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PBT/W07/00149

Zurufe von der CDU/CSU) Ich möchte Ihnen das doch einmal in diesem Zusammenhang sagen. Ich komme nun — das ist insofern ein Exkurs — von der Erörterung der Sachprobleme zu dem, was an Mitteln vom Bund gekommen ist. Ich will Ihnen das nur sagen, falls Sie das in den nächsten Wochen in Ihr Wahlkampfrepertoire aufnehmen wollten. Sie haben ja, so scheint mir, ein bißchen geübt. Herr Wehner übte vor zwei Tagen auch schon in Norderstedt; über seine Art werde ich mich noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
Ich möchte Ihnen das doch einmal in diesem Zusammenhang sagen. Ich komme nun — das ist insofern ein Exkurs — von der Erörterung der Sachprobleme zu dem, was an Mitteln vom Bund gekommen ist. Ich will Ihnen das nur sagen, falls Sie das in den nächsten Wochen in Ihr Wahlkampfrepertoire aufnehmen wollten. Sie haben ja, so scheint mir, ein bißchen geübt. Herr Wehner übte vor zwei Tagen auch schon in Norderstedt; über seine Art werde ich mich noch an anderer Stelle äußern. Wenn

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den nächsten Wochen in Ihr Wahlkampfrepertoire aufnehmen wollten. Sie haben ja, so scheint mir, ein bißchen geübt. Herr Wehner übte vor zwei Tagen auch schon in Norderstedt; über seine Art werde ich mich noch an anderer Stelle äußern. Wenn Sie das hier aufnehmen wollen, will ich Ihnen nur sagen: Die Leistungen des Bundes für Landesaufgaben beruhen auf gesetzlichen Verpflichtungen. Das sind die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben, in denen wir mit den Bundesressorts sachlich und gut zusammenarbeiten, auf Grund der Gesetze nach

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hinzu: Wir lassen uns durch die Argumente der Sachverständigen, von Fredersdorf und Haubrichs bis hin zum wissenschaftlichen Beirat, nicht beirren, dies alles auf Biegen und Brechen durchzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dieser Fundamentalgegensatz ist klargeworden, weil — ich sage Ihnen das ganz offen — es für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wie aber auch für die am Vermittlungsverfahren beteiligten Vertreter der Länder unzumutbar war, in diesem Tempo eine dann noch von Ihnen zum Zeitpunkt der Einbringung wieder geänderte Vorlage vollkommen angemessen zu

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gilt auch für Bereiche für Mitbestimmung, berufliche Bildung und Presserecht. Das gilt für die Notwendigkeit, die politische Antwort auf die Finanzkrise der öffentlichen Hände nicht von Wahl zu Wahl zu verschieben, sondern von der Bundesregierung ein Sanierungs- und Stabilisierungskonzept vorzulegen, das wir dringend brauchen. Denn ich glaube nicht, daß eine Bundesbank auf Dauer in der Lage sein wird, in jeder Konjunkturlage eine Kreditfinanzierung der öffentlichen Hände von 60, 70 Milliarden DM zu ermöglichen. In diesem Jahr kann es als Übergangslösung vertretbar

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um etwa 25 % steigern. Der von SPD und FDP gestellte Hamburger Senat hat soeben beschlossen, auf Grund der Finanzkrise die Lehrerzahlen in Hamburg in dieser Zeit um 4 % abzusenken. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Auch wir in unserem Land, das als zweites Land Sparbeschlüsse gefaßt hat — nicht sechs Monate nach einer Wahl, sondern zwei Monate vor einer Wahl; das macht den Unterschied zu unseren Hamburger Nachbarn aus —, (Beifall bei der CDU/CSU) auch wir, meine Damen und Herren, können diese

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der CDU/CSU — Lachen bei der SPD) Ihre Ausführungen lagen hier auf die Linie des Parteivorsitzenden Brandt, der es gewagt hat, zu sagen, wenn die CDU die Regierung übernähme, würden in diesem Lande soziale Unruhen ausbrechen. Meine Damen und Herren, das bedeutet doch nichts anderes, als daß Herr Brandt und Sie von den Sozialdemokraten für diesen Fall solche sozialen Unruhen schüren würden. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe bei der SPD) Hier wird mit den primitivsten Mitteln der

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Damen und Herren, gestatten Sie mir dann noch einen Hinweis, um dem Bundeswirtschaftsminister zu ersparen, hier noch einmal das Wort nehmen zu müssen: Diejenigen, die so massiv gegen seine Darstellung der Arbeitslosenzahlen opponiert haben, die würde ich doch gern bitten, das in Kiel erscheinende Heft „Die Weltwirtschaft", Heft 2, 1974 zu lesen. Der Leiter dieses Instituts dort, ein sehr angesehener Nationalökonom, ist sozialdemokratischer Neigungen sicher nicht verdächtig, sondern sehr eindeutig Ihrer Parteicouleur zuzuordnen und darum vielleicht für Sie glaubwürdiger. Dort bitte

