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PBT/W08/00113

Deutschland lebenden Exilkroaten Stepan Bilandzic zwar bereits 1965 ein politisches Betätigungsverbot auferlegt, aber nicht überwacht und durchgesetzt wurde, und beruht dieses Verbot auf einer Weisung der Bundesregierung oder einer eigenen Entscheidung der zuständigen Landesbehörde? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das in Ihrer Frage genannte, dem Exiljugoslawen Stepan Bilandzic auferlegte Verbot der politischen Betätigung nach § 6 Abs. 2 des Ausländergesetzes ist von der Ausländerbehörde der Stadt Köln in eigener Zuständigkeit erlassen worden und beruht nicht auf einer Weisung der Bundesregierung. Vizepräsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
offensichtlich keine wissenschaftliche Untersuchung vorliegt, sondern lediglich eine Behauptung zum Gegenstand einer öffentlichen Erklärung gemacht wurde. Das kann man nicht verbieten. Es will auch niemand verbieten, daß jemand Behauptungen aufstellt. Hier scheint es mir mehr um ein Problem zu gehen, das die kritische Öffentlichkeit, auch die Kritikfähigkeit der Öffentlichkeit betrifft. In diesem Zusammenhang muß ich darauf hinweisen, daß einige Organe diese Behauptung nicht etwa unkritisch übernommen, sondern deutlich auf die Problematik des zugrunde liegenden Sachverhalts aufmerksam gemacht haben. Vizepräsident Stücklen: Eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
daß — wie die Presse meldete — der Bundesinnenminister die Ablehnung des im Novellierungsentwurf der Bundesregierung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz enthaltenen Verschlechterungsverbots durch den Bundesrat mit der Bemerkung kommentierte, „Die Rheinversalzung kann ich noch ein paar Jahre abwarten, aber daß die Leute Krebs kriegen, das ertrage ich nicht", und falls ja, wie rechtfertigt er dann den Regierungsvorschlag, die Grenzwerte der TA Luft für die Belastungsgebiete zur Unbedenklithkeitsnorm zu machen? Bitte schön. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Den ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege, bejahe ich wegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
daß Erkenntnisse der türkischen Regierung in diesem Falle für die Bundesregierung hilfreich wären? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen im Augenblick über die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Dienste in diesem Bereich nichts sagen. Aber ich könnte mir das durchaus vorstellen. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi. Conradi (SPD) : Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugestehen, daß Ihre Antwort in einem eigenartigen Kontrast zu der Tatsache steht, daß die Bundesregierung bei der Beurteilung der Gefährlichkeit von Chile-Flüchtlingen, die wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
Verletzung seiner satzungsmäßigen Pflichten einer verfassungsfeindlichen Tätigkeit zu entziehen, wie sie von ihm durch seine Partei verlangt wird? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie müssen bei dieser Frage zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist, was diese Parteien fordern, und das andere ist die Praxis der Parteien. Im Hinblick auf die Forderungen der Partei kann ich Ihre Frage mit Nein beantworten. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Bedeutet dies, daß die Bundesregierung Erkenntnisse darüber besitzt, daß diese von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung anstellen oder wie sie etwa von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung angestellt werden. Sie sind notwendig, aber es ist nicht sinnvoll, sich hier mit solchen Prognosen auseinanderzusetzen, weil sonst die Unsicherheit derartiger Prognosen ein Gewicht erhielte, das wir für die gegenwärtige Diskussion nicht für zuträglich halten. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage. Stockleben (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie dennoch bestätigen, daß in den letzten Monaten eine Preisverbesserung auf dem Stahlmarkt insgesamt erfolgte? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist richtig. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
