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Richtlinienkompetenz ausgeübt, um diesem Land eine Richtung zu geben? (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie beanspruchen eine Richtlinienkompetenz, ohne Richtlinien geben zu wollen. Sie sind doch nicht die Präsidentin der Republik, sondern Sie sind als Kanzlerin für dieses Kabinett verantwortlich, das Kabinett, das das tatenloseste, zerstrittenste, rückwärtsgewandteste, aber vollmundigste Kabinett seit der deutschen Wiedervereinigung ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie malen unser Land in schönen Farben. Ja, ich habe damit keine Schwierigkeiten. Ich freue mich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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um diesem Land eine Richtung zu geben? (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie beanspruchen eine Richtlinienkompetenz, ohne Richtlinien geben zu wollen. Sie sind doch nicht die Präsidentin der Republik, sondern Sie sind als Kanzlerin für dieses Kabinett verantwortlich, das Kabinett, das das tatenloseste, zerstrittenste, rückwärtsgewandteste, aber vollmundigste Kabinett seit der deutschen Wiedervereinigung ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie malen unser Land in schönen Farben. Ja, ich habe damit keine Schwierigkeiten. Ich freue mich mit Ihnen darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben es mit dem erschreckenden Zustand zu tun, dass 1,5 Millionen Menschen in den Zwanzigern keinen Schul- oder Bildungsabschluss haben. Gleichzeitig wissen wir um die Gefahr eines Facharbeitermangels. Wir haben es mit einem Land zu tun, das die historisch niedrigste Investitionsquote hat, und zwar sowohl öffentlich wie auch privat. Das heißt, unsere Investitionen in Deutschland liegen laut OECD-Zahlen 2 Prozent unter dem Durchschnitt der anderen OECD-Staaten; das sind 50 bis 52 Milliarden Euro. Fakt ist, dass viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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GRÜNEN) Herr Seehofer verurteilt Sie ja schon auf die Oppositionsbänke, bevor die Wahllokale geschlossen haben, weil er mit Ihnen keinen Koalitionsvertrag ohne die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer abschließen will. (Zurufe von der FDP) Gut: Dass er ein Quartalsirrläufer ist, das wussten wir schon (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) in dem Augenblick, in dem er zum Beispiel Herrn zu Guttenberg und Herrn Röttgen als "Glühwürmchen" und Herrn Ramsauer als "Zar Peter" bezeichnet hat. Herrn Söder hat er "Schmutzeleien" vorgeworfen und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Umverteilung von unten nach oben!) Ich will abschließend, Frau Merkel, noch einmal auf die Europapolitik eingehen und Ihnen mit sehr großem Ernst vorhalten, dass Ihre Einlassung in einem Interview, das in der Woche vor der Bundestagswahl gesendet wird, die SPD sei - ich zitiere - europarechtlich unzuverlässig, weit mehr ist als eine Verirrung in diesem Wahlkampf. Das haben Sie gesagt, und das wird gesendet. Noch einmal: Es geht um Ihren Vorwurf, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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wir diese Bundesregierung mit mir als Bundeskanzler stellen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Was wir dagegen über dreieinhalb Jahre lang an Verschleierung von Ihnen in Bezug auf die Konsequenzen dieses Ihres Krisenmanagements erlebt haben, das entspricht nicht dem Wahrhaftigkeitsanspruch, der auch von diesem Pult aus gelten muss. Sie haben mit Blick auf die Konsequenzen dieses Krisenmanagements die Deutschen hinter die Fichte geführt. Dann lupft Herr Schäuble ganz leicht die Kleider, bis zu den Knöcheln. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Konsolidierungsdividende teilhaben. Es waren vier gute Jahre trotz schwierigster weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Dass Sie uns kritisieren, verüble ich Ihnen nicht. Aufgabe der Opposition ist es, Kritik zu üben. Aber dass Sie das Land schlechtreden, dass Sie ein Bild von Deutschland zeichnen, das der Realität nicht entspricht, ist eine Ohrfeige für die fleißigen Menschen in Deutschland. Das haben sie nicht verdient. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Was hat denn Steinbrück gerade gesagt? Das Gegenteil!) Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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vorgelegt. Buddenbrooks ist es nicht, eher Brave New World. Das ganze grüne Wahlprogramm ist eine Anleitung zum Unglücklichsein. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dort wimmelt es nur so von Verboten, Geboten, Lenkungsmaßnahmen. Ich verweise auf das Obstverbot, das Fleischverbot, die Fettsteuer. Sie wollen eine Art Zwangserziehung. Aber, meine Damen und Herren, Deutschland ist keine Zwangserziehungsanstalt für nicht grüne Wähler. Das, was die Grünen wollen, wird in diesem Land nicht stattfinden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Mir ist völlig wurscht, ob Frau Künast jeden Donnerstag Gemüse isst. