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zum Einzelhaushalt des Bundesinnenministers zu sprechen und damit unmittelbar auf Dr. Dregger und Dr. von Weizsäcker zu antworten. Er hat auch dies nicht getan. Offenbar war es nötig, sich gründlich schriftlich vorzubereiten, um den Versuch zu unternehmen, das schlechte Bild, das Regierung, SPD und FDP in dieser Debatte bis jetzt abgegeben haben, ein wenig zu verwischen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies, Herr Bundeskanzler, ist Ihnen nicht gelungen, (Lachen bei Abgeordneten der SPD) obwohl heute über viele Stunden hinweg die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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daß ich es in dieser Deutlichkeit sage —, von Anbeginn an, als Sie hier aufgetreten sind, nicht glaubhaft gewesen. So spricht kein Mann, der Gemeinsamkeit will! (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben davon gesprochen, es gehe darum — in etwa wörtlich —, das Ethos der Solidarität wiederzugewinnen. Sie haben das an unsere Adresse gerichtet. Sie haben gesagt, es müsse mehr Solidarität mit Kranken, Schwachen und Behinderten geben. In Überschriften verständigen wir uns ohnehin ganz leicht. Ich frage Sie aber dies: Haben Sie eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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wenn ich es recht in Erinnerung habe, nahezu wörtlich erklärt: Wir lassen uns in unserem Anspruch auf Führung dieses Landes von niemandem kränken. (Zurufe von der SPD: Na und?) Was heißt denn das? Sie, Herr Dr. Arndt, sind so liebenswürdig, das noch zu bestätigen. Das ist in der objektiven Konsequenz das Leugnen der Pluralität eines demokratischen Gemeinwesens, (Widerspruch bei der SPD) d. h., wenn andere den Anspruch erheben, vom Wähler auch in die Regierungsverantwortung berufen zu werden, bedeutet das ein Kränken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Vogel: Mit dem, was Sie hier gesagt haben, sind wir ganz nachdrücklich einverstanden, etwa wenn Sie bemerkten, daß in Frankfurt/Main keine Demonstrationen stattgefunden haben, sondern — wie Sie sich ausdrückten — Aufruhr und schwerer Landfriedensbruch. Nur frage ich: Warum haben sie das in den zurückliegenden neun Jahren nicht ein einziges Mal auch so deutlich gesagt? (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch des Bundesministers Dr. Vogel) Warum haben Sie in der Sozialdemokratie verharmlost, verniedlicht, beschönigt? Ich habe an den Debatten teilgenommen, z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Ihrer Partei — sagt: „Terroristen demonstrieren nicht, sondern planen und begehen Anschläge." Meine Damen und Herren, das haben wir erlebt: wie alles beschönigt wurde, überschrieben wurde mit Titeln wie „Unruhige Jugend", „Es geht um mehr Freiheit". Nein, wir wollen das Gespräch, das äußerst kritische Gespräch auch mit denen, die für uns unbequem sind. Wir wollen junge Menschen nicht von der Ideologie des Marxismus ausschließen, im Gegenteil: Wir wollen, daß sie sich damit auseinandersetzen, wir wollen, daß sie Hegel, die idealistische Philosophie ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich glaube, der Beitrag des Kollegen Wallmann hat leider nicht wegwischen können, sondern sogar noch verdeutlicht, welcher Unterschied zwischen dem christlichen Anspruch, den Sie von der CDU/CSU als Partei erheben, und dem praktischen Handeln, das Sie als Partei vollziehen, besteht. (Beifall bei der FDP und der SPD) Als Freier Demokrat kann ich nur bedauern, daß es in Ihrer Partei — das, was Herr Wallmann hier vorgetragen hat, hat das deutlich gemacht— Menschen gibt, die Grundsätze verkünden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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fehlt Ihnen an dem Nötigsten, um dies unter Beweis zu stellen. Herr Kollege Wallmann, Ihr Angriff auf Herrn Justizminister Vogel hat deutlich gemacht, daß Sie selbst einer solchen Persönlichkeit gegenüber nicht vom Rundumschlag abweichen können. Sie haben, Herr Kollege Wallmann, das Abstimmungsverhalten bei dem Mißtrauensantrag angeführt. Vorsicht, Vorsicht, wer im Glashaus sitzt! Was damals im Deutschen Bundestag durchgeführt wurde, war die Nachahmung einer Abstimmungshandlung, die der Hamburg-Block von CDU, FDP und DP im Hamburger Rathaus schon etliche Jahre vorher vorgeführt hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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kann nur hoffen, daß die Christlich-Demokratische Union den morgigen Tag zum Anlaß nehmen wird, vor sich selbst und vor der deutschen Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß hier heute einige Ausrutscher passiert sind, und daß die CDU zu dem Selbstverständnis zurückfindet, das dem Namen entspricht, den Sie führen. Ich meine, meine Damen und Herren, solange Sie das „C" im Namen führen, müssen Sie sich an dem Anspruch messen lassen, den Sie damit selbst gesetzt haben. Diesem Anspruch sind Sie heute beileibe nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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der SPD) Ich möchte ein Letztes betonen. Ich kann mich nut freuen, daß die Lust, in der nationalsozialistischen Vergangenheit unserer Kollegen herumzurühren, nicht so groß ist wie bei manchen die