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der CDU/CSU: Das ist nämlich das Problem!) Die Wissenschaftler können uns die Zusammenhänge aufzeigen und schließlich begründete Entscheidungsalternativen vorlegen. Das Problem ist also nicht so sehr die Gründung eines neuen Amtes in diesem weiteren Bereich, sondern es geht darum, das vorhandene Forschungspotential für die Analyse und Prognose effektiv zu machen und zur Geltung zu bringen. In diesem Sinne kann man sagen, daß die Wissenschaftler und Techniker in diesem Lande enger als bisher in den Prozeß der Formulierung einer vorausschauenden Forschungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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dafür unterbreiten, wie neben der rechtlich-formalen Gleichberechtigung auch die sozial gleichen Chancen eröffnet werden können, um die Frauen instand zu setzen, in freier Entscheidung ihre Aufgaben in Beruf oder Familie oder in beiden gleichzeitig wahrzunehmen, unabhängig von einem einseitigen Leitbild, das die eine oder andere Tätigkeit bevorzugt, drittens Erhebungen — und das ist das Wichtige — über die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen anstellen und Vorschläge zur Finanzierung unterbreiten. Vereinzelt ist in der Öffentlichkeit fälschlicherweise der Eindruck entstanden, diese Kommission solle die Situation der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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der notwendigen Bereitschaft des Mannes, hier mitzuwirken, wird dieser Wandlungsprozeß nur erfolgreich sein können, wenn auch im Bereich unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik — bis hinein in die Unternehmen — dafür das notwendige Verständnis aufgebracht wird. Die Diskriminierung der Frau ist kein Problem, das nur die Frau anginge und das von den Frauen ohne oder gar gegen die Männer gelöst werden könnte. (Beifall bei der FDP.) Sie ist vielmehr ein Hindernis für eine echte Emanzipation beider Geschlechter. (Abg. Frau Dr. Wex: So ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Meinung, daß der Deutsche Bundestag die gegenwärtige und zukünftige Stellung der Frau in der Gesellschaft untersuchen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen sollte. Dabei kann und darf es aber nicht darum gehen, den heutigen Zustand unkritisch fortzuschreiben. Vielmehr müssen wir, das Parlament, eine gesellschaftspolitische Entscheidung für mehr Offenheit treffen, damit die Frauen in dieser Gesellschaft ihre Rolle weitgehend in eigener Entscheidung bestimmen können. Emanzipation in diesem Sinne heißt eben mündig und frei sein für verantwortliche Selbstgestaltung. Die Arbeit der Enquete-Kommission darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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und für die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen bewegen werden, und gedenkt die Bundesregierung das Hotel Petersberg noch öfter als Residenz für Staatsbesuche zu benützen, obwohl das Gästehaus auf Schloß Gymnich zur Verfügung steht? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das hängt von den Umständen ab. Die Wiederherstellung des Hauses Petersberg ist eine Sache der Eigentümer, und Kosten werden uns für die Zeit des Besuches in Rechnung gestellt werden. Der Umfang weiterer Besuche wird darüber entscheiden, ob wir nur Schloß Gymnich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Sie versucht, in zunehmendem Maße gegen im Gefolge einer derartigen Katastrophe vielfach auftretenden Mißstände einzuschreiten. Der Bericht in dem ARD-Magazin „Kompaß" vom 9. Mai 1973 wird diesen Bemühungen der nicaraguaischen Regierung nach unserer Auffassung nicht voll gerecht. Vielleicht darf ich das noch ergänzen; das erspart Ihnen möglicherweise eine Zusatzfrage. In diesem Bericht werden die Schwierigkeiten, die einer geordneten Bewältigung der Hilfeleistungen nach einer derartigen Katastrophe entgegenstehen, unterschätzt. Zu den Einzelfragen ist zu sagen, daß seit dem Erdbeben große Bevölkerungsteile ständig kostenlos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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der leichtfertigen Anschuldigung, die manche von berechtigten Anzeigen abgehalten haben mag, ist durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 beseitigt worden. Im Rahmen von der von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Reform des Kindschaftsrechts, das am Wohle des Kindes orientiert sein wird, werden die Möglichkeiten, Eltern, die ihr Sorgerecht gegenüber ihrem Kinde mißbrauchen, verbessert werden. Schon jetzt kann das Vormundschaftsgericht gegen Eltern, die sich einer Kindesmißhandlung schuldig machen, geeignete Maßnahmen ergreifen, ihnen z. B. das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Verschuldensvorwurf nicht gemacht werden kann. Damit wäre sichergestellt, daß das Vormundschaftsgericht in allen Fällen von Kindesmißhandlungen, die bekannt werden, mit diesen Maßnahmen eingreifen kann. Im übrigen verweise ich auf die Verbesserungen im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts, das heute im Bundestag beraten wurde. Dort ist beabsichtigt, die Möglichkeiten des beschuldigten Elternteils und seines Ehegatten zu beseitigen, die Wahrheitsfindung im Strafprozeß durch Verweigerung der Aussagegenehmigung für das Kind oder seiner körperlichen Untersuchung zu erschweren. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Konsequenzen zu ziehen sind? Dr. Bayerl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Wir werden unsere Sorgerechtsreform so anlegen, daß wir gesetzliche Grundlagen haben, nach denen das Wohl des Kindes Vorrang erhält. In Konfliktfällen, diesen Sachbereich betreffend, geht, wie ich meine, das Wohl des Kindes dem Elternrecht vor. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Stahl auf: Ist die Bundesregierung bereit, § 89 Abs. 3 Satz 1 HGB, der den Ausgleich für sogenannte selbständige Handels- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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im Augenblick eine Antwort noch nicht möglich ist. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Walkhoff (SPD) : Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer Entscheidung über die Wiederförderung des VDS das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung der VDS-Charta von 1962, das 1969 wiederholt wurde und auch noch Gültigkeit hat? Läßt dieses Bekenntnis überhaupt den Verdacht zu, daß der VDS gegen die Ziele des Grundgesetzes verstößt, wie man es häufig auch im Gespräch mit Ministerialbürokraten hören kann? Westphal, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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erleichtert werden. Einige Jahre später, ab Mitte der fünfziger Jahre, wurde dann der Anteil der laufenden Förderung beträchtlich erhöht, er dominierte. Neue Förderungsprogramme wurden aufgenommen. Der Bundesjugendplan wurde zu einem beweglichen Hilfsinstrument staatlicher Jugendpolitik. Wenn er diese Beweglichkeit behalten soll, das heißt wenn er den Entwicklungen Rechnung tragen soll, wenn er in seiner Zielrichtung noch stärker auf die Situation und die Probleme der Jugendlichen in unserer Gesellschaft bezogen werden soll, dann ist vor allem wichtig, daß wissenschaftlich untersucht und erforscht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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auffordert, bestimmte Förderungsprogramme „zu erhalten, zusammenzufassen, auszubauen oder neu zu schaffen". Ich habe immer wieder darüber nachgedacht, wie das eigentlich gemeint ist. Nehmen wir ein Beispiel. Unter 5 b) heißt es: „internationale Jugendarbeit, Deutsch-Französisches Jugendwerk, Europäisches Jugendwerk". Ja, sollen wir das nun zusammenfassen, sollen wir das erhalten, sollen wir es neu schaffen oder ausbauen? So irritierend ist die Formulierung Ihres Antrags. Von der gleichen unklaren Formulierung muß im Hinblick auf die ganze Liste der aufgezählten Programme gesprochen werden. Hier kann kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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fast gleichem Wortlaut vorgelegt hat. Ist die Verbindung von Herrn Rollmann und von Ihnen zu den freien Trägern der Jugendarbeit oder zu den Mitgliedern des Bundesjugendkuratoriums denn so schlecht, daß Sie dort die Kritik an diesem Antrag und seiner Formulierung, das Kopfschütteln über diese Formulierungen nicht mitbekommen haben, so daß Sie daraus keine Konsequenzen für eine Neuformulierung ziehen konnten? Mir scheint, meine Damen und Herren, der Bundestag ist gut beraten, wenn er zwar die Gelegenheit nützt, wieder einmal unser Förderungssystem im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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unsere besten Genesungswünsche übermitteln. (Beifall) Interfraktionell ist vereinbart worden, dass nach der Debatte zur Situation in Deutschland noch eine Reihe von Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses ohne Aussprache abgeschlossen werden sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir das so beschlossen. Bevor wir nun in unsere vereinbarte Tagesordnung eintreten, müssen wir drei Geschäftsordnungsanträge behandeln. Die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils fristgerecht beantragt, die Tagesordnung um die Beratung ihres jeweiligen Antrages zu erweitern. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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am Thema vorbeiredet wie Sie; ich bin froh, dass es ein Acht-Punkte-Programm gibt; ich bin froh, dass man sich national, bilateral und international für einen verbesserten Datenschutz einsetzt. Das sind die richtigen politischen Schritte, aber nicht die Skandalisierung eines Themas, das keinen Skandal darstellt. Ich will Ihnen abschließend sagen: Hören Sie auf, permanent zu behaupten, dass es in irgendeiner Form einen millionenfachen Datenaustausch gegeben hätte, der deutsche Staatsbürger beeinträchtigt. Wir wissen - und jedes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums weiß es -: Dieser Datenaustausch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Deshalb sagen wir ganz klar: Dieses Antispionageabkommen darf kein Stillhalteabkommen zwischen zwei Geheimdiensten sein, die sich wechselseitig verpflichten, die Regierungen, die Ministerien und die Botschaften der anderen Seite nicht mehr auszuspionieren. Das muss ein Abkommen zwischen zwei souveränen Regierungen werden, das auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger einbezieht. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Bundeskanzlerin, wir wollen belastbare Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten über den Grundrechtsschutz unserer Bürger. Deshalb ganz klar an Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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gemeinsam mit den Vereinten Nationen auch in der internationalen Kontaktgruppe Freunde Syriens und anderen Gruppen permanent dafür ein, dass die Dinge einer Lösung zugeführt werden. Meine Damen und Herren, Deutschland hat sich mit über 340 Millionen Euro auch dafür eingesetzt, das Leid der Flüchtlinge zu lindern. Wir haben als erster EU-Mitgliedstaat 5 000 syrischen Flüchtlingen Aufnahme angeboten. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind sie? - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Entschuldigung, ich finde, das ist ein erster Schritt. Vielleicht könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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dass Familien der Kern unserer Gesellschaft sind. Wir vertreten die Politik, dass Familien selbst entscheiden sollen, wie sie leben wollen. Deshalb werden wir keine Kürzungen beim Ehegattensplitting vornehmen. Deshalb werden wir auch nicht zwischen Jüngeren und Älteren unterscheiden, sondern überlassen das den Familien. Das halten wir für eine Unterstützung der Familien. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben seit 2007 in Deutschland 820 000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Dies ist ein großes Gemeinschaftswerk von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Das wird eine der Aufgaben sein. Mein Ziel ist es auch, in der nächsten Legislaturperiode wieder einen Ausbildungspakt unter Einbeziehung der Gewerkschaften zu schließen. Ich glaube, sie gehören in einen solchen Ausbildungspakt hinein. (Zuruf von der SPD: Warum haben Sie das jetzt nicht gemacht?) Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode aus gesamtgesellschaftlicher Überzeugung die Kommunen entlastet, und zwar um mehr als 20 Milliarden Euro, indem wir die Grundsicherung und das -Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger übernommen haben. Dies ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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ich habe auf der Grundlage umfangreicher Prognos-Studien in diesem Hohen Hause gesagt, die EEG-Umlage wird in der Größenordnung nicht über 3,5 Cent steigen. Wir haben dann eine Entwicklung erlebt, im Übrigen auf der Grundlage eines Gesetzes zum Ausbau der Photovoltaik, das Herr Gabriel insbesondere noch gut kennen müsste, die eine ungeheure Dynamik des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit sich gebracht hat. Das führt dazu, dass heute 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Das führt dazu, dass die erneuerbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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völlig neuen Problemen stehen. Wir haben uns zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung auf eine Arbeitsstruktur verständigt, die auch gut funktioniert, jedenfalls außerhalb der Wahlkämpfe. Aber wir konnten eine substanzielle EEG-Novelle nicht erreichen. Deshalb ist eine der ersten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu novellieren, damit die Dynamik der Kostenentwicklung gestoppt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir wissen, dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehen kann, wenn es Europa gut geht. Wir haben in diesen vier Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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zwei Seiten einer Medaille. Leistung und Gegenleistung, das ist das Prinzip, nach dem wir handeln. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Kein Cent für die Griechen!) - Das können wir gerne aufnehmen, weil Sie das immer so gerne zitieren. "Kein Cent für die Griechen" - richtig. Kein Cent für die Griechen, solange die Griechen nicht bereit waren, Eigenleistungen und Reformen zu vollbringen; (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Einschränkungen haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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mit Ihnen so weitergegangen wird; (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ein Glück!) denn Sie sprechen von gemeinsamen Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds. Wir sagen: Es wird nicht gut werden, wenn nicht Haftung und Durchgriff und Entscheidung in einer Hand liegen. Deshalb wird es das mit uns nicht geben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Wieso? Sie machen das doch jetzt! Sie schieben das doch bloß heimlich in die EZB! - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Sie haben die Haftungsunion gegründet!) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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die Bekämpfung der Steuerhinterziehung anbelangt. Das Prinzip des automatischen Informationsaustauschs zwischen den verschiedenen Ländern wird von all diesen Ländern unterstützt werden. Wir werden uns mit Maßnahmen befassen, die von der OECD ausgearbeitet wurden, mit denen wir der Steuervermeidung begegnen wollen, das heißt der Tatsache, dass multilaterale Konzerne heute an vielen Stellen überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Das muss in Zukunft unterbunden werden. Ich füge hinzu: Wir kommen leider zu langsam voran bei der Regulierung der Schattenbanken. Ich sage: Wenn wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Jahre zuvor gewesen ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine klare Haltung war nicht erkennbar bei der Wehrpflicht, nicht bei der zeitgemäßen und überfälligen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und auch nicht in Ihrem Frauen- und Familienbild, das mehr dem 20. Jahrhundert zugehörig ist als dem 21. Jahrhundert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem 19.!) Eine klare Haltung ist auch nicht erkennbar gewesen angesichts der Spaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]