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Kraft zur Durchsetzung der wirtschaftspolitischen Auflagen einzusetzen. Dritte Bemerkung: Alle drei Redner haben einvernehmlich vorsichtige Skepsis, was die nächste, die siebente Quotenerhöhung und das Volumen anlangt, angemeldet. Ich teile diese Skepsis. Wir werden in dieser Frage so argumentieren, wie wir das bisher getan haben. Ich muß allerdings auf zwei Dinge aufmerksam machen. Problem Nr. 1: Wir können natürlich in dieser Frage am Ende nicht allein dastehen; wir brauchen in dieser Frage Verbündete. Allein unser Anteil von 5 v. H. reicht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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ist nach meiner Einschätzung eine der letzten Bastionen für währungs- und wirtschaftspolitische Vernunft. Derjenige, der diese Bastion, diese Position freiwillig demontieren will, öffnet allerdings chaotischen Verhältnissen Tür und Tor. Wir werden dies mit Ihrer Unterstützung nicht tun. Sechste Bemerkung: Zugegeben, das Thema „frei verfügbare internationale Liquidität, Euromärkte, Bankplätze wie Luxemburg, London und andere" macht uns große Sorge. Wir werden im nächsten Finanzministerrat erneut über diese Frage sprechen. Denn diese Bankplätze bringen ja nicht nur hinsichtlich der enormen Mengen von Milliarden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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daß neben die Solidarität die Solidität und die Stabilität gestellt werden. Wir werden auch hier weiter mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sind davon überzeugt, daß unsere Partner begreifen, daß Inflation die Quelle allen Übels ist, daß Inflation ein Gift ist, das selbst in kleinsten Dosen nicht zum Heilmittel wird. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Carstens: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Beratung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Wehner [SPD]: Der Teufel soll ausgerechnet „Erlösung" hereingebracht haben?) — Ich meine, wir sollten dies hier korrigieren, Herr Kollege Wehner. Lassen Sie mich noch eine ganz knappe zweite Bemerkung anfügen. Der mitberatende Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat den berechtigten Wunsch geäußert, das Parlament stärker an den Beratungen und Entscheidungen über das Internationale Kakao-Übereinkommen zu beteiligen. Der federführende Ausschuß ist diesem Wunsch nachgekommen, indem er die Bundesregierung ersucht, vor jeder Verlängerung Bericht zu erstatten. Dies wird zum erstenmal bereits im Jahre 1979 geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Abgeordneter Wissmann 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 hinsichtlich des Preisniveaus, das bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge zugrunde zu legen ist. — Drucksachen 8/539, 8/1088 — Berichterstatter: Abgeordeter Wimmer (Neuötting) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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daß sie sinnvolle Ordnungen seien, die sich allerdings der Weiterbildung im Strom der Geschichte darbieten müßten. Daß der praktische Tatmensch Hans-Christoph Seebohm als Fachmann und als Politiker auch ein nachdenklicher Mann gewesen ist, zeigen viele seiner Reden. Neben dem Heimatrecht, das er als ein Teil des Menschenrechts verfocht, hat er sich immer wieder mit dem Wesen der Freiheit beschäftigt. „Freiheit ist für uns nicht Freisein von allen Bindungen", sp sagte er einmal vor 15 Jahren in Kassel, „Freiheit ist für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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Teil des Menschenrechts verfocht, hat er sich immer wieder mit dem Wesen der Freiheit beschäftigt. „Freiheit ist für uns nicht Freisein von allen Bindungen", sp sagte er einmal vor 15 Jahren in Kassel, „Freiheit ist für uns nicht das Sichauslebenkönnen, das Machtstreben des einzelnen Menschen". Nein, Freiheit war für ihn, dem folgen und das tun zu können, was ihm nach gewissenhafter Prüfung recht und geboten erschien. Man kann nicht verschweigen, daß der Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm an dem Abschied von seinem Ministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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142/64/ EWG betreffend die Erstattung bei der Erzeugung für Bruchreis, der zur Herstellung von Stärke und Quellmehl bestimmt ist, Verordnung Nr. 137/67/ EWG des Rats vom 13. Juni 1967 über die Grundregeln für das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht, Verordnung Nr. 138/67/ EWG des Rats vom 13. Juni 1967 über die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Grob- und Feingrieß von Mais, die in der Brauereiindustrie Verwendung finden an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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Ist die Bundesregierung bereit, bis zu einer gesetzlichen Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften, die eine neue Norman-tafel enthalten müßte, eine Sondergenehmigung für das von der Flachsröste Berching entwickelte Verfahren zu erteilen und damit ein Mischfutter für die Kälbermast und die Kälberaufzucht zuzulassen, das bis zu 28 % Sauermolkenpulver enthält? Warum ist über einen entsprechenden Antrag der Flachsröste Berching, der durch ein Gutachten des Instituts für Tier-Physio- logie der Universität München befürwortet wird, noch nicht entschieden, obwohl Antrag und Gutachten seit Jahresanfang dem Bundesernährungsministerium vorliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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D. Dr. Gerstenmaier: Nächste Zusatzfrage. Wächter (FDP) : Herr Bundesminister, stimmen Pressemeldungen, wonach das Bundeslandwirtschaftsministerium lediglich bereit ist, eine Beimischung von 15 % zuzulassen, obwohl das Institut für Tierphysiologie die 28 % befürwortet hat? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das Austauschfutter mit einer Beimischung von 28 % ist an Kälbern erprobt worden, die über sechs Wochen alt und deswegen widerstandsfähiger und kräftiger sind. Hier dreht es sich aber um die allgemeine Zulassung von Milchaustauschfutter für Jungkälber, die bekanntlich sehr empfindlich sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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werden muß und daß der Bundesernährungsminister dabei mit gutem Beispiel vorangehen will. Er sollte das aber bitte nicht auf: Kosten des Bundestagspräsidenten tun, der dabei die Vorschriften über die Sperrfrist — Anlage 1 — Fragestunde —, Seite 75 der Geschäftsordnung — verletzt. Ich bitte, das freundlichst nachzulesen Aber es ist nun passiert, und wenn wir konziliant sein können, sind wir es. Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bitte den Herrn Präsidenten um Entschuldigung. Mir war die Sperrfrist nicht bekannt, und ich wollte an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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In der Dreimächteerklärung heißt es wörtlich, daß die endgültige Festlegung der Staatsgrenze Deutschlandseiner Friedensregelung für Gesamtdeutschland vorbehalten bleibt. Bei der Erörterung ,dieser Fragen muß aber auch darauf hingewiesen werden, daß Staatspräsident de Gaulle sich während seiner Polen-Reise nachdrücklich bemüht hat, das polnische Mißtrauen gegenüber Deutschland zu zerstreuen. Er hat sich dabei im Interesse einer europäischen Friedensordnung für 'eine dem Willen des deutschen Volkes entsprechende Lösung der 'deutschen Frage und für das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage. Ertl (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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einer nahezu Bleichlautenden Begründung kann man auch zu dem Ergebnis kommen, daß gerade die Bundesrepublik sich bei der Geltendmachung solcher Wertungen mehr als andere zurückhalten sollte. Ich glaube aber, daß diese Frage deswegen etwas theoretisch ist, weil ja, wie gesagt, das Verfahren im Gange ist, die Bundesregierung ihre Meinung zur gesamten Situation zum Ausdruck gebracht hat und im Rahmen des Verfahrens ohnehin gehalten sein wird, eine dieser Grundhaltung entsprechende Entscheidung zu treffen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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sind unsere militärischen Hilfen, die wir in diesem Jahr im Rahmen der NATO an Griechenland geben? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Was zunächst den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, gilt hinsichtlich der militärischen Hilfe, Herr Kollege Dr. Mommer, das gleiche, was hinsichtlich des Assoziierungsabkommens und seiner Erfüllung gesagt worden ist: laufende Verpflichtungen werden erfüllt, neue nicht eingegangen. Über den Umfang der Leistungen, die die Bundesrepublik im einzelnen im Rahmen des Assoziierungsabkommens in diesem Jahr erbracht hat, habe ich jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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ist: laufende Verpflichtungen werden erfüllt, neue nicht eingegangen. Über den Umfang der Leistungen, die die Bundesrepublik im einzelnen im Rahmen des Assoziierungsabkommens in diesem Jahr erbracht hat, habe ich jetzt keine Unterlagen hier zur Verfügung, bin aber gern bereit, Ihnen das noch schriftlich mitzuteilen. Präsident Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Faller. Faller (SPD) : Herr Staatssekretär, steht nicht die Haltung der Europäischen Investitionsbank, die auf Anraten der Kommission die laufenden Geschäfte gesperrt hat, indem sie den letzten Kredit nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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zuständig. Ich sichere Ihnen aber zu, daß Sie die Anlage besichtigen können. (Abg. Hörmann [Freiburg] : 'Die Zuständigkeit liegt nicht bei der Stadt!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher (Pullach): Ist der Bundesregierung das Meinungsmonopol bekannt, das die politischen Sendungen des deutschen Fernsehens bestimmt und insbesondere in den Fragen der Deutschland- und Ostpolitik nur einseitige Ansichten zur Geltung kommen läßt? Lücke Bundesminister des Innern: Ich darf Ihre beiden Fragen mit Ihrer 'Erlaubnis 'gemeinsam beantworten. Präsident D. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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z. B. in dier Tatsache, daß sich fast alle einschlägigen Abendkommentare des Deutschen Fernsehens in dien letzten Wochen für und fast keine gegen die Anerkennung dier Oder-Neiße-Linie und zum Teil auch der sogenannten DDR ausgesprochen haben, die Auswirkung eines Monopols, das eben nur einseitige politische Meinungen zuläßt, und ist darin nicht ein Notstand insofern zu erblicken, als offenbar die Kontrollinstitutionen unseres Fernsehens nicht oder nicht genügend wirksam sind, um die gesetzlich vorgeschriebene Objektivität der Meinungsbildung durchzusetzen? Lücke, Bundesminister des Innern: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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unterrichten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich rufe die Fragen 29 bis 31 des Herrn Abgeorneten Borm auf: Welchen Standpunkt hat Bundesinnenminister Lücke bei seinem Gespräch mit dem Schah von Persien über die Demonstrationen während dessen Besuch in der Bundesrepublik vertreten, das zur Bereinigung der deutschpersischen Spannungen nach den Vorkommnissen insbesondere in Berlin führte? Sind Angehörige des Bundesverfassungsschutzamtes in der Vergangenheit als Ausbilder in Persien tätig gewesen? Trifft es zu, daß der seit dem. 20. Dezember 1962 in der Bundesrepublik tätige stellvertretende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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bin gern bereit, vor dem außenpolitischen Ausschuß eingehend über dieses Gespräch zu berichten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn. Dorn (FDP) : Herr Bundesminister, treffen Pressemeldungen zu, aus denen hervorgeht, daß nach Ihrer Rückkehr nach dem Gespräch, das Sie mit dem Schah geführt haben, festgestellt worden ist, daß keine weiteren Ermittlungen gegen Demonstranten in der Bundesrepublik durchgeführt werden sollen? Lücke, Bundesminister des Innern: Ich kenne die Pressemeldungen, auf die Sie hier anspielen, nicht. Ich habe, glaube