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Fachkräfte für Arbeitssicherheit — Drucksache 7/260 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß fur Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Wir haben eine kurze Aussprache zu diesem Punkt vereinbart. Zur Einbringung hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Arendt, das Wort. Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen namens der Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit vorlegen. Ein solcher Gesetzentwurf ist seit zehn Jahren wiederholt von diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Arbeitsschutzes auf breiter Basis haben wollen, kommen wir an einer gesetzlichen Regelung über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit nicht vorbei. Erst durch dieses Gesetz werden die Berufe des Betriebsarztes und des Sicherheitsingenieurs attraktiver werden; erst das Gesetz wird dazu beitragen, das Berufsbild dieser Fachkräfte schärfer herauszubilden und aufzuwerten und eine Nachfrage nach diesen Berufen zu schaffen. Wir können uns nicht mit der Hoffnung begnügen, irgendwann werde es schon von allein genügend Fachkräfte geben. Die Lösung des Personalproblems darf nicht länger Voraussetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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allein genügend Fachkräfte geben. Die Lösung des Personalproblems darf nicht länger Voraussetzung für die Vorlage des Gesetzes sein. Andererseits müssen wir das Gesetz so flexibel gestalten, daß die in ihm enthaltenen Verpflichtungen des Arbeitgebers an die jeweilige Marktlage — wenn ich das einmal so sagen darf — für Betriebsärzte und Sicherheitsingenieure angepaßt werden können. Schon die Diskussion über die ersten Entwürfe zeigte positive Auswirkungen: Man macht sich Gedanken über den Ausbau von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Betriebsärzte. Man berät über die Einrichtung weiterer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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worden. Die Abstimmung mit den Fachverbänden der Ärzteschaft und der Sicherheitsingenieure hat zu einer ausgewogenen und praxisnahen Lösung geführt. Die Berufsgenossenschaften als Organ der Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben bei der Vorbereitung des Entwurfs intensiv mitgearbeitet. Sie sind bereit, das Gesetz durch präzisierende Unfallverhütungsvorschriften auszufüllen und damit einen Beitrag dazu zu leisten, daß das Gesetz ohne Schwierigkeiten in die betriebliche Praxis umgesetzt und von den zuständigen Behörden praktiziert werden kann. Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf diese Einführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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dem vorliegenden Gesetzentwurf folgende kurze Erklärung ab. Die CDU/CSU begrüßt im Interesse eines verstärkten Arbeitsschutzes, aber auch im Interesse einer verbesserten Unfallverhütung grundsätzlich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Wenn die Bundesregierung jedoch auf dem Vorblatt dieses Gesetzentwurfs als Begründung vorträgt, das Gesetz sei nötig, weil die Arbeitsunfälle wieder zunähmen, so scheint mir hier die Bundesregierung ihren eigenen Unfallverhütungsbericht dieses Jahres nicht zu kennen, der ausweist, daß genau das Gegenteil der Fall ist, daß nämlich ein Rückgang der Arbeitsunfälle gegenüber dem Vorjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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zu diesem Komplex 1966 ausführliche Richtlinien ausgearbeitet hat, (Abg. Urbaniak: Das ist lange her!) auf die wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zurückkommen werden. Eines sollte jedoch schon heute klar sein: Die gesetzliche Aufgabenbeschreibung der Betriebsärzte muß auf ein Berufsbild abzielen, das von der Angebotsseite her den Beruf des Betriebsarztes erheblich attraktiver macht als bisher. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Die Bundesregierung hat die Frage offengelassen, welcher Bedarf an Arbeitsmedizinern und Sicherheitsfachleuten sich aus diesem Gesetz schätzungsweise ergibt und woher man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Abg. Urbaniak: Die sollten doch froh sein, wenn sie den Betriebsrat im Kreuz haben!) — Wir werden im Ausschuß darüber noch im einzelnen sprechen. Herr Kollege, das sind doch sehr ernst zu nehmende Einwände, zumal durch eine solche Regelung das Betriebsverfassungsgesetz, das gerade in Kraft getreten ist, schon wieder geändert bzw. durchlöchert würde. (Abg. Dr. Schellenberg: Wenn das Betriebsverfassungsgesetz noch weiter verbessert wird, gut!) Wir werden darüber sprechen. Ich sehe darin keine Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes. Aber darüber zu reden werden wir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Beratung der Vorlage im Ausschuß und beim zweiten Durchgang im Bundestag um eine Verbesserung des Gesetzentwurfs bemüht sein. Denn Qualität des Lebens ist für die Bundesregierung und die größte Fraktion dieses Hauses kein wohlfeiler Slogan der Politik, sondern ein Versprechen, das wir in der praktischen Arbeit Zug um Zug einlösen. Wir rechnen dabei mit der aktiven Mitwirkung unseres Partners. Wir hoffen auf Kooperation mit Ihnen von der Opposition. Wir bauen darauf, daß der Bundesrat nicht durch Einflüsterungen von interessierter Seite oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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der Teilnahme an der den Beschuldigten zur Last gelegten Straftat stehe. Meine Damen und Herren, daß es sich hier nicht um eine juristische Fachfrage handelt, darf ich Ihnen kurz zu erläutern versuchen, indem ich Ihnen den Fall schildere, bei dem das akut geworden ist. Bei dem Fall handelt es sich um ein Strafverfahren im Rahmen der Aufklärung der Straftaten der Baader-Meinhof-Gruppe. Der von der Verteidigung ausgeschlossene Rechtsanwalt war dringend verdächtig, Aufträge und Hinweise in verschlüsselter Form für die noch in Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Wir sind der Auffassung, daß die Lücke, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht aufgerissen, wohl aber aufgedeckt worden ist, im Interesse unserer Rechtspflege schleunigst geschlossen werden muß. Am besten geschieht dies im Zusammenhang mit den Erörterungen des Gesetzes, das unter Punkt 18 a aufgerufen worden ist. Sollte das nicht möglich sein, so bitten wir darum, daß wir spätestens bis zum Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegen haben, der uns die Schließung dieser Lücke ermöglicht. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Herr Abgeordneter Gnädinger. Gnädinger (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem soeben begründeten Antrag nehme ich im Namen meiner Fraktion wie folgt Stellung. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1973 macht ein rechtliches Problem aktuell, das völlig unabhängig von dem zugrunde liegenden Einzelfall zu gesetzgeberischen Konsequenzen führen muß. Wenn ich noch eine Bemerkung zu dem angesprochenen Fall Baader-Meinhof machen darf, so möchte ich dies mit einem Zitat tun. Der Herr Bundesminister der Justiz hat in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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ich ohne förmlichen Antrag der Regierung bei der Beratung mit auf den Weg geben. Es handelt sich nämlich um die Frage, wer über die Ausschließung des Anwalts entscheiden soll. Soll dies ein anwaltliches Ehrengericht sein, soll dies das Gericht sein, das den zugrunde liegenden Straftatbestand behandeln muß, oder soll das ein anderes Gericht sein? Es ist mehr meine persönliche Auffassung, wenn ich sage, daß die strafprozessualen Bezüge die berufsrechtlichen zu überwiegen scheinen. Im Namen meiner Fraktion darf ich bitten, die Arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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über das Positive reden, und das ist die Problematik der Auswahl des Pflichtverteidigers nach § 142 StPO, die ich gern in diesem Zusammenhang auch behandelt wüßte, weil wir Freien Demokraten der Meinung sind, daß auch hier ein Verfahren gefunden werden muß, das auch nur den — sicherlich zumeist unbegründeten — Verdacht einer aus etwas prozeßfremden Gründen erfolgenden Auswahl des Pflichtverteidigers nicht aufkommen