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wieder an mit einem "faule Griechen"-Revival. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP) Ich finde das beschämend: die Beschimpfung eines Landes, das extrem viel geleistet hat und auf das Sie ohne Ende Druck ausgeübt haben, Frau Merkel. Man kann es vielleicht so zusammenfassen: Mit der schwarz-gelben Regierung regiert die Ideenlosigkeit, es regiert das Motto "Gemeinsam gleichgültig". Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist unter Kanzlerin Merkel so stark gestiegen wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Möglichkeiten, nur weil sie im falschen Stadtteil wohnen, den falschen Vornamen haben oder weil ihre Großmutter nicht in Deutschland geboren wurde. Das ist Ihre Verantwortung. Das muss sich ändern mit Investitionen in Bildung und mit mehr Bildungsgerechtigkeit in einem Land, das es sich definitiv leisten kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der FDP) Ich will wissen, wen Sie eigentlich meinen, wenn Sie sagen: Uns geht es gut. - Meinen Sie die 7 Millionen Menschen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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eigentlich meinen, wenn Sie sagen: Uns geht es gut. - Meinen Sie die 7 Millionen Menschen, die in Deutschland für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten? Meinen Sie die 2,5 Millionen Menschen, die inzwischen mehrere Jobs haben? Früher hielten wir das für amerikanische Verhältnisse, heute ist das in Deutschland selbstverständlich. Meinen Sie die 3 Millionen Frauen, die ohne eigenständige Altersabsicherung in Minijobs arbeiten, die Angst vor Armut haben? (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das ist Quatsch!) Frau Merkel, meinen Sie mit "Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Frau Merkel, Sie haben gemeinsam mit Frau von der Leyen am Anfang der Legislaturperiode die Republik darauf hingewiesen, dass es eine Armutsgefährdung in Teilen der Bevölkerung gebe, gerade im Alter. (Lars Lindemann [FDP]: Die ist doch gesunken, Frau Kollegin!) - Ja, das stimmt. Und was haben Sie gemacht? Der Entwurf der Rentenreform ist im täglichen Gezänk mit der FDP immer kleiner und kleiner geworden, und am Schluss hat er sich komplett in Luft aufgelöst. Wir brauchen endlich die Bekämpfung der Altersarmut mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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will, und keine, die sich selbst verwaltet. Dafür braucht es eine Regierung, die einen Plan hat und eine Vision, eine Idee davon, wohin es gehen soll. Ihre Regierung, die nur an BIP und Bonus denkt, Frau Merkel, und Ihre Art, das Land stillzulächeln, haben ausgedient. Es braucht eine neue Regierung. Es braucht Bewegung - jetzt! (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei der SPD - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Es braucht Spinat mit Ei! Das war eine Spinat-mit-Ei-Rede! - Volker Kauder [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Umfeld mühsam. Wir haben im Übrigen dieses Wachstum - auch das gehört zur Lage unseres Landes - durch die Steigerung der Inlandsnachfrage erreicht. Die Gesellschaft für Konsumforschung hat ermittelt: Das Konsumklima ist seit 2007 niemals so gut gewesen wie heutzutage. Das Zerrbild, das Sie von der Wirklichkeit der Menschen malen, steht im diametralen Gegensatz zu den statistischen bzw. tatsächlichen Daten. Sie haben daher auch kein Rezept für die kommenden Jahre; denn wenn Sie sich der Wirklichkeit verweigern, können Sie die Zukunft nicht gestalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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des nächsten Morgens, Frau Merkel. Sie leuchten aus, wie viel Spielraum Sie haben, um nicht anzuecken. Ich sage: Auch das ist zu wenig. Jedenfalls aus meiner Sicht ist das kein Ausdruck von Verantwortung in der Politik. Verantwortung in der Politik, das heißt, über den Tag, über das Jahr, über die Legislaturperiode hinauszudenken, Weichen zu stellen, damit es auch der nächsten Generation in diesem Lande mindestens so gut geht wie uns, damit auch sie ihre Lebenschancen hat. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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im ganzen Hause) Meine Damen und Herren, es geht am Ende - das habe ich auch von Herrn Solms gelernt - immer um die Realität. Herr Kollege Steinmeier, darauf, wie Sie im Bereich der Außenpolitik auf primitive Art und Weise versucht haben, das Thema Krieg doch wieder zu einem Wahlkampfthema zu machen, will ich gar nicht weiter eingehen. So von mangelnder Verantwortungsübernahme dieser Koalition, dieses Außenministers und dieser Bundeskanzlerin zu reden und zu versuchen, irgendeine Anlehnung an irgendwen zu konstruieren, wie Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Mal erzählt hat? "Oh Gott, das ist auf Kante genäht! Oh Gott, das wird nicht funktionieren! Das ist alles ganz schlimm!" - Und was machen wir? Das Erste ist: Wir gehen von 86 Milliarden Euro Neuverschuldung auf 6 Milliarden herunter - etwas, das Sie niemals erreicht haben. Wir schaffen es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass die Ausgaben am Ende einer Legislatur geringer sind als am Anfang. All das sind Dinge, die Sie nicht geschafft haben. Wenn es einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Das stand im Tourismusprogramm der SPD!) - Ja, da können Sie noch so laut schreien. Das ist Ihr Verdienst. Aber das ist fast Ihr einziges Verdienst in einer ganzen Legislaturperiode. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann geben Sie das Geld, das Sie haben, auch noch schlecht aus. Das Betreuungsgeld wurde heute schon viel beschrien. Frau Wanka erzählt jetzt, dass man von Bundesseite eigentlich auch noch Geld dafür ausgeben muss, dass Kinder nach der Schule betreut werden. Ja, bitte schön, Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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will zumindest zum Nachdenken anregen. Natürlich wird uns das Thema Europa in den nächsten vier Jahren ebenso beschäftigen wie in den vergangenen Jahren. Es wird ganz entscheidend darauf ankommen, dass wir die Fehler beseitigen und bekämpfen, die zu dem Ergebnis, das wir haben, geführt haben. In diesem Zusammenhang müssen zwei Dinge erreicht werden: Zum einen muss die Staatsschuldenkrise durch die Konsolidierung der Haushalte bekämpft werden, und zum anderen muss Europa wettbewerbsfähig werden. In vielen Bereichen sind Reformen notwendig. Herr Kollege Steinbrück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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habe von der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen -, dass, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten zu können, in den nächsten Jahren unglaubliche Investitionen notwendig sein werden, um noch mehr Präzision, um noch mehr Schnelligkeit zu erreichen. Diese Investitionen können nur getätigt werden, wenn das Geld, das beim Mittelstand vorhanden ist, dafür eingesetzt werden kann. Deswegen kann ich nur sagen - Sie können es noch so oft wiederholen; es stimmt trotzdem nicht -: Wer die Erbschaftsteuer verdoppeln will, wer eine Vermögensteuer einführen will, wer in die Substanz unserer mittelständischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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wollen Sie eigentlich noch abwarten? - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Oh, Sie wollen es sich anschauen und sich etwas fragen! Wie toll! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nicht fragen, handeln!) Sigmar Gabriel, der nicht mehr hier ist, hat ja den Satz gesagt, das EEG müsse an den Markt herangeführt werden. Schauen wir uns das alles doch erst einmal an. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ja, schauen wir mal! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich regiert?) Vielleicht habe ich heute ja einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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SPD]: Schauen wir mal!) Wenn ja, dann hätte ich den Wunsch, dass Sie im Bundesrat, wenn die Reform des EEG ansteht, nicht immer nur Nein schreien und falsche Interessen schützen, sondern endlich auch einmal mitmachen, damit wir auf dem Weg, das EEG zu modernisieren, vorankommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich will Ihnen gar keine Vorhaltungen machen. Aber auf der einen Seite vor der deutschen Öffentlichkeit zu sagen: "Der Strompreis steigt immer weiter" und mit dem Finger auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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einen Regierungswechsel herbeizuführen. Die Gurkentruppe muss weg! (Beifall bei der SPD - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ich sehe Herrn Steinbrück nicht! Wo ist der hin?) Ich bin heute durch die Beiträge der Kollegen von den Regierungsfraktionen an das Gutenachtlied erinnert worden, das ich meiner Tochter in den letzten Wochen häufig gesungen habe: Ich mach' mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Otto Fricke [FDP]: Kein Wunder, dass Steinbrück abgehauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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die Leute an und es gibt doch mehr Schulden nach der Wahl, oder - das wäre mein heißer Tipp - Sie greifen in die Sozialkassen. Ich glaube, dass Sie das machen werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist nämlich das Muster, das wir in den letzten Monaten von Ihnen schon gesehen haben. (Bettina Hagedorn [SPD]: In den letzten Jahren!) Sie haben in den Gesundheitsfonds gegriffen, Sie haben durch die verrückte Absenkung des Rentenbeitrages die Renten ausgetrocknet, und Sie haben in den Ertrags-topf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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diese Last tragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, die Kollegin Nahles hat hier gesagt: "Wahltag ist Zahltag". Das stimmt, wenn man die Falschen wählt; denn Sie wollen ja die Einkommensteuer für alle erhöhen, die Pendlerpauschale abschaffen, das Ehegattensplitting abschaffen. (Elke Ferner [SPD]: Sie lügen doch! Sie -lügen!) Sie wollen die Steuern erhöhen und von den Bürgern nur eines, nämlich mehr Geld, und das werden wir verhindern. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christian
