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Antrags!) — Das ist ein winziger Punkt. Ich sage dazu gleich etwas, Herr Dr. Jahn! Wir werden sorgfältig prüfen, ob es hier eine steuersystematisch saubere Lösung gibt, die auch finanzierbar ist und die auch nicht — das ist wichtig, auch wenn Sie das vielleicht nicht so gern hören — einen Totalausverkauf von Sozialwohnungen provoziert. (Dr. Schneider [CDU/CSU] : Das braucht niemand zu befürchten! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Es sei denn, er ist nicht kundig!) Meine Damen und Herren, Herr Krockert hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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zwei klarstellende Anmerkungen. — Ich weiß; ich will es nur ausdrücklich sagen. — Dies hindert nicht — nach der Analyse der Rechtsprechung zum Eigenbedarf —, zu prüfen, ob die Gesetzesformulierung die Vermieterinteressen ausreichend abdeckt. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Weiter hindert es nicht, das Gesetz zur Regelung der Miethöhe zu prüfen und gegebenenfalls zum geeigneten Zeitpunkt im Sinne einer praktikablen, marktgerechten Mietanpassungsmöglichkeit zu modifizieren. Ich muß zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. Sie sehen an dieser Bereitschaft, daß wir Vorschläge nicht deshalb verwerfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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würde Ihnen klarwerden, daß es darum geht, nur den Mietern die Wohnungen anzubieten, die heute in diesen Wohnungen leben und den Wunsch haben, diese Wohnungen käuflich zu erwerben. Ich meine, wir tun aus vielerlei Gründen, insbesondere aber aus gesellschaftspolitischen Überlegungen, das Richtige, wenn wir einem Wunsch breiter Schichten der Bürger in unserem Lande Rechnung tragen, statt stur auf alten überholten parteipolitischen Ansichten stehenzubleiben, wie das ganz offensichtlich der Kollege Krockert will. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Erbbaurecht, Herr Kollege Jahn? Wenn wir im Bundesbaugesetz sagen, wir wollen eine vielfältige Nutzung im Kernbereich unserer Städte, da sollen Menschen wohnen, da sollen auch kleine Händler — nicht nur Banken und Großkaufhäuser — existieren können, dann wissen wir, daß ein Erbbaurecht, das auf den Bodenpreis abzielt, für den kleinen hinsichtlich des Erbbauzinses nicht mehr zu tragen ist — weder für die Wohnung noch für den kleinen Handel. Dann muß ich einen Erbbauzins haben, der sich an von der Planung vorgegebener Nutzung ausrichtet. Das
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Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Die vertreten auch nicht Ihre Parteiprogramme!) Dort wird Boden in Erbpacht verpachtet, und zwar aus einem guten Grund. Denn auch die katholische oder auch die evangelische Kirche weiß, daß der kleine Mann mit dem Geld, das er zur Verfügung hat, in bestimmten Bereichen beim Kauf nicht konkurrieren kann, wohl aber im Erbbaurecht eine Chance hat, überhaupt Eigentum zu erwerben. Dies ist dort aus sehr sozialen Überlegungen eingeführt. (Dr. Möller [CDU/CSU] : Dagegen ist auch nichts einzuwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Blick auf die Zeit möchte ich nur noch sa- gen: Sie, Herr Jahn, haben erklärt: Die CDU verfolgt mit diesem Gesetzentwurf ... Sie haben recht: sie läuft hinterher. Sie wiederholen in diesem Entschließungsantrag das, was heute Wirklichkeit in der Bundesrepublik ist, das, was Politik dieser Bundesregierung ist, das, was wir im Laufe der letzten Jahre an Eigentumsförderung, an verbessertem Zugang zum Eigentum z. B. über Verbesserungen im Bestand mit Hilfe des § 7 b und über die Grunderwerbsteuerbefreiung — zwei ganz wichtige Voraussetzungen — geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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nur noch sa- gen: Sie, Herr Jahn, haben erklärt: Die CDU verfolgt mit diesem Gesetzentwurf ... Sie haben recht: sie läuft hinterher. Sie wiederholen in diesem Entschließungsantrag das, was heute Wirklichkeit in der Bundesrepublik ist, das, was Politik dieser Bundesregierung ist, das, was wir im Laufe der letzten Jahre an Eigentumsförderung, an verbessertem Zugang zum Eigentum z. B. über Verbesserungen im Bestand mit Hilfe des § 7 b und über die Grunderwerbsteuerbefreiung — zwei ganz wichtige Voraussetzungen — geschaffen haben. Sie laufen also hinterher, und
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zu geben. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Aha, diese Voraussetzung haben wir eben nicht, Herr Minister!) Dafür haben wir den § 7 b und die Grunderwerbsteuerbefreiung zusätzlich aufgenommen, und ich denke, daß dies ein ganz wichtiger Schritt ist. Herr Kollege Jahn, das, was uns hier vorgelegt worden ist, ist unter dem Strich eigentlich ein Armutszeugnis der Union und ihrer Wohnungspolitiker. Denn Sie haben aufgeschrieben, was in der Bundesrepublik geltendes Recht ist, (Dr. Möller [CDU/CSU: Dann können Sie doch zustimmen!) und haben