Lust, die hier immer wieder — seit 18 Jahren erlebe ich das in diesem Hause — ausbricht, in der kommunistischen Vergangenheit, zu der sich ein Kollege in diesem Hause immer bekannt hat, die er nie geleugnet hat, herumzurühren. Denn wenn so viel Lust bestünde, in der nationalsozialistischen Vergangenheit anderer Kollegen herumzurühren, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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hat über das antiquierte Verständnis der Selbstverantwortung, hat natürlich in allererster Linie genau dem widersprochen, was der Herr Bundeskanzler Schmidt gestern selber gesagt hat (Zuruf des Bundesministers Dr. Vogel) — hören Sie erst einmal zu, Herr Vogel —, als er nämlich sagte, das Entscheidende sei, die Selbstverantwortung zu erzeugen. Genau von dem Punkt spreche ich. Nun spreche ich weiter davon, Herr Bundeskanzler, daß von dieser Ihrer abstrakten Forderung, Selbstverantwortung zu erzeugen, zum Konkreten hin, daß von dem, was Sie hier vorhin zweimal gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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werden, daß Sie ständig versuchen, sie anders zu interpretieren, als sie für jeden vernünftig denkenden und deutsch sprechenden Bürger klingen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich meine nicht diesen einen Satz, der vorn auf Seite 2 oder sonstwo steht, sondern das, was hinten steht: „Die Grundwerte des demokratischen Sozialismus sind die Hoffnung der Welt", und das, was Herr Brandt in Tutzingen gesagt hat — ich habe das heute vormittag schon alles zitiert —, das Gleichbedeuten von Demokratie und Sozialismus, den Ausschluß der andern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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der vorn auf Seite 2 oder sonstwo steht, sondern das, was hinten steht: „Die Grundwerte des demokratischen Sozialismus sind die Hoffnung der Welt", und das, was Herr Brandt in Tutzingen gesagt hat — ich habe das heute vormittag schon alles zitiert —, das Gleichbedeuten von Demokratie und Sozialismus, den Ausschluß der andern von der Demokratie, wenn sie sich nicht dem Sozialismus verschreiben. (Schmidt [Hamburg] [SPD] : Das ist eine unredliche Verdrehung!) Anschließend haben Sie, Herr Bundeskanzler, den Fraktionsvorsitzenden Wehner in Schutz genommen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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der CDU/CSU) Bevor Sie nicht darüber nachdenken, daß Sie keine spezielle Nähe zur Bergpredigt für sich in Anspruch nehmen sollten, und bevor Sie nicht bereit sind, uns gegenüber in dieser Hinsicht eine Erklärung zu geben, sollten Sie anderen über das, was das christliche Menschenbild bedeutet, lieber keine Belehrung geben. Da sind mir die Zwischenrufe von Herrn Wehner immer noch tausendmal lieber. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Schmidt, Bundeskanzler: Frau Präsidentin! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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den Herr Kollege Schröder (Lüneburg) , der dort erregt mit seinem Nachbarn diskutiert, durch Zuruf im vorigen Jahr als Almosen an die Landwirte abqualifiziert hat. Jetzt könnte man an dieser Stelle die Debatte über den Grundwertekatalog wiederaufnehmen. Aber ich will mir das jetzt ersparen. Die Union ist eine große Partei: Herr Schröder für die Emotionen von vorgestern, Herr von Weizsäcker für die „Synode". Insofern ist das also ohne weiteres erträglich. Ich kann jedenfalls für diesen Bereich nur feststellen, daß in diesem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Ich kann jedenfalls für diesen Bereich nur feststellen, daß in diesem Jahr mehr als 2,8 Milliarden DM für die Agrarsozialpolitik ausgegeben werden und damit mehr als 50 % der Ausgaben im Einzelplan diesem Zweck dienen. (Zustimmung bei der SPD) Wenn ich das mit den Almosen noch einmal angesprochen habe, wollte ich damit nur klarmachen, welcher geistige Hintergrund bei der Debatte um Freiheit oder Sozialismus vorhanden ist. Hinter dem Wort „Almosen" steckt nämlich ein Kampfbegriff, dahinter steckt auch eine Gesinnung, die nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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es uns nach wie vor unverständlich, daß es die Bundesregierung unter der Verhandlungsführung von Minister Ertl zugelassen hat, daß der deutsche Grenzausgleich angesägt wurde. (Lemp [SPD] : Der hat noch nie eine Forke in der Hand gehabt!) — Ich bin gerne bereit, das einmal mit Ihnen zu probieren; dann werden wir feststellen, was Sie davon verstehen. Auch die Finanzierung der notwendigen Zukunftsaufgaben für unsere Landwirtschaft im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung birgt erhebliche Risiken in sich und ist keineswegs so gesichert, wie uns die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Es gibt gar keinen Zweifel daran: Mit Ihrer verfehlten Politik während der letzten Jahre haben Sie in der Landwirtschaft das Vertrauen in einen organischen Strukturwandel, der eine wichtige Voraussetzungen für die Verbesserung der Lage unserer Landwirtschaft ist, untergraben. Das Vertrauenskapital, das dort vernichtet wurde, ist so leicht nicht wiederherzustellen. Viele junge Landwirte sehen heute kaum noch eine berufliche