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SPD: Vorsicht!) von der auch Herr Reitzner gesprochen hat. Gerade der Minister für Angelegenheiten des Bundesrates hat in dieser Richtung schon sehr viel Gutes tun können, (Abg. Dr. Greve: Ist das seine Aufgabe?) nämlich das Ansehen unserer Bundesrepublik im Ausland, das von einer gewissen Seite sehr häufig geschädigt worden ist, wiederherzustellen. (Abg. Dr. Greve: Ist er denn plötzlich Außenminister geworden?) Die Opposition gegen dieses Ministerium sieht fast so aus, als ob wir Walter Scott zitieren könnten, der da sagt: „Revenge is
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Sie dürfen es, wenn ich es mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten jetzt hier zitiere, durchaus als ein aktuelles Zitat auffassen —: Rein objektiv liegt die Sache so, daß die Schaffung dieser neuen Stellen durchaus zu verantworten ist ... Das Ministerium ohne Ressort, das für gewöhnliche Zeiten allerdings nach Möglichkeit zu vermeiden wäre, ist in dieser Zeit unumgänglich notwendig, weil in jedem Augenblick so viele neue ... Aufgaben eintreten, daß sie im Rahmen der gewöhnlichen Ressorts nicht zu lösen sind. Der erste Minister ohne Portefeuille
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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gestellt worden sind. Da haben wir es sehr oft erlebt, daß unsere Anträge abgelehnt wurden. Es erstaunt etwas, daß man in einem Zeitpunkt, in dem man ein 'Familienministerium gründet, ein wirklich für die Familie so wichtiges Werk wie das Müttergenesungswerk, das nun tatsächlich für die Gesundheit der Mütter etwas tun will, mit ganzen 30 000 DM abspeist. Diese Abteilungen in Ihrem Ministerium, die nun auf allen Gebieten der Gesetzgebung mitarbeiten sollen, halte ich schon deshalb für überflüssig, weil ich glaube, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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verliert, wenn es seine Geschichte preisgibt. Damit ist eine Frage berührt worden, die uns alle trifft, die Frage nämlich nach der geschichtlichen Kontinuität, die wiederum eine Frage nach der Identität eines Volkes ist. Die Katastrophe des totalen Zusammenbruchs von 1945, das Fehlen jeglicher staatlichen Autorität, die bedingte Souveränität der neuen Staatsorgane, die ungewisse Zukunft des Volkes und die nationale Not der Spaltung, verstärkt durch eine schier erdrückende moralische Last, haben die Neigung gefördert, der Geschichte zu entfliehen. Um so größer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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neuen Staatsorgane, die ungewisse Zukunft des Volkes und die nationale Not der Spaltung, verstärkt durch eine schier erdrückende moralische Last, haben die Neigung gefördert, der Geschichte zu entfliehen. Um so größer ist die Bewährung eines Parlaments wie des unseren gewesen, das sich als freie Vertretung des deutschen Volkes mit gebotenem Ernst, mit Sachlichkeit und Nüchternheit, aber auch mit Leidenschaft den drängenden Aufgaben stellte. Im Gedenken an die Paulskirche bieten sich Vergleiche an, zwingt sich manche Parallele auf, bis hin zum Spott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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nachzudenken. Aber, so wäre zu fragen, mindert das Nichterreichte die Würde und den Wert des politischen Willens, wenn ihm objektive Umstände den Durchbruch versagten? Hier wie in der Paulskirche waren Sehnsucht und Hoffnung die Antriebskräfte für ein Handeln und Fordern, das keiner Rechtfertigung bedarf. Politisches Handeln bewertet sich nicht allein nach greifbaren Erfolgen. Der Anschein der Vergeblichkeit besagt nichts über die eigentlich bewegenden Kräfte der Geschichte. Von unserem Staat läßt sich sagen, daß er nicht wäre, was er ist, hätte er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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den Untergang des Paulskirchen-Parlaments und das Scheitern seines Werkes auf ein Versagen dieses Parlaments selbst zurückzuführen. Es waren außerparlamentarische Kräfte und Strömungen, die die Entwicklung in eine andere Richtung drängten: die sozialen Gegensätze, die Furcht des Bürgertums vor einer Radikalisierung, das Wiedererstarken der Dynastien und nicht zuletzt die Machtinteressen der europäischen Großstaaten. „Die geistigen Versuche und taktischen Bemühungen der Paulskirche sind gescheitert", sagte Theodor Heuss, „nicht weil die Träger der Aufgabe in Einsicht und Willen versagt hätten; sie sind mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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und Gesundheit Wird das Wort zur Begründung der Vorlagen gewünscht? — Das Wort hat Herr Bundesminister von Dohnanyi. Dr. von Dohnanyi, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schwerpunkt des Änderungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und zum Arbeitsförderungsgesetz, das heute in erster Lesung Gegenstand der Beratung ist, liegt zweifellos in den Vorschriften, die die Erweiterung des Förderungsbereichs betreffen. Erstens werden zukünftig auch die Schüler der Berufsfachschule ab Klasse 11 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, wenn der Zugang zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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im übrigen auch ein in das Bemühen der Bundesregierung und aller Fraktionen in diesem Hause um eine verstärkte