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PBT/W08/00112

des Landes Bremen. Wer hier dann herumläuft wie Herr Dr. Häfele und Erwartungen dahin weckt, man könnte für die Bezieher von Einkommen, die in der Proportionalzone versteuert werden, wesentlich mehr machen, der leistet einen Beitrag zu einem Klima des Poujadismus, das niemandem in diesem Lande, auch nicht der Opposition, nützlich sein kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren! Wenn dann herumgerechnet wird, wenn der Steuersenkung künftige Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge gegengerechnet werden, dann ist, zumindest an die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
an der Einkommensteuer sowie durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage herbeigeführt und eine Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag festgelegt werden. Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, entspricht exakt dem Kabinettsbeschluß vom 30. August 1978 und dem Einvernehmen, das in dem Gespräch beim Bundeskanzler am 9. September mit dem SPD-Landesvorstand aus Nordrhein-Westfalen und sozialdemokratischen Kommunalpolitikern erzielt worden und das ausdrücklich durch einen Beschluß des SPD-Parteirats vom 12. September 1978 untermauert worden ist. Durch diesen Gesetzentwurf wird sichergestellt, daß über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
Gespräche führen, und zwar zügig, damit Unsicherheit, soweit sie besteht, rasch beseitigt wird. Wir werden diese Gespräche zügig führen, aber zugleich ohne Hektik und mit großer Sorgfalt. (Sehr gut! bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) — Und wenn ich das an Ihre Adresse sagen darf, Herr Dr. Zeitel und Herr Dr. Köhler, weil Sie sich ja durch Zwischenrufe bemerkbar machen: (Dr. Zeitel [CDU/CSU] : Wegen NordrheinWestfalen!) Die Tatsache, daß die Opposition diesen Weg, nämlich eine zügige, aber sachgerechte und vernünftige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
Damen und Herren von .der Opposition, die kommunale Selbstverwaltung und die föderative Struktur in der Bundesrepublik offenbar weniger am Herzen liegen als uns Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Da kann man nur lachen!) Ein Gesetz, das die Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens einem besonderen Gesetzgebungsakt vorbehält, ist nichts Neues, und ich frage mich, ob das, was gestern Herr Dr. Kreile und heute Herr Dr. Schäuble gesagt haben, aus Unkenntnis oder aus welchen Gründen sonst gesagt worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
rund 2 % aller gewerbesteuerpflichtigen Betriebe dieser Stadt — zwei Drittel des gesamten Gewerbesteueraufkommens. Die übrigen 1 515 Betriebe — das sind 97,7 % — zahlen insgesamt 5,8 Millionen DM von einem Gewerbesteueraufkommen von 23 Millionen DM. Wenn man daraus den Durchschnitt errechnet — ich weiß, das stimmt nicht ganz —, dann sind das pro Betrieb im Jahr 3 828 DM gleich 319 DM im Monat. Wenn dann noch gewußt wird, daß die Gewerbekapitalsteuer am Aufkommen der Gewerbesteuer aus Ertrag und Kapital nur ein Fünftel ausmacht, kann man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
Haltung gegen die Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen nicht durchsetzen konnten, hat man sich schließlich auf den Betrag von 300 DM geeinigt. Ich frage Sie ganz ohne Polemik: Wie soll denn der — — (Lachen bei der CDU/CSU) — Nein, das ist ein Problem, das aus meiner eigenen Familie stammt. Meine Frau hat mich gefragt: Wie soll denn der Inhaber eines Unternehmens seinen Mitarbeitern erklären, daß sie nicht einmal die Hälfte an Entlastung durch Kinderfreibeträge erhalten wie der Chef, und zwar nur deshalb, weil der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
