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Kooperationsgebot in Ihrem Antrag. Sie kennen die Debatten: Die Koalition hat gehandelt, die Grundgesetzänderung liegt auf dem Tisch - aber die SPD blockiert. Sie fordern hier eine weitere Säule im Hochschulpakt. Ich darf Sie erinnern - wie Ihr Antrag zeigt, erkennen Sie das auch im Ansatz -: Die primäre Zuständigkeit liegt bei den Ländern. Sie wissen, dass der Bund seit vielen Jahren in milliardenschwerem Umfang zur Ausfinanzierung von Studienplätzen in Deutschland beiträgt, obwohl dies nach der Verfassung gar nicht seine Aufgabe ist. In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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unsere Hochschulen dem internationalen Wettbewerb standhalten. Sie müssen sich in der Lehre und in der Forschung weiter und breiter profilieren. Und dabei unterstützen wir sie selbstverständlich. Mit dem Hochschulpakt 2020 haben Bund und Länder ein starkes und wichtiges Instrument geschaffen, das unseren Hochschulen bei ihren Aufgaben unter die Arme greift: 185 024 zusätzliche Studienanfänger gab es in der ersten Phase des Hochschulpaktes von 2007 bis 2010. Damit wurde das vereinbarte Ziel um das Doppelte übertroffen. Der Hochschulpakt gibt die richtige Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Denn nicht nur ein Studium bietet Chancen und Karriere. Nein, eine Facharbeiterausbildung bietet das ebenso. Unsere Politik darf ihr Augenmerk nicht ausschließlich auf den Ausbau und die Förderung von Studienplätzen legen. Nein, wir müssen uns - in gleichem Maße - darum kümmern, das duale Ausbildungssystem weiter zu stärken und dieses auch für Abiturienten attraktiv zu halten. Der deutsche Mittelstand braucht nicht nur Akademiker. Wir brauchen mindestens ebenso viele Fachkräfte, die sich durch ein außerordentliches Maß an praktischem Know-how auszeichnen. Denn gerade der deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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nicht jeder Abiturient studieren möchte. Aber natürlich - und das ist wichtig -: Jeder wird seine Chance bekommen, sich den Weg auszusuchen, der für ihn die besten Berufschancen ermöglicht. Unsere Aufgabe ist es, vielfältige Angebote zu machen und ein System zu schaffen, das für unsere Gesellschaft die besten Möglichkeiten bietet. Sie schreiben hier einen Antrag mit Forderungen, die nicht realisierbar sind, die nicht finanzierbar sind und die am realen Bedarf vorbeigehen. Sie sind ganz und gar lebensfremd. Ich kann nur den Kopf schütteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Einschätzung der KMK ist die Zahl der angebotenen Masterstudienplätze ausreichend und haben im Bachelorabschlussjahrgang 2009 immerhin 90 Prozent der Befragten angegeben, sowohl ihr Wunschfach als auch ihre Wunschhochschule bekommen zu haben. Die Antragsteller zeichnen also ganz offensichtlich ein Problemfeld auf, das es so in der Re-alität überhaupt nicht gibt. Im Übrigen sei auch an dieser Stelle erwähnt, dass es Aufgabe der Länder ist, ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen - auch im Masterbereich - zu schaffen. Gänzlich fern jeder Realität ist dann auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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einer unvorstellbaren Realitätsferne zeugt und die jedem seriösen Hochschulpolitiker die Frage nach der Ernsthaftigkeit einer solchen Forderung aufdrängt. Abschließend lade ich die Antragsteller ganz herzlich ein, den Punkt 2. g) ihres Antrags sofort in die Tat umzusetzen. Wenn Sie fordern, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuheben, dann fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Änderungsgesetz zum Art. 91 b des Grundgesetzes zu! Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch; bisher höre ich aber vonseiten der Oppositionsfraktionen aus fadenscheinigen Gründen nur das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass Ihnen unser Erfolg nicht schmeckt, lässt sich anhand Ihres widersprüchlichen Antrags erkennen. Den überwiegend positiven Ergebnissen des Bildungsreports 2012 haben Sie nichts entgegenzusetzen. Unter Schwarz-Gelb sind Bildung und Forschung auf einem Niveau -angekommen, das man bei Ihnen vergeblich suchen musste. Oliver Kaczmarek (SPD): Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist wieder ein facettenreiches und komplexes Werk über das Bildungswesen in Deutschland vorgelegt worden, das der Bildungspolitik wertvolles Steuerungswissen liefert. Der Dank dafür gilt zuerst den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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entgegenzusetzen. Unter Schwarz-Gelb sind Bildung und Forschung auf einem Niveau -angekommen, das man bei Ihnen vergeblich suchen musste. Oliver Kaczmarek (SPD): Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist wieder ein facettenreiches und komplexes Werk über das Bildungswesen in Deutschland vorgelegt worden, das der Bildungspolitik wertvolles Steuerungswissen liefert. Der Dank dafür gilt zuerst den an der Autorengruppe beteiligten wissenschaftlichen Einrichtungen, statistischen Ämtern und denen, die darüber hinaus Sonderauswertungen beigesteuert haben. Der Nationale Bildungsbericht hat sich als wichtiges Instrumentarium der deutschen Bildungspolitik etabliert. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Anstieg der Studierendenzahl. Wir wissen auch, dass sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt deutlich entspannt hat. Während zu rot-grünen Zeiten Ausbildungsplätze ein rares Gut waren, suchen heutzutage Ausbildungsbetriebe händeringend Azubis. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit den Bildungsketten ein Programm aufgelegt, das gerade gefährdete, leistungsschwache Jugendliche in die betriebliche Bildung führt. Dem wird seitens der Antragsteller das Modell DualPlus gegenübergestellt, ein Modell, welches von den entscheidenden Akteuren im Berufsbildungssystem, zum Beispiel von den Industrie- und Handelskammern und dem Handwerk, bestenfalls stirnrunzelnd zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Stunden sonderpädagogische Förderung zugestanden. Dass Schulen heute bei Neubau oder Sanierung einen Zugang für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer erhalten, wird langsam zur Regel. Dass aber für die volle Wahrnehmung aller Bildungsangebote an Schulen der barrierefreie Zugang zum gesamten Schulhaus erforderlich ist, das bleibt oft noch unbeachtet. Und - noch schlimmer - die Zahl der Schulen, die auf eine solche Sanierung noch warten müssen, ist unglaublich groß. Doch die Kommunen, die in den meisten Fällen für die Sanierung von Schulen zuständig sind, sind ob der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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errichtet werden, wodurch 25 000 Menschen in ihren Häusern erstmals Zugang zu Elektrizität bekamen. Ein letztes Beispiel unserer Erfolgsbilanz ist das in Kooperation mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingeführte Energiemanagementsystem, wodurch die Textilindustrie heute zwischen 10 und 20 Prozent ihres Energieverbrauchs, das heißt etwa 62 Millionen Kilowattstunden pro Jahr, spart. Dadurch werden die Unternehmen durchschnittlich rund 100 000 Euro pro Jahr und pro Betrieb entlastet. Als ehemalige Mittelständlerin weiß ich nur zu gut, welche positiven Auswirkungen das auf die Entwicklung eines Unternehmens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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auf unser Engagement im Bildungssektor für wichtig: Trotz einzelner Fortschritte zählt das öffentliche Schulwesen Pakistans zu den am schlechtesten entwickelten weltweit. Nur etwas mehr als die Hälfte aller fünf- bis neunjährigen Jungen und Mädchen besucht die Schule. Deshalb können wir das eingangs skizzierte Engagement von Malala Yousufzai gar nicht hoch genug loben und einschätzen. Daher kann ich aber auch die Behauptung im heute debattierten Antrag, die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik gegenüber Pakistan sei halbherzig und inkonsistent, nicht nachvollziehen. Dieser Vorwurf stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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hoch genug loben und einschätzen. Daher kann ich aber auch die Behauptung im heute debattierten Antrag, die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik gegenüber Pakistan sei halbherzig und inkonsistent, nicht nachvollziehen. Dieser Vorwurf stimmt einfach nicht. Das gilt sowohl für die Entwicklungspolitik, das gilt aber auch für die außenpolitische Einbindung Pakistans. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals so viele hochrangige Regierungskontakte stattge-funden haben wie in den letzten zwei, drei Jahren: Außenminister Westerwelle besuchte im Januar 2011 Islamabad und traf sich zu Gesprächen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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sehr guten Ruf und werden neben Großbritannien als wichtigster Fürsprecher in der EU gesehen. Insofern sind viele Ihrer Behauptungen und Forderungen im Antrag populistisch und falsch. Und daher lehnen wir den Antrag ab. Johannes Pflug (SPD): Pakistan ist ein Land, das vor immensen Herausforderungen steht: Sein politisches und gesellschaftliches System ist hoch instabil: Die aktuelle Regierung wird voraussichtlich - sollte sie bis zur Wahl im nächsten Frühjahr an der Macht bleiben - die erste zivil gewählte Regierung Pakistans sein, die eine volle Amtsperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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stellt in Pakistan den Straftatbestand der Blasphemie dar. Selbst wenn die Angeklagten von Gerichten freigesprochen werden, fallen sie nicht selten einem wütenden Mob zum Opfer. Besonders betroffen sind hiervon Angehörige religiöser Minderheiten - Christen, Schiiten, Ahmadis und andere. Das zweite Mädchen, das in den letzten Wochen traurige Berühmtheit erlangte, ist die 14-jährige Malala Yousufzai. Sie wurde von einem Mordkommando der pakistanischen Taliban niedergeschossen, weil sie sich für die Bildung von Mädchen einsetzte. Doch gleichzeitig haben uns diese Fälle auch gezeigt, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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zu betrachten. Nötig ist eine aktive -Pakistan-Politik, die der Bedeutung des Landes gerecht wird und die sicherheitspolitische, wirtschaftliche, sozialpolitische und Governance-Aspekte vereinigt. Darunter verstehe ich nicht einfach die Summe von unkoordinierten Maßnahmen. Entscheidend für eine erfolgreiche Pakistan-Politik ist ein Gesamtkonzept, das Politikziele klar formuliert, Prioritäten bestimmt und diese zu einer Strategie zusammenführt. Entscheidend sind hierbei die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung der Korruption, die Entwicklung der pakistanischen Parteien von Elitegruppen hin zu demokratischen Organisationen und eine Stärkung der Zivilregierung gegenüber dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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ist, wie Sie also sehen, schon lange auf unserer Agenda. Wir arbeiten an einer verstärkten Partnerschaft, die aber nun mal nicht von heute auf morgen aus dem Boden gestampft werden kann. Unser Vorteil ist, wie Sie ganz richtig bemerkt haben, das hohe Ansehen Deutschlands und die guten Erfahrungen, die man mit uns in der Entwicklungszusammenarbeit gemacht hat. Doch auch Pakistan muss sich bewegen. Denn unsere Beziehung soll eine Partnerschaft, keine Vormundschaft sein. Wir müssen geduldig sein - und wir sind geduldig. Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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zu setzen. Wir erkennen die kritische Lage, und dennoch wollen wir über Pakistans entscheidende Rolle für die Region sprechen und über die Potenziale, die es zu nutzen gilt. In den letzten Wochen konnten wir etwas Bemerkenswertes in Pakistan verfolgen, auf das schon mein Kollege Pflug hingewiesen hat. Nach dem unfassbaren Attentat auf die 14 Jahre alte Malala gingen im ganzen Land Menschen auf die Straße. Sie haben gegen den Taliban-Terror demonstriert. Hier berichteten die Medien einmal nicht von fundamentalistischen und minderheitenfeindlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Bewältigung der Folgen von Terrorismus und Taliban-Herrschaft beizutragen. Anlage 14 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Tagesordnungspunkt 26) Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Thema, das sehr viele Menschen betrifft. Circa 75 Millionen Menschen in Deutschland sind aktuell gegen Arbeits-, Wege- und Schülerunfälle sowie gegen Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Neben