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PBT/W07/00149

werden neue Überlegungen anzustellen sein. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann. Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, auch ihrerseits das dem Bundestag vorliegende Gesetz über die Direktwahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament, das aus der Mitte des Bundestages gekommen ist, mit zu fördern, um vielleicht die anderen europäischen Staaten, insbesondere diejenigen, die Vorbehalte gemacht haben, unter einen gewissen Zugzwang zu setzen, zumal dieser Gesetzentwurf ja vertragskonform ist? Wischnewski, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
den Jahren 1961 bis 1963 Erklärungen über den Begriff „Staatsangehörige" im Sinne von Artikel 116 GG abgegeben hat, die von den Vertragspartnern entgegengenommen wurden? Zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch. Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Nein, das trifft nicht zu. Solche Erklärungen sind seinerzeit nicht abgegeben worden. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, gibt es bilaterale oder multilaterale Verträge oder Abkommen, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt

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die Bundesregierung Aktivitäten dieser Art mißbilligt, daß aber die Vereinten Nationen in ihrer Resolution sehr wohl unterschieden haben zwischen dem, was wünschenswert, und dem, was möglich ist. Jede Prüfung dieser Art wird ja auf strafrechtliche Sanktionen hinauslaufen müssen. Ich glaube, das brauche ich Ihnen als Jurist nicht zu sagen. Dann müßten Sie mir bitte sagen, welche strafrechtlichen Sanktionen die Bundesregierung einleiten könnte. Für diesen Hinweis wäre ich Ihnen dankbar. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meinike (Oberhausen). Meinike (Oberhausen) (SPD

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SPD] : Das steht gar nicht darin!) Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Frau Abgeordnete, da mir diese Äußerung weder im Zusammenhang noch im einzelnen bekannt ist, möchte ich sagen, daß die Bundesregierung die Äußerungen von Herrn Waldheim so beurteilt, wie ich das eben in der Antwort zu Herrn Dr. Kliesing gesagt habe. Im übrigen ist es nach der Geschäftsordnung auch gar nicht möglich, etwa von der Bundesregierung her Äußerungen von Abgeordneten zu beurteilen. Aber ich bin ganz sicher, daß innerhalb dieses Hauses

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des Kollegen Kliesing die Sui-generis-Qualität für die Bundesrepublik ausdrücklich bestätigt haben, worin die Ihrer Meinung nach besteht? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, Sie haben mir jetzt etwas unterstellt, was ich so wiederum nicht gesagt habe. Ich habe gesagt, das Leben sei ungewöhnlich vielfältig — wenn ich mich so ausdrücken darf —, und das gelte auch für die einzelnen Migliedstaaten bei den Vereinten Nationen. Ich kann mir z. B. vorstellen, daß es, wenn wir diese Europäische Union haben, die wir alle anstreben

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Konsularverträge; der älteste, der noch in Kraft ist, ist vom Jahre 1872. Im übrigen richten sich unsere konsularischen Beziehungen zu den meisten Staaten nach dem Wiener Übereinkommen. Aber ich habe auch erwähnt, mit wem wir ein Konsularabkommen haben, in dem das nicht steht, nämlich mit der Sowjetunion. Ich bin gern bereit, Ihre Kenntnisse im Auswärtigen Ausschuß durch eine genaue Vorlage dieser Verträge zu ergänzen. (Zustimmung des Abg. Dr. Schweitzer [SPD]) Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller (Berlin). Müller

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noch durch einen solchen Konsularvertrag eine besondere Staatsbürgerschaft der DDR anerkennen? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das habe ich im einzelnen in den Ausschußsitzungen dargelegt. Und ich habe hier betont, daß die Bundesregierung, seit sie die Verantwortung trägt, das Notwendige getan hat, um diesen unseren Rechtsstandpunkt nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß im Vergleich

