KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...109,859 109,860 109,861 ...116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W07/00149

Sie daraus ziehen, erschöpft sich in einer reinen Meditation über die Akzentverlagerung von Keynes zu Friedman. Ich will hier nichts über die Qualität der Sachverständigen sagen. Ich halte das Gutachten, wie es hier eben gesagt wurde, für eines der besten, das es jemals auf diesem Gebiet gegeben hat. (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD]) Aber was mir aufgefallen ist — Herr Kollege Ehrenberg, Sie kommen zur rechten Zeit —, (Dr. Ehrenberg [SPD] : Ich komme immer zur rechten Zeit!) ist folgendes. Sie sagten hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
Wechselbad diese Unternehmer ohne langfristige Sicherheiten wieder mit vollen Segeln das tun, was Sie erwarten? Was sie tun werden, ist folgendes: Sie werden das in Angriff nehmen, was sie ohnehin vorhatten, sie werden auch die Hand aufhalten — sie haben erklärt, das reiche ihnen schon — für einige vorgezogene Maßnahmen. So lange aber noch von 100 im Unternehmen verdienten Mark 70 in der Staatskassse landen, so lange werden Sie diese Sache nicht vollkommen in Ordnung gebracht haben. Ich rate Ihnen dringend, daß Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
gern dabei behilflich sein. Ich sage das deswegen, weil auch das, was auf der Nachfrageseite zur Konjunkturbelebung angeboten wird, nicht ohne Tücken ist. Mißverstehen Sie das nicht! Wir haben das mitgetragen. Sie finden hier also nicht etwa jemanden, der sagt, das sollte alles rückgängig gemacht werden, und es sei nicht das Richtige gewesen. Wir haben es mit Ihnen zusammen gemacht. Wir hätten es allerdings etwas besser gemacht, wenn wir an der Reihe gewesen wären. Aber ich meine folgendes. Sie selbst haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
nicht das Richtige gewesen. Wir haben es mit Ihnen zusammen gemacht. Wir hätten es allerdings etwas besser gemacht, wenn wir an der Reihe gewesen wären. Aber ich meine folgendes. Sie selbst haben wohl beklagt, daß die Pferde — so haben Sie das wohl genannt — immer noch nicht so recht saufen wollten. Ich war — ich habe das im Börsenblatt nachgelesen — von diesem Wandel der zoologischen Betrachtungsweise sehr angetan. Früher sprach man von den Kühen, die gemolken und nicht geschlachtet werden dürften. Nun sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
14 Milliarden DM fehlen dieses Jahr in der Kasse. Heute haben Sie, Herr Minister Apel, hier das schon ein bißchen zurückhaltender formuliert: es sei noch offen und vielleicht 2 Milliarden DM im nächsten Jahr. Ich habe mir die Mühe gemacht, das einmal etwas genauer auszurechnen und habe mit den Zahlen der gegenwärtigen Lohnsteuerausgleichsfälle angefangen. Das waren, wenn ich das richtig gelesen habe, 13 Millionen Fälle, und ich habe mich sachverständig gemacht: pro Fall 625 DM. Die Steuerbeamten haben gesagt: Wenn das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
DM maximal 9 bis 10 Milliarden DM überhaupt im Rennen. Aber dem muß man noch einiges entgegenhalten. Ich will das nicht auf alle Zahlen ausdehnen, nur auf die Erhöhung der Versicherungsbeiträge — Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung —, die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen. Wenn Sie das alles addieren, ergibt das einen Betrag von 17,5 Milliarden DM, davon die Hälfte von den Arbeitnehmern zu tragen. Herr Minister, ich frage Sie allen Ernstes: Was bleibt dann eigentlich nach diesem grandiosen Umverteilungsprozeß auf den Lohnabrechnungsstreifen — da spielt sich dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