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann trinke ich guten Wein, Herr Brüderle! Sie auch?) Sie nennt den Veggie-Day-Zwang ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. So etwas kannte ich bisher nur aus Mafiafilmen. Der Pate grüßt! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brüderle, Weißwein ist auch vegetarisch!) Das will niemand in Deutschland. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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bei der FDP und der CDU/CSU) Wir müssen seit vier Jahren den Mist, den Sie uns hinterlassen haben, aufräumen. Es waren Sie von Rot-Grün, die in sieben Regierungsjahren fünfmal hintereinander den Stabilitätspakt gebrochen haben. Deutschland war das erste Land, das die Leitplanken für einen stabilen Euro durchbrochen hat. Dann haben andere nachgezogen. Wer war dafür verantwortlich? Die Roten und die Grünen! Die haben es gemacht! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Da kann man sich nicht so einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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die Grünen! Die haben es gemacht! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Da kann man sich nicht so einfach vom Acker machen. Herr Gabriel, Sie haben wochenlang, monatelang von den Euro-Bonds geschwärmt; das sei die große Lösung. "Euro-Bonds", das heißt nichts anderes als: Alle zahlen den gleichen Zinssatz. Man nennt das im Klartext Zinssozialismus. Sozialismus ist immer Mist. Zinssozialismus ist Mist hoch drei. Völlig falsch! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dann kam der Möchtegernfinanzminister Trittin: Altschuldentilgungsfonds
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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gemacht, indem Sie eine Übersubventionierung betrieben haben. (Sigmar Gabriel [SPD]: Sie beschimpfen gerade Ihren Koalitionspartner!) Sie haben neue Sofamelker etabliert. Das gab es früher bei den Bauern. Einige hatten zwar keine Kühe, haben aber die Milchquote genutzt. Heute haben wir das bei den Solarstromerzeugern: 43 Cent auf 20 Jahre garantiert, Einspeisevorrang. Die Oma mit der Leselampe zahlt das in Form der Umlage. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schneller, schneller, schneller!) Ihre Freunde, die sich das Schloss vom Gottschalk kaufen können, profitieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Euer neuer Koalitionspartner!) Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde diese Debatte schön. Wir sollten es zur ständigen Einrichtung machen, immer etwa drei Wochen vor der Bundestagswahl eine richtige Wahlkampfdebatte zu führen. Wenn wir das so nennen, dann muss man sich auch nicht davor drücken, Wahlkampfreden zu halten. Ich habe Ihnen allen zugehört und habe festgestellt, dass die Kanzlerin und Herr Brüderle mit sich selbst sehr zufrieden sind. Ob das ausreicht, ist allerdings eine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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zwar im Irak durch Hussein. Dabei sind über 5 000 Kurdinnen und Kurden ermordet worden. Damals haben die USA mit der Androhung des Gebrauchs ihres Vetorechts eine scharfe Resolution des Sicherheitsrates verhindert. Danach kam nur der Appell an den Irak, das künftig zu lassen, was nicht besonders viel wert war. Wenn man jetzt einen Kriegsschlag gegen Syrien durchführt, kann die Situation völlig unbeherrschbar werden. Wer weiß denn, was Assad dann macht? Der kann den Konflikt noch in den Libanon und nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Polizist, die Facharbeiterin, der Meister und die kleinen Selbstständigen in der Bundesrepublik Deutschland alles bezahlen. Schaffen Sie doch mit uns zusammen den Mittelstandsbauch bei der Steuer ab. Dann ginge es denen viel besser. (Beifall bei der LINKEN) Allerdings müssen wir das an eine Bedingung knüpfen, nämlich an die Bedingung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, weil die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer nicht sinken dürfen. Davon leben auch die Kommunen, und die sind schon heute pleite, die können nicht noch mehr pleite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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die Teilprivatisierung der Rente über die Riester-Rente und die Rentenkürzung durch die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre durch die Rente ab 67. Sie bringen da etwas durcheinander. Wissen Sie, man kann ja mit 90 noch im Bundestag herumdödeln, ohne das es einer merkt, aber ein Dach kann man nicht mehr decken - das ist der Unterschied. Sie stellen hier also Anforderungen, die mit den Realitäten im Leben nichts zu tun haben. Außerdem leben wir doch in einer altersrassistischen Gesellschaft. Bewerben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Quatsch!) Das sechste Thema ist Hartz IV. Alle vier Fraktionen finden Hartz IV richtig und sagen: Vom Grundsatz her muss man das aufrechterhalten und nur hier und da eine kleine Korrektur anbringen. Nein, das Ganze ist demütigend und verletzend organisiert, (Beifall bei der LINKEN) und wenn es um das Existenzminimum geht, dann