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beschreiben. Es dürfte klargeworden sein, daß sich diese wichtigste Stufe der Steuerpolitik der jetzigen Wahlperiode harmonisch in unser finanzpolitisches Gesamtkonzept einfügt. Ebenso klar dürfte aber auch sein, daß das vorliegende Gesetz einen wichtigen reformerischen Zwischenschritt darstellt auf dem langen Weg, das Steuerrecht leistungs- und wachstumsfreundlicher zu gestalten. Das vorliegende Konzept schafft die Voraussetzung, in der nächsten Wahlperiode einen linearprogressiven Einkommensteuertarif einzuführen oder ihm zumindest nahe zu kommen. Das scheint mir auch die erste Priorität künftiger Steuergesetzgebung zu sein. Eine noch weitergehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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in der Frage der Zweistufigkeit der Tarifentlastung voll unterstützen, auch wenn vielleicht Ihr Koalitionspartner in bekannter Manier in den nächsten Wochen hier noch einmal öffentliche Profilspiralen abdreht. (Zuruf von der FDP: Haha! — Lachen bei der SPD) Meine Damen und Herren, das bedeutet aber nicht, daß wir mit der Konzeption, wie Sie, Herr Bundesfinanzminister, die 20 Milliarden DM en detail unter die Leute bringen, einverstanden sein können. Ganz im Gegenteil: Das, was die Bundesregierung beim Familienlastenausgleich mit der Schwerpunktverlagerung vom Kindergeld auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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drückt — die Progression an jedem Punkt, bei jedem Einkommen, niedriger als in Ihrem Tarif. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, ist das einfach falsch. (Beifall bei der SPD) Ich werde Ihnen das anschließend erklären. (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Warum habt ihr das alles nicht schon lange gemacht?) Drittens. Wir wollen mit unserem Konzept im unteren Bereich der Steuerprogression — dort, wo jetzt der Facharbeiter hineingerutscht ist — weit stärker entlasten, als es im Tarif der Bundesregierung geschieht. Allerdings kommt die zusätzliche Finanzierungsmasse für diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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der kinderlose Spitzenverdiener weit stärker entlastet als der kinderreiche Durchschnittsverdiener, und das ist alles andere als familienfreundlich, Herr Minister. (Beifall bei der SPD) Daß wir nach unserem Konzept im mittleren und unteren Einkommensbereich zu nennenswert höheren Entlastungen kommen als oben, das ergibt sich auch noch aus einem anderen Gerechtigkeitsgesichtspunkt, nämlich aus dem Gesichtspunkt, daß die Bundesregierung, ja, ich muß schon sagen, in schamloser Weise im letzten Dezember auf einen Solidarbeitrag der Besserverdienenden als Ersatz für die Zwangsanleihe verzichtet hat. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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die Koalition will bei ihren steuerpolitischen Zukunftsvisionen nicht bei einer Kappung der Spitzensteuersätze stehenbleiben. Unter der jetzt feurig einsetzenden Begleitmusik des Deutschen Industrie- und Handelstages wird zusätzlich ein drastischer Abbau der sogenannten ertragsunabhängigen Steuern gefordert, insbesondere der Vermögensteuer, wie Sie das gerade auch angedeutet haben, Herr Finanzminister. Dabei wird aus den Verbänden immer wieder auf die schwache Eigenkapitaldecke in der deutschen Wirtschaft hingewiesen. Das Grundproblem der deutschen Wirtschaft besteht jedoch nicht darin, meine Damen und Herren, daß wir zu wenig Kapital
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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Unternehmen, in Investitionen bedeutet aber auch, daß wir das spekulative Immobilienvermögen steuerlich nicht weiter privilegieren dürfen, wie das bisher der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPD) Total falsch dagegen ist die steuerliche Begünstigung von Fremdkapital im Unternehmen, wie Sie das bei der letzten Änderung der Gewerbesteuer hier gemacht haben. Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Herstellung eines steuerneutralen Systems in dem von der SPD vorgesehenen Sinne, daß die Kapitalanlage und Eigenkapitalbildung in produktiven und innovatorischen Unternehmen künftig nicht mehr gegenüber Finanzanlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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daß die Kapitalanlage und Eigenkapitalbildung in produktiven und innovatorischen Unternehmen künftig nicht mehr gegenüber Finanzanlagen, die zinsträchtig sind, benachteiligt werden, ist keine leichte Aufgabe. Das wissen wir. Wir werden aber noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag ein Konzept vorlegen, das die Unternehmensbesteuerung in der geschilderten Richtung reformieren soll. (Vorsitz: Vizepräsident Cronenberg) Meine Damen und Herren, ohne eine Herstellung der Steuerneutralität zwischen produktiven Anlagen im Unternehmen einerseits und rein zinsträchtigen Anlagen in Finanzanlagen, in Rentenpapieren andererseits werden jedoch unseren Unternehmen, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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Sie da bringen! Sie gehen gar nicht konkret darauf ein, Herr Wartenberg! — Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, wir liegen dagegen mit unserer Konzeption richtig. Das vorliegende Steuersenkungsgesetz ist das erste Gesetz in der Geschichte der Steuerentlastungsgesetze, das seinen Namen wirklich verdient. Im Kontrast zu den Steuergesetzen der sozialdemokratischen Regierungszeit — 1974, 1978, 1979 und 1981 — ist es das erste Steuersenkungsgesetz, welches nicht durch gleichzeitige Mehreinnahmen bei irgendeiner anderen Steuer, der Branntwein-, Tabak-, Mineralöl-oder Mehrwertsteuer, also kompensiert durch andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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und gleich können Sie auch klatschen — sagte: Wir werden für eine echte Steuer- und Finanzreform sorgen. Große hohle Sprüche. Und ein Herr Hans Matthöfer — leider ist er nicht mehr im Saal — sagte: „Ich werde mich in besonderem Maße dafür einsetzen, das Steuersystem zu vereinfachen und zu entbürokratisieren." Welch schöne Sprüche, welch gute Vorsätze! Doch keiner von den zitierten Herren hat seine Vorsätze auch nur ansatzweise durchgeführt. Im Gegenteil: Das Steuerrecht ist heute derart kompliziert, unüberschaubar, verwickelt und umfangreich, daß es ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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vereinfachen und zu entbürokratisieren." Welch schöne Sprüche, welch gute Vorsätze! Doch keiner von den zitierten Herren hat seine Vorsätze auch nur ansatzweise durchgeführt. Im Gegenteil: Das Steuerrecht ist heute derart kompliziert, unüberschaubar, verwickelt und umfangreich, daß es ganze Berufsstände beschäftigt, das Steuerrecht zu deuten und durchzusetzen. Der, der Steuern zahlt, blickt schon lange nicht mehr durch. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie fordern ja auch Ökoberater!) Ich halte das für höchst undemokratisch; denn der Bürger sollte die Steuergesetze begreifen und seine Steuererklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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der zentralen Gesetzgebungswerke dieser Legislaturperiode einen zeitlichen Rahmen vorgibt, der es einer Fraktion nicht einmal ermöglicht, zu den wesentlichen Grundlagen das Entscheidende zu sagen, ganz zu schweigen von allen möglichen Details. (Beifall bei der FDP und der SPD) Herr Bundesfinanzminister, das Konsolidierungsziel darf bei unseren Plänen in der nächsten Legislaturperiode nicht gefährdet werden. Sie werden in der FDP den treuesten Bundesgenossen bei der Abwehr der Begehrlichkeiten derer mit den Spendierhosen haben. Schließlich stimmen wir Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, auch zu, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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Herr Kollege Stoltenberg, ich möchte damit beginnen, Sie in einer Sache ausdrücklich zu unterstützen. Ich finde es gut, daß dies im Deutschen Bundestag auch einmal so zum Ausdruck gebracht worden ist, nämlich in der Adresse an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in den vergangenen Jahren eine zunehmende Tendenz gezeigt hat, sich mit überdeutscher Gründlichkeit — und das will etwas heißen — bis in die letzten Verästelungen des Steuerrechts zu bewegen und zum Teil seitens der