es diese Koalition war, die im letzten Jahr durch das Kostendämpfungsgesetz einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, daß die Sozialversicherungskosten nicht ins Unermeßliche steigen. Es war die CDU/CSU, die dieses Gesetz abgelehnt hat. Es hat uns große Mühe bereitet, das Gesetz schließlich im Bundesrat durchzubringen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben die Einführung eines Kinderfreibetrags beantragt. Ich bin der Meinung, daß im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die Familienbesteuerung auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
die Kinder berücksichtigt. Ich meine, daß es legitim ist, die Frage zu stellen — ich sagte das gestern schon —, ob z. B. das Ehegattensplitting ausschließlich an den Tatbestand der Heirat geknüpft werden sollte. Ist es nicht besser — so meine persönliche Meinung —, das Splitting an den Tatbestand der Kindererziehung anzuknüpfen? Eine weitere Frage, die dann diskutiert werden müßte, lautet: Ist es möglicherweise besser, auch im Rahmen einer Ehe ein Realsplitting einzuführen? Dies alles wird unter dem Stichwort „Familienbesteuerung" diskutiert werden müssen. Allerdings halte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
erstaunten, ja fassungslosen Gesichter im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages, als wir, die Koalitionsfraktionen, im Finanzausschuß dem § 36 des Gewerbesteuergesetzes zustimmten, in dem steht, daß die Abschaffung der Lohnsummensteuer erstmals für den Veranlagungszeitraum 1980 gilt. Sie haben fünfmal nachgefragt, ob wir das denn wirklich so verabschieden wollten, weil Sie es eben nicht glauben wollten und konnten, daß die Koalition im Finanzausschuß tatsächlich die Lohnsummensteuer abgeschafft hat — und dies auch heute hier im Bundestag tun wird. Was wir getan haben, ist: (Dr. Zeitel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
Ausgleichsregelung wird nach unserer Meinung in kürzester Frist geschaffen werden. Durch diese Koppelung legen wir einen Inkrafttretenstermin fest, der durch ein besonderes Gesetz bestimmt wird, wie das bei anderen Gesetzen auch schon geschehen ist. Ich erinnere nur an das Bewertungsgesetz, das Contergan-Gesetz und das Strafvollzugsgesetz. Meine Kollegin Funcke hat schon sehr frühzeitig einen umfassenden Vorschlag dafür vorgelegt, wie eine solche Ausgleichsregelung für die Gemeinden aussehen könnte. Ich darf ihn hier wiederholen: Es könnte sich z. B. handeln um eine Kombination aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
dann mit Sicherheit ein ungedeckter Bedarf in verschiedenen Gemeinden übrig. Aber für diesen Spitzenausgleich kann nun wirklich nicht der Bund eintreten. Den müssen die Länder vornehmen. (Unruhe) Präsident Carstens: Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal den Versuch machen, das Haus eindringlich zu bitten, der Rednerin in Ruhe zuzuhören. Es ist ein für diejenigen Kollegen, die zuhören wollen, schwer zumutbarer Zustand, daß gleichzeitig neben der Rede eine große Zahl von Kollegen miteinander Gespräche führen. Ich darf diejenigen Kollegen, die Gespräche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 (1978-10-20) [PBT/W08/00112]
PBT/W07/00149

Fragen, die seinerzeit geregelt worden waren, seine etwas anderen Ansichten durchzusetzen, insbesondere deshalb, weil hier von einer Rahmenkompetenz des Bundes im einzelnen zu weitgehender Gebrauch gemacht worden wäre. Der Vermittlungsausschuß ist in der Ihnen vorliegenden Form zu einem Ergebnis gekommen, das, wie ich meine, einen guten Kompromiß darstellt. Es ist nicht so, wie der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister gesagt hat: daß der Wald ein besonders wichtiges Gut des ganzen Volkes ist und das Nähere Ländergesetze regeln. Diese Äußerung hat er einmal in einem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
