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PBT/W07/00149

sind still aus dem Markte ausgeschieden. Herr Minister Friderichs, Sie vertrösten auf 1985; dann sei, wie eine Prognos-Studie Ihnen sagt, alles wieder so weit, wie es heute ist. Glanz und Elend der Prognose haben wir gerade bei dem PrognosGutachten erlebt, das, noch von Kiesinger in Auftrag gegeben, zu Beginn Ihrer Regierungszeit abgeliefert wurde und dann das Wachstum in einem Maße verherrlichte und zur Grundlage aller wirtschaftspolitischen Entscheidungen machte, wie es heute nicht mehr angemessen ist. Zukunftsmusik kann uns nicht von den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
hat sich das angehört. Daß dies nicht im Jahreswirtschaftsbericht steht, hat wahrscheinlich nur einen einzigen Grund, nämlich den, daß man Papier sparen wollte. Sie können diese Zahlen sicher jährlich im Statistischen Jahrbuch und in anderen Quellen nachlesen. Ich will Ihnen das hier nur noch einmal sagen, Herr Warnke. Vielleicht geht es dann leichter. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Vielen Dank für den Hinweis!) Die Frage nach der Strukturänderung ist in der Tat eine wichtige Frage. Der Appell, den Sie hier eröffnet

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solche Ausflüchte machen müssen. Lassen Sie mich aber noch einiges zum ERP-Plan sagen und zu den Hilfen für Existenzgründungen! Herr Warnke, ich bitte Sie sehr herzlich: Schauen Sie noch einmal im Tit. 862 01 des ERP-Plans nach! Dort können Sie das alles nachlesen und sehen, daß wir hier gewaltig aufgestockt haben. Wenn Sie den ERP-Haushalt aus dem Jahre 1965 unter der CDU- Regierung Erhard mit dem jetzigen vergleichen, dann werden Sie feststellen, daß damals für die gesamte Mittelstandsförderung 100 Millionen DM

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die Werkzeugmaschinen machen, die im Maschinenbau, die in der Elektronik engagiert sind und die in den letzten zwei Jahren hervorragende Geschäfte getätigt haben, auch in Staatshandelsländern, auch in anderen. Ich will nur auf eines hinaus: Wollen wir auch dieses Thema, das sich so wunderbar emotional diskutieren läßt, auf der Basis von Prognos — bei allen Vorbehalten gegen jede Prognose — diskutieren, und zwar mit dem Ziel, daß wir eine Vielzahl unterschiedlicher Unternehmensgrößenstrukturen brauchen, wenn wir ein freiheitliches Wettbewerbssystem behalten wollen. Ich glaube, darin

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können, habe ich nicht verstanden. Es ist doch wohl Sache des Ausschusses selbst, den Plan zu beraten. Ich selbst habe schon in der letzten Debatte darauf hingewiesen, daß wir dabei seien, den ERP-Plan zu überprüfen und umzuschichten mit dem Ziel, das Sie in etwa umschrieben haben. Ich möchte mich nicht auf Darlehen zur Existenzgründung festlegen, sondern man muß sehen, wo die Dinge wirklich drücken. Das werden wir auf der Basis des Prognos-Berichts sicher eher feststellen können. Zu Herrn Dr. Köhler möchte

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was ich gesagt habe. Ich habe damals gesagt: Er — Emminger — meinte kürzlich, in einem Vortrag darstellen zu sollen, daß man im Augenblick — das war am 19. September 1974 — sagen könne, das sei etwa halbe, halbe. Ich füge hinzu: Wenn Sie das bei 7 % rechnen und sich in der Welt umschauen, dann stehen wir zwar nicht zufrieden da, aber unstreitig besser als alle anderen miteinander. Dem Bundestagsprotokoll zu entnehmen. Lassen Sie mich wegen der fortgeschrittenen Zeit nur noch auf einige wenige Punkte

