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zusammenführten und Hunderttausenden ihre Hand reichten, um ihnen zu helfen, ihre Bekannten und Verwandten zu finden. Leider Gottes sind die Aufgaben, die diese Suchdienststellen zu erfüllen haben, noch lange nicht restlos gelöst. Nun ein ernstes Wort zu dem zweiten Aufgabengebiet, das im Einzelplan 26 angesprochen wird. Ich meine die Notaufnahmelager, das Aufnahmeverfahren und die Arbeitsbedingungen des Personals in den Notaufnahmelagern und im Notaufnahmeverfahren. Laut Einzelplan 26 des Haushaltsplans sind 515 Angestellte und 7 Arbeiter in diesen Aufnahmelägern im Aufnahmeverfahren beschäftigt. Infolge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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ihre Bekannten und Verwandten zu finden. Leider Gottes sind die Aufgaben, die diese Suchdienststellen zu erfüllen haben, noch lange nicht restlos gelöst. Nun ein ernstes Wort zu dem zweiten Aufgabengebiet, das im Einzelplan 26 angesprochen wird. Ich meine die Notaufnahmelager, das Aufnahmeverfahren und die Arbeitsbedingungen des Personals in den Notaufnahmelagern und im Notaufnahmeverfahren. Laut Einzelplan 26 des Haushaltsplans sind 515 Angestellte und 7 Arbeiter in diesen Aufnahmelägern im Aufnahmeverfahren beschäftigt. Infolge des verstärkten Zustroms von Flüchtlingen mußten die Stellen wesentlich vermehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Vorstellung und Realität ergeben hat, der Vorstellungen nämlich, die durch die Hoffnungen erweckende Einrichtung und den Namen dieses Ministeriums bei den betroffenen Menschen hervorgerufen worden sind, und der Realität der Zuständigkeiten für die Mittel und ihre Verwendung. Das offizielle Schweigen, das sich hierüber bereitet, ändert an diesem Tatbestand nichts. Wir wollen daher nicht, daß sich das traurige Spiel von Hoffnung und Enttäuschung wiederholt. Wir wollen nicht, daß die praktisch substanzlose Änderung der Überschrift des Ministeriums und dieses Einzelplans geflissentlich dazu benutzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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dieses Problems hingewiesen. Sie hat darauf aufmerksam gemacht, daß es sich hierbei, insbesondere soweit die Evakuierten nicht kriegssachgeschädigt sind, um Menschen handelt, die meistens alt, einsam und hilflos in den Dörfern sitzen. Diese hatten ihre Hoffnungen auf das Evakuiertengesetz gestützt, das ihnen theoretisch den Anspruch auf Rückführung gibt. Auch hier wird dadurch, daß das Bundesvertriebenenministerium anders firmiert, der Eindruck erweckt, als sei damit schon eine intensivere Verwirklichung des Gesetzes gewährleistet. Wir haben heute von dem Herrn Wohnungsbauminister selber hören müssen, daß
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die anderen Minister gebrochen wird und wenn die Voraussetzungen bei den Ministerien geschaffen werden, die für die Mittel zuständig sind. Herr Bundesvertriebenenminister, Sie werden uns immer bereit finden, jede vernünftige Initiative und jede tragbare Maßnahme zu unterstützen, die geeignet ist, das Los der hinter all diesen Problemen stehenden Menschen zu erleichtern und zu verbessern. Denn wir haben immer das Schicksal und das Anliegen dieser Menschen als unser eigenes angesehen. Aber Popularisierung oder, wie die Amerikaner sagen, public relation eines Ministers, bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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vorliegt. (Zuruf von der SPD.) - Ja, das sind die Zahlen, die sprechen; wir wissen natürlich alle nicht, was in späterer Zukunft noch geschehen wird! (Zuruf von der SPD: Eben, eben!) Ich möchte aber den Bestrebungen, die zu beobachten sind, entgegentreten, das Notaufnahmeverfahren vom Bund wieder weg und jetzt sogar hundertprozentig auf die Länder zu verlagern und dieses Verfahren mit dem Verfahren über die Ausstellung der C-Ausweise zu verbinden. Das würde der Einheitlichkeit beim Verfahren über die Bundesnotaufnahme nicht zuträglich sein. (Sehr
