3,111,446 matches
-
des vergangenen Jahres — auch diesmal Auseinandersetzungen zwischen dem Finanzministerium und dem Wohnungsbauministerium gegeben hat, bei denen Forderungen anstanden, die völlig indiskutabel sind. Sie gingen so weit, daß verlangt wurde, Wohngeld für Sozialwohnungsinhaber in Zukunft überhaupt nicht mehr zu zahlen. Was das für Folgen gehabt hätte, braucht hier nicht besonders betont zu werden. Wir sind der Meinung, daß der Hinweis des Herrn Wohnungsbauministers des Nachdenkens wert ist, nach einiger Zeit werde eine Novellierung des Wohngeldgesetzes erfolgen. Wir meinen, daß bei dieser Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
Bevölkerungsschichten, die zu Eigentum an Haus und Boden gekommen sind, durch Lastenzuschüsse neben dem Wohnraum .dieses Mindestmaß an Eigentum wirtschaftlich Zu sichern. Damit wird dieses neue Gesetz einen würdigen Platz 'in der sozialen Ordnung unserer Zeit einnehmen. Mit diesem Gesetz, das ;die von mir vor Jahren aufgestellte Konzeption verwirklicht, wird der weitere Abbau dier Wohnungszwangswirtschaft ,erleichtert. In der sozialen Marktwirtschaft — auch auf ,dem Wohnungssektor — nimmt dieses Gesetz eine zusätzliche soziale Funktion wahr. (Beifall bei Abgeordneten in der Mitte.) — Ich schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
weitere Abbau dier Wohnungszwangswirtschaft ,erleichtert. In der sozialen Marktwirtschaft — auch auf ,dem Wohnungssektor — nimmt dieses Gesetz eine zusätzliche soziale Funktion wahr. (Beifall bei Abgeordneten in der Mitte.) — Ich schließe mich Ihrem Beifall an, Herr Kollege Mick! Meine Damen und Herren, das Hohe Haus, besonders aber die Bundesregierung wären in der Tat gut beraten, wenn sie sich der damaligen Erklärungen entsännen und ihnen entsprechend das Wohngeldgesetz nicht ständig zur Disposition stellten. In der Begründung zum Zinserhöhungsgesetz wird viel Raum für Darlegungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
Einzelplan 25 des Haushaltsentwurfs für 1964 sind als Ausgaben für Wohnungsbauprämien 620 Millionen DM vorgesehen. Damit ist gegenüber 1967 eine Zuwachsrate von 5% zugrunde gelegt. Die tatsächliche Entwicklung der Bauspartätigkeit im Jahre 1967 — mir wurde gerade heute ein Ergebnis unterbreitet, das den September dieses Jahres schon miteinbezieht — zeigt, daß der Ansatz von plus 5 % im nächsten Jahr durch die Entwicklung nicht gerechtfertigt ist. Es ist nicht von einer Steigerung von 5 %, sondern von einer Verminderung um 5 % auszugehen. Das bedeutet eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
des sozialen Rechtsstaates zu geben, und zwar diesen Schutz nicht nur zu Lasten einer Gruppe oder zu Lasten ähnlich Schutzbedürftiger. Schließlich werden diese Vorschriften vor allem auch für den Richter praktikabel sein müssen. Mehr ist zu dem Zinserhöhungsgesetz zu sagen, das zwei Millionen Sozialwohnungen betrifft, für die Darlehen bis 1960 bewilligt wurden. Im Dezember 1966 hat das Hohe Haus — das ist bemerkenswert, weil damals die Tage neuer Oppositions- und neuer Koalitionsbildung waren — nach Ausführungen der Sprecher der Koalition und der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
ein Ausweg gefunden werden wird, um so mehr, als die sicherlich nicht hohe Summe durch Änderungsanträge und Umdispositionen im gleichen Einzelplan gedeckt werden kann. Das hat auch der Herr Kollege Jacobi betont. Unser Entschließungsantrag vom 8. Dezember 1966 gründete ausdrücklich, das möchte ich nochmals betonen, auf dem unveränderten Wohngeld. Besonders zustimmen möchte ich der Bemerkung des Herrn Ministers — und auch der Kollegen Jacobi und Wurbs —, daß die Änderung des Wohngeldgesetzes einer sorgfältigen Beratung bedarf, was sicherlich auch für die anderen geplanten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