Arbeitslosenquoten ist ein durchgängiger Niveauvergleich zwischen den einzelnen Ländern leider nicht ohne weiteres möglich. Für den, der dennoch Wert auf einen solchen Vergleich legt, darf ich auf die Arbeiten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hinweisen. Es arbeitet an einem Bereinigungsverfahren, das wenigstens einen ungefähren Vergleich in Anlehnung an amerikanische Verfahren zuläßt. Nach den dabei umgerechneten Arbeitslosenquoten zeigt sich, daß die Bundesrepublik Deutschland die niedrigste Arbeitslosenquote unter den westlichen Industrieländern aufweist. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Was war das eben?) Die noch günstigere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
daß die Bundesregierung die Lage richtig eingeschätzt hat. Zu erinnern ist daran, daß der Sachverständigenrat noch in seinem Jahresgutachten Mitte November gemeint hatte, die Verkrampfung der Investitionsneigung ließe sich nicht ohne eine unmittelbare Investitionsförderung durch den Staat lösen. Ein Zuwarten, das mancherorts empfohlen wurde, um vor allem die Tarifvertragsparteien zu disziplinieren, wäre kaum zu verantworten. Genauso abwegig wäre es aber auch, bereits weitere Maßnahmen zu diskutieren, bevor die Wirkungen des Dezemberprogramms und der monetären Lockerung auch nur annähernd zu überblicken sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
Vertrauen in die Tarifautonomie ist unverändert berechtigt und geboten. Unbekümmerte, grenzenlose Handlungsfreiheit räumt auch sie niemandem ein. Ihr Sinn ist, durch gleichberechtigte Vertragsparteien die Untiefen sozialer Konflikte sorgfältig auszuloten und die Möglichkeiten des Interessenausgleichs zu finden. Genau dies ermöglicht uns das im Vergleich zu vielen anderen Ländern so vorbildliche und stabile soziale Klima in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der FDP und der SPD) Die Aufforderung des CSU-Vorsitzenden an den Herrn Bundeskanzler am Aschermittwoch, den Gewerkschaften vorzuschreiben, wieviel Lohnerhöhung sie jetzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
noch nie etwas von Orientierungsdaten gehört!) — Doch. Darum ging es aber nicht; die waren ja längst gegeben, Herr Abgeordneter Dr. Strauß. Orientierungsdaten zu geben brauchten Sie den Bundeskanzler nicht aufzufordern; die lagen vor und waren allen Beteiligten bekannt. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Die Orientierungsdaten sind falsch!) Sie sollten sich vielleicht eher überlegen, ob es zur Verbesserung des sozialen und wirtschaftlichen Klimas zweckmäßig ist, diese Republik mit solchen Titeln zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
selbst fragen, Herr Dr. Strauß, ob Sie mit der Bezeichnung, die Sie für diesen Staat gefunden haben, den Menschen in diesem Lande einen Dienst erwiesen haben, (Beifall bei der FDP und der SPD) und wie das Ausland auf uns schaut, das der Meinung ist, wir hätten die Probleme besser gemeistert. Und Sie nennen dies alles — mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich das vielleicht wiederholen — einen „Saustall"! (Beifall bei der FDP und der SPD — Strauß [CDU/CSU]: Er rennt prompt in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
einen Dienst erwiesen haben, (Beifall bei der FDP und der SPD) und wie das Ausland auf uns schaut, das der Meinung ist, wir hätten die Probleme besser gemeistert. Und Sie nennen dies alles — mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich das vielleicht wiederholen — einen „Saustall"! (Beifall bei der FDP und der SPD — Strauß [CDU/CSU]: Er rennt prompt in die Falle! — Rawe [CDU/CSU] : Der liest die Zeitungen nicht mehr!) Präsident Frau Renger: Fahren Sie fort, Herr Bundesminister! Dr. Friderichs, Bundesminister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
Damen und Herren von der Opposition - nun seien Sie doch froh, wenn ich Ihnen ein Zugeständnis mache—, (Lachen bei der CDU/CSU) daß ich in der Tat heute vormittag keine Zeitungen gelesen habe, weil Sie vielleicht merken — bitte nehmen Sie das zur Kenntnis —, daß gestern abend und diese Nacht noch nicht klar war, ob ich das Bett verlassen konnte, um wenigstens heute morgen hier anwesend zu sein, und ich heute morgen den Arzt aufgesucht habe; ob Ihnen das paßt oder nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