ein Preisprüfungsverfahren beantragt. Das Ergebnis' dieses Verfahrens bleibt abzuwarten. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Niegel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung im Fall der Nichtkennzeichnung und der Nichteinhaltung des Reinheitsgebots durch die Hersteller von Bier in der DDR bereit, das derzeitige Verfahren, nach dem die Bezüge mengenmäßig und zeitlich unbegrenzt sind, aufzuheben und diese Bezüge gegebenenfalls zu kontingentieren und auch auf die Einhaltung des Reinheitsgebots untersuchen zu lassen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, für den Nachweis solcher Verstöße — ob sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
Bundesregierung diesem Zustand zu begegnen, gerade im Hinblick darauf, daß sich große Einkaufsketten und Einkaufsgenossenschaften jetzt entschlossen haben, in ihrem Sortiment DDR-Bier zu führen? Grüner, Parl. Staatssekretär: In den Verträgen mit hiesigen Händlern bestätigen die DDR-Brauereien ausdrücklich, daß das Bier, das aus der DDR bezogen wird, dem Reinheitsgebot entspricht. Andere Informationen liegen mir nicht vor. Würden sie zutreffen, so würden die hier gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten Platz greifen können. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Ey. Ey (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
Herr Abgeordneter Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß infolge dieser gewaltigen Ausdehnung dieses Marktes heute bereits zahlreiche Produzenten in der Bundesrepublik Deutschland die Eier unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, und gedenkt die Bundesregierung, das länger hinzunehmen? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits bei einer früheren Frage darauf hingewiesen, daß wir bei der EG-Kommission entsprechend interveniert haben. Hinzu treten nunmehr direkte durch Herrn Minister Ertl und den holländischen Landwirtschaftsminister vermittelte Gespräche zwischen den

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durch den viele Landwirte in einer existentiellen Sicherheit gewiegt werden, die — vor allem in dieser Absolutheit — nicht gewährleistet werden kann. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Niegel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, heißt das nicht, daß die Bundesregierung demgegenüber ein Programm verfolgt, das die Menschen vom Lande vertreibt und praktisch auf eine Entleerung des ländlichen Raumes abzielt, wenn sie die Zielsetzung des bayerischen Weges nicht anerkennt, wie dies ja geschieht, wenn Herr Staatssekretär Gallus z. B. in Kulmbach erklärt, der bayerische Weg sei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
daß es vollkommen ist. Das wird es nie sein. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster (Mainz). Gerster (Mainz) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß der Arbeitskräftemangel, der heute in weiten Bereichen der Landwirtschaft bereits festzustellen ist, durch das, was Sie als Ihren Weg bezeichnen, noch erheblich verschärft wird? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, was Sie mit dem Begriff Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft ansprechen, bezieht sich auf ganz wenige Regionen und Sektoren in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
dies wollte. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann. Dr. Friedmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär Gallus, teilen Sie meine Auffassung, nach der ein Hauptproblem der deutschen Wirtschaft darin besteht, daß wir zu wenige Arbeitsplätze haben, und, wenn ja, daß ,das Schicksal der von Ihnen angesprochenen bayerischen Bauern noch schlimmer wäre, wenn sie Ihrem Rat gefolgt wären? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch hier bin ich nicht bereit, das, was Sie mit Ihrer Frage unterstellen, global hinzunehmen. Ich komme sehr viel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
