern müssen? Die Reichen könnten das eben im Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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ist, in der vom § 218 in dem Sinne die Rede ist, daß man ihn im Hinblick auf die Motive der anderen habe ändern müssen? Die Reichen könnten das eben im Ausland machen lassen. Dann habe ich Sie gefragt, ob Sie das etwa als Motiv für die Mahnung der Kirchen an das christliche Gewissen ansähen. Ich glaube, dies war eine ganz klare Passage. Ich habe Sie eigentlich jetzt so verstanden, daß Sie auf die katholische Soziallehre hinweisen wollten, um das, was in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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nicht überwiegend oder ausschließlich, nur mit der bisherigen Ungerechtigkeit begründet werden darf, die darin bestand, daß Wohlhabenden andere Möglichkeiten zur Verfügung standen als Armen. Aber daß dies letztere so war, Herr Barzel, und daß das auch ein tiefes Ärgernis war, das, nehme ich an, werden sie nicht bestreiten wollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr von Weizsäcker hat heute nachmittag von der Familie gesprochen. Die Familie ist, wie die Ehe, vom Grundgesetz dem besonderen Schutz des Staates anheimgegeben. Wir
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dem, daß das Zusammenwirken freier selbstverantwortlicher Gewerkschaften auf der einen mit ihrem Tarifvertragspartner auf der anderen Seite, so wie es bei uns in Deutschland in den letzten 25 Jahren mit ungeheurem Erfolg praktiziert worden ist, in der Tat etwas ist, das man als ein Modell bezeichnen könnte, wenn man an andere denkt, oder das man als ein Modell bezeichnen darf, wenn man daran denkt, wie es in der Zukunft weiter ausgestaltet werden muß. Wir haben auch viele Male über die Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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auf der anderen Seite, so wie es bei uns in Deutschland in den letzten 25 Jahren mit ungeheurem Erfolg praktiziert worden ist, in der Tat etwas ist, das man als ein Modell bezeichnen könnte, wenn man an andere denkt, oder das man als ein Modell bezeichnen darf, wenn man daran denkt, wie es in der Zukunft weiter ausgestaltet werden muß. Wir haben auch viele Male über die Notwendigkeit der Beteiligung des Arbeitnehmers am zukünftig gebildeten Produktivvermögen gesprochen und darin übereingestimmt. Otto
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Gegenteil: unsere Arbeitnehmer, ob es Angestellte sind oder Arbeiter oder Beamte, sind im realen Nettoeinkommen, oder in der realen Sicherung ihres Lebensabends — ob es sich um das Gesamtsystem, um das Netz unserer sozialen Sicherung handelt —, sie sind bei diesem Modell, das wir ausgebaut haben und das wir weiterhin vervollkommnen wollen, sehr viel besser gefahren als jene, die auf dem Marktplatz regelmäßig aufeinander eindreschen, die stärksten Vokabeln dabei benutzen, aber im realen Ergebnis ihres Sozialprodukts oder des Volkseinkommens pro Kopf oder ihres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Angestellte sind oder Arbeiter oder Beamte, sind im realen Nettoeinkommen, oder in der realen Sicherung ihres Lebensabends — ob es sich um das Gesamtsystem, um das Netz unserer sozialen Sicherung handelt —, sie sind bei diesem Modell, das wir ausgebaut haben und das wir weiterhin vervollkommnen wollen, sehr viel besser gefahren als jene, die auf dem Marktplatz regelmäßig aufeinander eindreschen, die stärksten Vokabeln dabei benutzen, aber im realen Ergebnis ihres Sozialprodukts oder des Volkseinkommens pro Kopf oder ihres Reallohns pro Kopf im Laufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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und der FDP) Es tut mir leid, daß ich eben Herrn Barzel angeschaut habe; es sah so aus. Ich meinte in Wirklichkeit den hinter ihm sitzenden Herrn Dregger. (Beifall bei der SPD und FDP — Dr. Dregger [CDU/CSU] : Können Sie das mal begründen, Herr Bundeskanzler? Unverschämtheit! — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Sprechen Sie doch einmal von der Fritz-ErlerGesellschaft! — Dr. Dregger [CDU/CSU] : Wo sind Ihre Quellen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Zurück zu den mehreren Quellen, von denen Herr Weizsäcker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Wo sind Ihre Quellen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Zurück zu den mehreren Quellen, von denen Herr Weizsäcker heute nachmittag gesprochen hat. Es gibt ja sicherlich keinen Zweifel zwischen uns, daß die Grundwerte Teil eines gemeinsamen geschichtlichen Erbes sind, das aus vielen Wurzeln herrührt, eines gemeinsamen geistigen politischen Fundaments, auf dem auch die Freie Demokratische Partei, auf dem alle demokratischen Parteien hier aufgebaut haben und in dem sie wurzeln. Eine gewisse Verwandtschaft mit der dreiteiligen Losung der Französischen Revolution das