reale Bruttosozialprodukt hat die Bundesregierung ein Wachstum um rund 2 % angesetzt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß der bisherige Produktionsrückgang schon bald gestoppt wird (Zurufe von der CDU/CSU: Wann?) und danach ein sich beschleunigendes Wirtschaftswachstum einsetzt. — Ich habe gesagt, das liegt dem zugrunde, und es ist vielleicht nicht uninteressant, wenn ich, obwohl noch keine Statistik vorhanden ist, hinzufüge, welches Bild sich auf der Basis der Schilderungen meiner Länderkollegen in der letzten Länderwirtschaftsministerkonferenz ergab, die einfach sehr hautnah mit den einzelnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
wenn Sie die Presse von heute vormittag zur Hand nehmen — eine Belebung des Auftragseinganges festzustellen ist. Zusammengenommen stellen ja doch die beiden teilweise erst 1975 wirksam werdenden strukturellen Sonderprogramme, die Steuer- und Kindergeldreform, die expansiv wirkenden Finanzierungsdefizite der öffentlichen Haushalte, das Konjunkturprogramm vom Dezember sowie die vorgesehene Geldmengenexpansion und Zinssenkungstendenz sowie nicht zuletzt die Stabilisierung bei den Rohstoffpreisen einen ganz erheblichen Konjunkturimpuls dar. Wenn der Konjunkturwendepunkt allerdings verzögert werden sollte, z. B. durch Arbeitskämpfe, die wohl nach den jüngsten Tarifrunden nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
eine Voraussetzung für die Konjunkturbelebung ohne neue inflatorische Impulse geschaffen. Damit sind aber auch für die Zinsentwicklung bestimmte Grenzen gezogen. Beides ist nun einmal nicht machbar: die Fixierung eines extrem niedrigen Zinsniveaus und die Begrenzung der Geldmengenvermehrung auf ein Maß, das unsere bisherigen Stabilitätsbemühungen nicht wieder zerstören würde, Darüber hinaus möchte ich davor warnen, heute ein Zinsniveau zu fordern, das in wenigen Monaten bei zunehmender Gesamtnachfrage wieder einen Anstieg der Zinsen impliziert. Ich weise besonders auf diesen Punkt hin, weil ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
gezogen. Beides ist nun einmal nicht machbar: die Fixierung eines extrem niedrigen Zinsniveaus und die Begrenzung der Geldmengenvermehrung auf ein Maß, das unsere bisherigen Stabilitätsbemühungen nicht wieder zerstören würde, Darüber hinaus möchte ich davor warnen, heute ein Zinsniveau zu fordern, das in wenigen Monaten bei zunehmender Gesamtnachfrage wieder einen Anstieg der Zinsen impliziert. Ich weise besonders auf diesen Punkt hin, weil ich weiß, daß die Wünsche der Kreditnehmer nach niedrigen Zinsen populär sind und daß nichts populärer ist, als ihnen zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
einer gescheiterten Politik. (Beifall bei der CDU/CSU) Dabei hat gerade dieser Bundeswirtschaftsminister, der sich so gerne zum Praeceptor des Parlamentes (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) und zum moralischen Korrektor der Nation aufwirft, (Sehr gut! bei der CDU/CSU) das ihn persönlich kennzeichnende und politisch disqualifizierende Wort zwischen der letzten und der heutigen Debatte gesprochen, CDU/CSU seien nicht regierungsfähig, und sich damit zum Vorgänger und Vorsänger der Recklinghausener Kakophonie gemacht, (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) zu deutsch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
weiß, daß es seinem Kollegen in San Francisco, in Los Angeles, in Montreal oder in Sizilien noch schlechter geht als ihm? (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Ich wende mich auch dagegen, daß immer wieder die falsche Behauptung verbreitet wird, das Ausland sei allein schuld, und daß dabei alles unter einen Teppich gekehrt wird. Sie haben selbst, Herr Bundeswirtschaftsminister, als Sie noch größeren Mut zur Wahrheitsliebe hatten, in einer der letzten Debatten gesagt, es gebe einen hausgemachten Teil der Unstabilität und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]