würde die Schwächsten treffen. Die Annäherung der Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen an die Wirklichkeit des Kapitalmarktes wird es aber auch für breite und weite Schichten der Bevölkerung noch augenscheinlicher machen, welchen echten, manchmal bisher nicht geachteten Wert das Wohnungseigentum, das Stockwerkseigentum und das Familienheim, soweit es durch eigene harte Vorsparleistung getragen wurde, besitzen. Vielleicht wird das der Anlaß sein, noch zusätzlich manchem Mieter die Augen dafür zu öffnen, wie wichtig es ist, in ein solches Eigentum zu kommen, sei es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
Elastizität schon nach dem Gesetzentwurf fallen soll und daß darüber hinaus noch zusätzliche Versuche gemacht werden, die Zusagen bezüglich Zins- und Tilgungsbeihilfen für Eigentumsmaßnahmen in der Vergangenheit unter Fortfall eines gewissen Vertrauensschutzes auf bestehende Vorschriften, auch Landesvorschriften, umzustoßen. Diese Zinsverbilligung, das möchte ich hier ganz offen sagen, ist ein Vorteil der Eigentumsbildung, ein Vorteil für die Eigentumsbildung durch Wohnungsbau, ein Akzent der Eigentumsförderung, eine klare Zielsetzung, die wir von der CDU/CSU nicht radikal zu ändern wünschen, (Sehr richtig! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
des sozialen Wohnungsbaues liegen, und der Wille der Unversorgten oder der dort Wohnungen Freimachenden, gerade in dieser Region auch wirklich zu bauen. Die Freizügigkeit gehört nämlich zu unseren Grundrechten, und der Wohnungsbau darf ihr nicht praktisch entgegenwirken, außer wenn ihm das das allgemeine Wohl im Rahmen des Planungsrechts, der Normen der Landesplanung und der Normen der Raumordnung gebietet. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Insbesondere geht es nicht an, den freien Willen des Bürgers dann — außer in den genannten Normenfällen — zu lenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
ernstes Problem — der Anteil der Haushaltungen, die zu Eigentum in. ihrer Wohnung wohnen, von 41 % aller Haushaltungen im Jahre 1950 auf unter 34 % im Jahre 1966 gesunken ist. An sich ein erschrekkender Rückgang von Eigentum in natürlicher Hand, von Eigentum, das verhältnismäßig langen Bestand hat! In diesem Bereich ist der Anteil der natürlichen Eigentümer in wenigen Jahren um ein Achtel zurückgegangen. Der Grund, warum wir von der CDU/CSU gegen eine Eigentumsminderung im Wohnungsbau kämpfen, ist nicht besser auszudrücken als durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
enthalten. Die Möglichkeit, Bausparbeträge nach § 10 bei der Errechnung des steuerpflichtigen Einkommens abzusetzen, wirkt sich dagegen im Etat des Finanzministers aus. Hier kann sich der Finanzausschuß Lorbeeren verdienen. Ich meine — und das sollte sich der Herr Bundesfinanzminister noch einmal ansehen —, das Einkommensteuergesetz ist zu einem Geheimtip unter gut Verdienenden geworden. Von § 10 des Einkommensteuergesetzes Gebrauch zu machen und dadurch einen großen Teil seiner Steuerschulden vom Staat geschenkt zu bekommen, ist zwar legal, kostet uns aber viel Geld. Ich glaube, in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
Bevorzugung einer ganz bestimmten Gruppe verschwände. Ich bitte noch einmal darauf zurückkommen zu dürfen, wenn wir das Wohngeldgesetz im Ausschuß besprechen. Eventuell könnten auch Anregungen von uns an den Finanzausschuß weitergegeben werden. Ich brauche, wie ich glaube, weitere Gründe dafür, das Wohngeldgesetz nicht zu verändern, hier gar nicht vorzutragen. Aus den Äußerungen der anderen Sprecher war zu entnehmen, daß wir alle einer Meinung sind, daß nämlich an diesem Gesetz materielle Abstriche nicht vorgenommen werden sollten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Scheel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
