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hingewiesen —, daß die Erhaltung des Baudenkmals auch dann steuerlich nicht gefördert wird, wenn zwar die Fassade renoviert, aber hinter der Fassade eine völlig anders- und fremdartige Nutzung vorgenommen wird, wie z. B. das Betreiben eines Kaufhauses. Meine Damen und Herren, das Vorliegen aller drei Voraussetzungen — die Denkmaleigenschaft des Gebäudes, die Erforderlichkeit der Aufwendungen zur Erhaltung des Gebäudes und die Erforderlichkeit der Aufwendungen zu seiner sinnvollen Nutzung — entscheidet die nach Landesrecht zuständige Stelle. Wir halten es für besonders sinnvoll, daß eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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verbindlich, eine Ortssatzung, wie sie z. B. in meiner jetzigen Heimatstadt Münster besteht, wo schon sehr frühzeitig mit sehr viel — — (Zuruf von der FDP: Schleichwerbung!) — Ich glaube, bei Münster wird jeder zustimmen. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Hoffentlich bekennen Sie das in Münster auch!) — Wissen Sie, Herr Jahn, ich bin da Referendarin in der Verwaltung gewesen, und dort habe ich das persönlich miterlebt. Die Verwaltung hat schon frühzeitig auf Grund einer bestehenden Ortssatzung und mit sehr viel Voraussicht die schützenswerten Gebäude
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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lassen. Wer erinnert sich nicht an den Notruf des Deutschen Städtetages, Herr Kollege Dr. Vogel: „Rettet unsere Städte jetzt!"? Das ist seinerzeit Gott sei Dank in Ihrer Verantwortung geschehen. Inzwischen können wir feststellen, daß der Niedergang unserer Städte — ich finde, das sollte bei allen Kassandrarufen, die man sonst allerorten hört, hier einmal gesagt werden — nicht nur aufgehalten, sondern, daß Millimeter um Millimeter an Lebensqualität für die Bürger neu hinzugewonnen wurde. (Beifall bei der SPD und der FDP) Städtebauförderung, Modernisierung, Fußgängerzonen — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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ihnen in ihrem Bemühen, den Städten neue Qualitäten zu geben, auch einmal Mut zuspricht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wesentliche Gesetzesinitiativen, die dazu beigetragen haben, sind hier schon erwähnt worden, z. B. das Städtebauförderungsgesetz zur Reaktivierung beschädigter Stadtquartiere, das Modernisierungsgesetz zur Erhaltung und Verbesserung der Wohnsubstanz — diesem Bund-Länder-Gesetz hat beispielsweise das Land Bremen ein Gesetz mit gleichem Finanzvolumen und zu gleichen Zwecken hinzugefügt — und vieles andere. Schließlich ist hier die Reform des Bundesbaugesetzes zu erwähnen, das dem Bürger breitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Reaktivierung beschädigter Stadtquartiere, das Modernisierungsgesetz zur Erhaltung und Verbesserung der Wohnsubstanz — diesem Bund-Länder-Gesetz hat beispielsweise das Land Bremen ein Gesetz mit gleichem Finanzvolumen und zu gleichen Zwecken hinzugefügt — und vieles andere. Schließlich ist hier die Reform des Bundesbaugesetzes zu erwähnen, das dem Bürger breitere Mitwirkungsmöglichkeiten garantiert und uns besser als vorher in die Lage versetzt, Fehlentwicklungen in unseren Städten zu verhindern, z. B. eben wertvolle alte Häuser zu erhalten und notwendiges Grün in die Stadt zurückzubringen. Dieses Gesetzes soll also nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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wertvolle alte Häuser zu erhalten und notwendiges Grün in die Stadt zurückzubringen. Dieses Gesetzes soll also nicht in Konkurrenz zu bestehenden Gesetzen treten, sondern es soll sie ergänzen. Meine Damen und Herren, nach wie vor ist es richtig und notwendig, das Städtebauförderungsgesetz anzuwenden, wenn ein ganzes Quartier von Grund auf in Ordnung gebracht werden muß. So war es konsequent, die Geltung des heute zu behandelnden Gesetzes nicht auf zusammenhängende Gebiete zu beziehen, denn es soll ja eben einzelne Objekte besser