3,109,059 matches
-
denn?) - Sie wissen genau, dass eine Abgrenzung des privaten Vermögens vom Betriebsvermögen nicht so einfach ist, vor allem verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Und für alle, die ein Grundstück, ein Haus oder einen Betrieb erben, wollen Sie die Erbschaftsteuer verdoppeln. Was das mit Ihrer Aussage zu tun haben soll, dass davon nur 5 Prozent oder nur einige wenige betroffen seien, erklären Sie den Menschen vor Ort. Ich kann es jedenfalls nicht. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sagen Sie einmal etwas zur Pendlersteuer! Darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
die Erfolge bei der Beschäftigung, der Haushaltskonsolidierung, der Kinderbetreuung und bei den Bildungseinrichtungen, über den Zustand der Schulen und den Zustand der Kommunen ein Bild machen wollen, dann kann ich Sie nur einladen, nach Bayern zu kommen. Da finden Sie das in besonderer Art und Weise. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Kommen Sie mal ins Erzgebirge!) Weil ich am Schluss bei Bayern bin, möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Ilse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
ist notwendig, weil der Gesetzgeber bei der Wahlkreisbeschreibung nur solche kommunalen Neugliederungen berücksichtigen konnte, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes bekanntgeworden und auch in Kraft getreten sind. Der Innenausschuß schlägt Ihnen schließlich vor, die Bundesregierung in einer Entschließung zu ersuchen, das Briefwahlsystem so zu verbessern, daß möglichst viele Wahlberechtigte an der Wahl teilnehmen können. Zu diesem Zweck soll die Bundeswahlordnung so geändert werden, daß mit der Wahlbenachrichtigung bereits ein Antragsformular auf Ausstellung eines Wahlscheins versandt wird und daß für die Beantragung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1972 () [PBT/W06/00190]
-
ist geschehen. Die polnische Regierung hat dafür Sorge getragen, daß diese Entschließung in der Zeitschrift „Forum" vollständig abgedruckt worden ist. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorher erklärt haben, das, was von den Vereinbarungen in die Verträge einbezogen worden ist, gelte, frage ich Sie, warum Sie sich hier in Verbindung mit Art. I in einer Diktion geäußert haben bzw. sich auf Formeln berufen haben, die in Art. I in keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1972 () [PBT/W06/00190]
-
sei von der bisherigen Auffassung der Bundesregierung abgewichen, hier zurückweisen. Ich betone noch einmal, Herr Abgeordneter: Sie selbst hatten Gelegenheit, in der Ratifikationsdebatte Ihre Meinung darzulegen. Es geht hier um nichts anderes als um Wertungen politischer Art. Ich bitte Sie, das, was rechtlich möglich war und was rechtlich getan worden ist, und das, was man politisch für sinnvoll hält, zu unterscheiden. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Herr Abgeordneter Czaja, hier gehen unsere Meinungen — Ihre Meinung und meine persönliche Meinung — zweifellos auseinander. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1972 () [PBT/W06/00190]
-
22. Januar 1971 für dieses Jahr angekündigte Gesamtunterbringung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Allianz-Hochhaus in Frage gestellt? Bitte schön, Herr Staatssekretär! Sie sind also nicht vergeblich gekommen. Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Josten, das Allianz-Hochhaus wird entgegen früheren Erwartungen erst im Frühsommer 1973 vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft geräumt werden, weil dieses Ministerium erst dann sein neues Dienstgebäude beziehen kann. Inzwischen ist insofern eine neue Situation eingetreten, als der Präsident dieses Hohen Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1972 () [PBT/W06/00190]
-
lassen, in der Sie mir die Entscheidung Ihres Ministeriums mitteilen? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dazu bin ich gern bereit. Vizepräsident Frau Funcke: Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Vogt auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, das Einkommensteuerrecht so zu ändern, daß der Kindergartenbeitrag der Eltern steuerlich abzugsfähig wird, nachdem anerkannt ist, daß der Kindergarten im Elementarbereich des Bildungssystems einen eigenständigen Bildungsauftrag hat? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Vogt, die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1972 () [PBT/W06/00190]
-
zu ändern, daß der Kindergartenbeitrag der Eltern steuerlich abzugsfähig wird, nachdem anerkannt ist, daß der Kindergarten im Elementarbereich des Bildungssystems einen eigenständigen Bildungsauftrag hat? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Vogt, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Einkommensteuerrecht so zu ändern, daß der Kindergartenbeitrag steuerlich abzugsfähig ist. Die neue Kindergeldregelung nach den Vorschlä-Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf gen der Bundesregierung über Eckwerte und Grundsätze der vorgesehenen Steuerreformen geht ebenso wie die jetzige Regelung der steuerlichen Kinderfreibeträge von dem Grundsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1972 () [PBT/W06/00190]
-