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EStG einzuräumen, oder beharrt sie darauf, daß der beim Verkauf des Daimler-Benz-Aktienpaketes an die Deutsche Bank entstandene Buchgewinn wie üblich ordnungsgemäß versteuert wird? Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld, bitte! Offergeld, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Jens, das Steuergeheimnis verbietet die Offenbarung steuerlicher Verhältnisse im Einzelfall. Ich weise aber zu Ihrer Frage auf folgendes hin. Die Anwendung des § 6 b des Einkommensteuergesetzes steht nicht im Ermessen der Bundesregierung: Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen aus Kapitalgesellschaften kann

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habe; aber irgendwann wird diese Entscheidung im Bundesministerium für Wirtschaft fallen. Könnten Sie dann dafür sorgen, daß man vorher, natürlich ohne daß das Steuergeheimnis verletzt wird, diese Entscheidungsgründe einmal erfährt? Offergeld, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Jens, das Steuergeheimnis verbietet die Darlegung der Umstände in einem Einzelfall. Daran muß sich die Bundesregierung halten. Sie können sicher sein, daß sich die Bundesregierung streng an die gesetzlichen Voraussetzungen, die in § 6 b genannt sind, halten wird. Vizepräsident von Hassel: Eine

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eine Debatte nach Möglichkeit nicht in diesem Ton führen. Ich glaube, daß das auch nicht der Geist ist, in dem wir die weltweite Herausforderung an die Wirtschaftspolitik bestehen können. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das ist nicht Geist, das gerät dann in die Nähe von „Esprit". Für die FDP lautet das Fazit: Die Opposition hat keine andere und sie hat schon gar keine bessere Alternative zur Konjunkturpolitik, es sei denn, man hält sich an den „Bayernkurier" vom 8. Februar

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1973 ist eines der besten Beispiele der Nachkriegszeit für konjunkturpolitischen Gestaltungswillen. Lassen Sie mich als letzte Stellungnahme eine, wie ich meine, parteipolitisch sicherlich ganz unverdächtige Quelle zitieren; denn die Sparerschutzgemeinschaft hat letztlich nur ein Interesse, und zwar genau dasselbe Interesse, das wir hier verfolgen: denjenigen vor den Auswirkungen von Inflation und Konjunkturabschwung zu schützen, der auf der schwächsten Seite dieser Volkswirtschaft steht, den Sparer. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich: Bundesregierung und Bundesbank haben durch ihre Maßnahmen ihrerseits die wirtschaftspolitischen

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aber es ist die Anerkennung durch Sachverständige, daß politischer und wirtschaftspolitischer Gestaltungswille vorhanden ist. Eines scheint heute doch wohl klar: Das Sachverständigengutachten des Jahres 1974 ist — ohne daß man die Vorgänger kränken möchte — wahrscheinlich das methodisch und wissenschaftlich beste Gutachten, das uns bisher vorgelegt worden ist. Und der Jahreswirtschaftsbericht ist — ich wiederhole das — die Darstellung einer in sich geschlossenen marktwirtschaftlichen Konzeption, wie die Bundesregierung die Absicht hat, mit den außen- und binnenwirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig zu werden. Im Namen meiner Fraktion möchte

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Projektionen waren falsch; hier gibt es Abweichungen, dort ist alles anders gekommen", der muß uns dann auch gleichzeitig sagen, daß wir doch jede Projektion und jede Prognose fahren lassen sollten. Konjunkturpolitik ohne Vorausschätzung der konjunkturellen Entwicklung mit dem ganzen Risiko, das eine solche Vorausschätzung mit sich bringt, ist nicht möglich. Wenn Sie das kritisieren, dann kommen Sie bitte und sagen Sie, warum die jetzt ausgesprochene Zahl falsch ist. Kommen Sie nicht in einem Jahr und sagen, die ist falsch gewesen, Sie