ich, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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seitdem ich Bundesminister für Wohnungswesen und .Städtebau bin, noch deutlicher zu spüren bekommen als während meiner früheren Tätigkeit in der Kommunalverwaltung, als ich mit der Anwendung dieser Gesetze zu tun hatte. Dabei ist ,das Wohnungs- und Mietrecht gerade ein Rechtsgebiet, das ebenso wie .das Arbeitsrecht besonders viele Bürger in ihrer alltäglichen Existenz berührt und deshalb so verständlich und übersichtlich wie möglich sein müßte. Ich werde mir daher erlauben, im Laufe meiner weiteren Ausführungen noch einiges hierzu zu sagen. Wenn ich eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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auch in diesen sieben Kreisen freigegeben würden. Drittens. Für den Vorschlag, den allgemeinen Schlußtermin auf den 31. Dezember 1967 zu verschieben, war auch maßgebend, daß zur Zeit in den Ausschüssen des Hohen Hauses der Entwurf eines Dritten Mietrechtsänderungsgesetzes beraten wird, das zu einem echten Partnerschaftsverhältnis zwischen Vermietern und Mietern führen und insbesondere durch eine Änderung der Sozialklausel im Bürgerlichen Gesetzbuch die Rechtsstellung des Mieters vom Wohnraum in den weißen Kreisen verbessern soll. Insofern besteht eine enge Verbindung zwischen dem Entwurf Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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der Gesetze zur verwirklichen. Ich habe daher die Absicht, schon in nächster Zeit in meinem Hause eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche die notwendigen Vorarbeiten dazu in Angriff nehmen soll. In diesem Zusammenhang wird auch eine gründliche Überarbeitung des Wohngeldgesetzes notwendig, das durch seine vielen Einzelvorschriften eine umfangreiche und kostspielige Verwaltungsarbeit hervorgerufen hat. Hier zu einer wesentlichen Vereinfachung zu kommen, ist auch eine Forderung der Gemeinden und der Länder. Lassen Sie mich die Einbringung des Zinserhöhungsgesetzes zum Anlaß nehmen, zum Schluß einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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in dieser Frage zu einem Einvernehmen kommen. Welche Kreise aber auch immer am 1. Januar 1968 weiß werden, es droht Unsicherheit und Rechtsnot, wenn dieses Hohe Haus bis zu diesem Termin die im Rechtsausschuß anstehende Novellierung des § 556 a BGB, das soziale Mietrecht, nicht verabschiedet hat. Ich richte den dringenden Appell an die Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses, sich der Vordringlichkeit dieser Materie bewußt zu sein. Es geht nicht an, daß zum nächsten Jahresbeginn in mehr als 20 Kreisen der bisherige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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ihrer sozialen Problematik einer Revision unterzogen werden sollen. Es handelt sich auch hier beim Mietrecht um einen notwendigen Anpassungsvorgang, der die Lehre aus Erkenntnissen der vergangenen Jahre zieht. Das gleiche gilt für den zweiten heute in erster Lesung anstehenden Gesetzentwurf, das sogenannte Zinserhöhungsgesetz. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat bereits darauf hingewiesen, daß der Entwurf einem einstimmigen Beschluß des Bundestages seine Entstehung verdankt. Er hat diesen Beschluß vom 8. Dezember 1966 in seinem wesentlichen Kern zitiert. Dieser Kern besteht in der Feststellung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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nach viel zu langem Zögern auszugleichen, Mietanhebungen ergeben. Dies alles muß gesehen, muß geklärt, muß verstanden werden. Unter diesen Umständen muß aber noch einmal mit großer Sorge darauf hingewiesen werden, daß unter solchen Zeichen Kürzungen des Wohngeldes ein Problem darstellen, das politisch und sozial gesehen und gewürdigt werden muß. Wir wissen, daß es wie im Jahre 1966 — ich erinnere mich an die Diskussionen im Oktober des vergangenen Jahres — auch diesmal Auseinandersetzungen zwischen dem Finanzministerium und dem Wohnungsbauministerium gegeben hat, bei denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]