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und konstruktive Vorschläge gemacht haben. Ich will kein Hehl daraus machen, daß dem wegen völlig unterschiedlicher Interessen ein ungeheuer schwieriger Abstimmungsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gegenübersteht. Die Engländer glauben sich schon als Scheich des Jahres 1985 und OPEC-Land — wenn ich das etwas salopp formulieren darf —, die Franzosen haben eine andere Grundauffassung — bis jetzt — von Energiepolitik. Aber ich höre aus Amerika — Graf Lambsdorff hat es mir noch einmal bestätigt —, daß das Zusammenspiel des Amerikaners Anderson mit meinem Staatssekretär Rohwedder offensichtlich sehr hervorragend

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den konkreten Investitionen zuzuwenden und zu prüfen haben, mit welcher Methode wir die konkrete Investition gegen mögliches Öl-Dumping absichern können. Denn ich habe auch kein Interesse daran, hier einen geheimen Subventionsmechanismus oder aber ein Ölpreissystem von den Verbraucherländern her einzuführen, das von den Erzeugerländern lächelnd aufgegriffen wird mit der Begründung: Ist ja herrlich, so bestätigt ihr endlich, daß das alte Preisniveau viel zu tief war; nun habt ihr den Mindestpreis, und darüber wollen wir jetzt einmal reden. Das Schlimmste, was uns

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bedanken. Lassen Sie mich nur noch kurz auf den heutigen Vormittag, auf den ersten Redner der Opposition zurückkommen, der sich über einige volkswirtschaftliche Fragen ausgelassen hat. Ich wollte ihm nur sagen — er ist leider nicht mehr da : Mit dem Friseur, das -war falsch. (Dr. Narjes [CDU/CSU] : Er hat Locken! — Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD]) - Herr Kollege Narjes, es ist völlig gleichgültig, ob ihm der Friseur dieses Jahr mehr oder weniger Haare abschneidet, die Koteletten länger wachsen läßt oder nicht

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Zahl der in der Bundesrepublik beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer etwa 2,35 Millionen beträgt. Das ist ein Rückgang gegenüber September 1973 um 245 000 = 9,4 %. Es sind dann dort die Zahlen aufgeführt, wie sich das nach den Nationalitäten aufsplittert. Ich schenke mir, das jetzt hier im einzelnen vorzutragen. Aber wir werden, wenn die Frage der Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung auch unabhängig von der illegalen Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer betrachtet wird, auch einmal die Frage aufwerfen: Wieviel ausländische Arbeitnehmer wird die Wirtschaft innerhalb der Bundesrepublik

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Das Wort hat Herr Abgeordneter Hölscher. Hölscher (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Müller, ich bin Ihnen sehr dankbar für ihre Rede. Weil Sie sich, glaube ich, im Adressaten geirrt haben, werde ich mir erlauben, das Protokoll Ihrer Rede dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Filbinger, der Ihrer Partei angehört, zuzustellen. Ich glaube, daß er zu denjenigen gehört, die die von Ihnen beschworene Unruhe mit verursacht haben, wie sie leider - ich bedaure das — in den Kreisen

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werden, so ist das unserer Meinung nach konsequent; denn was nützen alle unsere gesetzlichen Regelungen und anderen Maßnahmen, z. B. Bestimmungen über die Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer, wenn sie immer wieder durch die bekannten Praktiken unterlaufen werden! Der Anregung des Bundesrats, das vorausgesetzte Mißverhältnis zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer zu verdeutlichen, sollten wir in den Ausschußberatungen nachkommen. Meine Damen und Herren, die vorgeschlagenen Strafverschärfungen sind nach unserer Auffassung nur zum Teil geeignet, die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer wirkungsvoller als bisher zu bekämpfen

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entsprechen können. Einig sollten wir allerdings darin sein, daß die Tätigkeit des Beschäftigungstherapeuten immer auch Elemente des Arbeitstherapeuten einbeziehen muß. Mit einer gewissen Enttäuschung müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß von einem gemeinsamen beruflichen Grundbildungsjahr im ersten Jahr der Ausbildung, das wir für mehrere nichtärztliche Heilberufe anstreben, noch abgesehen werden muß, da nicht in allen Bundesländern die Voraussetzungen hierfür geschaffen sind. Wir bitten die Bundesregierung, in dieser Richtung weiter tätig zu sein, damit in absehbarer Zeit eine Neuordnung der Ausbildungsgänge auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 (1975-02-20) [PBT/W07/00149]
sozialpolitischen Ressorts nicht genügend berücksichtigt sind. Der Schwerpunkt der Ausbildung der Therapeuten scheint nach dieser Vorlage nur auf den Personenkreis der körperlich und geistig Behinderten begrenzt zu sein, ohne daß auf andere, bereits verabschiedete Gesetze, z. B. auf das Arbeitsförderungsgesetz, das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation und das Schwerbehindertengesetz oder auf das in Beratung befindliche Gesetz über den Strafvollzug, Bezug genommen würde. Die Beratungen im federführenden Ausschuß können nur dann sachgerecht durchgeführt werden, wenn die Grundzüge der zu