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umgekehrten Verhältnis zur Größe seiner Aufgaben steht —, wenn ich nicht mit meinen Kollegen engstens zusammenarbeite und sage: „Bitte, helfen Sie mir auf diesem oder jenem Gebiet!"? Anders ist doch das Problem überhaupt nicht zu lösen. (Abg. Reitzner: Warum sagen Sie das alles so unfreundlich?) — Gut, ich will es Ihnen auch gerne freundlich sagen. Ich bin überzeugt, daß die Probleme gelöst werden müssen; das ist der Grund. Ich bin ja heute auch kritisch behandelt worden, und ich werde Ihnen meine Antwort nachher
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Es ist immerhin so, daß der letzte Monat im Laufe dieses Jahres wieder die höchsten Zahlen aufzuweisen hatte. Daß das auf die Umsiedlung wirkt, daß das auf die Familienzusammenführung wirkt, daß diese Aufgaben gerade wegen der Sowjetzonenflüchtlinge unendlich schwierig sind, das wissen Sie selbst. Man sollte an dieser Stelle vielleicht auch einmal aussprechen, daß man doch heute von Deutschland kaum erwarten kann, daß es dieses Problem auf die Dauer allein und aus eigener Kraft löst. Man müßte einmal die Frage aufwerfen
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wir im Jahre 1953 einen gewissen Stillstand erlebt haben. Wir haben 300 000 Menschen eingegliedert, aber wir haben 300 000 Menschen wieder dazubekommen. Wir treten auf der Stelle, wir gewinnen nicht den Wettlauf mit der Zeit. Das ist das Problem, das wir hier einmal ganz offen aussprechen müssen. Daraus entstehen die großen Schwierigkeiten, die wir heute erleben. Die Aufgabe ist eine politische und keine karitative Aufgabe. Sie kann nur gelöst werden, wenn wir allmählich die Gelder bekommen, die hier mit Recht
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war das nicht ganz von der Wirkung, die ich gern gehabt hätte. Ich habe immer die These vertreten, daß Föderalismus Selbstlosigkeit und Verantwortung dem Ganzen gegenüber ist. Von diesem Gesichtspunkt aus habe ich mit den Ländern keine leichte Arbeit gehabt, das Sowjetzonenflüchtlings-Problem auf Länderbasis im Sinne einer echten Eingliederung zu lösen. Sie wissen, daß die Geldprobleme heute allerdings eine entscheidende Rolle spielen. Deswegen habe ich mich immer dafür eingesetzt, daß diese Dinge heute vorweggenommen werden. Ich habe den Kulturverband der vertriebenen
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an den Dingen geübt, die früher waren, sondern ich habe versucht, aus den Dingen das Beste zu machen. Sie werden angesichts der Schwere der Aufgabe, die ich habe, mir wohl auch das Recht geben müssen, daß ich ein Haus zusammenstelle, das voll arbeitsfähig ist und alles tut, um die Regierungserklärung in die Tat umzusetzen. (Beifall bei GB/BHE.) Das ist nicht immer ganz einfach. Wenn ich einen höheren Beamten gebeten habe, seinen Urlaub anzutreten, so muß ich sagen: es ist nun
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daß Sie mir Wunder zutrauen, aber ich bin nicht in der Lage, ohne weiteres Wunder zu vollbringen. Also das geht ein bißchen zu weit. (Zurufe und Heiterkeit.) — Bitte, ich erlaube mir, darauf zu antworten und Ihnen zu sagen, daß ich das noch nicht kann. Sie wissen genau, daß ich mich sehr ernsthaft bemühe, das Evakuiertenproblem auch mit anderen Dingen zu koppeln. Wir haben 22 500 Evakuierte in die Umsiedlung hineingenommen. Wir haben mit den Abgabeländern bereits die Quoten ermittelt, die zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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weiteres Wunder zu vollbringen. Also das geht ein bißchen zu weit. (Zurufe und Heiterkeit.) — Bitte, ich erlaube mir, darauf zu antworten und Ihnen zu sagen, daß ich das noch nicht kann. Sie wissen genau, daß ich mich sehr ernsthaft