der Leistungsgewährung an die Versicherten nach einem Unfall bzw. nach Eintreten einer Berufskrankheit gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Belastungen der einzelnen Berufsgenossenschaften zu finden. Allerdings wurden die Ziele der Organisationsreform nicht vollumfänglich umgesetzt. Aufgrund von zahlreichen Privatisierungen kam es in den letzten Jahren auch verstärkt zu Verschiebungen und Unstimmigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Versicherungsträger. So ist das sogenannte Moratorium, das bereits 2005 zur Lösungs-findung beschlossen wurde, insgesamt noch zweimal verlängert worden. Nun hat der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherungsträger, die DGUV, in Erfüllung der Moratoriumslösung im Frühjahr dieses Jahres ein Konzept vorgeschlagen. Dieses Konzept haben wir in der Union aufgegriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Gesetzes zur Änderung des SGB VII ist unseres Erachtens weithin unproblematisch. Es soll dauerhaft geregelt werden, wie die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften und den öffentlichen Unfallversicherungsträgern im SGB VII erfolgt. Der Gesetzentwurf setzt damit ein Konzept um, das die Mitgliederversammlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung am 24. Mai 2012 ohne Gegenstimmen beschlossen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass mit dem von der Bundesregierung eingebrachten "Gesetzentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Mitgliederversammlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung am 24. Mai 2012 ohne Gegenstimmen beschlossen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass mit dem von der Bundesregierung eingebrachten "Gesetzentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze", das die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit am 1. Dezember 2011 im Bundestag verabschiedet hat, die Frist für die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes von ursprünglich dem 31. Dezember 2013 auf den 31. Mai 2012 verkürzt worden ist. Dass die Gremien der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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träte. Dass eine einmal gesetzlich anvisierte Zielmarke verfehlt wurde, ist bedauerlich. Wir hoffen, dass wir mit unserer Zustimmung zu diesem Gesetz dazu beitragen können, dass sich dies nicht ein zweites Mal ereignet. Lassen Sie mich noch ein aktuelles Problem hervorheben, das die Unfallversicherung in die Aufmerksamkeit der politischen Akteure rückt. Derzeit besteht ein großes Problem für die Vereine des bezahlten Sports darin, dass sie sich aufgrund anhaltend hoher Unfallzahlen einer Steigerung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft gegenübersehen. Ich hoffe, dass wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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diesem Haus, in der letzten Debatte, wo auch immer — auch Sie haben das mit Ihrem Zwischenruf wieder zum Ausdruck zu bringen versucht —, daß wir in unserer Regierungsverantwortung diesbezüglich nichts geleistet hätten. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So ist es!) Nun wollen wir das einmal untersuchen, wollen wir Ihnen einmal die Tatsachen entgegenhalten. Wie sehen die Tatsachen denn aus? Ich will das an einem sinnfälligen Beispiel darstellen. Ich beziehe mich auf das Kernland der deutschen Steinkohle, Nordrhein-Westfalen. Wir wollen die Entwicklung von 1957 an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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auch heute erneut zur Novelle dieses Verstromungsgesetzes schreiten können, dann sähe es schlecht um den gesamten Komplex der Energiepolitik und insbesondere der Kohlepolitik aus. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Das ist nicht zu fassen!) Wir haben in unserer Regierungszeit die ordnungspolitischen Voraussetzungen, das ordnungspolitische Konzept geboren und gesichert und Ihnen auf diese Art und Weise das Handeln ermöglicht. (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Zechenstillegungen!) — Muß ich Sie, Herr Kollege Wolfram, tatsächlich daran erinnern, daß bereits in den Jahren 1965 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]