dritten Gewalt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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höhere Einkommen geben, es gibt den steuerlichen Kinderfreibetrag, und es gibt die Berücksichtigung des Kinderunterhalts nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. Ich glaube schon, daß eine solche Vielzahl von völlig unüberschauberen Komponenten, wechselseitig voneinander abhängig, ein totales Durcheinander ist, das kein Bürger mehr durchschauen und handhaben kann, weder der einzelne noch die Verwaltung noch die steuerberatenden Berufe. (Beifall bei der SPD — Beckmann [FDP]: Sie waren doch daran beteiligt!) Es ist wirklich das Gegenteil von Steuervereinfachung. Daß Steuervereinfachung schwierig ist, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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hinzufügen, (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!) sondern man müßte es wenigstens auf demselben Niveau halten, und wenn es geht, bei jedem neuen Steuergesetz einige Vorschriften herausnehmen, die das Ganze kompliziert machen. (Beifall bei der SPD) Sie tun das Gegenteil, das finde ich überhaupt nicht vernünftig. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich aus der Zeit, als ich die Freude und Ehre hatte, Mitglied dieses Hohen Hauses zu sein, und der größten Regierungsfraktion angehörte, noch an die vielfältigen Forderungen aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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und Herren, daß aus den Reihen der Regierungskoalition nun die Worte kommen: Also, nun müssen wir einmal über eine richtige Steuerreform nachdenken und müssen über die 90er Jahre reden. — Richtige Steuerreform, richtige Steuersenkung heißt in Ihren Augen aber ganz offensichtlich, das Terrain für weitere Steuersenkungen vorzubereiten. Denn wovon ist die Rede? Von der Absenkung des Spitzensteuersatzes, dem ja ein Lediger erst unterliegt, wenn er 1,5 Millionen DM im Jahr verdient, dem Verheiratete erst unterliegen, wenn sie 3 Millionen DM Einkommen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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Taschen die 20 Milliarden DM größtenteils fließen werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Herr von Wartenberg, lassen Sie sich einmal eines gesagt sein: Familien leben nicht von Prozenten. Für den Arbeiter und für den Briefträger sind die Milch, das Brot und die Schuhe genauso teuer wie für das Kind des Generaldirektors. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir halten das für ungerecht. Wir halten das für genauso ungerecht wie die vollkommen unzureichenden Regelungen für Alleinerziehende, die in nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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Ankündigung, Herr Geißler — großmächtig im Dezember gemacht —, einer automatischen Dynamisierung bleibt für den Durchschnittsverdiener ein schönes Märchen. (Beifall bei der SPD) Aber nun zu dem, was wir wollen. Erstens. Wir wollen fortsetzen, was wir 1975 begonnen haben. Nach dem Motto, das Kind des Arbeiters ist genausoviel wert wie das Kind des Generaldirektors, soll jede Familie für jedes Kind 45 DM mehr bekommen. Dabei sehen wir allerdings ein, daß in Zeiten knapper Mittel das Kindergeld für Familien, die aus eigener Kraft für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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langsam und unbemerkt und engt dadurch unsere Freiheit zunächst nur wenig ein. Aber wie ein englisches Sprichwort sagt, stirbt die Freiheit scheibchenweise. Natürlich könnte ich mich zur Ausrede selber mit dem Hinweis beruhigen: Es ist ja nicht so schlimm, und das alles ist für einen guten Zweck. Und ich könnte sagen: Ich will ja Geld für meinen politischen Bereich nicht herschenken. Aber Glaubwürdigkeit in der Politik bedeutet auch, daß nicht jedes Mittel einen guten Zweck heiligt. Zu Ihrer Information will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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Zweitens. Wir legen zusammen mit diesem Steuergesetz einen wesentlichen Bestandteil unserer Kindergeldgesetzgebung vor. Das, was von der Bundesregierung und vom Parlament beschlossen, beraten und letztendlich