man dort, wenn man aufgenommen werden will, schriftlich geben, damit man nachher nicht schimpft. So einfach ist das also nicht. Ich will meine Ausführungen hier nicht zu sehr ausdehnen, aber an einem kommen wir nicht vorbei. Wenn man das Defizit, das .auf Grund .des Abbaugesetzes von 1960 in .den Städten festgestellt worden ist, dem Defizit gegenüberstellt, das auf Grund anderer Unterlagen, die vom Lande selbst kamen, errechnet worden ist, muß man sich auch einmal darüber unterhalten, wie es dazu kommen konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
ist das also nicht. Ich will meine Ausführungen hier nicht zu sehr ausdehnen, aber an einem kommen wir nicht vorbei. Wenn man das Defizit, das .auf Grund .des Abbaugesetzes von 1960 in .den Städten festgestellt worden ist, dem Defizit gegenüberstellt, das auf Grund anderer Unterlagen, die vom Lande selbst kamen, errechnet worden ist, muß man sich auch einmal darüber unterhalten, wie es dazu kommen konnte. Die Stadt Köln .hat eine Befragung durchgeführt, ¡die 65 000 Wünsche ergeben hat. Wir kennen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
1960 1,6 %. Wie kommt es zu solchen Zahlen? Ich rede jetzt nicht zu den Ausschuißmitgliedern, Herr Dr. Czaja; Sie brauchen also nicht zu denken: Was will denn der Könen; das weiß ich doch alles! Ich möchte es denen sagen, .die das draußen so am Rande miterleben, aber nicht 'die Gelegenheit haben, sich mit den Dingen im einzelnen zu beschäftigen. Nehmen wir den Fall Düsseldorf! In Nordrhein-Westfalen wurde am 22. November 1966 eine Aufhebungsverordnung erlassen. Sie entsinnen sich der Wahlpropaganda der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
er ein neues Büro aufgemacht. Also wenn Sie das meinen, Herr Mick: Meyers macht es. Er hat dann diese schlechte Aufhebungsverordnung 'gemacht, (Zuruf von der Mitte: Sie war nicht schlecht, Herr Könen!) — nein? — und er hat ganz entschieden bestritten, daß 'das eine wahltaktische Angelegenheit gewesen sei. Diese Behauptung, daß das keine wahltaktische Angelegenheit gewesen sei und daß ihm das, wie er meinte, böse politische Gegner unterschieben wollten, sollte uns heute einmal mit beschäftigen. Aber warum hat Herr Meyers diese Verordnung gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
meine deshalb: wir sollten mit Mut an die Sache herangehen und uns um Hilfe bemühen. Ich überlege mir, ob ich nun auf die Fehlerquellen eingehen soll, die bei den Defizitberechnungen entstanden sind. Da ich erst 10 Minuten spreche, kann ich das wohl tun. Der Kollege Jacobi scheint etwas pessimistischer zu sein als ich: denn er hat bemerkt, es sei unfruchtbar, hier noch etwas über das statistische Wohnungsdefizit zu sagen. Ich meine, Herr Kollege Jacobi, man sollte etwas dazu sagen, weil ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
Sie sich alles auf die Gabel nehmen wollten. Darunter war auch die Vorlage eines Gesetzentwurfs, nach dem der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft usw. in einigen Brennpunkten verschoben werden soll. Dieser Gesetzentwurf liegt uns jetzt vor. Ich bin der Auffassung, wenn wir das jetzt machen, wenn es keine Defizitberechnungen mehr geben soll, wenn diese Bestimmungen des Gesetzes auslaufen, dann sollten wir bei den Sondermaßnahmen, die wir zu treffen haben, diese beiden Städte einbeziehen. In der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung steht, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