soziale Sicherung der für längere Zeit in unserem Lande lebenden ausländischen Arbeitnehmer. Meine Damen und Herren, es scheint mir notwendig zu sein, das Gesetz schon jetzt entsprechend zu ändern, auch wenn diese Förderungsmaßnahmen erst vom 1. August 1974 an vollzogen werden können; denn wir müssen den Auszubildenden und ihren Eltern gegenüber frühzeitig genug und klar genug feststellen, von welchem Zeitpunkt an sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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hier dazu kommen, Herr Kollege Hornhues, von einer sozialen Demontage zu sprechen, verstehe ich in der Tat nicht. Wir alle brauchen nicht darüber zu streiten, daß die Novelle des BAföG für die Auszubildenden nicht das Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit bringt, das wir uns, wie immer das der Fall sein mag, vorstellen können. Aber sie baut doch einige soziale Ungerechtigkeiten ab, und das muß hier, meine ich, ausdrücklich festgestellt werden. Die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hat, wenn ich es recht sehe, drei Schwerpunkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Förderung der elften Klasse der Berufsfachschulen bereits ab Schuljahr 1973/74 erfolgen sollte. Wir bedauern es zusammen mit dem Bundesrat außerordentlich, daß jetzt nicht auch ein Schritt zur Förderung der zehnten Klasse in diesem Zusammenhang getan wird. Herr Kollege Dr. Slotta, das unterscheidet mich von Ihnen. Nach unserer Auffassung wäre dies der sinnvollste und notwendigste Einstieg in die ja im Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehene allgemeine Förderung der zehnten Klasse. Da die berufliche Bildung völlig zu Unrecht in den letzten Jahren im Schatten der Bildungsbemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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dem Strich kommt hier ganz entscheidend weniger heraus. Wenn Sie das nicht einem Sprecher der Opposition glauben, dann, bitte, schenken Sie vielen Zuschriften von Studentenwerken Glauben. Ich möchte Ihnen — mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten — aus einem Schreiben des Studentenwerks Freiburg, das an die Fraktionen des Deutschen Bundestages und an Sie, Herr Bundesminister, gegangen ist, einige Sätze zitieren: Mit dieser unzureichenden Stipendienfestsetzung kommt es bedauerlicherweise zu einer ungerechtfertigten sozialen Selektion. Gerade derjenige Anteil von Studierenden, die mit nichts anderem als mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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verdienen. Damit wird diesem Kreis auferlegt, Verzögerungen im Ablauf des Studiums hinnehmen zu müssen, die wieder am Ende des Studiums diesen Kreis wegen der Beschränkung der Höchstförderungsdauer bei der Stipendiengewährung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz treffen. Hier wirkt sich also ein Gesetz, das primär den sozial besonders schlecht gestellten Studierenden helfen soll, in seiner Anlage zum Nachteil für diesen Kreis aus. So weit das Zitat aus dem Schreiben des Studentenwerks. Die CDU/CSU ist infolgedessen wie der Bundesrat der Auffassung, daß bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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selbst wenn dies für die Bundesregierung schmerzhaft ist. Abschließend darf ich sagen: Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf nach Auffassung der CDU/ CSU-Fraktion um eine sehr kärgliche Kost. Trotzdem werden wir natürlich bei den Ausschußberatungen positiv mitwirken. Wir werden versuchen, das Ganze anzureichern und Verbesserungen hineinzubringen, um es insgesamt dann genießbarer zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann. Möllemann (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Wer will den Antrag begründen? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter Burger. Burger (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion fordert mit ihrem Antrag, das Leistungsrecht für Behinderte aus dem Sozialhilferecht herauszunehmen und die vorgesehenen Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen der Betroffenen und ihrer Familien zu gewähren. Es gibt durchaus Zusammenhänge dieser Initiative mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur kindlichen Indikation. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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und der Familien, In der Zeitschrift „Das behinderte Kind" können wir dazu folgendes lesen: Die behinderten Kinder zu versorgen und zu pflegen, ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung so zu fördern, daß der Lernprozeß, der sich bei jedem Kind abspielt, das Einüben in die Verrichtungen, die den Menschen allmählich selbständig werden lassen, so wenig wie möglich hinter dem normalen Stadium gesunder Kinder zurückbleibt, gehört zu den schwierigsten und aufopferungsvollsten Aufgaben, die die menschliche Gesellschaft kennt. Wir wollen auch diese Situation dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Opposition, die im Jahre 1956 die Bundesregierung gestellt hat, ist heute an einem Punkt angelangt, an den die damalige SPD-Opposition sie seinerzeit gedrängt hatte. Der Bundestag hat nämlich 1956 ein Körperbehindertengesetz verabschiedet, das auf ausdrückliches Drängen und durch ausdrückliche Gesetzesinitiative der damaligen CDU/CSU-Fraktion und der von der CDU/CSU gestellten Bundesregierung abgeschafft worden und in das