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wäre wohl auch gefährlich, wenn wir den Bereich des Strafrechts weiter ausdehnen wollten, als die Grenzen des Zivilrechts reichen. Wir würden zweifellos, wenn wir ein so absolutes Verbot, wie es ursprünglich der Großen Strafrechtskommission vorgeschwebt hat, ins Gesetz aufnehmen würden, das Gesetz weit über das hinaus ausdehnen, was heute zivilrechtlich eingeklagt werden kann. Das würde sich von selbst verbieten. Wir hoffen, daß dieses Gesetz Dinge unmöglich macht, von denen uns die Presse seit Jahren, aber mit besonders eindringlichen Beispielen in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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wird gemeinhin der Vorwurf erhoben, daß der Gesetzgeber viel zuviele Lebensbereiche unter Strafe stelle, daß also viel zuviele Möglichkeiten dafür bestünden, daß der Staatsanwalt sich mit Dingen befaßt, die einem einzelnen Bürger unangenehm sind. Hier bei der heutigen Debatte über das uns vorliegende Gesetz müssen wir diesen Vorwurf eigentlich etwas näher untersuchen und feststellen, daß durch die Entwicklung in unserer Gesellschaft, welche durch die Fortschritte in der Industrie und in der Forschung begründet ist, auch der Fall eintreten kann, daß Lebenssachverhalte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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weitreichende Kameras, Radar und Lichtstrahlen das Heim eines US-Bürgers zu einem Ort werden lassen könnten, an dem jedes Wort und jede Bewegung der Bewohner beobachtet und weitergemeldet werden könnten. Er sagt dann weiter, die nächste Entwicklung sei ein elektronisches Gerät, das außerhalb der Wohnungen in der Luft schwebe und jedes Vorkommnis aus einer Entfernung zwischen 30 und 3000 Metern optisch und akustisch verfolgen könne. Sollte es auch bei uns zu einer solchen Entwicklung kommen, wäre zu prüfen, ob unser Gesetz dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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sehr diese Gefahr besteht, zeigt ein Artikel in einer doch sicherlich von der CDU sehr intensiv gelesenen Zeitung, nämlich in der Zeitung „Mann in der Zeit" . In diesem Artikel, der im Mai 1967 erschienen ist, wird ausgeführt, daß das Schatzamt, das Finanzamt, das Rauschgiftdezernat und das Justizministerium in den USA weitgehend derartige Abhörgeräte verwenden und sogar eine besondere Schule zur Ausbildung von Abhörexperten für die Ämter, also von öffentlicher Seite, eingerichtet haben. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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Gefahr besteht, zeigt ein Artikel in einer doch sicherlich von der CDU sehr intensiv gelesenen Zeitung, nämlich in der Zeitung „Mann in der Zeit" . In diesem Artikel, der im Mai 1967 erschienen ist, wird ausgeführt, daß das Schatzamt, das Finanzamt, das Rauschgiftdezernat und das Justizministerium in den USA weitgehend derartige Abhörgeräte verwenden und sogar eine besondere Schule zur Ausbildung von Abhörexperten für die Ämter, also von öffentlicher Seite, eingerichtet haben. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich aus diesem Artikel zitiere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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dem Ausführungsgesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes abhängt. Dieses Ausführungsgesetz zu Art. 10 findet so, wie es jetzt vorgelegt ist, nicht die Billigung der FDP. Bei der Beratung wird auch sehr genau zu prüfen sein, ob nicht Möglichkeiten eröffnet werden, das „Unbefugt" zum Nachteil der Privatsphäre der einzelnen und zugunsten der Behörden auszunutzen. Diese Mahnung möchte ich an dieser Stelle doch aussprechen. Jetzt ist abzuwarten, wie die Auslegung des unbestimmten Begriffs „befugt" durch die Gerichte erfolgt. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Mommer.) Trotz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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Herren! Im Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, der uns zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegt, ist wiederholt und meines Erachtens wider besseres Wissen die Behauptung enthalten, daß sie durch das Gesetz vom 9. September 1965 unterschlagenen Handwerkerbezeichnungen mundartlich seien, obwohl ich das bei der Begründung des Antrags am 23. November 1966, wie ich glaube, überzeugend widerlegt habe. Tatsächlich sind es Ausdrücke aus dem Oberdeutschen und Westmitteldeutschen. Die Unsinnigkeit ,der hartnäckig wiederholten Behauptung ergibt sich aus einem Beispiel, das ich auch stellvertretend für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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mundartlich seien, obwohl ich das bei der Begründung des Antrags am 23. November 1966, wie ich glaube, überzeugend widerlegt habe. Tatsächlich sind es Ausdrücke aus dem Oberdeutschen und Westmitteldeutschen. Die Unsinnigkeit ,der hartnäckig wiederholten Behauptung ergibt sich aus einem Beispiel, das ich auch stellvertretend für andere nenne. Im Duden heißt es unter „Klempner": mundartliche Bezeichnung für Spengler". In diesem Fall ist es also genau umgekehrt. Der damalige Mittelstanndsausschuß hat die mundartliche Bezeichnung für die oberdeutsche Bezeichnung genommen und behauptet, die andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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die Frage sehr reiflich überlegt haben, ob wir die Positivliste vereinfachen, straffen sollen oder nicht. Zum Teil hat der Kollege, der vor mir sprach, diese Begründung richtig zitiert. Ich darf vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Ihnen sagen, warum wir das so gemacht haben: Der Ausschuß hat sich darüber hinaus entschlossen, die mundartlichen Berufsbezeichnungen --- es sind tatsächlich mundartliche Berufsbezeichnungen — und die in Klammern stehenden Bezeichnungen, die eine Handwerksordnung ergänzen, zu streichen. Er ist davon überzeugt, daß 12 Jahre Gültigkeit der in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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Antrag abzulehnen. Vizepräsident Dr. Mommer: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller (München). Dr. Müller (München) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß, haben wir gehört, hat sich einstimmig zu einer Meinung entschlossen und zu einem Problem geäußert, das mit Handwerken und mit Wirtschaft zunächst nichts zu tun hat; denn es ist eine Frage der Volkskunde, der Germanistik, der Philologie. Zuständig dafür wäre eigentlich der Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik gewesen. (Abg. Schulhoff: Da war es ja!) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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abartige" in Anführungszeichen — die vom Sonnabend sprechen statt vom Samstag. Das hat man früher überhaupt nicht gekannt. Oder es wird einem Schlagsahne angeboten, was ich entrüstet zurückweise und um Schlagrahm bitte. Das war damals tatsächlich möglich. Aber heute halte ich das für unmöglich. Ein Beispiel nur: Offiziell gibt es auch die. Gewichtseinheit „Pfund" nicht. Bei uns kauft die Hausfrau überhaupt nur nach Pfund ein und nicht nach Kilo. Im praktischen Gebrauch hat sich das also trotz der Paragraphen gehalten, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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soll zusammen mit Punkt 17 der Tagesordnung zur Beratung aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. (Abg. Weiss [München] [GRÜNE] meldet sich zu Wort) — Es wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt? — Bitte sehr, das Wort hat der Abgeordnete Weiss zu einem Geschäftsordnungsantrag. Weiss (München) (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung den Antrag auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen. Wir möchten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
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der Bundesfinanzminister an der heutigen Sitzung des Bundestages teilnimmt. Wir wollen ihn dann in der Debatte auch auffordern, hier und heute ans Rednerpult zu treten und gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Öffentlichkeit zu dem Antibahnpamphlet Stellung zu nehmen, das aus seinem Hause stammt. (Beifall bei den GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger: Der Antrag ist begründet worden. Wird dazu das Wort gewünscht? — Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bohl. Bohl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