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PBT/W07/00067

der Mineralölwirtschaft in dieser Situation die Beweispflicht für die Notwendigkeit von Preiserhöhungen nicht ersparen. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Aus diesem Grunde ist zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundeskartellamt und der Mineralölwirtschaft ein System der Offenlegung und der Prüfung vereinbart worden, das nicht hinter den kartellrechtlichen Vorschriften zurückbleibt, sondern — ich will das 'hier ausdrücklich feststellen —auf dem Wege der Vereinbarung über die kartellrechtlichen Vorschriften hinausgeht. Diesem System, in das die zuständigen Behörden der Länder einbezogen sind, sollten wir eine faire Chance geben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 (1973-11-29) [PBT/W07/00067]
Bundeskartellamt und der Mineralölwirtschaft ein System der Offenlegung und der Prüfung vereinbart worden, das nicht hinter den kartellrechtlichen Vorschriften zurückbleibt, sondern — ich will das 'hier ausdrücklich feststellen —auf dem Wege der Vereinbarung über die kartellrechtlichen Vorschriften hinausgeht. Diesem System, in das die zuständigen Behörden der Länder einbezogen sind, sollten wir eine faire Chance geben. Ich selbst behalte mir weitergehende Schritte vor, wenn sich diese Vereinbarung als unwirksam erweisen sollte. Das Energiesicherungsgesetz müßte dann gegebenenfalls weiter ausgeschöpft werden. (Beifall bei den Regierungsparteien

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 (1973-11-29) [PBT/W07/00067]
erwähnten Personenkreis gehören und doch, gemessen an ihrem Einkommen, besonders hart betroffen sind, versuchen wir geeignete Hilfen vorzubereiten. Ich erwarte, daß geeignete Empfehlungen in den nächsten Tagen vorliegen werden. Wir können uns — wem sage ich es? — dabei immer nur bemühen, das größtmögliche Maß an Gerechtigkeit und Fairneß zu erreichen, und wir dürfen dabei auch jetzt nicht vergessen, daß auch das erarbeitet und verdient sein will, was dem sozialen Ausgleich zugute kommt. Andere Vorhaben, an denen wir arbeiten, betreffen eine gewisse — sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 (1973-11-29) [PBT/W07/00067]
dem Herrn Bundeskanzler für diese seine, wie er sagte, Regierungserklärung zwei Entwürfe vorgelegt worden seien, sozusagen zur Wahl. Der eine sei ein nüchterner, sachlicher, pragmatischer Entwurf gewesen — es wurde auch der Name des Beamten genannt, der ihn ausgearbeitet haben soll —, das andere war der lyrische Entwurf, der von dem Verfasser sonstiger Reden zu stammen behauptet wurde. Der Bundeskanzler sollte sich über das Wochenende entscheiden, welchen der beiden Entwürfe er vortragen würde. Er scheint sich für den lyrischen Entwurf entschlossen zu haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 (1973-11-29) [PBT/W07/00067]
Ach, die Art Ihrer Reaktion beweist ja nur, wie unerhört reizbar Sie sind, (Lachen bei der SPD) welch schlechtes Gewissen Sie haben. (Beifall bei der CDU/CSU. - Gelächter bei der SPD. — Abg. Wehner: Herr Strauß, wer hat Ihnen denn geraten, das zu sagen?) Nur werden Sie mit diesen Methoden die von Ihnen gewünschte Kooperation mit der Opposition nicht erreichen. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Fangen Sie hinten an!) In der gegebenen Situation steht Ihnen Hochmut dieser Art am