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Geschäftsbereich beantwortet hat. Ich rufe zunächst die Frage 93 des Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) auf: Wie hoch ist der finanzielle und personelle Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Weltarbeitsorganisation in Genf (ILO) , und wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit dieser Organisation, das heißt, wie kann die Bundesregierung nach dem demonstrativen Austritt der USA, der wegen des zunehmenden kommunistischen Einflusses erfolgte, es dem deutschen Steuerzahler gegenüber verantworten, Beiträge an diese Organisation in Millionenhöhe jährlich zu leisten? Herr Staatssekretär. Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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übrigen Mitgliedstaaten mitgetragenen Bestreben sind sich Regierungs-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Bundesrepublik einig. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage, Herr Kollege. Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat die Bundesrepublik ihr Kontingent im personellen Bereich, das sie auf Grund ihrer Beitragsleistungen hat, nicht voll ausgefüllt. Ich möchte Sie deshalb fragen, warum die Bundesrepublik dieses Kontingent nicht ausgefüllt hat und ob die Bundesregierung bereit ist, sich darum zu bemühen. Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir bemühen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Zunächst werden wohl die Überlegungen abgeschlossen werden müssen, die sich durch die neue Lage ergeben. Wir sind immer bemüht, einen Personalanteil, den wir möglicherweise noch nicht ausgeschöpft haben, auch auszufüllen. Darüber hinaus ergeben sich möglicherweise personelle Konsequenzen aus dem Vakuum, das durch das Ausscheiden der USA entstanden ist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie erklärt es die Bundesregierung, daß es ihren Vertretern, die ja, wie Sie eben sagten, inzwischen bedeutende Positionen einnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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zu vertreten hat. Eine Sperrfrist kann demnach überhaupt nur festgesetzt werden, wenn Selbstverschulden im Sinne Ihrer Frage vorliegt. An eine Verlängerung der Sperrzeiten denkt die Bundesregierung nicht, sie hat aber zuletzt mit ihren Vorschlägen für ein 4. Änderungsgesetz zum Arbeitsförderungsgesetz, das inzwischen verabschiedet ist, Initiativen ergriffen, um die Vermittlungsmöglichkeiten zu verbessern und die Arbeitsbereitschaft zu stärken. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege. Dr. Voss (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, gibt es Untersuchungen der Bundesregierung über die derzeitige Situation und die Weiterentwicklung
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nicht gegeben. In der Landwirtschaft — damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage — gelten für die Unfallverhütung im wesentlichen die Unfallverhütungsvorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Von den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften kommen nur einige für die Landwirtschaft in Betracht, so z. B. das Mutterschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 24 Gewerbeordnung, die Arbeitsstoffverordnung und das Maschinenschutzgesetz. Es ist zunächst Aufgabe der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die Sicherheit der Landmaschinen weiterzuentwickeln. Die sichere Beschaffenheit der landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte ist im Maschinenschutzgesetz vorgeschrieben. Im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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In der Landwirtschaft — damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage — gelten für die Unfallverhütung im wesentlichen die Unfallverhütungsvorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Von den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften kommen nur einige für die Landwirtschaft in Betracht, so z. B. das Mutterschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 24 Gewerbeordnung, die Arbeitsstoffverordnung und das Maschinenschutzgesetz. Es ist zunächst Aufgabe der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die Sicherheit der Landmaschinen weiterzuentwickeln. Die sichere Beschaffenheit der landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte ist im Maschinenschutzgesetz vorgeschrieben. Im Rahmen dieses Gesetzes
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zu bringen. Aber es gibt bestimmte Grenzen. Gerade die soll der Unfallschutzingenieur beachten. Wir sind in der Bundesrepublik mit einem Kompromiß zwischen Funktionsfähigkeit und Sicherheit ganz gut zurechtgekommen. Eines steht fest, und das sollten wir auch hinzufügen: daß die Unfallverhütungsvorschriften, das Maschinenschutzgesetz, die hohen Ansprüche an die Hersteller uns auch international ein hohes Ansehen und damit sogar bestimmte Wettbewerbsvorteile gebracht haben. Ey (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die regionale und klimatische Unterschiedlichkeit der Verhältnisse
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Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß im landwirtschaftlichen Bereich mehr berufstypische Unfälle zu- verzeichnen sind — dies würde ja diese Frage nach staatlichen Maßnahmen rechtfertigen —, oder liegen diese gleich oder geringer als in anderen Berufszweigen? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das läßt sich möglicherweise exakt feststellen. Auf Verdacht würde ich sagen, die Zahlen liegen im landwirtschaftlichen Bereich höher. Ich will das gerne einmal nachprüfen lassen und werde Ihnen dann eine genaue Antwort geben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich danke dem Herrn Parlamentarischen