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jetzt mit ihren Anträgen einfach. Sie wissen, daß die Probleme bei der Bahn damit nicht gelöst werden können. Die Anträge sind offenbar ein Zeichen eines schlechten Gewissens. (Straßmeir [CDU/CSU]: So ist es! — Frau Unruh [GRÜNE]: Das müssen Sie haben, das schlechte Gewissen!) Die Anträge erfordern auch erhebliche Mittel. Woher sie genommen werden sollen, ist in den Anträgen nicht ausgeführt. Es ist unbestritten, daß die Bahn ihre finanzielle Situation nicht selber bewältigen kann; sie braucht eine finanzielle Entlastung. Aber, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
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Ihnen, Herr Dr. Jobst — „Ablehnung, da mit den vom Bundeskabinett am 23. November 1983 beschlossenen Leitlinien bereits ein anderes und realistischeres Konzept zur Sanierung des Unternehmens vorliegt" . Das war damals die Begründung. Ich glaube, wenn Sie ehrlich sind, nehmen Sie das heute selbst nicht mehr ernst, denn Sie müssen eingestehen, daß Ihre damalige Bewertung der Leitlinien falsch war. Das Konzept DB 90 sowie die Leitlinien der Bundesregierung sind gescheitert. Nachdem für wenige Jahre der Jahresfehlbetrag durch drastische Arbeitsplatzvernichtung bei der Bahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
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Aufgaben entstanden sind. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Welche Steuern wollen Sie denn erhöhen?) Und der Bund muß alle Vergünstigungen, die er anderen Verkehrsträgern gewährt, auch der Bahn einräumen. Ich nenne hier nur das Stichwort Mineralölsteuerbefreiung. Außerdem fordern wir ein Bundesbahninvestitionsgesetz, das Sie in Art. 2 unseres Gesetzentwurfs finden. Damit soll der Bund verpflichtet werden, ausreichend Investitionen im staatlichen und gemeinwirtschaftlichen Aufgabenbereich zu tätigen. Ich will hier nicht blind Forderungen stellen und so tun, als ob das alles nichts kosten würde. Natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
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Möglichkeiten gibt. Wenn man nur will, kann man eine entsprechende Lösung finden. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie wollen einfach nicht; das ist doch die Wahrheit. Meine Damen und Herren, die Bahn ist nach wie vor das sicherste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel, das wir haben. Bahnpolitik sollte deshalb eigentlich die Nr. 1 in der Verkehrspolitik sein. Leider ist das nicht so. Wir wollen dringend, daß das anders wird. Dafür haben wir diesen Gesetzenwurf eingebracht und fordern den Bundesverkehrsminister auf, endlich von sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
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eines nutzungsabhängigen Entgelts durch die Bahn. Ich muß in diesem Zusammenhang deutlich sagen, daß ich kein Verständnis dafür habe, daß die Deutsche Bundesbahn es bis auf den heutigen Tag nicht geschafft hat, ein internes Rechnungswesen auf die Beine zu stellen, das in der Lage wäre, diese Bedingungen zu erfüllen. Zweitens. Wir fordern eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens und den Einstieg in die schrittweise Entschuldung. Hierfür gibt es Vorschläge, die u. a. von Hermann Josef Abs vorgetragen worden sind. (Weiss [München
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
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Gesetzentwurf der GRÜNEN anlangt, (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist natürlich das allerletzte!) so hat er sich ausdrücklich die Erhaltung der Deutschen Bundesbahn im vollen gegenwärtigen Umfang statt den Wandel zur Bahn der Zukunft zum Ziel gesetzt. Meine Damen und Herren, das, was Sie vorgelegt haben, ist kein Strukturwandelbewältigungsgesetz, es ist ein Strukturkonservierungsgesetz. Mit diesem Gesetz würde die Bahn wirklich unbezahlbar werden, und das kann die Bahn nun am allerwenigsten gebrauchen. (Weiss [München] [GRÜNE]: Sind für Sie Streckenstillegungen Fortschritt?) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