wünschenswerte Wirkung, daß die bisherige, bekanntlich sehr innige Freundschaft zwischen Köln und Düsseldorf — die Rheinländer wissen bestimmt, was ich meine — nun weiter gefestigt wird. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Vizepräsident Scheel: Herr Abgeordneter Könen (Düsseldorf) , das Wort hat gleich Herr Abgeordneter Mick aus Köln. Mick (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es bei Debatten hier schon oft erlebt, daß, wenn die Redner reihenweise auf der Liste standen — insbesondere bei Debatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
Hand nur den Hinweis, daß hier eine Verschiebung nicht beabsichtigt ist. (Abg. Baier: Hier nicht, aber an anderer Stelle!) — Ich meine: im Zusammenhang mit den Gesetzen, die hier diskutiert werden. Wir werden die Einzelheiten besprechen, wenn das Finanzänderungsgesetz 1967, um das es geht, hier im Hause vorliegt. (Abg. Baier: Und da liegt der Hund begraben!) Dazu lassen Sie mich eines sagen. Wir sind uns alle einig — davon bin ich überzeugt —, daß es darum geht, die Eigentumsbildung in privater Hand zu fördern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
Wohnungsbaufinanzierung über Bord gehen zu lassen. Ich glaube, darauf wird es ankommen. Wir werden die Diskussion haben, wenn das Finanzänderungsgesetz 1967 hier im Hause zur Beratung ansteht. Nur eine Schlußbemerkung, meine Damen und Herren: Leider gilt auch für das Ressort, das ich zu betreuen habe, im Augenblick das Diktat der leeren Kassen. Mit ihm fertig zu werden, ist nicht nur eine schwierige Aufgabe, sondern bedarf unserer gemeinsamen Anstrengungen. Ich möchte es daher als das Ziel meiner Arbeit bezeichnen, darauf bedacht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
21 betreffen alle erste Beratungen von Gesetzentwürfen. Es wird keine Begründung verlangt, wie ich festgestellt habe. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? — Das ist nicht der Fall. Sie kennen die Vorschläge des Ältestenrats für die Ausschußüberweisung. Ich darf Sie bitten, das Handzeichen zu geben, wenn Sie den Ausschußüberweisungen zustimmen. — Gegenprobe!. — Enthaltungen? — Einstimmig beschlossen. Wir kommen jetzt zu Punkt 22: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches — Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
Zur dritten Lesung liegen Wortmeldungen vor!) — In der zweiten Lesung wird das Wort zur Aussprache nicht gewünscht. Dann darf ich diejenigen, die dem Gesetz, Art. 1 bis 3, der Einleitung und der Überschrift in der zweiten Lesung zuzustimmen wünschen, bitten, das Handzeichen zu geben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das ist Einstimmigkeit. Jetzt kommen wir zur dritten Beratung. Wird zur dritten Beratung das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Köppler. Köppler (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben dem Verlauf der zweiten Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben dem Verlauf der zweiten Beratung entnommen, daß hier keine Materie vorliegt, bei der es sehr kontroverse Meinungen gibt. Ich will auch Ihre Zeit nicht sehr lange in Anspruch nehmen. Aber das Interesse, das dem Punkt, um den es hier geht, nämlich das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten, entgegengebracht wird, rechtfertigt doch einige kurze Bemerkungen vor der Verabschiedung des Gesetzes in der dritten Lesung. (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
-
bzw. durch fototechnische Möglichkeiten in die Intimsphäre einzudringen, in die Reform unseres Strafrechts einzubeziehen. Bisher waren wir der Meinung, daß unzulässigen Bildaufnahmen allein mit den Möglichkeiten begegnet werden könne, die uns das Zivilrecht oder die strafrechtlichen Nebengesetze bieten. Ich glaube, das, was uns die Zeitungen über die modernste Entwicklung auf diesem Gebiet berichten, läßt es notwendig erscheinen, auch hier die Schutzfunktion des Strafrechts für den Bürger eintreten zu lassen. Lassen Sie mich noch zu einem Punkt eine Bemerkung machen, der uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]