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CSU] : Meinen Sie die FDP!) — Das ist die CSU im Verhältnis zur CDU. Ich komme auf dieses Verhältnis zu sprechen, da es eines der Kernprobleme ist. (Seiters [CDU/CSU] : Herr Rhode meint Herrn Friderichs!) — Wir haben ein ausgewogenes Koalitionsverhältnis, um das gerade Sie sich keine Sorgen zu machen brauchen. Ständen Sie sich mit der CSU so gut wie wir mit der FDP, dann wäre in diesem Lande alles in Ordnung. (Beifall bei der SPD und bei der FDP — Lachen bei der

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Seiters [CDU/ CSU] : Herr Ehrenberg, das war nicht gut!) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen die Feststellung nicht ersparen — der Finanzminister hat sie schon gemacht; ich will das noch einmal etwas ausführlicher darlegen, weil ich glaube, es ist notwendig, das vor allen Dingen der Öffentlichkeit immer wieder zu sagen, da Sie ständig versuchen, den umgekehrten Eindruck zu erwecken —, daß alles das, was Sie veranlaßt, hier Verunsicherung in die Bevölkerung zu tragen, in den Hauptstädten der Welt völlig anders beurteilt wird

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den Orientierungsrahmen 1985 der Sozialdemokratischen Partei verweisen. Da gibt es Antworten auf diese Fragen. Und es gibt sie auch aktuell. In der heute schon zitierten Recklinghauser Erklärung der Führungsgremien der SPD heißt es in Ziff. 20: Es kommt darauf an, das Erreichte zu bewahren. Aber auf Dauer reicht es nicht aus, lediglich das Bestehende zu sichern. Richtiges Handeln erfordert eine vorausschauende Orientierung der Politik. Sozialdemokraten haben schon vor dem weltwirtschaftlichen Umbruch die Überbewertung des bloßen quantitativen Wachstums als falsch erkannt. Sie

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57 des Abgeordneten Dr. Wittmann (München) auf. Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Jäger (Wangen) auf: Welche politischen Erwägungen haben die Bundesregierung veranlaßt, das rechtsstaatliche Gebot der strafrechtlichen Verfolgung von Schwerstverbrechen zurückzustellen und den zu einem Besuch beim DGB eingeladenen früheren Chef des sowjetrussischen KGB, Herrn Alexander Scheljepin, dessen Beteiligung an zwei in der Bundesrepublik Deutschland vom KGB verübten Morden durch höchstrichterliches Urteil festgestellt

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daran halten würden? Dr. de With, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Wenn von dem Fragesteller — das darf ich zunächst sagen — in die Frage eine Feststellung gekleidet wird, die von der Bundesregierung längst klargestellt ist, bedarf es einiger Worte, um das aus der Welt zu schaffen. Zum zweiten: Es ist ganz offenkundig, daß die Bundesregierung eine Abwägung vorgenommen hat, nämlich welche Nachteile entstehen könnten, wenn sie gemäß der angezogenen Vorschrift keinen Hinweis gibt. Diese Abwägung hat ergeben, daß die Gefahr für

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des Bundesgesetzblatts als Verkündungsorgan nicht vereinbar sind. Ein großer Teil der am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Gesetze ist bereits mehrere Monate vorher verkündet worden. So ist das sehr umfangreiche Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch bereits am 19. März 1974 erschienen, das Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters am 8. August 1974. Das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts wurde am 11. Dezember 1974, und das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz am 21. Dezember 1974 verkündet. Bei einem Teil der am 1. Januar 1975 in Kraft

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er damals verhandelt hat, als von Herrn Scheljepin in mittelbarer Täterschaft begangen betrachtet und daß das Verhalten von Herrn Scheljepin allen internationalen und diplomatischen Gepflogenheiten ins Gesicht schlug? Dr. de With, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das Urteil, auf das Sie anspielen, ist der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Es betraf nicht Herrn Scheljepin, sondern zwei andere Personen als Angeklagte. Vizepräsident von Hassel: Bitte schön, eine zweite Zusatzfrage! Spranger (CDU/CSU) : Muß ich davon ausgehen, daß Sie, Herr Staatssekretär, die Gründe des

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Hassel: Wir sind am Ende der Fragen Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danken Ihnen für die Beantwortung. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Klein (Göttingen) auf. Gedenkt die Bundesregierung, das Experiment einer vom Bundespresse- und Informationsamt herausgegebenen und im Boulevard-Stil aufgemachten Zeitung zu wiederholen, und ist in diesem Experiment der Anfang des Versuches zu erblicken, zum Ausgleich für die abnehmende Zahl regierungsfreundlicher Blätter eine in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen erscheinende

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die, daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung kontinuierlich entsprechend seiner Aufgabenstellung, die sich da nie geändert hat, und damit auch ohne Rücksicht auf Wahlkämpfe, Informationsmaterial zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herstellt und verteilt. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationsmaterial, das die Leistungen, Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung darstellt und erklärt. Mit der Informationsschrift „WIR", nach der Sie in besonderem Zusammenhang gefragt haben —— „WIR", das meint Wirtschaft, Information und Reportagen —, sollen die Arbeitnehmer vor allem in wirtschaftlichen Schwerpunktgebieten angesprochen werden. Da