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sich 1974 erst verschlechterten, haben sich seit Oktober 1974 rapide zu unseren Gunsten verändert. Ich glaube, für 1974 müssen und dürfen wir festhalten, daß die Bundesrepublik zu den wenigen Überschußländern gehört und daß sie wohl das einzige westliche Industrieland ist, das unter diesem Aspekt den Angriff auf sein Sozialprodukt hat zurückweisen können. Die Terms of Trade unseres Außenhandels verschlechterten sich 1974 im Jahresdurchschnitt um 8,9 %. Im Dezember 1974 waren sie schon um 3 % besser als im Dezember 1973. Mit anderen Worten

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Kapitalverkehr, Dienstleistungen und Gütern ein Wort zu Kapitalanlagen in der Bundesrepublik. Die Freien Demokraten sind seit Bestehen dieser Bundesrepublik immer für den denkbar freiesten Kapitalverkehr über die Grenzen eingetreten. Und wir fragen uns heute — sehr zu unserem Leidwesen —, ob wir das eigentlich aufrechterhalten können. Ich will die Antwort vorwegnehmen: Wir fürchten, daß Einschränkungen unvermeidlich sind. Aber nicht etwa deswegen — um das ganz klar zu machen —, weil wir plötzlich nationalistisch geworden wären, nicht etwa deswegen, weil wir Überfremdungsfurcht hätten — das hätten wir

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in dieser Annahme bestätigt oder mindestens bekräftigt. Die ersten Meldungen etwa aus dem Bereiche der Bau- und Automobilindustrie sollte niemand überbewerten. Eine Schwalbe — und schon gar nicht Mitte Februar macht keinen Sommer. Wenn Opel/Bochum die Kurzarbeit absagt, können wir das als eine erfreuliche Tatsache zur Kenntnis nehmen. Wenn wir 20 % mehr Neuzulassungen im Kfz-Amt in Flensburg gegenüber dem Januar 1974 haben, so ist dies eine erfreuliche Tatsache. Ich rechne damit, daß wir in den nächsten Tagen aus der Automobilindustrie weitere

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uns danach eine abhängige Notenbank beschert hat. So schwarzweiß kann man das wohl nicht zeichnen. Bundesregierung und Bundesbank ziehen am gleichen Strick und zum Erstaunen mancher sogar am selben Ende. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein aktuelles Thema, das mit der Bundesbank zusammenhängt, erörtern. Können wir — Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben einmal diese Möglichkeit angeregt — die Bevorratung von Mineralöl, von Rohöl aus den Währungsreserven der Bundesbank finanzieren? Mir schien dieser Gedanke, Herr Ehrenberg, attraktiv ich gebe das ohne weiteres

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Schwäche liberaler Wirtschaftspolitik liegt einfach darin, daß sie dann nicht mehr durchsetzbar ist, wenn sich einer der wesentlichen Marktbeteiligten in flagranter Weise nicht mehr an die Spielregeln hält. Eine Verteidigung gegen ein massives Kartell — und dies ist das massivste Kartell, das ich mir jedenfalls vorstellen kann — geht vermutlich nur mit Mitteln, die wir eigentlich nicht in unserem ordnungspolitischen Werkzeugkasten haben sollten. Dennoch — und ich komme zurück auf das, was ich zur GATT-Runde sagte, Herr Bundeswirtschaftsminister — größte Vorsicht beim Einsatz von Mitteln

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mit internationalen Messungen zu tun haben. Dennoch glaube ich, es ist des Schweißes der Edlen wert und hier insbesondere, Herr Kollege Professor Zeitel, natürlich Ihrer Disziplin. Es ist das Schweißes der Edlen wert, über diese Frage nachzudenken, und — wenn ich das hier anfügen darf — es ist auch des Schweißes der Edlen wert, darüber nachzudenken, wie lange wir in den modernen Volkswirtschaften, in den parlamentarischen Demokratien wirtschaftspolitisch mit Keynes allein noch leben können. Was die Arbeitslosigkeit anbelangt, so sagen wir hier noch