bemühe, das Evakuiertenproblem auch mit anderen Dingen zu koppeln. Wir haben 22 500 Evakuierte in die Umsiedlung hineingenommen. Wir haben mit den Abgabeländern bereits die Quoten ermittelt, die zu verteilen waren. Sie wissen, Schlüsseldebatten geben immer etwas Anlaß zu Schwierigkeiten. Aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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daß diese Gesetze im alten Bundestag gemacht worden sind. Ich habe gesagt, daß ich aus ihnen das Beste machen werde. Ich glaube, wir sind einig, daß auch diese Gesetze, je länger sie bestehen, mancher Verbesserungen bedürfen. Ich bin überall bereit, das zu tun, weil ich das eine sehe — und das möchte ich zum Abschluß sagen —: ich weiß, wie die Zeit drängt, daß der Zeitfaktor entscheidend ist. Um weiterzukommen und um entsprechende Erfolge zu haben, ist entscheidend, daß die Mittel zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Bundestag gemacht worden sind. Ich habe gesagt, daß ich aus ihnen das Beste machen werde. Ich glaube, wir sind einig, daß auch diese Gesetze, je länger sie bestehen, mancher Verbesserungen bedürfen. Ich bin überall bereit, das zu tun, weil ich das eine sehe — und das möchte ich zum Abschluß sagen —: ich weiß, wie die Zeit drängt, daß der Zeitfaktor entscheidend ist. Um weiterzukommen und um entsprechende Erfolge zu haben, ist entscheidend, daß die Mittel zur Verfügung stehen und daß alle mitarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Einzelplan 27 auf: Einzelplan 27 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen — (Drucksache 369; Umdrucke 53, 57). Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Heiland. Bitte! Heiland (SPD) , Berichterstatter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß ich mithelfen kann, das Tempo der Verhandlungen zu beschleunigen. Im Haushaltseinzelplan 27 — Drucksache 369 — hat sich in diesem Jahr relativ wenig verändert. Wir haben lediglich bei den Personalausgaben 464 000 DM Mehrausgaben, hauptsächlich verursacht durch die 20%ige Gehaltserhöhung. Es ist eine Vermehrung der
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kann. Die Mehrheit des Ausschusses schlägt Ihnen die Annahme des Haushaltseinzelplans 27 vor. Präsident D. Dr. Ehlers: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den kurzen Bericht. Der Änderungsantrag Umdruck 57*) der Fraktion der SPD — es handelt sich um das Thema, das Herr Abgeordneter Heiland bereits erörtert *) Siehe Anlage 8 Seite 1031 B hat, die Hinzuziehung eines Vermerks zur Zweckbestimmung — und ein Antrag der Fraktion des GB/BHE Umdruck 53, der sich mit den kulturellen Hilfsmaßnahmen im Zonengrenzgebiet befaßt, liegen Ihnen vor
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ist auf Lohn- und Gehaltserhöhungen für Beamte und das sonstige Personal zurückzuführen. Im Auftrag des Haushaltsausschusses bitte ich das Hohe Haus, seinem Antrag auf Drucksache 370 zuzustimmen. (Beifall in der Mitte und rechts.) Präsident D. Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Frühwald, das Haus hat Ihnen bereits den Dank für den instruktiven Bericht ausgesprochen. (Heiterkeit.) Herr Abgeordneter Schoettle, bitte! Schoettle (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen schon vorhin, sozusagen geschäftsordnungsmäßig, angekündigt, daß wir einige Streichungsanträge vorzutragen haben. Wenn der
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nicht nur den Streichungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zum Einzelplan 28, sondern gleichzeitig den zum Einzelplan 30 begründen, so daß ich nicht ein zweites Mal hier herauf muß. Präsident D. Dr. Ehlers: Bitte sehr. — Zu Einzelplan 29 nicht? Schoettle (SPD): Nein, das möchte ich meiner Kollegin Frau Hubert überlassen, die dafür zuständigkeitshalber von der Fraktion benannt ist. Meine Damen und Herren! Wir beantragen die Streichung des ganzen Einzelplans 28 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates —. Wir begründen diesen