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Wahlkämpfe, Informationsmaterial zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herstellt und verteilt. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationsmaterial, das die Leistungen, Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung darstellt und erklärt. Mit der Informationsschrift „WIR", nach der Sie in besonderem Zusammenhang gefragt haben —— „WIR", das meint Wirtschaft, Information und Reportagen —, sollen die Arbeitnehmer vor allem in wirtschaftlichen Schwerpunktgebieten angesprochen werden. Da es sich bei dieser Schrift um Informationsmaterial der Bundesregierung handelt, also weder um eine Zeitschrift noch um eine Zeitung, kann ich den ersten Teil

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das von mir seinerzeit beanstandete vorerwähnte Informationsblatt noch nicht in aktualisierter Form erschienen ist? Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär! Bölling, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Ebenfalls Herr von Wechmar war es, der damals die Absicht angekündigt hat, das Faltblatt zu aktualisieren. Es war, wenn ich den Text richtig verstanden habe, nicht eine verbindliche „Zusage", wie Sie es angedeutet haben. Richtig ist allerdings, daß damals die Herausgabe einer neuen Auflage beabsichtigt gewesen ist. Von einer Neuauflage des Faltblatts wurde

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Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Nordlohne. Nordlohne (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, welchen Standpunkt nimmt die Bundesregierung heute gegenüber der in der Fragestunde vom 25. April 1974 geäußerten Auffassung ein? Damals wurde auf die Frage nach einer aktualisierten Auflage des Informationsblattes, das eine Darstellung der Regierungspolitik enthielt, gesagt, die Bundesregierung sehe keine Notwendigkeit, der Bevölkerung, wenn es ihr gut gehe, das Gegenteil einzureden. Hat die Bundesregierung heute nicht die Pflicht, der Bevölkerung den augenblicklichen Zustand sehr deutlich vor Augen zu führen? Ich

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in der Fragestunde vom 25. April 1974 geäußerten Auffassung ein? Damals wurde auf die Frage nach einer aktualisierten Auflage des Informationsblattes, das eine Darstellung der Regierungspolitik enthielt, gesagt, die Bundesregierung sehe keine Notwendigkeit, der Bevölkerung, wenn es ihr gut gehe, das Gegenteil einzureden. Hat die Bundesregierung heute nicht die Pflicht, der Bevölkerung den augenblicklichen Zustand sehr deutlich vor Augen zu führen? Ich meine, daß das notwendig wäre. Bölling, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Ich sagte Ihnen schon, Herr

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in alle Informationsmaterialien ein, die vom Bundespresse- und Informationsamt ediert und gedruckt werden. Auch in der Informationsschrift, die einigen von Ihnen unangenehm aufgefallen ist, werden Sie nicht den Versuch finden, etwas anderes zu tun, als Fakten mit dem Ziel darzustellen, das Ministerpräsident Stoltenberg heute vormittag als legitim bezeichnet hat, nämlich aus psychologischen Gründen und im politischen Interesse der gesamten Bevölkerung die Fakten so darzustellen, wie sie sind, also nicht in Pessimismus zu machen. Vizepräsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage, Herr

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Amt: Herr Kollege Dr. Kliesing, die Bundesregierung ist im Augenblick dabei, die Gespräche mit den Partnern innerhalb des Rates vorzubereiten und alle Fragen zu prüfen, auch diese Fragen. Sie hat in dieser Frage noch keine Entscheidung gefällt. Ich darf sagen, das Kabinett hat sich mit dieser Frage — und das ist eine bedeutungsvolle politische Frage — bis zur Stunde noch nicht beschäftigen können. Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Wagner (Trier) auf: Ist die Bundesregierung gewillt, sich mit

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Direktwahl in der Gemeinschaft eine gute Chance besteht. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wagner (Trier). Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments zwar, so wie Sie das vorhin sagten, eine gute Diskussionsgrundlage für die Debatten im Rat ist, aber nicht unbedingt in allen Punkten schon das letzte Wort für den endgültigen Beschluß sein muß, und daß das namentlich für das Problem der Verteilung der Sitze auf die

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ist, daß bei der Gipfelkonferenz in Paris insbesondere zwei Regierungen von Mitgliedstaaten Vorbehalte gegenüber dem Projekt einer Direktwahl im Jahre 1978 geltend gemacht haben, möchte ich noch fragen: Wäre die Bundesregierung für den Fall, daß diese Vorbehalte aufrechterhalten würden, bereit, das Projekt einer Direktwahl, die nicht in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig zustande käme, zu unterstützen, also das Projekt einer Direktwahl auf Grund von nationalen Gesetzen, aber abgestimmt unter einer Reihe von Ländern, die bereit wären, diesen Schritt dann zu tun? Wischnewski, Staatsminister

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