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und Staats öffentlich gefordert hat? Ist die Bundesregierung bereit, Herrn Frangi wissen zu lassen, daß ein Mann, der von Berlin aus die Vernichtung des israelischen Volks und Staats fordert, in Deutschland unerwünscht ist? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Frau Kollegin Berger, das Auswärtige Amt hat das Büro der Arabischen Liga in Bonn, dem Herrn Frangi angehört, um Stellungnahme gebeten. Der Leiter des Büros bestreitet mit Nachdruck die Pressemeldungen, auf die sich Ihre Frage bezieht. Die sonst sicherlich notwendige Antwort entfällt daher, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Veranstaltung berichtet haben, weil sie sich soeben darauf bezogen haben? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Hupka, mir liegt die Rückfrage in dem Büro der Arabischen Liga vor. Hier wird ausdrücklich bestritten, daß es diese Äußerung gegeben habe. Ich bitte Sie, das so zu akzeptieren. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster zu. Gerster (Mainz) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, ist es denn üblich, daß Personen, die die Bundesrepublik Deutschland verlassen mußten — in diesem Beispielfall nach dem Massaker
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können. Das ist der Grund, warum wir so gehandelt haben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Becher, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, unterliegt die Bundesregierung nicht dennoch der Gefahr, im Falle Windhuk ein Konsulat, das in erster Linie, wie wir wissen, Deutsche betreuen sollte und soll, mit Rücksicht auf eine mehr oder weniger kommunistisch eingestellte Organisation, nämlich die SWAPO, geschlossen zu haben, während sie andererseits aus guten Gründen in kommunistischen Ländern diplomatische Vertretungen und Konsulate
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Sie hat in diesem Fall nur noch die organisatorische Möglichkeit der sogenannten Verkehrslenkung. Das sind aber auch nur Hinweise, nur Empfehlungen. Sie kann auf die Entscheidungen einer Landesregierung mit dieser Begründung allein nicht mit der Wirkung Einfluß nehmen, wie Sie das hier erfragt haben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Kollegin, keine weiteren Zusatzfragen? Ich rufe nunmehr die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Milz auf: Was kosten die bisher in den Spiegel-Ausgaben Nr. 34, Nr. 38 und Nr. 42 sowie die möglicherweise noch
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zustimmen, daß selbst Kollegen der Opposition in diesem Hause aktuelle Fragen der Bundespost diskutieren .und auch der Bundesregierung von hier aus empfohlen haben, im Sinne der Aufklärung der . Bevölkerung über verschiedene Probleme der Bundespost tätig zu werden, damit geholfen wird, das teils negative Bild der Bundespost, das ja durch diese Zusatzfragen der Kollegen der Opposition mit erhärtet wird, insgesamt abzubauen? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, die letzte Bemerkung bitte ich im Hinblick auf die Bewertung als gestrichen anzusehen. Ansonsten zur Beantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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in diesem Hause aktuelle Fragen der Bundespost diskutieren .und auch der Bundesregierung von hier aus empfohlen haben, im Sinne der Aufklärung der . Bevölkerung über verschiedene Probleme der Bundespost tätig zu werden, damit geholfen wird, das teils negative Bild der Bundespost, das ja durch diese Zusatzfragen der Kollegen der Opposition mit erhärtet wird, insgesamt abzubauen? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, die letzte Bemerkung bitte ich im Hinblick auf die Bewertung als gestrichen anzusehen. Ansonsten zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte. Haar, Parl. Staatssekretär
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CSU) : In Ihrer Antwort gingen Sie, Herr Staatssekretär, davon aus, daß die große Öffentlichkeit erreicht werden muß. Geht die Bundesregierung, zumindest aber das Verkehrsministerium, davon aus, daß der „Spiegel" inzwischen ein Volksblatt geworden ist? Haar, Parl. Staatssekretär: Zumindest ein Blatt, das Meinungsträger der Öffentlichkeit in weiten Bereichen erfaßt. So ist unsere Entscheidung auch aufzufassen. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Eine Regierungspostille!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, daß eine ganze Reihe von Kollegen aller Fraktionen jedenfalls der
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weil mehr Jugendliche und Erwachsene länger lernen, suchen heute 1,5 Millionen Menschen weniger einen Arbeitsplatz, als wenn in der Bildung alles beim alten geblieben wäre. Es wird daher auf das Mehr an arbeitsuchenden — nicht arbeitslosen — Erwerbspersonen (nicht nur Jugendlichen) abgestellt, das sich ergeben hätte, wenn die Entzugseffekte durch eine verlängerte Ausbildungsdauer und eine erhöhte Bildungsbeteiligung nicht stattgefunden hätten. Die genannte Größenordnung ergibt sich, wenn man die Erwerbsquote der Altersgruppen bis unter 25 Jahre aus dem Jahre 1960 auf dieselben Altersgruppen des
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Argumentation auf Grund der Fragestellung für so seriös, daß sie einer Nachprüfung standhielte? Engholm, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ob die Darstellung, die ich gegeben habe, seriös ist, habe ich selbst nicht einzuschätzen. Ich urteile nicht über meine Seriosität. Das Sachargument, das ich Ihnen gebracht habe, d. h., die Berechnung, aus der sich die Zahl ergibt, ist allerdings seriös. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Der Abgeordnete Gerlach (Obernau) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 121 gebeten. Die Antwort wird als Anlage
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