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PBT/W07/00149

einem halben Prozent im Jahre 1974. Zweitens. Die gegenwärtige Situation ist die Auswirkung des Beginns einer Vertrauenskrise in Willen und Fähigkeit der Regierung, angesichts der neuen Daten nach der Ölkrise am Stabilitätsprogramm festzuhalten. Drittens. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, das als Magna Charta der Globalsteuerung gefeiert wurde und international als vorbildlich gilt, ist weder für die Finanzpolitik noch für die Einkommenspolitik zur tragenden Basis geworden. So Professor Kloten am 16. Oktober 1974 in seinem Vortrag in Köln. Was hat dein

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vor einschlägigem Publikum, wo der Beifall sicher ist: Man soll nicht die Konfrontation predigen, sondern zur Kooperation übergehen. Danke schön; wir stimmen dem zu. Aber zur Klärung des Stils ist das bezeichnend. (Beifall bei der CDU CSU) Dann — wenn wir das auch noch gleich aufräumen wollen —, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat Herr Friderichs, der sicherlich keine Zeit hatte, die Zeitung zu lesen, eine Agenturmeldung zitiert, die in dieser Form irreführend ist. Ich rechne es ihm zugute, da uns dies

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einstellbar sind. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Aber der Bundeskanzler persönlich, den ich heute nicht weiter strapazieren werde — weil er nicht da ist, ich hätte es auch hier nicht getan —, hat doch nach der Veröffentlichung in einem Organ, das sehr häufig für die Bekundung regierungseigener Meinungen verwendet wird, nämlich (leni „Stern", gesagt, und zwar über seinen Vorgänger Willi Brandt, der sich damals in Portugal aufhielt: „Der sollte besser zu Hause bleiben und den Saustall ausräumen." (Hört! Hört!, große Heiterkeit

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Willi Brandt, der sich damals in Portugal aufhielt: „Der sollte besser zu Hause bleiben und den Saustall ausräumen." (Hört! Hört!, große Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Ich komme zum nächsten Punkt, und das ist die außenwirtschaftliche Lage, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Die riesigen Exporte, von denen nach den eigenen Worten des Bundeskanzlers jeder fünfte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik abhängig ist, sind doch früher von der SPD und Teilen der FDP verteufelt worden. Es war

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denen nach den eigenen Worten des Bundeskanzlers jeder fünfte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik abhängig ist, sind doch früher von der SPD und Teilen der FDP verteufelt worden. Es war doch eines der Hauptziele in der ersten Regierungserklärung vom Herbst 1969, das Güterangebot — so verkündete Willy Brandt — „graduell auf den Binnenmark hin umzuorientieren". (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Wir hatten damals einen Exportüberschuß der etwa bei 15 bis 16 Milliarden DM lag, und der Export machte etwa 18% des Sozialproduktes aus

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Exportüberschüsse — die ja gleichzeitig Defizite in den Zahlungsbilanzen anderer Länder sind — auf die Dauer nicht eine solide Stütze auch des Grades der Beschäftigung sind, den wir noch haben. Das wäre viel wirklichkeitsnäher und realistischer gewesen als dieses — entschuldigen Sie — Poesiealbum, das heute vor allen Dingen im Schlußteil Ihrer Rede nach den Darbietungen der falschen Zahlen zu finden war. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe überhaupt heute so den Eindruck, wenn ich die Verlautbarungen der Herren Friderichs und Apel — — Ja, ich

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unverzüglich auf andere Strecken umleiten könne. Wir wissen heute, daß es diese exakten „Schubladenprogramme" gar nicht gab, sondern allenfalls konturenhafte Vorstellungen der Ministerialbürokratie. Das beweist das Trauerspiel um das Kernstück des Konjunkturprogramms vom Dezember 1974, die Investitionszulage. Das erforderliche Gesetz, das innerhalb einer Woche durch die drei Lesungen des Bundestages gepeitscht wurde und das auch der Bundesrat mangels Zeit ... nur konstatierend beschließen konnte, ist praktisch, wenn man rechtsstaatliche Prinzipien zum Maßstab nimmt, gar nicht anwendbar. Nur weil die mit der Auslegung

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von der BrandtSohle seinerzeit bis zur Schmidt-Sohle heute. (Lachen und Heiterkeit bei der CDU/CSU) Sie erinnern sich doch noch: „4 % Preissteigerung dürfen es nicht werden! Zu einer Million Arbeitslosen darf es nicht kommen!" Dann erklärt man dem Volke jeweils, das zur Abnahme solcher obrigkeitlicher Meldungen verpflichtet ist, daß nunmehr die Talsohle erreicht sei. Wir wollen hier nicht in Worten, sondern in Taten die Ergebnisse dieser Politik sehen. Darauf kommt es an. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Sie sich auf

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bei der SPD) Und jetzt werfen Sie uns vor, daß wir nicht durch weiteres Neinsagen die Steuerreform verhindert haben, weil sie von der Regierung falsch vorgelegt worden ist! (Lachen bei der CDU/CSU) Ich habe leider nicht mehr die Zeit, das in Einzelheiten darzustellen. Aber diese Methode ist für das Vorgehen der Bundesregierung geradezu charakteristisch, beispielhaft und, ich darf sagen, in jeder Hinsicht skandalös. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Sie hatten ein Steuerreformgesetz vorgelegt, das diesen Namen verdiente, auch wenn es