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 (1973-11-29) [PBT/W07/00067]
gleichgültig, ob sie populär sind oder nicht — wahrscheinlich das letztere —, auf die Bereitschaft der Opposition zur Verantwortung und zur Mittragung dieser Lasten ) verlassen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Gerade aus diesem Grunde erlauben wir uns natürlich auch ein kritisches Wort, das ich hier gleich anfügen möchte - bis jetzt befinden wir uns, wie ich hoffe, in weitgehender Übereinstimmung mit Ihnen oder Sie mit uns -, nämlich die Feststellung, daß wir natürlich nicht schweigen können und äußersten Widerstand leisten würden, wenn man nun, statt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 (1973-11-29) [PBT/W07/00067]
schon seit Monaten und seit Wochen in verstärktem Maße, daß man hier mit der Holzhammerpolitik hätte aufhören und eine differenziertere und im einzelnen präziser angewandte Konjunktursteuerungspolitik hätte vornehmen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem der Preisstabilität ist jahrelang nicht entschlossen angepackt worden. Sie kennen die Diskussionen, die wir hier in diesem Hause Jahre hindurch geführt haben. Es hat auch keinen Sinn, nach den Sachverständigenberichten bis in die jüngste Zeit herein immer wieder das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 (1973-11-29) [PBT/W07/00067]
eine Folge des nicht vorhersehbaren Kriegsausbruchs gewesen seien. Solche Folgen werden noch eintreten, aber das, was sich bisher abzeichnet, sind Folgen, die nur von der Regierungspolitik herbeigeführt worden sind. (Beifall bei der CDU/CSU.) Weitere Krisenerscheinungen werden das Ergebnis kumulierter, das Ergebnis gehäufter Auswirkungen sein, das Ergebnis sowohl einer verfehlten Konjunkturpolitik über lange Zeit hinweg, die ja erst im Sommer 1973 wirksam geändert worden ist — und da war es zu spät —, als auch der Auswirkungen der Energiekrise, der Erdölkrise. Deshalb ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 (1973-11-29) [PBT/W07/00067]
Kriegsausbruchs gewesen seien. Solche Folgen werden noch eintreten, aber das, was sich bisher abzeichnet, sind Folgen, die nur von der Regierungspolitik herbeigeführt worden sind. (Beifall bei der CDU/CSU.) Weitere Krisenerscheinungen werden das Ergebnis kumulierter, das Ergebnis gehäufter Auswirkungen sein, das Ergebnis sowohl einer verfehlten Konjunkturpolitik über lange Zeit hinweg, die ja erst im Sommer 1973 wirksam geändert worden ist — und da war es zu spät —, als auch der Auswirkungen der Energiekrise, der Erdölkrise. Deshalb ist die Ölkrise kein Alibi für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 (1973-11-29) [PBT/W07/00067]
Gefahren doch sehr deutlich geworden sind. Ich möchte einmal wissen, was sich die Bundesregierung eigentlich — auch wenn sie die Öffentlichkeit aus gutem Grunde nicht mit Überlegungen dieser Art beunruhigen wollte; das billige ich ihr zu — gedacht hat. Nachträglich kann sie das doch sagen. Sie mußte doch spätestens nach dem Jahre 1970 damit rechnen, daß über kurz oder lang wieder militärische Aktionen zur Bereinigung einer offensichtlich diplomatisch nicht lösbaren Frage einsetzen würden. Sie mußte damit rechnen, daß angesichts der Zuspitzung der Situation

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 (1973-11-29) [PBT/W07/00067]
der Großen Koalition ausgewiesenen Summen, die für diesen Zweck ausgegeben werden sollten, unter Ihrer Alleinregierung erheblich vermindert worden sind und auch weiterhin vermindert bleiben. Im Hause des Gehenkten pflegt man nicht vom Strick zu reden. Auch das ist ein Sprichwort, das man in diesem Zusammenhang verwenden könnte. Außer dem Rohölbevorratungsprogramm durch den Bund, dem sogenannten Kavernenprogramm, ist nichts Ernsthaftes geschehen. Ich habe darauf in meinem Beitrag am 24. Januar hingewiesen. Der Bundeskanzler sprach von dem Energieprogramm, das im Sommer vorgelegt worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1973 (1973-11-29) [PBT/W07/00067]