läßt. Das sollte in diesem Zusammenhang mit angesprochen und geregelt werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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delegierte Normensetzung der Verwaltung zunimmt. Die Tätigkeit des Amts für die Bewertung technologischer Entwicklungen wäre also keine Hilfe, sondern ein Hemmnis für die parlamentarische Arbeit. Das Vorbild des Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen ist, wie Herr Kollege Lenzer bereits sagte, das Office of Technology Assessment in den Vereinigten Staaten. Das entsprechende Gesetz zu seiner Gründung ist verabschiedet, die Gründung selbst aber bisher nicht erfolgt; weder wurde ein Direktor ernannt noch ein besonderer Apparat hierfür geschaffen. Die wirkungsvolle Arbeit der Ausschüsse und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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der starken Stellung des Präsidenten in den USA wegen nicht mit dem Zusammenwirken von Regierungsmehrheit und Opposition im Deutschen Bundestag verglichen werden können. Die amerikanischen Verhältnisse im Parlamentsbereich können somit nicht einfach auf den Deutschen Bundestag übertragen werden. Das Amt, das das amerikanische Parlament sich zu schaffen beabsichtigt, kann also schwerlich eine unmittelbare Parallele mit ähnlichen Auswirkungen im deutschen Parlament haben. Technokratische Entscheidungen dürfen die Mittel, nicht aber die Ziele und Zwecke betreffen. Ziele und Zwecke sind Gegenstand politischer Entscheidungen. Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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parlamentarischen Systems mit einigem Recht in Zweifel gezogen werden. Mein Fraktionskollege Moersch hat bereits 1969 in einer Veröffentlichung unter dem Titel „Der Bundestag von innen gesehen" erklärt: Wir wissen, wie schwierig eine wirksame Kontrolle der Regierung durch ein Parlament ist, das nur über so bescheidene Hilfsmittel verfügt wie der Deutsche Bundestag. Wenn es uns deshalb nicht möglich ist, wichtige Folgen oder Einflüsse naturwissenschaftlicher und technischer Neuerungen auf Gesellschaft, Umwelt oder Wirtschaft zu erfassen und gänzlich zu verstehen, können Fehlentscheidungen nicht ausbleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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schaffen. Ohne den Ausschußberatungen über deren konkrete Aufgabe, Organisation, Ausstattung und Finanzierung vorzugreifen, möchte ich jedoch schon an dieser Stelle die Auffassung meiner Fraktion bekunden, daß mit der Einrichtung eines Amtes, wie es in dem Antrag der Opposition gefordert wird, das Problem der Bewertung technologischer Entwicklungen sicher nicht sinnvoll und rationell gelöst werden kann, und wenn überhaupt, dann nur mit ungeheurem Aufwand. Da sich die Vorstellungen der CDU/CSU über dieses Amt offensichtlich an der amerikanischen Einrichtung des „Office of Technology
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nötig ist, die Vielzahl der bereits vorhandenen Institutionen, Organisationen, Gremien und Ausschüsse, die sich schon heute in ähnlicher Weise mit derartigen Aufgaben befassen oder befassen könnten, um eine weitere Institution in Form des von Ihnen geforderten Amtes vermehrt werden muß, das nach bekannten Vorbildern letztlich doch wieder dem Parkinsonschen Gesetz folgen würde. Wenn ich richtig informiert bin, Herr Lenzer, dann hat ja dieses amerikanische „Office" vorgesehen, mit einem Apparat von zumindest hundert qualifizierten Kräften zu arbeiten. Mich jedenfalls haben die Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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vom Kabinett beauftragte Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel, die ihren Bericht wohl 1975 liefern wird, in diesen Prozeß zusätzlich einbezogen werden müßte. Bevor man also einer schnellen Nachahmung des amerikanischen Office das Wort redet, wäre es unter anderem gut — das als Anregung, um nicht nur die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes zu wiederholen, auf die Sie sich bei Ihrem Antrag ja sicherlich gestützt haben —, (Abg. Lenzer: Unter anderem!) einmal das englische Beispiel der Program Analysis Units einer Betrachtung zu unterziehen, die