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auch zu sagen, daß ich nicht erkennen kann, daß wir in Deutschland von einem einzigen, für jedermann verbindlichen Menschenbild oder Weltbild ausgehen dürfen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Als Lutheraner wundere ich mich sowieso über das einheitliche Menschenbild, das neuerdings mehrere Bekenntnisse jedenfalls in einem parteipolitischen Programm gemeinsam vorlegen können. (Beifall bei der SPD und der FDP) Aber das ist Ihre innere Angelegenheit, nicht meine. Mir liegt am Herzen zu sagen, daß es nach meinem Verfassungsverständnis in einem Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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oder der politischen Parteien in Freunde und Feinde halte ich in der Tat für eine ganz gefährliche Sache. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Arrogant!) Da tritt an die Stelle der Wirklichkeit ein Weltbild, das entlang der Linie Gut oder Böse säuberlich geschnitten wird. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Willy Brandt! — Das ist euer Problem!) Ich komme darauf zurück. (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das ist doch arrogantes Geschwätz!) Wie
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Ihnen nicht bestreiten. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Wir werden ihn zum Bischof ernennen!) Allerdings meine ich: Wenn Sie den jungen Wehner des Jahres 1933, wie Sie es heute nachmittag getan haben, in die Bruderschaft zum Nationalsozialismus gerückt haben, wenn Sie das in der Diktion und in dem Tonfall getan haben, der dabei zu hören war, dann erinnert mich, der ich damals ein Junge und später ein junger Soldat, ein Wehrpflichtiger war, das an Diktion und Töne, wie sie in jener Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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in die Bruderschaft zum Nationalsozialismus gerückt haben, wenn Sie das in der Diktion und in dem Tonfall getan haben, der dabei zu hören war, dann erinnert mich, der ich damals ein Junge und später ein junger Soldat, ein Wehrpflichtiger war, das an Diktion und Töne, wie sie in jener Zeit aus den deutschen Lautsprechern kamen. (Lebhafter anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP) Aber vielleicht gibt es bei den Zwischenrufern jemanden, den ich mit der Bitte erreichen kann, — (Dr. Stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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ins Politische, in den politischen Sprachgebrauch übersetzen darf, (Niegel [CDU/CSU]: Wort zum Sonntag! — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) dann ist es unsere Aufgabe, Vertrauen zu schaffen und Vertrauen zu erhalten. Daß uns, den Freien Demokraten und den Sozialdemokraten, das Vertrauen erhalten bleibt und erneut gegeben wird, dessen bin ich nach dieser Debatte allerdings ziemlich gewiß. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : wie in Baden-Württemberg! — Reddemann [CDU/CSU] : Das war eine Diktion wie
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gehabt, heute morgen zum Einzelhaushalt des Bundesinnenministers zu sprechen und damit unmittelbar auf Dr. Dregger und Dr. von Weizsäcker zu antworten. Er hat auch dies nicht getan. Offenbar war es nötig, sich gründlich schriftlich vorzubereiten, um den Versuch zu unternehmen, das schlechte Bild, das Regierung, SPD und FDP in dieser Debatte bis jetzt abgegeben haben, ein wenig zu verwischen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies, Herr Bundeskanzler, ist Ihnen nicht gelungen, (Lachen bei Abgeordneten der SPD) obwohl heute über viele Stunden
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