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habe leider nicht mehr die Zeit, das in Einzelheiten darzustellen. Aber diese Methode ist für das Vorgehen der Bundesregierung geradezu charakteristisch, beispielhaft und, ich darf sagen, in jeder Hinsicht skandalös. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Sie hatten ein Steuerreformgesetz vorgelegt, das diesen Namen verdiente, auch wenn es in vielen Punkten falsch angelegt war. Über dieses Gesetz haben wir im Januar 1974, noch als Brandt Kanzler und Schmidt Finanzminister war, hier diskutiert. Herr Häfele hat damals den Antrag gestellt, dieses Gesetz abzusetzen

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zu einer Inflationierung des Geldwertes geführt. Da Inflation ein Tandem ist, ist Arbeitslosigkeit auf dieses Tandem gestiegen. Das haben wir hier jahrelang gesagt. Dafür sind wir ausgelacht, verhöhnt, denunziert und als Demagogen, Verunsicherer, Hetzer und Panikmacher diffamiert worden. Wenn wir das heute zurückweisen, ist es unser gutes Recht, auch in diesem Hohen Hause die Dinge wieder einmal ins rechte Lot zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich sage Ihnen, den Herren der Bundesregierung, noch einmal: Hätten Sie unsere Vorschläge — es

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CSU] : Sie haben alle getäuscht; Sie haben nicht gesagt, was los ist! — Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Wenn du die Kette fortsetzt, mußt du schweigen, weil du gar nichts davon verstehst!) Vor drei Wochen zieht die CDU/CSU ein Flugblatt zurück, das wir Ihnen gerne überreichen können — wir haben natürlich Exemplare davon —: die CDU/ CSU habe den Weg zu einer echten Steuerreform freigemacht. Und nun Herr Strauß am 4. Februar: Er — Strauß, so die Süddeutsche Zeitung — weise jede Mitverantwortung der CDU/CSU

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dieses und alle weiteren Zitate, die eine hohe Nettokreditaufnahme 1967 und 68 begründet haben, stammen nämlich von Herrn Strauß. (Beifall bei der SPD — Dr. Barzel [CDU/ CSU] : Mein Gott, das ist aber wirklich unter Niveau! — Strauß [CDU/CSU] : Herr Apel, das Denken ist allen gegeben, aber — —!) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann? Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen: Herr Müller-Hermann, bitte! Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Minister Apel, würden Sie dann bitte auch als Weisheit von

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den Ausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern über die Konsequenzen der Steuerreform. Wir meinen, wir hätten von den Ländern — und wir halten unsere Berechnungen für exakt — 5,3 Milliarden DM zu bekommen. Die Bundesländer verhalten sich hier sehr zurückhaltend. Gerade das Land Schleswig-Holstein, das für seinen Landesetat jede sechste Mark vom Bund bekommt und damit Wahlpropaganda betreibt, hat bisher in seinen Etat null Pfennige eingesetzt — null Pfennige; so solide ist die Haushaltspolitik des Herrn Stoltenberg! — zur Erstattung der Kosten der Steuerreform an die Bundesregierung

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und Anträge der CDU/CSU im Bundestag in der 6. und in der 7. Legislaturperiode gekostet hätten, wenn sie verwirklicht worden wären. Meine Damen und Herren, von 1970 bis 1976 aufgerundet 27,708 Milliarden DM. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Herr Apel, das glauben Sie doch selbst nicht!) Dazu kommen noch 2,38 Milliarden DM aus dem Bundesrat. Hätten Sie regiert oder sich durchgesetzt, dann wäre allerdings die Schuldenlawine auf die öffentlichen Hände zugerollt, dann wären 30 Milliarden DM mehr ausgegeben worden. (Beifall bei

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die tatsächlichen Probleme der Welt und über die beneidenswerte Lage unseres Landes unterrichtet werden. (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/ CSU: Das war ja ein ganzes Rudel Pferde! — Sagen Sie das einmal den Arbeitslosen!) Weder in der Innenpolitik noch im Bereich der Binnenwirtschaftspolitik gibt es in Westdeutschland nennenswerte Instabilitäten. Wenn auch die wirtschaftliche Lage angespannt ist, so ist sie doch, verglichen mit der Lage anderer Industrieländer, beneidenswert. Diese Aussage stammt nicht

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in punkto Vollbeschäftigung überhaupt nicht mehr die Rede sein kann, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) sondern daß wir auf einen wenig befriedigenden Mittelplatz abgerutscht sind. Das gilt — ich möchte es noch einmal deutlich sagen — auch für den dritten Bereich, das Wachstum. Im Bereich des Wirtschaftswachstums — seine Bedeutung ist hier zu Recht schon hervorgehoben worden — war es nach der letzten Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahre 1974 wahrscheinlich so, daß alle Länder der Europäischen Gemeinschaft außer Großbritannien und fast