darf man das nicht noch mit Sanktionen unterschreiten. Das verletzt Art. 1 des Grundgesetzes. Deshalb wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung, und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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sie hier nicht einmal mit einem Argument vertreten. Dass wir nur eine Minderheit sind, weiß ich; aber insofern bereichern wir dieses Land. Ich finde, dass man schon allein deshalb - Sie haben mehrmals gesagt, wen man wählen muss; jetzt muss ich das auch einmal sagen - die Linke wählen muss. (Beifall bei der LINKEN) Aber es geht weiter. Ich komme zur Regierung. Ich habe es schon gesagt: Von der Chancengleichheit in der Bildung sind wir meilenweit entfernt. Ihr Betreuungsgeld ist eine solche Fehlkonstruktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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eines doch nicht leugnen: Die Entwicklung geht immer weiter auseinander. Früher gab es ein privates Nettovermögen von etwa 4,5 Billionen Euro, im Jahre 2012 waren es 10 Billionen Euro. 0,6 Prozent der Haushalte gehörte davon ein Anteil von 2 Billionen, das heißt von 20 Prozent. 50 Prozent der Haushalte - das sind in finanzieller Hinsicht die unteren Haushalte - besitzen davon 1 Prozent. 1 Prozent! 1998 besaßen diese 50 Prozent noch 4 Prozent. Die Schere geht immer weiter auseinander. Deshalb sage ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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aber auch bei Merkel, die haben wir bei Ihnen allen. Ich sage Ihnen: Diese Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden. Wir brauchen für mehr Gerechtigkeit endlich eine Umverteilung von oben nach unten. Es wird höchste Zeit, dass wir das auch durchsetzen. (Beifall bei der LINKEN) Auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege haben Sie nichts getan. Wir haben immer noch eine Zweiklassenmedizin. Auch das ist unerträglich. Wir schlagen überall Alternativen vor. (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Welche?) - Das kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Ost und West würden angeglichen. (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nein! Das Rentenrecht!) Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, dass CSU, CDU und FDP das sogar in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Aber wir waren noch nicht so stark, dass Sie das auch gemacht haben. Sie haben es dann wieder gestrichen. Und jetzt sagen Sie: Es wird nie stattfinden. Die Grünen sagen: Angleichung der Rentenwerte sofort, aber ohne jede Steigerung der Ostrente. Das ist natürlich abenteuerlich, kann ich nur sagen. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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immer neuen Krisen kommt, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Es reicht nicht mehr, herumzulavieren, es reicht nicht mehr, abzuwarten - nicht in Europa, nicht gegenüber Russlands homophobem Diktator und erst recht nicht in der Energiepolitik. Sie sind dabei, das Land müde zu lächeln. Wir brauchen aber dringend einen Aufbruch, Frau Merkel; deswegen braucht es den Wechsel. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Bisher haben Sie in Europa ein Krisenmanagement gemacht. Jetzt müssten Sie eigentlich einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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mit Europa wollen. Wir sind doch ein Europa der Menschen und nicht ein Europa der Banken. Und, ja, wir brauchen Leidenschaft für ein Europa, in dem junge Leute Hoffnung haben, egal ob ihre Muttersprache Griechisch ist oder Deutsch, ein Europa, das endlich vorangeht mit der Energierevolution. Dank Ihrer Politik schaffen wir das noch nicht einmal in Deutschland, Frau Merkel. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie stellen sich hierhin und sagen: Keinen Cent für die Griechen ohne Gegenleistung! (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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nicht ein Europa der Banken. Und, ja, wir brauchen Leidenschaft für ein Europa, in dem junge Leute Hoffnung haben, egal ob ihre Muttersprache Griechisch ist oder Deutsch, ein Europa, das endlich vorangeht mit der Energierevolution. Dank Ihrer Politik schaffen wir das noch nicht einmal in Deutschland, Frau Merkel. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie stellen sich hierhin und sagen: Keinen Cent für die Griechen ohne Gegenleistung! (Zuruf von der FDP: Ist das richtig oder falsch?) Kurz vor der Wahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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vor der Wahl, Frau Merkel, fangen Sie wieder an mit einem "faule Griechen"-Revival. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP) Ich finde das beschämend: die Beschimpfung eines Landes, das extrem viel geleistet hat und auf das Sie ohne Ende Druck ausgeübt haben, Frau Merkel. Man kann es vielleicht so zusammenfassen: Mit der schwarz-gelben Regierung regiert die Ideenlosigkeit, es regiert das Motto "Gemeinsam gleichgültig". Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]