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von dieser Stelle aus dem Herrn Bundesinnenminister, aber auch den beteiligten Gewerkschaften der ausdrückliche Dank für ihre Einsicht in die Situation ausgesprochen werden. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, der Kollege Strauß kann einem Interview, das Herr Professor Erhard vor wenigen Tagen der ,,Bild"-Zeitung gegeben hat, einige Belehrungen im Hinblick auf sein Verhältnis zur Tarifautonomie entnehmen. Dies wird bei Ihnen schwesterparteiintern geregelt. Ich hoffe, der Kollege Strauß nimmt dies zur Kenntnis. Wir möchten allerdings sagen

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kann daher die wirtschaftliche Entwicklung nicht sich selbst überlassen. Hier stehen Arbeitsplätze und Existenzsicherheit einer großen Zahl von Arbeitnehmern und unser aller Wohlstand auf dem Spiel. Er muß ein unabhängiges Analyse-, Prognose- und Sachverständigenpotential für diesen Fragenkreis aufbauen und erproben, das zumindest für die staatlichen Aktivitäten einen wissenschaftlich begründeten Datenrahmen setzen kann, Widersprüche aufdeckt und strukturpolitische Vorschläge macht. Bis zu einer wirkungsvollen, stimmigen, von der Zustimmung der Allgemeinheit getragenen Strukturpolitik ist daher noch ein langer Weg, den zu gehen allerdings angesichts

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Opfern — Opfern, die diese Regierung zu verantworten hat — mußte diese Erkenntnis bezahlt werden! (Beifall bei der CDU/CSU) Heute morgen sind ja einige dieser Opfer hier schon deutlich angesprochen worden; (Dr. Ehrenberg [SPD] : Von wem?!) aber es ist eine Gelegenheit, das noch einmal zu wiederholen: Zwei Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter und die hieraus entstehenden menschlichen Probleme. Ich hatte im Jahre 1966 noch nicht die Ehre, diesem Hohen Hause anzugehören. Aber ich habe mir durchgelesen, was z. B. Sie, Herr Möller, hier

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rate ich Ihnen, einmal mit Ihrem Amtskollegen Gscheidle zu sprechen und ihn zu fragen, wann noch in diesem siebenten Jahrzehnt die Bundesbahn bei der Investitionsquote Null angekommen sein wird, wenn alles nur so unverändert weiterläuft wie bisher. Ich bitte Sie, das mit in Ihr Kalkül einzubeziehen, wenn es um die Zukunft dieses Landes geht, für das wir uns mindestens so verantwortlich fühlen wie Sie. Nun möchte ich mich aber fünftens in diesem Zusammenhang der Ausdrucksweise der Sachverständigen bedienen und sagen: Worunter

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noch in diesem siebenten Jahrzehnt die Bundesbahn bei der Investitionsquote Null angekommen sein wird, wenn alles nur so unverändert weiterläuft wie bisher. Ich bitte Sie, das mit in Ihr Kalkül einzubeziehen, wenn es um die Zukunft dieses Landes geht, für das wir uns mindestens so verantwortlich fühlen wie Sie. Nun möchte ich mich aber fünftens in diesem Zusammenhang der Ausdrucksweise der Sachverständigen bedienen und sagen: Worunter wir außerdem leiden, ist die „Verkrampfung der Investitionsneigung der privaten Investoren". Herr Kollege Ehrenberg, wie

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noch einmal nachgelesen, was der Energieministerrat am 13. Februar einschlägig beschlossen hat. Ich habe mich über diese Formulierung hinsichtlich der Öffnung gefreut und möchte das hier unterstreichen. Tatsächlich glaube ich, daß es noch niemals eine so gute Chance gegeben hat, das Schicksal des deutschen Kohlebergbaus zu sichern und gleichzeitig freihändlerische Handelspolitik zu betreiben. Wer mir das letztemal zugehört hat, weiß, daß ich gern etwas mitbringe. Diesmal ist es — wie ein von einem Juwelier verpacktes Juwel — ein wunderschönes Stück Kokskohle. Seien Sie

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