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Lkws auf die Bahn! Das ist richtig!) Es ist der Wille der Bundesregierung, daß die Bahn wieder mehr Anteile am wachsenden Verkehrsaufkommen hat. (Daubertshäuser [SPD]: Das kündigen Sie schon seit einem halben Jahr an! Vor zweieinhalb Jahren haben wir Ihnen das schon angekündigt!) — Eine solche Straßenbenutzungsgebühr ist natürlich nicht von heute auf morgen zu verwirklichen. Es ist wahrscheinlich auch den Europapolitikern der SPDFraktion nicht unbekannt, daß die Entwicklung auf Drängen der Bundesregierung jetzt europaweit in diese Richtung geht. Wenn Europas Mühlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
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den Ausführungen, die Herr Dr. Jobst hier gemacht hat. Ich habe auf sachliche Vorschläge gewartet. Aber Jobst ging wieder nach dem Motto vor „Polemik und Allgemeinplätze" und nach der Devise (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Die Wahrheit tut euch weh!) — nein, das tut nicht weh — : Wenn morgens früh die Sonne lacht, dann hat's die CSU gemacht. Gibt's aber Regen, Eis und Schnee, dann war's die SPD. (Beifall bei der SPD — Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU/CSU) Damit kommen wir aber für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
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ist doch das Zeichen dafür. Der Bahnvorstand bemüht sich krampfhaft, wie es in der „Baierischen Weltgschicht" heißt, wie der Davidl gegen Goliath, ein paar Bröseln von dem Kuchen Verkehr zu erhaschen, dessen Hauptteil ganz andere unter sich verteilen. Ich glaube, das alles ist doch an Zahlen meßbar. Tatsache ist doch, daß der Anteil der Bahn am gesamten Verkehrsaufkommen nicht gestiegen ist, Herr Minister. Beim Güterverkehr bleibt er weiterhin unter 28 %, beim Personenverkehr bei etwa 6%. Alles übrige teilen sich doch andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
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In anderen Dingen berufen wir uns oft auf das Ausland. Es gibt z. B. in der Schweiz ein Konzept, „Bahn 2000". Ich habe mir dieses Konzept einmal angeschaut. Herr Minister, ist es möglich, daß man sich mit diesem Konzept, auf das ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr eingehen kann, überhaupt befaßt? Ein letzter Satz noch: Ihr Parteivorsitzender, unser bayerischer Ministerpräsident, der von der Bahnpolitik noch nie etwas gehalten hat, weder unter Dollinger noch anscheinend von der jetzigen Bahnpolitik, hat auf anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
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und durch eine deutliche Verbesserung des Leistungsangebots erreicht werden. Dieser Forderung, meine Kolleginnen und Kollegen, trägt auch der Bundesverkehrswegeplan 1985 im Bereich des Schienennetzes der Deutschen Bundesbahn Rechnung. Daraus folgt auch wieder, daß das Projekt der Strecke Dortmund—Kassel, über das wir hier sprechen, zu dem wir den Antrag gestellt haben, in voller Länge möglichst bald und rasch verwirklicht werden muß. Meine Damen und Herren, die Ausbaustrecke ist Teil des Schnellverkehrskorridors Dortmund—Kassel—Würzburg—Nürnberg—München. Sie schafft über die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
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GRÜNEN nun auch die CDU/CSU auf diese gemeinsame Zielrichtung eingeschwenkt ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt wird es etwas!) Allerdings habe ich noch Kritik anzumelden; denn immer wieder, in allen Schreiben taucht ein kleiner verräterischer Zusatz auf: ... — vorausgesetzt, das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt einen positiven Wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren haben wir bereits einen positiven Wert in den Nutzen-Kosten-Berechnungen. Es ist deswegen wichtig und zwingend notwendig, daß der Deutsche Bundestag in der Überprüfung der Entscheidung der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]