als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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sehr viel umfassendere Regelungen vor. In diesem Falle ist es gelungen, den Hang zur Perfektion, wie ich meine, erfolgreich zu bekämpfen. Ich bin froh, daß es den Ländern — auch unter Berücksichtigung von wichtigen Beiträgen aus diesem Hohen Hause — gelungen ist, das Gesetzeswerk von Ballast zu befreien und es klarer und einfacher zu formulieren. Damit konnten auch die von diesem Hause zu Recht erhobenen Beanstandungen erledigt werden. Die Gleichbehandlung aller Bürger, die die -Vorteile dieses Gesetzes beanspruchen wollen, ist somit sichergestellt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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sind weiterreichende Regelungen vorstellbar, als sie dieser Gesetzentwurf vorsieht.. Es muß aber nochmals gesagt werden: Das Gesetz soll Anreize schaffen. Es soll die Verantwortung der Bürger stärken, historische Bausubstanz zu pflegen. Es soll das umfassende Werk der Erneuerung und Erhaltung, das mitten im Gang ist, in unseren Dörfern und Städten ergänzen. Es ist wichtig für uns alle, Charakter und Identität unserer Städte zu wahren. Anonymität und Konformismus sind die ärgsten Feinde unserer Städte. Dieses Gesetz hilft, daß wir zusammen mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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die künftige Nutzung sinnvoll bestätigen. Ich halte auch das für einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Es wurde nach diesen Verbesserungen möglich, dieses Gesetz im Bundestag rasch zu verabschieden. Im übrigen, Frau Matthäus-Maier, ist dies schon das zweite Steuergesetz, das hier nicht kontrovers verabschiedet werden kann. Soweit ich weiß, ging hier auch die Novellierung des § 7 b EStG ohne wesentliche politische Auseinandersetzungen über die Bühne. Vizepräsident Stücklen: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier? Offergeld, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Gebäude durch Aus- und Umbau von Wohngebäuden und über 230 Millionen DM zur Erhaltung und zum Wiederaufbau von Baudenkmälern und Kulturbauten vorgesehen. Von der Gesamtsumme trägt die Bundesregierung nahezu 400 Millionen DM. Es ist also nicht so, daß das Gesetz, das wir heute verabschieden, eine isolierte Maßnahme wäre. Es kommen eine Reihe anderer Maßnahmen auf haushalts- und steuerpolitischem Gebiet hinzu. Wir haben die Geltungsdauer des § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung — darauf ist in der Debatte schon zu Recht hingewiesen worden — erst vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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ein Kapitel „Agrarwirtschaft", dort heißt es auf Seite 17: „Das private Eigentum des Bauern am Boden wird bejaht." Das private Eigentum des Bauern am Boden! Warum nur in bezug auf den Bauern? Warum enthält die Magna Charta Ihres politischen Handelns, das Godesberger Programm, kein generelles Bekenntnis zum privaten Eigentum? (Zurufe und Lachen bei der SPD) — Herr Kollege Wolfram, Sie werden vielleicht gleich nicht mehr lachen. Im Orientierungsrahmen 1985 steht der Satz: „Eine humane städtische Umwelt kann nur geschaffen werden, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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haben Sie Regeln für den Umgang mit öffentlichem Boden beschlossen. Das ist genau das Gegenteil von Privatisierung. Dort heißt es nämlich: Für das Bundeseigentum am Boden ist gesetzlich festzulegen, daß ein Verkauf an Private grundsätzlich ausscheidet. Die Länderparlamente werden aufgefordert, das gleiche zu tun. Für die Kommune muß gelten, daß Boden nur in unabweisbaren Fällen verkauft werden darf. Auch hier ist die Abgabe von Nutzungseigentum grundsätzlich vorzuziehen. Sobald all diese Maßnahmen in Kraft getreten sind, ist der Verkauf kommunalen Grund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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interpretiere ich Herrn Bahr —, daß sie es zuließe, die Wahrheit zu sagen. Das ist im Grunde Ihre Politik, und das muß einmal in diesem Hause deutlich angesprochen werden. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD]) — Ja, das mag Sie hier bedrücken, Herr Wolfram. Das ist rot, das ist echte rote Politik. Die sollte hier einmal angesprochen werden. Insbesondere sollte der Widerspruch dargelegt werden. Je roter ein Apfel, desto größer die Wahrscheinlichkeit, daß darin der Wurm steckt. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Jede Gemeinde muß die Entscheidung über die Nutzung ihres gesamten Bodens erhalten." Das ist Ihre sozialistische Heilslehre. Wenn der Beifall hier kommt — und er ist gerade gekommen —, dann frage ich Sie, Herr Minister Ravens: Was gilt denn eigentlich für Sie, das Privatisierungsbekenntnis des Ministers dieser Bundesregierung oder das Antiprivatisierungsbekenntnis des Parteigenossen' Karl, der in den nächsten Tagen in den Bundesvorstand der SPD aufrücken will? Hierauf erwarten wir hier eine klare Antwort. (Wehner [SPD] : Sie sind doch ein mißlungener Conférencier! — Heiterkeit bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Sozialpflichtigkeit des Eigentums in ihr Gegenteil. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Von welchem Staat reden Sie eigentlich?) — Von diesem Staat, in dem Sie Parteiprogramme machen! (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Von unserem nicht!) - Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Wolfram, wenn Sie irgendein Zitat, das ich hier vorgelegt habe, widerlegten. Ich bin bereit, Ihnen für jedes Zitat den Originalbeweis anzutreten. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Die ganze Rede kann widerlegt werden!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Recht auf Eigentum an Grund und Boden ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Ihnen dankbar, Herr Kollege Wolfram, wenn Sie irgendein Zitat, das ich hier vorgelegt habe, widerlegten. Ich bin bereit, Ihnen für jedes Zitat den Originalbeweis anzutreten. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Die ganze Rede kann widerlegt werden!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Recht auf Eigentum an Grund und Boden ist ein unverzichtbares Prinzip unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Das private Eigentum erweitert den Freiheitsraum für die persönliche Entfaltung sowie für die eigenverantwortliche Gestaltung und Zukunftsvorsorge des Bürgers. Andererseits — das ist unsere Auffassung — führt die
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des Machtmiß-Brauchs. Deshalb sagen wir: Nicht die Kommunalisierung, sondern die Privatisierung von Grund und Boden entspricht den Wünschen unserer Bürger. (Beifall bei, der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Und wer baut die Straßen und die Sportplätze und die Schulen und das alles?) — Herr Kollege Wolfram, um noch ein klein wenig zu repetieren: All das, was die Gemeinden für die eigene Infrastruktur nicht benötigen, sollen sie privatisieren, und deshalb, so meine ich, sollten Sie mit Zwischenrufen dieser Art vorsichtiger umgehen. (Wolfram [Recklinghausen
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Wohnungsbau ernst nimmt, kann für diese Forderung kein Verständnis aufbringen. Das ist ein wörtliches Zitat. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Dann stellen Sie sich heute hier hin und singen das Lied der Privatisierung von Sozialwohnungen und sagen auch noch, das stimme nicht! Ich muß hinzufügen: Mehr Glaubwürdigkeit stünde einem Wahlkämpfer gut an. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Sie dies bestreiten, Herr Minister, frage ich Sie weiter: Haben nicht Ihre politischen Freunde am 4. Mai 1977 im Ausschuß für Raumordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Privatisierung" übrigbleibt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Damit bin ich bei dem großen Credo — — (Nordlohne [CDU/CSU] : Was soll der Ausdruck „Volksbeglückung"?) — Das wird gleich deutlich werden, Herr Kollege. Das ist doch der eigentliche Hintergrund. Sehen Sie einmal, das große Credo der Privatisierung ist uns doch gerade auf dem Hintergrund dieser schwarzen, düsteren Folie der sogenannten „Kommunalisierung" vorgeführt worden. Warum, wieso ist das denn möglich? „Privatisierung" — es hat doch keinen Sinn, daß wir nur diesen einen Antrag anstaunen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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finanziert! (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Ihre Fehleinschätzung! Die Privaten dürfen Gewinne erzielen, die Gemeinden nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Das ist Ihre Privatisierung, das ist Ihre große Wundertüte, das Füllhorn, mit dem Sie den Bürgern vor der Nase herumfuchteln. Dazu gehört auch Ihr jetziger Antrag. Man könnte die Dinge ja anders nennen: Veräußerung von Sozialwohnungen von Privaten an Private. Was denn sonst? Nein, das muß „Privatisierung" heißen, damit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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zum Bundesbaugesetz feststellt, daß eine ganz bestimmte Nutzung und daß deshalb beispielsweise eine Enteignung erforderlich sind. Das haben wir schon miteinander verabschiedet; Herr Kollege Conradi hat Sie in seiner Zwischenfrage schon darauf hingewiesen! Daran kommen Sie nicht vorbei. Sie versuchen, das, was die Sozialdemokraten wollen, dauernd als gegen die Interessen des Bürgers gerichtet zu diffamieren. Ich werfe Ihnen vor, daß Ihre Politik gegen die Interessen des Gemeinwohls gerichtet ist. (Beifall bei der SPD) Was die Christdemokraten mit ihrem Privatisierungsfeuerwerk wollen, das
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Dies ist gar kein Gelächter wert. Ich geniere mich nicht, hier festzustellen, daß ich in der Tat der Auffassung bin, daß öffentlicher Grund und Boden nur in den Fällen veräußert werden soll, in denen er wirklich entbehrlich und in denen das als erforderlich und dringlich nachgewiesen ist. Ich bitte Sie! Weshalb ist denn überhaupt das Erbbaurecht eingeführt worden und wird auch von den Gemeinden praktiziert? Weshalb erweitern wir jetzt — bzw. haben dies als Partei vor — dieses Erbbaurecht um den städtebaulichen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Der erste Schritt war in der Tat der, daß die Erbbaurechtsverfügung abgeschafft wurde: Städtischer Grund und Boden muß wieder veräußert werden. Das Ergebnis ist sagenhaft. Vorher haben diejenigen Schlange gestanden— denn allzu viele von solchen Grundstücken gibt es ja nicht, das wissen Sie ja auch —, die sich einen Erbbauzins leisten konnten, und zwar mit Sozialstaffel, die es dafür in Wiesbaden gibt. Jetzt stehen die anderen Schlange, die sich großstädtische Grundstückspreise leisten können! Jetzt haben wir die wieder. (Zustimmung bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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keinen Unsinn daher! Das ist doch Unsinn!) mit der Begründung — hören Sie es sich an — der CDU in Wiesbaden: „Wer es sich leisten kann, soll sich einen Chefarzt kaufen." Privatisierung, meine Damen und Herren, da haben wir es! Wenn Sie das einmal zusammengefaßt nachlesen wollen: Der „Spiegel" hat sich in seiner letzten Ausgabe der Sache angenommen. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] :. Das ist wohl Ihr Gebetbuch?) Er hat dazu eine Überschrift gefunden, die eigentlich treffender nicht sein kann: „Klientenwirtschaft statt Gemeinwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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zu untersuchen, inwieweit hier Notwendiges oder Überflüssiges gesagt worden ist. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Ich verstehe, daß Ihnen das unangenehm ist!) Ich will versuchen, bei dem Antrag zu bleiben, und nicht der Versuchung erliegen, mich auf das Schattenboxen einzulassen, das Sie hier praktiziert haben. Sie haben drei Zielsetzungen Ihres Antrags genannt. Sie haben zunächst das ordnungspolitische Ziel genannt, privates Eigentum an Grund und Boden sowie an Wohnungen breiter zu streuen. 1972 — Sie kennen diese Zahl — wurden 35,8 % aller Wohnungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]