der psychologischen und moralischen Aspekte der Wirtschaftspolitik fundamental verkennen. Private Investoren lassen sich Investitionen nicht befehlen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Sie haben sich aber in den vergangenen fünf Jahren so verhalten. Soll ich Ihnen das alles einmal aufzählen? Ich will nur zwei Fälle — nur zwei! — nennen; die reichen mir. (Zuruf von der SPD) Ich sage Ihnen dann auch etwas zu dem, was unser Kollege Ehrenberg an Einschläferndem hierzu beigetragen hat. Hat die Regierungskoalition wirklich genügend

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
das ist ein rein literarisches Problem. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Ich kann Ihnen nur sagen: Beschäftigen Sie sich einmal mit den Grundkenntnissen eines ersten Semesters der Psychologie, dann wird Ihnen bald deutlich werden: (Zurufe von der SPD) Wenn Sie das weiter so unterschätzen, werden Sie Pech haben mit Ihrer Erwartung. Es geht nur dann, wenn die Investoren wieder Vertrauen, und zwar in die mittel- bis langfristige Entwicklung unserer Wirtschaft haben werden. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
Zwischenfrage? Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Ja, gleich gestatte ich eine Frage. Im übrigen möchte ich eine zweite Bemerkung machen: Ich glaube, viele unserer Unternehmer wären gut beraten, wenn sie ihre Einstellung zu dieser Bundesregierung überprüften und sich kooperativer verhielten, als uns das aus manchen Unternehmerlagern fast täglich entgegentritt. (Windelen [CDU/CSU] : Geht die Schelte schon wieder los!) Bitte, Herr Dr. Köhler! (Unruhe bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihrem Kollegen die Frage ermöglichen würden! Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
Regierung konkreter wissen möchten, was die Union besser machen würde? Darauf hat Herr Kohl geantwortet: Wir haben, um ein Beispiel zu nennen, seit Jahren die Bundesregierung und vor allem die sie tragende Sozialdemokratische Partei darauf hingewiesen, daß ihre sozialistischen Experimente, das Weit-über-die-Verhältnisse-Leben im Bereich unserer Wirtschaft mit Sicherheit uns alle in eine sehr gefährliche gesamtwirtschaftliche Lage bringen. Das war die einzige Alternative, die die Opposition zu bieten hatte. (Zwischenrufe von der CDU/CSU) Deshalb verstehe ich auch, weshalb sich heute im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
Ihres Berichtes von mir haben wollen, überschreitet selbst das bei den mehreren Hundert Seiten Ihres Berichtes die mir zur Verfügung stehende Zeit. Ich will es in einem Satz wagen: Das Endziel dieses Programmes oder, wenn es nicht das Ziel ist, das zwangsläufige Ergebnis einer nach den Grundsätzen dieses Programmes geführten Gesellschaft und gesteuerten Staates ist ein kollektivistischer Staat mit einer kollektivistischen Gesellschaft. (Dr. Ehrenberg [SPD] : Das zeigt doch nur, daß Sie es nicht gelesen haben!) — Nein. (Dr. Ehrenberg [SPD] : Oder nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
formuliert haben - mit den 8 Milliarden DM Kosten zu Lasten eines Staates, der nicht weiß, wie er seine Schulden bezahlen soll —, trifft zumindest — die Ergebnisse werden es uns zeigen — zu 70 bis 80 % Unternehmen, die ohnehin dasselbe Investitionsprogramm abgewickelt hätten, das im Dezember schon mehr oder weniger beschlossen war. (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Sie sind also gegen die Investitionsprämie!) Der Vorziehungseffekt kann Ihnen unter Umständen im zweiten Halbjahr dieses Jahres zusätzliche Schwierigkeiten bereiten. Drittens sind das überwiegend

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Dr. Graf Lambsdorff [FDP]) — Graf Lambsdorff, entscheidend ist der konjunkturpolitische Effekt. Manch eine Anschaffung wäre bei sofortiger Liquiditätsentlastung viel leichter getroffen worden, als wenn statt dessen die Hoffnung besteht, daß nach einem bürokratischen Verfahren, das im einzelnen nicht feststeht, 1976 7,5 %, in Anspruch genommen werden, die zwischenzeitlich noch — damals war das die Aussicht — mit 10 % verzinst werden mußten. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Graf Lambsdorff [FDP] : Aber das hilft doch nicht!) — Graf Lambsdorff, ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