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wenn wir einmal von rein politischen Faktoren absehen. Hier zeigen die letzten Berichte, daß in der Zeit, für die der Aufschwung vorhergesagt wird, gerade in wichtigen Bereichen der Exportindustrie der Abschwung einsetzen kann. Damit komme ich zu einem anderen Thema, das diese Debatte und — zum Teil in etwas grobschlächtiger Form — die Diskussion draußen im Lande auch unter dem Vorzeichen von Wahlen bestimmt: Chancen für den Aufschwung. Natürlich ist es der Wunsch aller tragenden politischen Kräfte unseres Landes, daß wir einen dauerhaften

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losgeht. Ich kann davor nur warnen, wie auch vor einigen anderen Tönen, die teilweise in einigen Diskussionsbeiträgen heute morgen anklangen. Nur, die Bundesregierung, die anderen sehr leicht Panikmache und Verunsicherung vorwirft, muß hier in einer Sprache sprechen. Eines Ihrer Mitglieder, das neuerdings auch stärker mit wirtschaftlichen Fragen befaßt ist, der Herr Bundesminister Egon Bahr, erklärt gegenwärtig im Lande Schleswig-Holstein so die Schlagzeilen —: „Der Aufschwung kommt im März." Solche Schlagzeilen sind keine 14 Tage alt. Das Presseamt sagt in den schon zitierten

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nahelag, hatte doch der Bundesrat bei dem hier schon geschilderten Verfahren praktisch überhaupt keine Zeit für eine gründlich vorbereitete Stellungnahme, da ein Verfahren von einer Woche Dauer für beide gesetzgebenden Körperschaften nicht ausreicht. Das gehört zum Thema, Herr Finanzminister, auf das ich bei meinem Eingehen auf Ihren Beitrag zur Steuergesetzgebung noch einmal zurückkomme, nämlich die Frage, wie denn in diesen Jahren bedeutsame Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden: mit Fristen, Terminen bei der Meinungsbildung und der Konsultation. Aber ich unterstreiche

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glaube, dringend notwendigen ehrlichen Bestandsaufnahme, und das ist die wichtigere Aufgabe der Bundesregierung, als gegen Länder oder Abgeordnete oder irgendwelche anderen Politiker und Kritiker — auch der Industrie- und Handelstag ist hier zu erwähnen — in der Art zu polemisieren, wie wir das leider heute morgen erlebt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wiederherstellung des Investitionsklimas und des Vertrauens, ökonomische, finanzielle und psychologische Daten spielen eine Rolle. Auch psychologische! Es ist interessant, wie sich die Sprache mancher verändert. Zunächst sprach man von „Profiten

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gemacht —, daß das wohl nicht mehr durch zusätzliche Kreditaufnahme über das heutige Maß hinaus geschehen kann, sondern daß diese Äußerung des Bundeskanzlers, was immer die Bundesregierung in den nächsten 18 Monaten auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung tut oder nicht tut, das programmatische Bekenntnis zu weiteren Steuererhöhungen darstellt; denn anders kann es überhaupt gar nicht gemacht werden. Und hier müssen wir uns die Situation sehr kritisch ansehen. Die Dynamik der beschlossenen Sozialgesetzgebung führt unter dem Vorzeichen einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage ohne einen

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hier jetzt darüber gar nicht weiter sprechen; wir haben dafür wie auch in den früheren Jahren Kommissionen gebildet, in denen wir uns ja immer einig geworden sind —: Ich empfinde als einer der Beauftragten der Ministerpräsidenten die Bemerkung des Herrn Bundesfinanzministers, das Land Schleswig-Holstein, das jede sechste Mark vom Bund bekommt und damit Wahlpropaganda betreibt, habe sich unmöglich benommen, als eine besonders gute psychologische Vorbereitung des Verhandlungsklimas von seiner Seite. Er ist allmählich ein Meister darin, meine Damen und Herren, seine Verhandlungspartner

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gar nicht weiter sprechen; wir haben dafür wie auch in den früheren Jahren Kommissionen gebildet, in denen wir uns ja immer einig geworden sind —: Ich empfinde als einer der Beauftragten der Ministerpräsidenten die Bemerkung des Herrn Bundesfinanzministers, das Land Schleswig-Holstein, das jede sechste Mark vom Bund bekommt und damit Wahlpropaganda betreibt, habe sich unmöglich benommen, als eine besonders gute psychologische Vorbereitung des Verhandlungsklimas von seiner Seite. Er ist allmählich ein Meister darin, meine Damen und Herren, seine Verhandlungspartner und seine Mitarbeiter

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prophetische Kraft reichte nicht aus, um das Ergebnis zu kennen. Der souveräne Landtag hat — es gab auch keine anderen Anträge der sozialdemokratischen Opposition — im Dezember bei der Verabschiedung des Etats gesagt — wir sind ein paar Monate diesem Hohen Haus voraus, das es aber auch schwerer hat —: Da die Vorstellungen der Länder insgesamt, d. h. aller elf Länder, und des Bundes — deshalb ist die Polemik gegen ein Land auch so abwegig, es sei denn, daß meine Anwesenheit Sie hier geärgert hat; anders

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