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Steuereinnahmen und machen höhere Schulden, aber investieren da, wo Sie regieren, nicht in Bildung und Infrastruktur. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Schwarz-Gelb steht für Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung. Wir wollen, dass es den Menschen weiter gut geht. Ja, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft definiert sich nicht durch die Höhe von Hartz IV, sondern durch die Chance auf einen Arbeitsplatz. Wir trauen uns, das noch zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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steht für Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung. Wir wollen, dass es den Menschen weiter gut geht. Ja, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft definiert sich nicht durch die Höhe von Hartz IV, sondern durch die Chance auf einen Arbeitsplatz. Wir trauen uns, das noch zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dann hat Frau Göring-Eckart sich hier furchtbar angestrengt, deutlich zu machen, dass die Grünen nicht die Verbotspartei der Republik sind. Vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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und Herren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dann hat Frau Göring-Eckart sich hier furchtbar angestrengt, deutlich zu machen, dass die Grünen nicht die Verbotspartei der Republik sind. Vielleicht findet sich auf einer Autofahrt die Zeit, das noch einmal nachzulesen. Autofahren am Sonntag: verboten! (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gurtpflicht! Vergessen Sie die Gurtpflicht nicht!) Erste Klasse im ICE: verboten! Heizpilze: verboten! Rauchen in der Öffentlichkeit: verboten! Fleisch am Donnerstag: verboten! Ölheizung: So etwas von verboten! (Elke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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sind ganz sicher: Die Menschen können mit ihrem hart verdienten Geld viel besser umgehen als die Politik. Wir haben Rekordsteuereinnahmen und Steuern gesenkt. Diesen Weg gehen wir weiter. Solide Haushalte und Entlastung derjenigen, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, das widerspricht sich nicht. Wir denken an die Fleißigen, an diejenigen, die dieses Land gemeinsam mit uns voranbringen. Sie wollen immer nur eins: mehr Geld von denen, die morgens aufstehen und arbeiten. Das unterscheidet uns. Der Wähler wird entscheiden: am 22.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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gehalten wurde, noch einmal vor Augen führen, dann fragt man sich: Über welches Land wurde geredet? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da haben Sie recht! Weitere Zurufe von der SPD: Ja, das stimmt! - Bei Ihrem Vorredner gerade!) Haben Sie, die Oppositionsredner, wirklich über unser Land geredet? Diese Schwarzmalerei, (Zuruf von der SPD: Schönfärberei!) diese Darstellung unseres Landes in dunklen Farben, das wird der Realität in Deutschland, das wird den Menschen in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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gelogen!) ist auch nicht selbstverständlich gewesen. Darum haben wir lange gerungen, und wir wissen alle, dass wir mit der Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs noch einiges vor uns haben. Aber alles der Reihe nach! (Elke Ferner [SPD]: Vier Jahre lang haben Sie das alles liegen gelassen!) - Sie müssen nicht noch lauter schreien, Frau Ferner. Ich höre Sie auch so. Wir haben heute schon so viele laute Reden gehört, (Sönke Rix [SPD]: Ja! Brüderle!) dass ich nicht der Versuchung erliegen möchte, das genauso zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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haben Sie das alles liegen gelassen!) - Sie müssen nicht noch lauter schreien, Frau Ferner. Ich höre Sie auch so. Wir haben heute schon so viele laute Reden gehört, (Sönke Rix [SPD]: Ja! Brüderle!) dass ich nicht der Versuchung erliegen möchte, das genauso zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Sönke Rix [SPD]: Das war aber ein Affront gegen Döring! - Elke Ferner [SPD]: Lügen werden nicht dadurch richtiger, dass man sie leise vorträgt!) Auch dass es gelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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sozialpolitischen Bilanz dieser Regierung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Es ist vorhin in der Debatte von der gesamten Oppositionsseite mehrfach gesagt worden: Wir werden etwas für die Entlastung der Kommunen tun. - Meine Damen und Herren, das fällt Ihnen früh ein. Das hätten Sie während der rot-grünen Regierungszeit tun können. Damals haben Sie aber das Gegenteil gemacht: Sie haben die Leistungen der Grundsicherung den Kommunen aufgebürdet. Sie haben ihnen zusätzliche Ausgaben aufgebürdet. Wir haben das jetzt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]