in der angesprochenen Weise Berücksichtigung finden müssen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Oetting auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß der niedersächsische Minister für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten erklärt hat, das Land Niedersachsen würde für eine angemessene finanzielle Entlastung der Deutschen Bundesbahn bei der Elektrifizierung der Strecke Lehrte—Braunschweig—Helmstedt sorgen, wenn die Bundesregierung mitteilt, daß sich an der derzeitigen Führung des Transitverkehrs nach Berlin nichts ändert? Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1972 () [PBT/W06/00190]
-
wie der von mir aus Nordrhein-Westfalen geschilderte aus anderen Bundesländern bekannt? Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ja, es gibt leider immer wieder in allen Bundesländern solche Fälle. Es kann allerdings auch ein Bundesland geben, in dem das in den letzten zwei oder drei Semestern nicht vorgekommen ist. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Hansen (SPD) : Darf ich Sie weiter fragen, Herr Staatssekretär, welche gesetzlichen Verbesserungen die Bundesregierung im einzelnen vornehmen will. Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1972 () [PBT/W06/00190]
-
beim Bundesminister der Justiz: Frau Kollegin, die Bundesregierung, der nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes eine Zuständigkeit zur Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen nicht zukommt, hat gegenüber den Regierungen von zwölf Staaten, in denen ein Aufenthalt des gesuchten Mengele am ehesten denkbar erscheint, das nachhaltige deutsche Interesse an einer erfolgreichen Erledigung der gestellten Fahndungs- und Auslieferungsersuchen erneut zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung hat mit den zuständigen israelischen Stellen vereinbart, daß der zuständigen deutschen Staatsanwaltschaft die Tonbandprotokolle des Mengele-Tribunals in Jerusalem zur Auswertung überlassen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
SPD): Zunächst, Herr Staatssekretär, möchte ich mich herzlich dafür bedanken, daß Sie mir den Sachverhalt, den ich in der Frage angesprochen habe, noch einmal ausdrücklich bestätigt haben. Meine Frage war allerdings die, was Sie zu tun gedenken. Vielleicht möchten Sie das im Anschluß bei der Frage 60 beantworten. Erhard, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, Sie wissen aus einem Schriftwechsel, der vorausgegangen ist — Sie haben die Frage ja auch schon vorher aufgegriffen —, daß der Bundesminister der Justiz die Länderverwaltungen schriftlich gebeten hat, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
eben gesagt, daß die Bundesregierung nicht beabsichtige, eine vorgezogene Regelung vorzunehmen. Die mir aus dem Bereich der Bundesverwaltung — wenn ich einmal so sagen darf — zugeleiteten Auffassungen habe ich Ihnen so, wie sie mir zugeleitet worden sind, nicht mitgeteilt, weil mir das viel zu abweisend war. Aber Fristen kann ich Ihnen nicht nennen. Vizepräsident Westphal: Noch eine Frage? — Bitte. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich aus diesen etwas apokryphen Antworten entnehmen, daß Sie die Frage 60, ob Sie etwas zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
Die Antworten aus der deutschen Bauwirtschaft lauteten so. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf: Kann die Bundesregierung, bezogen auf die Jahre 1982, 1983 und 1984, angeben, wie hoch das Auftragsvolumen, das in der Bundesrepublik Deutschland an niederländische Baufirmen vergeben wurde, war, und wie hoch war das Auftragsvolumen, das in den Niederlanden an deutsche Baufirmen vergeben wurde? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spies von Büllesheim, die EG-Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf: Kann die Bundesregierung, bezogen auf die Jahre 1982, 1983 und 1984, angeben, wie hoch das Auftragsvolumen, das in der Bundesrepublik Deutschland an niederländische Baufirmen vergeben wurde, war, und wie hoch war das Auftragsvolumen, das in den Niederlanden an deutsche Baufirmen vergeben wurde? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spies von Büllesheim, die EG-Kommission erstellt periodisch Statistiken über Bauvergaben im Rahmen der sogenannten Baukoordinierungsrichtlinie. Die letzten vorliegenden Angaben betreffen das Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler. Stiegler (SPD): Herr Staatssekretär, wie ist der Stand der Vorbereitungsgespräche für die Verlängerung des Welttextilabkommens, und nach welchem Fahrplan wollen Sie — zunächst einmal rein zeitlich gesehen — vorgehen? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stiegler, das GATT hat die Arbeiten für die nächste Runde aufgenommen. Die Arbeiten gelten zunächst der Analyse und der Prüfung möglicher Optionen für die Zukunft. Die EG will bis Juni/Juli dieses Jahres ihre Ausgangsposition erarbeiten. Die Kommission in Brüssel hat dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
Sprung, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat auf eine frühere Anfrage des Herrn Kollegen Klejdzinski dazu geantwortet. Sie hat darauf hingewiesen daß es Bußgeldsanktionen in Höhe von bis zu 500 000 DM gibt, daß darüber hinausgegangen werden kann, wenn dieses Maß, das bereits erheblich ist, nicht ausreicht. In dieser Antwort ist ferner darauf hingewiesen worden, daß auch Freiheitsstrafen in Betracht kommen, wenn damit Steuerhinterziehungs- oder Urkundendelikte verbunden sind. Es handelt sich um eine Reihe von Maßnahmen. Ich bin aber gern bereit, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