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qualifizierter Kräfte. Die Länder haben zum Teil Verbindungsminister zum Bundesrat. Ich glaube, daß es bei den Möglichkeiten, die sich für den Verkehr zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung ergeben, nicht erst eines Ministeriums bedarf, das den Kontakt herstellt, das sich sozusagen zum Briefträger macht. Es geht auch ohne dieses Ministerium und ohne den damit verbundenen Aufwand. Wie skeptisch man auch in den Reihen der Koalition diesen Dingen gegenüber ist, zeigt die Haltung einer großen Koalitionspartei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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haben zum Teil Verbindungsminister zum Bundesrat. Ich glaube, daß es bei den Möglichkeiten, die sich für den Verkehr zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung ergeben, nicht erst eines Ministeriums bedarf, das den Kontakt herstellt, das sich sozusagen zum Briefträger macht. Es geht auch ohne dieses Ministerium und ohne den damit verbundenen Aufwand. Wie skeptisch man auch in den Reihen der Koalition diesen Dingen gegenüber ist, zeigt die Haltung einer großen Koalitionspartei hinsichtlich des im Vorjahr
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das „Wasserkraftministerium" entstanden ist. (Erneute Heiterkeit.) Das schönste Beispiel dafür, wie sehr man sich bemühen muß, einen Arbeitsbereich für sie zu schaffen, haben wir bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts erlebt, als von dieser Stelle aus die Schaffung des Ministeriums, das mein verehrter Kollege Tillmanns innehat, damit begründet wurde, daß dieses Ministerium angesichts der Zustände in der Zone und in Ost-Berlin notwendig sei, denn es solle die sich daraus ergebenden Aufgaben übernehmen. Ich erinnere mich noch, wie Herr Bundesminister Kaiser hier
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bewilligt wurde. Hier liegt ein Irrtum vor. Die Stelle des Staatssekretärs war seit Bildung der ersten Bundesregierung im Jahre 1949 ohne kw-Vermerk unbestrittener Besitz meines Hauses. Meine Damen und Herren, ich habe meine politischen Freunde — Herr Schoettle, vielleicht darf ich das zu Ihrer Beruhigung sagen — nicht gebeten, einen Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage zu stellen, weil dadurch an den tatsächlichen Verhältnissen in meinem Ministerium im gegenwärtigen Zeitpunkt nichts geändert würde. Der Antrag auf Streichung einer Regierungsratsstelle ist von mir gestellt worden
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mit den Ländern, in Besprechungen von Minister zu Minister. Ich sehe meine Aufgabe darin, Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern so frühzeitig im beiderseitigen Interesse zu klären, daß unser öffentliches Leben dadurch möglichst nicht belastet wird. Ich bediene mich dabei eines, das darf ich wohl sagen, wirklich sehr kleinen Arbeitsstabes. Es sind gegenwärtig sechs Beamte des höheren Dienstes, die wohl das Mindestmaß dessen sind, was man braucht, um für meinen Aufgabenbereich politisch Wesentliches aus der gesamten Gesetzgebungsarbeit herauszuarbeiten. Ich kann mit aller
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erfolgt. Die Beanstandung ist immer nur von seiten der Opposition gekommen. In jedem Jahr hat sich ein anderer Vertreter der Opposition bemüht, dem Parlament klarzumachen, daß das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrates überflüssig sei. Herr Abgeordneter Reitzner hat vorhin erklärt, das Ansehen unserer Bundesrepublik im Ausland sei verschiedentlich geschädigt worden. Das ist nur zu wahr. Aber diese Schädigung ist sehr häufig von einer Seite gekommen, (Zurufe von der SPD: Vorsicht!) von der auch Herr Reitzner gesprochen hat. Gerade der Minister für
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