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dazu einfach notwendig wären, könnte, zumindest für eine längere Übergangszeit, den Abgeordneten die erforderliche Entscheidungsvorbereitung erleichtert werden. Es wird ohnehin, so meine ich, eines sehr langwierigen und schwierigen Denkprozesses bedürfen, um ein optimales Instrumentarium zur Bewertung technologischer Entwicklungen zu schaffen, das der Forderung nach einer effizienten parlamentarischen Kontrolle gerecht werden könnte. In den USA hat man dazu immerhin rund fünf Jahre gebraucht, wenn ich das richtig sehe. (Abg. Lenzer: Aber daß eines gebraucht wird, Herr Kollege, das sehen Sie doch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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technologischer Entwicklungen zu schaffen, das der Forderung nach einer effizienten parlamentarischen Kontrolle gerecht werden könnte. In den USA hat man dazu immerhin rund fünf Jahre gebraucht, wenn ich das richtig sehe. (Abg. Lenzer: Aber daß eines gebraucht wird, Herr Kollege, das sehen Sie doch ein?) — Kein Amt, das versuche ich da gerade deutlich zu machen. Schon aus Gründen einer größeren Beteiligung der Öffentlichkeit an der Begutachtung und Beratung wird es — bei aller Kritik der bisher aus Hearings gewonnenen Erfahrungen — notwendig sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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nach einer effizienten parlamentarischen Kontrolle gerecht werden könnte. In den USA hat man dazu immerhin rund fünf Jahre gebraucht, wenn ich das richtig sehe. (Abg. Lenzer: Aber daß eines gebraucht wird, Herr Kollege, das sehen Sie doch ein?) — Kein Amt, das versuche ich da gerade deutlich zu machen. Schon aus Gründen einer größeren Beteiligung der Öffentlichkeit an der Begutachtung und Beratung wird es — bei aller Kritik der bisher aus Hearings gewonnenen Erfahrungen — notwendig sein, auch dieses Instrument in verstärktem Maße einzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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der Staat über generelle forschungspolitische Zielsetzungen, über sachliche Prioritäten, über umfangreiche Programme und Projekte wesentliche Maßnahmen der Durchführung und der Kontrolle sowie die entstehenden Kosten, die ja nicht gerade gering sind, in einem breit angelegten Verfahren demokratischer Planung entscheidet, in das letztlich auch der vielfältig betroffene Bürger einbezogen sein muß, dem wir mehr Möglichkeiten zum Verständnis der Notwendigkeit neuer Technologien anbieten müssen. Lassen Sie mich abschließend bemerken, daß der Mangel an Beurteilungskapazität und wirksamer Kontrolle der Exekutive durch das Parlament, die
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ankommen, daß die Planung langfristiger öffentlicher Aufgaben nicht außerhalb der Kontrolle des Parlaments oder neben dem Parlament her erfolgt ist. Die Enquetekommission für Fragen der Verfassungsreform hat sich ja im Zwischenbericht eingehend mit diesem Problemkreis beschäftigt. Ich meine, es gilt, das grundsätzlich verfassungstheoretische Problem staatlicher Aufgabenplanung im parlamentarischen Regierungssystem sowie die Auswirkungen der Planung auf die checks and balances in der Verfassungsordnung zu lösen. Die systemgerechte Zuweisung der Planungsbefugnisse an die Verfassungsorgane Parlament und Regierung kann sicher nicht mit dieser Einzelmaßnahme
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die Mitglieder der Legislative in die Lage versetzen sollen, komplexe Probleme der Forschungs- und der technologischen Entwicklungspolitik einsehbar zu machen, um dann rational entscheiden zu können. Sie werden verstehen, daß sich der Vertreter der Exekutive, was das konkrete Thema betrifft, das im wesentlichen die Legislative und ihre Arbeitsbedingungen zum Gegenstand hat, nicht in den Vordergrund drängen will. Im Interesse einer guten Zusammenarbeit mit dem Parlament möchte ich jedoch hier schon auf einige Probleme hinweisen. Wie immer die organisatorische Lösung für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]