darin besteht, daß wir zu wenige Arbeitsplätze haben, und, wenn ja, daß ,das Schicksal der von Ihnen angesprochenen bayerischen Bauern noch schlimmer wäre, wenn sie Ihrem Rat gefolgt wären? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch hier bin ich nicht bereit, das, was Sie mit Ihrer Frage unterstellen, global hinzunehmen. Ich komme sehr viel in der Bundesrepublik herum. Tatsache ist, daß nahezu überall der Zahl von Arbeitslosen eine große Zahl offener Stellen gegenübersteht. Ich kann nur sagen: So wie die Agrarstrukturentwicklung heute

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
weitem noch nicht abgeschlossen ist. Gegenüber der SS-20 hat die bisherige SS-5 keine geringere Reichweite, und der Nukleargefechtskopf der SS-5 ist so stark, daß er auch bei geringerer Präzision vernichtende Wirkung hat. Wenn aus der Einführung der SS-20 gefolgert wird, das westliche Verteidigungspotential könne — anders als bisher — mit einem einzigen Schlag vernichtet werden, kann sich das nur auf die allerdings wesentlich gesteigerte Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe beziehen. Diese können aber nicht mit einem Schlag eingesetzt werden; die SS-20-Werfer müßten mehrfach nachgeladen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Simpfendörfer. Simpfendörfer (SPD) : Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten bestehen Ihrer Auffassung nach, die sowjetischen Mittelstreckenraketen in die Abrüstungsverhandlungen mit Erfolg einzubeziehen? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Wir sind in Gesprächen mit dem Bündnis, wie es gelingen kann, das Mittelstreckenpotential, das auf Europa, aber auch auf Nahost gerichtet ist, in einer möglichen SALT-III-Runde mit einzubeziehen. Wie das zu geschehen hat, ist durchaus noch umstritten und diskussionsbedürftig. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich würde den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
Herr Abgeordneter Simpfendörfer. Simpfendörfer (SPD) : Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten bestehen Ihrer Auffassung nach, die sowjetischen Mittelstreckenraketen in die Abrüstungsverhandlungen mit Erfolg einzubeziehen? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Wir sind in Gesprächen mit dem Bündnis, wie es gelingen kann, das Mittelstreckenpotential, das auf Europa, aber auch auf Nahost gerichtet ist, in einer möglichen SALT-III-Runde mit einzubeziehen. Wie das zu geschehen hat, ist durchaus noch umstritten und diskussionsbedürftig. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich würde den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1978 (1978-11-08) [PBT/W08/00113]
PBT/W08/00112

In den parlamentarischen Beratung ist wieder deutlich geworden, daß es in Fragen der sozialen Gerechtigkeit einen tiefen Graben zwischen Regierungsfraktionen und Opposition gibt. Die Bundesregierung hält an ihrem Weg fest, kinderreiche Familien, Mütter und berufstätige Frauen gezielt zu fördern, wo das zur Verbesserung der Chancengleichheit erforderlich ist. Wer statt dessen immer wieder Vorschläge macht, die in ihrem Kern nur auf eine Besserstellung der oberen Einkommensschichten hinauslaufen, darf sich nicht wundern, daß er erstens sozialpolitisch ins Abseits, läuft und zweitens mit der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
die Bilanz aus den bisher geführten Gesprächen und öffentlichen Debatten. Er berücksichtigt, daß die sozialliberal geführten Länder bei der Bundesratsdebatte am 22. September das Umsatzsteuermodell des Bundes praktisch abgelehnt haben und statt dessen eine Präferenz für ein Ausgleichsmodell erkennen ließen, das die Senkung der Gewerbesteuer und eine Erhöhung des Anteils an der Einkommensteuer einbezieht. Die entscheidende Bedeutung des neuen kombinierten Ausgleichsvorschlags sehe ich darin, daß die Gemeinden dauerhaft eigene Steuereinnahmen erhalten und nicht auf Finanzzuweisungen durch die Länder angewiesen sind. Unüberhörbar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
verfolgt. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sind in diesem Hause die wahre Steuerentlastungspartei. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und der FDP — Dr. Spöri [SPD] : Mir kommen gleich die Tränen!) — Meine Damen und Herren, ich weiß, das Sie es nicht gerne hören. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen und können nicht bestreiten, daß die Union seit Jahren entsprechende Anträge vorgelegt hat, die Sie jahrelang abgelehnt haben. Zuletzt haben Sie am 21. Juni dieses Jahres in diesem Hause