Disziplin entzogen und die Weltwirtschaftsordnung sich selbst überlassen. Sie haben sich Handlungsfreiheit für nationale Inflationsprozesse verschafft, um über ihre Verhältnisse leben zu können, weil sie nicht die Kraft haben, innerhalb wie außerhalb der Grenzen länger verantwortlich zu handeln, ein Verhalten, das sich auch in der Eilfertigkeit dokumentiert, mit der zusätzliche Inflationierungs- und Liquiditätsaufblähungsprozesse im Weltwährungssystem nicht nur hingenommen, sondern teilweise sogar angestrebt worden sind. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zum Thema der außenwirtschaftlichen Absicherung sagen. Ich stimme dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
deutschen Gegenposition gesehen. Wenn der Regierungsapparat — was möglich ist — dazu nicht ausreicht, hätte man sich jedenfalls einmal über ein Verfahren auf breiterer Grundlage Gedanken machen müssen, wie man zu einer deutschen Gegenposition zu diesen Plänen kommt, denn die weltweite Auseinandersetzung, das Ringen um Ansprüche, Rechte und Tatbestände hat begonnen. Nur wer zuerst formuliert, kann sich mitgestaltend einschalten, nicht aber der sich nur auf Reaktionen beschränkende Vertragspartner. Niemals zuvor — lassen Sie mich auch dieses deutlich sagen ist der wirtschaftliche Nutzen sichtbarer gewesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
müssen wir von einer neuen Lage aus verhandeln und auch deutlicher verhandeln. In diese Richtung gehen auch meine Vorbehalte gegen die deutsche und europäische Politik nach der letzten Ölkrise. Herr Kollege Wolfram, dies sage ich, um ein Element der Geschichtsklitterung, das ich in Ihren Ausführungen gehört zu haben meine, zu korrigieren, ob Sie es nun absichtlich oder unabsichtlich gebracht haben. Obwohl spätestens im Herbst 1969 in der OECD an die europäischen Partner die Warnung erging, daß die amerikanische Seite in einem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
CSU) : Ja, ich habe ihn dazu herausgefordert. Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Herr Dr. Narjes, ich habe zwei Fragen. Gestatten Sie zunächst die erste: Wollen Sie bestreiten, daß diese Bundesregierung der sozialliberalen Koalition schon vor der Ölkrise das erste Energiekonzept vorgelegt hat, das der Sicherung der Energieversorgung größte Beachtung schenkt? (Beifall bei der FDP) Zweitens: Wollen Sie bestreiten, daß das Öl die dominierende Markt- und damit auch Machtstellung auf dem deutschen Energiemarkt in der Zeit bekommen hat, wo Sie in der Regierung waren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
hier die Ölpreisexplosion noch im einzelnen anzusprechen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß sämtliche Maßnahmen, die davon ausgehen, daß dieser Ölpreis unveränderlich und nicht absenkbar ist, für sich schon einen defätistischen Zug tragen und in unnötiger Weise die eigentliche Operation, das eigentliche und erste Ziel jeder Politik verwässern oder in Frage stellen, das immer noch sein müßte, den Ölpreis auf eine Größenordnung zu senken, die beiden Seiten gerecht wird. Und Ölpreissenkung und Ölpreisfixierung hängen dann eng zusammen mit der Frage des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
daß sämtliche Maßnahmen, die davon ausgehen, daß dieser Ölpreis unveränderlich und nicht absenkbar ist, für sich schon einen defätistischen Zug tragen und in unnötiger Weise die eigentliche Operation, das eigentliche und erste Ziel jeder Politik verwässern oder in Frage stellen, das immer noch sein müßte, den Ölpreis auf eine Größenordnung zu senken, die beiden Seiten gerecht wird. Und Ölpreissenkung und Ölpreisfixierung hängen dann eng zusammen mit der Frage des „floor price", des Minimumpreises oder des Referenzpreises. Graf Lambsdorff, ich hätte von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