Alternative. Die Bundesregierung scheint sich weitgehend mit dem Schicksal von über einer Million Arbeitslosen abgefunden zu haben, zumal im jüngsten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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unbedingt schwarze Einflüsterer und züchte auch nicht schwarze Flöhe, sondern ich höre das, was sie mir sagen. Sie sagen: Du bist möglicherweise in der falschen Partei, in der falschen Koalition. (Zuruf von der CDU/CSU: Da haben die recht!) — Jawohl, das sagen die, landauf und landab. Aber weil Sie das eben bestätigt haben, will ich Ihnen sagen: Ich bin lieber in der falschen Partei und in der falschen Koalition und mache die richtige Politik, als in einer richtigen Partei zu sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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sondern ich höre das, was sie mir sagen. Sie sagen: Du bist möglicherweise in der falschen Partei, in der falschen Koalition. (Zuruf von der CDU/CSU: Da haben die recht!) — Jawohl, das sagen die, landauf und landab. Aber weil Sie das eben bestätigt haben, will ich Ihnen sagen: Ich bin lieber in der falschen Partei und in der falschen Koalition und mache die richtige Politik, als in einer richtigen Partei zu sein und eine falsche Politik zu machen. Das ist meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Zuruf von der CDU/CSU: Er ist doch in der falschen Koalition!) Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Minister, könnten Sie auch in einer richtigen Partei eine richtige Politik machen? (Heiterkeit) Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Althammer, das beurteilen die Bauern anders. Die sind nämlich der Meinung, daß in der Zeit, wo Sie die Verantwortung gehabt haben, eine falsche Politik gemacht wurde. Das ist der Unterschied. Daher kommen Ihre eigenen politischen Freunde in diese Druckposition, wie sie mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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haben einen vollen Aufwertungsausgleich für alle Währungsveränderungen herbeigeführt mit insgesamt 12 Milliarden DM durch den Aufwertungsausgleich bis zum Jahre 1981. Im Jahre 1971 hat die Bundesregierung das Grenzausgleichssystem als Stützelement in die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt. Herr Kollege Schmitz (Baesweiler) , wer das noch bezweifelt, daß auf Grund unterschiedlicher Inflationsraten der Grenzausgleich flexibel gehandhabt worden ist, der versteht in der Tat nichts vom System des Währungsausgleichs. Es tut mir furchtbar leid, daß ich das hier einmal wirklich sagen muß. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt. Herr Kollege Schmitz (Baesweiler) , wer das noch bezweifelt, daß auf Grund unterschiedlicher Inflationsraten der Grenzausgleich flexibel gehandhabt worden ist, der versteht in der Tat nichts vom System des Währungsausgleichs. Es tut mir furchtbar leid, daß ich das hier einmal wirklich sagen muß. (Beifall bei der FDP und der SPD) Denn wenn Sie Ihre These hier glaubhaft vertreten, dann müssen Sie ehrlich sagen: wir wollen ein festes Instrument haben, aber nicht ein Währungsausgleichsinstrument. Oder Sie verlangen von diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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wirklich wissen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir haben dieses System aufgebaut, und wir garantieren auch, daß es weiterhin aufrechterhalten wird. Wir haben auch dafür Sorge getragen, daß die Landwirte in die Kindergeldregelung einbezogen wurden. Ich gebe zu, das kostet 500 bis 600 Millionen DM. Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen — damit komme ich zum Schluß — zur Strukturpolitik machen, weil der Eindruck entstehen konnte, die Strukturpolitik sei wegen der weiter ausgebauten Sozialpolitik vernachlässigt worden, oder es könnte eine Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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die Ausgleichszulage bekommen. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, das ist eine Zusammenstellung meines Hauses. Die Wohnhausförderung, die Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe insgesamt betrifft, erhielten mehr als 124 000 Betriebe. (Bewerunge [CDU/CSU] : Das ist leider nach Ländern unterschiedlich!) — Ja, das weiß ich; aber das liegt nicht in meiner Verantwortung. Ich kann nur sagen: auf Bundesebene erhielten in diesen sechs Jahren gut 124 000 Betriebe diese Förderung. Der land- und forstwirtschaftliche Wegebau machte 20 000 km aus. 63 000 km land-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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CSU) : Herr Staatssekretär, Sie erwähnten eben die Druckschriften. Gibt es nicht auch Druckschriften, die zu Sabotage und Subversion anleiten oder auffordern? Sind darüber Erkenntnisse vorhanden? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es gibt in der Tat ein Flugblatt des KBW, das eine Anleitung dazu enthält, wie man einen Panzer des Typs Leopard sozusagen gefechtsunfähig machen kann. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) : Was hat die Bundesregierung gegen die Verbreitung und die Verfasser dieses Flugblattes unternommen? von Schoeler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 () [PBT/W08/00113]