verabschiedet werden wird, ist natürlich ein wichtiger Bestandteil eines Gesamtpakets für die Familien, ein Gesamtpaket, das 10 Milliarden DM beinhaltet. Hier sind entscheidende Schritte nach vorne getan worden. Wir haben uns nicht beschränkt auf eine rein quantitative Ausweitung des bisherigen Familienlastenausgleiches, sondern in dieser Gesamtkonzeption ein neues Kapitel aufgeschlagen, erstens durch die Anerkennung der Erziehungsjahre für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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aufgeschlagen, erstens durch die Anerkennung der Erziehungsjahre für die Leistungen, die Frauen oder auch Väter bei der Erziehung der Kinder in ihrer Familie erbringen, und zweitens durch die Einführung eines Erziehungsgeldes. Das ist eine Entscheidung, die aufräumt mit dem Zweiklassenrecht, das bisher für die Frauen vorhanden war. Das Erziehungsgeld wird auf alle Frauen und alle Väter ausgedehnt, die sich für die Betreuung der Kinder im ersten Jahr einsetzen und die Leistungen des Erziehungsgeldes werden von jetzt sechs Monaten auf zwölf Monate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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muß sogar sagen: ein Mindestbetrag; wir täten gerne mehr — dieser Ausgaben, die jede Familie hat — wir gehen von 2 484 DM pro Jahr aus —, von den Familienvätern und Müttern nicht auch noch versteuert werden muß. Das ist nämlich das Problem, das wir zu erkennen haben: daß Ausgaben für Kinder bis heute versteuert werden müssen. Das halten wir für ein grobes Unrecht. Da die Sozialdemokratische Partei gegen Freibeträge ist, darf ich offenbar davon ausgehen, (Schlatter [SPD]: Sie waren auch einmal dagegen!) daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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Sie nicht vergessen: Die soziale Ausgewogenheit haben wir nicht aus dem Blick verloren. Diejenigen, die kein steuerpflichtiges Einkommen haben, erhalten durch diese Beschlüsse einen Kindergeldzuschlag, so daß sie hinsichtlich der Kindergelderhöhung mindestens genauso gestellt werden wie derjenige, der Einkommen hat, das sich in der Proportionalzone des Steuerrechts befindet. Unserer Auffassung nach trägt in Zeiten knapper Kassen zur sozialen Ausgewogenheit bei, wenn wir die Mittel konzentrieren. Wir können es also durchaus verantworten, daß jemand, der im Jahr 60 000 DM brutto verdient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf will ich auch darauf hinweisen, daß wir mit der Schwerbehindertennovelle weitere Verbesserungen bringen werden. Ich halte es für eine Verbesserung, wenn wir den Schwerbehindertenbegriff präziser definieren. Wenn durch Definition die Zugänge klarer geregelt sind, wird uns das auch die Möglichkeit geben, einiges von den Sparmaßnahmen zurückzunehmen, die im Zusammenhang mit der Freifahrt vorgenommen wurden. Präsident Dr. Jeninger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Bitte. Glombig (SPD): Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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heutige Erhöhung um 1,5 % nehme und mit der Inflationsrate von 2 % vergleiche, dann stelle ich fest: Es ist ein Verlust von 0,5 %. 1980 z. B. waren es 1,4 %, 1981 2,3 %. (Beifall bei der CDU/CSU) Das zweite Ziel unseres Gesetzes, das wir hier einbringen, ist die Novellierung der Anpassungsverordnung gemäß § 33 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes. Hier gilt: Die jetzige Verordnung, die aus dem Jahre 1961 stammt, hat dazu geführt, daß sich die Abstände der einzelnen hundert Stufen von 4 DM auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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möchte — meine Redezeit neigt sich dem Ende zu —, ist, daß auch die Stabilitätspolitik eine entscheidende Hilfe und eine Verbesserung für die Kriegsopfer darstellt. (Beifall des Abg. Feilcke [CDU/CSU] — Lutz [SPD]: Beifall eines einzelnen Herrn! — Feilcke [CDU/CSU]: Ich bitte das zu Protokoll zu nehmen!) Ich meine sehr viel Verständnis für Leute der Opposition aufbringen zu können, die eine Regierung beschimpfen. Ich habe 15 Jahre Politik auf dem Buckel, davon 13 Jahre in der Opposition. Ich kann das also sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]