Zeit einen Gesamtvorschlag der Regierung auf dem Tisch gesehen. Graf Lambsdorff! Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Herr Kollege Narjes, darf ich Sie trotz allen Respekts für Ihren Hang zur Vorratshaltung, der ja nicht unbekannt ist, einmal fragen: Wie weit wollen Sie das eigentlich nach den Erfahrungen, die wir jetzt mit der Mineralölbevorratung machen, treiben? Wollen Sie die Bundesrepublik zu einem Superwarenhaus und -lagerhaus machen? Wo fängt das an, wo hört das auf, und wer soll das denn um alles in der Welt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
Damen und Herren, ich betone noch einmal: Das stimmt einfach nicht, sondern das sind schlechtweg demagogische Behauptungen. Es ist doch nachzuweisen, daß allein die Fördermittel für kleinere und mittlere Unternehmen laufend angehoben worden sind. Ich habe nicht die Zeit, Ihnen das an Hand der Zahlen nachzuweisen. Zahlen sind ja auch immer ermüdend. Aber ich verweise hier auf die Berichterstattungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, in denen gerade für 1974 aufgezeigt wird, wie stark sich im Unterschied zu 1970 die Haushaltsmittel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
ist. Lassen Sie mich dazu noch eine letzte Bemerkung machen. Ich darf dabei vielleicht auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Narjes eingehen. Ich meine, daß da, gelinde gesagt, Mißverständnisse vorliegen. Er hat sich gegen die Investitionszulage ausgesprochen. Das können Sie, das dürfen Sie. Aber dann muß man auch einmal nachdenken, warum die Investitionszulage genommen worden ist. Herr Narjes, schließlich waren Sie ja als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft bei diesen Beratungen dabei. Diese Investitionszulage ist doch absichtlich genommen worden und nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
der Bundesrepublik weniger geben als heute. Das bedeutet: der Nachholbedarf in der Infrastruktur des öffentlichen Hochbaus ist sicher vorüber, zumindest anders zu beurteilen als bisher. Das bedeutet: Gefahr der Entvölkerung in der Fläche. Und das Bundesraumordnungsprogramm, meine Damen und Herren, das diese Zahlen nicht zur Kenntnis nimmt, ist Makulatur, kaum eine Woche, nachdem es veröffentlicht worden ist. Zweitens: Die fortschreitende Konzentration führt zur Veränderung der Wirtschaftsstruktur, zu einer Verringerung der Selbständigenzahl und damit zu einer Auslaugung des Mittelstandes. Drittens: Die Arbeitskosten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
auch die Zahl der Industriebeschäftigten in Zukunft nicht mehr. Es findet eine Umschichtung zugunsten des Dienstleistungsbereichs im privaten wie iosbesondere auch im öffentlichen Sektor statt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Die goldenen 60er Jahre, meine Damen und Herren, sind vorüber, das Flittergold der frühen 70er Jahre auch. Die Traumraten des Wachstums sind vorbei. Wir haben jetzt die Wahl zwischen der Konsolidierung auf hohem Niveau mit der Chance, stetigen und angemessenen Wachstums in der weiteren Entwicklung oder der Stagnation, wenn nicht gar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
dann nicht, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Der Jahreswirtschaftsbericht zieht es vor, sich mit dieser strukturellen Komponente der Arbeitslosigkeit und der zukünftigen Beschäftigung nicht abzugeben. (Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!) Das gilt für die Automobilindustrie und die Bauwirtschaft, das gilt genauso für die traditionellen Verbrauchsgüterindustrien, für Textil, Bekleidung, für Leder und Schuhe. Die Bundesregierung ist mit diesen Industrien nicht zimperlich umgegangen. Die zusätzlichen Einfuhrkontingente im Mai 1973 bedeuteten für die hier Beschäftigten bewußte und gewollte Vernichtung von Arbeitsplätzen. Unangebrachte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]