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
uns darum, daß wir ja mit dem Abbau heimlicher Steuererhöhungen dem Steuerbürger lediglich zurückgeben — teilweise zurückgeben —, was ihm durch das Zusammenwirken von Inflation und Progression zuviel genommen wird. Dafür kann es keinen Ausgleich geben, denn es ist ja ein Zuviel, das wir abbauen wollen. Deswegen haben wir' diese Position immer vertreten. Wenn. Sie jetzt fortfahren auf Ihrem Weg, jede Senkung einer Steuer in einem Teilbereich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, dann werden Sie die Mehrwertsteuer nicht zur Verfügung haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
einen Bundesparteitag in Ludwigshafen. (Wehner [SPD] : Man merkt es!) Dort beschließen wir unsere Programme und Konzeptionen. Hier im Bundestag beschließen wir Gesetze. Das Bundesgesetzblatt taugt nicht zur Bekanntmachung von Parteiprogrammen und -konzeptionen. Sie haben übrigens noch ein solches Verfahren gewählt, das Sie inzwischen mit der Abkopplung ganz aus dem Verkehr gezogen haben. Sie haben uns in Ihren Gesetzentwürfen eine Formulierung vorgelegt: Die Freibeträge bei der Gewerbeertragsteuer werden erhöht auf „. . . ". Ich habe Sie im Finanzausschuß gefragt, wie wir zu diesem Antrag hätten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
Finanzausschuß nicht mehr die Zeit, vernünftig zu beraten. Bei jeder sachlichen Anregung, sei sie von der Koalition, sei sie von der Opposition, wird gesagt: Das machen wir im nächsten Gesetz, dazu haben wir jetzt keine Zeit. Es lohnt nicht mehr, das jetzt zu beschließende Gesetz im Bundesgesetzblatt amtlich bekanntzumachen, denn bis es bekanntgemacht wird, ist schon das nächste Änderungsgesetz auf dem Weg. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir betreiben hier wirklich das Geschäft derjenigen, die mit dem Thema der zunehmenden Komplizierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
daß Sie beispielsweise — diese Geschichte will ich den Kollegen, die nicht im Finanzausschuß sind, nicht vorenthalten — zunächst in Art. 1 beantragt hatten, für bestimmte Spenden für bestimmte Zwecke den abzugsfähigen Betrag zu verdoppeln. Dann haben Sie sich überlegt, daß Sie das wegen verschiedener Komplizierungen doch nicht machen wollen. Weil Sie aber nicht wußten, wie Sie das bei der Komplizierung des Verfahrens machen sollten, haben Sie eine Formulierungshilfe des Finanzministeriums erbeten. Diese Formulierungshilfe, die in der Sache nichts anderes brachte, als diesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
vorenthalten — zunächst in Art. 1 beantragt hatten, für bestimmte Spenden für bestimmte Zwecke den abzugsfähigen Betrag zu verdoppeln. Dann haben Sie sich überlegt, daß Sie das wegen verschiedener Komplizierungen doch nicht machen wollen. Weil Sie aber nicht wußten, wie Sie das bei der Komplizierung des Verfahrens machen sollten, haben Sie eine Formulierungshilfe des Finanzministeriums erbeten. Diese Formulierungshilfe, die in der Sache nichts anderes brachte, als diesen Ihren eigenen Antrag zurückzunehmen, hat auf dem Umdruck, der Ihnen vorgelegen hat, die schöne Überschrift

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
CSU) Ein Ehepaar, er Werkzeugmaschinenbauer, die Frau Kaufmannsgehilfin, berufstätig, hat zusammen ein Jahresbruttoeinkommen von 57 892,77 DM. Der neue Steuertarif bringt diesem Arbeitnehmerehepaar mit zwei Arbeitseinkommen eine Steuerentlastung von 1 100 DM, eine Steuersenkung also von 10,2 %. Ein anderes Ehepaar, das ich im Rahmen einer Betriebsversammlung kennengelernt habe, er angelernter Gießereiarbeiter, im Akkord arbeitend, sie Hilfsarbeiterin in der Packerei, verdient zusammen 57 143 DM. Sie werden um 1070 DM steuerlich entlastet; das entspricht einer Entlastung von 10,1 °/o. Ein drittes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]