Bundessozialhilfegesetz aufgegangen ist. Ich meine, daran sollten wir uns heute erinnern, wenn die CDU/CSU glaubt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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zur umfassenden Bedeutung des Sozialhilfegesetzes gehalten haben und was alles als Begründung angeführt wurde, warum das Körperbehindertengesetz unter anderem mit in diesem Sozialhilfegesetz aufgehen soll. Es wird dann nämlich ein bißchen schwierig — ich darf das sagen, ohne mißverstanden zu werden —, das Sozialhilferecht bekommt dann wieder einen gewissen Beigeschmack eines „Arme-Leute-Hilfsgesetzes''. Auch das sollten wir abwägen. Das ist doch genau das, was die CDU im Jahre 1961 hier im Hause immer wieder vorgetragen hat, daß durch diese umfassenden Maßnahmen in einem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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zustimmen, Herr Kollege Spitzmüller, möchte Sie aber fragen: Sie wissen doch auch, daß wir beim Wohngeldgesetz und beim Bundesausbildungsförderungsgesetz wesentliche Bestandteile aus dem BSHG praktisch herausgenommen haben und daß auch dadurch keine Diskriminierung der verbliebenen Leistungen erfolgt ist. Ich bitte, das bedenken zu wollen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Burger, ich habe das Fragezeichen nicht gehört. (Heiterkeit.) Spitzmüller (FDP) : Ich setze es. — Herr Kollege Burger, dem möchte ich nicht widersprechen, nur, wenn Sie immer noch mehr herauslösen, wird es fragwürdig. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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dem möchte ich nicht widersprechen, nur, wenn Sie immer noch mehr herauslösen, wird es fragwürdig. Das müssen wir einfach sehen. Ich wollte das auch nur einmal angesprochen haben. Wir sind uns also einig in der Überprüfung und in dem Ziel, das Sie angesprochen haben, wir müssen aber sehen, welcher Weg für die weitere Zukunft der richtige ist. Wir müssen nicht nur prüfen, welche Kosten entstehen, sondern auch die verfassungsmäßige Zuständigkeit, auf die Kollege Glombig schon hingewiesen hat, und wir müssen vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion unseren Antrag Drucksache 7/328 begründen und zugleich für meine Fraktion zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Adoptionsrechts Stellung nehmen. Wir verfolgen mit unserem Antrag, meine Damen und Herren, dasselbe Ziel, das wir bereits mit unserem Antrag zur Änderung des Adoptionsrechts im letzten Deutschen Bundestag mit der Drucksache VI/2591 im September des Jahres 1971 verfolgt haben. In diesem Antrag hatten wir die Bundesregierung bereits aufgefordert, einen umfassenden Gesetzentwurf zur Neuordnung des Adoptionsrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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In Anbetracht der Schwierigkeiten einer befriedigenden Neuregelung des Adoptionsrechts wurde die Regierung auch aufgefordert, unverzüglich den Entwurf für eine gesetzliche Neuregelung derjenigen Bestimmungen vorzulegen, die die Adoption besonders erschweren. Hier wurden die Bestimmungen über die Ersetzung eines Elternteils zur Adoption, das Mindestalter und das Erfordernis der Kinderlosigkeit erwähnt. Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf zur Änderung des Adoptionsrechts vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die Mindestaltersgrenze des Annehmenden von 35 auf 25 Jahre herabzusetzen und die Ersetzung der Einwilligung der Eltern zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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wir es heute sehen. Diente es früher vor allem Personen fortgeschrittenen Alters, bei denen leiblicher Nachwuchs nicht mehr zu erwarten war, um ihnen einen Erben und Nachfolger im Betrieb zu sichern, so ist es heute das Bestreben, dazu zu kommen, das Kinder, denen es nicht vergönnt ist, bei ihren leiblichen Eltern aufzuwachsen — aus welchen Gründen auch immer —, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Rahmen einer Familie heranwachsen können. Zudem ist ganz sicher in den Rechtsfolgen wie im Verfahren das geltende Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Adoption das letzte Mittel sein muß, weil sie das natürliche Recht der Eltern antastet, die andererseits aber auch klarstellt, daß doch der Vorgang der Zeugung und Geburt allein hinsichtlich der Beziehung zum Kind noch kein Gewaltverhältnis mit sich bringt, auf das sich einzelne Eltern, die nicht bereit sind, ihre Pflichten zu erfüllen, die dieser Vorgang ihnen auferlegt, berufen können und dabei das Interesse des Kindes weitgehend unberücksichtigt lassen. Da Eile not tut, begrüßen wir es insbesondere, daß man durch Vereinbarung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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von Material an den Parteivorstand" sagte. (Vorsitz: Vizepräsident von Hassel.) Geschätzter Kollege Sieglerschmidt, ich glaube, hier müssen wir eine Klarstellung vornehmen. Es ist die Aufgabe der Opposition, zu sagen, was sie will. Ich glaube, Sie werden mir bestätigen, daß wir das in unserem Antrag gesagt haben. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Bundesverwaltung, die Ministerien zu duplizieren. Ich denke, wir haben uns genau an unseren Verfassungsauftrag als Opposition gehalten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident von Hassel: Wortmeldungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]