Westphal: Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, unabhängig davon, was die Entwicklungsländer akzeptieren: Wie kann man denn die Intention der Bundesregierung diezbezüglich deuten? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Wir sind in die EG eingebunden. Wir akzeptieren das Verfahren, das die EG praktiziert. Wir sind der Meinung, daß das der richtige Weg ist. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage? — Bitte schön, Herr Abgeordneter. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß es außer der Einbindung in die EG durchaus einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
Es ist ihnen nicht gelungen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Frau Blunck. Frau Blunck (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben bei der Beantwortung der Frage von Herrn Klejdzinski gesagt, daß sich die Bundesregierung für den Einbau von sozialen Mindestbedingungen einsetzt. Können Sie mir das Wie an einem praktischen Beispiel erläutern? (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Klippschule!) Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Ich verstehe Ihre Frage nicht, Frau Kollegin. Frau Blunck (SPD): Ich versuche es noch einmal. Als Worthülse haben Sie mir erklärt, Sie würden sich dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
und dem Antragsteller Kassel über mögliche Modalitäten, in das Förderungsprogramm doch noch hineinzukommen, Verhandlungen gegeben? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Der Antrag ist gestellt worden, und er ist, wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, abschlägig beschieden worden, weil das Projekt, um das es sich handelt, nicht in den Förderkatalog, der gemeinsam mit den Ländern vereinbart worden ist, aufgenommen worden ist. Dies ist der Grund dafür gewesen, daß sich der Bund nicht in der Lage gesehen hat, die Rauchgasreinigungsanlage mitzufinanzieren. Vizepräsident Westphal: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
sicher eine vernünftige Maßnahme, solch eine Rauchgasreinigungsanlage zu errichten und damit zur Luftverbesserung beizutragen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler. Stiegler (SPD): Herr Staatssekretär, sehen Sie denn im Hinblick auf das verschärfte Umweltbewußtsein seit Verabschiedung dieses Gemeinschaftsprogramms nicht die Möglichkeit, das Programm auszuweiten und unter die förderungsfähigen Kosten auch die Kosten einer Rauchgasreinigungsanlage zu subsumieren? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Herr Stiegler, wir haben die bekannten Programme. Für die Bereitstellung von Mitteln aus diesen Programmen gelten entsprechende Vereinbarungen. Sie liegen den Entscheidungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
erweitern könnte. Wäre es denn denkbar, daß die Bundesregierung auf die Länder zugeht und insofern initiativ wird? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Dies ist natürlich auch eine Frage der Finanzierungsmöglichkeiten, Herr Kollege, und denen ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Das Programm, das wir jetzt vorliegen haben und über das wir diskutieren, ist weitestgehend ausgebucht. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff. Sielaff (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die Nachrüstung dieser wichtigen Einrichtung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
die Bundesregierung auf die Länder zugeht und insofern initiativ wird? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Dies ist natürlich auch eine Frage der Finanzierungsmöglichkeiten, Herr Kollege, und denen ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Das Programm, das wir jetzt vorliegen haben und über das wir diskutieren, ist weitestgehend ausgebucht. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff. Sielaff (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die Nachrüstung dieser wichtigen Einrichtung in das Gemeinschaftsprogramm „Kohle/Heizkraftwerk-Fernwärmeausbau" aufzunehmen, daß also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
also keinerlei Bereitschaft bei der Bundesregierung besteht? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Die Antwort dürfen Sie so nicht interpretieren. Dies habe ich nicht gesagt, und dies kann aus allem, was gesagt worden ist, auch nicht geschlossen werden. Wir haben ein Programm, das gemeinsam mit den Ländern vereinbart worden ist. Ich meine, daß es nötig und erforderlich ist, sich an die Grundsätze dieses Programms zu halten. Noch einmal: das Land Hessen ist ohne weiteres in der Lage, die Anlage zu finanzieren, wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
-
festgeschrieben werden, so daß sich der Bürger, aber auch die steuerberatenden Berufe und die Steuerverwaltung, fest darauf verlassen können. Dieses Steuerkonzept ist leistungsfördernd und — im Gegensatz zu immer wiederholten Behauptungen der Opposition — sozial ausgewogen. (Zuruf von der SPD: Wenn Sie das unter sozial verstehen! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ich begründe das gerade. Sie haben sich ja von der Lebenswirklichkeit der meisten arbeitenden Menschen weit entfernt, wie diese Zwischenrufe zeigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Von den 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]